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LiMchrs Organ für Stadt- und Landüreis Saturn

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W. 268

Donnerstag den 11. November

1929

Das Neueste.

- * einer Sitzung des Reichskohlenrates | W- des Reichswirtschaftsratss wurde ein Bericht I über die Emigungs forme! in der Sozialisierungs- I fräse erstattet.

| — Der Reichspräsident hat eine Verordnung I gegen die wilden Streiks ertasten.

— Der Berliner Streik dauert fort — «Z kam | gestern zu Ausschreitungen.

| — Die Viehansprüche des Vielverbandes ver- । aiilassen die deutsche Regierung, eine Denkschrift LUZzuarbeiten.

— Im bayerischen Landtag sprach gestern Ministerpräsident v. Kahr über die bayerische Politik.

— Der Vertrag Danzigs mit Polen ist gestern Mierzeichnet worden.

| — Die Regierungsbildung in Thüringen ist gestern vollzogen worden.

— Der Reichsverband der deutschen Industrie I schert die Abrüstung der Demobilmachungs- I Sinter.

Am die SoZiaWerrrng Zes

I KohLsnberDSauSs.

Der zur Beratung der Sozialisierung des I Kohlenbergbaus eingesetzte gemeinsame Ausschuß I des Reichswirtschaftsrates und des Reichskohlen- I rotes trat gestern nachmittag zusammen, um I das Gutachten der vor einigen Wochen eingesetzten i paritätischen Unterkommission entgcgenzunehmcn. I Der Unterkommission gehörten die Herren Stin- I nes, Dr. Vögler und Dr. Silverberg als Arbeit- I oedervertretec, die Herren Jmbusch, Werner und I Wagner als Arbeitnehmervertreter und Dr. Bar- ! Hvlv^rl? Verbrauchervertretec an. Bei den Be- y-meKeen des Unierauay^fje^ jhtfeÄ^ । die AIWhußmil^TeBerwit ulusrnanmeoeT

I Werner auf ein Gui-achten verständigt, dem ein­zelne Ausschußmitglieder Vorbehalte und Zusätze angefügt haben.

Das Gutachten, das Dr. Silverberg gestern im Unterausschuß des Reichswirtschaftsrats und Reichskohlenrats erstattete, betont, die Frage der Sozialisjerung sei keine Frage des Bergbaues allein, sondern der Gesamtwirtschaft. Die Frage laufe auf die Frage einer Regelung der Wirtschaft hinaus. Unter Sozialisierung in diesem Sinne könne nur verstanden werden die Sicherstellung, daß alle Produktionsmittel im höchsten gesamt- wirtschaftlichen Interesse so vollständig und so rationell wie möglich aus genutzt werden unter ^cschberechtigior. vollwertiger Mitbeteiligung, Mitbestimmung sowie Mitverantwortung aller an der Produktion Beteiligten. In Deutschland könne die Zukunft des deutschen Volkes nur auf der zielbewußten Zusammenfassung seiner physi­schen und wirtschaftlichen Kräfte gewährleistet werben. Den breitesten Kreisen des Volkes sei durch eine finan'technische Konstruktion der Ge- sellichaftsfonnen die Möglichkeit zu schaffen, sich «! den Unternehmungen zu beteiligen. Der Pro­duktionsprozeß müsse qualitativ und quantitativ dir höchste Verfeinerung erfahren. Nur die Er- ^ugnisse weitestgehender Verfeinerung bürsten ^gefn^rt werden. Unter Ablehnung aller Trust­bildungen aus lediglich finanziellen Tendenzen ri durch die Bildung von natürlichen Jntereffen- ^mciuschaften zwischen Kohlenbergbau und Wei- •«»erarbeitung die höchste Produktivität zu ge- wchrloisten. Durch geeignete Kontrolle der an ^ Produktion interessierten Volkskreise in den ^'Ussichtsräten der Unternehmungen sei für die ^tichaftlidje, soziale und kulturelle Förderung ffö Bergbauwesens zu sorgen. Das Gutachten ^kögt die unmittelbare Beteiligung ^rArbeiter-^ und Beanitenschaft ^rch Kleinaktien zu hundert Mark Wr. Die Beteiligung der Allgemeinheit an den Erträgnissen des Bergbaues sei durch Besteuerung tu verwirklichen. Die Auffassung der Sozialisie- ^Wkommifflon, daß der Kohlenbergbau ein von stt Gesamtwirtschaft unabhängiges Eigenleben !"hren könne, berücksichtige die tatsächlichen Ver- ^stnisse und wirtschaftlichen Notwendigkeiten Die in dem Gutachten niedergelegten Auf- : Ringen müßten durch die Gesetzgebung durch- ^l’^tt werden, soweit dies möglich sei.

), Der Vertreter der Arbeitsgemeinschaft freier ^Meuten, Werner, legte seme abweichenden ^ffassungen dar. In der Diskussion betont Wagner (Arbeitnehmer), er glaube nicht, daß Bergbau sich so von der übrigen Gemeinwirt- werde trennen lassen, wie Werner dies an- Me. Jmbusch (Christlicher Slrbeiler^v. iiib) befürwortete das Gutachten der Meb^eit. ^keinen Antrag von Um breit (ArbeFneh- r) wird die Debatte auf Freitag vertagt, um ^Arbeitnehmern Zeit zu einer Verständigung ^«inander m aowäLrev.

Der Verttner Elrerk.

Eine Akerchsvcrordnunq — Ausschrertirnzen — Protest der Gewerkschaften — Aufforderung des Berliner Magistrates.

Der Berliner Streik der Elektrizitätsarbeiter dauert noch immer fort, er hat sich sogar ver­schärft, insofern als es zu Ausschreitungen ge- tommen i't. Ein Demonftrationszug von etwa 1000 Arbeitslosen verstärkte sich auf seinem Marsche durch uniformierte Straßenbahner, die dann zusammen in das Grundstück der Alaschinen- fabrik von Ludwig Loewe in derHuttenstraße eindrangen und die Heizer der Kraftzentrale, mittels deren die Fabrik ihren Betrieb trotz des Ausstandes der Elektrizitätsarbeiter ausrecht- erhalten kann, aufforderten, die Arbeit einzu- fielkit. Als sie sich weigerten, wurde die Feuerung unterbunden und auf diese Weise der Betrieb stillgelegt. Inzwischen war ein starkes Aufgebot von Sicherheitspolizei damit beschäftigt, dasGrundstückvon den Eindringlingen zu räumen. Ebenso drangen srenlde Arbeiter in die Gasanstalt in der Danziger Straße und verlangten eine Wiederholung der Abstimmung über den Streik. Diese ergab wieder eine Mehr­heit gegen den Streik. Gleich darauf erschienen 2000 Arbeitslose in der Anstalt, setzten den Be­triebsrat ab, wählten einen politischen Ardeits- rat und proklamierten den Streik.

Inzwischen hat die Regierung folgende

Verordnung gegen die wilden Streiks erlassen:

Auf Grund des Art. 48 Abs. 2 der Reichs­verordnung veryrdne ich zur Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit für das Reichsgebiet Folgendes:

8 1. In Betrieben, welche die Bevölkerung

AuWeMtWn und ArbeitZniederlegungen (Streiks) erst zulässig, wenn der zuständige Schlichtungsausschuß einen Schiedsspruch gefällt hat und bei der Verkündigung des Schiedsspruches mindestens drei Tage vergangen sind.

Wer zu einer nach Abs. 1 unzulässigen Aus­sperrung oder Arbeitsniederlegung ausfordert oder zur Durchführung eines solchen Streiks an Ma­schinen, Anlagen oder Einrichtungen Handlungen vornimmt, durch die die ordnungsmäßige Fort­führung des Werkes unmöglich gemacht oder er­schwert wird, wird mit Gefängnis oder Geldstrafe bis 15 000 Mark bestraft. Ebenso wird bestraft, wer eine nach Abs. 1 unzulässige Aussperrung vornimmt.

§ 2. Werden durch Aussperrung oder Arbeits­niederlegung Betriebe der genannten Art ganz oder teilweise niedergelegt, so ist der Reichsmi­nister deZ Innern berechtigt, Notstandsarbeiten und Notstandsversorgung zu sichern, sowie alle Verwaltungsmaßnahmen zu treffen, die zur Ver­sorgung der Bevölkerung oder zur Wetterführung des Betriebes geeignet sind. Hierzu gehört auch die Herbeiführung der Befriedgiung berechtigter Ansprüche der Arbeitnehmer. Die durch derartige Anordnungen entstehenden Kosten fallen dem Be- triebsuntcrnehmer zur Last.

§ 3. Arbeiter, Angestellte und Beamte, welche in Beachtung der Bestimmungen des § 1 die Ar­beit in den genannten Betrieben weiterführen oder gemäß 8 2 angeordnete Notstandsarbeiten oder Arbeiten zur Sicherung der Notstandsver­sorgung leisten, dürfen dieserhalb in keiner Weise wirtschaftlich benachteiligt werden.

§ 4. Diese Verordnung tritt mit dem 10- No­vember in Kraft.

Berlin, den 10. November 1920.

Ebert. Fehrenbach.

Unsere Stellungnahme zu dieser Maßnahme der Regierung durfte bekannt sein, nachdem wir gestern bereits die Forderung an die Regierung aufsiellien, endlich einzugreifen, nachdem festge- stellt war, daß es sich bei den fortgesetzten Ruhe­störungen in Berlin nicht mehr um rein kommu­nale Dinge handelt, sondern, daß das Ansehen des Reiches, das ganze Wirtschaftsleben auf dem Spiele steht und- zum Fangball einer kleinen Gruppe fanatischer Schreier zu werden droht. Be­dauerlich ist es nur, daß sich die Reich-regierung nicht schon vor Monaten, ja vor Jahresfrist zu dieser Entschlußkraft durchgerungen hat — man­cher vernichtende wilde Streik wäre uns erspart geblieben.

Die Verordnung findet natürlicherweise bei den Linksparteien weilig Anklang und die Berli­ner Eswerkschastskommission protestiert in einer Erklärung gegen Die Verordnung, da sie gegen das in der Bmaffung gewährleistete Koalitions- recht einer Gruppe von Arbeitern vor 'y. Der Ausschuß der Berliner Gewerk'chafivLmtmlrwn bade im Verein mit dem Allgemeinen deutschen Gewerkjchastsbund gestern bei der Reichsregie­

rung Schritte gegen die Verordnung unternom­men. Die sozialdemokratischen Parteien werden aufgefordert, von der Regierung die sofortige Aufhebung der Verordnung zu verlangen. Die Berliner Presse, soweit die rechtsstehenden Blätter in Frage kommen, stimmt der Verord­nung zu. Die „Deutsche Allgem. Zeitung" be­tont mit Nachdruck, daß die Regierung ent­schlossen sei, mit scharfen Mitteln zur Beseitigung dieses Streitübels einzuschreiisn und meint, wenn die Regierung nicht fest entschlossen sei, die Wunde auszubrennen, an der Deutschland kranke, so sei nicht abzusehen, wie weit die Dinge treiben. — Der „Lokalanzeiger" sagt, die Lage in Berlin werde bald an einen Bürgerkrieg er­innern und meint, es seien unterirdische Kräfte am Werke, die mit aller Gewalt eine Aus­breitung der Bewegung herbeisühren wollten. Das Blatt fordert die Einsetzung eines Diktators über Berlin.

Nach Erlaß ber Verordnung der Rcichsregierung hat der Berliner Magistrat folgende

Aufforderung an die Arbeiter erlassen:

1. Die Arbeiter und Angestellten der städtischen ElektrizitätSwerle werden anfgeforbert, ihren Dienst nach den Anweisungen der Direktion in vollem Um= fange spätestens bis Donnerstag den 11. November, nachmittags 2 Uhr, wieder anfzunebmen. Die Arbeiter und Angestellten, welche dieser Aufforderung nicht folgen, haben sich mit sofortiger Wirkung als entlassen zu betrachten.

2. Die Direktion der städtilchen ElektrizitätSwerle wird beauftragt, diejenigen Arbeiter und Angestellten, lvelche zur Durchführung des Streifs an Maschinen Anlagen oder Einrichtungen Handlungen vorgenommeii haben, durch welche die ordnungsmäßige Fortlührun» des Werkes unmöglich oder erschwert worden ist, sowie ferner diejenigen, welche zur Herbeiführung diese» Er­folge? mitgewirkt haben, zu ermitteln und sofort zu .mUMen. ________ _ — gegen welche nach den bisherigen Ermittelungen Tat­sachen Vorlieben, au» denen zu schließen ist, daß sie eine unter Ziffer 2 fallende Handlung begangen haben, bir zur endgültigen Feststellung ihrer Schuld unter vorläufiger Belassung der Bczüg« vom Dienst zu suspendieren.

Severlng über die Lage.

In einer Unterredung mit einem Mitarbeiter be? „Lokalamcigers" gab der preußische Minister des Innern Sevcring seiner Befriedigung über das Ulti­matum des Berliner Magistrats an die streikenden ElettrisitälSarbeiter Ausdruck. ES enthebe vorläu g die Reichsregierung wie die preußische »taatlregierung der unangenehmen vergäbe, in die Selbstverwaltung ber Städte durch die Verordnung des Reichspräsidenten einzugreifen. Sollte jedoch 'wiser Erwarten die er» iieute Urabstimmung der Streikenden für die Fort- sührung des Streifs ausfallen, so würde die von der Reichs- und der preußischen StaatSregierung vor- bereitete Aktion unverzüglich ins Werk treten. Zu diesem Zwecke würde sofort ein Reichskommissar er­nannt werden, der mit der Ausführung der Verord­nung des Reichspräsidenten beauftragt werden würde. Für Groß-Berim würde ihm ber Polizeipräsident Richter zur Seite gegeben werben.

Die bayrische PoUttk.

München, 10 Nov. In der heutigen Sitzung steS bayrischen Landiages sprach Ministerpräsident von Kahr über die bayrische Politik:

An unserer Selbständigkeit, die uns die Weimarer Verfassung läßt, ist sestzuhalten. Uuitarismus und Liberalismus lehnen wir ab im Interesse des Reiches. Las sogenannte föderalistische Programm der bayri- scheu Volkspartei berührt weder die Koalition noch die gegenwärtige Regierung. Die auswärtige Politik, die Bayern treibt, ist ihm durch die beiouDeren Ver­hältnisse aufgenötigt und zwar im Interesse, des Rei­che». Alles, >paS wir tun, geschieht im Einvernehmen mit dem Reiche; an eine Sonbecpolitil ben» ke n wir nicht. Imperialismus und Chauvinis­mus, sowie Gewaltpolitik haben unS in» Unglück ge­bracht. Gefehlt wurde bei nns, aber ebenso auch bet den Siegern. Wir sind in dem Bestreben einig, den SrieDenSoertrag so weit als möglich zu erfüllen und ''ie Frankreich jugefügten Schäden wiedergutzumachen. Unmögliches Darf man ab r Nicht bon unS verlangen Verständigung und Versöhnung ist das Leitmotiv der Kolitis im Innern. DaS Volk ist durch Klassenha; zerklüftet und die Regierung bat b:e Pflicht und DaS Bestreben, diese Kluft zu Überdrücken. Es ist erfreu­lich, daß sich dieser Gedanke auch bei Der ein ichtS- oo.xn Arbeiterschaft durchzusetzen be gunt. Die 'Jtegie rung wird, um die Versöhnung zu schützen, sich gegen jede' Machtgelüste von rechts und links wenden müssen.

Zur Frage der Einwo.merwebr übergehenb erklärte h r Redner: Der cmitge Zweck der Wehren ut ber Selbstschutz und her Schutz der staatlichen Ordnung. Würben andere Ziele in sie ausgenommen,Jo würden btc'e die Einwohnerwehren sprengen. Der u-taat kann die Unterfiüt'ung der Einwohnerwehren nicht entbehren, g er wehrlos gemacht worden ist. Der Staatsfemo rüstet zu cater neuen Revolution. In den letzten Taten sind durch Die Presse erst Nachrichten gegangen, die von einem Operativ »plan Moskaus mit bcuhßtn biat;lasen zu berichten wußten — Es kam die Note des Geneials Rollet, nach der un ere Selbstschutz oraauifatien aufgelöst werden foutc. Die Einwohner«

wehr fällt aber nach dem Friedensvertrag nicht antet die auszulösenden Organisationen und daher habe auch die Regierung gezen die Entwaffnung Einspruch er­hoben, da cudnnngSmäßige Einwohnerwehren und un­erlaubte bewaffnete Organisationen auf eine gleiße Stufe gestellt würden. Würde die Einwobnerwebr aufgelöst oder entwaffnet, so würde da» ein Versinken ut dm BolschewirmuS bedeuten. Der Unttrianq Deutschland» würde aber den Untergang Europas und der europäischen Kultur nach sich ziehen. Bei der an- umehmenden Äufribtigkeit der VerbandSmächte werd« sich wohl ein Weg finden lassen, der den beiderseitigen Interessen gerecht wird.

Zur »frage des Preisabbau«» bemerkte der Redner, dab die beymuch- Regierung eine Verordnung gegen den Wucher erlassen habe, denn er sei eine sitt­liche Wiedergeinndung ohne Staatsiwang nicht zu er­hoffen. Aus dem Gebiete des Wohnungswesens, der Erwerbslosenfürsorge und bet Arbeitsbeschaffung sei mit allem Erusi gearbeitet worden. Die wirtschaftlich« Not kann nur durch ein wachsende? Interesse der gan­zen Vo'keS und nur allmählich behoben werden.

Der Redner schloß: »Nur das Volk ist eine reiche Nation, da» nicht nur an sein eigene» Recht glaubt, sondern auch die Pflichten erschaut und erfüllt, die ihm obliegen."

Im Anschluß an die Erklärung bei Ministerpräsi­denten von Kahr erklärt Abg. Sveck (Bayrisch« VolkSpartei) bei der Besprechung des Bamberger Pro­gramms, daß seine Partei sich gegen alle Verdächtig­ungen wegen dieses Programm» verwahrt. Frankreich werde an seinem Bestreben, da» Rubrgebiet zu besetzen, festhalten, ohne Rücksicht darauf, ob wir in Bayern entwaffnen oder nicht. Wir können aus die Einwoduer- wcbren als Selbstschutz nicht verzichten, solang« eine Putschgefahr von link» besteht und das Reich un» nicht zu schützen vermag. — Abg. Dill (SvZB wendet sich gegen da» Bamberger Programm, da» er wegen feiner Fordenmg des Rechtes der einzelnen Länder, ihre Staatsform selbst zu bestimmen, für ge­fährlich erk ärt. Die Sozialdemokratie Bayerns sei für eine g.schloffen: feste Reichseinheit und versteh« unter UnitariSmus lediglich, daß die große Politik ein­heitlich vom Reiche gemacht werde. Wenn Bayern die

M

-e. wer!

Hie BBehnng des Rubraevict» ein ateßflnfci gegeben. Die Verantwortung treffe dann jene, die der Entente die Möglichkeit zu Repressalien gegeben hätte«.

PoMfche Tagesherichie.

— Di« Vcrkehrslaqr im Ruhrrevier. Trotz der starken Versandeimchränkungen und Transport­unterbrechungen auf dem Wasserwege gestaltete sich die Verkehrslage der Eisenbahnen in der ver­gangenen Woche etwas günstiger, hauptsächlich, weit am Allerheiligentage die Wagenzusührung und Abholung eisenbahnseitig voll durchgesühn wurde. Die werktägliche Gestellung flieg von 20132 auf 21144 Wagen, während die Fehlziffern etwa um die Hälfte, nämlich um 735 Wagen zurückgingen. Die Lagerbestände nahmen von 122 547 auf 148923Tonnen am 2. November zu. Di« Transportverhältnisse auf dem Rhein sind nament­lich im Hinblick auf die Erschwernisse, welche die vorgeschrittene Jahreszeit zur Folge hat, anhaltend schlecht. Infolgedessen ging der Umschlag in den Duisburg-Ruhrorter Häfen weiter zurück. Während in der vergangenen Woche 25855 Tonnen getippt wurden, betrug die Umschlagsleistunz in der ersten Novemoerwoche nur 21037 Tonnen werkräglich. Da der Streik der Privatschiffer auf dem Dort- mund-Ems-Kana! noch immer anhält, ist der Brenu- stoffumichlag in den itanab und Zechenhäfen auf 2—3000 Tonnen täglich zurückgegangen. Der Ab- transpoit nach Norden und Osten ruht vollständig. Die Eisenbahnverwaltung ist noch nicht in der Lage, den Lerfandausfall ganz zu übernehmen. Infolgedessen müssen die auf den Kanalumschlag angcwie enen Zechen zur Zeit einen Teil ihrer Förderung auf Lager nehmen.

— «ivvüstnng der TemobilmachttNgSLmter» Wie das Präsidium des Reichsverbandes der deut­schen Industrie mitteilt, beschloß es einstimmig, an die Regierung und an den Reichstag den Antrag zu richten, daß die Den.obilmachungsämter mit Ablauf dieses Jahres ihre Tätigkeit einfteUen, nachdem die Demobilmachung längst vorbei sei. Die Demobilmachungsämter könnten den Rest ihrer Tätigkeit den zuständigen Verwaltungs­behörden übergeben und zwar müsse das geschehen, ohne daß deren bisheriger Beamtenetat dadurch vermehrt werde.

— ein neuer Mordanfchsaq auf Ober« fchlcskcp. Aus Beuchen wird gemeldet: Auf dem Wege zu einer Versammlung des Verbandes Hermat- treuer Oberschlesier in Friedenshütte wurde am Dienstag abend der Arbeiter Magier« durch Schüsse aus einem Hause getötet. Zu der Ermordung wird folgendes mitgeteilt: Magier« befand sich gegen 8 Uhr aus dem Nachhausewege aus einer Gesellschaft, als plötzlich hinter ihm acht Schüsse fielen, die von drei Personen abgegeben wurden. Magier« erhielt zwei Schüsse, davon einer tödlich. Hincer Magier« gingen zwei Mitglieder des Verbandes heimattreurr Oberschlesier, denen anscheinend die Schüsse gegolten .,aben, nachdem sie bereits längere Zeit verfolgt worden waren.

— Di« Verluste Der bolschewistischen Lüb« ront. Der Oberste bol.chewisrische Militärrat teilt nach einer Meldung aus Helsingfors mit: Die Rote Armee an der Süd front verlor oont Mai bis Sep­tember 45000 Tote, 00000 Verwundete, 80000 Gs» fangene und 33 tw Deserteure.

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