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General-Anzeiger

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Nr. 261

Freitag den 3. November

1928

Das Neueste.

— In der gestrigen Reichsiggssitzung nahm Xt ehemalige Staatssekretär Dr. Helfferich eine scharfe Kritisierung des Reichshaushaltsetats vor.

— Die im Ausschuß des Allgemeinen deut­schen Gewerkschaftsverbandes versammelten Ge- Mkschastsvorstände haben eine Kundgebung an­genommen, in der schärfste Verivahrung gegen jede französische Vergetvaltigungsabsicht erhoben wirb.

— Als voraussichtlicher Wahltag für die Preu- ßenwahlen wird der 13. Februar 1921 genannt.

— Die in Polen zurückgehaltenen deutschen Flußschiffseuge sollen jetzt nach einem deutsch- ^lnischen Abkommen zurückgegeben werden.

— Trotzki meldet weitere Erfolge gegen Mangel.

SrKllel den Mehr

Der altrömische Richter pflegte bei der Unter- jnchung von Verbrechen die Frage zu stellen: Cui bono? Wem nutzt es? Wenn sich jetzt wieder Putsch gerächte jagen, dann wird man, wie einst die Richter im alten Rom auch hier die Frage stellen müssen: Wer hat den Nutzen von einem Putsch? Etwa die Parteien der Rechten, «enen jetzt wieder Putschabsichten in die Schuhe »eschoben werden? Wohl kaum, denn ihr auf den Ndnungs- und Gesetzesstaat gestelltes Ziel ist mich Putsche, durch Gewaltakte nimmer erreich­bar. Anders die Ziele der radikalen Linken! Sie predigen Gewalt, wollen die Diktatur und er- rreben als letztes Ziel einen neuen Umsturz mit allen Mitteln der Gewalt. Das ist bekannt und zehxn die Führer der radikalen Parteien auch

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stehen also links. Es ist schon lange kein Geheimnis mehr, dass die linksradikale Propa- Mda im Reiche seit langem mit Hochdruck ar­beitet. Um aber diese Propaganda ungestört ent­falten zu können, und um den hier und da aus- Hetenden Pessimismus in den Reihen der Ge­nossen aller Schattierungen zu dämpfen und den evolutionären Kampf zu beleben, tauchen von Seit zu Zeit Meldungen über geplante Rechts- putsche auf, die keinen anderen Zweck, als den ^r Irreführung der Massen haben. Die Mehr- heitssszialisten unterstützen dabei leider diese Irreführungen, ohne zu merken, daß sie damit nur die Pläne der Linksradikalen fördern. Mit einem bodenlosen Mangel an Gewissen foerben die un­glaublichsten Tartarennachrichten in die Welt posaunt, und der Umstand, daß zwei, drei, vier vvil ihnen als „ausgestunkene Lügen", wie Onkel grasig sagt, erwiesen worden sind, hält von der fünften, sechsten und siebenten keineswegs ab. Ikörderzentrale in München! Budapest in Aayern! Die Polizei als Möcderorganifation!" W es geheult. Was stellt sich heraus? Weder Mörder, noch Mörderzenttale, noch gar Beteili­gung der Polizei an einem doch wirklich recht Armlosen Vorgang; dem Vorgang nämlich, daß zwei Studenten ein verkommenes Subjekt, das luc den Verrat eines angeblichen Waffenlagers Rufende von ihnen hevauspressen wollte, etwas unsanft verprügelt haben. „Ueber 10 000 Sol­len mit Wehr und Waffen in geschlossenen »ormationen und mit Geschützen über die ost- ^süßische Grenze getreten!" heult es. Herr ' Wing hat das erste Geheul ausgestoßen; die Ijpuldcmokratische Parteipresse, Exaußenminister, Reichskanzler Müller donnert im Reichstag über das gleiche Thema, nachdem der Exreichs- unzler Scheidemann schon, etwas sanfter, ange­lt hatte. Was stellt sich heraus? Dass etwa

Mann vor dem 15. Oktober einzeln, ohne Puffen, ohne Geschütz, keineswegs in geschlosse- °» Formationen, über die Grenze gegangen sind ^ genau der Tatbestand also, den die Reichs- ^gierung auf Grund der behördlichen Berichte ^Ostpreußen festgestellt hatte und wegen dessen Wiederholung sie Sipo und Reichswehr an der lenze eingesetzt hat. Und weiter wird bekannt, uß Herr Lübbring keineswegs positive Meldun- Ä ^ Kitte Angaben hatte, sondern daß er eine -«llhrscheinlichkeitsberechnung" aufgestellt hat. M derartigem Zeug wird in Deutschland gear- lltet, gehetzt, tiefste Beunruhigung in die Massen ""ragen!

Neuerdings verbreitet das sozialdemokratische «Vonrburger Echo" eine Nachricht, wonach am « November ein Putsch nach dem Beispiel des ^Pp-Pusches in Aussicht stehen soll. Angeblich wie Bayern Sie Führung bei diesem Putsch M«n. Von hier aus sei das Unternehmen, wcl- mit der Organisation Escherich in Verbin- ^ug steht, über ganz Deutschland ausgebreitet, ^s Blatt kündigt an, daß die Arbeiterschaft dem

Unternehmen mit aller Energie entgegentreten und die Teilnehmer diesmal nicht vor die bürger­lichen Gerichte stellen, sondern selbst aburteilen wolle. In Hamburg ist die für die Sicherheit der Stadt verantwortliche Behörde gerüstet, einem solchen Putschversuche mit aller Energie entgegenjutreten, um sie im Keime zu ersticken. Dazu wird von zuständiger Stelle in Berlin mit­geteilt, daß weder die Hamburger Senatskom­mission für auswärtige Angelegenheiten noch das Polizeipräsidium in Hamburg in dem Besitz irgendwelcher Unterlagen sind, die die Annahme eines Putsches gerechtfertigt erscheinen ließen. Hierzu bemerken wir, daß der Polizeipräsident von Hamburg Mehrheitssozialist ist, also wohl am ehesten von den in dem sozialistischen Partei­blatt wiedergegebenen Gerüchttn unterrichtet sein müßte. Wir sehen also: Immer wieder das alte Spiel! Man ruft, ausgehend von linksradikalen Elementen: Haltet den Dieb!, um einen Rechts­putsch vorzutäuschen, der den sehnlichst gewünsch- gen 3lnLa§ zu dem „großen Schlag" von links ab- geben soll, um das freie deutsche Volk unter die Knute der Diktatur zu bringen. Die Angehörigen der Mehrheit»sozialisten sollten dieses Spiel end­lich durchschauen und der wahren Sachlage etwas mehr Aufmerksamkeit schenken.

Deutsche Bürger, wozu wir ja, da wir einen Klassenunterschied nicht kennen, auch die Arbei­terschaft rechnen, ihr seid gewarnt! Ihr alle, die ihr den deutschen Verfassungsstaat in Gerechtig­keit und Freiheit wollt, laßt euch nicht auf bloße Gerüchte hin zu Unvorsichtigkeiten hinreißen. Und wir, die wir auf dem Boden der Verfassung, des gleichen Rechtes für alle im Staat stehen, er­klären: Wir alle werden eine einzige, undurch- brechbare Front bilden, wenn von irgendeiner Seite »aus der Versuch gemacht werden sollte, da?

Die Verdächtigung der Münchener Polizei.

München, 4. Nov. Mit der Angelegenheit Dobner befaßte sich der parlamentarische Unter­suchungsausschuß und erhob nach kurzer Aus­sprache über das Ergebnis der Zeugenaussagen mit 13 gegen 2 Stimmen falzenden Antrag zu Beschluß : Die Frage, ob Organe der Münchener Polizeidirektion eine Organisation bildeten, die es sich zur Aufgabe stellte, Menschen gewaltsam zu beseitigen, ist nach dem Ergebnis der Unter­suchungen mit nein zu beantworten. Der Vor­sitzende des Ausschusses, Abgeordneter Held, wurde beauftragt, über dieses Ergebnis der Voll­versammlung des Landtages Bericht zu er­statten.

Die Gewerkschaften u. das Rnhrgebiei

Wie die „P. P. N." erfahren, haben die im Ausschuß des Allgemeinen Deutschen Gewerk- schaftsbundes versammelten Gewerkschaftsvor­stände gestern folgende Kundgebung einstimmig angenommen: „Von Tag zu Tag vermehren sich die Anzeichen, die die Gefahr einer gewaltsamen Besetzung unseres rheinisch-westfälischen Jn- dusttiercviers durch französische Streitkräfte näher bringen. Truppenzusammenziehungen, die An­lage von Truppenübungs- und Flugplätzen im besetzten Rheinland, öffentliche Kundgebungen der französischen Presse und - ächtete, an Landesverrat grenzende Bestrebungen süddeut­scher Kreise lassen keinen anderen Schluß zu, als daß der französische Militarismus nur auf eine günstige Gelegenheit rvartet, um sich in den Be­sitz des Ruhrkohlenreviers zu setzen und damit Deutschland den wirtschaftlichen Lebensfaden ab- zuschneiden. Eine solche Vergewaltigung Deutsch­lands würde katastrophal werden nicht nur für unsere Staats- und Wirtschaftseinheit, sondern auch für das gesamte Europa und für die wirt­schaftlichen Beziehungen der Kulturvölker. Deutschland würde nicht allein zerrissen, man überliefert ein Sechzigmillionenvolk zugleich dem Hunger Und der Verzweiflung und schafft damit eine Gefahr für die übrige Kulturwelt. Es mag imperialistische Kreise in Frankreich geben, die auch das krasseste Elend nicht von der rückö : losen, den Weltfrieden aufs neue bedrohenden Verfolgung dieser Ziele abschreckt — aber der einsichtigere und weiterblickende Teil der Mensch­heit und besonders die, gesamte Arbeiterschaft aller Länder sollten diese Gefahr erkennen und mit uns zu verhindern suchen. Der Ausschuß des Allgemeinen Deutschen ^^^^U^4;U1-^^^ die Vertretung der deutschen Arbeiterschaft, erhebt die schärfsie Verwahrung gegen diese französischen Wergewaltigungsabsichten, und warnt die verant­wortlichen Gewalthaber auf das eindringlichste vor der Ausführung solcher Pläne. Der Bundes­ausschuß ersucht zugleich die Gewe-^-'ten aller Länder, sich diesem Protest arnufchließen. und

appelliert an den Jnternattora^n - ;r.' ^afts- kongreß in London, eine Kundgebung im gleichen

Sinne zu beschließen."

Franzssische Verstimmung.

Simsir-dom., 4. Nov. ^ie „Weimmiter Gcnette" bespricht in einem Leitartikel die in Frankreich bere­chende Verstimmung geoen England. Das Blatt schreibt, die britische össentliche Meinung dillige b?n beschloß der britischen Regierung, aus da? England nach best Friedcnsvertrag znüeheude LiguidationSrecht w verzichten und betrachte ilm led'glich als da? logische Ergebnis der Wiederaumahme der.^andelrbeziebungen mit Deutschland. Dieselben Gründe, die England zu diesem Schritt gedrängt hätten, würden wahrscheinlich auch die Franzosen dazu treiben, dem englischen Bei- spiel zu folgen. Diese an sich geringfügige Angelegen­heit sei jedoch symbolisch für das mit Bezug auf den ll-riedensvertrag berrschende allgemeine Unbebagm. Man könne nicht zur gleiche» Zeit Deutschland wirt­schaftlich vernichten und eipe riesig Entschädigung ai'S ihm Herausziebeu. Man könne Dentschland nicht Elsaß- Lotbringcn, Oberschlesien, und, wenn es seinen Ber- Vflichtungen nicht nachkoiume, das Rubegebiet nehmen mtb dabei erwarten, das Deutschland fortfährt, grobe Kohlenmcngcn abzulietern oder soviel zu erzeugen, daß e3 damit der Wiedergutmarbnugssorderung gerecht wird Man könne nicht über Deutschland eine gro^c unbe- stimnite Forderung schweben lassen und zugleich er­warten, daß es dabei in geschästsmäßiger Weise arbeite, um seine Schulden zu tilgen. Man könne nicht er­warten, daß Deutschland seine feindselige Gesinnung und seinen Militarismus aufgebe und zur gleich n Zeit eine Kolitis verfolgen, die Deutschland mit Vernichtung zu bebrüten scheine. Das englische Volk sei der An­sicht, daß die Weigerung, eine Entschädigungssumme festzu'etzen, von der man erwarten könne, daß Deutsch­land sie wirklich zu zahlen imstande ist sowohl nn= praktisch als auch ungerecht sei. Außerdem stehe der Gedanke an die Aufrechterhaltung unmöglicher Forde­rungen, deren Nichtermllung neue Strafen und neue Besetzungen veranlassen könne, in vollkommenem Gegm- atz zu der britischen Idee der europäischen Regelung.

MB Deutschland nur dadurch unschädlich'' gema bt 'werden könne, daß es wirtschaftlich zugrunde gerichtet und womöglich zerstückelt tuerbe und daß Sicherheit nur erkauft werden könne durch Gewalt und nochma $ Gewalt. Die Mehrzahl der Engländer sei nicht dieser Ansicht und glaube nicht, daß es möglich sei, eine Ration von der Größe und Lebenskraft des deutschen Volkes für immer zu vernichten und in Stücke zu schneiden.

Deutscher Meichsisg.

Helfferich kritisiert den ReichchauShalt.

In der gestrigen Sitzung des Reichstages wurde in der ersten Beratung des NcichsyanshaltS fortgefabrcn.

Abg. Dr. Helfferich (beitffdmatL) weist jede Zensur seiner Partei sowohl von feiten des Abg. Schiffer wie auch von feiten des Außenminiuers zu­rück. Der Redner warnt vor der oberschlesischen Au­tonomie, nicht so sehr vom preußischen Standpunkte aus, als im Hinblick auf die Wirkung, die der bloße Gedanke schon auf einen großen Teil der obcrschlcsi- tchen Bevölkerung auSgeübt habe. Der Hamburger Zwischenfall, den der Außenmini er auf das Konto feiner Partei geschoben habe, sei ein aufgebauichtcr Wirtschaftsskandal. Wir hätten so schon genügend Zwischenfälle gehabt, als daß der Mmiüer noch solch? -Fälle künstlich konstruieren sollte. Der Minister sokte sich lieber um die Übergriffe der Volen kümmern, da schon wieder in Bromberg elf Deutsche verhaftet wur­den. Die Ausluffungeu des Abg. Müller.Fraukcn> daß De>!tich!and gegen die Hebelgriffe der Entente machtlos sei, wirken wie eine Einladung an das Aus­land, neue Hebelgriffe zu begehen. Ter-Rcducr Pole misterte sodann gegen die Aeußerungen Scheidemann?, über die Entbindung der Samten und Soldaten vom Treueid gegen den Kaiser und über d e Offiziere. Dille hätten die Treue halten wollen und sich zu Tausenden am 8. November zur Vcr ügnug gestellt, seien aber nach Hause geschickt worden. Dann kam der Erlaß über das Schießverbot. Kurz, es ist klar, daß in der Regierung selbst die heimliche Förderung der Revol::- tion saß. Der Kaiser ist um bett Bürgerkrieg zu ver­meiden, nach Holland gegangen. Abg. Müller-Franken hätte es freilich lieber gesehen, wenn er an der Spitze seiner Garden den Tod geiuwr hatte. Abg. M- her aehöite doch auch zu den Persönlichkeiten, die am Tage des Kappntsci es nach Dresden gehegter feien, irr in also am wenigsten gerinnet, über den Kaiser den Stab zu breeben. Redner volomisiert dagegen, daß man feiner \ artet i ändig die Absicht einer Gewalttat unterschiebe und greift die äußerste Linke an, weil sie offen bre ttzc'walt predige. Er ie tt für die O r g e s cb -Organi­sationen ein, bechricht die Ste lungnabme bei preußi­schen Mstizmiüisters und fordert die Reichsrcglermig auf, dem Gesetz gegenüber den Gewaltakten deS prciißi- ichru Innenministers Geltung zu verschaffen und das 'Material über die Oracsch der Mg-nnenibeit Mgäug- lich zu machen. Er warnt vor der bewaffne e« raren Armee und vor der Anknüpfung von Haudejsbrzic- hungen mit Rußland, die nur ein Borwand datür seien, dem Bolschtwismus Tür und Tor zu öffnen. Das einzige Handelsonjekt, das Rußland besitze, fei die Revolution. Nachdem er noch die energische Ab­lehnung der D eselmvioren-Wünsche der Entente ge fordert hatte, geht der Redner zur Besprechung des Etats über. Er bezweifle, daß fid) das Gleichgewicht wieder.verstellen lasse. Den Ausgaben von l0>)Milli­arden sliinde an sicheren Einnahchr» nur 30 Milliarden aeaenüber, jodaß 70 Milliarde» unae-eck! seien. Bei

Einem Ausscheiden aus dem ReichSschatzamt betrog bi< Staatsschuld 40 Milliarden, heute 210 Milliarden und am Ende des Rechnungsjahres wird sie auf 32ö Milli. arben gestiegen sein. Eine Bankrotterklärung entbind- das Reich nickt von seinen Vervflichtungen gegen seine Brauten, gegen die Verstumme ten und gegen die En­tente. Sodann bespricht der Redner die Valutafrage, schildert das Wettrennen zwischen Söhnen und Preisen und betont die Notlage der kleinen Rentner und Ven« sionäre. Die Steuergesetzgebung v-rschätte deren Lage noch. Hier könne wenigstens eine Milderung einsetzen. Dar Stocken der Valuta führe zum Gehört ttiti habe man VandaliSmuS vorgeworfrn. Der Ententis- mus fei noch schlimmer, das beweise der FriedenSetat. dessen Forderungen der Redner einze'n durchgeht. Das deutsche Volk könne schon seine eigenen Bedürfnisse nicht befriedigen, oeschipeige denn die ungeheuerlichen Forderungen der Enteute erfüllen. Nun würde mit dem Reichsnotopler ernst gemacht. Das ganze Opfer bringe, wenn es richtig entgehe, ganze 55 Milliarden Mark, decke also noch nicht einmal die Bedürfnisse eines Jabr-S. Dazit komme die Erbschaftssteuer mit ihrer 8h—70 prozentigen Abgabe. Alles das führe zu einer Zermalmung beS Bürgertums, wie sie schließ­lich auch der radikale Socialismus sich nicht besser wünschen könne. Unsere Wirtschastskrast sei somit am Ende ihrer Straft Da nutze ferne Schön­färberei. Die Entente müsse die Dinge sehen, wie sie sind. Daher müsse eine feste Zahl als Grenze unserer Verpflichtungen festgesetzt werden. Die Mindererträge bei der ^ü^lt^«'m und Post müßten genau untersucht werden. Tariferhöhungen dürfen nur erfolgen, w-un es gar nicht mehr anders geht. Eine wesentliche Ver- eintachnng der Steuergesetzgebung müsse erfolgen. Der Redner fordert eine Rempon der Reichsbesoldungr- orduung in dem Sinne, daß die Besserstellung von SanbeSbeamten gegenüber den Reichsbeamten ver­mieden tuerbe. Es passe auch nicht zur Sparsamkeit, daß 25 000 Beamtenstellen neu geschaffen und durch NotnachtragSctat vom 6. August d. Js. in aller Stille neu eingerichtet wurden, den das Haus en bloc an­genommen habe. Hierher gehöre auch die Sozialiste- rung. Seine Partei lehne jede Socialistentnq ab. Sie proklamiere nicht den Klv 'enkamvß sondern die Klassen- wmtai'i. iSOiaerivr.t^.i Die SojiuiaOAUhi .habe. Den deutschen Arbeiter beffergektellt, als irgend einen Hub-ren auf der Welt. Nur durch Versöhnung könne ein AuSgleich zwischen Kapital und Arbeitern gefunden werden. In England sei das ja auch der Fall ge­wesen. Die Sozialisterung der Gesinnung werde au- beiden Seiten dazu bel-cu. Die soziale Versöhnnng ist die Grundbchingung für die Wiederaufrichtung unserer Vaterländer.

Reichsfinanzminister Dr. Wirth be­dauert, daß der Vorredner viel'ach die Grenze des Er­laubten überschritten habe, habe er doch selbst während seiner Täiigkeit als Finanzminister keine Geistesblitze befonberer Leistnngstäbigkeit zurückgelaffen. Das Weiß- bluten des deutschen Volkes habe schon während deS KriegcS begonnen. Daß die Autonomie einzelner Länder den Bestand der Reiches nicht gefährde, ftbe fest, da die Reichspost, Reichseisenbabnen und Reichs- steuern eine starke gemeinsame Klammer seien. Daß die Durchführung des N-uchsnotopfers zu Härten führen könne, speziell gegenüber bet Lanomiitschast, fei möglich. Aber in Weimar ist ausdrücklich, benimmt worden, daß auch der Besitz zuni ReichSnotopter heran- gezogen werden solle. Angesichts der Entwertung des Geldes ist ja eine Einziehung auf der ßrunblage des ReichswedrSeitragzS ganz unmöglich. Desgleichen sei der Aorwurr wegen der 25 000 neu geforderten 23c» atuten unberechtigt, da es sich um die durch die Strurr- übernahmt bedingten Stellen handle. Daß die Hundert- tausende von M-iischen, die nicht in der Produktion stehen, sich in schwerer Notlage befinden, weiß ich. Um auch ihnen zu helfen, werden mir Jenen in beu nächsten Tagen eine Dölliardeuvorlage zugeben lassen, um ihnen das tägliche Brot zu sichern. Da» ganze Problmi ist die Stabilisierung unserer Valuta. Dieses Problem ist die Hauptauf­gabe d e ? Kabinetts. Die Lö'ung aber til sicher zu finden. Hier zollte Hcrr Dr. Helffenck mit. arbeiten. Zu einer Sceinbarung mit der Entente hinsichtlich der Festlegung der Entjchäd'gungSgeld-l werden wir Nichr kommen, solange in Frankreich der Gedanke lebt: Der Boche zahlt alles! Jetev'alls ’et Dr. Helfferich nach seiner ganzen früheren Tätigkeit nicht der geeignete Mann, hier Vorwürze zu erheben. (Beifall.)

Abg. Q n a 8 (Teutsche VolkSp.) betont, daß die Kohlen- und Giscuniduftne allein die Ei^'uo: von LebenSmiiteln ermögliche. Daver müsse diese Prsduk- tion gestärkt we-oeu. Der Redner warnt den Finanz- mulister vor einer erneuten Belastung der Sohlen« industrie. Er findet er sonderbar, daß der Minister erst bicie mangelhafte Gesetzgebung in der Praxis er­proben wolle, statt gleich an die Revision der Step-’« geiesgebung heranzugcwen und wirst ihm schließlich Lückenhaftigkeit und Uuflugheit seines Etat« bot. Eine Relorm des Etats an Haupt und Gliedern sei erforderlich. Der Wrg, neue Einnahmen durch Tarif« erhöhungeil hereinznbekoiniiieu. scheine ihm ungangbar. Zu einer aktiven Politik Deutschland? brauche man ein yecr. Man habe aber nur ,100 000 Mann und selbst biete erscheinen Frankreich noch zu doch. Um aus unserer Lage herailszukomme». müssen wir uns in w rtschastücher und politischer Beziehung alt ein Bock fühlen.

Nach persönlichen Brmerkungcn des Abgeoidneten D r. H e l f f e r i ch, der entgegen den Behauptungca des Finanzministers auf eine ganze Reihe von nun ge­machter Verbesserungsvorichläge.hinweist, vertagt das Hau« die Weilerbecatung auf Freitag.

(Weiter Politische Nachrichten Seite 4-), .