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1923

Donnerstag den 4. November

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Das Neueste.

— Der Nechtsaurschuß der preußischen Landes- dersammlung befaßte sich gestern mit der Abfindung der Hobenzollern.

— Der kommunistische Parteitag fand gestern sein tote.

— Im Hinblick auf den Schmuggelhandel an der mitschen Grenz« verbot der niederländische Finanz- Muster in einer Anzahl Grenzgebieten auf 300 Meter Entfernung jeden Warenverkehr.

— Wrangel» Armeen werden von den Bolschewisten ng bedrängt.

Dr. Getzler über die Lage.

In einer Versammlung aller politischen Par­teien in Leipzig sprach am Mttwoch Reichswehr- minister Dr. Geßler über Fragen der allgemeinen und inneren Politik. Er wies zunächst darauf hin, daß weder England noch Amerika irgendwelche Neigung haben, sich für Deutschlands Interessen einzusetzen, und stellte die Tatsache in den Vor­dergrund. daß für Frankreich auch der Friede von Versailles noch nicht genügend sei und daß starke militärische Kreise Fvankreichs es darauf anlegten, Deutschland auch noch das letzte zu nehmen: die deutsche Einigkeit. Frankreichs Stre­ben laufe auf die Besetzung des Ruhrgebietes hinaus. Frankreich wisse: Wer das Ruhrgebiet besitzt, beeinflußt damit entscheidend das Schicksal Europas. Der Minister wies darauf hin, daß zweifellos bei einer Besetzung des Ruhrgebietes wich Frankreich größere Schwierigekiten unter »er deutschen Arbeiterschaft entstehen würden. !lber selbst, wenn die deutsche Arbeiterschaft star­rn Widerstand leiste, so werde trotzdem dieser !Lidersbaud nach verhältnismäßig kurzer Zeit zum Erlahmen kommen. Frankreich fei heute bis an

nWanden längere Zeit auf

iinacn verzichten und alle Sachverständigen seien ich darüber einig, daß ein Generalstreik der deut- chcn Arbeiterschaft im Ruhrgebiet höchstens vier Wochen dauern könnte. Dann müsse die Arbeit vicder ausgenommen werden, und wenn nicht mit Hilft der deutschen, so mit Hilfe der fremden Arbeiter, die Frankreich dann ins Ruhrgebiet ziehen würde — Italiener und Polen, die so schon im Richrgebiet ansässig seien. Die ganze deutsche Mitif müsse darauf gerichtet sein, den ftanzö- ischen Einmarsch im Ruhrgebiet zu verhindern.

Der Minister erörterte dann kurz die ober- chlc fische Frage, wobei er hervorhob, daß oie Verhältnisse in Oberschlesien angesichts der völlig unklaren Haltung Polens noch garnicht zu sibersehen seien, worauf er sich der innerpolitischen Oje zuwandte. Deutschland leide an einer ver­irrenden Krankheit, es niache eine ungeheure stcisis des Vertrauens durch. Jeder Deutsche befürchte heute von seinem LandeSge- noffen das Schlimmste. Diese Krisis des Ver- staueus habe zu einem innerpolitischen -Wettrüsten geführt. Jede Partei berufe sich varauf, daß es ihr zwar nicht einfalle, den Bur- 4<ckrftg entfesseln zu wollen oder die verfassungs- maßige Entwicklung zu stören, sondern daß sie die Bewaffnung ihrer Anhänger für notwendig halte

Schutze der Selbstverteidigung. Bei diesem Wettrüsten kommen wir aber, so betonte der Mi- E. Nachdruck, aus dem Zustand fortgesetzter ^Ussj'higung nicht heraus. Die bayerische Ichorganisation habe unter dem Namen "Orgesch" eine große Berühmtheit in ganz tfutschland erlangt. Ueberall seien solche Organi- -°tionen entstanden, und es sei die Frage, wie W Organisationen für die geordnete Entwick­lung unserer Verhältnisse zu beurteilen seien, »odj glaube," so sagte der Minister, „dieses urteil wird für Deutschland nicht gleichmäßig -anten können. Diese Organisationen werden sich überall dem besonderen lokalen Charakter anpassen Aussen- Wenn ich die Dinge in meiner bayerischen Jeimat richtig besehe, so scheint es mit ein großes ^^ zu sein, daß an der Spitze der bayerischen Organisation Escherich steht, an dessen absoluter richstreue nicht gezweifelt werden kann. Eschc- ist einer der glühendsten Vorkämpfer des deut- ^^u Gedankens in Bayern. Aber wie weit Efche-

Macht reichen wird, das wird allein von st'hecich abhÜngen."

Nicht nur in Bayern, so betonte der Minister ^uer, auch im weiteren Süden des Reiches cr= Z^ss die Orgesch-Organisation, reichstreu und , äazsungstreu zu fein, nur habe gerade in Süd- ^Ulschland der Versuch dec Gewerkschaften in J’O, die Reichsregierung zu kontrollieren, und c Verkehrskontrolle in die Hand zu bekommen, ^ungeheures Mißbehagen ausgelöst. Und wenn

Reruks

es im Norden Deutschlands zu größeren Unruhen komme, gleichviel ob von rechts oder von links, so sei es möglich, daß die Gefahr auch über die Speise hinweggehe, denen jetzt noch der Gedanke einer Trennung vom Reiche vollkommen fern­liege. Vielfach würden nun aber andere Orgesch- Organisationen auf nicht neutraler Grundlage ge­bildet, was zur Folge habe, daß andere Organi­sationen, meistens aus Arbeiterkreisen, entstünden. Der Minister erblickte in dem sogenannten „Bün- dewesen" die Gefahr, daß wir wieder in ein solches Wettrüsten wie vor dem Kriege hinein­kommen, und dieses Wettrüsten müsse schließlich zum Bürgerkrieg führen. Im Grunde genommen, so führte der Minister weiter aus, gebe es nur ein Mittel, über das Schwerste hinweg zu kom­men. Das sei die Vernunft des deutschen Volkes. Diese Vernunft werde aber beeinträchtigt durch allerhand Gefahren: einmal durch die Verschlech­terung unserer wirtschaftlichen Lage, die wach­sende Arbeitslosigkeit, und auf der anderen Seite durch den sinnlosen Luxus, durch die sinnlose Ver- gnügungslust der sogenannten neuen Reichen. Ebenso scharf verurteilte der Minister die üppigen Schaufensterauslagen in gewissen Geschüsten. Es sei, so sagte er mit Recht, ein Unterschied, ob man mit einigermaßen gesättigtem Magen oder hungernd und stierend vor dem Schaufenster eines Delikateßgeschäftes stehe. Eine andere große Gefahr bilde der fortwährende Verfall unserer Währung als Folge des ungeheuren Milliarden- defizits unserer ganzen öffentlichen Wirtschaft-

Der Minister kam schließlich auf die staat­lichen Machtmittel zu sprechen. Er führte aus, daß wir nach dem Friedensvertrag von Versailles ge­zwungen seien, uns mit einem kleinen Berufsheer zu begnügen, daß aber, da alle schweren Waffen fehlen, nur den Charakter einer Polizeitruppe

lldnerhcer?

Ein H-eer mit Streikrecht bedeute für ihn als Reichswehrminister eine Unmöglichkeit. Deshalb trete er unbedingt dafür ein, die Reichswehr zu einem Heer als Berufssoldaten ausZugestalten. Es muffe Sache des ganzen deutschen Volkes fern, dieses Berufsheer aus seinen Söhnen zu bilden.

Eine Berbandsnote gegen die Orgesch.

Im Pariser Journal wird von zwei neuen Verbandsnoten zur Entwaffnungsstage berichtet; die eine geht vom Ausschuß für die Luftschiffahrt aus, die andere vom interalliierten Militäraus­schuß. Entgegen den Befrimnnmgen von Ver­sailles — so wird in dem genannten Blatt der Inhalt der Note, über die von amtlicher deutscher Stelle noch keine Mitteilung veröffentlicht wor­den ist, gekennzeichnet — habe der deutsche Ent­waffnungskommissar die bayerischen Einwohner- wehren ermächtigt, ihre Waffen bis zum 10. März zu behalten, während in den andern Teilen des Reichs bis zum 1. Oktober abgeliefert sein mußte. Diese Fristverlängerung könne nicht anerkannt, sondern es müsse die sofortige Entwaffnung und Auslösung der bayerischen Wehren verlangt wer­den. Der Ton der Note, fügt das Blatt hinzu, schließe weitere Verschleppungsöersuche qus. Die Lage des Berliner Kabinetts sei freilich heikel, weil es gegenüber Bayern so gut wie keine Macht habe; aber darum könne man sich nicht kümmern, und wenn die Entwaffnung nicht diwchgeführt würde, so müßten die dafür in Spa vorgesehenen Stcafmaßnahemn angewandt werden. Es wird nun abzuwarten sein, wie sich die bayerische Re­gierung. die wiederholt erklärt hat, daß sie auf die Einwohnerwehren keinesfalls verzichten werde, zu den Verbandsforderungen verhält. Als kürz­lich der französische Gesandte in München, Herr Dard, nach Paris berufen wurde, mag es sich da­bei vielleicht um eine Meinungsverschiedenheit gerade über diese Angelegenheit gehandelt haben. Es wäre wohl möglich, daß Herr Dard, um sich in München eine gewisse Position zu machen, das Fortbestehen der Einwohnerwehren befürwortet hätte, wie ja die französische Politik der Main- linic gewisse Rücksichten gegenüber Bayern erfor­dern würde. Jedenfalls scheint der Münchner Gesandte damit in Paris nicht durchgedrungen zu sein, wenn man ihn auch wieder auf seinen Posten hat zurückkehren lassen.

KshlensoziaWerung und Kshlen- mangel.

In der Hauptversammlung der Hasper Eisen- und Stahlwerks entwickelte Geheimrat Peter K l ö ck n e r, der Mssichtsratsvörsitzende dieser Gesellschaft, zur Frage der K o b l e n s o z i al i s i e r u n g folgende be^ achtenswerten Gesichtspunkte:

Für viele hat die Sozialisierung des Bergbaues deshalb Reiz, weil sie sich glauben auf die Tatsache frühen zu können, daß Kohle heute Trumpf ist und daß lange Zaine dir deutsche Kehle in Nachfrage bleibt und an: dem Weltmarkt eine Hauptrolle spielen wiro.

Noch niemals ist ein törichterer Geschwätz ausge­sprochen worden wie dieses. Wahr ist, daß deute Kohleumangel auf der ganzen Erde beucht und daß man in Deutschland amerikanische Kohle zum sechs­fachen Preis der deutschen Kable zu Hilfe nehmen muß, um ansfahrsäbige Betriebe dem Leben zu er­halten. Ebenso wahr wird aber sein, daß dieser In­stand nicht lange anbalten wird und daß die, welckie an die Dauer glauben, sich ebenso täuschen werden, wie viele sich bezüolich 'Beurteilung be? Frachtenmarkts einer irrigen Annahme hingegeben haben. Schon heute nähern sich zwei Länder Europa?. nämlich Frankreich und Belgien, dem Zuüand, wo sie, kraft der Bedin­gungen des Frieden? von Beriaill^S, mit Kohlen ■ ber- hänft werden. Die französische und belgische Industrie hat infolge der vom Staat eingeräumten Ermäßigung der Preise für Kahle und Koks die Preise für die Eisenerzeugnisse kräftig nach unten gesetzt, nicht nur. um die eignen Länder aufnahmefähiger zn machen, sondern auch, um anSfnbrkäbiger zu fein. Der fran­zösische und belgische Wettbewerb mackt sich sehr be­merkbar, er versucht, durch ilnterbietnngen die Anf- träge an sich zu reiften und die deutschen Werke aus ihren Stellungen berauszudrangen. Wir werden also nicht nur dadurch bekämpft, daß man Deutschland die Kohlen sperrt und einen groben Teil der deutschen Industrie lahmlegt, sondern man nimmt uns auch die Aukträge für die Tertigerzeugniffe im Ausland weg und entzieht uns die Be'chintiguna. Der Kohlmbedart in Deutschland wird deshalb bald stark zurückgehen, und dementsprechend wird das Leer der Arbeitslosen steigen. Die heranschleichende Wirtschaftskrise wird Deutschland stark treffen, sie kann für unser ganze? Erwerbsleben eine Katastrophe werden, sie wird auch andere Länder ergreifen, und der Tag wird nicht mehr fern sein, an dem in der ganzen Welt keine Kohlennot mehr besteht. An diesem Tage wird der sozialisierte Bergbau sein Todesurteil empfangen, denn nur eine freie Wirtschaft ist in der Lage, den Weltmark zu be­haupten.

Nachdem durch die bisherigen Gesetze bereits die Preisfrage und die Verteilung der Kohle in die Lände des Staate? gelegt ist, sollte man die Verständigung , iy der Sozialisierung darin finden, daß man die Ar- bcuer am Reingewinn beteiligt und sie ourm Autcil- sthemc zu Interessenten macht. Eine SoWlistcrung in späterer Zeit ist nur einmal möglich zusammen mit der Sozialisierung der Bergwerke in Amerika, England, Frankreich und Belgien. Des Land, welches allein vorangeht, wird immer verloren sein.

Die Abfindung der Sohenzollern.

Der Rechtsausschuß der preußischen Landesveriamm- lung beriet gestern die Vorlage über die Abfindung her tzobeittollern. Bei dem § 1, der von der Krön- sibeitommiftrente handelt, ergab sich eine allgemeine Aussprache. Dabei begründete Prob Fleischmann (Königsberg), der von dem Justizministerium in dieser Frage als Beirat herangezogen worden ist, sein Gut­achten. ES gebt im allgemeinen dahin, daß es sich bei der Kronfideikommistrente nach der Entwickluna des allgemeinen Landrechtes um ein Pnvatcccht handle, wenngleich man «uch von einem gemischten System sprechen könne. Daran knüpfte sich eine ausgedehnte Debatte, die den ganzen Tag ausiüllte. Die Eozial- bcmofraten brachten dabei zum Ausdruck, daß die Rechte auf die Kronfideikommißrenie in dem Augen­blick guthörten, als der König als solcher auSgeschieden ie. Der Abgeordnete Freymuth kritisierte die Gut­achten der Sacovtrständigen in eineinha'b'tündiger Rede in diesem Sinne. Demgegenüber verwies der Abge­ordnete Hergt darauf, daß die Gut«chten der Sack- verständiaen im Sinne der Vergleichsvorschlags völlig übereinftimmten.

Im Verlaut der Aussprache erteilte der Vertreter des Finanzministeriums ». a. folg ndc Auskünfte: Im Januar 1919 hat der trübere König 1 Million Hollän­dische Gulden erhalten, im AuMst 1919 1.138 Millionen Mark und im Oktober wieder 10 Millionen Mark. Aus dem Gr..nd!'n!ck2verkauf in der Wilhelmstraße hat bet König 40 Millionen Mark erhalten, die zum Teil für den Kauf des HauteS Doorn in Amerongen ver­wandt worden sind; für dieses sind im August 1919 auch dic Einr i'chtiingsgegenstände geliefert worden. Der Lulciithatt des Königs beim Gra en Beminck bat täg­lich 1UU0 holländische Guidcu gekostet. ^ie Prinzen haben bis zum 1. Juli 1919 ihre Avauage aus der Kronkasse und später aus dem Hauti.uatz erhalten; sie belieben sie jetzt nur noch mit zwei Dritteln der früheren Höhe. Zu diesen Punkten wurden von ver­schiedenen Avgeordnctcn noch weitere Fragen gegellt, Sie in einer späteren Sitzung behandelt werden sollen.

Eine „Affäre Deschane!".

seine Zeitungen, macht sich Notizen und schreibt. Er ist damit beschäftigt, die Blätter, die über seine Krankheit berichteten, durchzugehen. Als er die erfundene Geschichte über feinen „Selbst­mordversuch" in Rambouillet lao, warf er das Blatt (den „Matin" des Herrn Poincars) empört von sich und rief aus: „Diese elenden Lügner". Deschaue' wird den „Regisseur" dieser Lügen, kamvagns vor-aller Welt bloßstellen. Mit seiner Frau, die ihren Kindern die Enthüllung bei Wahrheit schuldet, wirb Paul Deschanel de« Kampf gegen jene führen, die er „Elende" nennt. Das Gleichnis mit Caillau? drängt sich auf. Vom „Figaro" aus begann Poincarö den Feldzug gegen Caillaux; es kam die Ermordung Ealmettes, der Prozeß und der Krieg. Damals richtete sich die Spitze gegen Deutschland. 3» der „Affäre" Deschanel soll es ähnlich sein. Wollte Deschanel einen neuen Kurs? Plante er die Verständigung mit dem besiegten Nachbar auf Kosten des Versailler Vertrages? Die Kampfansage der Frau Deschanel läßt erwarten, daß wir darüber noch manches erfahren werden.

Soweit der Pariser Journalist, der als Präsident des französischen Presseverbandes nicht ohne stichhaltige Gründe seine Informationen preisgibt. Die meisten Zeitungen schweigen noch über das drohende Enthüllungsgewitter. Der 11. November mit seiner Gedenkfeier — Waffen, stillstandstag und fünfzigste Jahrestag der Er- richtung der französischen Republik — steht vor der Türe. Ein Schein der Eintracht soll über diesem Feste walten. Nach Zusammentritt bet beiden Kammern vermag aber kein Politiker die Abrechnung ^er Familie Deschanel mit den „Elenden" zu verhindern. Es werden dicke Späne fliegen.

PsA^che Tagsshsrichie.

— Mir AsgirrungsLllüuug in Thüringen. Nach einer Aeußerung des Thüringer Sekretariars der Deutschen Volkspartei in Jena ist Aussicht vorhanden, daß Thüringen endlich eine Re­gierung bekommen wird. In diesen Tagen sind wiederholt zwischen dem Landbund der Deutschen Volkspartei, der Demokratischen Partei und der Mehrheitssozialdemokratie Verhandlungen ge. pflogen worden. Auf allen Seiten zeigte sich der gute Wille zu einer Einigung, und das Er­gebnis lässt bereits die Grundlage für die Rs. gierungsbildung in großen Umrissen erkeimen. Es sind noch Schwierigkeiten personeller Natur bei der Verteilung und Besetzung der Ministerien zu überwinden. Vor allen Dingen dreht sich noch alles um die Person des Staatsministers von Vrandenstein. — Nach einer anderen Mel­dung soll die Regierungsbildung in Thüringen nicht wieder an der Person des Staatsminiiters von Vrandenstein scheitern. Alan Horst vielmehr, den Stagtsminister außerhalb der Regierung auf einen hervorragenden Posten im Staate stellen zu können.

— Verkauf deutscher Kohlen durch Frmik* reich. „Let Vaterland" bringt Mitteilungen über den Verlauf deutscher Wiedergutmachungs- kohle durch Frankreich, das gar nicht wisse, wohin es mit der Kohle solle und sagt aus dieser ganzen Sachlage ergebe sich, wie unge­reimt die Deutschland in Spa auferlegte Koh* lenlieferung sei.

— Kritische Lage in Loivictrussland. Sie „Bcrlinysie Tivendc" nielbet aus Kowno: Die Mos­kauer Heilungen enthalten offiziell die Mitteilung, daß die Soivietrrgicrung erröten Vorbcrütungcn einer contrerevolutiöuärcu terroristischen Akyon gegen die Sowjetregierung auf die Spur gekommen ist. In bet von den Blättern veröffentlichten Mltteitnnr neigt es, die Regierung sei entflossen, mit anen Muie.n das Sowjetstern zu vcrtewigeu und fordert alle Kommu­nisten auf, aus dem Popen zu fu. ~->.' üla,jenuer* battungen in der Stadt werden forigenzu ^^mklich« Mitglieder des General- und Marinestabes wurden ver­haftet und gleichzeitig in Orenburg MOOiiiziere in­terniert. Da mehrere Regimenter in Smounök zu meutern begannen, wurden alle auS SmotcuSk in Bios kau eingct.osf'ncn Roten Truppen entwaffnet, Trotzly erklärte nach ber .Prawda" in einer Ber,amm. lung in Petersburg; „Mir ist bewuyt, sag eine Hungersnot beuorfteut. Ich bin cbeiuall» vertraut mit den Gefahren, Die die Winterkälte mit sich bringt. Die Bourgeoisie der ganzen Welt bereitet ff auf den Sieg vor; wir wollen aber beweisen, bay sie sich irrt. Wir müssen siegen und unsere Feinde vernichten, selbst wenn auch s < der rufsifchrn Bevölkerung an Hunger und Kälte steiben fällte. Die Uebcrlcbcnreu werde» weiter« leben zur Verherrlichung des Sieges der Welt-

Die nach Paris kommenden Deputierten und Senatoren bringen — in Erwartung der Parla- mentseröffnung am 11. November — Neuigkeiten in Umlauf, die Deschanels Krankheit und Ver­zichtleistung auf die Präsidentschaft betreffen. Freunde des Expräsidenten zeigen große Un­geduld, um im gegebenen Augenblick Enthüllungen loszulassen, die ihre „zündende Wirkung" nicht verfehlen werden. Deschanel ist, wie man in , u den ihm nahestehenden Kreisen erzählt, bereit, reuomueu^

— Der Bergarbeiterstreil in Belgien. ~K „Humanits" nielbet aus Brüssel: Die Zahl der Streikenden im Becken von Charleroi beträgt

mit seinen Feinden abzurechnen. Er und seine Frau wollen das gegen sie gerichtete „Komplott" ausdecken unter idjommgsloier Preisgabe der , .-■- ------- . , , t

beiden Hauptanstifter: PoiycatS und Tardieu. £4000. Wie Bewegung oeyirt sich b^ - -''

Der Pariser Journalist Jean-Bernard. ein Freund Deschanels, teilt über die „Affäre" folgendes mit: Der frühere Präsident befindet sich wieder bei bestem Wohlsein. Er liest täglich

die Sambregegend und aus Teile des Beckens

des Zxntmms aus.

lWettere Lolitijche Nachrichten Seite C1