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Notationsdruckd. Wailenbausbuchdruckerei Hanau FernspreckanichlüNe Nr. 1237 und 1238

Nr. 283 Samstag den 30. Oktober 1920

Das Neueste.

— Der Minister des Auswärtigen Dr. Simons sprach gestern im Reichstag über die Außen- pslitische Lage.

— Die sozialdemokratischen Minister des sächsischen Kabinetts haben angeordnet, daß am 9. Nooember bei den staatlichen Behörden und Betrieben kein Dienst getan wird.

— Aus dem Gebiet Odessa und dem Gouver­nement Podolsk und Oherson wird Aufruhr und aus Moskau eine intensive monarchistische Propa­ganda gemeldet.

— Mehrere Tausend Russen sind in die Mongolei eingedrungen.

Die poMische Aussprache

Simons über Deutschlands äußere Lage.

Abg. Freiherr von Lorsner (Dt. Vpt.) fragt an, ob die Regierung die Heimkehr der noch in Sibirien befindlichen Kriegsgefangenen vor dem Eintritt des Winters dürchzvfetzen gedenke. — Regierungskommissar Stückten erwidert zustimmend. — Abg. Mumm (deutsch- naL) fragt an, was die Regierung gegen die schwarze Schmach im Rheinlande zu tun gedenke und verweist auf den Rotschrei der deutschen Frauen. -7- Ein Regierungskommissar erwidert, die Regierung habe eine Zusammenstellung über den Umfang der von den farbigen Truppen be­gangenen Gewalttaten versaßt und hoffe, daß die französische Regierung nunmehr endgültig ein Einsehen haben werde. — Die Abg. Frau Dr. Lüders (Sem.) fragt an, auf welcher Rechtsgrundlage die Franzosen bei Suren 40 Flugzeughallen errichtet hatten. Ein Regierungs- kommissar sagt, daß un^r Einspruch dagegen dahin beantwortet worden sei, daß ihm aus «MMMscyeu Gründen ni$£ jui&^u^ könne. Die französische Regierung sei jedoch bereit, das Einbringen der Ernte auf den be­schlagnahmten Gebieten zu gestatten.

Nach Erledigung kleinerer Vorlagen geht das Haus zur Fortsetzung der Etatberatung über, mit der die Interpellation über die Dieselmotoren verbunden wird.

ReichSminifter des Aerrßern Dr. Dinwus wandte sich zunächst gegen die Ausführungen des Grafen Westarp. In der Taktik steht er auf an­derem Boden. Erst allmählich bringe die Er­kenntnis des ganzen Friedensvertrages in unser Volk ein, den es bisher nicht für ernst genommen habe. Unser guter Wille zur Leistung sei vor­handen. Aber man verlange neben der Kriegs­entschädigung die Reparation, die Wiederher­stellung der französischem Gebiete. Die Länder suld nach dem Friedensvertrag berechtigt, ihre Schäden bei der Wiedergutmachungskommission anzumelden. Die 810 000 Milchkühe sind nichts weiter, als die Zahl der Anmeldungen. Zunächst hat die Wiedergutmachungskommission nun die von uns zu liefernde Zahl festzustellen. Hierauf müssen sowohl die bereits im Voraus ge­lieferten Kühe verrechnet werden, als auch ein Modus der Ablieferung vereinbart werden, der Ms die Ablieferung erträglich macht. Zur Frage der Dieselmotoren erklärte der Minister i>i« Erregung der Interessentenkreise für berech­tigt. Schon im April dieses Jahres ist die For­mung erhoben worden, daß alle Dieselmotoren, die in Schiffsbauten zur Verwendung gelangen Lunten, aus der Industrie entfernt und zerstört werden müßten- Die deutsche Regierung betonte demgegenüber, dafür sorgen zu wollen, daß diese Motoren in der Industrie verwendet werben sollten. Unsere Gegner haben denn auch bereits Angesehen, daß der Dieselmotor nichts weiter ist, "ls ein schnellaufender, für industrielle Zwecke 8'imzend sich eignender Motor. Der Redner be- tont dann die Gefahren, die die Zerstörung die­ser Motoren nach sich ziehen werde. Der Redner fet dann fort: Die Beziehungen zu den auS- ^ärtigen Mächten wollen wir, soweit es an uns Nt, gern verbessern. Umso erfreulicher fei es, M England jetzt ebenfalls einen solchen Schritt ^»1 hm, rüdem es von der Beschlagnahme deut- JfOen Privatkapitals Abstand nimmt. Mit Jia- ^'n seien ebenfalls Verhandlungen in ähnlichem Sinne geführt worden, die zur Freigabe von $0 Millionen Mark geführt hätten, desgleichen ^t Japan Diese Verhandlungen hätten sich a^r noch nicht günstig entwickelt, ebensowenig die

Belgien. Gegen die G e n fe r K o n f e r e n z pe sich in Frankreich großer Widerspruch er- Wit, die eine Auseinandersetzung mit England ^'t ? ol-re gehabt habe und die,heute noch nicht ^geschlossen sei. Wir müßen uns eben abwar- pb verhalten. Brüssel habe ja keine bahn- °^ä>cnden Erfolge für uns gezeitigt, aber immer- 8‘n eine aewiffe Aufiläruna gebracht und den

Boden für eine Verständigung vorbeGitet. Das sei ein Ergebnis, für das er im Gegensatz zum Grafen Westarp volles Verständnis habe. Auch England halte an Genf fest, weil es eine Ver­ständigung mit Deutschland für das Richtigste hält. Wir selbst haben für Genf zur Vertretung eine Kommission gewählt und halten uns jederzeit gerüstet. Natürlich liegt uns an einer möglichst raschen Erledigung, damit wir endlich das Maß unserer finanziellen Verpflichtungen kennen ler­nen. hleber die Beschlüsse dieser Kommission wird der Reichstag noch vor Genf verständigt werden. Vor allem brauchen wir Lebensmittel und Roh­stoffe. Wollen die Alliierten uns wieder lei­stungsfähig sehen, so müssen sie zunächst die erfor­derlichen Mittel hineinsteckem Das Wesentlichste am Friedensvertrag ist, daß er dein Gegner alle Rechte gibt, uns aber nur Pflichten auferlsgt. Der Völkerbund bat die Erwartungen Deutschlands sehr enttäuscht. Trotzdem würde es verkehrt sein, ihn für uns einfach zu den Akten zu legen. Vielleicht wäre es zweckmäßig, wenn die Regierung durch einen Ausschuß einmal die Frage des Für und Wider prüfen ließe. Sollte der Völkerbund uns zum Beitritt auffordern, so können wir ja dem entsprechen. Mas hat der Einfluß des Versailler Vertrages bis­her gebracht? Nicht den Frieden, nein, Krieg. Unfrieden und Zersplitterung un­ter den Alliierten selbst. Das zeigt sich besonders bei der Verteilung der Beute und bet Vergebung der Mandate für unsere Kolonien. Auch wir hätten Anspruch auf die Ausübung eines solchen Mandats, denn- es ist nicht zutref­fend, daß wir uns kolonisatorisch nicht bewährt hatten. Der Redner kommt sodann auf die Be­lastung des Friedensverirages zu sprechen, der gerade Frankreich die größten Vorteile gewährt, erinnert an das Saargebiet, die Rheimpcovinz und Oberschlesien und gedenkt der UeoergrtW und Gewalttaten. Trotzdem herrsche her gute Wille zu einer Verständigung mit Frankreich. Würdelos sei er, der Redner, Frankreich gegen­über nie gewesen, wie Graf Westarp gemeint habe, und auch den Botschafter in Paris müsse er argen diesen Vorwurf in Schutz nehmen. Wir müssen der französischen Mentalität Rechnung tragen und eine Verständigung herbeizusühren suchen. Die jetzige französische Regierung ist be­reit, diesen Weg zu beschreiten. Wenigstens hat sich der Botschafter Laurent in diesem Sinne aus­gelassen. Was Belgien anbelange, so werde die Frage von Eupen und Malmedy noch lange ein Hindernis für enge Beziehungen bleiben, des­gleichen die Stimmung der belgischen Bevölke­rung. Mit Italien habe stch das Verhältnis rascher gebessert und von Jugoslawien, zu dem wir gute Beziehungen pflegten, werde uns auch die Abstimmung in Kärnten nicht trennen. Mit der Tschecho-Slowakei sind unsere Beziehungen normaler Art. Der Redner bedauert, daß die Verhandlungen mit Polen so wenig Erfolg haben. Er betont, daß Danzig, möge es nun pol­nisch oder englisch werden, deutsch sei und bleibe, und schildert die Lage der Deutschen im Korri­dor. Er bespricht sodann den Gang der Verhand­lungen mit Polen in Paris und Warschau, die ’U einer Regelung der Eisenbahnsrage im Korri­dor führen sollten. Auch die Frage einer Rege­lung des Wasser- und Luftverkehrs soll geregelt werden Die Zurückhaltung deutscher Gefange­ner in Polen ist ein besonders harter Eingriff in unsere Rechte und Gegenstand ernster Proteste. Ebenso macht uns die Regelung der allgemeinen wirtschaftspolitischen Fragen mit Polen große Schwierigkeiten. Die Vorwürf« des Grasen Westarp wegen Okerschießen weis« er zurück. Die Regierung sei nicht in der Lage gewesen, gegen den polnischen Ausstand Gewalt anzuwenden. Die Augen der ganzen Welt ruhen auf Ober- s ch I e s i e n s G r u b e n, die wir hüten müßten. Das $e-f ob riefte wäre, aus Oberschlesien einen selbständigen Staat 'u machen, der bald ein Spielholl aller Mächte fein würbe. Deshalb werbe es am Besten sein, Oberschlesien eine Verfassung zu geben, die den Zusammenhang mit Deutsch­land gewährleiste. Eewalttätigke'ten auf polni­scher Seite seien an der Tagesordnung. Repres­salien, wie z. B die Storuna polnischer Ver­sammlungen im Ruhrgebiet, Hätten nur das Gegenteil der Absicht zur Folge gehabt: Neue Aufpeitschung der polnischen Leidenschaften. Vor solchen $ wertlos’gleiten warne er daher dringend. Was Litauen lietreffe, so droht der Funken, der infolge der Besetzung Wilnas durch die Polen unter der Asche glimmt, jeden Augenblick zur Krieasslamme zu werden Wir werden in bie= kein Kampff neutral bleiben und können deshalb den Uebertritt von Manns'Haften und Material über die Gren-e nicht billigen Hindern aber können wir ihn nicht, da wir die lange Grenze

nicht genügend besetzen können Bezüglich Ruß­lands stellt der Minister fest, daß wir unS nach den Erfahrungen bei letzten Tage etwaige Ver­treter oder Privatpersonen, die aus Rußland zu uns kommen wollen, etwas genauer ansehen we--- öen. Wir erkennen die Sowjetrevudlik nach wie vor an, verhalten uns aber im übrigen ablvar- tend. Mit China sind Verhandlungen wirt- schaftspolitischer Art eingeleitet, die hoffentlich zu einem guten Ende führen. Auch mit I a p a n ist die Wiederherstellung guter Beziehungen in fortschreitender Entwickelung. Der Redner tritt weiterhin den Beschwerden Trimborns über nicht genügende Berücksichtigung des katholischen Ele­ments bei der £e'e£ur* der Stellen im Auswär­tigen Amt« entgegen, die er für unbegründet be­zeichnet. Trimborn habe einen Nationalfeiertag verlangt, was er für selbstverständlich halte. AVer er vermisse auch «in Nakionallied Sein«? Er- ackffens sei aber jetzt nicht die Zeit, um sich um soÄze Singe zu kümmern. Es genüge nicht, bloß deutsch zu sein, der Deutsche müsse sich auch ein Z'el über Deutschland hinaus stecken. Dieses Ziel müsse sein, die Völker der Welt in einer Rechts­ordnung zusammenzuführen. Der Kampf für die­ses Ziel werbe uns auch die Achtung und das Vertrauen der Welt wieder erwerben. Für die­ses Ziel werbe er kämpsen. (Beifall.)

Abg. Stresemann (D. Vpt.) kann nicht zu­geben, daß Frankreich moralisch einen Anspruch auf unsere Milchkühe habe'und bedauert, daß der Außenminister diesen Gesichtspunkt außerachtge- lassen habe. Redner bespricht dann die Demüti­gungen, denen wir von feiten des Auslandes aus gefetzt se-en- Hier müsse das Auswärtige Amt eingreifen. Zur Sozialisierungsfrage im Kohlenbergbau sagte er, Kohlen, Wasser und Vckrkehr müßten zu einem großen gemeinschaft­lichen Konzern zusammengezogen werden. Den W>Än lann es weirrgep an einer DipiMM liegen, wohl aber an einer Kapitalbeteiligung. Dazu kommt die Beteiligung der Arbeiter an der Verwaltung. Für die Sozialisierungs- vorschläge der Sozialisierüngskommifüon sind wir nicht zu haben. Ein großes Teil unserer Finanzen werde durch die große Zahl der Finanz- und Steuerbeamten im voraus mit Be­schlag belegt. Deshalb rege er an, die Scannten; ^ahl herabzuletzen und die Industrie'entren selb­ständig mit der Einziehung der Steuern zu be­fassen. Eine Gesundung unteres wirtschaffl'chen Lebens kann nur erfolgen, wenn wir seelisch ge­funden. Redner warnt davor, nur die großen Betrieb« bestehen zu lassen und den inbuffvcllen Mittelstand zu ruinieren . In der oberschlellschen -^raqe hätten wir es gerne gesehen, wenn die Regierung sich etwas geschäftiger gezeigt hätte. Warum sei zum Beispiel kein Mann der Regie­rung nach Breslau gegangen und habe die Flüchtlinge b"grüßt. Auch wir wollen keine Auf­teilung Preußens und werden sie nicht dulden. Preußen ist bereit, im Reiche aufzugeben, wenn auch alle anderen Staaten dazu bereit Twb, ohne diese Zustimmung aber nicht. Der Geist von Potsdam sichert uns mehr Sympathie im Ollen und W«»en, als der unabhängige Geist, der jetzt in Berlin reg'ert. E^cherisch wolle nur Ruhe und Ordnung Die Regierung müsse ein f e st e s W i r t s ch a f t s p r o g r o m m schaffen. an dem «der Mitarbeiten könne. Ein gewi-er Geill zur Revision des Friedensvertrages scheint sich zu zeigen. Ihn müsse man unte.Üühen. (Beifall.)

Abg. Cristzien (Rechtsunabh. Soz.): lieberen berrscht Kampfansage gegen die Arbeit.klaff«. Die Macht der Bourgeoisie scheint zu iwrchsen im Bunde mit der Mehrheitssoziald^mok atie. Aber wir sind von Tatkraft und Hoffnung beseelt. Des Reichskanzlers Rede war ein Eingeständnis des wictschafclichen, staatlichen und geistigen Ban­krotts. Das ist zugleich der Bankrott des Kapi­talismus. Seine Kampfansage richtet sich gicich- leitig gegen die z'elbewußte Arbeiterschast^Svar- samkeit ist gut, aber sie genügt jetzt nicht. Snaren könnte man freilich bei den Abwicklungsstellen und beim Etat des Reichspräsidenten, der über- 'lüssig ist, und für arbeitslose verwendet werden sonnte. Nur ein Mittel gibt es: Die Produktion muß auf eine bessere Grundlage gestellt werden, die Sv'ialiperung muß einsetzen. Lüttwitz, Roß­bach, Eschcrisch und wie sie alle beißen^ bürgen uns nicht nur in internationale Konflikte, sie wollen auch die verflossene .Hohenzollernh<w.lich- feit wieder herftellen. So seien auch die Ueber; tritt« nach Litauen zu verstehen, deren Zahl ent= gemn den amtlichen Feststellungen zwischen 40 rnb 50 000 betrage Dazu kommen Nachrichten, daß Abmachungen mit den Einwohnerwebren SahernS getroffen seien und daß ihnen selbst aus Berlin Gewehre zur Verfügung gebellt worden seien. In München fei eine neue Mordzentrale festgestell: worden. Eine gam« Anzahl von Mor­

den fei bereits begangen worden. Hierüber ver­lange er Aufschluß, ebenso, wie es mit dem Gene­ral Wrangel stehe, von dem angeblich Abgesandte hier seien, um Handelsbeziehungen anzuknüpfen. Er frage, wie es mit dem republikanischen FLh-- rerbund stehe, dessen Mitglieder systematisch aus der Reichswehr ausgeschaltet würden. Die Auto­nomie für Oberschlesien sei für seine Partei eine Prinzipienfrage. Sie verlange Aufhebung des bundesstaatlichen Charoktecs Deutschlands auf dynastischer Grundlage und Neueinteilung nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten. Das schlimmste Mißtrauen verdiene bie Ernährungspolitik des Ministers Hermes. Wir verlangen ferner Treü- nung von Staat und Kirche und Verweltlichung her Schule Ein Zusammenregierung mit dem Bürnertum ^- sich als unmöglich erwiesen.

Abg. Dr. Heim (Bayr. Vpt.) m^nt, es sei immer ant, wenn dem beufühen Volke ein Menetekel an die Wand oemalt werde. Aller- bings mühte die Art und Weife, wie die Völker Euronas setzt mite'nander verkehren, Europa inm Ruin führen. Frankreich sei überall in der Welt verschuldet, desgleichen Italien und die neuen östlichen Länder. Amerika sei durch Ar- heit reich geworden. Der Redner belegt diese Behauvtuna ziffernmäßig. Wir können uns nur erholen, wenn e* unserm Nachbar gut gebt. Daher müssen uns channmistis he Gedanken fern* liegen. Was wir bereits geleistet haben, sei im Auslande leider noch nicht bekannt. Hier müßte ein Propaaandabiiro eingerichtet werden, das darüber Aufschluß gibt. Finanzielle Hilfe vom Ausland bedeutet für uns nur neuen Noten­druck. Dies bat keinen Zweck. Wir müssen uns auf eigene Beine stellen und uns nicht auf Experimente einlassen. Sie Diefelmotofforde- rung fei unerträglich, genau wie der Friedens- vertrag. Redner verlangt eine Volks- und Verufszäbluna, um eine Grundlage für den Wiederaufbau zu schaffen. Es müsse für jeder­mann ein Exiffenzminimum festgesetzt werden. Die Autonomie Oberfchlsfiens fei notwendig, die Sozialisierung undurchführbar. Den Arbei­tern müsse ein gleichbleibendes Mehreinkommen gewährt werden. Redner schließt mit einem Protest gegen die Angriffe Crispiens auf die katholische Kirche.

Nach einer Reihe versönlicher Bemerkungen vertagt das Haus die Writerberatung auf Samstag vormittag 10 Uhr.

PoMche Tagesberichte.

— Deutschland und Jta'ien. Ein Vertwter des „Weffaggero* hatte eine Unterredung mit dem deutschen Botschafter von Bereu öeug-Geßler, worm dieffr seine U'bcrra^ung binsichtbch der in Italien geäußerten Besorgnisse über angebliche BcstreMngen Deutschland» auS^riicffe und erklärte: Deutschland kann und will nickt ein Werk der Durchdringung tn Italien «ukführen, sondern nur mit diesem zusammen arbeiten. Deutschland? Lage ist lo, daß es mir oa» ran denken kann, sich mieber anfzubanen. Der Fr>e- densoertrag bat ihm bei größten Teil dessen genom« men, was die Grundlage seiner Industrie ausmackte, vor allem Eisenerz. Dent-ckland tü jetzt ein armes »and. ^aß alle Nohboffe fehlen ihm und Geld. Es 'önnte ktin^sall? das We-k der Lnrchdrin,una in einem Lande au5führen, dessen Kultur und Industrie einen W ho en Grad der Entuoick uug erreicht hat wie Stäben. Zur V-rmeidnng von Weltmonopolen und Utr Stärkung deS o schwergeprüften Europas bat D uff h’anb das größte Interesse daran, daß Italien eine blühende Industrie besitze. Der Botschafter sprach den Wunsch aus, daß sich die italienische Metallindustrie Wiener amrickte und so dazu beitrage, den Wohlstand des Vaterlandes tu vergrößern. Die Deutschen, fügte bec Bot'chaffer hinzu, seien verurteilt, die Steife der ihnen durch den Friedensvertrag auferlegten wirts hast- ( dien Bedingungen zu tragen. Hoffentlich werde sich die Welt davon st beringen, daß diese Bedingungen verderblich seien, und zwar nicht nur für Deutschland.

— DaS cno'ische Btraarbrit k -ttebtrein, tornncen. Zwilchen ben Grubenbesitzern und bett 'ikrgaibeiten ist folgendes Uebertinkommeu abgeschlossen worden: „Der Verband der Gnillenbesitzer und der 4>unb der Bergarbeiter verpstickten sich zusauimenz!,- arbeitm und alles daran zu setzen, um bie Kohleupro- buktion zu erhoben. Zu diesem Zwecke werden Bezirk?- ausschüsje gebildet. Der Verband der Grubenbestper und der Bnnd der Bergleute werden einen Entwurf über die Berecknung der Löhne ausarbeiten, wobei auf die Reingewinne Rückstckt genommen werden soll. Der Entwu' f muß der Negicrung vor dem 31. März 1921 unterbreitet werden Bis dahin werden die Löhne auf der Gnindlaze einer Erhöhung von nicht mehr als 2 SchiUiim Pro Tag ausdezadlt. Diese Lobnci^öhvNg wird automaiiid) am 3. November in Straft tretest, wobei die Förderung der nächsten 5 Wochen bis zu n 18. Dez-mbcr in Betracht getagen werden iah. 's re Erhöhung wird von der Förderung der für die .".:*■• fuhr bestimmten Sohlen abbängen." — Es wirb du. mit gerechnet, daß die Förderung 219 Millionen Ton­nen über steigen w r».

— Der por.ttg-cslsche Gesandte in Beriin. Sautbet tim Pinto ist zum porlugiesi chen Gesandten in Berlin ernannt worbetu

(Weitere politische Nachrichten auf Seite 4 u. 9 ),