Tinrück«uosgebu dr:Dle8geiv.KoloneUeileod. deren Raum L— Mk., dt« 4gelo. Zeile t. Reklame- teil 3.—Ws^ W^Teuerungszuichl. Offertgebühr W Pfg. Bezuasv reis: Vierteljährlich 12.90 Mk., monatl. 4.80 Mk., für Postbezug vierteliährl. 12.M Mark, monatl. 4.30 Mk. Die Nummer 20 Pfg. Posticheck-Konto Nr. 26659. Frankfurt a. M.

Ar. 283

General-Anzeiger

LmMches Organ für Stab!- und Landkreis Kann»

Erscheint täglich mit Ausnahme der Sonn» und Feiertage

Freilag den 28. Oktober

Derlagsleitung: Ad. Indermüdle.

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Rotationsdruckd.Wailenhausbuchdruckerei van« FerniorechaniLlüffe Nr. 1237 und 1238

1920

Das Neueste.

— Im Laufe des November werden örtliche Durchsuchungen nach Waffen v überall dort er­folgen, wo solche vermutet werden.

— In dem Streit um die II. S. P.-Partei- Aassen haben die Neu-Kommunisten die bürger­lichen Gerichte angerufen.

— Der holländische Gewerkschaftsführer Simmen äußerte sich über die große Gefahr, die eine Besetzung des Ruhrreviers durch die Entente sür Europa mit sich bringen würde.

— Die Leiche des Bürgermeisters von Cork ist gestern nach Irland überführt worden.

Die Eksksberaluns.

Scheidemann greift an.

: Im Reichstag begann gestern die politische Aussprache über den Haushaltsplan mit einer längeren Rede S ch e i d e m a a n s, die allerhand scharfe Angriffe auf die Regierung enthielt und die den Eindruck hinterließ, als ob sich die So- zialdemokratie mit dem Sturz der heutigen Regie­rung besässe. Der Redner witterte überall Ge­fahr für die Republik und übertrieb in demagogi­scher Weise Einzelfälle. Die rechten Antworten Mben ihm Reichswehrminister G e ß l e r, Reichs- kMmissar Peters und Graf Westarp. Recht beachtenswert sind auch die Ausführungen, die der Abg. T r i m b o r n machte inbezug auf das starke Bekenntnis zum Reichsgedanken und die Aufforderung, die Wucherpflanze des Schie- bectums mit scharfem Messer mtszurotten.

Sitzungsbericht.

Auf der Tagesordnung steht die Fortsetzung der Etatsberatung. Am Ministertisch: Reichs-

reubach, Vizekanzler und Reichszuftiz- WnstLc Heinze und Reichsfinanzminister Wirth.

Abg. Scheidemann (Sry.) betont, die gestrigen Ausführungen des Reichskanzlers zeug­ten von tiefer Resignation. ■ Redner polemisiert gegen die Deutsche Volkspartei, zu deren rosen­roten Plakaten vor der Wahlbewegung die gegen­wärtige Lage schlecht passe. Wir sind gewillt, die demokratische Republik zu schützen. Wir stehen ja nicht mehr so ganz allein, wir haben auch in der Welt wieder Freunde gefunden, und müssen uns hüten, über diese auskeimende Saat durch reaktio­näre Umtriebe den Frost kommen zu lassen. Dazu haßt der Ton schlecht, der auf dem Deutschnatio­nalen Parteitag in Hannover angeschlagen wurde. Lassen Sie die Finger von der Außen­politik, beschränken Sie sich auf die innere. Er .protestierte gegen die Auslieferung der Diesel­motoren und nannte diese Forderung grausam, brutal und eine Dummheit. Wir verlangen Wie- beraufnahme der wirtschaftlichen Beziehungen zu Rußland, trotz Halle. Wir haben auch keine Be- iorgmsse vor russischen Einflüssen. Der Zustand, daß wegen Kohlenmangel der Austausch der Kriegsgefangenen ins Stocken geraten ist, for­dert zum schärfsten Protest heraus. In den Er- Mbnissen der Abstimmung sieht er den Beweis, daßdiejungeRepublikeinegrößere Anziehungskraft ausübt, als Hohen- Bern und Habsburger, und erwartet von Ober­schlesien dasselbe. Wir wollen keine Gesinnungs­schnüffelei, aber der Feind dec Republik wuß heraus. Deshalb sind wir gegen die Reaktion, die sich sogar der Reichswehr bedient. Die Regierung ist bestrebt, trotz einzelner sozia- "stischer Minister die alten Beamten als Gegen- Moicht zu halten. Ein weiterer Beweis hierfür P ein Blick in den Heeresetat, wo vor lauter Generälen und Pferden kaum die 100 000 Mann A finden sind. Der Herr Minister zieht tief den Hut vor allen roten Mützen, deren mächtiges Haupt Herr v. Seeckt ist. Das Ziel des Offizier- wrps sei die Wiederherstellung ihrer alten frühe­rn Herrlichkeit. Auch wir wollen keine Politik ^ Heere, abgesehen von der Forderung unbe­fugten Festhaltens an der Republik. Auch das Mschwerderecht, dieses Scheinrecht unseligen Än- --benkens, taucht wieder auf. So wird das Heer -sue [djHüllenlose Domäne der Offizierskama- M- Diese Hüter der Republik hätten die Wie- ^eaifü^rung der schwarz-weiß-roten Kokarde ^antragt. Das sei eine Verhöhnung der Re- bublik. (Stürmische Protestrufe und Zwischen- N des Ministers Geß^r.) Als der Redner der Echten vorwirft, während das Volk im Kriege verloren habe, hätten sie nur ihre Achsel- verloren, erhebt sich ein gewaltiger Lärm, ganze Haus erhebt sich- Pfuirufe und minu- .fulanger Lärm hindern zunächst den Präsidenten, uc Ordnung zu sorgen. Der Redner betont, ihm "bge jede Absicht fern, den Herrn Minister Eeß- ? selbst zu kränken. Er wünsche, den Herrn von ^E> dielen Oraanilator der Ge­

genrevolution, zu beseitigen. Die Offi- zierskaste müsse entfernt werden. Den Ersatz habe man aus den Mannschaften und Unteroffizieren zu nehmen.

Die Entwaffnung müsse rücksichtslos durchge­führt werden. Das Ausland müsse die Ueberzeu­gung gewinnen, daß wir unserer Pflicht nachkom­men. Nun frage er, ob es wahr sei, daß in Pots­dam 900 Maschinengewehoe und taufende von Gewehren versteckt gefunden wurden, und daß ferner nur Mannschaften, nicht aber Offiziere in dieser Angelegenheit verhaftet worden seien.

Ferner frage er, wie es mit der Ocgesch stehe. Wir haben nicht das Vertrauen zu der Deutsche, Volkspartei, daß sie mit ihrer monarchischen Ge­sinnung ein guter Schützer der Republik ist. Das macht aber nichts, denn der deutsche Arbeiter ist der beste Hüter der Republik. Ein Ausnahme­gesetz gegen die Kommunisten entspreche nicht den republikanischen Anschauungen- Ob mit den Un­abhängigen ein Zusammenarbeiten möglich sein wird, hängt von ihnen ab Sie. lassen sich ja mehr von der Furcht vor den Kommunisten leiten, als von dem Gedanken von der Einigung der deut­schen Arbeiter. Zweckmäßig sei es, die Parole auszugeben: Arbeiter, einigt Euch in der sozial­demokratischen Partei! Als Ziel der-sozialdemo- kratischen Wünsche gibt der Redner d i e S o z i a- lisierung des Kohlenbergbaues an. Der Redner kritisiert sodann das Verhalten der Minister der Deutschen Volkspartei, da sie in der Fraktion gegen die Sozialisierung Stellung genommen, den Kabinettsbeschluß auf Soziali- berung aber unterzeichnet hatten und warnt sie, ein Spiel mit der Arbeiterschaft zu treiben. Die Arbeiterschaft der ganzen Welt erwarte von uns bahnbrechende Erfolge auf dem Gebiete der Wie- deraufrichtung. Sozialist sein heißt Optimist .sein! Wir glauben an Deutschlarids Zukunfti

Reichswehr minister ©epier er­klärt, auf die ElnzeMltenM' Ausführungen des' Vorredners erst beim Etat der Heeresverwaltung eingehen zu wollen und übernimmt die alleinige Verantwortung für fern Ressort, die er mit nie­mand teilen wolle, auch nicht mit Herrn v. Seeckt. Daß Herr Scheidemann für die schwere Aufgabe, die Herr v- Seeckt, sogar zur Zufriedenheit der Entente in stiller Arbeit, aber mit blutendem Her­zen erfüllt hat, so wenig Verständnis zeigt, be­klage er aus ganzem Herzen- (Bravo.)

Reichskommissar Peters spricht über die Ergebnisse der Entwaffnungsaktion. Das Gesetz vermied Zwangsmaßnahmen, zumal, das Gebiet sehr groß sei und nur die Polizei zur Verfügung stehe, da die Reichswehr nicht damit befaßt wer­den solle. Der Weg der freiwilligen Ablieferung habe sich bewährt. Die Frist sei noch bis zum 1. November ausgedehnt worden. Die Abliefe­rung sei ziemlich gleichmäßig erfolgt. Auch auf bem Lande liege keine Zurückhaltung vor. Was die Organisationen anbetrifft, so hoffe er, daß es bald gelingen werde, auch diese zu entwaffnen. Daß mit den Waffen große Schiebungen vorge­nommen worden sind, ist bekannt- Auch ■ ist es richtig, daß unsichere Elemente sich in den Besitz von Waffen gesetzt haben. Das war z. B. in Potsdam der Fall. Das Ergebnis der Abliefe­rung war 809 Geschütze, 1635 Maschinengewehre, Flammenwerfer usw., 1 735 000 Gewehre und 11 Millionen Geschosse. Alles dies ist nur auf friedlichem Wege erreicht worden.

Abg. T r i m b o r n (Ztr.). entnimmt der Rede Scheidemanns den Eindruck, daß die Mehr- Heitssozialdemokraten zu gegebener Zeit die Re­gierung stürzen wollen. An uns hat seinerzeit die Schuld an bem1 Austritt der Socialdemokraten aus der Regierung nicht gelegen. Wenn die So- zialdemokratie aber gewissermaßen eine drohende Haltung gegen das Ministerium einnehme, so werde sie uns gerüstet finden. Der Redner fordert die Regierung auf, den Bolschewismus scharf im Äuge zu behalten. Gegenüber Scheidemann müsse er betonen, daß der Reichskanzler von einem Aus­nahmegesetz gegen die Kommunisten nichts gesagt habe Redner geht sodann auf die Parteitage in Cassel und Halle ein und spricht dem Kabinett gegen die dort erhobenen Angriffe das uner­schütterliche Vertrauen aus. Was die Angriffe auf den Reichs wehrminister betreffen, fo vermisse er in Scheidemanns Ausführungen die Forde­rungen der Disziplin. (Allgemeine Zustimmung ) Was die Beziehungen zumAus lande anbelangt, so warne er vor jeder Jllusionspolitik- Auch auf das Wahlergebnis in den Vereinigten Staaten solle man keine großen Hoffnungen reben. Es bleibe weiter der Osten! Aber zum Teil seien auch hier die Verhältnisse aussichtslos- Besser stehe es mit Italien. Polen dageaen hat sich die allgemeine Erbitterung bei uns gtre-ogen. Der Name „Oberschlesien" sei da^ür der Beweis. Da müsse unser Verhältnis m Volen sehr nüch­

tern behandelt werden. Das Hauptziel der Dip­lomatie müsse die Wiederherstellung der Bezie­hungen unter den Staaten Europas sein. Dann werden die Amerikaner bereit sein, dem geeinig­ten Europa weiterzuhelfen. An diesem Ziele muß die Diplomatie mithelfen. Leider komme bei der Besetzung her Posten im Auslande das katho­lische Element nicht entsprechend zur Geltung. Er vermisse im Auswärtigen Amte einen Kultur- referenten, der mit dem Missionswesen betraut werden Müsse. Der Redner kommt sodann auf die Notlage einer großen Anzahl von Auslandsdeut- schen zu sprechen und verlangt eine genaue Fest­stellung über diese 9iotlage und die Mittel, um diese dem Vaterland« zurückzugewinnen. Den Südtirolern sicherte er die deutsche Treue zu. Den Kärntnern danke er für das Festhalten am deut­schen Vaterlande. Der Redner geht sodann auf die einzelnen Positionen des Etats ein. Der Fehlbetcagvon48Milliarden könnte den Staatsbankroft empfehlen. Das würde aber den Verlust der Selbständigkeit bedeuten. Eine Erhöhung der direkten Steuern sei nicht mehr möglich Sparsamkeit und Erhöhung der Ar­beitsleistungen sei die Hauptsache. Die Zahl der Beamten müsse überall herabgesetzt werden. Wir brauchen ein festes Programm, das allerdings weder den reinen Sozialismus, noch auch den bisherigen Liberalismus bedeuten könne. Eine Schwächung der Produktion dürfte die geplante Sozialisierung des Kohlenbergbaues nicht mit sich bringen. Die Besetzung des Ruhrbezickes würbe eine Störung der Produktion zur Folge haben und damit das Ende des Reiches bedeuten. Die Ernährungsfrage ist für uns ausschlaggebend. Die Zwangswirtschaft mußte fallen. Ein großer Teil der Landwirte sei loyal gewesen. Viele aber hätten sich die Verhältnisse zunutze gemacht. Be­dauerlich sei es, daß dies auch auf die Industrie begreife uno zur GuStzeulung ist UMM führe. In 6er Smulftage stehe seine Partei ent- schieder; auf der Innehaliung des Weimarer Schulkümpromisses- Jedem Wunfche,'ein anderes Schulgesetz vorzulegen, werde seine Partei in schroffer Opvosition entgegentreten. Was die Neugliederung Deutschlands anbe- lange, so erinnere er daran, daß in Preußen dem­nächst die Frist ablaufe, die durch Artikel 167 der Verfassung gestellt sei. Dem-utolge feien zahl­reiche Gebiete berechtigt, durch Volksabstimnm'ng über ihr weiteres Verbleiben bei Preußen sick schlüssig zu machen. Die Rheinlande werden z. B. von diesem Recht Gebrauck machen. Hier müßte die Reichsregierrma d'e Führung in die Hand nehmen Wir wollen keinen Einheftsstaat wb französischem Muster, aber ein kräftiges Reick. Der Redner schließt mit dem Spruch: Haltet fest am Reich!

Nba. Grat Wellarv (Dnotl.1 erinnert an den lebhaften Widerdruck a'^er Parteien gegen ^ie «ckaffuna ^es polni'cken Staates 1916. Heute werde wohl jede--- mann diesen Beicklust bedauern. Je<?t wollen die Polen fick ohne Volksabstimmung und mit Guvatt in den Besitz Oberschlesten? ietz-n. Da? Wisse die Regierung 5 reit3 seit dem Frühjahr. Die Denkschrift, welche die Regierung zu der Fraoe verlast habe, versige aber in vielen Punk en. Die Nntw rt der Gegner air unsere Noten sei in ihr nicht enthalten. Die Regie­rung habe auf ihren Brate^ gegen die Waarenlager in der Note vom 3. Mai überhaupt keine Antwort erhalten. W iter aber habe sie nichts unternommen. Warum habe die Regierung im August den voinis^n Ausstand nicht niedergeschlagen mit Gcwaü? Der Zw'schenfall in Br'slmr se> verständlich angrstchts der Zustände in Oberschlesien. Von der Grkläruno, die Mini" er Simons damals abg^ben raunte, mü>"e er iaqm, da st sie die ungeheuerlichste Sühne sei, die die Gesch.ckte kenne. Ueber die Aussichten der Abstimmun: in Oherschtesien sei zu sagen, tast die Regierung mit mehr Energie für die Treibeis der Ahstuwnuua eim treten und da st der Reichstag die« dimch einen Beschluß bekunden müsse. Wenn ferner aus Oberschlesien durch die Verieckungsto umi'sion uns nicht mehr Kohlm ju« gewiesen werden können wir ba3 Spa>Abkomm-m nickt ein Haften. DeRenerung gebe gegen die Bedrückungen der deutschen Bevölkerung in Polen nicht schart gcuu^ vor. Cberfdilefen sei le re innere Frage Polen«, son­dern eine Angelegenheit der d-ut chen Allgemeinheit, der n S. nitz im Frie^eusvertrag festgelegt uub für ine auch wir ein;uireten hätten.

Der ?l u t on o m i e e nt w u rs ist nicht febr glück­lich. Er schaffe nur neuen Z me ralt. Die Suite, welche eine Z ersv littcrun gP reu ßenS wollen ; öen meistens an Zentrum. Gegen den Plan des Abg. Tlumhorn lege er Verwahrung ein. Eine W ederau - richtung fei nicht möglich, otne ein starke? einige? treusten. Die DaterlandSliebe fkht b>« wett in h e Reiben der Arbeiter. Preußische und deutsche Inte­ressen sind identisch. Redner wendet steh dann der auS- wä"tigen Poliiik zu. Die Genfer Konserenz schweb: noch immer in der Luft. Mn' rHeud für tue Frage, wa* wir teilen u >b abg-ben können, ka m nur unse e Ankla ds et stik sein. In Biüff > habe die Regie­rung eine Denlst-mft überre chen lassen, in der vie„ '.-chjtr eut alten s nd und die Lm rügt g.$ Bild un­serer Aussu.hrziffern bietet. Der Vir ailler Veiten' kann keine Grundlage für die Lcr.ieüung guter Be­

ziehungen zwischen Frankreich und uns sein, wie unser Vertreter in Paris gesagt habe. Er müsse gegen diese Aeußerungen entschieden protestieren. Die Notwendig­keit einer Äenderung dieses Vertrages müsse daher das ceterum censeo der gesamten deutschen Volkes fein. Redner protestiert gegen die geforderte AuS- liefernng von Milchkühen und fordert eine energische Stellungnahme der Regierung gegen, diese Forderung. Außerdem müsse sie gegen die vielfachen Vertragsverletzungen energisch ein^chreiten, für das Festhalten unserer Poronien eintreten und gegen die Drohung mit bem Einmarsch ins Ruhrgebiet Front machen. Gegenüber dem Abg. Trimborn nimmt Red» ner die Landwirte in Schutz. In der SozialisierungS- frage sei ihm da? Verhalten der Teutschen Volkspartei nicht klar. Die Sozialdemokratie walle aus der An­gelegenheit eine Machtfrage machen. Die Zulassung von Sinowjew hätte die Regierung nicht genehmigen dürfen imb gegen die von den Gewerlshadui versucht: Rebenregierung energisch eiusckreiten muffen. Der schlimmste Schlag fei die Abrüstung gewesen. Redner entivickelt dann das bentüfmationale Programm. Die Partei müsse mit der Oppositionrstellung rechnen. Die Beschimpfungen des Offizierkarps durch Scheidemann fordere den allerschärfsten Protest heraus. Mit der marxistischen Partei Scheidemanns und Müller? gebe e? für feine Partei seine Zusammenarbeit. (Zustim­mung und Heiterkeit.)

Reichrminister Koch polemisiert gcgen^den Vor­redner. Die Errichtung des polnischen Staates fei aus militärischen Gründen erfolgt. Die Autonomie Oberschlesicus sei eine zwingende Notwendigkeit. Die Hauptsache sei, daß Oberschle,ien bei Deutschland bleibe. Die Regierung fei aber nicht gewillt, dieses Beispiel Oberschlesiens auf andere Landesteile auszudehnen.

Nach persönlichen Bemerkungen der Abg. L e d e- bour, Trimborn und Gras W estarv vertagt dar Haus die W.iterberatung auf Freitag m-ttag 12 Uhr. Vorher: Anfragen, Interpellationen und kleinere Vorlagen. Schluß gegen 8 Uhr.

Die WaffenabUeftkUng.

Berlin, 28. Okt. Wie der Reichskommissar für Entwastuung heute im Rückstag bekannt gab, wurden rund 1758 000 Gewehre, 800 Geschütze, Flammen- werier, Munuwesjcr und ähu'rchc Wursvorricktungen, 11 ystO Maschinengewehre sowie 11 Millionen Schutz Handwassenmunition ahgeltefert, anaekauft, beschlag- nahmt oder der gesetzlichen Meldepflicht euisprechendv angezeigt. Die Frist für die freiwillige Ablieferung endigt Montag, 1- Novbr. Es ist nochmals dringend allen Waffenbesitzern anzuraten, bie ablieferungsfiisügen Waffen schleunigst zur Abgabe zu bringen. , 9c«* weiteren Erklärungen des Reickskomm ffars in der heutigen Sitzung des Reichstages werden örtliche Durch- mchungen im Lau'e des November überall dort er­folgen, wo der Verdacht besteht, daß Waffen verborgen gehalten werden. Jeder, bei dem ^alsdann Waffen gesunden werden, hat eine schwere Freiheitsstrafe zu erwarten.

Eine Steuer-Denkschrist.

' Berlin, 29. Okt. Der Rcickssinanzminister hat dem Reichstag eine Denkschrift über den Stand bet Veraniagnng und Erhebung der Steuern überreicht. Die Denkschrift beweist erneut das völlige Mißlingen der Erzberaexsch-n Steuerpolitik. Vom 1. April Di« 30. Juni 1920 sind eingeganaen an Einkommensteuer 1,74 Milliarden Mark gegenüber einem Anschlag von 12 Milliarden Mark, an Körpenchaftssteuern, die mit 900 Millionen Mar' veranschlagt waren, noch nichtr. an Snh'tasüeuern 389 Millionen Mark iveranschlagt I 3 Milliarden Mark). An ReichSnotopfer sind im Haushaltsplan 3.5 M llmrcen Rierk vorge'ehcii tber bisherige Eingang beträgt 810 Millionen Mark). Die Erbickastssteuer, die 620 Millionen Mark vorsah, brächte 67 M'llwncn Mark.

Aus Sowjel-Ruffland.

Kopettpa»««, 23. DiL Nach einer Meldung der BeclinqS'e Tidende" beklagt sich ’ ein vom Sekretär des Zentralkomitees der ruffühex kommunistischen -artei, Bresdraschenski, veröffentlicher Artikel der „Prawda" darüber, daß die ParteidiSziplin nur noch durch Z'vang au»re*t erhalten wc-de und selbst bei .alten Kommilnisten der Proletariergeist immer mehr verschwinde. Auch die Bauern wider setzten sich immer mehr den Bolschewstten, seitdem sie die Güter unter , sich verteilt hätten. Sie verweigerten bie AuSliescrunz des BrotactrcideS. In v'-len Gebieten schlöffen sich di» Arbeiter der Städte zulammen und zöge» au's Land, wo sie den Bauern d-e Vorräte m-t Gewalt eutnifen. Dw bolickewistisckeit Leitungen machten kein Hedl daraus, daß die Bewegung gegen die Sowjet- Herrschaft seit ernste Formen angenommen habe. Man könne Aufforderungen an die Machthader lesen, die schärfsten Maßnahmen zur Anwendung zu bringen ehe es zu spät sei. __

B rlln 23. Okt. Nach einer Meldung aus Pet<rSdurg hat das amerikanische Syndikat Vanderlip st c die Sed von 60 Jahren das Pacht recht von ganz iorboftfibiricn, östlich vom 116. Meridian, einschließ­lich der Halbinsel Ka ntichatka, ei» Gebiet von einige t 00 000 Quadratmc.len, mit dem alleinigen Recht der Ausbeutung von Kohlen, Oel und ^vfr^ erworben. Das Synvikat hofft im Frühjahr 1921 das Gebiet übernehmen und mit der Tätigkeit beginnen zu können.

— Die e?rglischL Bergarbeiterfrage. Amtlich wird aus London gemeldet, daß die Bedingungen der im Vergarbeiterstreik abgeschlossenen lieber» riniunft nngenommen worden sind. Sie werden nun noch dem Referendum der SSergarbeitet unterbreitet.

(Weitere Politische Nachrichten auf Seite 5.)