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MM

Samstag den 23. Oktober

1920

Das Neueste.

— flach einer amtlichen Meldung steht die ver- jönliche Threnhaftigkeit des Ministers außer allem Zweifel.

— Die alliierte Verwaltung in Danzig hat die I verfassunggebende Versammlung vertagt.

— Die Eisenbahnhauvtwerkstätte Schneidemühl nuttbe infolge Differenzen mit der Arbeiterschaft geschloffen. Der gesamten Belegschaft wurde ge­kündigt.

— Der Arbeiterkonflikt in England scheint in eine politische Machtprobe auszuwachsen.

— Das schwedische Kabinett Branting ist zurück­getreten.

— In Moskau sind chinesische Vertreter ein- getroffen um Verhandlungen über die Wieder­aufnahme der beiderseitigen Beziehungen zu führen.

Der Nekchshaushaltsplan 1820.

Dem Reichstag ist gestern der Reichshaus- laltsplan für 1920 zugegangen. Er sieht in dem stdenüichen Haushalt 39 891562 733 Mark Ein­nahmen vor sowie 35 343 647 032 Mark an fort­dauernden und 4 547 915 701 Start an einmaligen Ausgaben; im außerordentlichen Haushalt sieht H 52 579 319139 Mark an Einnahmsn und Aus­gaben vor. s 2 des Gesetzes ermächtigt den isieichsfinauzminister, zur Bestreitung einmaliger »rdentlicher Ausgaben 32 841550115 Mark durch Anleihe flüssig zu machen und zur vorübergehen­den Verstärkung der ordentlichen Betriebsmittel der Reichshauptkasse Schatzanweisungen bis zu >3000 Millionen Start auszugeben, welche nach § 4 ebenso wie die Schuldverschreibungen und die Reichswechsel auch auf ausländische oder ^Weichzelug auf in®, «hüt aMglänhtfdim Wäbruna ' sowie im Auslande zahlbar gestellt werden kön­nen. Von den weiteren Paragraphen bindet § 9 die Haushaltsüberschreitungen und die außer­planmäßigen Ausgaben an die vorherige Zustim­mung des Reichsfinanzministers, die nur in be­sonders dringlichen Ausnahmefällen erteilt wer­den kann, unb macht Beamte, welche Haushalts­überschreitungen planmäßig oder fahrlässig ver­ursachen, der Reichskasse gegenüber haftbar. § 10 setzt den Teuerungszuschlag gemäß § 17 des Be­soldungsgesetzes auf 50 v. H. fest. § 11 spricht den Altpensionären und Althinterbliebenen, deren Bezüge noch nicht auf Grund des genannten Ge­setzes umgerechnet sind, einen ZuWag in halber Höhe ihrer gesetzlichen Bezüge als Vorschuß aus die gesetzliche Regelung ihrer Gesamtbezüge zu. § 12 ordnet die Heranziehung der entbehrlich ge­wordenen Beamten der Militär-, Marine-, Kolo­nial- und Schutzgebietsverwaltung bei der Ein­stellung von Arbeitskräften bei den Reichsbehör­den an, ebenso die der ehemaligen elsaß-lothringi- schen Landesbeamten und Landesangestellten.

Von den im Reichshaushalt vorgesehenen 6i§^rige Oberleitung die Arbeiter sich entgleiten siebt. Reichöei«nahmen sind besonders zu er- Lokalorganisationen safle» eigenmächtig Beschlüsse, die wähnen beim Reichswirtschaftsministerium u. a. Ausfuhrabgaben von Kohlen mit 350 Millionen Mark, Salz mit 14, Holz mit 28,8 Millionen, zu­sammen 392,8 Millionen Start, im außerordent­lichen Haushalt 336 Millionen Mark, aus der Erhöhung des Kohlenpreises zwecks Verbfligung der Lebensmittel für die Ueberschichien verfahren­den Bergarbeiter. Beim Reichsschatzministerium fa^t der außerordentliche Haushalt vor an Mie- kit,fadsten und'Verkäufen von Truppenübungs­plätzen, Schieß- und Exerzierplätzen sowie sonsti-

MN Liegenschaften 171,6 Millionen Mark, aus der Verwertung von entbehrlichem Heeres- und Ma- rii'.egut eine solche von 700 Millionen Start. Das Reichsfinanzministerium veranschlagt im außer­ordentlichen Haushalt aus der Tilgung der Reichsanleihen eine Ginnahme von 289 Millionen Mark, anläßlich der Annahme von Kriegsanleihe bei der Steuerentrichtung eine solche von 750 Millionen Mark. Eine Anleihe soll 50 291 550115 Mark ergeben. Bei der allgemeinen Finanzvec- Waltung werden an direkten und Verkehrssteuern ?Is fortdauernd veranschlagt 23 320 Millionen Mark, d- s. über 21 Milliarden Mark mehr als im ^arfahre, als einmalige Steuer 4500 Millionen Mark, wie im Vorjahre. Die Zölle und Ver­brauchssteuern sollen 9147 Millionen Mark, über wog Millionen Mark mehr als im Vorjahre, er= ^ben, die sonstigen Abgaben 700 Millionen Mark "us der Ausfuhrabgabe, während der vorjährige Haushalt in diesem Titel 9500 Millionen Mark neue Steuern vorsah, denen der zweite Haushaltsnachtrag noch 500 Millionen Mark Hin- f^ügte. Das Reichsmonopolamt für Branntwein M 62 Millionen Mark, 51 Millionen Mark mehr, führen. Das Bankwesen soll 1450 020 000 Mark ergeben, darunter 350 Millionen Mark Reich Janteil am Reingewinn der Reichsbank und

Millionen Mark Usberschuh bei den Dar- ^üenskassen, Der Reichsanteil bei der Reichs­

WVVMSWSWWSWrSi8MSWWUMWi>M!MWMWiMWjLWM>W« bank soll sich somit fast verdoppeln, der Ueberschuß bei den Darlehenskassen mehr als verdreifachen.

Bei den fortdauernden Ausgaben des ordentlichen Haushalts beansprucht der Abschnitt über den Reichspräsidenten 1 244 370 Mk., das Reichsministerium mit dem Reichskanzler und der Reichskanzlei 2 211450 Mark, das Ministe­rium des Auswärtigen 295195 905 Mark, das ReichsmiAisterium des Innern 1432 526 267 Mark, das Reichswirtschaftsministerium Mark 40 637 747, das Reichsacbeitsminifterium Mark 1 599 084 315, das Reichswehrministerium für Heerwesen 2 494 332 591 Mark, für die Marine 513 530 085 Mark, das Justizministerium Mark 34 384 202, das Reichsschatzministerium Mark 199 000 905, das Reichsverkehrsministecium 39 281 859 Mark, das Reichsministerium für Er­nährung und Landwirtschaft 14 072 283 Mark, der allgemeine Pensionsfonds 3 957 543 233 Mk., das Reichsfinanzministerium 1 322 077 355 Mk., das Reichsministerium für Wiederaufbau Mark 94 607 469, die allgemeine Finanzverwaltung 10 569 223 500 Mark, Die Steigerung der Aus­gaben beim Reichsministerium des Auswärtigen, wofür für 1919 24 553 934 Mark bewilligt waren, ist teilweise durch die Aufnahme der diplomati­schen Beziehungen zu einer Reihe europäischer und außereuropäischer Staaten hervorgerufen worden. In Prag und Warschau wurden neue Gesandtschaften für die Tschecho-Slowakei und

Polen eingerichtet. Das bisherige ®ener<snfu=/^ Einladung der Eisenbahner beraten.

lat in Budapest wurde in eine Gesandtschaft unr

gewandelt. In Kapstadt, Montreal, Sydney und Mailand sind Generalkonsulate erster Klasse ein­gerichtet worden. In Posen ist ein Generalkon­sulat, in Bromberg, Lodz und Lemberg Konsu­late vorgesehen. Ebenso ist in Glasgow und Liverpool die Errichtung von Konsulaten beab-

ffen Konsulate von Sao Paulo und Porto Allegre vorgesehen. ®U KonsmarvehoMn rn Büenös Stires, Kopenhagen. Christiania, Madrid und Mexiko, sowie in Budapest und Prag kamen in Megsall, da überall die Zusammenfassung der diplomatischen und wirtschaftlichen Geschäfte ein­treten soll. Dafür wurde, soweit erforderlich, ein Gesandtfchastsrat zweiter Klasse zur Bearbeitung der wirtschaftlichen und konsularischen Angelegen­heiten eingestellt, Lediglich in Wien ließen die dort vorliegenden besonderen Verhältnisse zur Zeit die Abschaffung der konfularifchen Ver­tretung noch nicht als angezeigt erscheinen. Die Vertretung der Reichsregierung in München wurde mit 2 236 450 Mark Ausgaben in den Re.ichshaushaltsplan eingestellt.

Der englische Urbeirerkonflikl.

Die Gefahr eines GencralstreikA.

Die Lage in England ist nach allen Meldungen ernst geworden, was sogar im Unterhause bestätigt wird. DaS bedenklichste Zeichen ist, daß offenbar die

über das Programm der großen Gewerkschaft hinaus­geben, radikaler sind, als er der Tradition der eng­lischen Bergarbeiter und den Arbeiter überhaupt ent­spricht, die Lohnbewegung in einen politischen Macht­kampf nbermleiten droben. Die »Times" beurteilt die Lage sehr pessimistisch und sagt: Die Berg- und Eisenbabnarbeiter setzen das gesamte Gebäude der bri­tischen Gewerkschaften, an dem 50 Jahre lang gear­beitet worden ist, in Gefahr. Die Zeit zur Vorberei-

hmg einer Katastrophe sei sehr kurz. Das Blatt schreibt weiter: Wir sind am Rande des Abgrundes. Die „Moniing Post" tritt dafür ein, daß die Regie­rung gegenüber dem Streik hart bleibe, sonst würden die Streckdrobungen anbaltcu und auf die Dauer die Industrie zerstören. „Dailv Telegraph" nimmt den­selben Standpunkt ein und sagt, es fei keine Frage um bte Löhne, sondern eine Frage um Leb enoder Tod d e r d e m o k r a t i s ch e n Ge g i c r u n g.

Ueber die Lage liegen heute folgende Meldungen

vor:

Loirdon, 22. Okt. In Beantwortung einer Interpellation Henderson betr. Einberufnug einer Kon­ferenz zwischen den Bergarbeitern und den Gruben­besitzern führte in der gestrigen Schung des Unterhau­ses Lloyd George aus, Vorbesprechungen fei un­bedingt notwendig, wenn man nicht von vornherein in Gefahr laufen wolle, einen Mißerfolg zu erleiden. Man befinde sich, wenn man die bisherigen Verhand­lungen mit den Arbeiterführern betrachte, auf gutem Wege zur Lösung des Kofliltes. Der Entschluß der Eisenbahner werde aber den Unterhandlungen zwischen den Bergarbeiter» und den Grubenbesitzern hinderlich sein. Diese Intervention erhöhe die Schwierigkeiten bedeutend und ermutige einzelne Gruppen, die feine Serautmorhmg trugen, jk Handlungen, während doch die Führer die Konscguenzeu eines solchen Streiks nicht verkennten. Die Schwierigkeiten wären leichter zu lösen, wenn man die Bergleute die Verbandlungen obne Juterventioi» von anderer Seite führen ließe. Die Legierung werde alles daran fegen, um eine be­friedigende Lösung für alle zu finden.

Thomas erwiderte, daß.man keinen Augenblick pfrlieren dürfe, denn freer Tag erhöhe tue Schwstrlg- feifeit. Llopd George dürfe nicht bulben, daß die Be- jchtüsse der Eiiensahner ber Fortsetzung der Verhand-

lukgen zur Herbeiführung einer Lösung im Wege stünden.

Bonar $öfo erklärte, er könne den Mitteilungen Lloyd Georges nicht? binzufügen. Die Lage sei trotz­dem ernst. Er könne nur erklären, daß von der Re­gierung nichts unversucht gelassen wurde, um eine all­gemeine befriedigende Lösung des Konflikt? zu finden.

London, 22. Oktbr. Die Eisenbahner haben folgende Entschließungen angenommen:

Nachdem die Versammlung die geschäftliche Lage geprüft bat, ist sie überzeugt, daß die Forderungen der Bergarbeiter gerecht und vernünftig seien und sofort erfüllt werden müßten. Sie benufirgot den General­sekretär, dem Ministkrvräsidenten montierten, daß, wenn die Aussprache über die Regelung nicht bis Samstag, 23. Oktober, wieder ausgenommen würde, oder wenn diese nicht zu einer Regelung führen sollte, die Eisenbahner gezwungen wären, in England, Schnt- laud und Wale? die Arbeit wederzulegen. Außerdem wurde an alle Mitglieder der Eisenbahnerorganisationen eine Depesche gesandt, um sie auszufordern, sich für Sonntag mittag vorzubereiten, die Arbeit einzustellen.

Was die Transportarbeiter betrifft, so erklärte der Sekretär der Gewerkschaft, Robert Williams, daß, wenn nid)t innerhalb 24 Stunden der Streit zwischen Re­gierung und Bergarbeitern beigelegt wurde, die ganze Arbeiterschaft die Arbeit niederlegen würde.

London, 22. Oktbr. (HavaS). Die Eisenbabuer- konferenz ist heute Freitag wieder zusammengetreten und beschloß, das Exekutivkomitee der Bergleute ein- zuladen, um Samstag mit den Delegierten der Ei'ui- bahner zu einer gemeinsamen Sitzung zusammennr- treten. Die nach London berufenen Mitglieder des

Exekutivkomitees der Bergleute weisen am SamStag

Danzig.

Danzig, 22. Okt. Zu Beginn der heutigen Sitzung der oerfaffnngSgebenben Versammlung gab der erste Vizepräsident, Abgeordneter Nahn von der unab­hängigen sozialdemokratischen Fraktion, so! ende? Schreiben der alliierten Verwaltung in Danzig betaut:

Mach den Vorkommnissen vom 20. Oktober in der verjajltmgsgebkndtn ^ uiitmlnn^ MAL M MM, M verfkiffnugSaebend« Ber^ammtuna norlaufig zu vertagen. Dem Präsidenten bet berfaffungSgebenben Versammlung bleibt es überlasten, im Einvernebuien mit mir die verfassungSgebende Versammlung wieder zusammenzuberusen, wenn es nötig sein wird. Die Verlesung wird auf der linken Seite des Haukes durch lebhafte Unruhe unterbrocherr und auf der rechten Seite verlassen die Mitglieder der deutsthnationalen Bolkspartei, der freien wirtschaftlichen Vereinigung, des Zenmims und der deutsch-demokratischen Partei demonstrativ den Saal, begleitet von Zurufen der zurückbleibenden Linken. Hierauf erklärte der Vize- vräsident, da er verpflichtet sei, die Rechte des Hauses zu wahren, habe er keine Veranlassung, die Ver­sammlung ohne weiteres zu vertagen, sondern stelle dieses dem Hause anheim. Sodann gab im Aufträge der unabhängigen sozialdeinokratischen Partei Abg. Max eine Erklärung ab, worin er zu­nächst die Schuld an den Vorgängen vom 20. Oktober der rechten Seite des Hauses zuschob und dagegen protestierte, das nunmehr, angesichts mehrerer für die Allgemeinheit wichtiger Beratungsgegen­stände die rechte Seite der Hauses sich mit der fremden aliierten Verwüstung in Verbindung setze und mit Hilfe des Vertreters des OberkommissarS versuchte, das Haus arbeitsunfähig zu machen. Dies fei ein Bruch des parlamentarischen Rechtes und es fei bedauerlich, daß die Mehrheit beS Hauses den Saal verlassen habe, anstatt anwesend zu bleiben, um die Rechte des Hauses gegenüber dem un­gesetzlichen Schritt zu verteidigen. Gegen die Ver­gewaltigung des Hauses, die eckien Staatsstreich bar* stelle, müsse protestiert weisen. Im Auftrag der melubcitssozialisnschen Partei gab der Abg. B i n g eine Erklärung ab, worin er (gegen die heutige Ver­tagung schärfsten Protest einlegt. Schließlich gab der Vertreter der polnischen Dclcgstion, von Panecki, eine Erklärung ab, dahin ausklingeiid, daß der Vertreter des Obertow.imsiars die Macht habe, und dieser beuge sich die peinliche Delegation. Die Sitzung tourbe dann geschlossen.

Preußische Landesversammlung.

Auf eine Anfrage der Sozialdemokraten über die Nichtbeachtung der Erlasse auf Wegschaffung der Hohenzollernbilder aus Diensträumen erklärt die Regierung, daß gegen Verstöße eingeschritten werden soll. — Eine Anfrage wegen Kartoffel­versorgung wird dahin beantwortet, es seien keine Höchstpreise in Aussicht genommen, denn ohne Zwangsbewirtschaftung seien sie zwecklos. Es wird aber den Verbänden anheim gegeben, keine Preise über 25 Mark zu vereinbaren. Für eine Konzessionierung des Kartofselhandeks seien Schritte ei »geleitet. Wucherische Elemente sollen ausgeschlossen werden.

Es folgt die erste Beratung desLand- wirtschaftskammer-Gesetzes. Abg. W i t t i ch (Soz.): Das alte Gesetz hat hd) als verbesserungsbedürftig erwiesen. Die neue Vor­lage entspricht im allgemeinen unseren Wünschen. Der Kreis der Aufgaben der Kammer ist we>ent- lich erweitert. Vor allem ist nunmehr auch dem kleinen Bauer und den Landarbeilern der Zutritt zu der Kammer eröffnet. — Abg. Dr. Reiner« (Sentr.): Die Erleöigung der Vorlage in die- jem Augenblick ist unzweckmäßig. Wir hätte«

marken sollen, bis das Reichsrahmengesetz für die Berufsvertretungen sectiggestellt ist und dann hätte gleichzeitig mit dem Landwirtschaftskammer- gesetz auch ein Handelskamm» und ein Hand» werkskammergesetz vorgelegt werden müssen. — Abg. Graf K a n i tz (Dnatl.): Ich halte.es einer Versammlung von denkenden Männern für un­würdig, daß wir jetzt über eine Vorlage beraten sollen, von der wir im voraus wissen, daß sie Stückwerk bleiben muß. Ein« Reform der Land, wirtschaftskammern wünschen wir auch. Zur Mitarbeit an diesem Gesetz hätten die Landes- ökonomiekollegien in weit stärkerem Maße heran­gezogen werden müssen, als es geschehen ist. Dec Entwurf macht jetzt den Eindruck einer etwas überstürzten Arbeit. Das aktive und passive Wahlrecht zu den Landwirtschaftskammern, das in dem Entwurf von einem Lebensalter von 20 bis 25 Jahren abhängig gemalt wird, sollte min­destens um fünf Jahre hecaufgcfetzt werden. Eine ganz unglaubliche Bestimmung ist es, daß Mit­glieder von Landwirtschastskammern nicht Mit­glieder der Hauptlandwirtschaftskammer sein sollen. Ich beantrage die Ueberweisung des Ent­wurfs an einen besonderen Ausschuß von 22 Mitgliedern. — Abg. Dr. Schreiber - Halle (Dem.): Die Bildung von Fachkammern be­grüßen wir, die Selbstverwaltung lollte in stärke­rem Maße, als es der Entwurf vorsieht, zur Gel­tung kommen. Wir halten es für nicht erforder­lich, die Vorlage zurückzustellen, bis das soge­nannte Reichsrahmengesetz erlassen ist, denn die­ses Neichsrahmengesetz tangiert nicht die Dinge, mit denen wir uns hier zu beschäftigen haben. — Landwirtschaftsminister Braun: Die Regie­rung ist lediglich dem Ersuchen der Landesver- sammlüng gefolgt indem sie den Entwurf vorlegte. Wann das Reich sich über das Rahmengesetz klar sein wird, wissen wir nicht. Wir können nicht .noch 50^ aäexj^ warum Mauern und Württemberg haben auch nicht gewartet. Bei Der Ausarbeitung der Vorlage ist den landwirtschaft­lichen Körperschaften ausgiebig Gelegenheit ge­geben worden, sich zu äußern. Die Kammern be­kommen jetzt ein sehr viel weitergehendes Be­steuerungsrecht als früher. Heb erbaust ist ihre Rechtssphäre ganz wesentlich ausgedehnt. — Abg. Stendel (D- Vpt.): Wir wünschen durchaus, daß, die Kleinbauern einen verstärkten Einfluß erhalten. Die Sache ist aber nicht so dringlich, daß wir darum dem Reichsrahmengesetz vor-

Die Vorlage geht an den

greisen muffen.

.Hierauf wird die

Landwirt'chaftsausichuß.

zweite Beratung des Haushalts bei der Handels­und Gewerbeverwaltung fortgesetzt.

Po'Mschr TaqesSsrichle.

— Der deutsch-; Grnährnnasmini'ker ae« rechtkert^t. Amtlich wird miHkjcilt: Auf Beschluß deS Reich-Ska^inetts beauftragte der Reichskanzler ant 16. Oktober den Reichsjustizminister und den Reichs- finanwunrter die Rechtslage hinsichtlich der gegen die Person des NelchSeriiährnngSministtr und feine Ge­schäftsführung erhobenen Vorwürte festzustellen. Die Mini er schloffen gestern ihre Prüfung ab und auf Grund ihre» BeriebteS kam das Kabinett einstimmig zu dem Ergebnis. siß die persönliche Ehrenhaftigkeit bei Ministers nuß-r allem Zweifel steht.

— Die ^klzuvicien bei der Lteichsaetrride» '‘eöe. Im Verlaufe einer Sitzung des Wirtschafts» auSschnffes des bayrischen Saubtaqi machte Landwiri- ichaftSmiaister Wntzelboser Alitteilungen, aus denen sich ergibt, daß die R e i ch S g e t r c i d e ü e l I e im ganzen 4912 Personen, darnuter 4 Geschäftsführer mit je 6000 Mark Monatsgehalt, 5 stellvertretende @e« Hästssübrer mit je 40(0 Mark Monatsgehalt usw. beschäftigt mit einem Gesamtkostenaufwaud von 72 688331 M ark. Die VerwaltungSadteilung beschäftigt 14 hohe Bcaiutr, 40 mittlere Beamte, 120 Angestellte im Bärodicnu, 44 Angestellte im Kanzlei- dienst und 60 Unterbeamte mit einem Kostenaufwand von 2 119 843 Mark. Im äSirtirfjaitSjahr 1919’20 wurden von der ReichSgeireidestelle ersaßt: an Inlands» betreibe 51 815 000 Zentner und AusiaudSgetreide an» iiäherud 10 Millionen. Auf jeden Zentner der erfaß» tat Getreidewengen entfallen von den der Geickästs» abteilung der Reichsgcireidestclle erwachsenen Unkosten Mk. 1.36. Der Minister bemerkte livch dazu, der ReichSlvirtschaftSmiuister habe ihm persönlich erklärt, daß Vorsorge getroffen worden fei, daß 1200 Beamte der ReichSgeircidestclle herauskommen und daß er mit den Kriegsgescllscha'tcn ainräumeit werde. In Bayern koste die Verwaltung deS Brotgetreides überhaupt nichts.

— Bremen ohne Licht «nd Wasser. Die Versammlung der Staatsarbeiter, bte, wie mir gestern berichteten, im GeweikschastShauS statt and, beschloß in den Generalstreik zu treten. Die Gas-, Wasser» und Lichtversorgung der Stadt ist eingestellt worden.

— Italien verweigert bic Oinreisrcrlaud- niS für die rnssischcn Delegierte»,. Nach dem „Avanti" hat die italienische Regierung den beiden Sowjetdelcgicrten Sinowjew und Losoivsky die Er» ianbnis zur Einreise nach Italien nicht erteilt und diese Maßnahme damit begründet, daß die leiben Delegierten in Deutschland das Versprechen, sich aus» schließlich mit Gewerkschaft-politik zu besassen, nicht gehalten hätten.

^Weitere politische Nachrichten Seite 9.)