Einrückunssgebü K r: DieAgeiv.Kolonelzeileod. deren Raum L— Mk.. die ägeio. Zeile i. Neklame- teU 3.— Mk.. 250^Teueru»as»uichl. Dfrertgebüh: 30Pfg. Bezuasvreis:Vierteljährlich 12.9'i Mk.. monatl. 4.30 Mk.. für Postbezug vierteliäbrl 12.90 Mark, monatl. 4.30 Mk. Die Nummer 20 Pfg. Po>tsckeck-Konto Nr. 26659. Frankfurt a. M.

MMchrs Organ für SisSk- end SanMirds Satten

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Ar. 248 Freitag den 22. Oktober

Verlagsleitung' Ad. Indermühle.

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Rotationsdruckd.Waisenbausbuckdruckerei öanau Fernsvreckanscklüsse Nr. 1237 und 1238

1920

Las Neueste.

— Die preußische Landesversammlung befaßte sich gestern mit dem Haushaltsplan.

— Die Franzosen beschlagnahmten im besetzten Kebiet 120 Morgen Ackerland für die Errichtung eines Flugplatzes.

— Die Sowjetregierung protestiert gegen die Ausweisung der russischen Delegierten aus Deutsch- tunb.

— Die polnische Regierung erklärt nicht auf Oberschlesien usw. verzichten zu können.

— Die Streiklage in England hat sich verschärft.

Preußens Finanzen.

Die preußische Landcsvcr'ammlung setzte ackern dir zweite Lesung des HanShaltplaneS für 1920 beim Etat der allgemeinen Finanzvcrwaltuiiq fort. Abg. Richl -Fulda (Z.): 99 Prozent des Volke? stehen verständnislos der u n g eheuren Zerrüttung unserer Finan'en gegenüber. Die Besoldunqsvorlaqe ist noch ohne Deckung. Die Stellenvermehriinq geht inS Uferlose. Das muß anders werden. Wir werden sen Hansbaltsvlan reformieren und äußerste Spar­samkeit walten lassen müssen.

F l n a n z m r n i st e r L ü d e m a n n: Wirmüssen ein neues fin anzielleS Fundament he« kommen. Das Reich hat un'ere bisherig-'n St-u-r- «luellen für sich in Anspruch genommen. Wir müssen uns also neue Einnahmequellen erschießen, um die preußische StaatSwirtschart für die Zukunft pcherzustellen. Dieses Jahr wird Preußen einen Fehlbetrag von 3 Milliarden Mark bauen. Der HanSbaltSausschuß hat gegen trennn Wweripruch den Voranschlag in verschiedenen Dteln rneienthä) überschritten, ohne Abstriche an anderen Stellen vorzunehmen. Das erschüttert »ns-r finan- zielles Gleichgewicht. - Die Kosten für die Neuordnung der Volize? werden sich auf 80 Millionen Warf be- -»^M^i, WM». ein SiH^Ai^xtuiM tilträllt. Die. Neuordnung der Beamtengehälter wird eine Mehrans- Mde von 2 Milliarden erfordern, die Erwerbslosen- surwrge 200 Millionen mehr: alle diese Mehrausgaben zu denen einige kleinere Beträge hinzukommen, werden uiSgciamt. eine Ueberschreitung des Haustalivlane-- um etwa ö Milliarden verursachen. kLebha'teS Hort, Hört.) Die Politik der Ersparnisse und Ein­schränkungen ist sehr schwer durchzufübren, in dieser Zeit umsomehr, als das Volk Erwartungen hegt, b-ren Nichterfüllung die Ordnung gefährden könnte. Einer modernen Nmgestaltrmq werden unsere Staatsbetriebe bedürfen. Für eine Erhöhung unseres Steueranteils, den wir vom Reich bekommen, ist so gut a«S aar keine Aussicht vorhanden. Wir werden auch nicht in der Lage sein, den Gemeinden etwas von ihrem Antest abzuzwacken. ^ Im wesentlichen werden wir auf den Ausbau des Steuersystems angewiesen sein. Vor allem denke ich an eine Landessteuer auf den Grund besitz Oberste Pflicht des Parlaments ist es dafür zu sorgen, sa‘3 Ausgaben und Einnahmen sich das Gleichgewicht halten.

Abg. Dr. Kahler sDnatl.l: Unsere Finanzla-e sägt, daß die Weimarer Rcichsver'assnng und ihre Grundsätze bezüglich der finanziellen Behandlung der Länder mit den realen Verhältnissen schwer vereinbard find. Für die Ausbildung eines neuen Finanzpro- zrammS ist die Zeit noch nicht reif. Nur die Auf­hellung von Richtlinien ist möglich. Das verflossen! steuerlo'e Jabr war eine sehr bedenkliche Einrichtung, die einem Verbrechen an der Volkswirtschaft gleichkam. Wir fordern die Wiederherstellung der F i n a n z h o h e i t P r e u ß e n S. Die Finanzreform sollte erst nach den Neuwablen vorgenommen werd-n, die aber schleunigst auSaeichrleben werden tollten. DaS Experiment der Sozialisiermig können wir nicht mit« machen. — Abg. Dr. Leidig (D. Vpt.): DieNeichs- tintommenfteuer ist für diese Zeit nicht geeignet. Wir brauchen Steuern, die sich an sicher Obicktmerkmäle anknüpfen. ES wird durchaus notwendig sein, daß die Länder mindestens einen Teil ihres steuerlichen SinüuffeS wiederbekommen. Ein moli nie längere ist is für meine Partei, daß die Neuwablen innerhalb dm Mougte nach Abschluß der Verfassung siattfinde» müssen. Nur unter dieser Voraussetzung sind wir mit der Erledigung der Finanzreiorw durch die Laudcs- versammlung einverstanden. Der finanzielle StaalS- ^at muß aus anderen Wahlen als der Landtag hervor- seten. wenn er feinen Zweck erfüllen toll. Wir müsse» endlich zu einer Stabilisierung unserer Valuta tout» nun. Dazu gehört, daß wir mehr erzeugen a.Z ver­brauchen.

M i ni st e r L ü d e m a n n: Die Deut'ch-Natio- nalen haben einen Antrag eingebracht, daß den Ruhe- Uhaltseinpfäugern und den .vmterbüebeuen bald: f erhöhten Bezüge auSgezahlt werden. Dieses An- uagcs bedarf es nicht, denn eine entsprechende An- Weisung ist den preußischen Behörden schon am 12 ?->ai zug>gingen. Auch im Finanzministerlum sind M die Vorbereitungen für die Durchführung dieser 'nähme getroffen. Ein Widerspruch zwischen dein ^icn eines Abbaues der Ausgaben und dem Sozialil mriinzsprograuiut meiner Partei besteht nicht- Eme Schädigung der Wissenschaft liegt nicht v»r, w nu »verflüisig gewordene Hochschulen anfgehoben werben, ^nn die levenSträfti-cn werden dadurch koulolidi rl. 'ch hoffe, daß alle DeckungS ragen für untere '-taatsausgaben in den nächsten Monaten ich'e Er wdlgung finden werden. An eine tüwiliche Vemän,c- "“'S der Lebensdauer der Landesversammlung deiikt Nwniaud.

^bg. Klein spähn (U. S.): Die Steuerpolitik ® ” Krieges hat mit ihrer Folge, der aUgeineinen Ber- "trulla, namenloses Elend über die Alatien oebrackt.

?Tuf der einen Sene Nnterernährnnq und Mangel an Kle'dung, auf der anderen Seite Nieten ewinne. Auch die Landwirtschaft trifft schwere Verantwortung. Trotz der gewaltiaen Berten rung wird die f^cie Wirtschast als Allemmittel reprieten. Führt die Sozialisierung e>n, dann ist Wucher und Schieberleben mit einem Schlage erledigt.

Der Haushalt der allgemeinen Finanzverwaltung wird bewilligt. Der Antrag der Deritsch-'.'kat onalen, beir. Auszahlung der erhöhten Ruhegehälter, wird ab­gelehnt.

E^s Rede des französischen Finanzministers.

In einer Rede z» Gunsten der neuen franrölischen Anleihe, die der französische Finanzminister M a r s a I am Mittwo b in St aßbnrg hielt, wies er zunächst aus die Fortschritte deS -u i e d e r a it f 6 a u e 8 in den bereiten Gebieten hin, wo 77 Proz. der zerstörten in. dnstriellen Betriebe ganz ober teilweise wieder im Be­trieb seien mit 42 Proz. ihres früheren Personal­bestandes. Von den 1757 000 Hektar wiederberzn- stellendes Ackerland seien bere is 1521 000 Hektar wieder nivelliert, 66 Proz. seien in Bearbeitung ge­nommen und 50 Proz. seien besät. Die befreiten Ge­biete hätten 10 000 000 Ztr. Setreibe erzeugt, daS sei ein Sechstel der Gekamlerzengnng Frankreichs. Bei Raser habe die Erzeugung in den befreiten Gebieten ein Viertss der sranzösffchcn Gesamterzeugung betragen Von 30 0 zerstörten Kilom-tcr der französischen Eisen­bahnlinien des Ost- und Nordbabnnetz S bliebe' nu noch 9 Ltllomcter wiederl erzustellen. Der Minister er­örtert dann die materielle Lage der Arbeiter in diesen Gebieten und erklärte, daß Frankrüchs finanzielle Hilfeleistungen nur durch seine eigenen Hilfsquellen vor­genommen würden, sowie durch die Mittel, die eS sich im Auslande verschaffen kö ne. Marsal schilderte dann die Anstrengungen Frankreichs zum WiederaiE- üau in den übrigen, nicht vom Kriege direkt be­troffenen Gebietsteilen, wo überall neue Jndustriei' entstäuben. Der Außenhandel werde in Zukunft den

Defizit in der Handelsbilanz/ daS in den ersten 8 Monaten des Jahres 1919 noch 16 Milliarden betragen habe, bclau'e sich im gleichen Zeitraum dieses Jahres n r noch auf 10 Milliarden Francs. Der Ueberschnß der LcbcnSmittcleinmhr betrage gegenüber die'em Zeit­raum int vergangenen Jahre nur noch 12 Proz. au Wert und 50 Proz. an Gewicht. Die Ausfuhr sei um 148 Proz. an Wert und 395 Proz. an Gewicht gestiegen. Bei den Fertigsabnkat'n habe die Aussuar die Einfuhr fast um daS Doppelte überstiegen. Di' gesamte Földerung an Brennstoff und M>neralieu werse 1920 24 Million n Tonnen betragen. Die Berg­werke in den befreiten Geb eten, b e vor dem Kriege die Hälite der Seiamtförberung in Frankreich lieferten und von denen man vor Ablauf niedrerer Ja"re keine Förderung erwartet hatte, haben bereits mehr als 2 Mill. Tonnen g liefert. Dann kam Marsal auf die Finanzen zu sprechen unb erklärte, daß das Schatz­amt jede Entnahme von Borschüssen bei der Bank von Frantreich eingestellt habe und die Rückzahlung der Kriegsschulden in Angriff nehme. Der Munster be­sprach dann die in Aussicht genommenen Maßnahmen, um die Finanzen wieder in Ordnung zu bringen und die Ausgaben möglichst herabzumurdern, in erster Linie durch die Aufhebung von Dienststellen, die nicht un­bedingt erforberlub seien uns durch Verbesserungen in den übrigen Dienstzweigen. Der Biidgctvorauschlag iür 1921 belauft sich auf 22 307 134 000 Francs in den ordentlichen und 5 499 632 000 FrancS in den außerordentlichen Ausgaben. Ein dritter Haushalts­plan enthalte die Ausgaben, die von Deutsch­land z u r n ck z u z a b t e n feien und die sich auf ö,5 ü»0 u00?Frm,cs belaufen. Der Munster fügte hinzu, Deutschland würde zahlen, weil es zahlen könne, wie auch unmer seine innere Lage tei uud wie die Jiari stehe. Der Munster fuhr fort, bao Frarnrclch in Zulnult jährlich 20 Milliarde» Steuern aiifbriugeti wer.e. Schueßlich sprach üllarsal noch von dem Finanzprograuim oer Reg erung, die sich oen Aufgaben ^es aug.meinen Wlederausvaues nicht eiuzrehen werde uno schloß m.t e nent a igemeulen Appell für eui inniges Zusaiumeuarvriteu.

FrüKlrreLch dementiert

Paris, 21. Oktbr. (Havas.) Eine HavaS- note calärt, daß die Milrerlungen in der deut­schen Presse, wonach Frankreich Ueoerfluß an Kohlen haue, DeutsüMnd aber Piangel an Koh­len teae, auf sälscheu Berechnungen beruhen- In die,er HavasnoLe mich ferner behauptet, daß der von der deutscheü Regierung als Grund für das teilweise Feiern von Faorllen infolge Kohlen- mangel nicht der wahre Grund für diese Ein­schränkung sei, vielmehr fei die,er darin zu suchen, daß d.e deutschen Löhne zu einer Zeit feftgescht worden seien, wo d.e deutsche Währung auf rhrem tiefsten Stande augefommen war Inzwischen sei aber die deutsche Mark wieder gestiegen und dies ,chafse für die deutsche Industrie große Erschwe­rungen. Außerdem fei die deutsche Industrie durch die noch bestehenden Ein- und Ausfuhcbe- stimmungen sehr gehemmt. Andererseits sei die Versorgung Frankreichs mit Kohle le.der bei weitem nicht so günstig, wie es die deutsme Nc- g.eruug darste^e. Der Vorrat der Eisenbahnen ‘n Frankreich im September 1913 Haoe für zwei Monate gereicht, zur Zeit fei aber nur ein Vor­rat vorhanden, der für 28 Tage aus reiche. Der Vorrat für die Gasversorgung von Paris habe

am 30. September 1913 300 000 Tonnen betra­gen, während gegenwärtig nur ein Vorrat von 160 000 Tonnen vorhanden sei, nicht aber von 930 000 Tonnen, wie von deutscher Seite be­hauptet werde. In den ersten sechs Monaten des Jahres 1920 sei die Kohlenlieferung in Paris mit 78 Prozent, in Berlin aber mit 91 Prozent gedeckt gewesen. Der gegenwärtige Vorrat der Stadt Paris belaufe sich aber nur auf 150 000 Tonnen, und dieser Vorrat reiche nur für fünf­zehn Tage bei einer Zuteilung von drei Viertel des üblichen Bedarfes. Die Landwirtschaft ver­füge gegenwärtig über 370 000 Tonnen Kohlen. Dieses, Quantuin stelle aber keine Reserve dar, «sondern reiche gerade für den Ausdrusch usw. Das ;für die Landwirtschaft benötigte Quantum be­trägt 480 000 Tonnen, wovon bisher aber nur ;245 000 Tonnen vorhanden sind. Heute sei für sd'.e Landwirtschaft nicht nur kein Vorrat an Koh­len vorhanden, sondern die wirklich gelieferten Mengen reichten nicht einmal aus, um den tat- fächlichen Bedarf zu decken.

Zu dieser Havasnote betreffend den Kohlen- Überfluß bemerkt das Molff'sche Büro: Dem­gegenüber seien die Worie deS Ministers L e Trocquer aus dem „Petit Parisien" vom 8. September d. J. zitiert: Ich habe nicht alle Zif­fern gegenwärtig, aber ich kann Ihnen sagen, daß, was die Eisenbahnen anbetrisft. der Vorrat, der im Januar nur 180 000 Tonnen betrug, was kaum für sechs Tage ausreichte, sich heute auf 800 000 Tonnen — d. h. die normale Vorkriegs- ziffer — belauft. Der Vorrat der Gasanstalten von Paris, der 1919 niemals 25 000 Tonnen überstiegen hat, übersteigt heute 900 000 Tonnen. D^r Vorrat der Seinepräfeltur beträgt ungefähr 150 000 Tonnen, während er im letzten Jahre zur gleichen Zeit sich auf kaum 50 ÖOO Tonnen belief. Der Vorrat der Gasanstalten Der Vororte hat sich verdoppelt, der der ElektrizitätSwerke flieg von 15 000 auf 60 000 Tonnen. Ich kann endlich hinzufügen, daß uns die Wiederanlage der Vorräte nicht hinderte, d'e dringlichsten Be­dürfnisse zu befriedigen- So sind für Drusch­kohlen 370 000 Tonnen geliefert worden. Das sind, so schloß der Minister,- einige Ziffern, die das Vertrauen rechtfertigen, mit dem ich die Zu­kunft betrachte. — Daß wir in Berlin im vorigen Winter mit 91 Prozent Kohle beliefert wa^en, wird wohl niemand glauben wer selbst erfahren hat, wie wir gefroren haben.

Der englische Arbeilerkonflikl.

Der Arbeiterkonflikt in England scheint sich in letzter Stunde verschärft zu haben. Die Arbeiter­organisationen sind zwar bereit, von einem all­gemeinen Ausstand Abstand zu nehmen, wenn die Regierung auf die Forderungen der Bergarbeiter eine befriedigende Antwort gibt, doch die Regie­rung macht ihre Antwort be;w. die Wiederauf­nahme der Verhandlungen davon abhängig, daß eine Lohnerhöhung von der Zunahme der Pro­duktion abhängig gemacht wird. Die Eisen­bahner haben beschlossen, sich an dem Streik zu beteiligen, wenn die Verhandlungen nicht sofort wieder ausgenommen werden, allerdings soll bei dem größten Teil der Eisenbahner menig Lust zu diesem Streik vorhanden sein.

Ueber die Lage liegen heute folgende Mel­dungen vor:

London, 21. Oktbc. (Havas-) Um 3 Uhr nachmittags verschlimnierte sich die Situationche- trächtlich. Die Delegierten per Trades Union teilten der Regierung mit, daß alle. Verbände den Ceneralstreik erklären würden, wenn die Regie­rung nicht binnen 24 Stunden auf die Forderun­gen der Bergarbeiter eine befriedigende Antwort geoe.

Loildon, 21- Oktbr- (Havas.) Die Regie­rung ist bereit, mit den Bergarbeitern erneut in Verhandlungen zu treten, so fern diese grundsätz­lich damit einherf.ariben sind, daß eine Lohner­höhung von der Zunahme der Produktion ab­hängig gemacht wird.

London, 21. Oktbr. Die Delegierten der Eisen­bahner haben Donnerstag morgen eine neue Zu­sammenkunft ab gehalten. Der Präsident der Eisenbahncrgewerkschast, ThoinaS, gab gegen Mittag bekannt, daß die Frage des Sympathie­streiks mit den Bergleuten geprüft worden sei. Er fügte noch hinzu, die Lage könne gefährlich wer­den. Unverzüglich müßten Anstrengungen zur Wiederaufnayne der Verhandlungen zwischen den Bergleuten und der Siegiepung gemacht werden. — „Manchester Guardian" meldet hierzu ergän­zend, t'.e Eisenbahner hätten die Vorschläge 013= filtert, d.e auf eine sofortige StreUerklärung für Donnerstag Mitternacht ab taten. Die Eisen» bahner beleg teilen hätten ben Eindruck, daß, falls dieser Streck erklärt werde, der größte Teil der Eisenbahner ihm nicht Folge leisten Würde-

London, 21. Oktbr. (Reuter.) Die Konfe­renz der Eisenbahner hat beschlossen, am Sonntag um Mitternacht in den Strnik zu treten, sofern nicht vorher die Verhandlungen zwischen der Reg'erung und den Bergarbeitern wiederaufge- nommen werden.

Zürich, 21. Oktbr. „Daily Gerald" meldet aus Moskau: Lenin erklärte im Moskauer Großen Rat: Der englische Bergarbeiterstreik lasse neue Hoffnungen für die Förderung der Dolschewisierung Westeuropas auflommen. Sein Vorschlag, dem Komitee der Bergarbeiterschass e'Ne Svmpatbiedrahtung der Sowjetregierung als Glückwunsch zum Kampf gegen den Kapitalis­mus abzusenden, wurde vom Moskauer Rat gut­geheißen.

PsMche Taqssberrchke.

— Der Rrrchsrat erledigte in feiner gestrigen Sitzung unter dem Vorsitz des Neichsjuftizf Ministers Heinze den Entwurf der Verordnung über die Wahl des Neichspräsidenten. Die Verordnung lehnt sich an die Vorschriften über die Reichstagswahlordnung an. An­genommen wurde der Ee'etzentwurf über den Staatsgerichtshof. Der Entwurf nimmt für den Staatsgerichtshof eins zweifache Kompetenz in Aussicht 1. Er soll ein entscheidender Ge­richtshof für Verfassunos- und Verwaltungs- ftreitiafeiten fein, die aufgrund der Verfassungs- urkunde entstehen, 2. ein Gerichtshof zur Ent­scheidung über Ministeranklagen gegen den Reichspräsidenten und den Reichskanzler. Der Staatsgerichtshof soll beim Reichsgericht ein« gerichtet werden. Sein Präsident ist in der Regel der Reichsgerichtspräsident selbst. Das Berkabren in Verfassung?- und Verwaltungs« streitigkeiten ist grundsätzlich nichtöffentlich. Für äMSä öffentlich gesprochen.

— Eine Kundgebung gegen den ÄMfe^i; tisnruß. In eimr Versammlung deS Zcnträlvercin» beutfeber Staatsbürger jüöi'cken Glauben?, an der Geistliche verschiedener Glaubensbekenntnisse tesinahmen, betonte Pfarrer Dr. Bittlinger, daß erbenSInt- femitismuS aus Gründen der Logik,, der Moral unb her Religion verurteilen müsse. Asoziale Elemente, Schieber und Kriegsgewinnler gebe es überall unb in allen Ländern. Die am laitte'ten gegen bie jüdischen Ich-eber schreien, wollten nur die Ausnierkiamkeit von ihrem eigenen Tun ableitfen. Das Schlagwort, die Juden seien nicht produktiv, könne einer ernsten Prü­fung nicht stand >alten, tote die wissen chr tlichen Leistungen der Juden von Svinoza bis Einstem be­weisen. War der Anti emitismus schon in früherer Zeit ungerecht, so nnzeitgeniä'F wie heute, sei er noch nie gewesen. Denn was uns nottue, sei die Einheits­front aller Staatsbürger ohne llnterichied gegen den allgemeinen Deutschenhaß in der Welt, eine Einheits­front aller Koufessionen gegen die Mächte der Zer­setzung und der Zerstörung. ~

— Die Kapiralnot in der Industrie. Dia d-utschnationalen Abgeordneten Hergt unb Dr. Reicherdt haben im Reichstag folgend« Horche Anfrage eingebracht: Die gespannte Finanzia::- in der sich die ganze deutsche Juüustrie befindet, zwingt mehr und mehr die Betriebe, selbst bie finanziell als leistungsfähig bekannten von Ber- gebungssteilen der Reichs- unb Staatsbetriebs, sowie" b n Verwaltungsbehörden schnellere Zahlung zu verlangen als es auf Grund alter und zum Teil veralteter Bestimmungen in der Regel geschieht. Namentlich jene Industriezweige, welche Auiträge übernehmen, die gewöhnlich lange Zeit bis zur Fertigftellung und Ablieferung verlangen, sind gezwungen groge Kapitalien zu investieren, ohne sofortige Strahlungen unb ohne rechtzeitig Teilzahlungen zu erhalten. Des weiteren müssen sie auch vielfach größere Be­träge als Sicherheit hinterlegen, die- sie heute schwerer als je für den Geschäftsbetrieb entbehren können. Klagen und Wünsche einzelner Fir,nsq und einzelner Verbände sind bisher meist ab* gele nt worden. Ist die Regierung bereit, sofort der Kapitalnot abzuffelfen unb die Zahlungsbedingungen der Vergebungsstellen der Reichsbetriebe und Geichsbehörden ent­sprechend abzuändern?

— Zur irischen Frage. Bei der Debatte über die irische Frage im Unterlaufe verlangte namens der Arbeiterpartei Hendersson eine Untersuchung über bie Repressalien. Ihm ei» widerte der Unterftaat^efretär für Irland, dass die Tatsachen entstellt worden seien. , Die Ruhe werde nach unb nach wieder hergostellt. FW die Einleitung einer Untersuchung sprachen sich auch Lord Robert Eecil und Asguith aus. Der Antrag Hendersson wurde jedoch mit 346 Mge« 79 Stimmen abgelehyt, nachdem Bonar aacs erklärt hatte, daß die Untersuchung ein Miss, trauensvotum für diejenigen bedeuten würde, die mit der Wiederherstellung der Ordnung bt» auftragt sind.

(Letzte Drahtnachrichten Seite 44