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General-Mzeigsr

AmMches Organ für Sladl- «nö Landkreis Lamm

Erschein! täglich mit Ausnahme der Sonn» und Feiertags

Verlagsleitung: Ad. Indermühle.

DerantworUich: für politischen und allgemeinen TeilRich.bultich'für lokalen und orovinziellan Teil iowie Sport W. Moritz; für Anzeigen und ; Reklamen A. Brodt. alle tu hanau a. M. < Rotationsdruckd.Waiienhausbuchdruckerei 6anen 1 Fernivrechanschlüste Nr. 1237 und 1238

Nr. 240

Dienstag den 12. Oktober

1920

Das Neueste.

— Der Streik im Berliner Zeitungsgewerbe dauert unverändert an.

— Dem StreM der Ehemnitzer Gemeinde- arbeiter haben sich auch die Dresdener und Leipziger angeschlossen.

— Rußland mobilisiert die Jahrgänge 1886, 1887 und 1888.

— Der Nationalrat Litauens fordert zur Ver­teidigung gegen Polen auf.

— Aus Petersburg und Kronstadt werden Gegenrevolutionäre Bewegungen gemeldet.

Das Aeichs-Sparprogramm.

Wie wir bereits gestern mitteilten, hat der . Reichsfinanzminister in der letzten Kabinetts- sitzung ein Programm zur Verringerung der Ausgaben des Reiches entwickelt. Das Kabinett hat das Programm genehmigt und folgende Leit- iätze beschlossen:

Zum Zwecke der Gesundung der Reichsfinan­zen soll die Stellungdes Reichsmini- ; st e r s d e r F i n a n z e n in formeller Hinsicht in folgender Weise gestärkt werden:

1. Es dürfen von keinem Neichsministerium und keiner Nachgeordneten Reichsbehörde oder Reichsstelle oder einzelnen Beamten irgendwelche Maßnahmen, Neueinrichtungen oder Anordnun­gen, welche neue durch den Reichshaushalt oder sonstige gesetzliche Vorschriften nicht bereits ge­nehmigte Ausgaben zur Folge haben oder haben können, ohne vorherige rechtzeitig eingeholte Z u - stimmung des Reichsfinanz mini­st er s getroffen werden. Insbesondere haben alle ■ Maßnahmen zu unterbleiben, welche der endgül- M.^MU .MMeidung des ^eichsfinanzministcrs über die Bereitstellung neuer Mittel in irgend M *mer Weise vorzugreifen geeignet sind.

2. Wird die Zustimmung von dem Reichs- finanzminister versagt und ist auch durch erneute Verhandlungen des Fachministeriums mit dem : Reichsfinanzministerium eine Einigung nicht zu erzielen, so steht es dem Fachminister frei, die Entscheidung des Reichskabinetts herbeizuführen, sofern es sich um eine Angelegenheit von grund­sätzlicher Bedeutung oder besonderer Wichtigkeit handelt.

3. Beschließt die Reichsregierung in einer Frage von finanzieller Bedeutung gegen die ? Stimme des Reichsfinanzministers, so kann die­ser gegen den Beschluß ausdrücklich Wider­spruch e r h e b e n. Wird der Widerspruch er­hoben, so ist über die Angelegenheit in einer wei­teren Kabinettssttzung erneut abzustimmen. Bei dieser Abstimmung sind nur die persönlich an- nesenden Reichsminister stimmberechtigt; gegen die Stimme des Reichsfinanzministers kann nur ourdj die Mehrheit sämtlicher Reichsminister in Änweienheit des Reichskanzlers oder in dessen Behinderung seines Vertreters Beschluß gefaßt werden.

, 1 In Angelegenheiten des Haushalts mel­det das Fachministerium seine Forderungen bei dem Reichsfinanzministerium innerhalb der von diesem gestellten Frist an. Das Reichsfinanz­ministerium stellt nach Abschluß der Verhand- ungen den Haushaltsentwurf cndgül- ^9 fest und legt ihn dem Reichskabinett zur Be- schlußfasfung vor. Verspätet eingegangene An­meldungen finden — von besonders liegenden Ausnahmcfällen abgesehen — keine Berücksich­tigung^ Bei strittigen Forderungen ist zunächst

E^uigung zu versuchen. Gelingt eine solche nicht so hat die Aufnahme der von dem Fach« Ministerium gestellten Forderung in den Haus- Wltsplan zu unterbleiben. Die Anrufung des Reichzkabinetts zur Entscheidung über die Mei­nungsverschiedenheiten über einzelne Anmeldun­gen ist nur in Fällen von grundsätzlicher Bedeu­tung oder besonderer Wichtigkeit zulässig. Für eine Uebereinstimmung des Reichsfinanzministers gilt die Regelung unter Ziffer 3.

5. Die von dem Reichslabinett endgültig a«- ^of^enen Entscheidungen sind von sämtlichen meichsministerien und Nachgeordneten Behörden und Stellen, sowie von den einzelnen Beamten einheitlich und geschlossen als Wille Reichsregierung zu vertreten. Es ist Ssondere .nicht zulässig, daß die überstimmten Munsterien, ihre Beamten oder Nachgeordneten stellen durch Einwirkung auf Reichsratsbevoll- ^??.. 6te oder ReichZtagsabgeordnete die Ver- wirckuhung der Durchführung der Entscheidung der Reuysregcerung zu verhindern suchen oder bei der Vertretung der Vorlage im Reichsrat oder Reichstage eine von der Entscheidung der Reichs- regierung abweichende Ansicht des überstimmten Zachministeriums oder einzelner Beamten ver- treten Verstöße gegen diese Vorschriften sind als Schädigung der Autorität der Reichsregie-

Die irische Krisis.

Vor einigen Tagen hatte der frühere Erste Minister Asguith sich in einer Zuschrift an die Times für eine irische Selbstverwaltung ausge­sprochen, die so weit ginge, daß Irland eine Selbständigkeit ähnlich derjenigen der großen Reichskolonien besäße. Das würde eigne Finanz­verwaltung und Zollwesen nicht nur, sondern auch eignes Heer und eigne Flotte bedeuten. So­fort machten sich Stimmen dagegen geltend, und heute gibt Lord Grey, der auch schon einmal das Wort für ein mäßiges Home Rule ergriffen hatte, der weitverbreiteten Auffassung Ausdruck, daß die irischen Häfen das Tor Großbritanniens nach der Außenwelt bildeten, und daß der Schlüffel zu diesem Tor in London aufbewahrt bleiben müsse, damit es nicht gegen den Willen Englands ge­schlossen werden könne. Es bleibt abzuwarten, wie in seiner für heule angekündigten Rede in Carnarvon Lloyd George sich zu der Frage äußern wird. Mcan nimmt an, daß er den Inhalt eines neuen Regierungsvorschlags für die Verwaltung Irlands beganntgeben wird. Im irischen Lager wird verzeichnet, daß die in Amerika wirksame, lange Jahre als Geheimbund tätige Jrish Vigi- lance Society sich mit der Haltung des Sinn- Feinerführers De Valera beschäftigt hat, mit dessen Eintreten für eine Republik sie nicht ein­verstanden war. Daraufhin scheint De Valera ein­gelenkt zu haben, denn er erklärt, er habe nichts gegen das Königtum einzuwenden, vorausgesetzt, daß Irland einen eignen Monarchen erhalte, der keine andre Krone trage und nur dem irischen Volke verantwortlich sei. Damit waren die ameri­kanischen Iren einverstanden und erklärten eine Regelung für annehmbar, bei der der jüngste Sohn König Georgs als Patrick I. den Thrön be­steigen würde. Mittlerweile erschwert ein Aus- Frachtv.erkehr. mit Irland, überhaupt sind sämtliche Verbindungen mit der Insel ge­fährdet. Es gebt die Rede davon, daß die Re­gierung die Staatszuschüsse für die Eisenbahn entstellt, worauf die meisten Strecken stillgelegt werden müßten, daß sie ferner die Beförderung der Post und die Unterhaltung der Telegraphen- unb Fernsprechlinien ab lehnt.

Wrangel lehnt ab.

Ipu. London, 11. Oktbr. In amtlichen Kreisen sind Berichte eingegangen, über einen Abbruch der Verbandlungen, die zwischen dem Vertreter von General Wrangel und der polnischen Regierung stattfanden. Die Ver­handlungen haben vier Wochen gedauert und sollten zum Ziel haben, daß zwischen Polen und General Wrangel eine gemeinsame Front gegen Sowjetrußland entstehen sollte. General Makroff, der Vertreter Wrangels, stellte den Polen eine Menge Bedingungen, die meist politischer Act waren und Polen verpflichten sollten, seine zu­künftige Politik gegenüber dem neuen Rußland, das nach Wrangels Sieg geschaffen werden soll, schon heute festzulegen. Dazu gehörte auch die Bestimmung einer gewissen Grenze zwischen Polen und Rußland, die ungünstiger war, als Polen jetzt von den Bolschewisten zugesichert erhielt. Polen sollte ferner einen Teil der russischen Schulden übernehmen, damit alle Gläubiger Rußlands befriedigt werden können. Ferner suchte Wrangel die Polen zu bestimmen, sich in gewissem Sinne zu einer einheitlichen Politik mit Rußland zu verständigen, die die auswärtigen Bsziehuncfen berührt. Für Polen waren alle diese Fragen nicht annehmbar, lweil man sich in Warschau viel mehr ohne Wrangels Einmischung verspricht. Nachdem auch eine Ab- schwächung gewisser Punkte bei den Polen keinen Beifall fand,^ erhielt General Makroff den Auftrag, die Perhandlungen abzubrechen und zurückzukehren. Der General ist inzwischen aus Warschau abgereist. Zweifellos wird Wrangel jetzt seine Beziehungen zur Ukraine noch zu verstärken suchen, und eine Politik ein­schlagen, die sich um Polens Ansprüche nid) mehr kümmert. Die vielfach austauchenden Be­fürchtungen, daß das nationale Rußland, wenn es sich durchzufetzen wisse, einen neuen Krieg gegen Polen beginnen wird, werden dadurch noch mehr glaubhafter erscheinen. Auch ist diese Trennung wieder eine neue Niederlage Frankreichs in seiner Polenpolitik.

^nistet baut, 11. Ott. Engluchc Blätter melden: In Alderchet ist es vergangene Rocht zu Ausschrei­tungen gekommen. 200 irische Goldstream-Gardisten verunstalteten eine Demonstration und verlangten die Freilassung ihrer in Tudliit internierten Kameraden.

Pormsche Tagesberichte.

— Die Abstimmung in Körnten. Die an* Sonntag in der Zone A erfolgte Volke, * stimmung hat mit großer Mehrheit den Wille». der Bevölkerung zum Ausdruck gebracht, bet >

rung anzusehen und die betreffenden Beamten demgemäß zur Verantwortung zu ziehen.

In sachlicher H i n s i ch t soll sich die ge­samte Finanzgebarung und Wirt­schaftsführung des Reichs streng nach Leitsätzen richten, von denen wir folgende wie­dergeben:

Der Aufgabenkreis des Reichs ist innerhalb der' Grenzen der Verfassung so eng wie irgend möglich zu halten. Neue Aufgaben dürfen nur ausgenommen und von Ländern, Gemeinden oder sonstigen öffentlichen oder privaten Organisatio­nen auf das Reich übernommen werden, wenn ihre Inangriffnahme ohne jede persönlichen oder sachlichen Kosten für die Reichskasse möglich ist, oder es sich um unbedingt lebenswichtige Inter­essen des Reichs handelt und die Uebertragung der Ausgaben auf andere Schultern (Länder, Ge­meinden oder öffentliche oder private Körper­schaften) ausgeschlossen ist. Bereits in Angriff genommene Aufgaben müssen eingestellt, einge­schränkt oder überwälzt werden, wenn sie diesen Anforderungen nicht entsprechen.

Neue Derwaltungseinrichtungen dürfen nicht geschaffen, bestehende nicht vergrößert werden. Insbesondere dürfen grundsätzlich neue Stellen nicht geschaffen^ vorhandene Ausgabeposten ande­rer Art nicht erhöht werden. Ausnahmen von diesem Leitsatz mfb nur zulässig, sofern es sich um unbedingte Lebensnotweirdigkeiten für das Reich handelt.

Die bestehenden Verwaltungseinrichtungen und Stellen vorübergehender oder dauernder Na­tur sind soweit als irgend möglich einzuschränken und abzubauen und die Kosten der Verwaltung in jeder Weise zu vermindern. Im Laufe des Etatsjahres 1920 bei den Zentralbehörden frei­werdende Stellen dürfen nur mit Zustimmung ft^Jfe|^il^ werden.

Bei Leistung sonstiger Ausgaben ist sowohl auf persönlichem wie auf sachlichem Gebiete die allergrößte Sparsamkeit zu üben unb mit allen Mitteln darauf hinzuwirken, daß die Ausgaben tunlichst niedergehalten und Ersparnisse gegen­über den Voranschlägen erzielt werden.

Zur Sicherung der Durchführung dieser Leitsätze werden folgende Maßnahmen be­schlossen:

1. Sämtliche Ministerien haben sofort in eine eingehende Prüfung ausschließlich nach sa-bli^en Gesichtspunkten einzutreten, ob ihre jetzige Fi­nanzwirtschaft und Geschäftsführung mit den Leitsätzen in Einklang steht, und ob und an wel­cher Stelle Einschränkungen gemacht und Erspar­nisse erzielt oder zweckmäßige Aenderungen vor­genommen werden können.

2. Für eine Uebergongszeit wird ein Reichs- kommisiar ernannt, der dem Reichsfinanzminister beiaeordnet ist und unter dessen Verantwortung und unter Mitarbeit der MirMerttn für die strengste Durchführung der Leitsätze, insbesondere für dm Aufstellung von Plänen und Grundsätzen und ihre gleichmäßige Anwendung zu sorgen hat.

Dr. Wirth über die VefolSungsresorm.

RcichSfinanzminister Dr. Wirtb bat sich in einem Schreiben an die Freiburger „Tagespoü" über die aegenwärtige sinanwolitische Lage und über die Stel­lung der Neicksregierung zur Besoldungrordnung und deren Verabschiedung geäußert, wobei er u. a. erklärte: „Es handelt sich bei meiner Stellungnahme zu weiter- gebenden Beamtenwünschen nicht darum, dieser oder jener Gruppe etwa aus Gerechtigkeitsgründen eine Höherstufung noch zuzubilligen oder zu versagen, son­dern ich habe den einzelnen Ministerien gegenüber wie auch in der entscheidenden Sitzung der Reichsregierung zum Ausdruck gebracht, daß es nach meiner Auffassung gänzlich unmöglich ist, im Hinblick auf den Ernst der Finanzlage des Reiches solche weitgehenden Umformungen der Besoldungrordnung noch vorzu- nebmen, daß außer den schon jetzt erwachsenden Mebr- aufmeudnugen, die zu den Frükjahrsaufwendungen binzukommen, nochmals weitere Milliarden hinzutreten dürfen. Man möge den Finanmunister suchen, der es wagte, an den Reichstag zu treten, um jetzt, nachdem hie letzten Ziffern des Fehlbetrages in der ungebcuer- l chen Höhe von 67 Milliarden bekannt geworden sind, die Besoldungsordnung des Reiches noch einmal um- mbanen. Ich habe nie verkannt, daß se bstverständ- l ch nicht alle Härten der Bcwldnngsordnung nun­mehr ansgcmerzt sind.. Im Besoldungsausschuß des Reichstags steht jetzt diese Angelegenheit zur Beratung und dort ist Gelegenbest zur Beratung und den Flnanzminister zur Ncchcmchast zu ziehen. Jetzt liegt es bei den politischen Parteien, Meter Erwigung der besorgniserregenden Finanzlage und unter Berücksich t gang der Errechn leit das Werk zum Abschluß zu bringen. — Der Minister erinnerte an seine Mittei­lungen, die er in einer der letzten Sitzungen des gc- amten Ausschusses gemacht hat, daß die Regierung für eine BesoldnngSormnug, die einen gänzlichen Rcu- au bau bedeute, eilte Verantwortung nicht übernehmen sönne. ES könne sich nur darum handeln, soweit als möglich in den Gesetzentwurf Verbesserungen hineinzu- bringen. Alle ForÄtrun cit, auch die Hebung der oeanitenfaffen unter dem G mchtspunkt der Gerechtig­keit zu prüfe», sei Sache d 8 Buskchusses.

einem ungeteilten Oesterreich zu bleiben. Mehr als 95 Prozent der Wahlberechtigten haben an der Wahl teilgenommen, und mehr als 66 Prozent der Wähler haben für die Zugehörigkeit zu Oesterreich gestimmt. Die Wahl ist im all­gemeinen ruhig verlaufen dank der besonnenen Haltung der deutschen Bevölkerung und dem energischen Auftreten der Ententeoffiziere, die die Entwaffnung der Slowaken, Sokol und Prügelbanden durchführten. Das endgültige Abstimmungsresultat ist erst am Dienstag zu erwarten.

— Internationale Konferenz in London. Nach einem Telegramm der „Frankst Ztg." wird am Montag unter der Teilnahme deutscher Delegierter eine internationale Wirtsch aftSkonfi- renz auf Einladung der fight the famine coancil zu einer dreitägigen Tagung zusammentreten zur Be­ratung internationaler Fragen und des Wiederaufbaus. Vergangene Woche war eine vorn Cobdenclub und an­deren FreihandelSkomitecs einberufene FreihandelS- konferenz vorausgegangen, woran gleichfalls einige deutsche Delegierte teilnahmen. Diese eindrucksvolle Kundgebung führte zum Zusammenschluß der Frei- hanbelSfreunbe in einer einheitlichen Organisation zur Bekämpfung der WirtschastSimperialismur, her von vielen Rednern als tiefere Kriegsursache bezeichnet wurde. Vom deutschen Standpunkt ist benierkenSwtir. daß die» die erste Veranstaltung war, bei der ein deur- scher Redner öffentlich sprach. Herr Butzke, Berlin, ertönte die Aufgabe taktvoll. Daher war feine Red« recht wirkungsvoll. Weniger glücklich war ein offener Brief einer Frankstlrtcr Prozessors, der Anlag^ zu störender Erörterung gab. Während bei der Frei» handelskonierenz eine Diskussion des Friedensvertrags ausgeschlossen war, wird tiefer bei der WtrtschaflS» konfcreiiz einen wichtigen Gegenstand bilden. Schon deshalb tTt letztere von größerer Bedeutung.

— Das Ergebnis des Betriebsrätekougresses. Das positive Ergebnis des Reichs-BctricbSräts- kongresses muß weniger in den zahlreichen Ent­schließungen als in der Feststellung erblickt wer» ben, daß der sogenannte reine Rötege- danke eine 'vorläufige Niederlage erlitten hat. Der Kongreß hat sich mit erheblicher Mehrheit auf den Boden der Vorschläge gestellt, die unter Ablehnung selbständiger Räteorgani­sationen an der in frühem Beschlüssen bereits sesigelegten Eingliederung der Bettiebsräte in die Gewerkschaften festhalten. Danach wird man unbedenklich von einem Erfolg des Gewerkschafts­gedankens sprechen können, insbesondere auch der Auffassung, daß die zu erfttebende Wirtschafts­kontrolle Schritt für Schritt in die Hand der Be­ttiebsräte gespielt werden müsse und nicht durch einen revolutionären Akt zu erraffen sei. Bei allem Radikalismus des Ausdrucks und der Tonart, den der Hauptberichterstatter über die Ausgaben der Betriebsräte, der Vorsitzende des Metallarbeiterverbandes Dißmann. wohl seinen Zuhörern schuldig zu sein glaubte, bemühte er nch doch, den Boden der Wirklichkeit nicht unter den Füßen zu verlieren, und die Tatsache, daß D>ß- mann und nicht sein Mitberichterstatter, der mit einer glänzenden Beredsamkeit aus gestattet« Kommunist Brandler, die Mehrheit des 51 on- gresses für stch gewann, scheint darauf hinzuden- ten, daß die revolutionäre Phrase nicht unerheb­lich bin ihrer Zugkraft verloren hat.

— Ein „Irrtum". Gustave Terv stellt im „Oeuvre" fest, daß Andrer Tardieu in der letzten Nummer der Illustration Statistiken veröffentlicht über das Durchschnittseinkommen in Deutschland und in den verbündeten Ländern, und Statistiken über die steuerliche Belastung. Er berechnet lei­des in Dollar, aber das Einkommen noch dem heutigen Kurs, die steuerliche Belastung jedoch nach dem Vorkriegskurs. In gutem Glauben habe das Oeuvre deshalb gestern erklärt, der fran» zösische Steuerzahler sei dreimal stärker belastet als der deutsche, denn die Unterscheidung über die Bewertung des Dollars sei so klein gedruckt, daß man sie nicht sofort erkennen könne^Tcry ist der Anöcht, däß der Houpturheoer des Friedens. Vertrags von Versailles etwas derartiges nicht machen dürfe. Er fordert ihn auf, innerhalb^ 24 Stunden die Verantwortlichkeit für diesen „Irr­tum" einem Bettunkenen ober einem zu eifrigen Sekretär au'— 'Ldcn

— Armenien und die Türkei. Nach einer Lon- doner Meldung hat die armenische Reg-erung ben türkischen Nationalisten van Angora den Krieg erklärt^ Die georgische Regierung hat den in ihrem Lande wohnenden Armeniern erlaubt, als Freiwillige in das armenische Heer einzutreten und verschafft ihnen Erleichterungen, um sich zur Armee zu begeben.

— Die neue »«»t-bolschewistische Bewegung in Ruffland. Die „Morningpost" berichtet aut HelsingiorS: Die russisch-finnische Grenze ist «dgewerrt. Gcgcnrevülntianäre Bewegungen werden an« Bete»«» '>nrg und Kroustc.dt gemeldet. In der Provinz Pctcre-« 6 irr sind Bauernaufstände im Gange. Alle verfüg« aren rötjn Truppen 'sind zur Unterdrückung der Be» egun, aufgeboten.

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