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General-Anzeiger

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Ar. 227 Montag den 27. September

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Das Neueste.

Bei Eröffnung der deutschen Ostmesse in Königsberg sull Reichspräsident Ebcrt eine Ansprache.

Auf der Brüsseler Finanzkonferenz wurden die Finanzberichte erstattet.

Der französische Staatspräsident Millerand hat eine SiegierungSbotschaft erlassen; der neue Ministerpräsident LygeuS hat sein Regierungsprogramm entwickelt.

Polen hat einen neuen Einfall in litauisches Gebiet «aternommeu.

Die Polen sollen die Festung Grodno genommen haben.

3» Italien wird im Laufe dieser Woche die Arbeit wieder ausgenommen werden.

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Die Brüsseler Konferenz.

WB. Brüssel, 25. Sept. Die Finanzkonferenz nahm die vom Organisationsausschuß aufgestellte Geschäftsordnung an, ohne daß sich Widerspruch erhob. Es wurde beschlossen, daß die Delegierten nur einmal zu jedem Gegenstand das Wort haben könnten» daß das Französische die Amtliche Sprache der Konferenz sein und daß jede Rede ins Englische übersetzt werden solle. Jeder Dele­gierte hat eine Stimme. Entschließungen werden zur namentlichen Abstimmung gestellt. Um als amtliche Ratschläge zu gelten, müssen Entschlie- ßungen einstimmig angenommen werden, andern­falls wird der dem Völkerbundsrate erstattete Be­richt nur die Feststellung der auSeinandergehen- den Meinungen in der Konferenz bedeuten. Die Konferenz trat dann in die Tagesordnung ein. Dir vertoetenen Rationen werden ihre finanzielle -M^irtschastliche Laue.darlegen^Lurrst Däne- omk.

WB. Paris, 25. Sept. Wie HavaZ aus Brüssel meldet, haben die deutsche und franzö- üsche Delegation auf der Brüsseler Konferenz Ge­legenheit gehabt, sich bei der Eröffnung der Kon­ferenz zu treffen und ihre Mitglieder haben sich über das Programm der Konferenz und über den Geist, in dem di« Besprechung des Pro­gramms zweckmäßig sein wird, unterhalten. Im Laufe dieser offiziösen Unterhaltung ist klar ge­worden, daß die deutschen Delegierten an diese Besprechung nicht mit einem Geiste gehen, der von dem der anderen Delegationen verschieden ist. Sie betrachten die Brüsseler Konferenz als eine Versammlung von Sachverständigen, die dazu be­rufen sind, über ein begrenztes Programm zu be­raten und sie scheinen von dem aufrichtigen Wunsche beseelt, in loyaler Weise mit den an­deren Mitgliedern mttzuarbeiten. ohne daß sie »ersuchen wollen, in irgendeiner Weise uner­wünschte Fragen aufzuwerfen. Die deutschen De­legierten werden, wenn die Reihe an sie gekom- wen sein wird, ein Exposee über die Finanzlage ihres Landes verlesen. Sie verbergen nicht, daß dieses Exposee sich in nichts von dem unterschei­den wird, das sie nach Spa mitgebracht haben, da in der äußeren und inneren Lage Deutschlands keine Aenderung eingetreten ist. Die in Spa von der deutschen Regierung eingenommene Stellung bleibt, wie sie erklären, unverändert und sie wird die deutsche Delegation in Brüssel bei ihrem Exposee in ihrer Haltung bestimmen. Die Sitzung ivar kurz vor halb 1 Uhr zu Ende.

Brüssel, 26. Sept. In der gestrigen VormittagS- Mng der Finanzkonferenz erstatteten nach der Rcge- w«g der Geschäftsordnung die Vertreter der dänischen, wederländischen, norwegischen, schwedischen, schweize- Men und spanischen Delegation ihren Bericht. Für Dänemark sprach Bankdirektor Glückstadt. AuS kwcr Rede konnten die Zuhörer den Eindruck ge- Wnen, daß die Finanzlage Dänemarks günstig ist. Auch die Ausführungen des Vertreters der hol l ü n - r/lÄett Delegation zeigten, daß die finanziellen Grundlagen dieses Landes gefestigt sind. Sodann '»räch der Führer der norwegischen Delegation. Hier allerdings stellt sich da« Bild der finanziellen Ver- sftsung deS Landes wenig günstig dar. Ebensowenig greulich waren die Mitteilungen, die von dem 93er» «ter der schwedischen Delegation gemacht wur-

\ Trotz der Wunsches Schwedens, durch eine ext» -» ^"^ Steuerpolitik die Bedürfnisse des Staates r decken, wuchsen seine Schulden. Die Situation, " sich Schweden gegenüber sieht, führte der schwedische ^rtreter darauf zurück, daß in so großem Umfange v,^ riusländischen Staaten Anleihen gegeben wurden, »llq das Bild, das die schweizer Delegierten über ihre "'ette Lage gaben, war wenig erfreulich. Zu be- erleg ist, daß die Schweiz nicht als kapital-

. n d e s L a n d angesehen werden will. Der Führer «j 'panischen Delegation gab über die finanzielle ^"mssung seiner Landes ein vorteilhafte« Bild, g^nien könne als finanzpolitisch durchaus gefestigter angesehen werden.

Zu der Nachmittagssitzung trugen die Delegierten el "Eucn europäischen Staaten die Berichte über die 'ugnziellen und wirtschaftlichen Verhältnisse ihres «ndes v»r. Finnland an erster Stelle bot das Bild

eines Staates, der Dank seiner wirtschaftlichen Reich­tümer in der Lage sein dürfte, die bestehenden finan­ziellen Schwierigkeit mit Unterstützung beS Auslande?

3it überwinden. Aber schon die nächsten Vertreter der Randstaaten, Litauen und Estland, setzten die trostlose Lage, in der sie sich befinden, auseinander. Ueberall sind die gleichen Grundlagen zu beobachten: Hohe Budgetzirkulation, geringe Steuermöglichkeiten, große Wareneinfuhr gegenüber einer kleinen Ausfuhr sind die äußeren Zeichen. Sodann sprach der Vertreter der serbischen Delegation, nach diesem der polnische Finanzmini st er. Seine Rede bedeutete den Höhepunkt. Er trug den Bericht sebr lebhaft vor. Die Lage Polens, wie sie sich den Zuhörern darbot, zeigt die trostlose Verfassung der polnischen Finanzen. Wenig Aktivum, dagegen habe Schulden, gewaltige Abgaben für die Industrie und die innere Verwaltung des Landes, wachsende Einfuhrziffern, steigender Notenumlauf bei sinkendem Wechselkurs sind die Merkmale für die polnische Finanzlage. Der Be­richt der polnischen Delegation hatte einen gewissen politischen Unterton insofern, als' in ih« Hervorge- hoben wird, daß man eine Reorganisation Polens er­hofft, sobald die Last des Kriege« wegfällt und die Abstimmung in Oberschlesien die Einfuhr der Kohlen fortfallen läßt. Die Sitzung wurde um 5 Uhr 80 Minuten geschlossen. Die nächste Sitzung wurde auf Montag vormittag 10 Uhr festgesetzt.

Die FinanzexposeeS der Staaten, die noch nicht verlesen werden konnten, werden schleunigst veröffent­licht werden, darunter diejenigen Frankreichs und Deutschlands. Zu dem französischen E x p o s e e wird ergänzend mitgeteilt, daß zunächst die Grundsätze dargelegt werden, die der französischen Regierung die Grundlage bei der Bewirtschaftung der öffentlichen Finanzen zu sein schienen: 1. in budge- tärer Hinsicht durch möglichst beträchtliche steuerliche Anstrengungen das Gleichgewicht mit den normalen Staatsausgaben zu sichern, 2. auf dem Gebiet der öffentlichen Schulden die kurzfristigen Schulden mög­lichst nicht weiter zu vermehren, sondern zu amorti­sieren und ihre Konsolidierung fortzusetzen, 3. auf dem Gebiet der auswärtigen Finanzen alle Regierungs­käufe imAuslande zu vermindern, schließlich zu unter­lassen und mit der Rückzahlung *6? ^ unter dem ZwaNg der Kriegsverdältnissc aufgenon-menen Schulden zu beginnen, 4. auf dem Gebiete des Noten­umlaufs die Ausgabe der Banknoten den Bedürfnissen der Industrie und des Handels anzupassen, zu diesem Zwecke so weit als möglich jede Inanspruchnahme der Banque de France durch den Staatsschatz zu unter­lassen und mit der Rückzahlung der Schuld zu be­ginnen, die der Staat bei diesem Institut ausgenommen hat. Bezüglich des Notenumlaufes gibt das französische Exposee zu, daß die Vorschüsse der Banque de France an den Staat direkt auf dem Notenumlauf lasten. Der Notenumlauf ist von 10162 Millionen Ende 1914 auf 37 274 Millionen Franken Ende 1919 ge­wachsen. Aber er neige seit Beginn dieses Jahres dazu, zurückzugehen. Die Anleihe in sechsprozentiger Rente werde auf den Notenumlauf nur einen günstigen Einfluß haben können.

Aus dem deutschen Exposee.

DieDeutsche Allgem. Ztg/ erhielt von ihrem Berliner Vertreter einen Auszug aus dem Bericht über die finanzielle Lage Deutschlands, welcher die eigene Schuld des Reiches vom 31. August auf 240 Milliarden veranschlagt. Daneben weist er auf die Verpflichtungen der Länder und Gemeinden hin, über welche hinaus ziffermäßig noch nicht feststehende Ver­bindlichkeiten gegenüber der Entente zu berücksichtigen seien. Der Bericht erwähnt die bereits durchgeführten Reformen im Reichshansbalt und der Steuerwirtschaft und die Endziffern der Reichshaushalten 1919 und 1920 und gibt die einzelnen Posten der Aufwendungen für die Durchführung des FriedensvertrageS an, welche bis zum 31. August zusammen rund 54 Milliarden Papiermark betrugen. Gegenüber diesen Ausführungen weist der Bericht einerseits auf die Leistungen hin, daß Deutschland sein Gesamteinkommen an Steuern von 5 Milliarden auf 36 Milliarden Mark gesteigert habe und andererseits weist er auf die ungeheure Er­schwerung aller wirtschaftlichen Leistungen seit Be­endigung des Krieges hin, auf die Zerstörung des Arbeitsmarktes, den Mangel von Rohstoffen usw.

Millerands Botschaft.

In der französischen Kammer wurde am Samstag eine Botschaft des Präsidenten der Re­publik verlesen, in der es u. a. heißt:

Indem Sie mich zum höchsten DerwaltungS- posten, zur Präsidentschaft der Republik, berie- fen, hat die Nationalversammlung klar ihren Willen bekundet, nach außen wie nach innen die Politik aufte-cht zu erhalten und fortzusetzen, die sie seit acht Monaten stets gebilligt hat. Ich habe diesen Posten der Pflicht und Ehre, auf den Sie mich versetzt haben, nur angenommen in der Ab­sicht, ihm mit aller Kraft und Beständigkeit zu dienen. Unsereverwüsteten Gebiete", lebende Zeugen -von Leiden und Heroismus ihrer Be­völkerung, schreien nach der Notwendigkeit, durch unerschütterliche Geschlossenheit, in Mäßigung und voller Uebereinstimmung mit unseren Alliier­ten die volle Ausführung der angenommenen und unterzeichneten Verpflichtungen zu erlangen. Der Vertrag von Versailles stellt mit den diplomatischen Instrumenten, die ihn begleitet haben und ihm gefolgt sind, die Charta eines neuen Europa und einer neuen Welt dar. Unsere

Diplomatie wird die Hand darauf legen, daß er strikte ausgeführt wird. Unabänderlich getreu den Allianzen, die durch das vergossene Blut für immer gefestigt sind, wird unsere Diplomatie mit eifersüchtiger Sorgfalt darüber wachen, daß keine Verletzungen zugefügt werden den Interessen und Rechten der durch unseren Sieg geborenen oder wiedererweckten Nation. Unsere Demokratie zieht legitime Hoffnungen aus dem Fortschritt des Völkerbundes. Das Recht wird in demselben nicht weniger der Ohnmächtigkeit und Schwachheit geweiht werden, wenn sie sich nicht auf die Gewalt stützen. Die Armee, die die Nation darstellt, die sich zur Verteidigung erhoben hat, hat zu ihrer Führung ausgezeichnete Chefs ge­funden, gebildet durch die Republik in einer Schule des Krieges, von der die Geschichte sagen wird, daß sie die Herrin des Sieges war. Unsere Marine hat sich als ebenbürtig der Landarmee gezeigt- Algerien, die Länder des Protektorats und die Kolonien, deren bewundernswerte Aus­breitung das Genie und die Zähigkeit republi- tanifdier Staatsmänner bezeugt, haben gut und gern ihre Schuld am Mutterland« in aller Form getan. An diesem ist es nun, sich dankbar zu er­weisen, indem es sie inniger mit seinem poli­tischen und moralischen Leben verknüpft. Eines der Ergebnisse und nicht das am wenigsten in dem langen Kampfe erwünschte soll die Herab­minderung des Militärdienstes sein. Die Republik hat Stein für Stein eine Gesetzgebung der Arbeit und Fürsorge erbaut, die heute den Vergleich mit den im Auslande errichteten Monumenten aushalten kann. Sie beabsichtigt, dieses Werk des Friedens und sozialen Forffchritts fortzusetzen, indem sie enger und solidarischer die Interessen der verschiedenen Mitarbeiter der Produktion ge­staltet. Arbeiten wir, jeder an seinem Platze, um tagtäglich in dem geschriebenen Gesetz mehr Ge- und Güte einzuführen.

Die ÄegieruugserklLrung.

Die Botschaft des Präsidenten wurde von der Kammer mit lebhaftem Beifall ausgenommen. Darauf ergriff Ministerpräsident L e y g u e s das Wort und machte im Namen der Regierung fol­gende Mtteilung:

Das Ministerium, das sich Ihnen vorstellt, ist aus Männern zusammengesetzt, welche die er­gebenen Mitarbeiter der Politik waren, der die Nationalversammlung eine besonders wirksame Weihe gegeben hat, indem sie den Ministerpräsi­denten von gestern zur höchsten Würde der Re­publik berief. Durch das Vertrauen des Staats­chefs zu der furchtbar schweren Ehre berufen, sein Nachfolger an der Spitze der Regierung zu sein, werde ich seinem Beispiele folgen*. Ich werde sein Programm weiter fortsetzen. Me Grundsätze, die das Kabinett weiter leiten werden, sind die, die den beiden Kamniern am 22. Januar auseinandergesetzt wurden. Es wird genügen, wenn ich sie kurz ins Gedächtnis rufe: In der inneren PolMk Verteidigung der Frei­heiten und der Gesetze, Festigung und Verbesse­rung der republikanischen Einrichtungen, Ver­wirklichung der sozialen Reformen, die von der Demokratie erwartet werden, Einlösung der hei­ligen Schuld, die wir unseren tapferen KriegS- verletzten and den Familien unserer glorreichen Toten gegenüber eingegangen sind, Abkürzung der langen Leiden der verwüsteten Gebiete, die so stark, so fest und so mutig im Unglück sind, durch Beschleunigung des Wiederaufbaues ihrer Herde, Förderung der produktiven Tätigkeit des Landes durch alle Mittel, Verwaltung unserer Finan­zen mit der strengsten Sparsamkeit. In der aus­wärtigen Politik fordern wir die strikte Durchführung der Verträge. Wir werden keines unserer Rechte verjähren lassen. Mr wollen aus dem Vötterbund einen ständigen machtvollen Organismus machen, um das Zeit­alter der großen Kriege zum Abschluß zu bringen. Wir wollen eine Armee und eine Marin« bilden, die ein Faktor unserer Politik sind und wir wollen unser Prestige auf der Höhe halten, auf die es der Sieg gebracht hat. Frankreich bietet das herrlichste Beispiel von Moral, Kraft und Bürgertugend, die ein Volk jemals gegeben hat, durch die Ruhe und die Ordnung, die es am Tage nach seiner Prüfung aufreebtzuerhalien ver­standen hat. Nichts hat seinen Mut erschüttert. Kaum war das Schlachtfeld erkaltet, als es daran ging, zu handeln und zu denken. Eine ungeheure Lebenswelle strömt aus feinen Fabriken und von seinen Feldern her. Mit einem ruhigen und uner­schrockenen Blick mißt Frankreich die harten Auf­gaben, die ihm zu erfüllen bleiben, um seine Wunden zu schließen und seine Ruinen wieder aufzubauen. Der Krieg hat uns die Notivend'q- keit und die Größe der nationalen Einigkeit empfinden lassen. Diese Einigkeit wird, heute ge­bieterischer alL gestern notwendig. Wir müssen,,

damit Frankreich die Früchte seines Heldenmutes und seiner Opfer pflückt, uns all« ihr unterwer­fen mit einer selbstverständlichen Disziplin, die die Hauptbedingung für unsere Wiedererhebung ist. Der Krieg und der Siez haben die moralische Integrität Frankreichs in ihrem vollen Umfange und die Wirklichkeit seiner Macht geoffenbart. Der Krieg und der Sieg haben der Welt gelehrt, daß wir ein Volk von einer wunderbaren Lebens­kraft find, dessen überreicher Saft das Genie un­aufhörlich verjüngt und die Kraft wieder stählt. Aus diesem Grunde und wegen der Dienst«, die es der Menschheit erwiesen hat, hat Frankreich ge­sehen, daß die edelsten Nationen sich um es scharen. Das ist die Stunde, den Prozeß zu be­enden, den es Jahrhundertelang geführt hat und der so schwer auf seinem nationalen Leben ge- lastet hat. Unsere unvergleichlichen Soldaten ba­den im Stiege die Partie gewonnen. Uns fällt die Ehre zu, ihr Werk im Frieden zu vollenden. In dieser edlen Absicht bitten wir um Ihre Mit­wirkung.

JKrerpsULkionen.

WB. Paers, 25. Sept. In der Kammer teilte nach Verlesung der Regierungserklärung der Präsident der Kammer mit, daß zwei Interpellationen eingereicht worden sind, die eine über die allgemeine innere Politik der Regierung und besonders über die Politik den Arbeiterorganisationen gegenüber und die zweite über die allgemeine auswärtige Polifik. Ministerpräsident Leygues erklärie, er stünde der Kammer zur Besprechnn.-, zur Verfügung. Darauf nahm der unifizierte Sozialist Bracke das Wort zur Begründung der Interpellation. Darauf ergriff Ministerpräsident Leygues selbst das Wort und erklärte bezüglich Rußlands, daß die Frennd- schaft des russischen Volkes Frankreich immer kostbar gewesen sei und kostbar bleiben werde. Wir wünschen, daß dieses große Land die Ruhe, Ordumig und Wohl­fahrt wieder finde, damit eS wieder das notwendige Element des Gleichgewicht? Europas und der Welt wird. Auf die Frage bezüglich der Politik den Arbeiter- otgaiuiatiouai acgenutzrr gML^cxMuisierpräsidenr nur kurz ein. Sie werfen der vergangen en Regwnmg, so er klärte er, vor, einePolitikderUntcrdrückungbetrieben zu haben. Darauf habe ich nicht zu antworten. Aber ich stelle fest, daß die Kammer, falls sie ausgefordert würde, sich über die Politik auSzusprechen, sie dieselbe mit einer sehr großen Majorität gebilligt hätte. Es ist notwendig, daß im Innern Frankreichs die Einigkeit durchge­führt wird und ich möchte wünschen, daß diese: Appell in ganz Frankreich gehört mir». Der Ministerpräsident wandte sich dann an die äußerste Linke und sagte: Ich appelliere an alle, appelliere auch an Sie. (Lebhafter Beifall auf allen Bänken außer auf der äußersten Linken.) Zahlreiche Abge­ordnete wünschen dem Präsidenten Glück. Dataus wurde die Tagesordnung, worin der^Regiernng das Vertrauen ausgesprochen wird, mit 507 gegen 80 Stimmen angenommen und das Dekret verlesen,^ wo­durch die außerordentliche Sitzung geschlossen wurde.

Keine Gessnörschüst in München.

D. Berlin, 27. Sept. Wie uns von zustän­diger Stelle mitgeteilt wird, trifft die Nachricht desBerliner Tageblattes", daß das Reich die Errichtung einer Gesandtschaft in München plane, nicht zu. "Das Reich kann völkerrechtliche Ver­tretungen nur im Ausland unterhalten. Es dürfte sich hier um ein Mißverständnis handeln, das dadurch entstanden ist, daß die Reichs- regierung beabsichtigt, nach Auflösung der preußi­schen Eesandtschast in München, die bisher auch für die Reichsangelegenheiten in Anspruch ge­nommen wurde, fernerhin einen Vertreter in München zu belassen, wie dies bereits seit längerer Zeit in Darmstadt der Fall ist. Dieser Vertreter soll im Einvernehmen mit der. bay­rischen Regierung dem auswärtigen Dienst ent­nommen werden.

Ehkna und das zarifkifcho AntzlanS.

WB. Peking, 26. Scptbr. (Reuter) Amtlich Wirt darauf hingcwiejcu, daß der Erlaß betr. die Ein­stellung der Beziehungen zivischea China und den zaristischen Gesandten keineswegs die Auerkcunuag des Hauptes der Delegation von Werlchne Udmsk, Jurin ober anderer russischer Dele. gierten bedeute, obgleich die Handelsbeziehungen zu Rußland wieder ausgenommen werden sonnten. Hm- zugefügt wird, daß das diplomatische Korps keine Em- wände dagegen erhoben habe, daß China die Anet» kcnnung des russischen Gesandten zurückzog.

Der kaltgestellte Gesandte.

WB. Peking, 25. Sept. (Reuter.) Ein Err laß kündigt an, daß die amtlichen Beziehungen zu dem russischen Gesandten nicht mehr fort­gesetzt werden.

ArbeiksWieSeraufnahme tu Malte«.

WB. PariS, 27. Septbr. Nach einer Meldung de«Matm" aus Ram haben bie Metallarbeiter das Abkommen von Rom in großer Mehrheit angenommen. Man l offt, daß die Arbeit im Lame der Woche in vollem Umzüge wieder ausgenommen wird.

(Weitere Politische Nachrichtey. ruf ©elfe U