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General-Anzeiger

MMchss Organ für SALl- vad LanSkreks Sanan

Erschein! täglich mit Ausnahme da Sonn- und Feiertags

Nr. 224

Lsnnerslsg den 23. SeKksMber

1920

Das Neueste.

Das Reichskabinett führte gestern wichtige Behandlungen über bie Finanzlage des Reiches.

Die Brüsseler Finanzkonferenz wird morgen nachmittag ihren Anfang nehmen.

Das preußische Staatsministerium beschloß gegen die Angliederung der Kreise Eupen und Malmedü an Belgien Rechtsverwahrung ^einzu- l^en.

Das Urteil im Berliner Trikolore-Prozeß lauteti auf 500 Mark Geldstrafe.

In,Oberschlesien kann von einer allgemeinen Beruhigung der Bevölkerung noch nicht gesprochen Verben.

Bei der Vorabstimmung für die Aufstellung eines Kandidaten zu der französischen Präsiden­tenwahl erhielt Millerand 528 Stimmen, also die Mehrheit der Nationalversammlung.

Unsere Finanzlage.

242,7 Milliarden Sejamlschnld.

Das Reichskabinett hat gestern unter dem Vorsitz des Reichspräsidenten eine äußerst wichtige Sitzung abgehalten, in der die Finanzlage des Reiches den Gegenstand der Versamm­lung bildete. Der Reichsfinanzminister Dr. Wirth leitete die Beratungen mit einer ein­gehenden Darlegung der Reichsfinanzlage ein und bezeichnete letztere sehr richtig mehr als ernst. Unsere Gesamtschuld mit Einrech- mmg der fundierten Schuld im Betrage von ‘‘au^ew^DenHü^^ einem

Fehlbetrag von 37 Milliarden ab, wozu noch ein Fehlbetrag von 18 Milliarden bei Eisenbahn und Post kommt. Die Debatte über die Aus- 'ührungen des Reichsfinanzministers sowohl be­züglich der Finanzlage als auch den Forderungen, die Dr. Wirth zum Zwecke der Gesundung der Neichsfinanzen als unumgänglich bezeichnete, hat nach dem unten folgenden Bericht zu vollem Einverständnis des Reichskabinetts ge­führt. Man hat sich zu tiefeinschneidenden finanz- und wirtschaftlichen Maßnahmen entschlossen u. ist damit den Forderungen des Reichsfinanzministers nachgekommen, sodass zur Aufrechterhaltung des von dem Reichsfinanzminister eingereichten Ent- lassungsgesuchs keine Veranlassung mehr vor- liegt. Der Reichsfinanzminister hat gesiegt, wbem ihm das Kabinett willig auf dem Wege gefolgt ist, von dem er sich Rettung verspricht.

Der ReichssinaNzminister.

„ In der gestrigen Sitzung des Reichskabinetts sthrte Reichsfinanzminister Dr. Wirth folgen­des aus:

Wir stehen offenkundig vor der Nvtwendig- Kit, uns über die finanzielle Lage des Reiches Rechenschaft zu geben. Es genügt aber nicht, nur bie Tatsachen sich vor Augen zu halten und die surchtbare Wucht der Zahlen sich ins Gedächtnis 'chzugraben und Probleme zu sehen, sondern «cc müssen zu weittragenden Entschlüssen kom­men und uns das Finanzprogramm für die nächste vornehmen. Schlechte Finanzen sind wohl euch der Ausdruck einer krankhaften Wirtschaft.

seien deshalb heute nur wenige Zahlen wie- «rholt; ihre steigende Größe spricht eine leben- Sprache. Niemand, insbesondere die Be- emten, sollten sich der Gewalt dieser Sprache ent- 'leheu. Im Jahre 1919 stellte die ReichSfinanz- "rwaltung einen Haushalt auf, der den orbcn^

Einnahmen und Ausgaben nach ein Soll ln W von 15,8 Milliarden hatte, ferner außer- ^ventlidje Einnahmen und Ausgaben in Höhe 47,2 Milliarden, somit gesamte Einnahmen und Ausgaben mit 63 Milliarden. Der Voran- für 1920 steht, wie er jetzt dem Reichstag Einnahmen und Ausgaben in Höhe von v Billarden vor, wobei allerdings zu berück- ist, daß diejenigen Reichseinnahmen us Steuergesetzen, von denen ein Teil den Län- und Gemeinden zu füllt, mit dem vollen Auf- mmen in der Einnahme und mit dem an die und Gemeinden abzuführenden Betrage Milliarden Start in der Ausgabe nach5 sen sind, sodaß nach Abzug dieser Summe ^'lieutlichen Ausgaben des Reiches sich in ordentlichen Etat auf 300,4 Milliarden be- - ^ss- Der außerordentliche Etat sieht Ausgaben 7^ye von.39,7 Milliarden und Einnahmen hn ^ Wsiigrden vor, hat also einen Fehlbetrag teu?^ Milliarden. In diesen Zahlen sind die mit irencn Betriebe, Eisenbahn und Post, nicht Jh enthalten für sie wird vielmehr ein beson­

derer Haushalt ausgestellt, bei dem jetzt für die Reichseisenbahnverwaltung ein Fehlbetrag von über 16 Milliarden, bei der Post ein Fehlbetrag von über 2 Milliarden feststeht.

Wenn es nun auch gelungen ist, den ordent­lichen Haushalt bei höchster Änspannung aller Einnahmequellen auf dem Papier zu balancieren, so verbleibt immerhin aus den nicht gedeckten Ausgaben des außerordentlichen Haushalts und der Post und Eisenbahnen ein Gesamtfehlbetrag von 37,7 + 18 Milliarden = 55,7 Milliarden Mark. Bei den Ausgaben sind im außerordent­lichen Haushalt allein Aufwendungen aus An­laß der Durchführung des Friedensvertrages und seiner Vorverträge für das Rechnungsjahr 1920 mit 25 Milliarden vorgesehen. Dazu kom­men noch die finanziellen Anforderungen an das Reich für Entschädigungen an Reichsangehörige aus Anlaß des Friedensvertrages, welche geschätzt werden auf 17 Milliarden für die Abtretung der deutschen Handelsflotte, auf 90 Milliarden für die Liquidation, deutschen Eigentums im Aus­lande, auf 10>2 Milliarden für die Ablieferung von Kriegsgerät usw., auf 1314 Milliarden nach dem Kriegsschädengesetz vom 3- 7. 1916, sowie nach den in Vorbereitung befindlichen Kriegs- schadengesetzen für Schäden'im Ausland, in den ehemaligen deutschen Schutzgebielen usw. Die Gesamlsorderung für Entschädigungen an Reichs- ungehörige infolge des Krieges beläuft sich dem­nach auf 131 Milliarden, wobei das in den letz­ten Wochen erfolgte Sinken des Markwertes noch nicht berücksichtigt ist.

Nicht enthalten sind in diesen Zahlen die Summen, die das Reich für Lieferungen und Leistungen zu vergüten hat, die als Wiedergut­machung im Sinne des- Friedensvertrages an die einzelnen Ententestaaten bewirkt wurden und weiter bewirkt werden und deren Gesamthöhe sich überhaupt noch nicht absehen läßt. Man muß sich nur diese gewaltigen; aus uem Mrziii'-ppEQML und infolge des Krieges sich, ergebenden Ziffern einmal ruhig überlegen, um die ungeheuren Lasten, die allein aus Anlaß des Friedensver­trages auf uns liegen, ermessen zu können. Die Ist-Ausgabe für das Rechnungsjahr 1919 sowie für das erste Drittel 1920 und der voraussicht­liche Bedarf für die Zeit vom 1. August 1920 bis einschließlich 21. März 1921 wird auf mindestens rund 54 Milliarden sich belaufen, wobei betont werden muß, daß es sich zum größten Teil noch keineswegs um endgülfiae Zahlungen, sondern nur um Vorschläge auf Entschädigungen handelt, deren Festsetzung oft kaum noch begonnen hat.

Eine Ziffer verdient noch besondere Beach­tung, dass für den genannten Zeitraum allein für die Besatzungsheere, den Wiedergutmachungs- ausschuss und andere alliierte Kommissionen 14,9 Milliarden erforderlich sein werden. Es ist deshalb nicht zu verwundern, daß die schwe­bende Schuld des Reiches gewaltig in die Höhe geht und dass ihr Anwachsen und die damit verbundene Papierflut lawinenhaft bezeichnet werden muß. Die schwebende Schuld des Reiches ist im Jahre 1920 und zwar bis zum 18. Sep­tember um 47,5 Milliarden gewachsen. Die diskontierten Schatzanweisungen und Schatz­wechsel beliefen sich am 19. September auf 132,3 Milliarden Mark, wozu sich weitere Zah­lungsverpflichtungen aus Schatzanwei'ungen und Schatzwechseln sowie Sicherheitsleistungen in Höhe von 19,4 Milliarden gesellen. Die Ge­samtschuld mit Errechnung der fundierten Schuld im Betrage von 91 Milliarden beträgt demnach 242,7 Milliarden. Dazu treten die den Ländern noch restlich abzunehmendenfchwebendenSchulden und Zinsverpflichtungen an die Länder aus An­laß der Uebernahme der Eisenbahnen im Ge- samtkapitalbetrag von 25 Milliarden und die von den Ländern verauslagten Beträge für Familisnunterstützungen, Kriegswohlfahrtspflege usw. in Höhe von 16 Milliarden.

Diese'Zahlen rechtfertigen wohl das Urteil, daß unsere Finanzlage mehr als ernst bezeichnet werden muß. Man darf sich deshalb nicht ver­wundern, dass der Reichsfinanzminister der Erle­digung der Besoldungsordnung, die neue große dauernde Lasten bringt, mit der allergrößten Besorgnis entgegdifieht, vor allem dann, wenn festzustellen ist, daß allein die Reichseisenbahn- verwaltung einen Zuschuß von über 16 Milliar den in diesem Jahre erfordert. Das Besoldungs­gesetz vom 30. 4. 1920 erfordert an Grund­gehältern, Ortszuschlägen und Teuerungszuschlä- gen (nach Durchschnittssätzen berechnet) jährlich 9.9 Milliarden. Die Mehrkosten einschließlich dessen, was die Nationalversammlung noch zu- gefügt hat in Höhe von rund 2 Milliarden, be- tragen 7.8 Milliarden gegenüber Aer früheren Besoldung. .Der jetzt zur Entscheidung stehende sogenannte Reserenkenvorschlag, der übrigens im Benehmen mit allen Ressorts und den Be- amteiwrganisationen zustande kam, erfordert

eine Mehraufwendung von 824 Millionen gegenüber dem Gesetz vom 30. 4. Die jetzt stach geäußerten Wünsche der Beamten würden nach der Berechnung des Reichsfinanzministe- riums eine weitere Mehrforderung von wiederum 863 Millionen rund bedeuten, wobei diesen Wünschen gegenüber noch in Betracht kommt, dass sie auch "in den Ländern und Gemeinden wiederum zu neuen Forderungen führen müssen und ebenso Rückwirkung auf die Tarifverträge der Angestellten sowie der Reichs- und Staats­arbeiter äußern würden.

Sie Aussprache.

Im Anschluß an diese Ausführungen erörterte das Kabinett zunächst den Reserentenvorichlag für bie B e- soldnngsordnnng. Die Beratungen führten zu dem Beschluß, daß der Referenkenvorschlag mit Vor­behalt Heiner Abänderungen zur Grundlage des Ge- setzcniwnrfS gemacht werden soll. Ueber die Not­wendigkeit des ErlasseS eines Sperrgesetze?, durch welches eine einheitliche Regelung b-r Beamtcnbe'olduug im Reiche und bett Landern gesichert tuerben soll, herrschte Einstimmigkeit. Die Vorlage wird dem ReichS- rat und dem Reichstag alsbald zngehen. Der Reichs- unanzminister entwickelte darauf in programmatischen Ausführungen eine Reihe von Forderungen, die er zum Zwecke der Ge'undung der ReichSfinanzen als unumgänglich bezeichnete, Hierauf wurde als ein« mutiger Wille des Kabinetts festgestellt, daß die von Per Nationalversammlung verabschiedeten Steuergc'etzc unbedingt burchgefiihrt werden. Keinerlei Abschwächnno der Steuergesetze ist beabsichtigt, insbcwndere gilt die? von dem Reichsuotopfer. Ein Gesetzentwurf, der auf der Grundlage des Reichsnotopfers einen erheblichen Teil des Ergebnisses alsbald dem Reiche znfübren soll, wird mit Beschleunigung eingebracht werden. Da? Neichsfinanzminiskcriilm wird dem Reichstag sofort nach seinem Zusammentritt Nachweise über den gegen­wärtigen Stand der Stenerveranlagung und Erhebung geben. Die weiteren Erörterungen über dir pro­grammatischen Darlegungen des RüchssinauzmimsterS

rührten zur vollen Einmütigkeit in dem DecKuß, bte,- _.. v . r, ,.... , .

~ - ....... Reichst.zMelti häufig an politlicher Wurde, sonst hatte bei:

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der Reiches zu erweitern. Dieser Beschluß wurde M't Beschluß darauf gefasst, daß eine unbcdmate Not­wendigkeit besteht, zur Vermeidung bei Zmammen- bruchs unserer Finanzen einen Still^and unb wo­möglich einen Abbau in den ReichSauS- gaben hecbcizu>übren und alle Mittel zu ergreifen, um der weiteren Geldentwertung zu begegnen.

Ueber folgende Grundsätze wurde ebenfalls Einstimmigkeit herbeigekü drt:

In den ordentlichen Etat 1921 sollen cmtnbwklicb keine neuen Ausgaben eingestellt weiden. Eine systeniatische Einschränkung der bisherigen Aus­gaben oene Unterbindung deS Ausbaue? vcu werben­den Anlagen soll in allen Etats durchgesührt werden. Neue Beamtenstcllen sollen nicht geschaffen to-rbm. Weiter wurde beschlossen graste Sparsamke t auf per­sönlichem und sachlichem Gebiet bei schärfster Ns.t> prütniig aller Ansätze, bei Kürzung durch das ReichS- finanzministerium, fortschreitender Abbau der biSaer genehmigten Stehen, erneute Natwrümug bet Bedarfs in den einzelxen Ressorts unter Anwendung besonderer Kommissare oder sackverständizer Beaustragter der Finanzministeriums, schar'cr und beschleunigter Abbau der bestehenden KriegSsrgauisationen insbesondere der Kriegsgesellschalten und RrteqSüe.hen unter Mitwirkung un» Mit o:.troSe des ReichSüuauz- m nistcriums. Das Rei bSlabiuett ist der Auffassung, daß die Beseitigung des Fe Ubetrages von 10 2%i l-arben bei der Eisenbahn und 2 MGiarde» bei der Post mit allen Kräften angestrebt werden muß. Schlietzuch trat daS Kabinett in eine Erörterung der S o z i a I i s i e« runfSfragen ein und beschloß einstimmig, den RcichrwirtschastSmin'ster zu beauftragen, auf der nun vorliegenden Grundlage deS Berichtes der S»u«lifie- rungSkomiiston umgehend den Entwurf eines GI-tzes über die Sozialisieruiig deS Bergbaues vorzulegea.'

Die SslivarttÜ! des Kablnel!s.

WB. DrcSpcn, 22. Sept. Gestern abend gab Vizekanzler unb ReichSjustizminister Dr. Heinz; vor dem OrtSverein der Deutschen Volkspartei einen Bc-

richt über die politische Lage, wobei er u. a. sagte, er denke nicht daran, von seinem Sofien zu scheiden, um etwa ein diplomatisches Amt zu übernehmen, das für ihn gewiß mancherlei Verlockender habe Seiner Mei­nung nach feien jetzt Ruhe und Stetigkeit in der Re­gierung HaupterforderniS. Etwaiger persönlicher Wünsche willen die Ruhe und Stetigkeit zu Per etzen, hieße sich an den Interessen bei Reiches und Volker versündigen. In seiner augeublicklicheu Lage könne das deutsche Volk einen fortgesetzten Wechsel in den verantwortlichen Posten einfach nicht ertragen. Durch die dauernden Quertreibereien und Phantasien in Personalfragen werde in unglaublicher Weise die Nervenkraft der beteiligten Stellen verwüstet. Sie müßten auf« Allerbest!mmteste zurückgewieien werden. Auch die Beamten hätten schließlich ein A»recht dar­auf, daß die RessortchefS sich erarbeiten könnten. Er sei kein Kleber, aber ebensowenig fei er gewillt, ein einmal übernommenes Amt leichtfertig zu verlassen. Weiter betonte der Vizekanzler, daß sich die Männer der gegenwärtigen Re>chSreg>erMg gut aufeinander eingespielt hätten und daß er mit bestem Gewissen die Solidarität des Kabinetts vertreten könne. Er ging dann auf die wesentlichen politischen Gegenwartsfragen in. wobei er die Notwendigkeit einer Politik d.S heißen Herzen,, aber auch des kühlen Kopfes alF das für Deutschland allem Wicktiae und Mögliche bezeichnete.

Die Kaliung des Bürgertums.

Der frühere Oberpräsident von Ostpreußen August Winnig sprach in Berlin über das Thema „Volkspolitik und Parteipolitik". An die Spitze seiner Betrachtungen stellte Winnig die These, daß zurzeit eine völlige Unsicherheit über das Wohin unserer Entwicklung herrsche. Nie­mand könne sagen, wohin die Entwicklung das deutsche Volk zwingen wird. Die Gesamtkrise, die über Deutschland lagert, bedeutet vielleicht eine Krise der Parteien. Diese mache sich am schwächsten bei den sogenannten Rechts­parteien geltend. Dort herrsche lediglich das Be­streben, möglichst schnell vollständig und dauernd das Zusammengebrochene wieder aufzurichten. Die Mittelparteien bieten das Bild des Gegen­teils von Seßhaftigkeit. Am schärfsten komme die Krise bei den linken Parteien und besonders bei denen, in denen die Vertreter der Arbeiter sitzen (Zuruf: „Waren Sie auch früher!") zum Aus­druck. Die ganze deutsch« Arbeiterbewegung in den letzten vier Jahren beweise, daß die Arbeiter- klasse in ihrer Gesamtheit durchaus nichts Ein­heitliches darstellt. Entscheidend für die politische Entwicklung der deutschen Arbeiterklasse war jedoch die Meliorisationsarbeit der deutschen Ge­werkschaften, die vor etwa 30 Jahren einsetzte. Sie hat den Kultur-aufstieg des deutschen. Arbei­ters herbeigeführt, und so ist den Gewerkschaften dafür zu danken, daß wir einen 4. August 1914 erlebt haben. Jedenfalls ist die Zerrissenheit der deutschen- Arbeiterschaft nicht das Werk ihrer Führer. Es ist bedauerlich, daß die Entwicklung zum staaispolitisckwn Wollen in der deutschen Arbeiterschaft noch nicht jenen hohen Grad er­reicht hat, um die Verhältnisse zu meistern. B e- schämend und schmerzlich bleibt die Gleichgültigkeit der Arbeitermasse gegenüber der allgemeinen Not des deutschen Volkes. Es fehlt

nicht zu einer Lohnbewegung herabgedrückt wer­den können. (Beifall und Widerspruch.) Die Zer­rissenheit in der deutschen Arbeiterschaft ist auch dadurch zu erklären, daß die Oberschicht der po­litisch geschulten und intelligenten Gewerkschafts­führer sich als -u schwach erwies, um der großen Ungeschicken Masse Widerstand zu leisten. Die aroßr Masse kam in dem Augenblick nur Sozial- demokatie, als sich diese Oppositionspartei in eine Regierungspartei verwandeln mußte. Das konnten diejenigen, die durchaus Opposition trei­ben wollten, nicht begreifen. Sie wurden ent­täuscht und den Allerradikalsten in die Arme ge­trieben. Es stehe fest, die deutsche Re­publik konnte in den kritischen Ta­gen nur gehalten werden durch dir tatkräftige Haltung des Bürger­tum? und der entlassenen Offi­ziere. (Stürmischer Widerspruch.) Winnig er« klärte darauf unter Betonung eines jeden Wor­tes: „Ich bleibe dabei, ohne die beiden war die Staatsordnung der Republik nicht zu erhalten." Drs Vsrlmer Trrkslsre-AWre.

WB. Berlin, 22. Sevt. Vor der Strafkammer bei Landgerichts l wurde heute gegen den 21 jährigen Ashr'eqcr Paul Krzeminfki verhandelt, welcher am 14. Juli die französische Fahne som Dach der ran säst sehen Botschaft auf dem Pariser P atz entfernte. Der Angeklagte sagte auS, er hätte sich über das außerordentlich h^nuSforeerube Benehmen französischer Offiziere und Zivilisten erregt, die mit ihren Damen vom Balkon der Botschakt aus der auf bent Biatz angesammeÜeil Menge höhnische,Bemerkun­gen zurikse«. In der Menge sei eine sehr erregte Stimmung entstanden. Er bestreiket, datz er für die Tat Geld erkalten habe oder aureftistet worden sei. Mehrere Zeugen sagten ähnlich aus. Der Staats- anw.At beantragte neun Monate Gefängnis. Das

mtal feutete auf 500 Mark 8 eldstrafe. Der Angeklazte K«t. wie die Urteilsbegründung anSführt. nicht au# eigennützigen Motiv- n gchandeit, auch nichts um da. Deutsche Aeich in politische Verlegenheiten zu bringen, sondern in höchster Erregung. Dar Publikum sei durch das Verhalten der Franzosen sehr gereizt worden.

Zur Slr2iKgeso.hr in England,

wb. Amsterdam, 22. Sept. Ein Funkspruch aus Horsen besagt, daß die meisten Londoner Blätter der Ansicht sind, bevor die Streikpolitik von den englischen Bergarbeitern endgültig an­genommen werde, sei noch ein letzter Versuch zur Beilegung des Konfliktes zu erwarten, s,Daily Chronicle" erfährt, daß die Bergarbeiter beabsichtigen, zur Verhütung des Streikes noch einmal an die Regierung heranzutreten. — Der Allgemeine Aktionsrat der Transportarbeiter hat den Forderungen der Bergarbeiter zuge« stimmt, sich jedoch für Fortsetzung der Beratung über die Lage durch den Arbeiterdreibund er» klärt. — „Daily Mail" zufolge beschlossen bis Eisenbahner, für eine Intervention zu Gunsten einer Regelung einzutretea,