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Nr. 217 Mittwoch den 15. September 1920

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Das Neueste.

Heute ist der erste Tag der Waffenablieferung im Deutschen Reich.

In Sachen £« Funkstation Eilvese ist zwischen französischer und deutscher Seite eine Einigung erfolgt, wonach die Station in deutschen Händen bleibt.

Die russische Regierung hat am 13. September den Friedensvertrag mit Litauen ratifiziert.

Nach einer Meldung aus Kowno ist der Waffen- Killstand zwischen Polen und Litauen in Kraft getreten.

„Streit um den Kieler Kanal".

Unter dem Titel „Streit um den Kieler Ka­mt? schreibt die „Deutsche Allgemeine Zeitung": Bereits vor einigen Tagen wurde an dieser Stelle die Streitfrage erörtert, die aus Anlaß der Fest­haltung eines mit Munition beladenen Dampfers im Kieler Kanal entstanden ist. Der Vorfall wird in der ausländischen Presse immer noch lebhaft besprochen; insbesondere wird aus Paris ge­meldet, daß sich auch die Botschafterkonferenz mit ihm befaßt hat. Mit weiteren diplomatischen Ver­handlungen muß daher gerechnet werden.

Der Sachverhalt ist kurz der, daß ein dänischer Dampfer, der eine aus Frankreich kom­mende für Polen bestimmte Munitionsladung an Bord hatte, von den Kanalbehörden in Holtenau festgehalten und dann entsprechend von Berlin aus erteilter Weisungen wieder durch den Kanal zurückgeführt wurde. Diese Maßnahme wurde auf Grund der für den russisch-polnischen Krieg nlaffenen Neutralitätsvorschriften getroffen, Wiche die Ausfuhr und Durchfuhr von Kriegs- rr^r^v^'s ^ta^ tm*S»»t trT o rr Fittig*» t*-** ^^^^"^^^^ drei«.. Lranzösischerseils wurde die Nechunaxig- Mver Maßnahme mit der Begründung bean­standet, daß nach den Bestimmungen des Ver- sailler Vertrages der Kanal Handels- und Kriegs­schiffen aller mit Deutschland in Frieden leben­den Nationen frei und offen stehe und Durch- iahrtsfreiheit unter allen Umständen ohne Rück­licht auf den Charakter der Schiffsladung gewahrt werden müsse. Die Frage ist danach die, ob die deutschen Neutralitätsvorschriften auch auf den Kieler Kanal Anwendung finden oder ob das durch den Friedensvertrag für den Kanal ge­schaffene Regime eine solche Anwendung aus- schließt. Die Bestimmungen des FriedenZver- trages über den Kanal sind in einem besonderen Abschnitt des mit der Überschrift „Häfen, Was­serstraßen und Eisenbahnen" versehenen Teiles enthalten, der für den Handelsverkehr auf den deutschen Verkehrswegen eine Reihe weitgehender Verpflichtungen zugunsten der Alliierten ohne Gewährung der Gegenseitigkeit Vorsicht und außerdem die deutschen Ströme „internationali­siert", d. h. unter die Verwaltung internationaler Kommissionen stellt. Fn der ersten Fällung oer striedensbedingungen, wie sie der deutschen Fne- densdelegation am 7. Mai 1919 in Versage? überreicht wurden, war auch für den Kieler Ka­nal der Weg der Fnternationalisierung wemg- rten$ vorbereitet. Es war nämlich vorgesehen, M Jebe interessierte Macht unter gewissen Dor- «ussebungen die Einsetzung einer internationalen Kanalkommission verlangen könne. Als die deutsche Delegation in ihren Bemerkungen zu den Friedensbedingungen die Einsetzung einer jol- chrn Kommission von der gleichen Bestand.ung aller anderen Verbindungsstrasten und Meere ao- hongig machte, ließen die Alliierten jene Forde­rung fallen, eine der wenigen von der Delegation erzielten Aenderungen der urlprünol'ck'en ^e^-n- Sungen. Die übrigen, in den endgültigen Der- drugstext aufgenommenen Bestimmungen über den Kanal begründeten die Alliierten in ihrem Ulti= stsutum damit, daß der Kanal, der ausi^liesiom * iür militärische Zwecke gebaut sei und dessen - er- ssteltung Deutschland belassen werden solle, tn Zukunft der internationalen Schiffahrt ossen ^^n müsse, damit zugunsten aller ein freierer Zugang zur Ostsee gesichert werde. Es steht alio Wt daß die deutsche Staatshoheit über den Ka- ^l grundsätzlich unbecühr^blieb.

Betrachten wir jetzt die einzelnen Dertrags- »eiummungen näher auf ihre rechtliche Trag- ^'te. Nachdem in der einleitenden Bestimmung des Artikels 380 der bereits erwähnte, für den ^^lösischen Standpunkt allein als Rechtsgrund "ugeführte Satz proklamiert ist, daß der Kanal und seine Zugänge den Handels- und KriegS- ichlffen allen mit Deutschland im Frieden leben­den Nationen auf Grund völliger Gleichberechti- Kung dauernd frei und offen steht, folgt in den ua-.mten Artikeln eine Reihe Einzelbrstinmu'naen, die den Schiffsverkehr durch den Kanal hinsicht- "A der Gebühren, Zollbehandlung und polizei- ^dn Ueberwackuna regeln. Vrm besonderer

Ein Aschverralsprozeß.

Vor dem Münchener Volksgericht fand gestern wiederum ein HochverratSprozeß statt gegen den 18= jährigen Kommunisten Detterb eck, bei dem vor kurzem eine Liste beschlagnahmt worden war mit den Namen von Mitgliedern der Reichswehr, der Ein- wornerwebr und der Sicherheitspolizei, von denen ein­zelne durch ein Kreuz besonders gekennzeichnet waren. Die Erhebungen ergaben, daß die Gekennzeichneten bei Gclegenhsst eines neuen Putsches in Haft ge­nommen werdest sollten. Das Gericht verurteilte den Angeklagten zu einer Zuchthausstrafe von 1"/- Jahren.

Vsn Aix-les-Vains.

WB. Air-leS-Bains, 15. Septbr. @ i o 11 tt i bat, wie HavaS berichtet, ein Telegramm an Mille- rand gerichtet, in dem es nach einem Dank für den herzlichen Empfang u. a. heißt: Unsere Begegnung, eine Kundgebung der aufrichtigen Freundschaft der beiden Nationen wird, daS bin ich sicher, die Zu­sammenarbeit Frankreich; und Italiens an dem Werke des Friedens fruchtbarer gestalten.

M i l l e r a n d erwide-te in einem Telegramm u. a.: Wie Sie bin auch ich glücklich in dem Gedanken, daß unsere Begegnung und inner so vertrauensvoller Meinungsaustausch das Einvernehmen zwischen Franft reich und Italien in der Festigkeit der Friedens ver­stärke und die Bande, die die beiden lateinischen Länder vereint, enger gestalten wird.

„Daily C h r o n i c l e" schreibt mit Bezug auf die Ergebnisse der Konftrenz von Aix-le?-BainS zwi­schen Millerand und Giolitti: Italien habe, »ie klar ersichtlich sei, Konzessionen an Frankreich gemacht. DaS Blatt S-dauert, daß darunter auch dir Vreisxabe der Genfer Konferenz mit dem deutschen Falle sei. ES fei nicht leicht, zu seben, welche Bedeutung man den Be­merkungen über daS Erzwingen der Erfüllung der in den letzten Jahren geschlossenen Verträge heitneffen müsse.

„Daily News" sagt: Soweit bekannt fei, hätten Großbritannien und Italien die Genfer Sonferent ö^-ü^ALrl1^ ka? an der Konftrenr

PÜSlfÜy Berichtigung als SerrcaneuSbruch. Genr sei dazu bestimmt gcmeicn, ine Fortsetzung der Konferenz von Sva zu bildem Die Schadenersatzftage sei der Haupipunkt bei d»r Konftren, von Sva ge!«e>n und die Deutschen hätten b-m Ersu ben der Alliierten ge. maß ihre eigenen Pläne für die Schadmcrsatz'oh'ungen vorgebracht. Wegen Zeitmangels se>en^ diese Pläne nicht erörtert und die Konferenz von Genf fei aus­drücklich angesetzt worden, «m sich mit dieftr Frage zu belassen. Zur gleichen Zeit hätten die Alliierten den Völkerbund erlucht, seine internat-onole Fina«.k?onfe. renz in Brüssel zu verschieben und versprochen, daß d'm Völkerbund noch vor dem 15. September an?« sübrliche Mitteilungen über die Regelung der Schaden- ersgtz^ordernnaen unterbreitet werden wurden; Die es Vcrlvrechcn könne jetzt nickt gehalten werden. Die Brüsseler Konferenz müsse jetzt zusamnittttrete», ohne die versprochenen Unterlagen zu erhalten.

Ein Ausruf Kvrfanws»

WB. Bsutsten, 14. Gent Korsanty richtet heute einen längeren Ausruf „An die Bevölke­rung Oberschlesiens", der an die neuerlichen be­unruhigenden Nachrichten antnüpft und hicrrür in erster Linie die Presse verantwortlich macht, 'zn dem Ausruf heißt es: „In Wirklichkeit wird die Lage Oberschlesiens von Tag zu Tag ruhiger. Wir wären längst zu normalen Verhältnissen zurückwkehrt, wenn nicht die alldeutschen Machinationen (!) dem entgeoenarbeiteten". Der Aufruf spricht weiter von Besprechungen zwischen alldeutschen Agitatoren und Kommu­nisten, welch letzterer mgn sich als Werkzeug für die neuen Pläne bedienen wolle. Die pol­nische Arbeiter- und Landbevölkerung wird auf- aevorbert, Rübe und Besonnenheit zu wa' ren und alle Kräfte für die Auftrchterbaltung der Ordnung einzusetzen, die kommunistischen und alldeutschen Agitatoren abzusassen und sie den interalliierten Behörden auszulie'ern. . Der zweite Teil des Aufrufs beschäftigt sich mit an­geblichen Versuchen, die polnische Bevölkerung gegen die italienischen Besatzunnstruppen auf- zureizen und einen Esnewatz zwischen den fran­zösischen und italienischen Truppen zu kon­struieren. Korlanty fordert, den italienischen Truppen und Behörden überall dieselbe Freund- lichkeU wie den französischen entgegenzubringen. Der Aufruf schlicht: „Wer die Ruhe und Ord­nung stört, trägt zur Verschiebung des Termins der Volksabstimmung bei. Diele aber brauchen wir so schnell wie möglich, >a sie formell den Stand der Dinge in Ober- schlesten bekräftigen soll, nämlich, daß Ober­schlesien polnisches Land ist und geistig und moralisch bereits einen Teil der freien Volks­republik Polen bildet."

DassrLnz.-belgischeMüttärabksmmen

\\ B. Brüssel, 15. Sept. Der belgische Gesandte in Pari« hat am 13. September Millerand ein . i r b t ü heir tÄt, durch das d t belgU ’-e Sltflknin re t: ogu r.ge b gung z c dem fcanzösöck-bewstchcn Uebtreu .ommen gibt, da» an 7. September zw ckcu den teidcrieNlgcn »lenerauäaöschef» unterzeichnet wor den ist. Der Vertrag faßt den Soll eines u t * t

Bedeutung ist die Bestimmung des Artikels 381

Abs. 2, wonach der Verkehr von Personen und Schiffen keine anderen Beschränkungen erfahren darf.als solche, die sich aus den Polizei- und Zoll- vorichriften, aus den Vorschriften über das Ge­sundheitswesen sowie über die Aus- und Ein­wanderung und endlich aus den Ein- und Aus­fuhrverboten ergeben. Den Kanal benutzende Schiffe dürfen also auf die Beobachtung der deut­schen Aus- und Einfuhrverbote hin kontrolliert werden, das heißt, ein französischer oder sonstiger fremder Dampfer, der eine gegen die deutschen Neutralitätsverordnungen oder deutsche andere Ausfuhrvorschriften verstoßende Ladung in einem deutschen Hafen an Bord genommen hat, konnte zweifellos an der Durchfahrt verhindert werden. Damit erweist sich die von der französischen Re­gierung behauptete Bedingungslosigkeit der Durchfahrtsfreiheit schon nach dem Worttzaut des Friedensvertrages selbst in einem sehr ivesent- lichen Punkte als unhaltbar. Freilich ist im Ar­tikel 381 Abs. 2 nur von Ein- und Ausfuhrver­boten und nicht von Durchfuhrverboten die Rede, wie sie im Falle des dänischen Dampfers, den deutschen Maßnahmen zugrunde liegen. Wenn dies tatsächlich dahin gedeutet werden muß, daß deutsche Durchfuhrverbote im Gegensatz zu den Ein- und Ausfuhrverboten im Kanal nicht be­rücksichtigt werden dürften, könnte der Grund hierfür darin gesucht werden, daß Deutschland im Artikel 321 des Friddensvertrages ganz allgemein zur Gewährung der Transitfreiheit alliMter Güter auf sämtlichen deutschen Verkehrsstraßen, einschließlich der schiffbaren Wasserstraßen und Kanäle, verpflichtet würde. Soll dann nun etwa behauptet werden, daß auch diese Verpflichtung aus Artikel 321 vor den deutschen Neutralitäts- Pflichten den Vorrang hätte; haß also französische Eisenbahnen unbeschrankt beiörocut werden o^ p ten? Dann wärm diese Neutralitätsvorschriften überhaupt hinfällig. Diese Folgerung wurde aber von alliierter Seite nicht gezogen und konnte selbstverständlich nicht gezogen werden, denn es bedarf keiner Ausführung, daß die Bestimmun­gen des Friedensvertrages über den gewöhnlichen Handelsverkehr nicht die Tragweite haben kön­nen, Deutschland in der Wahrung seiner Neutra- litätsrechte und -Pflichten einzuschränken. Ist dem aber so, so ist auch nicht ersichtlich, welche An­haltspunkte der Friedensvertrag dafür böte, daß die Frage hinsichtlich des Kieler Kanals anders zu beantworten wäre. Denn wenn wir von dem hier nicht interessierenden Verkehr der Kriegs­schiffe ab sehen," sind auch die Bestimmungen über den Kanal nichts anderes, als eine Regelung des gewöhnlichen Handelsverkehrs, eine Regelung, welche die auf den allgemeinen völkerrechtlichen Grundsätzen beruhenden Pflichten eines im Kriege zwischen anderen Ländern neutralen Deutschland nicht in Rechnung stellte und nicht in Rechnung zu stellen brauchte.

Die Richtigkeit dieser Auffassung wird übri­gens durch den Friedensvertrag selbst noch in folgender Weise bewiesen: Die erwähnte Bestim­mung des Artikels 381 Abs. 2 über die Gültigkeit der deutschen Ein- tmb Ausfuhrverbote für den Verkehr im Kieler Kanal ist b'e wörtliche Wieder­holung des Artikels 327 Abs. 4, der allgemeine Bestimmungen für den Verkehr alliierter Schüft und Handelsgüter in deutschen H^ftn und deut­schen BinnenschissahrtZstraßen enthält. Auch hier werden die Durchfuhrverb oft also nicht beftnd:r? erwähnt. Daraus wird niemand, auch nicht die kranrösische Regierung, den S^uß ziehen wollen, daß deutsche Flüsse von den Alliftrien zu nenk-a- litätswidrigen Transporten benutzt werden dürfen.

Für und wider Moskau.

Nach einer Meldung des „Lokalarneia-rS" stimmten in zahlreichen Städten der Provinz Sachsen und der angrenzenden Gebiete Mitgßederversgmmtzmgm der 11. S P. D. für den Außbluß an Moskau. Die Parteileitung lehnt den Anschluß an Moskau ab, da er die Selbständigkeit der unabhängigen sozialdcmo statischen Partei völlig an^ebe.

Ipu. Paris, 15. Sept. Die französischen Enen- bahner, die Textilarbeiter und die Arbeiter der Metall- Industrie sind bis jetzt geaen den Anschluß an die Moskauer Internationale. Die Führer der Radika en setzen aber den Kampf noch fort in der Hoffunnr, daß sich eine Minderheit dennoch für den Anschluß erklären wird. Von den HasenM beiter» und den übrigen Tr«nS- Dörfer b'itern ist dies sehr maln scheinlich. In politischer Hinsicht werden sich biete Arüeitcrgrnppen für die Kommunistische Partei zusammenschließen.

Asus Sfeuern?

Berlin, 14. Sevt. Wie wir cra'ren, ist ma in prenßucken ltaa:Smininennm 'er mv raun ;r f« angesichts der steigenden fi"airielkn Er ord ruiiie d c snr Verfügung stehenden Mittel nicht ausreichen und Preußen sich nach neuen Deckungen umleben muß.

heran »geforderten d rutschen Angriffe» ins Kuge. In der Mitteilung erklärt die belgische Regierung, daß das Uebereinlommen zu den Zwecke» gefdüeffen worden sei, die Garantien der Friedens und der Sicherheit zu starten. Belgien behält sich da» Recht vor, selbst zu bestimmen ob der vertraglich vor­gesehener Fall Portiegt. Ferner wird beiden Staaten bezüglich ihrer militärischen Verpflichtungen und Ein­richtungen, die als notwendig erachtet werden, zur Ver- leidigung ihrer Gebiete, vollkommen Freiheft gelassen.

Vevorstehenöer Präsidenrenwechsel in Frankreich.

WB. Paris, 15. Septbr. Der „Matin" teilt in Sperrdruck mit, daß sich der GeninddeitSzustand bei Präsidenten der Republik, DeSchanel seit dem letzten Freitag sehr fühlbar verschlechtert bat. In Abge»rdnetenkreisen spricht man von der Möglichkeit des unmittelbar bevorstehenden Rück­tritts des Präsidenten. Der Minister dei Innern hat sich sofort nach Aix-les-BainS begehen, um Millerand über die Lage zu unterrichten. Sofort nach seiner Rückkehr wird sich ein Minist errat mü dieser Angelegenheit beschäftigen. Wie daS „Journal" dazn mittels, rechnet man Mitte nächster Wache mit einer Zufammenberufung deS Parlaments zu einet außerordentlichen Tagung, in der nur der Rücktritt DeSchanelS und da» Dekret über eine Einberufung bei Natianalversammlung berieten werben soll, die per fassungSgemäß innerhalb 48 Stunden nach dem Rück tritt des Präsidenten zusammentreten muß.

(Wir berichteten bereits vor einigen Tagen von dem bevorstehenden Präsidentenwechiel und nannte» Millerand als Nachfolger DeSchanelS unb Briand als zukünftigen-.MinisterprLsioenttn. D. Red.)

Die Brüsseler Finanzksnferenz.

WB. Paris, 15. Sept. HavaS berichtet and London, baß auf der Brüsseler Konferenz am 24. Sep­tember alle Staaten, einschließlich der Vereinigte» Staaten durch je drei Delegierte vertreten sein werden. Deutschland, Oesterreich und Bulgarien werden ein- rauiuc sälCwv :.— --..• ^«ir^-i-™ kt. -t— — "

Der Krisg im Osten.

Autzlarrd — Finniand. ^

Die russrjch.n Kricdcnövrdingunge«.

WB. $arl-S, 14: Sept. (HavaS.) Ein Moskau» Fnnkivrnck meldet, daß Kerjenien, der FriedenSdelegiert, in Finnland, der finnischen Regierung folgende Haupt- friebensbebingungen mitgeteilt habe. Sowietrußlanr tritt Finnland den Teil von Petschonge ab, der diesem Zutritt zum Arktischen Meer gibt. Finnland erhält ein auSgebehnteS Gebiet und freie Verbindung mit Norwegen. Seinerseits wird Finnland feine Gebiete in Ostkarclien an Rußland geben.

Polen — Litauen.

Waffenstillstand»

WB. London, 14. Sept. (HavaS.) Ein beuk in hiesigen litauischen Kressen eingetragenes Telegramn aus Kowno meldet: Obwohl bie Polen einige Torfe; jenseits der Curzonlinie besetzt haben, hat die btanuck« Regierung die polnische Regierung bena^ndumt. fu sei einverstanden, daß ihre Delegierten banger Pol'n? morgen in Kalwarja treffen unb sie sei bereit, die Ftindseli keften heute mittag einzustellen

WB. Kopcnkngcn, 14. Sept. Nach einer Kownscr MeldNitg ist der Waffen ikstanr zwischen Pol«» und Litauen iw Kraft, ge­treten.

Der Aufruhr der Fabrikarbeiter in Jialren.

— Qdfti, 14. Septbr. Der „Corriere della Sera1 schreibt, daß dnrch den Beschluß der GewerkichastS führet bie eigentliche Streitfrage nicht einfacher, sonder- noch verworrener geworden sei; denn bie Dmerenzer yvl'chcn den Arbeitnehmern und den Industriellen be­stehen nach wie vor, und von der Allshebnng der Be- 'etznng der Fabriken durch die radikalen Arbeiter kann vorläufig auch keine Rede fein. Ebarakter^mch mr dir ofi-e ist, daß die roten Vollzugsausschuß- am Montag in Oberitalien Proklamationen verteilen ließen, in denen sie ba5 Probiariat auffordern, bei Weisungen der bekanntlich gemäßigteren Gewerbchal.s- führer feine Folge zu leisten.

Wie die „Neue Zürcher Ztg." au» Mailand be richtet, bildet der Steg der gemäßigten c-ozislisten be der Abstimmuno em Sonntag gleichsam eine Recht- ierligung der Taktik GiolssliS, dem man Nickt Schwäche sondern kluge Voraussicht nachlagen könne, b-ur Äiolitti habe gewußt, daß bte gegenwärtige Kr-ßt öerart ist daß sie mit Gewalt nicht übcrivundc» werden könne, -s fei denn, daß ein blutiger Bürger- krieg dft Folge wäre, da baS Proletariat über außer- ordentliche Macht und Entschlossenheit verfüge.

Die „Agentur Stefani“ meldet: Am Samstag und Sonntag' mürben bie direkten Zügen Rom—Mailand dnrb Arbeiter auf freier Strecke ungehalten, um Truppentransporte zu verhindern. Polireimannsckatten, die sich in ten Wagen befanden, wurden vom E^ien- babupersonal gervaliiam aus diesen ansgewie>en^ Auch in Parma und anderen Orten haben sich ähnlich, jwiicbett ä'le ereignet.

MB. Pafts, 14. Sept Nack einer Radiomrldung aus Rom l ab.n 80QÜ -dnftr'klle, eine rcageschdnunz angenommen, in der sie die Indn'tne.icn aufrorbern, die Bedingungen des Arbeiterverbandes abzulehnen und deu stantbf bis aufs äußerste in führen.