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General-Anzeiger

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Nr. 180

Dienstag den 3. August

1920

Das Neueste.

Der Reichstag nahm gestern nach langer, er­regter Aussprache einen von den Regierungspar- teien eingebrachten Amnestiegesetzentwurf an.

Der Vorstand der deutschen sozialistischen Reichstagsfraktion hält die Zustinrmung zu der Genfer Kriegsschuldentschließung für unmöglich.

Die russischen Generäle weigern sich, den Vormarsch gegen Polen einzustellen.

Die sächsischen Eisenbahner haben einstim­mig beschlossen, alle Truppentransporte, sowie die Beförderung von Munition usw. unter allen Umständen abzulehnen.

Ueber die sächsischen Amtshauptmannschaften Zittau und Löbau wurde der Belagerungszu­stand verhängt.

In Sachsen ist in verschiedenen Bezirken der Landarbeiterstreik auSgebrochen.

Fm englischen Unterhause wurde die Beteili­gung Englands mit 24 Proz. an den Deutschland zu gewährenden Vorschüssen beschlossen.

Finanzen und Kohlen.

Im Volkswirtschaftlichen Ausschuß des Reichstags hat der Finanzminister Dr. Wirth am 29. Juli Eröffnungen über die Finanzlage gemacht, die dir schlimmsten Befürchtungen be- j£ätU&&U ^^tr .üÜ^ML--^ÜL ^üA ^ ^^§^ül^ ^6^^ 1920/21 mit einem Deckung-mangel von vier­zig Mlliarden Mark zu rechnen. Davon entfallen Mein auf die Verkehrsanstalten 20 Milliarden Mark. Weiter ergeben die neuen Steuern einen Mindereingang von über 6 Mil­liarden Mark, soweit die bisherigen Eingänge Schlüsse zulassen. Das Kohlenabkommen belastet den Reichshaushalt ebenfalls mit 6 Milliarden Mark, wofür die Deckung überhaupt erst noch beschafft werden muß. Aber gerade diese Be­schaffung ist einfach unmöglich. Das Reich ver­mag neue Einnahmen nicht Weht aufzubringen, weil Äle Steuerquellen vollständig angebohrt und erschöpft sind. Wir haben eigentlich nur noch die Notenpresse zur Verfügung. Aber das schafft nur neue Geldzeichen, nicht neue Einnahmen. Der Reichsbankausweis vom 23. Juli beziffert den Notenumlauf auf rund 54 Milliarden Mark. Hin­zu kommen noch über 13 Mlliarden Darlehns- kafsenscheine, sodaß wir einen Papiergeldumlauf von 67 Milliarden Mark haben. Seit Juli 1919 ab sind allein für 25 Milliarden Mark neue No­ten ausgegeben worden, während sich gleichzeitig die Aktiva der Reichsbank immer mehr verschlech­terte. Die Noten sind noch durch SchatzweMel des Reiches und Papiergeld gedeckt, das zum Rang bankmäßiger Anlage aufgestiegen ist. Es ist technisch möglich, daß wir den Notenumlauf noch mehr steigern. Wir können gerade so gut wie Sowjet-Rußland monatlich 12 Milliarden Mark Papiergeld in den Verkehr bringen. Dann aber wird die Geldentwertung umsomehr zunch- men, mit der verhängnisvollen Rückwirkung auf den wirtschaftlichen Verkehr. Wir dürfen uns aber nicht einreden, daß wir mit dem Milliarden- Defizit mildernde Umstände bei unseren Gegnern erzielen. Sowohl die französischen wie die eng­lischen Finanzpolitiker wissen, daß unsere Wäh­rung zerrüttet, daß unser Geldzeichensystem aufgeweicht ist. Seit Jahr und Tag, das heißt seit der Novemberumwälzung deckt das Reich seine Ausgaben durch die Notenpresse. Wir haben seit dieser Zeit nicht nur über 30 Milliarden Mark Papiergeld erzeugt, sondern auch die schwebende Schuld um 50 Milliarden Mark erhöht. Dazu kommen weiter die Milliardenverluste des Volks- oermögens durch geraubtes und verschobenes Heec^sgut, die Kapitalflucht, sowie endlich der Rückgang unserer gesamten wirtschaftlichen Er- jeugungs

Die Aussichten für die nächste Zukunft sind, ^nn möglich, noch trostloser. Der Mangel an Rohstafen zwingt zu Einschränkungen der Er- ^Ugung, die wieder auf die Steuereingänge und auf die Finanzlage des Reiches zurückwirken wuß. Es gibt kein Mittel, das Unheil mit einem Schlage zu bessern. Am wenigsten trägt dazu die ^ozialisterung der Bergwerke bei Das ist nur ftn Schlagwort, bei dem sich die Leute, die es umner wieder gebrauchen, selbst nichts vernünf- stges vorstellen. Unsere Verkehrsanstalten sind so-

Trotzdem bringen sie keine Ueberschüsse, sie nicht mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns betrieben werden. Die Berwültuna

hilft sich durch Tariferhöhungen, die aber die Einnahmen bei gleichzeitigem Verkehrsrückgang nicht erhöhen, während die Ausgaben steigen. Zwar veröffentlicht die Eisenbahnverwaltung Monatsausweise über die Einnahmen, allein es fehlen die Mitteilungen über die Zahl der be­förderten Personen, sowie über den tatsächliche» Umfang der bewegten Gütermengen. Trotzalle- dem haben die beiden sozialistischen Parteien im Reichstag den Antrag eingebracht, die Berg­werke zu sozialisieren. Er ist abgelehnt worden, ohne die Antragsteller auf diesen demagogischen Kunstgriff festzunageln. Wir verdanken der so­zialistischen Regierungskunst den Verfall unserer Finanzen. Wenn sie sich nun auch noch an der Wirtschaft vergreifen will, so gibt es nur ein energisches Hände weg. Es hätte vor dem Volke bei der Erörterung der sozialistischen Anträge auf Sozialisierung der Bergwerke klar gemacht werden müssen, daß das zunächst eine Milliarden- ausgabe bedeutet, die das Reich überhaupt nicht zu leisten vermag. Die Bergwerke, usw. hätten nämlich zum vollen Wert übernommen werden müssen, der heute in Papiermark berechnet würde. Das Reich hätte also eine Hundert-Milliarden- schuld aufnehmen müssen, um die Bergwerke zu erwerben. Wir haben ohnedies Eisenbahnen der Länder zu Preisen übernommen, die bei einer Steigerung des Geldwerts sich erheblich fühlbar machen werden. Versuche irgendwelcher Art, die demagogisch und dilettantenhaft erdacht sind, können wtt uns nicht leisten. Was wir allein ge­brauchen, ist die Verdoppelung unserer Arbeits­energien, umso die Erzeugung zu heben- Wie soll sich die Finanzlage des Reiches bessern .wenn die Arbeit beispielsweise, bei den Verkehrsan­stalten gestreckt wird. Weil zu viel Personal da ist, kann es nicht voll beschäftigt werden. Um MlHMMiNilM

noch mehr gekürzt, was zu einer Unverhältnis- mäßigen Verteuerung des Betriebes führt.

Zweifellos muß die Verdichtung und Ver­doppelung der Arbeitsleistung bei der Urerzeu- gung einfetzen. Wir müssen mehr Kohle fördern, müssen überschüssige Arbeitskräfte zunächst dazu verwenden, Wohnungen für Bergarbeiter herzu­stellen. Ob es sich weiter lohnt, Oedland urbar zu machen, um die Ertragsfähigkeit der Landwirt­schaft zu steigern, hängt von den Kosten, ab. Es ist volkswirtschaftlich kein Gewinn, wenn mit hohen Papierlöhnen Oedland ertragsfähig ge­macht wird, während wir für die gleiche Summe Lebensmittel wohlfeiler aus dem Ausland her­einführen konnten. Einstweilen haben wir nur die Kohle als wirtschaftlichen Einsatz. Die För- derung läßt sich nur langsam steigern, da die Grubenanlagen und Einrichtungen zum Teil er­neuert werden müssen. Für die nächsten Jahre haben wir also mit finanziellen und wirtschaft­lichen Schwierigkeiten zu rechnen, über die wir uns allgemein kaum eine Vorstellung machen. Wir müssen unsere gesamte Finanzgebarung um- schalten. Soweit das Reich nicht tatsächliche Ein­nahmen hat, muß es mit aller Kraft auf die Stei­gerung dieser Einnahmen aus der Wirtschaft hinarbeiten. Die Notenpresse darf für Ausgaben irgendwelcher Art überhaupt nicht mehr in An­spruch genommen werden. Geschieht es dennoch, so wursteln sie zwar noch einige Zeit fort, um dann einen unvermeidlichen Sturz in die Tiefe zu erleben. Das Reich muß sich weiter darum kümmern, daß unsere Währung auf eine neue, tragfähige Unterlage gestellt wird, wobei die Höhe der Umlaufsmitte von der Erzeugungskraft der Wirtschaft abhängt- Der Verband beküm­mert sich nicht um unser Finanzelend. Er läßt uns im Papiergeld sumpf verderben, berechnet aber alle Forderngen nach Goldmark. Hier gilt es, den Hebel einzusetzen.

Die Vorschüsse an Deutschland.

Das englische Anterhaus bewiNigl.

D. Paris, 3. August. Im englischen Unterlaufe wurde die Frage der Beteiligung Englands mit 24 Prozent der an Deutschland zu gewährenden Vor­schüsse diskutiert. Warrington Evans führte aus, baff die englische Beteiligung den Zweck habe, die Kohlenliestrung Deutschlands an Frankreich sicherzu­stellen. Die französische Presse habe ausdrücklich be­tont, daß Millerand keine Vorteile für Frankreich mit heimgebracht habe. England hingegen aber habe alles erreicht. Frankreichs Kohlenförderung sei in Spa ge­sichert worden und zwar trage England mittels seines Geldzuschusses dazu bei, ohne selbst mich nur eine Tonne Kohlen zu erhalten. Außerdem fei Frankreich der größte Prozentsatz der deutschen Entschädigung zugesichert worden. Wenn man er­taub den Vorwurf mache, feine Kohlenpresse aer ei e zu haben, und auf diese Weise Frankreich hoheKo für die deutschen Kohlen auferlegt habe, so sei daran hingewiesen, daß der englische Koblenpreis der Sel ■-= kostenpreis sei. Lloyd George, der zu Beginn der Sitzung nicht anwesend war. erklärte nachträglich, daß

die englische Politik den Versailler Vertrag beobachte. Er erklärte weiter, daß, wenn Frankreich und Belgien Kohlen erhalten, sei das Geld für den Vorschuß an Deutschland durch den Verkauf von Kohlen aufzu­bringen. England werde diese Summe für den Vor­schuß durch den Verkauf der früheren deutschen Schiffe erzielen. Der Verkauf habe bis jetzt mehr ergeben, als im Vertrag von Versailles vorgesehen sei und als der Vorschuß betrage. Der Kredit wurde darauf be­willigt.

Die Opposition gegen MUlerand.

Ipu. Paris, 3. Aug. Nachdem die Finanzlom- mission sich entschieden geweigert hat, auch nach den persönlichen Auseinandersetzungen Äcillerands die Kredüe für Deutschland bezüglich der Kohlenlieferungen zu bewilligen, ist ein ernster Instand geschaffen, der evtl. zum Sturz des Kabinetts führen kann. Millerand hat in Spa die Zustimmnng Frankreichs gegeben und nun läßt ihn die Kammer im Stich. In der Sitzung der Finanzkommission ging es sehr erregt zu. Millerand wurde vorgeworfen, daß er sich diesmal ganz gehörig habe übertölpeln lassen zu Gunsten Englands uns Deutschlands. Anstatt daß Frankreich von Deutsch­land Entschädigung erhalte, solle nun Frankreich Kredite an Deutschland geben, damit dieses Land seinen Ver­pflichtungen Nachkomme. Einige Dkitglieder riefen: Wo ist Fach! Besetzung vom Ruhrgebiet! Alles Zu­reden von Millerand half nichts und unter Protest beschloß die Kommission auf ihrem Standpunkt zu be­harren, der die Kredite verweigert. Der Protest war gegen das Kabinett gerichtet.

Polen—Autzkand.

Keine Einstellung des Vormarsches.

Warschau, 2. Aug. Die russischen Generäle weigern sich, den Vormarsch einzustellen. Das Oberkommando des roten Heeres teilte den pol­nischen Unterhändlern mit, daß das russische Heer seinen Vormarsch nicht eher entstellt, bis ist.

WB. London, 2. Aüg. „Evcning Standard meldet, daß 8000 bolschewistische Reiter auf einem Punkt halbwegs zwischen Grodno und Warschau eingetroffen sind. Die Blätter er­kennen den Ernst der Lage an.

Am Poleus Existenz.

WB. Paris, 2. Aug. „Daily Chronicle" schreibt zur Lage an der polnischen Front: Der Krieg gehtt um die Existenz Polens und ist in Wahrheit ein Krieg gegen die Alliierten, welche vertraglich zu militärischen Leistungen verpflich­tet sind. Der Einmarsch der Bolschewipen in ZKarschau wurde der Freiheit, der Demokratte und dem Frieden Europas einen Schlag ver­setzen, wie ihn der Einmarsch Wilhelm des Zweiten in PariS im Jahre 1914 bedeutet hätte.

WB. Paxis, 2. Aug. Der Vizepräsident des polnischen Ministeriums Daszcinsky erklärte einem Korrespondenten des „Temps", die pol­nische Regierung sei von dem aufrichtigen Wunsch erfüllt, Frieden zu schließen, unter dem Vorbshalt jedoch, daß der Friede keine Kapitu­lation bedeutet. Aus diesem Grunde nennt sich die gegenwärtige Regierung „Regierung der nationalen Verteidigung". Als solche habe sie das Vertraue» des Landes in feine eigene Kraft gestärkt und sie werde alle Anstrengungen machen, um auch den Ländern der ©ntente dieses Vertrauen beizubringen. Sie müßten Polen eiligst zu Hilfe kommen in der Stunde, in der sein Gebiet und seine Unabhängigkeit ernstlich bedroht seien.

Polnischer Keeresberichk.

WB. Kopenhagen, 2. Aug. Einem Tele­gramm aus Warschau zufolge teilt der polnische Heeresbericht mit, daß polnische Abteilungen, unterstützt von den ersten Freiwilligenabteilun- gen, ^l/ige Angriffe längs des Narewflusscs ab­geschlagen haben und dem Feinde große Ver­luste beigebracht haben. In der Gegend von Brodny nahmen die Kämpfe für die Polen eine günstige Entwicklung.

WB. Paris, 2. Aug. Nach einer Privatmel- dung des „TempS" aus Warschau ist der ehe­malige polnische Minister des Aeußern Patek als Freiwilliger in die Armee eingetteten.

Die srarrzöstfche Leilung.

D. Paris, 2. Aug. Aus Warschau wird ge­meldet, daß sich die polnische Armee unter der Leitung der alliierten Offiziere zu erheben be­ginne. Durch die Einschachtelung der nach öster­reichischem Muster geordneten Armee Haller in die polnische Armee sei die Gesamtttaft der pol­nischen Truppen geschwächt worden. Jetzt werde versucht, durch eine Reorganisation die Schlag­fertigkeit der Armee wiederherzustellen. Mel­dungen aus polnischer Quelle sprechen von klei­nen Angriffin. Es wird sogar gesagt, ein Gegen­angriff großen Stils sei in Vorbereitung, der die Gesamtlage von Grund auf ändern sönne.

Wenn sich diese Meldungen bewahrheiten, kam» mit einem günstigen Aus gang der Waffenstill­standsverhandlungen gerechnet werden. Ander­seits wird mitgeteilt, die Abreise der ausländi­schen Staatsangehörigen rufe bei der Warschauer Bevölkerung große Beunruhigung hervor.

Deutschlands Neutralttat.

Der Minister des Aeußern Dr. Simons er» klärte in einer Unterredung mit dem Vertreter des „B- T.", Dr. Max Jordan, daß er den Grundsatz her Neutralität mit aller Energie auf­recht erhalte. Wenn die Entente jedoch Deutsch­land als Aufmarschgebiet gegen die russische Front verwenden sollte, so wäre es möglich, daß dies zu Konflitten mit der Entente führen könne. Die Protestkundgebungen der deutschen Arbeiter, schaft zeigten zur Genüge, daß eine Verletzung der deutschen Neuttalität den Bürgerkrieg zur Folge haben würde. Ueber die wirtschaftliche Wiederauftichtung Rußlands erklätte der Mni- ster, daß kein Zweifel mehr darüber obwalte« könne, daß man in Rußland positiv aufbauend« Arbeit zu leisten gewillt sei.

Wie die Blätter aus Dresden melden, haben die sächsischen Eisenbahner einstimmig b-eschlos« sen, alle Truppentransporte sowie die Beförde-' rung von Munition und sonstigem Heeres Mate­rial unter allen Umständen abzulehnen, da ein­gehende Untersuchungen erwiesen haben, daß die angehaltenen Transporte tschecho-flowakischer Kriegsgefangener im Dienste einer kriegführen­den Macht Verwendung finden sollen. Ausschüsse zur Ueberwachung der Transporte sind gebildet worden. Die sozialistische Partei Sachsens schließt sich dem Vorgehen der Eisenbahner an.

WB. Paris, 2. Aug. Der „Matin" will wissen, daß vor kurzem in Berlin der Vorschlag unterbreitet worden ist, die von Deutschland ab= zugebenden oder zu vernichtenden Waffen birett an die alliierte Kommission in Polen obzu- * liefern.

Dr. Simons über den Bolschewismus.

WB. Berlin, 2. August. Unter der Ueber:chrift: „Kreuzzüge und KoalitionSkriege", schreibt Reichs- minister des Auswärtigen Dr. Simons an die „Deutsche Allgemeine Zeitung" u. a.:

Der Bolschewismus hat als Formel des praktische» Glaubens viel Aehnlichkeit mit dem Islam. Er ist iuie dieser eine verzehrende Flamme; man kann feinen Bekenuern die Propaganda ebensowenig verbieten, wie man den Nachfolger des Propheten hatte davon ab» halten können, die Lehre des Korans zu verbreiten. Wie der Islam allmählich an den Grenzen anstieß, die seiner Ausdehnung durch die eigene religiöse Ein­seitigkeit gesetzt waren, wird auch der Bolschewismus seine etbnogravhischen Schranken finden. Die deutsche Natur ist nicht bolschewistisch, nur der Krank- heitSznstand, in den Krieg und Blockade unser Voll versetzt haben, öffnete dem Bolschewismus einen so breiten Eingang in den VolkSorganismuS. Der Deutsche ist aber sehr empfindsam gegen eine Verfäl­schung des geistigen KampfeS durch materielle Macht­mittel. jeder Versuch uns mit Feuer und Schwert von der Richtigkeit bol'chewistischer Ideen zu überzeugen würde eine geschlossene Gegnerschaft finden. Wir habe« weder für den heiligen Krieg Westeuropas, noch für den heiligen Krieg des Bolschewismus gegen West­europas etwas übrig. Man lernt Geschichte, aber man lernt nichts ans der Geschichte. Sonst würde Frankreich sich hüten die Seele eines neuen Koalitionskrieges gegen da? revolutionäre Ruß« land zu sein, und Rußland würde nicht seine revo­lutionären Ideen mit. Waffengewalt in das Gebiet eines fremoen VolkstnmeS hincuizutragen versuchen. Aber wie dem auch sei, die deutsche Politck wird weder der einen, noch der anderen Seite Fehler mitmachen und wird ehrlich neutral bleiben. Wer uns daran hindert, wird das deutsche Volk zu geschlossener Gegner­schaft bereitfinben. Wennauch die Machtmittel Deutsch» landS durch den Frieden von Versailles zerschlage» änd, ist es doch selbst für die heutigen Gewaltvaver gefährlich, den einheitlichen Willen eines großen Volkes zu mißachten.

Kurze MeLSungen.

* Einer Eastern Service-Meldung aus Tokio zufolge gibt bie japanische Regierung amtlich bekannt, daß sie mit der Zurückziehung der japa­nischen Truppen aus Ostsibirien beginnen werde.

* Nach einer Havasmeldung aus London sollen einer Reuterdepesche aus Adrianopel zu­folge die gricchifchen Truppen in Emos einge­zogen sein.

* Der Londoner Korrespondent des „Temps" meldet, in Anatolien scheine der Bürgerkrieg zwischen Mustapha Pascha und einigen mili« arischen Kurdenhäuptlingen, die sich weigerten, ihm zu gehorchen, ausgebrochen zu sein. Der Militäcbefehlshaber von Siwas sei von Keural 'eines Postens enthoben worden, weil er bei rächtliche Streitkräfte mit sich führe und die tür» tischen Bauern zürn Aufstand bewege.

(Weitere Politische Nachrichten auf Seite 5^