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Nr. 173

Montag den 28. Juli

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1920

Das Neueste.

Die Sowjetregierung hat das polnische Waffen- chllstandsangebot angenommen und sich bereit erklärt, in London zu verhandeln, wenn General Wrangel sich zorher ergibt.

Dr. Dorten wurde am Samstag in Wiesbaden »erhaftet und inS unbesetzte Gebiet gebracht. Die oberste Alliierten-Kommission in Koblenz hat gegen ziese Verhaftung Einspruch erhoben.

Nach einer Havas-Reutermeldung haben bei der Volksabstimmung in Enpen-Malmedy von 33 726 Stimmberechtigten nur 270 gegen ' die Einverleibung Lelgien gestimmt.

Dr. Ludwig Ganghofer ist im Alter von 65 Jahren gestorben.

Sachverständige über Spa.

Die große Aussprache im Reichswirtschaftsrat.

Nachdem die verantwortlichen Minister am Donnerstag im Reichswirtschaftsrat den offi­ziellen Bericht abgelegt hatten, folgte am Sams­tag die große Aussprache der Mitgliederberatung , über die Voraussetzungen zur Erfüllung des Koh- lenabkommens. Von dem ungeheuren Programm, das dem Reichswirtschaftsamt vorsteht, kann mau sich schon daraus einen Begriff machen, daß nicht weniger als ein Dutzend Anträge wirtschaftlicher Natur vorlagen, die alle mit dem Kohlenabkom- men in Zusammenhang stehen. Die land- und forstwirtschaftliche Gruppe beantragte, die Frage des Steuerabzuges vom Lohne schleunigst zur Erörterung zu bringen. Sie verlangte ferner die

der Frage des Abzuges betriebswirt- "Majtlich notwendiger Aulwerloungen

rechnung des steuerpflichtigen Einkommens. Wei­ter verlangte sie die Einsetzung eines Ausschusses Der eine Aenderung des Weingesetzes vorberaten soll. Sie trat ferner für die Einsetzung eines Zrnährungsausschusses ein und bat, die Frage Der Beschaffung von Futtermitteln für die Land­wirtschaft einer sofortigen Prüfung zu _ unter­ziehen, ebenso die Frage der Kohlenversorgung und die ländliche Arbeiterwohnungsfrage. Sie beantragte ferner noch die alsbaldige Einsetzung eines Ausschusses für Forst- und Holzwirtschaft und verlangte Maßnahmen zur Sicherung der Einbringung der Ernte. Ein Antrag Kreil for­derte die Reichsregierung auf, zur Entspannung Der durch die Kohlenlieferungen an das Ausland zeschassenen Notlage den Ausbau der Wasser- 'räfte, namentlich in Süddeutschland, sofort zu 'ordern. Ein Antrag des Freiherrn v. Richthosen regte an, die Kartoffelwirtschaft neu zu regeln.

Die Aussprache.

Verbandspräsident Jmbusch: Das Abkom­men von Spa ist in wirtschaftlicher Beziehung unbefriedigend. Es sprechen aber beachtenswerte Gründe wirtschaftlicher Art sowohl für wie gegen die Entscheidung der Regierung. Wir müssen uns damit abfinden, daß wir monatlich 2 Millionen Tonnen Kohlen liefern müssen, und zwar ohne daß wir dabei unsere Volkswirtschaft zu Grunde richten. Wir müssen deshalb die Produktion nicht nur im Ruhrgebiet, sondern in ganz Deutschland steigern. Wenn wir aber von Oberschlesien nicht mindestens 1& Millionen Tonnen Kohlen bekom- anen, wird die Sache wirklich für uns ungemüt­lich. Unsere Gegner sollten nicht übersehen, je mehr sie an Kohlen aus uns herauspressen, desto weniger werden sie auf anderen Gebieten erhal­ten können. (Sehr richtig!) Wir müssen auch den Braunkohlenbergbau und den Torfstich her­anziehen. Die Verlängerung der Arbeitszeit der Bergarbeiter darf nur als allerletztes Mittel in Frage kommen. Wir brauchen eine Vermeh­rung der Belegschaft im Bergbau, und dazu müssen wir einen Anreiz zur Bergarbeit schaffen durch die Entlöhnung. Die Bergarbeiter wün­schen weiter eine Besserstellung und Vereinheit­lichung des Knappschaftswesens. Außerdem müssen wir auch Arbeiter von auswärts heran­ziehen. Vor allen Dingen muß die Ernährung besser werden. An einer

weiteren Sozialisierung des Bergbaues treiben wir nicht vorbeikommen. Weiter möchte ich Sie alle darum bitten, nicht aus parteipoli­tischen Gründen den Massen vorzutäuschen, als ob das, was dem deutschen Volke auferlegt wor­den ist, nur der Dummheit seiner Regierung zu verdanken sei. Ferner bitte ich, eine einheit­liche Reichsstelle für die Förderung des Berg­baues zu schaffen. Die deutschen Bergleute haben noch nie versagt, wenn das Vaterland in Not war, und werden auch diesesmal nicht ver­sagen. (Beifall,),

Bergwerksdirektor St i n n e s ist der Ansicht, daß auf einen wesentlichen Zuschuß aus Ober­schlesien nicht zu rechnen sei. Die Lasten hätten ausschließlich das Ruhrgebiet zu tragen. Auch aus den Braunkohlengruben seien wesentliche Mengen nicht zu erwarten. Die Lasten seien da­her für das Ruhrgebiet unerträglich. Er stehe auf dem Standpunkt, daß wir zuviel zugesagt hätten, glaube auch nicht, daß, falls wir die Un­terzeichnung verweigert hätten, ein Einmarsch ins Ruhrgebiet erfolgt wäre. Da nun nichts mehr an der Tatsache zu ändern sei, so müsse man eben versuchen, mit der Bergarbeiterschaft zu einem Einvernehmen zu gelangen. Hierzu ge­höre die bessere Ernährung, namentlich die Ver­besserung der Brotversorgung, und die Schaffung vermehrter Wohnungen, dann würden täglich 30 000 Tonnen mehr geschafft und die Krise leichter überwunden werden. Der achtstündige Arbeitstag solle nach Möglichkeit beibehalten werden. Er beantrage die Bildung einer Kom­mission, welche die Arbeitsbedingungen feststellen und, auch durch Vergleich mit dem Auslande, bessern soll. An einer Verschiebung von Kohlen nach dem Auslande glaube er nicht, eher an eine solche nach Deutschland, und dies könne uns nur angenehm sein. Zur Verstärkung der Braun­kohlenförderung beantrage er Feststellung der Betriebe im Umkreise von 75 bis 100 Kilometer vom Erzeugungsorte, die von der Steinkohlen­feuerung zur Braunkohlenseuerung übergehen könnten. Auch in der Gas- und Elektrizitäts- wirtschaft müsse ein System gebraucht werden, um die Vergeudung von Kohlen zu vermeiden. Aber diese Frage könne nicht allein von Berlin geregelt werden. Von hier aus sollten nur all­gemeine Direktiven gegeben werden. Im übri­gen aber sollten in den einzelnen Wirtschaftsge-

..eigene Zentralen geschaffen werdn, milche über die

Ausnutzung der Wasserkräfte, der Stein- und Braunkohlen zu wachen haben. In der Frage der Sozialisierung sehe er eine Gefahr. Das hätte nur einen Zweck, wenn es sich um die Schaffung neuer Werke handelte, nicht um die Verteilung bereits vorhandener Werke.

R u d o l p h, Arbeitnehmer - Vertreter der Binnenschiffahrt: Eines hat die Regierung in Spa außeracht gelassen, nämlich, daß die Kohlen nicht nur gefördert, sondern auch befördert werden müssen. Hierüber hätte in Spa schon vorher ein Vertreter des Transportgewerbes gehört werden müssen, was leider nicht geschah. Vor allen Dingen mußten auch die Vertreter der Schiffahrt um ein Gutachten Befragt werden. Nur wenn die Binnenschiffahrt Mehrarbeit leistet, kann das Spaabkommen erfüllt werden. Die Binnenschiffer haben bisher die notwendige Mehrarbeit geleistet um der deutschen Wirtschaft zu helfen. Der Lohn war, daß die Regelung und Verteilung der Lebensmittel geradezu flan= dalös war. Da können die Binnenschiffer keine Neigung mehr zu Ueberstunden haben. Bei der Einkommenbesteuerung müssen die Einnahmen aus den Ueberstunden steuerfrei bleiben.

Geheimer Bergrat H i l l g e r, Arbeitgebervertreter der Industrie: Die Umänderungen in der Feuerung, die für Steinkohle bestimmt sind, lassen sich in der kurzen Zeit von sechs Monaten gar nicht erfüllen. Für einen Fehler würde ich es halten, wenn gerade jetzt eine Organisationsändenrug in der Verteilung stattfindet. Eine Erhöhung der oberschlesischen Förderung kann nicht in Aussicht gestellt werden und selbst wenn sie eintritt, wird Deutschland in der oberschlesischen VerteilungS- kommission immer in der Minderheit bleiben und die Entente wird tatsächlich über die dortigen Kohlen ver­fügen. Ich selbst will trotz meines ablehnenden Votums mit aller Kraft daran arbeiten, den Vertrag zu erfüllen.

Dr. R a t h e n a u legt dar, wie die Sachverstän­digen in Spa dazu gekommen sind, die Unterzeichnung des Abkommens anzuraten. Es war die Frage ein­fach die: Müssen die 2 Millionen Tonnen Kohlen nach der Okkupation auch geliefert werden oder nicht. Ais klar wurde, daß nicht nur diese 2 Millionen Tonnen, sondern zweifellos die Gesamtmenge der gestellten Forderung von 3,9 Millionen verloren sein würden, blieb nichts anderes übrig, als die Unterzeichnung Dazu kam die Befürchtung, daß Frank­reich im Besitze dieser Kohlengruben nicht nur die wirtschaftliche Hegemonie gegen­über den Neutralen haben würde, sondern auch seine Machtstellung zur Schädigung der deutschen Einheit benutzt haben würde. Also fremdländische Gesinnung, die man uns vorgeworfen hat, hat nicht zu unserem Rate geführt. Aber

Spa hatte auch fein Gutes.

Es hat uns zum ersten Male wieder Verhandlungen ermöglicht, es hat uns zum erstenmale wieder Ver­trauen verschafft. Das war allerdings ein persönliches Vertrauen und dafür müssen wir dem Herrn Allsten-' minister danken. (SBtifaHJ

Minister des Aeutzern Dr. Simons erklärt, er wolle nicht über die Gründe sprechen, die zur Unter­zeichnung führten. Ein solches Recht habe nur der Reichstag, nicht der Reichswirtschaftsrat. Die Vor­redner hätten auch schon vielfach den Rahmen dessen überschritten, was zum Wirkungskreise des HaweS gehöre. Zum Beispiel gehört die Frage über die Folgen einer Okkupation nicht hierher. Er bedauere, baß gegen einzelne Sachverständige Vorwürfe erhoben wurden. Der gute Wille der Arbeiterschaft sei die Hauptsache. Er erinnere an die gestrige Konferenz zur Ernährungsfragc. Die Beamten wollen ja von Koblenfchiebnngen nichts wissen, zumal die Statistiken stimmen. Aber jeder einzelne im Hause fei überzeugt, daß geschoben werde. Die Erwartungen Lloyd Georges über die Kohlenlieferungen aus Oberschlesien teile er ebenso­wenig wie Geheimrat Eiliger. 'Daß man uns in der oberschlesischen Kohlenkommission einigermaßen anständig behandeln werde, glaube er annehmen zu können, zu­mal Lloyd George selbst erklärt habe, daß nicht die Zahl der Vertreter, sondern die persönliche Bedeutung in der Kommission den Ausschlag geben werde. Jeden­falls sei hierdurch vieles für uns erreicht und der Entente die Ueberzeugung beigebracht, daß das ganze Kohlenabkommen nicht gegen, sondern nur mit Deutsch­land durchgeführt werden könne.

Freiherr von Schorlemer, Arbeitgeberver­treter der Landwirtschaft: Auch die deutsche Landwirtschaft teilt die Befürchtung, daß das Kohlenabkommen kaum erfüllbar sein wird und daßesfürdieLandwirtschastgroße Schwierigkeiten haben wird. Aber auch die Landwirte wollen, nachdem das Abkommen unterzeichnet ist,

einmütig hinter der Regierung stehen und ihr den Rücken stärken und alles zur' Er­füllung des Abkommens tun.

Wissell führte aus: Es kann jetzt nicht alles nach den Wünschen des Einzelnen gehen, sondern die Gesamtheit muß über die Ver­wendung unserer Rohprodukte beschließen. Ge­steigerte Förderung, Beförderung, Verteilung uiud-Suariamkeit sind jetzt die Hauptbedingungen des Wiederaufbaues.' Das läßt sich nur Lurch die Sozialisierung des Bergbaues erreichen. Dazu sollte nicht nur die Regierung helfen, sondern auch der Neichswirtschaftsrat sollte in günstigem Geiste dazu Mitwirken. Für die Er­nährung muß mehr geschehen. Die Unterer­nährung sei nicht eine Folge der Zwangswirtschaft, sondern eine Folge der mangelhaften Verteilung. Der Kohlenmangel Frankreichs sei leider eine Tat­sache. Aber je mehr Kohlen wir an die Entente lieferten, je weniger könnten wir auf anderen Ge­bieten leisten. Mangelhafte kohlenfreffende Be- triebemüßtenimJnteressederSparsamkeit beseitigt werden. Das Elektrizitätswesen müsse weiter ausgedehnt werden. Auch vor Zusammenlegun­gen darf man sich nicht scheuen. Wissel plädiert sodann für ein Kohlendirektorium, das lieber dem einzelnen wehe tut, als das Gesamtwohl schädigt. Unsere Achtung und Würde gebietet die Erfüllung der Verpflichtungen. Den Glau­ben an uns selbst kann uns niemand rauben.

Eine Resolution.

Nach einer Mittagspause gelangte eine Resolution des wirtschaftlichen Ausschusses zur Verteilung, in der es u. a. heißt:

Der Reichswirtschaftsrat erblickt in dem Kohlenab­kommen von Spa eine Belastung des deutschen Wirt- schaftslebens, bereit Folgen unabsehbar sind. Wenn die durch das Abkommen bedingte verschärfte Kolffen- knappbeit nicht zu einer Katastrophe für Land und Volk führen soll, so muß sofort eine ungebührliche starke Steigerung der Koklenproduktion eintreten. Sie hat eine Kraftanstrengung zur Voraussetzung, bie nur durch Beseitigung der derzeitigen Ernährungsverhält­nisse geleistet werden kann. Der Reichswirtschaftsrat wird zur Art und Form der SozialisiecungSwirftchaft des Staatsbergbaues umgehend Stellung nehmen, so­bald der Bericht der Sozialierung umgebend vorliegt. Zur Durchführung der eingegangenen Lieferungsver- Pflichtungen ist erforderlich: ' Vorübergehende lieberarbeit der Bergleute, Verbesserung der Lebenshaltung der Bergarbeiter, Steigerung der Arbeitsfähigkeit der heimischen Landwirt­schaft und Forderung der Anstellung in den Berg- reo eren. In jedem Kohlenrevier wird eine Kommission aus drei Arbeitnehmern und drei Arbeitnehmern zur Prüfung der betriebstechnischen und bergtedmifeben Verhältnisse eingesetzt. Ferner ist erforderlich eine sofortige gründliche Durcharbeitung der Kohlenver- teilung nach volkswirtschaftlichen und verkehrS- technischen Gesichtspunkten, weitgehendste Verwendung von Braunkoblen, weitere Ausnützung der Wasser­kräfte, Anpassung der Verkehrseinrichtungen zu Wasser und zu Lande, erhöhte Kohlenförderung, Förderung und Hebung der Wärmewirtschaft in allen Betrieben gewerblicher und industrieller ArtzZolvie Sicherung der während der Verhandlungen in Spa in Aussicht ge­stellten zureichenden Belieferung der deutschen Wirt­schaftsgebiete mit oberschlesischer Kohle.

Direktor B ü st l/i n (Hamburg): Erhöhte LebenS- mittelrationen dürfen nicht allein Den Bergarbeitern, sondern dem ganzen deutschen Volke zugestanden werden. Wenn das bislang nicht geschah, so lag das am guten Willen der Regierung. ■ Es gibt so viele Lebenswille!, in Deutschland, daß wir keine Not zü leiden brauchen. Mit bloßen Zusagen der Regierung

ist nichts mehr zu machen. Gebt den Arbeitern selbst die Verteilung in die Hand, dann wird es besser werden, dann müssen auch die Zusagen von Spa er« füllt werden. (Beifall.)

Herr von Siemens: Der Hauptleidtragende von Spa wird die verarbeitende Industrie sein. Sie hat schon heute die alten Umsätze wegen Mangels an Kohlen nicht mehr erzielen können. Arbeitslosigkeit wird die Folge sein. Die anscheinend einsetzende Besserung des Vorjahres droht wieder verloren zu gehen. Die Arbeitsfreudigkeit schwindet wieder. De« Export muß die größte Aufmerksamkeit zugewendet werden. Aber die Rettung Deutschlands liegt nur in der Selbstaufopferung der Bergleute für kurze Zeit. Deshalb muß ihnen eine bessere Lebenshaltung zuge­billigt und ihre besonderen Wünsche erfüllt werden. Er persönlich billige die ablehnende Haltung der Sach­verständigen in Spa, da er bie Erfüllung der gegebenen Zusage» für unmöglich halte. Wenn die Regierung aber einmal ihre Zusage gegeben habe, müssen wir uns daran gebunden erachten, gleichviel, wie wir sonst zu ihr stehen.

Röhr, Arbeitnehmervertreter meint, es^handle sich nicht nur um monatlich zwei Millionen Tonnen, sondern, wenn wir die Abgabe aus Oberschlesien dazu rechnen, um 3,9 Millionen Tonnen monatlich, also um genau so viel, wie der Versailler Vertrag verlangt. Ein Erfolg sei dies in Spa nicht gewesen. Aber wir mußten das Abkommen in Spa erfüllen, einmal, weil wir das Ruhrgebiet vor der Okkupation bewahrt hätten, zweitens, weil die Zukunft in den übrigen Ländern für uns arbeitet und eine Verständigung auf dem Boden der sozialen Gerechtigkeit und christlichen Ge­sinnung herbeiführen werde. Redner kommt sodann auf die Notwendigkeit zu sprechen,

auch für die Eisenbahner etwas zu tun,

die in erster Linie nach den Bergarbeitern selbst mit der Kohlenfrage befaßt seien. Redner tritt schließlich für eine planmäßige Wirtschaftspolitik ein, in der er ein Gegenstück zur Sozialisierung sieht.

Professor H e r k n e r stimmt der Resolution i« Dar Abkommen von Spa erfordere^ die Höchst- auspannung unserer wirtschaftlichen Energie. Die Not habe sich bei der Industrie schon zu einer Krisis verschärft. Der Redncr id&eät mit einem Appell an das deutsche Volk, wirtschaftliche Kraftzentralen zu schaffen, damit wir wieder auf die Beine kommen.

Chefredakteur Bernhard: Dic Informationen des Reichswirtschaftsrates seien höchst mangelhaft ge­wesen. Was dem Hauke vorlag, genüge nicht, um sich ein Urteil zu bilden. In der Frage der Sozialisierung handle es sich jetzt nicht mehr um Wollen über Nicht- wollen. Der Arbeiter will das Bewußtsein.haben, daß er für die Gemeinschaft arbeitet. Die Steigerung unserer Produktivität dagegen hänge allein von der Frage dieser Sozialisierung ab. Die Konferenz von Spa fei der Anfang einer Hebung der Produktivität gewesen.

Hierauf wird die Besprechung geschlossen. Die Resolution wird fast c i n st i m m t g ange­nommen.

Das Haus vertagt sich gegen 7 Uhr auf unbe­stimmte Zeit. Die nächste Sitzung hängt von der Konferenz iu Gens ober Brüssel ab, die voraussichtlich Ende August stattfiuden werde.

Freiwillige Steigerung der Kahlen- föröerung.

Wie der „Deutschen Allgemeinen Zeitung" av.8 Bochum gemeldet wird, sprach gestern Huö :>, einer Konferenz des alten Bergarbeitcrvcrbandcs über dar Kohlenabkommen von Spa und sagte, daß das Ueber« schichtabkommen nicht gekündigt werden wird. Be­sonderen Dank zollte der Redner Holland, das uns durch einen Kredit von 200 Millionen Gulden Ver­trauen bewiesen habe. Die Bergarbeiter werden aller baranfeßen, um auch Hollands Kobleunot uns ebenso die der Schweiz und der skandinavische« Länder zu mildern. Es wurde eine Entschließung ange« nominell, in der es heißt, ^ daß bie Bergarbeiter gegen die angedrohte Gewaltpolitik der Entente, in der sie die Absicht einer Versklavung der Bergarbeiter erblicken, sich entschieden zuphWchr setzen werden. Es sei frei» willig bie Kohlenförderung so z it steigern, daß die von der Entente verlangte Sohlen« menge, der Kohlenbedarf Deutschlands und bie für Holland und die Schweiz bestimmten Stohlenmengen geliefert werden können. Hierzu fei aber eine bessere Ernährung der Bergleute erforderlich. In einer zweiten Entschließung werden die Bergarbeircr» verbände aufgefordert, im Verein mit den Organi­sationen der Etienbalmer und der Schiffsleute sofort Vorkehrungen zu treffen, daß diejenigen Landes­teile, in denen sich AbsplitterungS» bestrebungen vom Reiche durchsetzen, nicht mit Kohle beliefert werden.

Deutsches Durchfuhkverbsl.

Wß. Berlin, 25. Juli. Amtlich. Die Reichs- regierung hat unterm 25. Juli eine Verordnung er­lassen, nach her im Hinblick auf die NeittralitÄ Deutschlands im Kriege zwischen Polen und Sowjet- rußland die Ausfuhr und Durchfuhr von Waffen, LNumtwu, Pulver und Sprengstoffen sowie von anderen Artikeln der KriegsbedarfS verboten wird, soweit diese Gegenstände für die Gebiete eines der beiben kriegsführenden Länder bestimmt sind. Dir Reichsregierung hat mit dem Erlaß dieses Verbots von der ihr nach dem anerkannten Völkerrecht zustcbeudcn und durch die Bestimmunren des Versailler Vertrages unberührt gebliebenen Befugnis Gebrauch gemacht. Dadurch ist jeder Möglichkeitvorgebeugt, daß eine krieg­führende Partei vor der anderen durch Zufuhr von, Waffen usw« durch deutüLes Gew-t h»aüniiuit wirUz