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General-Anzeiger
AmMches Organ für SlaSl- und Landkreis Sana«
Erschein! tägNch mit Ausnahme derSonn- und Feiertage
Eiarü «kungsgeb übr: Dte8gesv.Kolonelzeileod. deren Raum 1.— Mk., die 4geiv. Zeile i. Reklame- teilL— Mk^25°|0Teuerungszuichl. Offertgebühr 30 Pfg. Bezugs preis: Vierteljährlich 12.90 Mk., monatl. 4.30 Mk^ für Postbezug vierteljährl. 12.90 Mark, monatl. 4.30 Mk. Die Nummer 20 Pfg.
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_ Verlagsleitung: Ad. Jndermuble.
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Fernsprechanschlüffe Nr. 1237 und 1238
Nr. 170 Donnerstag den 22. Juli 1920
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Das Neueste.
Das Reichstagsplenum soll am 26. Juli das Spa-Referat entgegennehnt^n. Zu diesem Zwecke wird ein deutsches Weißbuch ausgearbeitet.
Ein österreichischer Driegsgesangenentrans - pari wurde, da sich auch politische Gefangene, u. a. Bela KHun befanden, in Stettin ang«- haften und nach Oesterreich zurückbeordert.
Gestern vormittag fand unter der Leitung des Reichskanzlers eine Sitzung der Minister- präsidenten der deutschen Bundesstaaten statt.
Die Dskschetvisten bedrohen Ostpreußen; sind nur noch wenige Tagesmärsche von deutschen Grenze entfernt.
England hat eine neue Friedensnote Rußland abgesandt.
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Deutsche Neutralität.
Ae Erklärung, daß Deutschland bei den kriegerische« Verwicklungen zwischen Rußland und Polen, tote bisher, auch weiterhin unbedingte Neutralität wahren wird, hat noch in zwölfter Stunde ein Versäumnis gutgemacht, das zu äußerst bedenklichen Folgen hätte führen können. Unsere auswärtige Politik hat seit dem Zusammenbruch vom November 1918 kaum noch
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einen Versuch gewagt, ihre Aktivität wrederzuge- w innen. Sicherlich standen auch bis zur Fn- kraftfetzung des Friedensvertrages jedem solchen Z^rsuch fast unüberwindliche Hindernisse ent- w» DWo er ‘ " m
w jeder Bewegungsfreiheit bedienen müssen, die SNS gebKeben ist. Dazu bedarf es allerdings einer Mbavußten Führung der äußeren Poli- K. Wir möchten gern glauben, daß wir sie von Dr. Simons zu erwarten haben. Nur ist der neue Minister des Aeußern in den ersten Wochen seiner Amtstätigkeit allzu ausschließliche durch die Verhandlungen in ^a in Anspruch genommen worden. Die gleiche Inanspruchnahme hat freilich in derselben Zeit Lloyd George und seinen Außenminister Lord Curzon nicht gehindert, wichtige Verhandlungen mit Polen und Rußland zu führen. Deutschlrmd blieb bei allen Ereignissen im Osten stummer Zuschauer, obgleich es räumlich der Nächste dazu ist, sich für sie zu interessieren. Jetzt stehen bolschewistische Truppen wenige Tagemärsche von unserer Grenze, und die Regierungen Englands und Frankreichs erwägen die Möglichkeiten einer be- waffneten Intervention zugunsten Polens. Da vor «S allerhöchste Zeit, durch eine Neutralitätserklärung unsere Stellung unzweifelhaft festzu- legen. Denn wir mußten jeden Tag darauf gefaßt sein, daß Frankreich an uns das Ansinnen richten würde, den Durchzog von Truppen nach Polen zu gestatten. Die Neutralitätserklärung kommt einem derartigen Ansinnen zuvor, lehnt es ihm voraus ab.
Es ist seit langem französische Taktik, Deutschland eines geheimen Einverständnisses mit Sow- jetrußland zu verdächtigen, und wir können erwarten, daß die Neutralitätserklärung dazu benutzt werden wird, derartige Verdächtigungen zu wiederholen. Es ist deshalb dringend zu wünschen, daß der Minister des Aeußern sogleich, wenn der Reichstag wieder zusammentritt, unsere Neutralität vor der Oeffentlichkeit erläutert und begründet. Nichts liegt Deutschland ferner, rls für Sowjetrußland Partei zu nehmen, aber es hat ebensowenig Ursache, in einem Kriege, der aus der polnischen Offensive in der Ukraine entstanden ist, Polen zu begünstigen. Wir wünschen die zahlreichen Fragen, die zwischen uns und Polen schweben, einvernehmlich zu regeln, und es ist gewiß nicht unsere Schuld, daß auch die einfachsten, rein sachlich zu regelnden Fragen — wie etwa diejenigen, die sich aus dem Uebergang von preußischer zu polnischer Verwaltung ergeben — noch nicht erledigt werden konnten. Andererseits wird es unser Bemühen sein müssen, normale Beziehungen zu Rußland wiederherzustellen, wobei die Sowjetregierung ÄS de facto-Regierung anzusehen ist, die man nicht umgehen kann, wenn wichtig« Probleme des Warenaustausches, des Transports, der Post- und Telegraphischen Verbindung gelöst werden sollen. In keinem Fall wollen wir es aber darauf ankommen lassen, daß sich aus den Kriegsereignissen zwischen Rußland und Polen für uns innere Schwierigkeiten ergeben. Das wäre die unvermeidliche Folge unserer Zustimmung zum Durchzog von Hilfstruppen für Solen. Bei der AutfaLuna der deutschen Ar
beiterschaft, die heute eine ganz andere Machtstellung hat als die französische, ist nicht anzu- nehmen, daß sich ein Durchzug französischer Truppen durch Deutschland glatt vollziehen würde. Die französische Sozialdemokratie wird gewiß nicht verfehlen, gegen eine bewaffnete Intervention im Osten zu protestieren, aber sie wird es zweifellos beim Protest bewenden lassen und nichts tun, um die Intervention zu verhindern. Wollte aber die deutsche Reichsregierung unter englisch-französischem Druck den Hilfstruppen für Polen den Durchzug gestatten, so wäre am selben Tage ein Eisenbahnerstreik und am nächsten ein Generalstreik zu erwarten, und wir würden in unabsehbare Verwicklungen geraten. Und selbst angenommen, daß es gelänge, alle solche Schwierigkeiten zu beseitigen; müßte nicht alles wieder verdorben werden, was wir geleistet haben, um unser Eisenbahnwesen halbwegs wieder in Ordnung zu bringen, wenn es abermals der Belastung durch kriegerische Operationen ausgesetzt würde?
Die Haltung der deutsche« Kommunisten.
Die Neutralitätserklärung der deutschen Regierung gegenüber Rußland und Polen wird von der unabhängigen „Freiheit" gutgeheißen. Das Blatt verlangt insbesondere, daß keinerlei Munitions- oder Truppentransporte zur Unterstützung der Polen durch Deutschland gelassen werden dürfen. Dagegen empfinden die Kommunisten, wie die „Rote Fahne" versichert, die Neutralitätserklärung als einen „Schlag ins Gesicht", btr das deutsche Proletariat seine Sympathie für Rußland auszudrücken und es, wenn möglich, zu unterstützen wünsche. Davon werde es sich durch keine Erlasse Eberts ahhalten lassen, das Tom
von den russischen Gewerkschaften verlangten Boykott Polens sofort in die Wege zu leiten und, wenn nötig, die örtlichen Gewerkschaftsorgane zur Durchführung des Boykottbeschlusses zu zwingen. Die Danziger Arbeiter, die es.in der Hand hätten, fast die gesamte überseeische Einfuhr Polens abzusperren, müßten den übrigen Arbeitern hierin vorangehen.
Ost-reuhen bedroht.
Vordringen der BoLschewisken.
WB. Berlin, 21. Juli. In der gestrigen Sitzung; des Reichstagsausschusses für auswärtige Angelegenheiten besprach der sozialdemokratische Abg. Bernstein das Vorrücken der Bol- schewisten in Polen und wies auf die Möglichkeit hin, daß, wenn der Krieg zwischen Rußland und Polen beendet sei, für die demobilisierten oder sonst sich auflösenden Truppen entsprechend zu sorgen sei und daß sich dann, ähnlich wie es im Baltikum geschah, marodierende Banden bilden, die dann auch die Sicherheit unserer eigenen deutschen Grenzbevölkerung gefährden könnten. Diese Bevölkerung müsse dann rechtzeitig entsprechend geschützt werden. Der Minister des Aeu- ßevn Dr. Simons erwiderte, daß in der Tat die bolschewistische Armee nur wenige Tac,c- märsche von der deutschen Grenze entfernt sei. Deutschland erklärte volle Neutralität im russischpolnischen Kriege. Zur Abwehr der von Bernstein angedeuteten Gefahren wurden bereits sorgfältige Maßnahmen getroffen.
Die deutsche Note„
Laut „Vorwärts" wird in bet deutschen Note betreffend den Vormarsch der Bolsche- wisten, über die Reichsminister Dr. Simons in der gestrigen Sitzung des Reichstagsausschusses berichtete, der Entente mitgeteilt, daß der militärische Grenzschutz in Ostpreußen durch Ortswehren verstärkt worden sei. Zugleich betont die Note die Notwendigkeit, die äußere Grenze der Abstimmungsgebiete durch deutsche Truppen zu schützen, da diese neutral sind, während die Franzosen, die im Kriege mit Rußland stehen, die russischen Truppen angreifen und damit den Krieg auf deutschen Boden tragen würden.
Rückzug der Polen an die oft preußische GrenM.
Basel, 21. Juli. Die „National-Zeitung" meldet: Der Rückzug der Polen hat die Njemen- linie et Kowno und Grodno erreicht. Bei Su- walki und Augustowo an der ostpreußischen Grenze stehen schon zurückgenommene polnische Truppen.
Die russischen Sowjettruppen haben, wie verlautet, Grodno besetzt. Die Stadt ist durch Kavallerie eingenommen worden. Angeblich operieren dort zwei russische Armeekorps. Die Polen flüchten, ohne irgendwie ernsthaften Widerstand au leistea«
Rußland will auch «ach der Niederzwingung Polens weiterkämpfen.
Prag, 21. Juli. Das tschechische Preßbureau meldet aus Moskau: In einer Rede vor den neugewählten Sowjets betonte Lenin, Sowjctruß- land beabsichtige nicht, nach der Nieder- laze Polens 'den Feldzug abzu- b r e ch e n. da die W e l t r « v o l u t i o n nunmehr von Indien aus fortschreiterr werde/ wo die irischen Soldaten Waffen und Munition an die Inder verteilten.
Werbungen für eine Rote Armee in Offpreutzen.
Aus Königsberg i. Pr. wird der ,2?ömic6fw Zeitung" von Werbungen in und um Austerbw. :br die Rote Armee berichtet: Besonde>-r wurden auf dem dortigen Bahnhöfe. die wartenden Landarbeiter bearbeitet, ■ tuaffengeübte Soldaten würden bevorzugt. Die Angeworbenen würden in größeren Orten verteilt.
Die englische Antwortnote.
WB. London, 21. Juli. Reuter erfährt, daß die Antwort der englischen Regierung an Rußland gestern abend abgegangen ist. Die Antwort Tschit- scherin? wird als sehr unzweideutig angesehen. Man wünscht jetzt endgültige Erklärungen zu erhalten. Wenn die Bolschewisten in Polen eindringen, werden die Verbandlungen über die Aufnahme der Handelsbeziehungen abgebrochen werden.
Amsterdam, 21. Juli. Die „Daily , Rew ;" schreibt zur englischen Antwortnote an Sowjetrußland: Die englische Note macht es deutlich, daß England nicht eingreift, um Polen irgend etwas über seine Unabhängigkeit innerhalb, seiner Grenzen hinaus zu verschaffen. Aber wenn die Bolschewisten in Polen ein* verändert teilt.
der Grenze zusammenscharen. Sie werden die besten Offiziere Westeuropa?, sehr wahrscheinlich einschließlich des Marschalls Fach, zur Verfügung haben. Was die Munition angeht, so ist ganz, Ostdeutschland mit Geschützen und Munition vollgestopft, die nach dem Vertrage von Versailles an die Alliierten ausgeliefert werden müssen. Von diesen Schießvorräteu wird nichts in polnische Hände gelangen, außer wenn Sowjetrußland in Polen einfällt. Wenn dies gefchieht,. wird die Gesamtheit der Kriegsvorräte sofort zur Verfügung stehen. ' ; ; '
Die „Daily Expreß" sagt: Die englische Antwortnote sagt, daß er unmöglich ist, Verhandlungen über den Handelsverkebr mit Rußland fortzusetze» wenn Sowjettruppen in Polen einbringen. Krassin wurde dahin verständigt, daß e3' besser wäre, wenn er seine Abreise nach England solange aufschiebt, bis die Stellungnahme der Sowjetregierung zweifelsfrei Har* gemacht ist.
Fachs Beorderung «<rch Pole«?
WB. Paris, 21. Juli. Wie aus London gemeldet wird, beschäftigte sich gestern im Unterhause Lloyd George in einer längeren Unterredung mit der Untersuchung der polnischen Angelegenheit. Lloyd George wies darauf hin, daß evenil. Marschall Foch gebeten wird, sich nach Polen zu begeben.
Aus dem Reichslagsausschutz.
Berichkerstattung über Spa.
WB. Berlin, 20. Juli. Nach Eröffnung der Sitzung des R eft ch s t a gs a u s s ch u s s e s für auswärtige Angelegenheiten durch den Vorsitzenden -Stresemann und nach der Annahme von zwei Anträgen, von denen der eine die möglichst sofortige Einberufung des Reichstages, der andere "Ne Oeffentlichkeit der Sitzung mit Ausnahme von besonderen als vertraulich zu bezeichnenden Punkten forderte, ergriff der Reichsminister des Auswärtigen^Dr. Sr m o n s das Wort zur Berichterstattung über die Verhandlungen in Spa. Er führte aus:
Die Lage der deutschen Delegation in Spa sei von vornherein eilte ungünstige schon durch die Art der Unterbringung und die Schwierigkeiten der Nachrichtenübermittelung und die Presseberichterstattung gewesen. Die Behandlung der deutschen Delegation war im Anfang nicht die, die gleichberechtigten Vertretern zugekommen wäre. Ein anfängliches Schweigegebot wurde am zweiten Tage aufgehoben, sodaß bald ein reger Verkehr zwischen den Mitgliedern der Delegation beider Seiten einsetzte. Der Reichsminister gab sodann an Hand einzelner Beispiele ein Bild der feindseligen Stimmung der Bevölkerung, die bis zur Verweigerung von Arzeneien für erkrankte DelegationSmitglieder durch einen Apotheker ging- Der Gang der Verhandlungen
in den ersten Tagen war der, daß in strengem Ton Rechenschaft über die mangelhafte Ausführung des Friedensvertrages verlangt und die bedingungslose Unterwerfung unter das Diktat der Gegner erwartet wurde. Zu Beginn wurde die bekannte Tagesordnung für die Konferenz: 1. Militärische Klauseln (Heer, Marine, Luftflotte), 2. Strafverfolgung der der Verletzung der Kriegsgesetze Beschuldigten, 3. Kohlen frage. 4. Wiedergutmachungen vorgelegt und von der deutschen Delegation, da ein Grund zur Ablehnung nicht vorhanden war. angenommen. Der vierte Punkt ist in eingehender Weise nicht mehr in Angriff genommen, sondern der Konferenz von Sachverständigen in Genf vorbehalten worden. Die schnellste Erledigung fand der Puntk 2, nachdem durch das Eingreifen Lloyd George die Sachverständigen beider Seiten zusammcngebrachi waren. Bei der Behandlung der
Militär- und Kohlenfrage war auf Seiten der Gegner die Grundlage d^r Anipohung bet Besetzung des Ruhrgebiets. Es war Frankreich schon in San Remo, Boulogne und Brüssel gelungen, von England und Italien die Zustimmung zu der Besetzung zu erlangen. Rechtlich hat die deutsche Delegation immer den Standpunkt vertreten, daß die Paragraphen 17 und 18 Annex 2 Teil 8 sich nur auf ein wissentliches Vernachlässigen und ein Zurückbleiben in der Erfüllung der Dertragspflichten im Zusammenhang mit den Wicdergutmachungsvervflich- tunoen beziehen. Diesen Standpunkt hat die deutsche Delegation auch in Spa vertreten und ist von ihm auch nicht durch die Unterzeichnung der Vereinbarungen abgewichen. Sie habe sich auch zu einer solchen Abweichung ohne Zufrim- mung des Reichstages nicht für berechtigt gehal- re deutsche Unterschrist deckt die soge- 1 ~ ' , n« Tatsache, nie von
Lloyd George ausdrücklich anerkannt wuxde. Deutschland nimmt nur Kenntnis und verpflichtet sich zur loyalen Durchführung der Bedingungen. In der militärischen Frage hatte die deutsche Regierung nach dem vorangegangenen Notenwechsel eine mündliche Verhandlung nicht erwarten können und hat daher erst die betreffen- den notwendigen Unterhändler, den Reichswehr- minister Dr. Geßler, General v. Seeckt und den preußischen Minister des Innern nachkommen lassen, nachdem sich die Möglichkeit zur Verhandlung ergeben hatte. Die von deutscher Seite vorgeschlagenen Fristen für die Verminderung der Reichswehr und die Durchführung der Entwaffnung wurden nicht angenommen, immerhin sind die im Friedens vertrag enthaltenen Fristen zu unseren Gunsten erheblich, wenn auch nicht genügend verlängert worden. Bei den Gefahren, die der Einmarsch in das Ruhrgebiet bedeutet hatte, konnte der Abbruch her Verhandlungen wegen der militärischen Frage nicht verantwortet werden. Aus diesem Gesichtspunkte heraus erfolgte die Unterzeichnung des Protokolls. Bei der Behandlung der
Kohlenfrage wurde zunächst die Beratung zwischen den -ach- verständigen a'ögeltzhnt, dann aber nach Anhörung der Vertreter der Bergarbeiter und der Bergwerksunternehmer eine Verhandlungsbaps geschaffen. Unsere augenblicklich so ernste Srtua- tion in der Kohlenstage ist erst durch das Eingreifen des Generals Le Rond in der Verteilung der oberschlesischen Kohle herbeigeführt worden das eine Verminderung der bisherigen Lieferungen an die Entente und einen beschwecdefuhren- ben Bericht der Wiedergutmachungskommispon an den Obersten Rat zur Folge hatte. Die Forderung bet alliierten, denen nach dem Friedens- vertrag 39^ Millionen Tonnen jährlich zustan- den, ging zunächst auf Lieferung von monatlich 2.4 Mill. Tonnen, deren Wert. einfach auf das Medergutmachungskonto gutgeschrieben ^ werden sollte. Die Annahme dieser Forderung hatte die Vernichtung des deutschen Wirtschaftslebens zur Folge gehabt. Unser Angebot einer sukzeslwen Steigewlng, anfangend mit M Mill. Tonnen monatlich, endigend mit 1.8 Mill, wurde abge. lehnt. Notwendig war aber, vor allem eine Beste- runa der Lebenshaltung der Bergarbeiter tm Zusammenhang mit der Kohlenstage herbeizu- fübren. Die Alliierten gingen dann von 2-4 Mill auf 2 Mill. Tonnen zurück. Es wurde schließlich das Protokoll unterzeichnet, nachdem Deutschland zur Lieferung von 2 Mill. Tonnen verpflichtet ist. Der Inlandspreis der Kohle, bte auf dem Landwege geht, wird dem Wiedergut. machungskonto gutgeschrieben Deutschland er. Hält eine Prämie von fünf Goldmark pro Tonp« und die Differenz Zwischen dem Inlands- unr Weltmarktspreis wird Deutschland als Vorschuß angerechnet. Deutschland hat die Möglichkeit