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Nr. 169

Mittwoch den 21. Juli

192(1

Das Neueste.

Reichsminister Simons äußerte sich gestern vor Berliner Pressevertretern über die Bedeu- tung von Spa.

Mllerand ergriff gestern in der französischen Kammer das Wort und machte Mtteilungen über die Spaer Konferenz.

Die Saarvegiecung hat den Mrtschaftsrat für das Saargebiet aufgehoben,

Nach einer „Times*-Meldung aus Warschau hat das polnische Parlament beschlossen, im Not­falle die fünf Jahrgänge 1890—1894 einzu- erufea.

Simons — Millerands

Berichte über Spa.

Reichsminister Simons.

W®. Berlin. 20. Juli. (Priv.-Tel.) Vor Vertretern der deutschen Presse wies heute Reichsminister Simons Meldungen über Demis- slonsabsichten einzelner Minister zurück.

Gewiß, die Minister waren in Spa nicht sämtlich einer Meinung. Wenn aber Beschlüsse gefaßt wurden, so stellten sich sämtliche Minister auf den Standpunkt, daß alles, was vor den Feinden beschlossen worden sei, in der Heimat auch mit aller Kraft durchgeführt werden müsse. Zs liegt kein Anlaß vor, von Erfolgen in Spa zu ßwechen, aber wir kennen jetzt die ungeheuren Lasten, die der Friedensvertrag uns auferlegt,

ha ben nur die unmittelbaren für die IWeisüllung der uns auf er legten Bedingungen abgewehrt. Wir haben nie das Recht der En­tente Gestritten, Maßregeln aller Art zu ergreifen, wenn wir hinter den auferlegten Pflichten zurück- bleiben, aber wir haben dieses Recht immer nur bezogen auf die Bestimmungen über die Wieder- zutmachung. Frankreichs Standpunkt zeht weiter. Es hat immer das Recht des sofortigen Einmarsches vertreten und die Alliier­ten haben sich diesem Standpunkt allmählich an­genähert. Bei der Besetzung von Frankfurt holte sich Frankreich noch eine Abfuhr; aber jetzt schei­nen England und Italien dieses Einmarsch­recht anerkannt zu haben, denn die Ver­handlungen in Spa gingen von dieser Voraus- setzung aus. Graf Sforza hat uns gegenüber twtz allem Wohlwollen, das er uns entgegen- brachte, keinen Zweifel darüber gelassen, daß die Einmarschmöglichkeit bestand und von ihr Ge­brauch gemacht werden würde, wenn wir nicht die zwei Millionen Tonnen Kohlen versprächen. Man muß sich dabei daran erinnern, in welcher Not sich Italien selber befindet; es verlangt eben auch seinen Anteil an der Beute. Ich wußte auch genau, welche militärischen Vorbereitungen be­reits getroffen waren. Trotzdem habe ich nicht den Standpunkt vertreten, daß unter allen Um­ständen ja gesagt werden müsse. Auch das Kabi­nett hätte den Einmarsch auf sich genommen, wenn es überzeugt gewesen wäre, daß die wirt­schaftlichen Forderungen undurchführbar seien. Aber die Ueberzeugung haben wir nicht ge­habt. Die Zuverlässigkeit und Richtigkeit un­seres Zahlenmaterials ist mir nachträglich zwei- selhaft geworden. Bei allem Respekt vor dem inten Willen und den Kenntnissen unserer Sach- »erständigen habe ich doch Zweifel gewonnen aus dem Umstände, daß mir in letzter Stunde gemeldet wurde, daß die Zahlen nicht die Mög­lichkeit berücksichtigen, die deutsche Braunkohle als Ersatz für den deutschen Bedarf stärker her- rnzuziehen, und vor allem die Möglichkeit und Notwendigkeit einer stärkeren Erfassung der Kohle bei ihrer Berteilung. Es findet sich noch immer viel Kohle dort, wo sie der Kohlenkom- wissar nicht hingeschickt hat. Es finden Schiebun­gen statt, und das muß aufhören. Das Kabinett hat denn auch bereits eine Neuorganisa­tion der Kohlenabteilungen be­schlossen.

Die militärische Frage war so ver- sahren, daß wir auf eine klare Rechtsbasis nicht wehr kommen konnten. Es war unmöglich, durch wn einfaches Nein die Rechte der Alliierten auf ennehaltung der Fristbestimmungen auszuschal- tan. Daß die uns zügestandenen neuen Fristen iu kurz sind, ist nicht zweifelhaft, und wenn die Alliierten besser über die innere Lage in Deutsch­land unterrichtet wären, hätten sie wohl auch län­gere Fristen gegeben. Immerhin haben wir drei und sechs Monate gewonnen. In dieser Zeit läßt Nch vieles tun, um das Verständnis bei den Geg- Uw:n für unseren guten Willen zu stärken. Wir Hüften mit filier GEimraie temtui binwirken, in

Verbindung mit den Alliierten die Entwaffnung durchzusetzen. Wir allein können eS nicht mehr, und müssen uns durch Annahme guten Rats der Unterstützung der Alliierten versichern-

Jn der wirtschaftlichen Frage ist die Lage ähnlich. Wir hatten das Diktat erhalten, monat­lich 2,4 Millionen Tonnen Kohlen zu liefern, und zwar zum Friedenspreis auf Reparotions- konto angerechnet. Man hat dar auf 2 Millionen eingeschränkt und eine Prämie von 5 Mark Gold für Landkohle bewilligt und dazu einen Vorschuß in Höhe der Differenz zum Weltmarktpreis- Wir erklärten, daß diese Goldprämie nicht ausreiche, den Lebensstandard der Bergarbeiter so zu ver­bessern, daß sie Ueberschichten machen. Wir brauchten dazu Teile des Vorschusses und brauch­ten daher einen solchen in der vollen Höhe der Differenz zwischen Inland- und Weltmarktpreis. Das wurde als unerfüllbar bezeichnet und die Hauptschwierigkeit bestand in der Notwendigkeit, für diese Aenderung des Friedensverttages die Zusttmmung des f r a n z ö s i sch e n P a r l a - ments zu bekommen, was bei der derzeitigen Finanzlage ausgeschlossen war. So ist es denn zu dem bäannten Arrangement gekommen. Lloyd George hat sich schließlich gesagt, daß er lieber Deutschland als Frankreich pumpe, weil eine For­derung Deutschland gegenüber leichter einzu- treiben ist und in diesem Falle auch eine gute Basis hat. Wir haben daher auf die Notwendig­keit einer Ergänzung unserer Lieferungen aus Oberschlesien verwiesen. Lloyd George hat die von uns verlangte Lieferung von monatlich 1^ Millionen Tonnen nicht garantiert, aber eine Kommission versprochen, die unserm Wünschen Rechnung tragen soll, ohne daß eine -Gestimmte Summe genannt wurde. Darauf hatten sich zu­letzt aber unsere Sachverständigen nicht mehr eingerichtet. ÄBMBMSSäsä^^

Die Behandlung der sogenannten Krieg?-. Verbrecher setzte übel ein, weil man nicht einsehen wollte, warum die Sache so lange dau­ere. Als es aber gelang, die Sachverständigen zusammenzubringen, hat man sich leicht geeinigt.

Schwerer gestaltete sich die Frage der Wie­dergutmachung. Hier fehlte uns die ge­nügende Vorbereitung. Denn wenn auch ein­gehende Vorarbeiten vorlagen, so konnten wir sie doch nicht ohne weiteres übernehmen. Die frühere Regierung hatte sich eben nicht mit der notwen­digen Entschiedenheit auf die strenge Durchfüh­rung des Friedensverttages gestellt. Wir dürfen aber nicht in erster Linie auf die Revision des Friedensverttages ausgehen, sondern dürfen nur die Politik treiben, ine die ehrliche Durch­führung des Vertrages zum Ziele hat. Das sagte gerade ich, der seinerzeit wegen der Entscheidung des Friedensverttages aus dem Amte geschieden ist. Wenn wir dm redlichen Willen zeigen, alles zu leisten, was wirklich er­füllbar ist, so wird sich umso leichter das Ver­ständnis für die Forderungen einstellen, die wirk­lich undurchführbar sind. Man hat uns in Spa denn auch gesagt, daß es wohl besser sei, e i n st - weilen nochkeinebestimmteSumme zu nennen, sondern sich die Sache zu über- legm. Die Summe, die wir jetzt nennen könnten, würde wohl so klein sein, daß die Völker der Alliierten sie nicht vertragen würden. Wir sind auch gefragt worden, welche Zeit uns für die neue Konferenz passe.

Ich denke, in vier bis fünf Wochen werden wir unsere Pläne so weit ausgebaut haben, daß wir sie vorlegen können, und bis dahin auch die technische Vorbereitung besser gestalten und auch fürdiePresseundihceBerichterstat- t u n g besser sorgen können, als es diesmal leider geschehen ist Der Minister erklärte zum Schluß ausdrücklich, daß, die ehrliche Durchführung der Friedensverttages sein Programm sei,

Millerand.

Paris, 20. Juli. In der gestrigen Nach­mittagssitzung der französischen Kammer ergriff Ministerpräsident Millerand das Wort, um Mitteilungen zu machen über die Act, wie die französische Regierung die Interessen Frankreichs in Spa verteidigt habe. Aber nicht nur diese Interessen habe die Regierung Der treten, sondern auch die Interessen der Staaten, deren Wieder­geburt sie begünstigt habe, und die neu erstanden sind, nämlich Polens und der T s ch e ch o - Slowakei. Die Alliierten seien der Ansicht, daß die t ü r k i s ch e Regierung die Regie­rungen, die die Türkei seit einem- halben Jahr­hundert unterstützt hätten, verraten habe. In Anbetracht der verabscheuungswürdigen Massa­kers sei es nicht mehr möglich gewesen, unter, der ottomanischen Herrschaft Millionen von Menschen zu belassen. Der Friedensvertrag mit der Türkei werde deshalb auftechterbalten. Mas S v r i e n

anbetceffe, so habe die englische Regierung mit vollkommener Loyalität ertiärt, daß es Frank­reich allein zufalle, das Mandat über Syrien aus zuarbeiten.

Mllerand besprach alsdann

die polnische Frage

und erklärt, die Konferenz von Spa habe sich be­müht, die Frage von Teschen und Danzig zu regeln. Sie habe sich aber auch eingehend mit den Nachwirkungen der Lage beschäftigt, die in Polen durch den Krieg mit Sowjetrußland ge­schaffen wurde. Die ftanzösische Regierung habe erklärt, daß sie mit der Sowjetregierung erst dann in Verbindung treten wolle, wenn sie die wesent­lichen Grundsätze einer Regierung angenommen habe. Die französische Regierung verfolge mit Sympathie die von Lloyd George zwecks Ab­schlusses eines Waffenstillstandes angeknüpften Verhandlungen und wünsche ihnen Erfolg. Aber heute vormitag habe der französische Botschafter in London mitgeteilt, daß ihren Gewohnheiten entsprechend die Sowjettegierung mit Imperti­nenz auf die Mitteilungen geantwortet habe, die Lloyd George an sie richtete. Lloyd George habe den Sowjets mitgeteilt, daß, wenn sie nicht einen Waffenstillstand annehmen würden» Großbritan­nien und seine Alliierten Polen mit allen ihren Kräften und in allen Formen verteidigen würden. (Starker Beifall. Widerspruch auf der äußersten Linken.) Nachdem der Beifall sich gelegt hatte, fuhr Millerand fort: Frantteich. werde sein Wort halten, wie auch sicher sei, daß England dem sei- nigen treu bleiben werde. General Wrangel habe gegen die Bolschewisten in der Krim Er­folge erzielt, wo tatsächlich eine Regierung vor­handen sei, die die Sympathie der Bevölkerung und eine Agrarreform begonnen habe. Der Mi- ^isterpräsident geht dann zur Besprechung dar

Verhandlungen mit den deutschen Delegierte« in Spa,

die den Zweck gehat hae, die Ausführung des Friedensverttages von Versailles sicherzustellen, über. Frantteich sei weit entfernt von dem Ge­danken, sich in die innere deutsche Politik einzu- mischen. Der Verttag von Versailles habe das Deutsche Reich anerkannt. Man werde nicht ver­suchen, es heimtückisch zu demolieren. Frantteich werde seine Hand separatistischen Jntrigen nicht leihen. (Widerspruch.) Aber die Alliierten wüschten, daß die verschiedenen Elemente in Deutschland sich frei entwickeln könnten, ohne von der preußischen Hegemonie bedroht zu werden, deren Triumph beinahe das Totengeläute der Zivilisation gewesen sei und der Ruin Deutsch­lands. Deshalb habe die französische Regierung in München bei dem Minister für auswärtige Angelegenheiten einen Gesandten ernannt. Die Tätigkeit dieses Gesandten werde die Tättg- keit des französischen Botschafters in Berlin ver­stärken. Charles Laurent sei von der franzö­sischen Regierung deshalb als Botschafter für Berlin ausersehen worden, weil die ftanzösische Regierung habe zum Ausdruck bringen wollen, daß das Hauptziel ihrer Politik sei, nor­male wirtschaftliche Beziehungen mit Deutschland wiederherzustel- le n. Um zu einer wirtschaftlichen Zusammen­arbeit mit Deutschland zu gelangen, ist die erste Bedingung, daß Deutschland auf alle kriegerischen Amtshandlun- genverzichtet. Deshalb ist auch die Frag e der Entwaffnung Deutschlands in Spa an erster Stelle behandelt worden. Der Minister­präsident erinnert sodann an die Strafbestimmun- gen, die in das Abkommen eingeschrieben wurden, also an die Besetzung des Ruhrgebietes, und er­klärt im einzelnen, wie die von Deutsch­land zu erwartende Entschädi­gungssumme unter die Alliierten verteilt werden solle. Die Alliierte« hätten erklärt, daß es im allgemeinen Interesse liege, den Gesamtbe­trag der zu Lasten Deutschlands gehenden Ent­schädigungssumme festzusetzen und von den Deut­schen Jahreszahlungen zu verlangen. Deutschland solle die Möglichkeit gegeben werden, sich von seiner Schuld zu befreien, inbem man Anleihen begünstige, die berechnet seien sowohl für die Feststellung seiner Schuld, wie für seine wirtschaftliche Wiedererhebung Nachdem Mille­rand sodann das Protokoll, das in Bezug auf die

Kohlenlieferungen

unterzeichnet wurde/ verlesen hatte, sagte er: Deutschland hat uns im Januar 497 000 Tonnen Kohlen geliefert, im Februar 604 000 Tonnen, im März 583 000 Tonnen, im April 660 000 Ton­nen, im Mai 942 000 Tonnen und im Juni 855 000 Tonnen. Nach der neuen Verpflichtung haben wir ein Anrecht auf 1^ Millionen Ton­nen im Monat. Von Volen können wir erwarten

150 000 Tonnen Kohlen und Teer. Das Frank, reich der alten Grenze kann also mit dem, was wir von Amerika, England und Belgien erhalten, auf 4 200 000 Tonnen monatlich rechnen, also auf 80 Proz. seines normalen Bedarfs. Auch hier­bei seien Strafmaßnahmen bestimmt worden. Millerand sagte dann, er könne die Stritt?, die ge­übt wurde, verstehen. Niemand mehr als er fei überzeugt, daß diejenigen, die die Friedensver­handlungen geführt hätten, mit weniger Anstren­gung hätten Zwangsmaßnahmen in den Verttag einfügen lassen können, bevor er unterzeichnet worden sei. Er habe durch seine Beharrlichkeit und durch die Beredsamkeit der Tatsachen erzielt, daß die Alliierten sich verpflichtet hätten, das Ruhrgebietzu besetzen, wenn zu einem bestimmten Zeitpuntte die übernommenen Ver« pflichtungen nicht erfüllt seien. Er habe gehan­delt im vollen Einverständnis mit dem Parla­ment und mit der öffentlichen Meinung. Man müsse jetzt auf diesem Wege fortfahren und in diesem Geiste müsse man schließlich Frankreich die Wiedergutmachungen sichern, die bis jetzt noch Versprechungen seien, und müsse Verpflichtungen in Realitäten verwandeln. (Starker Beifall, Widerspruch links.)

Die Debatte.

Andre Tardieu verlangt das Wort und er» klärt, er sei mit mehreren seiner Freunde der Ansicht, daß man in Spa mit der Revisio« desFriedensvertrages begonnen habe, während der Mrnisterpräsident angekündigt hätt«, er wolle dessen Ausführung sicherstellen. Nach seinem Urteil sind die beiden Protokolle über die Entwaffnung und über die Kohlenftage für Deutschland vorteilhaft im Vergleich zum Urtext des Vertrages. Man hätte von Deutschland die lückenlos« Ausführung verlangen müssen, wenn man gehandelt hätte, wie die Regierung, der er angehört habe. Dre Kohlenlieferungen seien auf 43 Prozent herabgesetzt worden. Es habe eine Kontrollkommission in Berlin gegeben. Sie sei t niemals durch gemeinsame Handlungen der ver­bündeten Regierungen unlefltützt worden. Tar« Äeu bedauert, daß man den Deutschen in der Frage der Kriegsschuldigen nachgegeben habe und daß man sogar Verhandlungen über den Be- trag der Entschädigungssumme führen wolle. Der Verttag sehe vor, daß die Deutschen in die Be­ratungen der Alliierten über diesen Gegenstand nicht einzugreifen hätten. Eine Revision des Ver- ttages sei nur erwünscht, wenn sie für Frantteich vorteilhaft sei.

Tardieu verliest sodann Stattstiken, um fest­zustellen, daß die industrielle Produktion Deutsch­lands durch den Krieg fast nicht gelitten habe. Die Behauptung, die wirtschaftliche Prosperität Deutschlands sei die Grundlage der Prosperität der Welt, sei ein Sophismus, wenn man nicht auch die Prosperität Frantteichs verlange. (Mau- rice Starres ruft dazwischen: Zuerst)) Tardieu fährt fort: Ja, zuerst! Aber zu diesem SophiS- mus sei ein anderer gekommen, der, daß Deutsch­land nicht zahlen könne. In der Kammer müsse festgestellt werden, daß Deutschland zahlen könne. Tardieu beklagt schließlich, daß man Hugo Stinnes., der die Plünderung von Nord- frantteich und Belgien organisiert habe, in Spa habe zu Wort kommen lassen. Loucheuc habe sich geweigert, mit Baron von der Lancken zu spre­chen. Der Ministerpräsident habe getan, was et pflichtgemäß in Spa habe glauben tun zu müssen. Er, Tardieu, habe feine Pflicht getan, indem er seine Stimme gegen die Revision des Friedens­vertrages erhoben habe. Me Kammer müsse nun ihre Pflicht erfüllen.

Eine Interpellation.

Die Sozialisten reichten eine sofortige Inter­pellation ein, die Millerand annimmt. Nach kurzer Unterbrechung ergreift der Sozialist Blum das Wort und erklärt ebenso wie Tardieu, daß man in Spa den Friedensvertrag revidiert habe. Man hätte von Deutschland 20 Millionen Tonnen verlangen sollen als Er­satz für die Kohlen, die die zerstörten Mnen nicht liefern könnten, aber zum Preise der französischen Kohle. Jetzt aber müssen wir für die Tonne an. statt 90 Francs 180 Francs bezahlen. Das fei ein schlechtes Mittel, Deutschland zu helfen, wenn man den ftanzöjischen Konsumenten der billigen Kohle beraube und den französischen Steuerzahler der deutschen Zahlungen beraube. Die Zusttm- mung Englands habe man zu teuer erkauft.

Ministerpräsident Millerand antwortete Tar­dieu und Blum, er habe niemals die Urheber beS Vertrages getadelt, weder Tardieu, noch den großen Franzosen, der, nachdem er das Land gerettet habe, auch den Defaitismus aufs Haupt leschlagen und mit jugendlichem Eifer die Last schwerer Verhandlungen getragen hätte. (Star, ker Beifall- Abg. Baron ruft: Das ist eine Grab*