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Anzeiger

General-Anzeiger

AmMches Organ für SlaSt- und Landkreis Semem

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Nr 165

Freitag den 16. Juli

1926

Das Neueste.

Die deutsche Delegation in Spa hat zur Lösung der Krise in der Kohlenfrage Gegen­vorschläge gemacht, die von den Alliierten bereits beantwortet wurden. Es besteht Aus­sicht für ein Kompromiß.

Der deutsche Gewerffchaftsbund richtet sich in einem Protest gegen das Diktat von Spa.

Die Sowjetregierung soll die von Lloyd George gestellten Bedingungen, in Waffen- sttllstandsverhandlungen mit Polen einzutreten, angenommen haben.

Die Lage in Spa.

Deutsche Gegeuvarschtage — Die Antwort der gastierten — Noch keine Entscheidung.

In den Märchen wird von unerbetenen Freier« um Königstöchter erzählt, denen un­lösbar scheinende Aufgaben aufgebürdet werden, mit der freundlichen Zugabe, daß ihnen, wenn auch nur eine Lösung nicht befriedige, der Kopf abgehackt werde. Ein ähnliches Spiel wird mit unseren Vertretern in Spa getrieben, nur daß ihnen bei etwaiger glüöllicher Lösung der ge­stehen unnw glichen Aufgaben und Fragen weder eine KLubgstochter noch sonst eint hehrer Preis winkt, sondern nur die Fortfristung des Lebens ihres Volkes unter dem unerträglichen Drucke seiner Feinde. Eines abeo haben die Gewaltigen des Feindbundes von den Tyrannen des Mär­chens gelernt:! sie diktieren unbekümmert um »WüLLkcit oder Anmöglichkeit des Verlangten sehen als ihre höchstes Argument die Drohung. Seitdem der ^unentbehrliche* General Foch mit der Ankündigung des sofortigen' Ein­marsches in Deutschland den Schandfrieden von Versailles erzwungen, kommt dieser Schrecken immer wieder und ersetzt vollständig alle Gründe des Rechts und der Vernunft bei den Ausplün- derungs- und Dernichtungsbestrebungen der Entente. Entweder Behandlung des Aufruhrs im Richrgebiet nach dem Diktate Frankreichs oder Einmarsch ins Ruhrgebiet, entweder Derminde- rung der Reichswehr und Auflösung der Sicher- Heits- und Einwohnerwehren oder Einmarsch ins Richrgebiet, entweder Lieferung von 2 bis 2^ Millionen Tonnen Kohlen oder Einmarsch ins Ruhrgebiet. Bald wird er heißen: Stellung der (lefamten Finanz- und Schuldenwirtschaft Deutschlands unter die Kontrolle der Entente oder Einmarsch ins Ruhrgebiet, und wenn, alles erfüllt ist, wird man eben doch einrücken, weil die eine oder andere Vertragsbestimmung nicht ganz erfüllt werden konnte oder es der Entente beliebt, chre neue aufzustellen.

Im Laufe des gestrigen Tages wurde wohl im Innern unseres Landes fast überall die Frage aufgeworfen, ob es nicht besser wäre, in der Koh- leufrage endlich einmal sestzubleiben, auch gegen­über allen Drohungen. Einnurl werde es doch sum Bruch kommen, wenn nicht in dieser Frage, so in einer anderen. Andere wieder erklärten, man solle sich möglichst einigen, um Zeit zu' ge­winnen. Inzwischen hat nun die deutsche Dele­gation Gegenvorschläge eingereicht und die Ant­wort der Entente ist bereits gegeben. Es ist also die Möglichkeit geschaffen, daß die Verhand- lungen fortgesetzt werden — allerdings erst, nach­dem wir unter dem Drucke der Alliierten nach- tzegeben haben.

Dr. Simons über die Gegenvorschläge.

Dr. Simons empfing gestern um 12 Uhr die deutschen Pressevertreter und gab ein Bild der Sage und Andeutungen über die Gedanken, die ihn zu den Gegenvorschlägen bestimmten. Die deutsche Oeffentlichkeit, die ausreichende Gelegen-' Heit gehabt hat, die verschiedenen schweren Kri­sen der Verhandlungen von Spa mitzuerleben, hat ein Anrecht daraus zu erfahren, warum das ^n possumus, das Simons vor zwei Tagen aus- mach, heute, nachdem gewisse neue Gesichtspunkte gewonnen wurden, nicht mehr gilt. Für ihn han-

es sich heute darum, daß die physische Möglichkeit der Lieferung von 2 Millionen Tonnen monatlich an sich bei Ausbleiben ernster Störungen nicht geleugnet werden kann, denn öie Kohlen sind ja tatsächlich vorhanden. Jnso- Weit handelt es sich also nicht um eine Produk- nonsfrage. Die Delegation hat vielmehr darum sümpft,, daß die Lebensnottvendigkeiten Deutsch- mndz von den Alliierten richtig erkannt werden.

Alliierten haben darin eine völlig andere ^Raffung, als die Deutschen und glauben ihnen W. Die Delegation sieht sich aber nunmehr der Unmöglichkeit, angesichts der drohenden Haltung der Alliierten diesen Kampf fortzusetzen, ^W Georae aab Simons übrigens zu, daß die

Deutschen, wenn sie das Lieferungsversprechen brechen, große Gefahr laufen. Es kommt für die deutsche Politik alles darauf an, daß diese Gefahr erkannt und von den Alliierten möglichst einge­schränkt wird. In diesem Sinne hat die deutsche Delegation die sechs Punkte formuliert. Dr. Simons hält dabei die Vermeidung von Unruhen in Deutschland für eines der wichtigsten Erfor­dernisse und hält deshalb den Vorschlag auf Einsetzung gemischter Kommissio- nenzurRegelungderArbeiterfra- gen im Ruhrgebiet für besonders wichtig. Nehmen die Alliierten die deutschen Vorschläge an, bewilligen sie vor allem die vorläufige Außer­kraftsetzung der „decision", sowie eine günstige Regelung der oberschlesischen und der Preis­frage, so dürfte eine Lage geschaffen sein, die zwar alle Nachteile eines Kompromisses wohl aber auch beträchtliche Vorteile mit sich bringt. Spätestens nach 6 Monaten wären dann neue Vereinbarungen mit den Alliierten notwendig, vielleicht unter gebesserten Verhältnissen.

Deutschlands Gegenvorschläge.

Die deutsche Delegation hat gestern den Alliierten Gegenvorschläge in der Kohlenfrage übermittelt, in denen von Deutschland zwar die Verpflichtung zur monatlichen Lieferung von 2 Millionen Tonnen übernommen wird, gleich­zeitig aber versucht wird, das Diktat der soge- nannten Dezision für die sechsmonotige Dauer der vorgeschlagenen Einigung aus dem Wege zu raunten. — Wie gemeldet wird, sollen die Gegen­vorschläge mit der Aussprache zwischen Lloyd George und Dr. Simons im Zusammenhang stehen. Während dieser Aussprache riet Lloyd ^v^^^ vviH Vv^jH^^ ' wl^4ii^ AS«£i»J^- ' da, wie er sich ausgedrückt haben soll, erbte französische Politik nicht mehr au fhalt an könne. Unter der Wirkung die­ses Winkes hielten die deutschen Delegierten vor­mittags ein dritte Sitzung ab. Nach sehr langer Beratung beschlossen sie, der Entente den Gegen­vorschlag zu überreichen, um damit wenigstens vorerst einer Ausführung der Drohung des Entente-Ultimatums vorzubeugen. Diese deut­schen Vorschläge sind im Obersten Rate eingehend besprochen worden, und nur die Forderung des Weltmarktpreises, sowie die Barzah­lung der Differenz zwischen Inlands - und Weltmarktpreis sind die Punkte, über die noch Meinungsverschiedenheiten herrschen. Die Franzosen wollen von diesen Forderungen nichts hören, die Engländer und Italiener versuchen dagegen vermittelnd einzugrei- fen. Immerhin ist zu beobachten, daß eine große Entspannung eingetreten ist. Es ist zu hoffen, daß in der NachmittagssitzunG des Obersten Rates eine Entscheidung getroffen wird und eine Einigung auf Grund dieser deutschen Vorschläge zustande kommen kann.

Die deutschen Gegenvorschläge haben folgen­den Wortlaut:

1. Die deutsche Regierung verpflichtet sich, vom 1. August 1920 ab auf vorläufig 6 Monate 'den alliierten Regierungen 2 Millionen Tonnen Kohlen zur Verfügung zu stellen.

2. Die alliierten Regierungen leisten den Gegenwert der Kohle bis zur Höhe des deutschen Inlandspreises durch Anrechnung auf das Re- parationskonto, mit der Differenz zum Weltmarkt­preis in bar, soweit nicht die Art der Zahlung durch dcks allgemeine Abkommen über die Finanz­srage anders bestimmt wird.

3- Während der Dauer der vorgezeichneten Kohlenlieferung bleiben die Bestimmungen in der Kohlenfrage, die her deutschen Delegation am 9. Juli mitgeteilt wurden und am 11. JM ab- geändert worden waren, außer Anwendung. Eine Erhöhung der monatlich abzuliefernden Tonnage durch den Wiedergutmachungsausschuß findet solange nicht statt.,

4. Es wird alsbald ein Abkommen über die Lage in Oberschlesien getroffen, durch das entweder die deutsche Regierung die Verfügung über die oberschlesischeKohle zurückerhält, oder in dem doch der monatliche Bezug von mindestens

1,5 Millionen Tonnen gewährleistet wird. Es wird deshalb eine gemischte Kommission in Essen eingerichtet, deren Zweck es ist, die Mittel zu untersuchen, mit denen man die Lebenshaltung der Bergarbeiter in Nahrung, Kleidung und Wohnung und damit die Erzeugung der Kohlen- minen des Ruhrgebietes verbessern kann.

5. Die Alliierten erklären sich bereit, Deutsch­land zur Einführung ausländischer L e b e n s m i 1 t e l für seine Bevölkerung sowie von Rohstoffen für die deutsche Industrie und die Landwirtschaft einen angemessenen Vorschuß zu gewähren. Die Beratungen über den Vor­schuß werden rusammenbänaend mit den allge­

letzung der eben angenommenen Gnmdfätze mit- zuteilen.

Einer Meldung der „Deutschen Mgemeinen Zeitung^ zufolge wird die in der Alliierten Antwort gewähÄ« Emlage für die Deschtffung von Lebensmittel und Rohstoffen von England mit 222 Proj. überuommx» werden. Die übrigen alliierten Mächte übernehmen die restlichen 78 Proz., die sie unter sich verteilen.

WB. Spa, 15. Juli. Havas zufolge, werden die Alliierten ein gewisies Quantum Braunkohlen annehmen. England will sich verollichten die deutschen Lieferungen zu ergänzen falls Deutsch­land diesen Verpflichtungen nicht Nachkomme. Im Falle höherer Gewalt würde England Deutschland ein gewisies Quantum seiner Tonnage überlasten um seine Ernährung sicher zu stellen.

Etn Protest des teutschen Gewerkschaftsbundes.

Der deutsche Gewerkschaftsbund, bestehenI aus dem Gesamtverband der christlichen Gewerk­schaften, dem Gesamtverband der Angestellten, Gewerkschaften und dem Gesanttverband der Be­amten- und Stoatsangestellten-Gewerkschaften mit insgesamt 2 Millionen Mitgliedern, veröffentlicht folgende Erklärung:

Der Verlauf der Verhandlungen in 6p» hat in den Kreisen der Arbeiter, Angestellten und Beamten die größte Empörung ge­schaffen. Der Deutsche Gewerffchaftsbund sieht sich daher zu folgender Erklärung veranlaßt:

1. Der D- G.-B. erhebt den schärfsten Protest gegen den Versuch, die teutschen Ar­beiter in dauernde Zwangsarbeit für ausländische kapitalistische Interessen zu nehmen.

2. Der D. G.-B. sieht in den Forderungen der Entente auf Einrichtung einer Kontrollkom­mission für die KoUenvecteilung die Absicht einer systematischen Erdrosselung aller der Indu­strien, die im Wettbewerb mit den Ententestaa- ten arbeiten und damit eine Brotlosmachung großer Massen der deutschen Arbeiter und An­gestellten.

3. Der D- G.-B. HM die ausreichende Be­lieferung der deutschen Industrie mit Kohle nach Maßgabe der Ententeforderungen für unmöglich und befürchtet stärkste Arbeitslosigkeit als Folge

4. Der D. G.-B. erblickt in den Forderungen der Entente den Versuch, eine gewaltsame Re­gulierung ^er Arbeitszeit über die Köpfe der internationalen Bergarbeiter Organisationen hin- weg durchzusetzen. Er empfindet diese Bestre­bungen als einen Hohn auf die Anerkennung der Arbeiter und Angestellten aller Länder als voll- berechtigten Wirtschaftsfaktor.

Mag die Konferenz in Spa zu Ende gehen, wie sie will, ihr Resultat wird von den teutschen Arbeitern, Angestellten und Be­amten nur dann anerkannt werden, wenn es den Lebensinteressen des deut­schen Volkes Spielraum und ihm die Möglichkeit zum Wiederauf­stieg gibt. Die Zeit für eine einseitige Be­stimmung der Geschicke der Völker durch dikta­torische Anordnungen ist für immer dahin. Der Deutsche Gewerffchaftsbund fordert die gleich- gesinnten Arheiter, Angestellten und Beamten aller Länder auf, sich diesem Proteste anzu- schließen-

Zur Enkwaffnungsfrage.

WB. Berlin, 15. Juli. Das Ministerinn des Jnnem teilt mit, daß Hinsichttich der in Spa übernommenen Verpflichtungen zur Ent­waffnung die Berwaltungsmaßnahmen bereits eingeleitet sind.

Waffenslillsland im Osten?

Annahme der englischen Bedingungen.

WB. London, 15. Juli. Bonar Law verlas iw Unterhaus ein längeres Telegramm, das die englische Regierung an die Sowjetregierung gesandt hat. Ja dem Telegramm heißt es:

„Die englische Regierung nimmt davon Kenntnis, daß die Sowjetrcgieruna die englische Forderung auf Einstellung der beiderseitigen Feindseligkeiten ange­nommen hat. Die englische Regierung hat daher be­schlossen, die Verhandlungen über ein Handelsabkommen fortzusetzen, sobald die russischen Delegierten zurück» gekehrt sind."

Die WaffenstillstandSvorschläge besagen fernek, daß die russischen Heere auf einer Linie, die 50 Kilometer östlich der vorläufigen polnischen Grenze liegt, stehen bleiben sollen. Ein Waffenstillstand mit General Wrangel wird in dem Telegramm gleich­falls vorgeschlagen. Während sich bie englisch« Regierung nickt verpflichtet hatte, heißt eS in de» Telegramm weiter, Polen in feinem feindlichen Am?, treten gegen Rußland zu unterstützen, ist es doch durf die Sagungen des Völkerbundes verpflichtet, die In­tegrität PolenS innerhalb seiner eigenen Grenzen z» verteidigen. Sollte sich Sowsctrußland, trotz seini wiederholten Erklärungen, nicht mit dem Rückzüge dk> polnischen Armee von russischem Boden auf Grün» des Waffenstillstandes beanügen, sondern beabsichtigt

meinen Beratungen über die Finanzlage alsbald unter Hinzuziehung der beiderseitigen Sachver­ständigen ausgenommen.

Die Antwort der Alliierten

hat folgenden Wortlaut:

1. Die deutsch« Regierung verpflichtet sich, vom 1. August 1920 ab auf sechs Monate den Alliierten monatlich zwei Millionen T o n n e^n Kohlen, welche Menge von der Wiedergürmachungskommission genehmigt worden ist, zur Verfügung zu stellen.

2. Der Gegenwert dieser auf dem Schie­nen- oder Wasserwege beförderten Kohle wird von den alliierten Regierungen auf das Repa­rationskonto angerechnet und zwar zum deut­schen Inlandspreise gemäß § 6 Lit. A Anlage 5, Teil 6 des Vertrages von Versailles. Außerdem wird als Gegenleistung für die den Alliierten zuerkannte Befugnis, sich nach Klassen und Qual- täten eingeteilte Kohlen liefern zu lassen, eine Prämie von 5 Goldmark, die von den Empfängern in bar zu zahlen ist, zur Erwerbung von Lebens­mitteln für die deutschen Bergarbeiter verwendet.

3. Während der Dauer der obigen Kohlenlie- ferungen werden die in § 2, 3 und 4 des Pro­tokolls vom 14. Juli vorgesehenen Kontrollmaß- regoln in der gemäß dem Wortlaut der beilie­genden Anlage abgeänderten Form sofort in Kraft gesetzt.

4- Es wird alsbald zwischen den Alliierten ein Abkommen über die Verteilung der ober- schlesischen Kohle durch eine Kommission ge­troffen, in welcher Deutschland vertreten sein wi^. Dieses Abkommen unterliegt der Geneh­migung der Repacattonskommission.

,2 5. Es tritt alsbald in Essen eine Kom­mission zusammen, in welcher die Deutschen vertreten sein werden. Aufgabe dieser Kommission soll es sein, Mittel und. Wege zu finden, um die Lebensbedingungen der Bergar­beiter bezüglich der Ernährung und Kleidung und im Hinblick auf eine besser« Ausbeutung der Bergarbeiter zu heben.

6. Die alliierten Regierungen erklären sich be­reit, Deutschland während des obenerwähnten sechsmonatlichen Zeitraumes einen Vorschuß zu gewähren in Höhe des Unterschiedes zwischen dem gemäß § 2 bezahlten Preise und dem Aus­fuhrpreis der deutschen Kohle sob deutschem Hafen bezw. dem englischen Ausfuhrpreis sob englischen Häfen und zwar jeweils der geringe­ren dieser Preise nach Maßgabe des § 6 Lit. A Anlage 5 Teil 8 des Vertrages von Versailles. Die Vorschüsse werden gewährt. gemäß Artikel 235 und 251 des Vertrages von Vecsafiles. Die genannten Vorschüsse erhalten den u n b « d i n g- ten Vorrang vor allen anderen Forderungen der Alliierten gegen Deutschland. Die Vorschüsse werden am Schlüsse eines jeden Monats je nach der Zahl der gelieferten Tonnen und dem mitt­leren fob-Preis der Kohle während dieses Zeit­raumes gegeben. Bereits am Ende des ersten Monats werden von den Alliierten Vorschüsse zur späteren Verrechnung gegeben, ohne daß die genauen Zahlen abgewartet werden.

7. Falls am 15. November 1920 festgestellt werden sollte, daß die Gesamtlieferung für Au­gust, September und Oktober 1920 die 6 Millionen Tonnen nicht erreicht hat, würden die Alliier­ten zur Besetzung eines neuen deutschen Teilge­bietes, des Ruhrgebietes oder irgend eines an­deren. schreiten.

Anlage 1. Es wird inBerlineinestän- dige Delegation der Wiedergut­machungskommission eingerichtet. Ihre Aufgabe besteht darin, sich der folgenden Mittel zu vergewissern, daß die in dem Abkommen vom 16. Juli 1920 vorgesehenen Kohlenlieferungen ausgeführt werden: Die Pläne über die allge­mein« Verteilung der Förderung unter Angabe der Einzelheiten, über die Herkunft und die Qualität einerseits und die Zusicherung der Lieferung an die alliierten Mächte unter be­stimmten Anordnungen andererseits, die von den deutschen Behörden festgestellt und von ihnen der Genehmigung der genannten Delegation inner­halb einer angemessenen Frist, bevor sie den Ausführungsorganen übermittelt werden, zu unterbreiten. 1

2. Keine Abänderung des genannten Planes, durch welche eine Verminderung. der Lieferung an die Alliierten herbeigeführt werden könnte, darf in Kraft treten ohne vorherige Genehmigung der Delegatron der Medergutmachungskommission in Berlin.

3. Die WiedergutmachungSkommission, welcher die deutsche Regierung in regelmäßigen Zwi- schenräurnen von der Ausführung der für die Lie- ferung an die Alliierten gegebenen Anordnungen durch die zuständigen Behörden Rechpung zu legen hat, Hat den beteiligten Mächten jede Ver­