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Ei»rtzckL«as«ebühr:Die8aesv.KoIonelreileod. bette Sisum 1.— Mk„ die 4gew. Zeile i. Reklame- teitS.—Mk., LS°<oTeuerungsruschl. Offertaebübr SSPfg. Bezugspreis:MerteNäbrlich 12.90 Mk, MtmatL 4.30 8mU für Postbezug vierteliabrl. 12.90 Mark, monatl. 4.30 Mk. Die Nummer 20"$fg.

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Str. 160

Samstag den 10. Juli

1920

Das Neueste.

jbee Deutsch« haben das von den Alliierten vor- geschlagene Abkommen gestern um 11 Uhr 15 Minuten unterzeichnet. Nachdem sie erklärt hatten, daß keine Scstimmung des FriedenSvertrageS von Versailles sie zL»w-en würde, neue Gebiebtsbesetzungen sich gefallen M lassen, eS sei denn im Falle der Nichterfüllung der Wiedergutmachungen.

Setter» abend ging unter Lonferenzmitgliedern in §pa daS Gerücht, bay der nach Spa berufene fran­zösische Gesandte Laurent au» Berlin wegen seiner Leußerung«, die er dem Präsidenten Ebert gegenüber seiä» hat, verantworten soll. Man erwartet in französischen Kreisen seinen Rücktritt, da Foch das Kuftrete« der Gesandt« verurteilt habe.

Amtlich wird mitgeteilt, daß die Truppen WrangelS Gerfianrk gen-««« habe».

■ Generaldirektor Bode von d« preußisch« Staats- antfee» tritt am 1. Oktober mdgnlttg von seinem Post« lernet

Die Konferenz von Spa.

Annahme der Bedingung — Ablehnung der Drohllausel.

Roch einer langen Besprechung ist das Ka- «tAeM. v« b«m die Mehrheit mit sieben Mitglie- ^^m 1 .^m —. - - t k _ ^..f _.ri

ist, zu dem Entschluß gekommen, die Bedingungen zu unterschreiben. Von Berlin aus war dem Ka­binett freie Hand gegeben, weil die Situation von hier besser überschaut werden könne. Die Verhandlungen waren naturgemäß sehr ernst und lanchmerig, da sich jedes Mitglied des Kabinetts über die Tragweite der Entschlüffe klar w« Trotz all« Bedente. r mit r««s« militärischen BeraNuM einem Änmü- fcM Entschluß gekommen. Ausschlaggebend war die Erwägung, daß der Friede von Versailles durch die Verhandlungen in Spa nicht außer Kraft gesetzt werden könne, und daß im Falle einer Richteinigung die sofortige Räumung des Rtchrgebietes und die sofortige Herabminderung der Reichswehr auf 100 000 Mann zu erfolgen habe. Es bestand kein Zweifel, daß die Entente im Ablehnungsfälle die bereitgestellten Macht­mittel einsetzen werde. Da wir mit der Ablehnung nichts gewinnen können, mußten wir uns dem Diktat fügen. Die Droh Hause! mußten wir ab leh nen. Die Klausel als solche steht den Bestirmmmgen des Versailler Vertrages entgegen, der nicht einseitig abgeändert werden kann. Nach dem Versailler Vertrag find militärische Maßnah­men nur bei Nichterfüllung wirtschaftlicher For­derungen vorgesehen, und bedürfen der Ein­willigung der Reparationskommisston. Es sei in diesem Zusammenhang an die bekannten Verhand­lungen im Scapa Flow-Falle hingewiesen. Die Nnterschrift unter die Notklausel war also nicht nötig. Selbstverständlich fällt die Verantwortung für die Lage, die sich aus dem Diktat ergibt, der Entente zu. Mit allem Nachdruck muß darauf hin- SUviesen werden, daß die Existenzfrage des gan­zen Landes von der Ablieferung der Gewehre abhängt. Wird die Entwaffnung nicht durchge­führt, so ist kaum eht>as für Deutschland zu retten. Wie die Drohklausel unter der Pression der Entente vwni^b^» werden soll, steht dahin. Die Regie­rung ist sich klar, daß sie unter dem Druck der Alliierten ihrerseits Druck anwenden müsse. Ueber den verzweifelten Ernst der Situation ist man sich einig, aber man glaubte trotzdem dem Zwange weichen zu müssen, schon aus wirtschaft­lichen Gründen. Ohne die Erfüllung des Diktats hätte die Entente uns natürlich keinen Raum für den Wiederaufbau des Wirtschaftslebens ge­geben. Es war zu wählen zwischen dem sicke­ren End e und der, wenn auch geringen Mög­lichkeit, durchzukommen. Da mußte nach der ernsten Ueberprüfung durch das Kabinett das Mögliche gewählt werden. Die Verant­wortung trägt die Entente, die das Diktat uns aufbürdet.

Am gestrige» Vormittag

trat die Konferenz um ^11 Uhr zusammen. Prä­sident D e l a c r o i x forderte die deutsche Dele- gation auf, ihre Antwort, die sie sich für heute vormittag Vorbehalten hat, betr. Unterzeichnung des Protokolls mitzuteile», dessen Text allen Delegierten durch das Generalsekretariat zuge- stellt worden sei. Die deutsche Delegation erklärte sich bereit,

das Protokoll zu uuterzeichuen.

setzte aber auseinander, daß sie das Protokoll mit den durch die Alliierten auferlegten Strafbc- siimmungen im Falle der Nichtausführung der Bedingungen dem Reichstag unterbrei­te n müßte. Llobd Ge ar a e erklärt« im 21 amen

der Alliierten, daß das Protokoll tatsächlich zweierlei Maßnahmen ins Auge fasse, die einen seitens Deutschlands und die anderen seitens der Alliierten. Er sehe nicht ein, was der Reichstag mit den Sttafbestimmungen zu tun habe, wäh­rend etwaige Abänderungen den Alliierten zu- ständen und übrigens ausdrücklich bereits in dem Schlußabsatz des Protokolls vom 10. Januar 1920, das Deutschland unterzeichnet habe, vorge­sehen seien. Der Kanzler nahm die Argumen­tation von Lloyd George an und erklärte dann, daß die deutsche Delegation das Protokoll unter­zeichnen würde. Die Sitzung wurde einige Mi­nuten unterbrochen, um das Protokoll zur Unter­schrift fertig zu machen und wurde um 12 Uhr mittags wieder ausgenommen. Auf der Tages­ordnung stand die

Besprechung der Frage der Schuldigen.

Der deutsche Justizminister Dr. H e i n z e setzte auseinander, wieweit das Verfahren gegen die Schuldigen vor dem Reichsgericht in Leipzig vor­geschritten sei. Lloyd George gab der Ansicht Ausdruck, daß die Frage noch nicht so weit ge­fördert sei, um in der Konferenz besprochen zu werden. Es müßte vorher eine Zusammenkunft zwischen den zuständigen deutschen und alliier­ten Minister» stattftnden. Wenn sie nicht zu einer Uebereinkmrft gelangen sollten, würde die Ange­legenheit mietet vor Me Konferenz lammen» Die dttttsche Delegation hat dem Verfahren «uae- stimmt unb anerkannt, daß Deutschland ebenso­viel Interesse wie die Allii-erte» daran hat, die Verbrechen gegen- die Kriegsgesetze zu bestrafen.

Die Sonderbesprechung

der Justizminister fand um 3 Uhr nach- mittags im Schlöffe de la Fceineuse statt. Die

Uebereinkommens. Es wird dadurch dem deutschen Reichsgericht der direkte V er ke h r mit den Justizbehörden der Alliierten ohne Be­nutzung des diplomatischen Weges zuc Beschleu­nigung der Verfahren gegen die Kriegs beschul­digten ermöglicht- Das Abkommen wurde in der späteren Vollsitzung genehmigt und unterschrieben.

Die Vollsitzung trat um ^5 Uhr zur

Besprechung der Kohlenfrage

zusammen. Die Delegierten waren von einem zahlreichen Stäbe von Sachverständigen begleitet. Ministerpräsident Millerand machte im Namen der Alliierten längere Ausführungen, die darin gipfelten, daß Deutschland mit den Kohlenliese- rungen, zu denen eS durch den Friedensvertrag verpflichtet sei, im Rückstände wäre. Me Alliierten hätten deshalb bestimmte Beschlüsse ge­faßt, die sie Deutschland zur Unterzeichnung vor- legten. Nach diesem Beschluß der Alliierten wird

1. den Kohlenanforderungen Frankreichs die Priorität aus allen deutschen Förderungen ge­sichert,

2. eine alliierte Kohlenkontrollkommission mit dem Sitze in Berlin eingerichtet, um die gesamte Verteilung der in Deutschland geforderten Koh­len zu überwachen und zu beaufsichtigen,

3. Deutschland zur Vorlage eines genauen Kohlenlieferungsplanes für seine gesamte Koh- lenwirtschaft zur Genehmigung durch diese Koh- lenkontrollkommission genötigt,

4. werden im Falle der Nichterfüllung dieser Bedingungen auf Verlangen der Reparations- kommissm» bestimmte Strafmaßnahmen in Ausslcht genommen.

Minister M. Simons erklärte im Namen der deutschen Delegation, daß die deutsche Re­gierung nicht im Stande sei, ohne eingehende Besprechungen mit den Sachverständigen zu der Angelegenheit sich zu äußern. Es wurde darauf gegen 7 Uhr eine neue Sitzung auf Samstag 11 Uhr angesetzt.

WB. Paris, 9 Juli- Havas. Bezüglich der Ausführung der Besttmmungen über Kohlen- l i e f e r u n g e n durch Deutschland glaubt man zu wissen, daß die alliierten Delegierten in Spa einerseits die Errichtung einer besonderen Kom­mission in Berlin verlangen werden, die die Pro­duttion, die Lieferung und die Verteilung zu kontrollieren hätte, und andererseits die Einsetzung von alliierten Kommissaren auf den beiden Schlußstationen des Ruhrbeckens.

Der „Matin" schreibt,- daß Lloyd George tvahrsckeinlich nicht dazu zu haben sein werde, nochnrals mit der Besetzung des Ruhrgebietes zu drohen, falls Deutschland bei den weiteren Ver­bandlungen in Spa keine genügende Ga r a n t i e n für die pünktliche Ablieferung der Kohlen geben könnte.

Nach dem ^Pclit Parisintt soll-zwischen bei. Alliierten vereinbart worden sein, der Deleaation -

des Wiedergutmachungsausschusses eine Kon­trolle über die deutschen Kohlenlieserungen anzurListen. Diese Kontrolle solle in den 6 Ab­gangsstationen und den 2 Abgangshäfen des RuhrgebiLies eingerichtet iverden Die englische Delegation, die zuerst ernstliche Eiuwendmrgen gegen diese Maßnahme gemacht hatte, hat schließ­lich ihre Zustimnrung dazu gegeben.

Beratmrgen — Pressestimme».

DD. Berlin, 9. Juli. Nachdem gestern abend von der deutschen Delegatton in Spa der Be­richt eingegangen war, trat das Reichskabinett sofort zur Beratung über die Lage zusammen, Me Verhandlungen, zu denen auch die preußi­schen Mnister und die Führer sämtlicher Par­teien hinzugezogen wurden, dauerten bis spät in die Nacht hinein und wurden heute vormittag um 8 Uhr im Hauptausschuß des Reichstages unter Hinzuziehung der Reichsrates forthesetzt. Die Verhandlungen waren stteng vertraulich. In der Besprechung über die Bedingungen der Entente in der Entwaffnungsfrage hob der Reichsminister des Innern Koch st «vor, daß der Reichskanzler unb die in Spa anwesenden Mit­glieder der Reichsregierung auf dem Standpunkt stünden, über die Auffassung der in Berlin zu den Bcrattmgen versammelten Organe unter­richtet sein zu müssen, bevor eine Entscheidung getroffen teerten Lunte. Ja den Besprechungen der Berliner Kabinettsnritgveder mit bett Par­teiführern kamen von Zeiten der Wartet vertretet die schwersten Bed e n k e n über die ihnen gemachten Mitteilungen zum Ausdruck. Insbe­sondere knüpften sich an die Mohung der Entente auf Besetzung weiteren deutschen Gebietes schwerwiegende Befürchtungen um die staatliche Existenz des Reiches und die Möglichkeit einer Wiedecherbeiführung friedlicher Zustände. Me Auffassung ging im wesentlichen dahin, daß unsere Delegation nach genauer Prüfung^ der Gesamtlage dazu kommen wird, ihre Unterschrift unter den ersten Teil der Forderung der Entente zu geben und die Uniterzeicknung der Stcas- klausel zu vermeiden. Deutschland handelt unter dem Druck eines außerordentlich schweren Zwanges und es wird schwer fallen, alle Punkte so loyal zu erfüllen, wie es ttotz der unendlichen Schwierigkeiten von unserer Seite versucht wer­den wird.

WB. Berlin, 9. Juli. In einer Besprechung der Patteifübrer über die Entwaffnungsbeding­ungen der Alliierten lehnten nach den Abend­blättern alle Parteien geschlossen die Droh­ung mit neuen Besetzungen deutschen Gebietes ab.

WB. Berlin, 9. Juki. Die Abendblätter billigen die Unterzeichnung der Entwaffnungsbe- dingungen.- indem sie betonen, daß ein anderer Ausweg nicht möglick war. Die „Germania" hebt hervor, daß sich die Deutschen nur dem Zwange gefügt hätten und daß die Verantwor­tung für die Folgen der Entente überlassen wer­den müsse. Die Drohung mit der Besetzung des Ruhrgebiets nennt das „Berliner Tage­blatt" eine Politik mit dem Revolver in der Hand, die die Erbitterung in Deutschland noch vermehre. Der „Vorwärts" sieht die Ent- Waffnungsbedingungen für ein Zeichen des in den Ententeländern noch herrschenden militaristi­schen Geistes an, der in Deutschland den Mili­tarismus in allen Schlupfwinkeln suche. Das Matt fragt mit Bezug auf die Androhung der Besetzung des Ruhrgebiets, wo der Völkerbund sei, der zum Schutz des Friedens und zur Bei­legung internationaler Streitigkeiten ohne mili­tärische Gewaltanwendung dienen solle.

WB. Brüssel, 9. Juli. Die Agentur HahaZ- Reuter verbreitet hier folgenden Bericht über die heutige Sitzung in Spa: Die Uebereinkunst betteffcnd die Entwaffnung wurde heute von den deutschen Verttetern nach einer sehr beweg­ten Sitzung unterzeichnet. Nachdem M. Simons erklärte, seine Kollegen und er seien zur Unter­zeichnung, nicht aber zur Annahme der Strafe Bestimmungen bereit, bemerkte Aovd George, es gebe nur ein I a oder N ei n. Darauf unter­zeichneten die Mutschen.

WB. Paris, 9. Juli. Wie Pertinax aus Spa dem „Echo de Patts" meldet, ioü man deutscher­seits gestern abend in Spa erklärt haben, Lloyd George habe die deutsche Delegation nicht g c - r e d) t behandelt. Es hätte keine wirklichen Ver­bandlungen gegeben. Man habe die Deutschen nur konsultiert, um ihre Ablehnung zu hören und um ihnen ein Ultimatum zu stellen. So be- fänüe man jicb immer noch in einer Kriegs- atmospbäre wie sie der Vertrag, von Versailles „,ni..äffen habe»

WB. Roterdam, 9. Juli. Der „Nieuwe Rotter- damsche Courant" schveibt über die Konferenz in Spa: Die Deutsche» sollten als Glttchberechtigte an der Konferenztafel sitzen und als Gleichberech­tigte verhandeln. Jetzt ist Deutschland schlimmer daran als ein Angeklagter vor Gericht. Dieser Tage haben wir gesagt, die Att und Weisen mit der die Konferenz die Schwiettgttiten in der Enrwaffnungsfrage lösen werde, werde den Schluß zulassen auf ein Gelingen ober Fehl- schlage» von weiteren Verhandlungen. Jetzt wissen wir. daß die Alliierten Erfolge erstreben, die so groß und wertvoll sind, daß sie keine Früchte bringen werden, denn sie setzen das Beil an das Mark des Baumes, der diese Früchte her Vorbringen soll.

Bayer« verzichtet nicht.

WB. München, 9. Juli- Me Korrespondenz Hofmann meldet: Die bavettsche Regierung hat wiederholt, zuletzt in der Nacht vom 8. auf den 9. Juli, bei der Reicksregierung Stellung dahin genommen, daß die Einwohner auf die Sicher­st ertswchr unter keinen Umständen verzichten kann und daß die votticgenden Forderungen der Entente auf Entwaffnung dieser Wehren abzu- lehnen seien- Me Nachttchten aus Spa haben diese Haltung der bayerische» Regierung nicht zu ändern v er möcht. Sie wird ihre Be» mü^mgen, tat Lande den Schutz zu erhalt«^ den da» Voll zu seiner Sichechett tottebtoet bedürft, auch fortsetzen.

Polen bittet «m Kilfe.

WB. Warschau, 9. Juli. Das Ministerkm» des Aeußern richtete an die Konferenz in Spa eine Note, in der es heißt: Polen ist jeden Augenblick bereit, Frieden zu schließen 'nach dem Grundsatz des Sclbstbefünmmngsrechtes ter Be­völkerung, die zwischen Polen und Rußland wohnt. Das polnische Heer schützt Europa vor der bolschewistischen Woge. Das polnische Volk steht zum Schutze seines heimischen HerdeS auf. Polen braucht, wenn es zum weiteren Stampfe gezwungen wird, die ausgiebige materielle und moralische Hilfe der Alliierten.

Eine Antwort Deutschlan-S.

WB. Berlin, 9- Juli. Auf die in der Presse wiedergegebene Note der Friedenskonferenz, in der die deutschen Behörden hinsichtlich der Volks- befragung in Eupen und Malmedy als, unbe­gründet bezeichnet wurden, hat die deutsche Re­gierung, wie wir erfahren, nunmehr geantwor­tet. Me mit einem urkundlichen BeweiSmaterial versehene Antwortnote stellt zunächst fest, daß das von der belgischen Regierung vorgelegte Material nur unvollständig und dir von der Bevölkerung selbst erhobenen Beschwerde» überhaupt nicht be­rücksichtigt seien, ferner, daß die Konferenz von unzutteffender Rechtsauffassung und falsche» Informationen ausgehe. Die Note fährt so­dann fort:

Die deutsche Regierung muß der Behaup­tung, daß Bewohner von Eupen unb Malmedy, die von ihrem Stimmrecht Gebrauch rnachen, keinerlei Vergeltungsmaßnahmen aus gefetzt seien, entschieden widersprechen. Es ist unum­stößliche TÄsache, daß die belgischen Behörden sich der Vergewaltigung der Bevölkerung schul­dig machen. Zwar hat der belgische Bevollmäch« tigte zugesichert, daß niemand wegen seiner Abstimmung berlachteiligt werden solle, aber die belgischen Behörden handeln nicht nach die­ser Zusicherung. Diese ist auch der Bevölkerung niemals mitgeteilt worden und selbst wenn dies geschehen wäre, würde die Bevölkerung ihr keinen Glauben schenken. Es ist feststehend» Tatsache, daß die Bewohner infolge des Ver­haltens der belgischen Behörden der Ansickt sind, daß jeder, der sich in die Liste cinträgt über kurz oder lang ausgewiesen wird. Des« . Halb wagt es keiner abzustimmen. So erklärt es sich, daß heute, wo die AbstintmungöfrO abgelaufen ist, kauin 1 Prozent der Stimmbe­rechtigten sich eingetragen hat. Die deutsche Regierung stellt fest, daß das Ergebnis der Volksbeftagung nicht als der wahre Ausdruck des Willens der Bevölkerung angesehen wer­den kann. Sie hält ihre» Protest mit Nachdruck aufrecht und spricht die Erwartung aus, daß endlich Maßnahmen getroffen werden, die eine freie Willensäußerung der Bevölkerung, entsprechend dem Fttedensvettag und den Zu- sicherungen der alliierten Mächte ermöglichen.

Me Note schließt mit folgender Bemerkung:

Die alliiertem Mächte sprechen am Schluß ihrer Note die Erwartung aus, daß Teurs^- land alles vermeiden werde, was als Versuch einer Fälschung der Volksbefragung gedeutet werden könne. Die deutsche Regierung vermag