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General-Anzeiger

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Nr. 155

Montag den 5. Juli

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1920

Spa.

Das deutsche Verhandlungsmalerial.

WB. Berlin, 3. Juli. Das eingehende Gut­achten der deutschen wirtschaftlichen Sachverstän­digen über Deutschlands wirtschaftliche Lei­stungsfähigkeit, das am 30. Juni dem Obersten Rat neben zwei amtlichen Denkschriften über die Zahlungsfähigkeit Deutschlands und über die Steuerbelastung in Deutschland von der deutschen Regierung als Material für die Verhandlungen in Spa überreicht worden ist, enthält in seinem ersten Teil eine ausführliche Darstellung der wirtschaftlichen Lage Deutschlands. Es werden zuerst die vernichtenden Wirkungen der Waffen- stillstandszeit geschildert, weiter die Hinderung der deutschen produktiven Strafte durch den Ver­trag von Versailles und ihre verhängnisvollen Folgen in allen ihren Einzelheiten. Das Gut­achten geht kurz auf den Zustand der deutschen Finanzen und auf die durch die neuen Steuern verursachte Belastung der deutschen Volkswirt­schaft ein. Der zweite Teil des Gutachtens be- schäftigt sich mit den Voraussetzungen zur

Festsetzung des Wiedergutmachungsbetrages und behandelt zunächst das Angebot der deutschen Friedensdelegation in Versailles vom 29- Mai 1919, worin Deutschland sich zur Zahlung bis zu einem Höchstbetrag von 100 Milliarden Gold ver­pflichten wollte. Die Sachverständigen halten an sich den Grundgedanken des Angebots und die Erwägungen» von denen es ausging, im Prin­zip auch heute noch für richtig, eine Wiederholung des Angebots könne jedoch heute nicht mehr er­folgen. weil einmal von den damals als inte­grierenden Teil des deutschen Angebots aufge- zWten Voraussetzungen (vor allem Belassung und des iäaarWtWTMWWMnwdrecht für Drutsch- Oesterreich, Belastung der Kolonien als Manda­tar des Völkerbunds, Verzicht auf Auslieferung der Handelsflotte, keine Okkupation deutschen Ge­biets) auch nicht eine einzige erfüllt worden sei, sodann aber auch die gesamte äußere und innere Wirtschaftslage Deutschlands sich unter erheb­licher Mitschuld her alliierten und assoziierten Mächte wesentlich verschlechtert habe. Bei der Erörterung der Möglichkeit deutscher Leistungen bezeichnen es die Sachverständigen als ihren Wunsch, ihre Erörterung der Wiedergutmachungs­frage einem festen Vorschlag soweit anzunähern, als es überhaupt in einer wirtschaftlichen Ge- samtlage möglich ist, bei der nicht nur die be­kannten Faktoren schon besorgniserregend genug sind, sondern zugleich weitere wesentliche Fak­toren sich überhaupt der Erfassung durch Rech­nung oder Schätzung entziehen. Sie kommen da­bei zu der Auffassung, daß die Bemühungen aller Beteiligten auf die Lösung der einzig wirklich großen Fragen konzentriert werden sollten, die der Kohlenlieferungen und der Be- teiligungDeutschlandsamWieder- aufbau Frankreichs im eigentlichen Sinne. Bei der Kohlenlieferung bleibt nach An­sicht der Sachverständigen kein anderer Ausweg, als den gegnerischen Staaten, insbesondere also Frankreich, zwar eine Option auf bestimmte Kohlenmengen zu gewähren, jedoch unter der Voraussetzung, daß die Lieferung auf der Basis der im freien Wettbewerb sich bildenden deutschen bezw. englischen Ausfuhrpreise tatsächlich be­zahlt werde. Deutschland würde sich dann ver­pflichten müssen, die Einkünfte aus diesen Posten in erster Linie für die Erfüllung der in Weid auZzudrückenden Wiedecgutmachungsleistungen sicherzustellen. Weiter ist erforderlich, daß Deutschland, da es nicht genügend exportieren kann, einen Teil seiner lebendigen Kräfte, ins Ausland sendet, um durch werbende Arbeit einen weiteren Betrag an ausländischen Zahlungs­mitteln zur Abgeltung seiner Wiedergut­machungsschuld zu erhalten. Die Sachverstän­digen halten es, so lange andere Betätigungs- möglichkeiten größerer Bevölkerungsmasten im Ausland den Deutschen durch Kolonien nicht ge­währt werden, für unerläßlich, daß die Ver­handlungen über die AcbeitsbeteiligUng beim Wiederaufbau Frankreichs mit allem Nachdruck fortgesetzt und einem greifbaren Ergebnis zuge­führt werden. Eine weitere Notwendigkeit für Deutschland ist die Einfuhr derjenigen Waren­mengen, die für die unmittelbare Wiederher­stellung der menschlichen Arbeitskraft und die Landwirtschaft nötig sind.

Der unbedingte Einfuhr bedarf für die Zeit vom 1. Juli 1920 bis 30. Juni 1921 beträgt nach der Berechnung der Sachverständigen über 4>£ Millionen Tonnen Nahrungsmit­te l und mindestens 300 000 Tonnen N oh - Phosphat. Dafür benötigt Deutschland a u s-. ländische Kredite in Form einer Notanlefhe. Die näheren Bedinaunaen die­

ser Kredithilfe würden im übrigen in mündlichen Verhandlungen festgelegt werden können, deren baldige Einleitung den Sachverständigen äußerst dringlich erscheint, wie überhaupt nach Auffassung der Sachverständigen die alsbaldige Auf­nahme von wirtschaftlichen Ver­handlungen dazu beitragen würde, jene Atmosphäre von ruhiger Sachlichkeit und verant- wortungsbewußter Gemeinschaftsarbeit herzu­stellen, ohne die der Vertrag von Versailles nie­mals die ihm fehlende Kraft, ein wirklicher Friede zu sein, erhalten würde.

Schließlich beschäftigt sich die Denkschrift mit den Voraussetzungen für die A b g a b e eines neuen deutschen Angebots und kommt zu dem Ergebnis, daß ein solches Angebot nur möglich ist, wenn in Ausführung des Vertrages von Versailles von folgenden Voraussetzungen ausgegangen wird, die allerdings eine abschlie­ßende Aufzählung nicht darstellen:

Deutschland wird im Wege der Gegenseitig­keit Meistbegünstigung, wirtschaftliche Gleich­berechtigung und Rechtssicherheit im Ausland gewährt. Der Wirtschaftsfrieden wird durch die ausdrücklich zuzusagende Nichtanwendung der Repressalienklausel gesichert. Deutschlands Wirtschaftshoheit im Inland bleibt unange­tastet. Deutschlands Einheit als Zollgebiet wird durch keinerlei Eingriffe gefährdet. Freier Ver­kehr mit Ostpreußen wird gewährleistet. Die Lasten aus der Okkupation'werden durch ihre Begrenzung gemildert. Die Restitutionen der aus den besetzten Gebieten weggeführten Gegenstände müssen in das System der Wie- dergutmachungsschuld ein gegliedert werden. Die finanzielle Auseinandersetzung mit den ehe- inaligen Bundesgenossen wird unter der Mit­

Wirkung der Entente ermöglicht. Deutschland

der bereits liquidierten und das Eigentum an

noch nicht liquidierten deutschen Rechten und Interessen im Ausland bleibt den Berechtigten zu unmitelbarer Verfügung erhalten. Die Er­haltung von Oberschleflen bildet die unerläß­

liche Voraussetzung jeder WiedergutmachungS- verpflichtung für Deutschland. Sollte wider alles Erwarten die Abstimmung gegen Deutsch­land ausfallen, so würde die Abgabe des deut­schen Wiedeogutmachungsangebots hinfällig werden müssen, da die Unfähigkeit Deutsch­lands zu nennenswerten Leistungen ohne Gegenleistung ohnehin für alle Welt erkenn­bar sein würde.

Das Gutachten schließt: Selbst nach Er- füHung dieser Voraussetzungen bleibt Deutsch­lands Lage ungeklärt und gefährdet. Es besteht für noch nicht absehbare Zeit keine andere Mög­lichkeit, als den Notwendigkeiten des Staats­haushaltes soweit äußerste Einschränkung und stärkste Steueranspannung nicht ausreichen, durch hemmungslose Ausgabe neuen Papiergeldes zu genügen. Dieses Verfahren läßt sich wegen der sozialen Wirkungen und ständigen Preisverände­rungen nur noch kurze Zeit fortsetzen. Was dann kommen wird, ist ungewiß. Ohne den raschen Be­ginn eines wahrhaft solidarischen Zusammen- arboitens der Völker sind die in der gestörten Weltordnung liegenden Ursachen der Wirtschafts­und Währungsnot nicht zu beseitigen.

Aeußerungen Dr. Simons.

Spa, 4. Juli. Der Minister des Aeußrrn Dr. Simons äußerte sich heute vor einigen aus­ländischen Pressevertretern über die bevor­stehende Konfrenz und erklärte u. a.: Nach dem Vertrag von Versailles sei der Betrag, den Deutschland an Wiedergutmachungen zu leisten hätte, im Mai 1921 festzusetzen. Aber wie die Dinge lägen, könnten weder Deutschland noch seine Gegner bis dahin warten, da sonst die Fest­stellung vernünftiger Budgets praktisch unmöglich sei. Es sei vielmehr im Interesse der ganzen Welt, die nur durch internationale Zusammen- arbeit vor dem völligen Zusammenbruch bewahrt werden könne, notwendig, schon jetzt zu einer Einigung zu, kommen. Soweit Deutschland in Frage komme, werde es bereit sein, alles zu tun, um diese Zusammenarbeiten zu fördern. Von einem Pressevertreter befragt, ob Deutschland bestimmte Vorschläge mitbringe, erwiderte der Minister: Eine bestimmte Summe zu nennen, die Deutschland unter allen Umständen zahlen könne, sei natürlich vollständig ausgeschlossen. Aber wenn es durch eingehende mündliche frei­mütige Verhandlungen gelinge, volles Ein­verständnis über gewisse Voraussetzungen zu er­langen, so werde Deutschland wohl in der Lage sein, ein festes Angebot zu machen. Der Minister bemerkte weiter, er habe im vorigen Jahre, als der Vertrag von Versailles unterzeichnet wurde, seine Stelle im Reichsdienst aufgegeben, da er

der Ansicht gewesen sei, daß Deutschland die furchtbar harten Bedingungen nicht erfüllen könne. Seither hätte er einen wichtigen Posten in der deutschen Industrie inne gehabt und habe Gelegenheit gehabt, eingehend zu studieren, bis zu welchem Grade Deutschland den Vertrag von Versailles zu erfüllen in der Lage sei. Jeden­falls werde er nichts unterschreiben, als was seiner Ansicht nach Deutschland erfüllen könne. Er betonte weiter, daß Deutschlands Erfüllung in der Hauptsache in Arbeit bestehen würde und daß diese Arbeit von drei Bedingungen ab- Hänge: Rohmaterial, Lebensrnittel unS innerer Friede! Diese Bedingungen, die ebenso grund­legend seien, wie die Zukunft Oberschlesiens, seien die wichtigsten Voraussetzungen, über die man sich zunächst einigen müsse, ehe Deutschland ein festes Angebot machen könne. Der Minister erklärt? am Ende seiner Darlegung, es sei der feste Wille Deutschlands, zu einer Verständigung zu kommen.

Spa, 4. Juli. Der Sonderzug der deut- schenDelegationist heute nachmittag kurz vor 2 Uhr ohne Zwischenfall hier eingetroffen. Der Bahnhof war militärisch abgespeÄ. Die erschienene Menge verhielt sich schweigend. Die Delegation wurde im Zug von den General­sekretären der Konferenz. Jacquemin und du Chatel im Namen der belgischen Regierung be­grüßt und bogab sich in Staatsautomobilen in ihr Absteigequartier. Wie verlautet, werden morgen vormittag 11 Uhr die ersten informellen Besprechungen stattfinden.

Spa, 4. Juli. Millerand und B o r e l sind bereits am Samstag hier angekommen; die übrigen Delegierten der Alliierten werden heute abend erwartet. Die Brüsseler Presse gibt zu

Ehren der hier anwesenden Journalisten heute

leWWB | "Ed einen Empfaugsaben»,

Rotterdam, 4. Juli. Die „Daily News" er­klärt: Wenn die Deutschen verständig sind, wer­den sie sich in Spa bemühen, darzulegen, wieviel und nicht wie wenig sie tun können. Wenn die Konferenz von Spa fehlschlägt, so ist es für die Alliierten ein Unglück, für die Deutschen aber etwas noch weit schlimmeres. „Daily Chronicle" schreibt: Frankreich hat sich in sympathischer Weise bereit erklärt, durch Beteiligung an der Konferenz von Spa und durch Entsendung eines Botschafters nach Berlin seine Rücksichtnahme auf Deutschland darzutun. Wenn Deutschland seine Schulden bezahlen will, wird Frankreich ihm bei der Durchführung dieser Aufgabe helfen. England hat sich unter Berücksichtigung seines freundschaftlichen Verhältnisses zu Frankreich dazu verpflichtet, sich an Zwangsmaßnahmen gegen Deutschland zu beteiligen, falls dieses keine Beweise für seinen guten Willen erbringen sollte.

Brüssel, 4. Juli. Havas-Reuter: Lloyd George erklärte bei einem Empfang belgischer Journalisten, die Deutschen hätten kein Recht, auf der Konferenz von Spa den Versailler Ver­trag zur Erörterung zu bringen, sondern hätten nur ihre Absichten über die der Ausführung dienenden Maßnahmen kundzutun. Bezüglich der Entschädigungsfrage sprach Lloyd George das Vertrauen aus, daß man zu einem Einverneh­men gelangen werde. „Wir zeigen alle unseren guten Willen", sagte er. „Es gibt nur ein ein­ziges Land, das bezahlt, und es gibt viele Gläu­biger. Es ist also zu verstehen, daß einige Schwie­rigkeiten entstehen, bevor eine Einigung erzielt ist." Lloyd George erklärte weiter: „England hat sich mit einer gewissen Verminderung seines Anteils zu Gunsten Belgiens einverstanden er­klärt." Ueber die eventuelle Beteiligung Eng­lands an dem geplanten französisch-englischen Militärbündnis befragt, erklärte Lloyd George, im Augenblick handele es sich nicht um diese Frage.

Jpu. London, 4. Juli. Der englische Ka- binettsrat hat die Wünsche der britischen Ko­lonien und Dominions über die Verteilung der deutschen Entschädigungssumme genehmigt, doch die Feststellung der Summe und deren prozentuale Verteilung der englischen Regierung überlassen. Die Ansprüche der Kolonien werden zum größten Teile erfüllt werden, was dadurch zu erreichen ist, daß England selbst zu Gunsten der Kolonien auf 7 Prozent seiner Ansprüche verzichtet. Eng­land wird versuchen, die deutschen Verpflich­tungen irgendwie zu mäßigen. Das Ueberein- kommen Lloyd Georges mit Millerand muß nun ausgeführt werden. Die Pläne, die nun in Spa zu beraten sind, betreffen ausschließlich die Wege, wie man Deutschland in die Lage versetzen kann, die erhöhten Forderungen, die nicht abgeschwächt werden sollen, zu erfüllen. Dazu ist die Hilfe der Alliierten in einem Maße nötig, wie es von

einigen Staaten wahrscheinlich nicht erwartet und auch nicht genehmigt werde.

Jpu. Brüssel, 4. Juli. In diplomatischen Kreisen wird versichert, daß die Konferenz in Spa nicht zu längeren Beratungen dienen soll, da bis jetzt nur 4 Tage vorgesehen sind. Der ein­zige Zweck der Zusammenkunft sei, der deutsche« Delegation die Forderungen der Alliierten per­sönlich zu überreichen und verschiedene Aus­künfte zu erhalten über die Art, wie Deutschland den Verpflichtungen nachkommen will. Dir Hauptantwort wird aber in Spa nicht erwartet, denn es sei anzunehmen, daß die deutsche Del«» gation erklären wird, zunächst in Berlin über die Forderungen verhandeln zu müssen und dann Antwort zu senden. Ob für die Antwort eine neu, Frist bestimmt wird, hängt ganz von den Er­klärungen Deutschlands ab, ob es die Ford» rungen annimmt oder ablehnt. Im letzteren Falle habe der Oberste Rat eine kurze Frist nicht er­forderlich gehalten. Das Hauptproblem biete nach wie vor nur die finanzielle Angelegenheit. Die Entente hat sich ausreichend orientiert und ist entschlossen von ihren Forderungen nicht mehr abzulassen da dies die Grundlage der zwischen England und Frankreich in Hythe und Boulogae beschlossenen Einigung bilde.

Jpu. Brüssel, 5. Juli. „Soir" meldet, daß Millerand am Sonntag ein» intime Unterredung mit dem Grafen Sforza hatte und es möglich sei, daß Italien 10 Prozent erhält und Zuge­ständnis bezüglich des ungarischen und bulga­rischen Friedensvertrages. Laut „Derntece Henre" empfing der König am Sonntag morgen Lloyd Curzon.

Das Brüsseler Ergebnis.

Die Verteilung der deutschen Wiedergut­machungen.

WB. 3. Juli. Die Konferenz ds Minister Frankrei ch s, Englands und Italien s, der nach Schluß des belgischen Mi­nisterrats auch noch die belgischen Vertreter bei- wohnten, dauerte von heute vormittag 11 Uhr bis %2 Uhr. Sie beschäftigte sich neuerdings mit der Frage der Verteilung der deutschen Wiedergut­machungen. Es wurde ein Abkomme« auf folgen­der Grundlage erzielt:

Frankreich wird 52, England 22, Ita­lien 10, Belgien 8, Serbien 5 Prozent erhalten, der Rest gelangt an die übrigen Mächte, Ru­mänien, Portugal und Japan zur Verteilung. Italien soll überdies Kompensationen wirt­schaftlicher und finanzieller Natur erhalten.

Um 3-30 Uhr wurden die Verhandlungen wie-, der ausgenommen. Es haben sich daran lediglich die alliierte« Minister mit je einem Sekretär beteiligt. Es wurden die Berichte der Militär, und Luftschiffahrts-Sachverständigen übet die Verletzungen des Friedensvertrages von Ver­sailles entgegengenommen. Der Oberste Rat wird sich heute nachmittag über die Taktik auf der Kon­ferenz von Spa entscheiden, damit eine einheit­liche diplomatische Front der Alliierten gewahrt bleibt. Auf Anfrage hat der Präsident der Wie- dergutmachungskommission Dubais erklärt, daß nach seiner Meinung keine Diskussion mit den Deutschen stattfinden würde, son­dern daß diese nur Vorschläge einzubringen hät­ten. Die deutschen Anerbieten seien bisher durch­aus unbefriedigend gewesen. Dubois erklärte, daß die Konferenz, die über die bolschewistischen Erfolge gegen Polen beunruhigende Nachrichten erhalten hat, sich mit der militärischen Lage des neuen Staates beschäftigen werde. An die Mar. schölle Foch und Wilson wurden in diesem Sinne Anfragen gerichtet.

Außer der Fccitagnachmittagssitzmlg fand auch eine Sitzung zwischen Millerand, Lloyd George und dem belgischen Ministerpräsidenten statt, in der man sich im letzten Augenblick über die Frage der deutschen Entschädigung einigen konnte. In maßgebenden Kreisen nimmt man an, daß die Regierungen Frankreichs und Eng. lands dem belgischen Ministerpräsidenten einen Kompromiß vorschlagen werden. Nach diesem Kompromiß hätte Italien seine Forderungen her« abzusetzen zum Ausgleich der der anderen Alli­ierten.

Der Sonderberichterstatter der „Agence Ha« vas" meldet:

Nach Schluß der gestrigen Vormittagskonfe- renz setzten die Sachverständigen für die Schiff« fahrts- und Luftschiffahrtsfragen den Text einet Note fest, die der deutschen Delegatton in Spa überreicht werden soll. Der endgültige Wortlaut wird wahrscheinlich durch den Obersten Rat fest­gesetzt werden. Wir glauben zu wissen, daß di, Note insbesondere auf der Notwendigkeit her W« lieferung von Kriegsmaterial bestehen wird, das den Alliierten bisher noch nicht ausgeliefert warben ist und daß ferner von der deutschen W