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Nr. 154

Samslag den 3. Juli

1928

Das Neueste.

Zwischen dem Reichskanzler und dem Minister- präsidenten sämtlicher deutschen Bundesstaaten fand eine Besprechung statt über die föderative Ausgestaltung deS Reiches im Zusammenhang mit der Erklärung, die der Reichskanzler im Regierungsprogramm darüber «bgab.

In der gestrigen Sitzung der Reichstag» äußerte sich ReichSwirtschaftSminister Dr. Herme» über die EmährungSlag«. Sodann sprach sich der Reichs- miuister der Auswärtigen Dr. Simons scharf gegen die vertragswidrigen Uebergriffe her Polen aus. Hierauf ergriff der deutsch-nationale Abgeordnete Dr. Helfferich das Wort. Er wurde bei seinen zum Teil stark polemische» Angriffe» fortgesetzt von den Unab­hängige» unterbrochen.

Der Antrag der Unabhängigen, daß die Regierung nicht da» Vertrauen besitze, wurde gestern vom Reichs­tag mit 313 gegen 64 Stimmen abgelehnt.

Wie Pariser Morgenblätter melden, ist dem Vor­sitzenden der deutschen Friedensdelegation gestern die Note über die Räumung der neutralen Zone durch die Truppen der Reichswehr, um deren Verlängerung die deutsche Regierung nachgesucht hatte, überreicht worden. D« Antwort ist negativ.

Eine stürmische Sitzung des Reichstags.

w Berlin, 2. Juki.

Haus rmL Tribünen sind schwach besetzt. Aus bet Tagesordnung stehen zunächst kleine An- stagen. — Abg, Warmuth (Dntl.) fragt an, weÄhoilb für die Lieferung von Mlitärstoffe« »«sttzir SichechLitSvolizei irrd niedrigeren An-

6» englische Firmen erteilt worden sei, ferner was die Regierung gegen die polnische« Schi­kanen der Nichtanerkennung direkter deutscher Fahrkarten nach Ostpreußen und Danzig zu tun gtibenle, — Von der Regierung wird erklärt, daß in dem ersten Falle besondere Dringlichkeit vorgelegen habe und daß im zweiten Falle die Schwierigkeiten, die uns die Polen fortgesetzt be­reiten, unS zur Beschwerde in Paris genötigt hätten. Die meisten Bahnlinien seien für den Durchgangsverkehr gesperrt, was eine offensicht- Mche Verletzung des Fried ensvertrages darstelle.

Abg. Dr. Philipp (DnK.) frugt, was die Regierung tun wolle, um die Hastenlaffung des Wiesbadener Verlags buchhändlE Abigt durch- zusetzen, der von den Franzosen wegen eines politischen Schreibens an den preußischen Mi- nisterpräsidenten verhaftet worden sei. — Re- gierungskonrmiffcrc Lehman« erklärt, daß die Regierung demnächst in der Lage sein werde, volle Auflläruna zu geben.

Auf eine Anfrage des Abg. Weilnbröck, ob das Retchsfrnanzminsterium bereit sei, an die LandeSfinanzärnter Anweisung zu erteilen, &vi«l gezahlte Kriegssteuern zurückzuerstatten, rt die Regierung ernste Erwägung zu.

In der fortgesetzten

Debatte über die Regierungserklärung erhält zunächst der Reichsern ährungsmin ister Dr. Hermes das Wort. Er führte aus: Die Ent­behrungen in der Ernährung, die zu den Un­ruhen in den letzten Tagen geführt haben, sind auf das Höchstmaß des Erträglichen gestiegen und nötigen die Regierung einzugreisen. Leider sind die Bedingungen hierfür sehr schwierig. Eine Preispolitik zu Gunsten der Landwirtschaft lehnen wir ab. Aber den Landwirten müssen Preise zugebilligt werden, die den Produktions­kosten entsprechen. Hier dürfen keine politischen Ansichten sich verdrängen. Die Preissteigerung im Innern ist eine Folge der teuren Auslands­preise. Trotz der Aufwendungen des Reiches von 10 Milliarden Mark konnten die Preise nicht nach den Wünschen der Bevölkerung eingerichtet werden. Das wird auch im kommenden Jahre der Fall sein müssen. Um den Landwirt zu schützen, sind für den Herbst ds. Js. bereits Mindestsätze eingesetzt worden. Die Index- kommission des Reichsernährungsministeriums hat nun genaue Zahlen festgesetzt und ist dazu gekommen, den Zuschlag der Produktionsverteue­rung in diesem Jahre mit 55 Prozent festzusetzen. So wird die Tonne Roggen 1500 Mark kosten, die Tonne Kartoffel dagegen auf 500 Mark stehen bleiben. Diese unvermeidliche Erhöhung der Getreidepreise ist aber immer noch so gestellt, daß der

Brotpreis nicht teuerer zu werden braucht.

Die Hauptsache ist, die heimische Ernte ganz zu MLMbn. Das wird erleichtert, wenn das Getreide

gleich nach der Ernte erfaßt werden kann und hierin liegt der Grund für die Beibehaltung der Frühdrusch- und Abliefecungsprämien. Die Reichsgetreidestelle hat im Ausland geeignete Leute, um die Versendung des Auslandsgetrei­des dort zu beschleunigen. Es steht zu hoffen, -daß die Ausfuhr jetzt schneller erfolgen kann, desgleichen ist in diesem Jahre mit einer Früh­ernte zu rechnen. So wird die Reichsgetreide­stelle hoffentlich wieder in die Lage kommen, Reserven zu schassen und namentlich im Westen und Süden des Reichs größere Bestände zu lagern. Auch die Aussichten für die Kartoffel­ernte scheinen nicht schlecht. Die Bestände an Schlachtvieh haben sich gehoben; die Preise dürf­ten sich hier um ein Drittel ermäßigen. Die Vieh- handelsverbänLe müßten aber recht bald ver­schwinden. (Beifall rechts.)

Auch die Milchproduktion sei in bet Besse­rung, genüge aber noch lange nicht. Sehr übel sei es noch mit der Versorgung von Oelen und Fetten, besonders die Margarinefabcikation habe darunter zu leiden. - Die Zuckerproduktion habe sehr gelitten. Die Regierung habe jedoch für Kohlenzufuhren für die Zuckerindustrie gesorgt, desgleichen sei eine Steigerung der Anbaufläche in diesem Jahre um 10 bis 12 Prozent erfolgt. Die Regierung werde alles zur Hebung der Zuckerproduktion tun. ’ Freigegeben könne der Zucker jedoch nicht werden. Das Bestreben der Regierung sei auf eine Verbilligung der Gemüse­preise gerichtet. Es sollten nur noch solche Orga­nisationen und Kriegsgesellschaften bestehen blei­ben, die unentbehrlich sind. Zum Schlüsse seiner Ausführungen appellierte der Mnister an die Landwirtschaft, anzuerkennen, was die Regie­rung zur Hebung der Lage tue, ebenfalls aber auch ihrer Lieferungspflicht nachzukommen. An- dexerseits mahne er das große Publikum, die L-mvMrtschafr zu achten. rteinem Bauern rorme vorgeschrieben werden, was er bauen solle.

Da inzwischen der Mnister des Auswärtigen erschienen ist, verliest Frau B r ö n n e r (Dem.) ihre zunächst zurückgestellte Anfrage wegen des Schicksals von Dr. Holtum und Dr. Wagner.

Mnister Dr Simons bespricht die wider­rechtliche Verhaftung Dr. v. Holtums. Die Re­gierung habe in Warschau und Paris sofort pro­testiert; trotz aller Bemühungen sei die Frei­lassung aber nicht erfolgt. Da bis zum 1. Juli keine weitere Nachricht vorlag, habe er den polnischen Geschäftsträger befragt, dessen unge­nügende Erklärung ihm nicht genüge und ihm mitgeteilt, daß er zu Repressalien gezwungen sei. Auf Verhandlungen werde er sich nicht mehr einlassen. Ueber den Fall Wagner wisse er noch nichts weiter, als daß Dr. Wagner unter dem Verdacht der Spionage nach Warschau gebracht sei. Der Mnister protestiert gegen das Verhal­ten der Polen bei der Festhaltung der nach West- und Ostpreußen unterwegs befindlichen Deut­schen und empfiehlt bis zur schnellsten Klärung sicherheitshalber den Seeweg. Der Minister be­sprach sodann das Verhalten bet Polen gegenüber den Deutschen in den Grenzbezirken, deren Ein­berufung den Friedensbedingungen widerspreche.

Abg. Dc. Helfferich (Dntl.) wird von den Unabhängigen mit Lärm und höhnischen Zu­rufen empfangen und kann sich kaum verständlich machen. Die Kraft des deutschen Volkes ist durch den Krieg und die Revolution geschwunden; jetzt wird dieses geschwächte Volk unter einem Druck gehalten (Zuruf der Unabhängigen: Durch Sie! Großer Lärm. Präsident Löbe bittet, dem Red­ner nicht sein Recht auf Redefreiheit zu nehmen.) Das deutsche Volk hat sich durch das Wahlergeb­nis gegen jedes sozialistische Experiment ausge­sprochen. (Erneuter Lärm.) Die Gedanken, die mit uns die Deutsche Volkspartei vertreten hat, marschieren. (Stürmischer Lärm.) Wir haben uns bereit erklärt, uns an der Regierung zu betei­ligen. Bedauerlich ist, daß die anderen Parteien sich nicht zu einem gleichen Entschluß durchringen konnten. Er konstatiere, daß die unabhängige Partei dir einzige Partei des Hauses sei, die sich nicht vorbehaltlos auf den Boden der Verfassung stelle. (Erneuter Lärm.) Er protestiere gegen die Art und Weise, wie die Methoden des Wahl- kampfes hier im Hause weiter fortgesetzt werden. Wenn er in einer Anfrage des Abg. Hoch als Mitwisser bei den Bewucherungen des Staates durch die Kriegscohstoffgesellschast bezeichnet werde, so bezeichne er den, der das ausgesprochen, für einen elenden^ Verleumder. (Furchtbarer Lärm. Präsident Löbe betont: Dieser Ausdruck gegen ein Mitglied des Hauses entspreche nicht der Ordnung des Hauses.) Zur alten Koalition habe seine Partei in einer gewissen Opposition gestanden, jetzt sei es anders. Wir werden uns nicht von parteipolitischen Empfindlichkeiten leiten lassen.

Die Si Herstellung von Recht und Ordnung bleibt die Hauptsache, damit aber auch die Sicherung der Machtmittel. (Laute Unterbrechung.) Hierzu gehört auch die Militärjustiz. Redner wendet sich sodann gegen die Ausführungen des Reichsfinanzministers und betont, daß er im Einklang mit vielen Mitglie­dern des Hauses während seiner Amtsperiode wieder und wieder auf Erhebung von KriegS- steuern gedrängt habe, wie aber stets dagegen protestiert worden sei, namentlich von Seiten eines Zentrumsmitgliedes namens Erzberger. (Schallende Heiterkeit. Hört, hört!) Auch Herr Schiffer habe sich gegen Kriegs steuern gewehrt und alles auf Anleihen nehmen wollen. (Er­neute Unruhe.) Kein Mensch weiß, was erforder­lich ist, um unsere Eisenbahnen wieder leistungs­fähig zu machen, die nicht allein der Krieg zu­grunde gerichtet habe. Bei der Verweichlichung der Eisenbahnen sei 'nicht mit der gehörigen Sorgfalt verfahren worden. Vor der Verreich­lichung hätten die Landesbehörden noch rasch die Gehälter erhöht und jetzt müsse das Reich Milliarden drauf zahlen. Wir sind auf dem Weg zum Bankerott unseres Staatsbahnsystems. Die ganze Trostlosigkeit des Ausblicks in der Rede des Reichrfinanzministers war entsetzenerregend. Wer als Minister stier keinen Ausweg findet, würde am besten tun, hieraus die Konsequenzen zu ziehen. Wie kommen wir aus den Schwierig­keiten heraus? (Mörderischer Lärm auf der Lin­ke«. Ruf: In bie Sie und Ludendorff uns ge­bracht haben! Minutenlange Unruhe. Ledebour und Geyer schreien auf Helfferich ein.) Die Kenntnis unserer Lage ist genügend bekannt. Dem Arbeiter haben Sie erzählt, tue'rtn Sie aus Ruder kommen, brauche er nicht mehr zu arbeiten. (Erneuter ohrenbetäubende Lärmszenen. Vize­präsident Dietrich versucht vergeblich, Ruhe zu Asten.) Es muß mehr gearbeitet werden. Für bie Eisenbahner ist der Achtstundentag undurch­führbar. (Erneuter Lärm.) Die Zwangswirtschaft muß in vernünftiger Weise durchgeführt werden. Helfferich kommt sodann auf Spa zu sprechen und dankt dem Ministers Simons für den Ton der Würde, den er gegenüber Polen heute ge­funden habe. Das gebe ihm gute Vorbedeutung für Spa. Der Friede von Versailles sei schon heute undurchführbar. Wenn man unsere Hoheits­rechte über diesen hinaus schwächen wolle, so könnte es nur ein Nein geben. Er erinnert daran, daß tatsächlich die Entente vor dem Vertrag von Versailles noch einen anders lautenden Entwurf gesehen habe, dessen Existenz jetzt in der franzö­sischen Kammer bestätigt worden sei. (Ruf: Schwindel! Große Unruhe. Vizepräsident Diet­rich bittet im Interesse der Würde des Parla­ments das Niveau der Verhandlungen nicht durch Schreien hecabzusetzen.) Redner schließt seine Ausführungen mit der Anerkennung, daß die jetzige Koalition wesentliche Besserungen gegen­über der alten aufweise. Er stimme größtenteils den Erklärungen der Regierung zu, wenn sie ihrem Programm treu bleibe. Seine Partei werde sich abwartend verhalten, aber gegen das Miß­trauensvotum der Unabhängigen stimmen. (Gro­ßer Lärm, Händeklatschen, Zischen, Pfeifen.)

Reichsfinanzminister Wirth: Der Abge­ordnete Helfferich habe einen historischen Beweis dafür liefern wollen, daß wir einen anderen Frieden hätten haben können. Die Rechte hätte ja in Weimar Gelegenheit gehabt, den schweren Gang mitzugehen, aber so wenig wie heute sei damals der Mut aus Seiten der Rechten gewesen. Wir alle wollen dem Vaterlande dienen, aber derart 24 Stunden vor Spa die Brandfackel ins Haus zu schleudern, sei unerhört. Wir wollen aufrecht und nüchtern, nicht schweifwedelnd nach Spa gehen. Wenn wir nach unserer Rückkehr an unsere großen Aufgaben herantreten, dann wollen wir unsere Finanzen prüfen, jetzt vor Spa ist das einfach unmöglich. Das deutsche Volk aber mag das Vertrauen haben, daß die Regierung es würdig vertreten wird.

Abg. Becker-Hessen (D. Vpt.) bedauert, daß seine Hoffnung auf frieblidjen Verlauf der Debatte heute so schmählich getäuscht worden sei und daß besonders die Partei, die sich besonders als Hüter der Freiheit geriere, die Freiheit der Rede so wenig achte. Herr Müller-Franken sei mit der auswärtigen Politik des Kabinetts nicht einverstanden, er habe aber selbst erzählt, daß er sich bemühen werde, den Minister Simons für sich zu gewinnen. Das Vertrauen auf die Einig­keit der Parteien der neuen Koalition, dem der Abgeordnete Schiffer Ausdruck gegeben habe, teile auch er. Dem Reichsernährungsminister danke auch er für seine Absicht, die Zwangswirt­schaft auf eine vernünftige Basis zu stellen und ihren Abbau einzuleiten. Das Streikfieber, das zur Zeit die Landarbeiter ergriffen habe, fei ein Verbrechen an der großstädtischen Bevölkerung. Mit der Arbeit allein sei es nicht getan, es müsse

auch zur Wahrung unseres XhilturftanbeS etwas geschehen. Er plädiere daher für die Schaffung einer Kammer der Kultur. In der auZwLrtrge» Politik haben wir unsere Karten offen ausgedöckL, Gegen die Geheimdiplomatie der Gegner können wir nicht auflommen. Er fei überzeugt, daß auch wir bald zur Geheimdiplomatie zurückkehren inet» den. Redner schloß mit der Mastaung, in Spa nur das zu unterschreiben, was wir halten könn­ten. Es sei deutsche Art zu halten, was man versprochen habe. (Beifall.)

Abg. Frau Zetkin (Kom.): Das äste Wort der Kommunisten in diesem Reichstag ist als Gruß an alle Kommunisten der Welt gera­tet, das Gelöbnis entschiedenen Kampfeswillens für das Proletariat. In Spa wird der Entente- imperialismus die Verbrechen des deutsche« Imperialismus bestrafen. Hier wird das bs» glichen werden, was in Br^t-Litowsk und Bu­karest der deutsche Imperialismus angezettelt hat. Nur der Zusammenschluß mit dem bolschewists« schen Rußland könne der deutschen politischen Isoliertheit abhelfen. Frau Zetkin, die mit der leidenschaftlichen Form ihrer Rede bie allgemein« Aufmerksamkeit auf sich lenkt, fährt fort, daß sie aus der Regierungserklärung nicht herausgehört habe, was ihrer Ansicht über die Auslandspolitik entspricht: Entwaffnung der Dourgoisie und Be- Waffnung der Arbeiter durch die politischem Arbeiterräte, das sei die Aufgabe der Weder» aufrichtung Deutschlands. Sie bespricht sodann die Finanznot und wirst dem Abg. Helfferich als dem größten Kriegstreiber die Hauptschuld an derselben vor. Sie sieht eine Hauptstütze des Wiederaufbaus in der allgemeinen Arbeitspflicht (Schallende Heiterkeit und Zustimmung). Die zunehmende Arbeitslosigkeit sei der Beweis für die zunehmende Zerrüttung des Kapitalismus. Schon nahe der Tag, wo die Arbeiterschaft selbst das Wirtschaftsprogramm in die Hand nehme« werde, gestützt auf ihre wirtschaftlichen Betriebs­räte. Dann werde auch der Klassengegensatz ver­schwinden. freilich auf unsere Weise.

Auf die gestrige Mtteilung des Abg. Henke, daß die Unruhen in Hamburg von Polizeibe­amten als Spitzel veranlaßt worden seien, erklärt Staatssekretär Ewald, daß diese Mtteilung unzutreffend sei.

Abg. Petersen (Dem.) bespricht die Schwierigkeiten der Kabinettsbildung, die durch die Abstinenz der Linken besonders markant wur­den. Helfferich habe den Beweis erbracht, daß ein Zusammenarbeiten mit seiner Partei un­möglich sei. Irren könne jeder, aber wenn durch dieses Irren das Schicksal eines ganzen Volkes besiegelt werde, dann solle man sich etwas mehr zurückhalten. Seine Partei sieht im übrigen einem neuen Wahlkampf gegen rechts und links gerne entgegen. Herr Henste werde dann erfahren, daß er mit seinen prahlerischen Worten vom An- schwellen der unabhängigen Partei auf Sand gebaut habe.

Reichskanzler Fehrenkach

banst für die Anerkennung, die ihm ausgesprochen wurde und für die ruhige und sachliche Art, mit der die Regierungserfiärung besprochen wurde. Angesichts der Tatsache, daß der Koalition mehrere Parteien mit verschiedenem Parteipro­gramm angehörten, sollten diese Parteien bei bett Debatten Rücksicht auf bie verschiedenen Partei­programme nehmen. Das liege im Gesamttnteresss des Vaterlandes. Die der Koalition nicht ange« hörenden Parteien würden gut daran tun, sich ein gewisses Maß von Reserve bei ihren Aus­führungen aufzuerlegen. Morgen gehen wir einen schweren Gang. Seien Sie überzeugt,

wir werden unseres Amtes in Spa mit ernster Würde walten.

Was uns erwartet, ist noch unklar. Noch besteht die Hoffnung, daß wir an einen gemeinsame» Verhandlungstisch kommen und daß auch ein Re-> sultat herauskommt. Der ehrliche Will« des deut­schen Volkes ist da, die uns auferlegten Be­dingungen nach Möglichkeit zu erfüllen, aber wir hegen auch die Hoffnung, daß sich unsere Gegner von unserem guten ehrlichen Willen» überzeugen werden. Die Leistungsfähigkeit muß für uns die Grenze sein. Ich bitte, uns in dieser schweren Stunde unser Amt nicht durch leiden­schaftliche Kämpfe im Innern zu erschweren. (Lebhafter Beifall.)

Ein Vertrauensvotum.

Ein Antrag der Unabhängigen, daß die Re­gierung nicht das Vertrauen des ReichstagsS besitze, wird in namentlicher Abstimmung mit 313 gegen 64 Stimmen abgelehnt.

Es folgt die Abstimmung über den Antrag der Koalittonsparteien: Der Reichstag hat die Erklärungen der Reichsregierung vom 28. Juni zur Kenntnis aenowurlw.. Er erwartet ton bei