Eiurückunssg ebuhr: Die8aelv.Ko!onelzerleod. deren Raum 1.— Mk.. die 4geip. Zeile t. Reklame- teil 3.— Mkl. 25Ofo leuerunosgufAI. Offertgebühr 3V Pfg. Bezugspreis: Vierteljährlich 12.90 Mk- monati. 4.30 Mk- für Postbezug Vierteljahr!. 12.90 Mark, monatl. 4.30 Mk. Die Nummer 20Jßfg.

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AmMches Organ für S!aö!- und LMZKreis KMM

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Nr. 153

Freitag den 2. Juli

1920

Das Neueste.

Am Reichstag hielt Finanzminister Dr. iVirch eine bedeutungsvolle Rede. Die Reichs- schuld ergibt die hohe Summe ban 264 bis 265 Milliarden.

Der Reichstag hat beschlossen, die drei drinyeachen Anträge, die übereinstimmend die vorläufige Aussetzung des 10prozen1igen Steuer­abzuges vom Lohne fordern, gemäß dem Be­schluß der Aelteftenausschusses an einen 28-glie- drigen Ausschuß zu überweisen, der seine Be­ratungen unverzüglich aufnehmen und vielleicht am Samstag bereits berichten wird.

Der «eteetnannte französische Botschafter Laurent traf am Donnerstag früh in Berlin ein und überreichte dem Reichspräsidenten sein Be- MubigMlgSfchttLben.-

Lord MemovS wurde zum englischen Bot­schafter in Berlin ernannt. Die englische Presse begrüßte im allgemeinen diese Ernennung und weist auf seine große Erfahrung in internatio-

Die Fristverlängerung für die Räumung der neutralen Zone auf dem linken Rheinufer wurde von der Pariser Dotschafterkonferenz ab gelehnt.

Der Döllerbu-kchSrat wird am 9. Juli zur Regelung der Walamds-Frage zufammentreten.

Die Note der Mievten auf das deutsche Gesuch nm Verlängerung der Frist zur Räumung des Rlchrgebieis durch die Reich swehrtruppen l in ablehnendem Sinne gehalten.

miitelauZ schreitungen.

Die Kommission zur Festlegung der Grenz- Wnie zwischen Dänemark und Deutschland wird in den nächsten Tagen ihre erste Sitzung in Kopenhagen abhalten.

Die LebensmMelunruhen.

Reichskanzler Fehrenbach hat in feiner Pro­grammrede schon auf die Gefahren hingewiesen, die durch die gegenwärtige Ernährungslage bereits entstanden find oder die noch entstehen können. Wir haben es erleben müssen, daß sowohl in Nord- als auch in Süddeutschland die Bevölkemng an vielen Orten einen Sturm auf die MarÄkörbe unternommen hat, daß Lebensmittelläden geplündert wurden und daß dabei auch Geschäfte für Bekleidungsgegenstände und Schuhzeug- nicht verschont worden sind. Wie sehr wir noch unter den Folgen des Krieges leiden, erhellt die einfache Tatsache, daß jetzt ein Jahr nach Unterzeichnung des Friedens, noch solche Unruhen entstehen können. Zweifel­los ist gerade in den jetzigen Monaten, kurz vor der Ernte, genau wie in früheren Jahren die Lebensmittelkrisis am schwersten >und ins­besondere sieht es mit der Brotversorgung recht trübe aus. Aus dem rheinisch-westfälischen In­dustriegebiet liegen Nachrichten vor, daß die Bergarbeiter nur schr schwer gewillt find, die Ueberschichten weiterzufahren, da die Brotver­sorgung derart schlecht ist, daß es den Berg­arbeitern physisch unmöglich ist, die geforderte Mehrarbeit zu verrichten. Die Einsicht von der Notwendigkeit des Fahrens von Ueberschichten ist sicherlich vorhanden. Wenn die Mehrarbeit geleistet werden soll, so brauchen wir vor allem eine gesteigerte Einftlhr aus dem Auslande.

Angesichts dieser Schwierigkeiten in der Le­bensmittelversorgung sind auch die Uebergriffe und versuchten Plündereien gewisser Bevölke- rungskreise verständlich, wenn sie auch keines­wegs zu billigen sind. Sie führen vor allem nicht zum Erfolg, sondern erreichen das gerade Gegenteil, daß nämlich die Waare, in diesem Falle Gemüse und Obst, völlig vom Markt ver­schwindet. Es muß deshalb an die Einsicht der Bevölkerung appelliert werden, aber nicht allein an die Einsicht der kaufenden Beoölke- rungskreise, sondem ebenso sehr an die der Ver­käufer. Treu und Glauben, die Emndlage jedes ehrlichen Handels, muß wieder hergestellt werden, und es geht nicht, wenn Obst- und Gemüsehändler, weil plötzlich die Nachfrage groß ist, ihre Preise zu solcher Höhe aufschrau­ben, daß sie Wuchorpreise schlimmster Art dar­stellen. Die Händler müssen wieder lernen, sich mit einem angemessenen Verdienst zu be­gnügen, denn wer jetzt aus der gegenwärtigen Kotlage noch perjönliLm Vorteil.' der dürck

nichts gerechtfertigt ist, ziehen will, begeht Ver­rat an seinen Volksgenossen. Wer das tut, wird sich freilich nicht wundern dürfen, wenn Aerger und Wut über solch schamloses Vor­gehen gewisse Volksteile auch zu Ungesetzlich­keiten verleitet. Wir müssen in den vor uns liegenden schweren Wochen die Ruhe bewahren, denn wenn die jetzigen Unruhen einen ernsteren Charakter annehmen würden, so könnte schließ­lich daraus jene Katastrophe entstehen, die bis- ner mit fast übermenschlicher Anstrengung immer hoch verhütet worden ist.

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Deutscher Reichstag.

Berlin, 1. Juli. Der zur Beratung stehende Notetat wird einstweilen von der Tagesordnung ab­gesetzt, weil der Haushaltausschuß die Vorberatung noch nicht abgeschlossen hat. Der Antrag auf Beseiti­gung von Härten bei der Erhebung der Einkommen­steuer durch Abzug an Arbeitslohn usw. wird einer Kommission von 28 Mitgliedern überwiesen.

Das Gesetz über ein deutsch-französisches Abkommen über elsaß-lothringische Rechtsangelegenheiten wird in allen drei Lesungen angenommen.

ES folgt die Fortsetzung der

Erörterung über die Regierungserklärung.

Abg. Müller-Franken (Soz.) polemisiert gegen einzelne Ausführünaen des Abgeordneten Heim und des Abgeordneten Schiffer. Daß eine Partei nach 1'/-jähriger Regierungstätigkeit Verluste erleiden würde, war von vornherein klar. Das würde den Unab­hängigen genau so ergehen. (Protestrnfe bei den Un­abhängigen. Großer Lärm.) Die Sozialdemokratie sei immer noch die stärkste Partei; sie habe einen so starken Rückhalt, wie in keinem anderen Lande der Welt. An die Prophezeihungen des Abgeordneten Herat über eine Weiterentwicklung nach rechts glaube er nicht, wie er den Abgeordneten Hergt überhaupt nicht für einen aeeianeten Prophet halten könne, nachdem ^inc

das M-

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vom Jan!

wesentliche eines etwaigen Eingreifens Amerikas in den Krieg so schmählich Lügen gestraft worden seien. Redner polemisiert dann weiter über die Abstinenz- politik der Unabhängigen. Die Arbeiter hätten den Unabhängigen nicht ihre Kraft für nichts geliehen. (Stürmische Zurufe.)

Wenn Ledebour seiner Partei vorwerfe, daß sie die rein sozialistische Lehre nicht mehr vertrete, so möge Ledebour nach Moskau gehen; dort würde er er­fahren, daß man dort den Unabhängigen denselben Fehler vorwerfe. Die Tätigkeit der Reichswehr habe auch seine Partei kritisiert, wo es nötig war. So müsse auch der Mord an Paasche gesühnt werden. Die Militärgerichtsbarkeit müsse abgeschafft werden. Wenn der Wahlkampf im Zeichen des Kampfes gegen links geführt worden wäre, so hätten die Unabhängigen mit ihren Putschgelüsten hieran die Schuld. (Stürmische Protestrufe bei den Unabhängigen). Die Geschichte werde die Verdienste Noskes anerkennen, wenn längst von Ledebour nicht mehr die Rede sei. Noske habe das Verdienst, daß die Regierung der Volksbeauftragten nicht im Chaos versunken sei. Man habe seiner Partei das Kleben an den Ministersesseln vorgeworfen. Das sei nicht ein Grund dafür gewesen, daß sie sich nicht an der Kabinettsbildung beteiligt hätten. Volles Verständnis habe er für das schwere Opfer, das der Reichskanzler Fehrenbach im vaterländischen Interesse gebracht habe. Was Spa angehe, so sei die Entwaffnungsfrage die Hauptsache. ' Eine solche Entwaffnung habe aber eine so schwache Regierung, wie sie beim Fortbestand der alten Koalition vor­handen gewesen wäre, nicht durchführen können, andererseits scheine ein Zusammengehen mit der Deutschen Volkspartei angesichts des Wahlkampfes und der dabei aufgestellten Forderungen der Partei in der Auslandspolitik unmöglich. Wer eine Revision des Friedensvertrages von Versailles an- strebe, müsse sich nach Bundesgenossen umsehen, das seien aber nur die sozialistischen Parteien. (Zuruf: Giolitti). Der neuen Regierung werde seine Partei abwartend gegenüberstehen und den unabhängigen Mitztrauensantrag nicht unterstützen. Auch er warne davor, in Spa Unmögliches zu unterschreiben. Der Tag werde bald kommen, wo nicht nur in Italien und England, nein auch in Frankreich eingesehen werde, daß Deutschlands Los dasjenige der ganzen Welt sei. (Beifall).

Wirths große FLnanzreöe.

Schon in der erstenKriegszeit habe das Mißverhältnis zwischen den Ausgaben und den laufenden Einnahmen begonnen. In der ersten Kriegszeit habe noch aus der vollen Volkswirtschaft geschöpft werden können. Steuer- politisch habe eS schon 1916 ziemlich trübe auSgesehen. Der Gesamtbedarf dieses Jahres habe rund fünf Milliarden betragen; die Einnahmen aber hätten alles in allem kaum zwei Milliarden betragen. 1917 habe die zweite Phase der wachsenden Finanznot begonnen, der eigentliche Raubbau an der physischen, materiellen und finanziellen Kraft unserer Station. Bei Kampfes­ende hätten sich die schwebenden Schulden der 50 Milliarden-Grenzc genähert. Dann sei der Zusammcn- bruch gekommen: militärisch und politisch. Mit ihm sei die Krisis unserer Finanzen in das dritte Stadium getreten. Es habe eine geradezu beängstigende Zu­nahme der schwebenden Schuld begonnen. Die Ligui- dation des Krieges habe Monat für Monat Milliarden gekostet. Daneben ständen die Ausgaben für den un­endlich harten Frieden. Linzirkämen die aewaltiaen

müssen. Daß bei derartigen Anforderungen an das Reich die Schulden lawinenartig anwachsen müssen, ist selbstverständlich. Gegenwärtig beträgt die Schuld des Reiches rund 209 Milliarden, doch ist das Bild der Reichsverschuldung bami: noch nicht abgeschlossen. Das Reich hat ja auch* aufzukommen für die Kriegsaufwendungen der Länder und Gemeinden. Deren Höhe wird sich auf 15 bis 16 Milliarden belaufen. Sobald diese Summen hinzugekommen sind, wird sich eine

Reichsschuld von 284 bis 265 Milliarden ergeben. Diese Zahlen sprechen Bände.

Das deutsche Volk wurde leider im Kriege nickt zu dem so dringend nötigen SteuerheroiSmuS erzogen. Während der sechs Jahre von 1914 bis Ende 1919 flössen 16s'. Milliarden an laufenden Steuern in die Reichskaffe, wozu nock einschließlich des Wehrbeitrags 9’/s Milliarden einmaliger Steuern hinzukämen. Jetzt brauchen wir in einem einzigen Jahre mehr laufende Reichssteuern, als in den sechs Jahren zusammen an dauernden einmaligen Steuern aufkamen. Sobald Spa vorüber ist, wird die Erhebung der Steuern unsere Hauptsorge sein. Auf die Einnahmen hieraus, die in diesem Rechnungsjahre voraussichtlich 4,2 Milliarden betragen werden, kann unter keinen Um­ständen verzichtet werden.

Am Schluß seiner Ausführungen sagte der Minister u. a.: Wir stehen vor Spa und damit stehen wir vor unserem Schicksal, ja vor dem Sckicksal Europas. Von den Verhandlungen in Spa hängt nicht nur unsere Zukunft wesentlich ab, sondern auch die Frage des gesamten europäischen Wiederaufbaues. Wenn Verrinnst und Verständigungswiffe die Ver­handlungen beherrschen, kaun man wohl auf einen Erfolg hoffen, der zu einer rascheren Behebung der KriegSschäden zu führen vermag und uns auch wirt­schaftlich wieder zu Atem kommen lädt. Notwendig aber ist, daß Deutschlands wirtschaftliche Leistungs­fähigkeit wieder gehoben wird. Man darf nicht ver­gessen, daß internationale Schuldabtragungen nur er­folgen können durch Sachgutlieferungen »der Dienst- eistungen irgendwelcher Art. Das ganze Wiedergut- machungsproblem wächst sich damit von selbst zu einem Problem der Produktion aus. Welche Finanztrans­aktionen man auch erdenken mag, alle gehen schließlich i'mmer wieder auf die einfache Formel der Ueberschuß- leistung der Heimischen Wirtschaft an Waren oder Dienst zugunsten der Entente zurück. Unter diesem wirtschaftlichen Gesichtswinkel ist die ganze Wieoer- gutmachungsfrage zu behandeln.

Wenn das Problem von Spa für Europa zu einem günstigen Ende geführt werden soll, sind Verhandlun­gen notwendig, die geführt werden müssen mit dem ehrlichen Willen, das niedergedrückte Europa aufzu- richten und die drohende Gefahr des finanziellen, wirt­schaftlichen, sozialen und allgemein kulturellen Banke- rotts von den hart getroffenen Ländern Europas 311 bannen. Das Problem ist nicht nur ein deutsches, sondern auch ein europäisches, eS ist ein Weltproblem- Kommt eS irgendwo zu einem Zusammenbruch, sofort pflanzt sich der Stoß auf'alle übrigen Länder fort. Die Weltwirtschaft würde ungeheuren Schaden leiden schon aus deill Grunde, weil wichtige Absatzmärkte ver­öden müssen. An unserem guten Willen bei denBer- handlungen wird es nicht fehlen. Wir wissen, daß wir mehr als jedes andere Land unter den Lasten zu tragen haben werden, die der Krieg auferlegt hat. Die deutsche Regierung und das deutsche Volk haben trotz .

Summen, die für Verbilligung der Lebensmittel, sonstige volkswirtschaftliche und soziale Zwecke ausge- wendet, werden müßten. Bei alledem hätte der Zu- sammeübruch unserer Währung geradezu unheimlich ausgabesteigernd getuirft. Die Ausgaben des Jahres 1918 hätten mindestens 38 9)H6iarben betragen. Der Haushalt für 1919 weise rechnungsmäßig die geradezu fabelhafte Summe von rund 74' 2 Milliarden auf. Die ganze Volkswirtschaft sei erschüttert und fordere Stützung durch das Reich. Die Milliarden für bie Lebensmittel, die wir ausgegeben hätlen, und die Hun­derte von Dkillionen für die Verbilligung der Bau­tätigkeit. sowie all die anderen Summen,' die hier in Frage kämen, zeigten, wie ungeheuerlich die Wirkungen des Krieges auf die Volkswirtschaft seien.

Der neue Etat für 1920 ist noch immer nicht fertig. In großen Ziffern steht er jedoch im wesent­lichen fest. Der Haushaltsentwurf sieht annähernd 28 Milliarden an ordentlichen Ausgaben vor. Die Einnahmen des ordentlichen Haushalts sind so ge­schätzt,daß sich ergeben sollen insgesamt28 Milliarden, darunter 2,3 Milliarden aus noch nicht bewilligten neuen Steuern. Wenn die neuen 2,9 Milliarden Steuern bewilligt sind und all diese Summen ein­kommen, wird erstmalig seit der Vorkriegszeit wieder das Gleichgewicht zwischen Einnahmen und Aus­gaben im ordentlichen Haushalt erzielt. Aber es ist zu fürchten, daß wir das gewün' te Ziel dieses Jahr rechnungsmäßig noch nicht erreichen.

Was den außerordentlichen Haushalt anbelangt, so sind ohne die Fehlbeträge der Be­triebsverwaltungen an Ausgaben vorgesehen: 11,6 Milliarden, darunter 5 Milliarden für den Friedens­vertrag; doch wird letztere Summe kaum ausreichen.

Ueber die geradezu katastrophale Ent­wicklung der Betriebsverwaltungen ist zu sagen, daß die Eisenbahnverwaltung jetzt mit 14 bis 15 Milliarden Fehlbeträgen rechnet. Wenn die Fehlbeträge der Betriebsverwaltungen zusammen 15 bis 16 Milliarden ausmachen, ergibt sich ein Gesamtaufwand aus dem außerordentlichen Etat von 26,6 bis 27,6 Milliarden, sodass wiederum ein Etat von insgesamt 54 bis 5571 Milliarden vor ’ Entwicklung enden soll, das ist 'eine furchtbare rage, die wir uns norlegen

aller ungeheuren Nöte der Zeit bisher schon Leistung« vollbracht, wie sie noch keinem Volke nach einem ver­lorenen Kriege jemals auferlegt wurden. Nur dars man immer wieder nicht vergessen, daß jeder, der Ar­beit leisten soll, auch das nötige Handwerkszeug und Arbeitsstoffe zur Leistung haben muß. Nimmt man ihm diese weg oder enthält man sie ihm vor, so kann man ihn nicht beschuldigen, daß er zu wenig leiste. Das deutsche Volk muß sich jetzt des ganzen Ernste? der gegenwärtigen Lage bewußt sein. In diesen Stun­den entscheidet sich nicht nur unser nächstes Schicksal, sondern auch die Zukunft unserer Kinder und Kinde?« kind;r. Einig und geschlossen müssen nur sieben, müssen wir die Lasten auf uns nehmen, die aus dem Kriege und dem Friedensvertrage uns erwachsen sind. All unsere Hoffnung, daß doch noch eine bessere Zeit lam­men wird, beruht auf Arbeit, auf unserem Könner und dem Fleiße unserer Hände. Die Not der Zeil muß bezwungen werden; nur durch ihr« Bezwingung können wir sie beseitigen.

Abg. Henke (U. S.) erklärt, er wünsche den bürgerlichen Parteien in ihrem Licöeswerben um die Rechtssozialiften viel Glück, aber seine Partei werde den Arbeitern klar machen, daß sie niemals schamloser auf politischem Gebiet angelogen worden seien als durch die Mehrheitssozialistep. Die Unruhen bei letzten Tage seien vielfach durch Lockspitzel hervorge- rufen worden, um der Reaktion willkommene Gelegen­heit zu geben. Der Kapitalismus, der aus dem Krieg ungeheure Gewinne gezogen habe, wolle da? jetzt im Frieden fortfeben auf Kosten des Proletariats. Die Konferenz in Spa fei eine schwierige Frage, aber man dürfe nicht vergessen, daß es schließlich eine Zusammen­kunft von Kapitalisten sei. Noske, der sich von Offi­zieren habe einseifen lassen, trage die Schuld an Spa und mit ihm die Sozialdemokratie, die sich jetzt vor Spa drücken wolle. Natürlich sträube sie sich gegen die Dezimierung der Reichswehr und der Sicherheits­wehr, weil ihr damit ein Kampfmittel gegen die Ar­beiter entzogen toefte.

Der bayerische Gesandte v. P r c g e r kommt auf die Bemerkungen des Reichsfinanzministers über die bayerischen Gehaltssätze zu sprechen, die Höber feien als die des Reiches. Das sei zwar immer der Fall ge» .die«, habe s^r leider nsch^nicht sbge"nrd-V melden können. Jedenfalls liege der bayerischen Regierung jede Absicht, in die Reichsbesoldung einzugreifen, Fern.

Abg. E i s c n b e r g (Bay, Bauernbund) erkennt die Verdienste der alten Regierung an. Die ZwangS- Wirtschaft habe auch ihr Gutes gehabt, was ihr Fehlen in Oesterreich beweise, andererseits aber dürfe sie nicht übertrieben werden. Eine Diktatur sei stets vom Uebel, wie uns auch die Militärdiktatur ins Unglück gestürzt habe. Ein kräftiger Mittelstand werde das beste Mittel gegen ein Umsichgreifen des Klassen- hasses sein.

Nach einer Reihe persönlicher Bemerkungen vertagt sich das Haus auf Freitag 1 Uhr: Anfragen, Fort­setzung der heutigen Debatte, Notetat.

Schluß 6 ‘/* Uhr.

Presfeslimmen zur Finanzrede Dr. Wirkhs.

Die Blätter erkennen die Offenheit an, mit bet der Reichsfinanzminister Wirth die Lage ber deutschen Reichsfinanzen behandelt. Die „Vossische Zeitung* sagt, jeder Deutsche müsse sich darüber klar sein, daß die neue Form der Gemeinwirtschaft heute aarnidit mehr eine Forderung der sozial- oder wirtschaftlich- politischen Ueberzeugung, sondern einfach eine Forde­rung bet steuerpolitffcheu Notwendigkeit fei. Auch die „Deutsche Tagesz.* unterstreicht die aus der Rede des Reichsfinanzministers zu gewinnende Einsicht, daß man endlich im deutschen Volk lernen müsse, in den ganzen Leistungsfragen statt in Geld in Produktion zu denken.

Der KaushaUsausschutz des Reichslages

genehmigte bei der Beratung des Notetats die Ansägt des Verkehrsministeriums, darunter 185 Millionen für die Beschaffung von Wohnungen. In der eingehenden Aussprache über die Stellenanforderungen im Bereiche des ReichsvcrkehrsinlnisteriumS wurde von verschiedenen Rednern, wie auch von der Regierung bargelegt, daß nach der Sachlage sich die Ausarbeitung einer neuen BesoldungSordnung als nötig erweise.

Hermes Über die GrnahrungspolMK.

Ueber die Grundsätze der künftigen Ernährung?- volit'k äußerte sich der RcichSernährungSnumster Hermes einem Vertreter der Presse gegenüber dahin, daß sich unsere landwirtschaftliche Prodnktion bessere. Die inländische Stickstofferzeugung befinde sich in hoff­nungsvoller Entwicklung. Die Zwangswirtschalt würve nur'da aufrecht erhalten werden, wo es absolut not­wendig sei. Die ZivangSwirtschast für Brotgetreide und Milch fei jeder Diskussion entrückt. Die Fleil'Ä- bewirtschaitung müsse man umbauen. Ueber die Neu­regelung der Fett- und Kartoffelwirtsckaft stehe man in Verhandlungen. Mit den Kriegsgelellschaften werd» gründlich und schnell aufgeräumt werden.

Eine Ablehnung.

Parts, 1. Juli. Der „Matin" erklärt, daß die Botschafterkonferenz, die am Dienstag die Antwort aus die letzte Note der deutschen Regierung um Fristver­längerung für die Räumung ber neutralen Z»ne auf dem linken Rheinufer prüfte, sich in aller Form dagegen ausgesprochen habe. Dieser Beschluß wird dem Obersten Rat bei seiner Zusammenkunft in Brüssel zweifellos unterbreitet werden.