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General-Anzeiger

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Nr. 150

Dienstag den 23. Juni

1926

Das Neueste.

Der vorläufige Reichswirtschaftsrat tritt Heute nachmittag 3 Uhr im Gebäude des früheren preußischen Herrenhaus^ zu seiner ersten Sitzung zusammen.

In Beantwortung einer Frage bezüglich der Weigerung Hollands, den vormaligen deutschen Kaiser auszuliefern, sagte Lloyd Georges, die Ausliesermdg des Kaisers sei weiteres Blutver­gießen nicht inert,

Die Mitteilung, der Prozeß Erzberger-Helffe- rich beginne am 9. JnM vor dem Reichsgericht m Leipzig, wird als unzutreffend bezeichnet. Der Kozeß wird vermutlich nach den Gerichtsserien »erhandelt.

Das Programm -er neuen Regierung.

Das Kabinett Fehrenbach hat sich gest«« dem Reichstage vorgestellt, alle ernannten Minist« waren zur Stelle in einer Vollständigkeit, die die Besetzung des Hauses und her Tribünen übertraf. Die Maschinenge- mehre, die hinter den Eingangsportalen sichtbar wurde«, «schienen einigermaßen verwunderlich. Menschenansammlungen waren nirgends zu be- merken , wenn man von den Neugierigen absieht, die am Portal der Abgeordneten deren Ankunft «warteten. Einige "^ästsordnungsmäßige Mitteilungen leiteten bu ^eutsame Tagung eht. Der Präsident, der 11.15 Uhr die Sitzung

äflWltMtil!

"Wen oetaMr. Danach " Mgg. ^rau Wchm-Schnch mit 281, ®r. Pj. mit 273, Frau AgnW mit 272, Heile mit 2G1, Fischer- Berlin mit 254, Beyermann mist 234, Kempkes mit 232, Malkewitz mit 232 Stimmen bedacht worden, eine geringe Anzahl von Stimmzetteln hat sich zersplittert. Die weitere Mitteilung Löbes, daß der Abg. Erzberger wegen Krankheit Urlaub erbeten habe, wird auf her Rechten mit Heiterkett ausgenommen,, Dann tritt das Haus in He eigentliche Tagesordnung ein, deren einer Punkt

He RegternttgSerötenng bildet. Alle Me Fragen Ser Sorgen des deutschen Volkes berührt die Rede, die der Kanzler ihrer Wichtigkeit gemäß nach dem Manuskripte wieder- gibt, in d« ihm eigentümlichen Prononzierten Sprechweise, die nicht vom Pathos frei ist. Mit tiefer Aufmerksamkett hört das Haus zu. In völlig« Ruhe fließt die erste Hälfte her Dar­legungen an dem Zuhörer vorüber, im zweiten Teile regt sich der Widerspruch der Unabhängi- M, immerhin in einer Milde, die hervorzuheben Ist- Als FÄHrenbach betont, daß die Regierung aur gegen ihren Willen eine bürgerliche sei, weil die Sozialdemokraten sich absichtlich fern hielten aud daß er persönlich das Kanzleramt gern emem Manne ab treten würde, der auf Grun d stin« bisherigen Leistungen, seines Könnens und Wissens bet geeignete Mann zur Führung v® deutschen Volkes sei, schallte ihm von ber äußersten Linken das Wort Ludendorff entgegen, im übrigen boten die Zwischenrufe nichts des Wichtige«, und unter Händeklatschen der Mge- orbneten beendete Fehrenbach seine Dar- lcgrmgen.

D« Wortlaut seiner Rede ist folgender:!

Die Wahlen zum ersten Reichstag des neuen deutschen Reiches liegen hinter uns; das Er­gebnis spiegelt die Krises wider, in der sich unser iNnecpolitisches Leben befindet- Ueber ihre Ursachen zu philosophieren, ist nicht meine Auf- J<i6e. Für Reichstag und Reichsregierung han­delt es sich vielmehr jetzt darum, trotz dies« Krisis das Reichsschiff weit« zu steuern, es über Wasser zu halten, es nicht Schiffbruch leiden zu lassen. Der ernsten Verantwortung, die sie der ^elksgesamtheil gegenüber auf sich genommen M ist sich die neue Regierung vollauf bewußt. Der Schwere der sie erwartenden Aufgaben ent­sprechen die auß«ordentlichen Schwierigkeiten, die bei ihrer Bildung überwunden werden muß- -en, Schwierigkeiten, die mit der Krisis im deut- ichen Parteileben unzertrennlich verknüpft und faher unvermeidlich waren. Wenn die Regierung trotzdem entschlossen an ihr Werk geht, so tut sie es in der Zuversicht, daß dieses hohe Haus von dem gleichen Verantwortungsgefühl beseelt, irn durch gegenseitiges Vertrauen getragenes, AprießlicheZ Arbeiten ermöglichen und nach -Kräften fördern wird. Zahlreich sind die Auf­

gaben, die trotz alter parteipolitischen Zerklüf­tung und trotz erschwert« Majoritätsbildung gelöst werden können und müssen, um die Grund­lage für den wirtschaftlichen und sozialen Wie­deraufbau unseres Volkes zu schaffen. Der Weg, den wir betreten müssen, wird uns zu einem nicht geringen Teil durch die gesamten Verhält­nisse, in denen zu leben wir genötigt sind, ge­radezu vorgeschrieben. Nicht wie ein glückliches Volk in gesunder und gesicherter Wirtschaftslage sönnen wir die Fragen unseres Lebens stellen, können wir an den Ausbau des Reichs, des Wohnhauses unseres Volkes, treten. Wer ver­suchen wollte, sich diesen Tatsachen zu verschlie­ßen, bet würde sich bald hart an ihnen stoßen. Die Erkenntnis der so gegebenen Spannung zwi­schen Wollen und Können mußte sich der alten Regierung aufdrängen, wie sie der neuen gewisse Grenzen vorsch'ceiben wird. Aus dies« unum­stößlichen Tatsache ergibt sich ohne weiteres ein gewisses Maß von Kontinuität in der Führung ber Regierungsgeschäste.

Die Konferenz ün Spa steht mittel­bar bevor- Sie gibt mir Anlaß, zunächst einige Worte zu sagen über die ausw artige Po­litik- Alle unsere Beziehungen zum Auslande stehen

unter dem Zeichen des Friedensvertrages von Versailles.

Die Lasten, die dem deutschen Volke durch die­sen auferlegt sind, sind unermeßlich groß und in ihr« vollen Schwere kaum richtig zu «kennen. Nachdem Deutschland den 33 ertrag angenommen hatte, konnte die Regierung, solange sich die bis­herigen Feinde nicht zu einer Aenderung des Vertrages herb «ließen, keine anberen Richt­linien in der auswärtigen Politik ausstellen, als diejenigen, die eingegangenen Verpflichtungen ^terr~gs- erfitzWy/«f«aNA" vu—fert .-^^ lag, besonders in der Herabsetzung der Heeres - stärke, den sonstigen Abrüstungsmaßregeln und der Wiedergutmachung. In dieser Hinsicht hat die parteipolitische Zusammensetzung der neuen Regierung ihre Stellungayme nicht beeinflußt. Wenn Verblendete und Unversöhnliche diesseits und jenseits der deutschen Grenzen die deutschen Leistungen herabsetzen, so wird es die vornehmste Aufgabe der neuen Regierung sein, urkundlich dorzulegen, was wir bereits geleistet, abgetre­ten und hingegeben haben. Wenn trotzdem nicht alle Vertragsbestimmungen nach dem Wortlaut des Vertrages durchgeführt worden sind, so liegt das nicht an dem bösen Willen Deutschlands,

sondern in den Verhältnissen,

die st Örter sind als sein guter Wille. (Sehr richtig.) Zu diesen Umständen gehören in erster Linie das tiefe Mißtrauen, das bei unse­ren Gegnern auch heute noch gegen Deutschland herrscht. (Sehr gut) Wir werden es als unsere vornehmste Aufgabe betrachten, der verhängnis­vollen Wechselwirkung, die" zwischen dem Miß­trauen der Gegner und dem Mißlingen der Er­füllung der vertraglichen Bestimmungen besteht, ein Ende zu machen, inbem wir alle unsere früheren Gegner davon überzeugen, daß in dem deutschen Volke nm-chtpolitische Gedanken und Träume ober Revanche-Ideen umsowenig« Bo­den finden, je eindringlicher man ihnen entgegen- tritt, und daß jeder gute Deutsche jetzt nur das Losungswort kennt: Deutschland muß durch friedliche Arbeit und gutes Einvernehmen mit den Nachbarvölkern wieder in die Höhe kommen. Wir sehen einen Fortschritt darin, daß die vielen gegenseitigen Probleme des gemeinsamen Wie- devausbaus zwischen den Beteiligten nunmehr mündlich besprochen werden sollen. Wir können dieser Besprechung aus sehr begreiflichen Grün­den nicht vocgreifen. In der inneren P o - l t 1 i k ist unsere vornehmste Sorge

der Wiederaufbau des zusaunnengebrochenen Vaterlandes.

Diesen auf dem Boden der bestehenden repu­blikanischen Staatsform tatkräftig weiterzufüh- ren, wird der unumstößliche feste Wille der Re­gierung sein. Alle Parteien fordern wir auf, verfassungsrechtliche Kämpfe zurücktreten zu lassen. Wir stehen auf dem Boden der politischen Gleichberechtigung aller Deutschen und lehnen daher jeden Versuch d« Ausrichtung einer Klassenherrschaft oder die Bewilligung von Bor- rechten an eine Klasse ab. (Unruhe bei den Un­abhängigen. Beifall rechts.) Unser Ziel ist eine PolUH der Versöhnung (Unruhe und Zurufe bei den Unabhängigen) una des Aus­gleichs auf politischem, sozialem und kulturellem Gebiet. Deshalb bekämpfen wir jeden Klassen- und Rassenhaß, jede soziale und religiöse Berge-; toaltisuM. Was uns jetzt M allem nottut, ist1

Ruhe und Ordnung in unserem Staatsleben.

Die Legierung appelliert deshalb an das ge­samte deutsche Volk, gleichgültig welcher Partei­richtung. Führen wir den schrecklichen Krieg nicht fort im Innern, nachdem er an den Gren­zen des Reiches ausgetobt hat. (Zurufe bei! den Unabhängigen: Das sagen Sie nur der Rech­ten!) Dem Appell an die Gewalt muß und wird die Regierung unparteiisch nach allen Seiten tatkräftig entgegentreten und jeden Versuch einer gewaltsamen Umwälzung, woher er auch kommt, Niederkämpfen. Auf den Grundmauern bet Verfassung von Weimar soll der Aufbau des inneren Staatswesens weiter geführt werden. Die Regierung wird sich dabei von dem Gesichts­punkte leiten lassen, daß den Ländern im Rah­men des Reichsrechtes Freiheit der Entwicklung gewahrt und geschaffen werden soll. (Beifall.) Ein« Ueberspannung der Zentralisation werden wir uns widersetzen. Die Reichscegierung und das deutsche Volk hegen die feste unerschütterliche Zuversicht, daß bei der bevorstehenden Ab- stimmung über das zukünftige Schicksal von Teilen Ost- und W e st p r e u ß e n s und von Oberschlesien die durch Jahrhunderte be­währte deutsche Gesinnung der Bevölkerung den Sieg unserer gerechten Sache ver­bürgt. (Lebhaft« allgemeiner Beifall.) In ähnlichem Sinne gedenken wir der Bevölkerung von Eupen und Malmedy. Die Durchführung der Neuorganifation der Reichswehr wird dazu führen, die bedau«lich« Weise entstandene Kluft zwischen Volk und Heec zu überbrücten. (Zustimmung rechts, Zwischenruf links: Fort mit d« Reichswehr!) Fehrenbach fortfahrend: Han­del und Verkehr, Gewerbe und jede Arbeit sind durch die unausgesetzte Entwertung des Papier­geldes und den sich daraus natürlich ergebenden je^rft^em tH*^^ MMdrt. DiMr

Gefahr muß begegnet werden. Mt allen zu Gebote stehenden Mitteln werden wir unser Volk vor dem Zusammenbruch unserer Volks­wirtschaft und der Staatswirtschaft bewahren. Darum muß die Sanierung der Finanzen des Staates mit allem Nachdruck gefördert werden. Wenn sich die neueröffneten, Einnahme quellen entsprechend den Beurteilungen entwickeln, werden

an Steuern 24 Milliarden eingchen, darunter allerdings 3 Milliarden. einmalige Steuern. Aber trotz dies« Steuern ist die Last der Staatsschuld eine ganz bedeutende. Wir sind noch nicht zu Ende mit unseren Reformarbeiten auf diesem Gebiete. Die P a st rechnet mit einem Defizit von nahezu einer Milliarde, die Eisenbahnen mit mehr als 15 Milliarden. Hier muß unbebingt Hilfe ge­schaffen werden. Weit«hin muß unsere Volks­wirtschaft durch die Wiederbelebung unserer Gütererzeugung gefördert werden. Unsere einzige Rettung liegt in der Steigerung unserer Erzeugung, die mit allen Kräften unter­stützt und gefördert werden muß.

Unsere Ernährungslage ist nach wie vor sehr besorgniserregend.

Für die Aufrechterhaltung unserer Ernährung werden wir auch weiterhin auf größere Zu­fuhren aus dem Auslande angewiesen sein. Wollen wir die wirtschaftliche Wedergesundung, so genügt es nicht, daß wir auf den bisherigen dürftigen Rationen stehen bleiben. Unser Be­streben muß daher in nächster Zukunft darauf gerichtet sein, eine größtmöglichste Steigerung unserer Zufuhren zu erreichen. Bei dieser Ge­legenheit muß ich den tiefsten Dank unseres Volkes den hochherzigen ausländischen Menschen­freunden ausdrücken, die täglich taufenden von hungrigen deutschen Kindern Speise verab­reichen. Das Rückgrat unserer Ernährung ist die heimische Landwirtschaft. Der Wied«aufbau der landwirtschaftlichen Produk­ttonskräfte ist eine der ersten Voraussetzungen für den Wiederaufbau. Die neue Regierung wird alle sozialen und wirtschaftlichen Maßnahmen «greifen, um die Kohlenförderung sicherzustellen. Das im Interesse der Volksgemeinschaft beantragte Sozialisierungsge- setz, insbesondere die SoUnlifierung d« Elektri- zilätswirtschast. wird loyal durchgeführt werden. Zweck und Erfolg jeder Sozialisi«ung soll eine Steigerung der Produktion sein. Die Regierung begrüßte es lebhaft, daß gleichzeitig mit ihr der Reichswirtschaftsrat feine Arbeiten beginnt. An der Durchführung der sozialen Reformen hält die neue Regierung fest. Eine Versicherungs­reform in Anpassung an . die heutigen Verhält­nisse wird nötig sein. Die Regierung denkt dabei vor allem an eine Neuausstellung der Lohn­klassen und eine Neufestsetzung d« Beiträge ent­

sprechend den «höhten Leistungen bet Inva­lidenversicherung. Eine Vorlage üb« die Ver­sicherung bei Arbeitslosigkeit liegt dem Rat be­reits vor. Im engsten Zusammenhang mit dieser Frage steht die Frage des ländlichen SiedelungS- Wesens und die Durchführung des Heimstätten- gesetzes. Im Anschluß an die große Reichsver­sorgung der Kriegsbeschädigten soll auch die Entschädigung der« geordnet w«den, die durch eine triegerif^e Handlung irgendwelchen kör­perlichen Schaden erlitten haben. Zum Schutz« des Lebens und der Gesundheit her Arbeiter be­findet sich ebenfalls ein Gesetz in Vorbereitung. Die Neuordnung bet sozialen SondergerichtS- barkeit ist ebenfalls in Bearbeitung. Wir hoff« zuv «sichtlich mit dem Ausbau der Arbeitervn- tretung eine neue wichtige Etappe zurückzulegen auf dem Wege zur wirtschaftlichen und sozialen Gesundung und Wied«aufrichtung unseres zu» sammengebrochenen Vat«landes. Es ist der ehrliche und auftichttge Wille her Regierung, nicht gegen die Arbeiterschaft, sondern für sie und mi ihr zu regieren. (Lebhafter Beifall.)

Wir wollen eine Regierung d« Vttsöhnmrg. des Ausgleichs d« Gegensätze sein und richt« an das beutfdje Volk den Aufruf, alle verfüg­baren Kräfte zum Wied«aufbau unseres Vater­landes anzuspornen. Uns hat nur das Bewußt­sein unserer Pflicht gegenüber unserem Volks und unserem Vaterlande an diese Stelle gesetzt Der Kanzler schließt: In einer Zeit d« Not und folgenschwersten Entscheidungen treten wir vor den deutschen Reichstag- Gemeinsam wollen wir schaffen unter Zurückstellung aller partei­politischen Jnt«essen zu gunsten b»? Großen, Ganzen- (Lebhafter langanhaltend« Beifall-^

Die NachmMagssitzung

Kies L^i r^U«« nicht mehr die FKH^ZM Vormittags auf. Auch die Tribünen zeigen große Lücken.

Präsident Löbe eröffnet die Sitzung um 3^i Uhr und erteilt das Wort dem Abg.

' Scherdemann (Soz.), der erklärt, er wolle kurz sprechen und hoffe, daß sein Bei­spiel auf die weiteren Beratungen des Reichstages einwirken werde. Die Er­klärungen der Regierung ließen freilich manches vermissen, was seine Partei gern gesehen hätte, aber im allgemeinen könne man mit dem Programm einverstanden sein. Die guten Absichten Fehrenbachs, die Rein­heit seines Wollens ständen für ihn außer jedem Zweifel. So habe er auch das feste Vertrauen zu ihm, daß er mit seiner ganzen Person für den Schutz der Verfassung ein­stehen werde. Das Kabinett werde seine Partei auf seiner Seite haben, wenn es dem heute gekennzeichneten Programm der Arbeiterschaft gegenüber treu bleibe. Eben­so würde es sie zum Gegner haben, wenn es jemals die Bahn verlasse, auf der allein eine bessere Zukunft des deutschen Volkes zu erhoffen sei. Wenn jetzt zum ersten Male die Sozialdemokraten im Kabinett nicht vertreten seien, so sei das allein der Politik der Unabhängigen zu danken. Fortwährend von Zwischenrufen unterbrochen hält Redner mit den Unabhängigen Abrechnung, denen er Eigensucht, Kurzsichtigkeit und Verblendung vorwirft, die zur Zersplitterung der Arbeiter­ichaft geführt hätten. Er warnt vor jedem Versuch der Herbeiführung gewaltsamer Um­wälzungen. Sodann wendet er sich an die Deutsche Volkspartei, die er davor warnt, den Lockungen der äußersten Rechten zu folgen. Er wirft ihr skrupellose Führung des Wahlkampses vor. Er entwickelt hieraus das Programm seiner Partei. Er fordert vor allem die Aufhebung der Militärgerichts­barkeit, die namentlich im Hinblick auf das Marburger Urteil als eine Schmach em­pfunden werde. Redner bedauert, daß die Ausführungen des Kanzlers über die Sozia- lisierung so mimosenhaft geblieben seien und verlangt die Beseitigung des Groß­grundbesitzes. In der auswärtigen Polittt sei es Pflicht der Regierung, die Welt von unseren friedlichen Absichten zu überzeugen, auch Rußland. Deutschland müsse es ernst sein, seine Pflicht zu erfüllen. Nur die internationale Solidarität des arbeitenden Volkes könne die Wunden des Krieges heilen. Das sage er auch den Männern, die in Spa unsere SntereQen wahrzunehmen.