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General-Anzeiger

AmMches Organ für Stall» und Landkreis Kamm

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gemei

sr. 139

Mittwoch den 16. Juni

1920

Das Neueste.

Die Berliner Regierungskrise dauert wei- ltt an.

flach einer Meldung der „Daily News" soll sie polnische Regierung beschlossen haben, bei jtnjjlanb um Frieden nachzusuchen.

Zn Ludwigshafen wurden durch die Fran- & mehrere Arbeiterführer verhaftet. Die erschaft verlangt ihre Führer bis Freitag Mag 12 Uhr zurück und droht mit dem Ee-

Fortdauer der Krise.

Die Entscheidung darüber, welche Gruppe | der neue Reichskabinett bilden wird, ist immer I räch nicht sicher. Herr Trimborn setzt die Ver- | imdlu-ngen fort, ohne daß bisher sich sagen läßt, I «b er Erfolg haben wird. Nachdem Trimborn I mit den Mehrheitssozialdemokraten verhandelt I Jette, wandte er sich der deutschen Volkspartei I zu, deren Vertreter sich bereit erklärten, sowohl I in eine Koalition mit der Sozialdemokratie und I such ohne dieselbe einzutreten. Alsdann setzte I $ Trimborn nochmals mit den Vertretern der I sozialdemokratie Müller und Lobe in Verb in­st tag. Diese erklärten, wie der „Vorwärts" be- I kichtit, daß ein Weiterbestehen der bisherigen I iioalitionSregierung unmöglich sei, und daß auch ■ Wunsch, die sozialdemokratische Fraktion I ^ge wenigstens einen Vertrauensmann in das I «tut Kabinett entsenden, keine Aussicht habe, I ta der Fraktion bewilligt zu werden. DaS Ver- I Uten der Socialdemokratie werde von den I &ten abhangen. Es scheint, als wenn die S»- Morrarre eine nur gern um.

I Augenblick nicht ungern sehen' würden. Jeden- 1 fall! hält es der „Vorwärts" für zweckmäßig, I «rrauf hinzuweisen, daß die sozialdemokratische I Mtei kein Interesse habe die Lebensdauer einer I Regierung der bürgerlichen Mitte künstlich zu be­st Franken. Ihre Opposttionsstellung zu einer I Regierung sei von vornherein gegeben. I taktisches Verhalten in der Opposition werde I von den Taten der Regierung selbst ab- | Wen. Wenn wir es richtig lesen, ist die so- I Midemokratische Fraktion bereit, eine solche I ,?'^rliche Mindereitsregierung zunächst einmal I Amtes walten zu lassen, bis zu dem I MEick, wo sie es Partei taktisch für richtig I ihr das Lebenslicht auszublasen.

I , Trimborn setzte nach dieser Absage die Ver- I ?™lmtgen fort, indem er mit den Demokraten | ^etbinbtmg trat. Die Antwort wurde ihm I den Abgeordneten Petersen übergeben. I ihr geht hervor, daß die Partei bereit ist, und positiv an einem Kabinett" mitzu- Nbeiten^ das durch feine Persönlichkeiten und m Programm die Gewähr für den politischen I , wirtschaftlichen Wiederaufbau gibt. Be- I Ettkenswert in dieser Antwort ist der Hinweis, | Sache des Reichskanzlers sein müsse, auf Unes sachlichen Programms sich die ge- Mitarbeiter zu suchen. — Das Zem- selbst tagt noch. Es müht sich redlich ab, JL^estccung zustande zu bringen. — Die ! WnaHonale Volkspartei beklagt sich bitter, : k * noch nicht aufgefordert worden sei, an k Regierungsbildung teilzunehmen. Sie ist ^"sscht, daß nur noch eine bürgerliche Re- ,vS in Frage kommen könne. — Die Unab- ^'8en stehen inzwischen den Dingen völlig ab- anend gegenüber und betrachten vor allem die ^ung der Mehrheitssozialisten mit Miß- Die „Freiheit" betont in einem Artikel, ioünJV. ^n8er ermähnt, sich nicht beirren zu ^^ Unabhängigen im Falle des Ein- /n die Regierung so sehr radikale Forde- ''"tten aufstellen müssen, daß die Rechts- I jtl ^cn mit Rücksicht auf Zentrum und Demo- Programm nicht hätten unterschreiben nff^ kurzer Zeit wäre man in der- 19»Situation gewesen wir im Dezember unabhängigen bis Regierung ver­teil „^^^ien. Die Folgen waren für die Acbei- neU€ -Gegensätze und Reibungsflächen und das in einer Zeit, wo alles daraus dem Proletariat die Ueberzeugung Notwendigbeit der Durchsthrung des ®°3toh§tnu8 beizubringen.

Bedingungen der Demokralen.

der deutsch-demokratischen Partei, Ab- iack>>m. Senator Dr. Petersen, überreichte gestern Wtshirk9 dcm vom Reichspräsidenten mit der Kabi- trimi^UA beauftragten ZentrumSabgeordneten Dr. um.. ?rn folgende Erklärung über die Voraussetzungen, tabi ‘Hc” 1'$ die deutsch-demokratische Partei ander ^"eULbrldung beteiligen will.

„Nachdem die Frage der Bildung einer neuen Re­gierung heute zum erstenmal an mich als den Vor­sitzenden der Deutschen Demokratischen Partei beran- getreten, gestatte ich mir, daS Folgende auszusübren: Nach Artikel 53 der deutschen NeichSverfassung ernennt der Reichspräsident den Reichskanzler und auf dessen Vorschlag die Neichsminister. Wir sehen, besonders nach dem leidenschaftlich geführten Wahlkamps, ein Abweichen von biefem Weg für verhängnisvoll an. Daß die Parteien sich bereit erklären, Kombinationen zu bilden, ohne vorher das sachliche Programm des Kabinetts und feine Zusammensetzung zu kennen, er­scheint mir ausgeschlossen. Nur auf streng verfassungs­mäßigem Wege kann die Bildung einer Regierung ge­lingen. Der Reichspräsident bezeichnet einen Reichs­kanzler, der ein Programm für feine Regierung zu entwerfen und auf dieser Grundlage seine Mitarbeiter zu gewinnen hat. Dann haben die Fraktionen und demnächst ber Reichstag darüber zu beschließen, ob sie dieser Regierung mit ihrem Programm das Vertrauen aussprechen wollen oder nicht. Unsere Partei erklärt ßch' unbeirrt durch die Gehässigkeit des gegen uns ge­führten Kampfes, ohne parteipolitische Voreingenommen­heit bereit, sachlich und positiv in einem Kabinett mit« zuarbeiten, das durch feine Persönlichkeiten und fein Programm die Gewähr für den politischen und wirt­schaftlichen Wiederaufbau gibt. Als unerläßliche Be­standteile dieses Programms bezeichne ich von vorn­herein folgende Punkte: Vorbehaltlose und unbedingte Anerkennung der Weimarer Verfassung; Ablehnung und. Bekämpfung jeder monarchistischen Agitation; Bekämpfung jede? Versuchs der Errichtung einer Klassenherrschaft oder Einräumung von Vorrechten an eine Klasse; eine Politik der Versöhnung und des AuSgleichS auf politischem, sozialem und kulturellem Gebiet; Ablehnung jedes Klassen- und Rassenhasses, anch deS Antisemitismus; Besetzung der Aemter ohne parteipolitische Rücksichten mit Personen, b:e in Wort und Tat sich auf den Boden der Verfassung stellen und gewillt sind, in ihrer amtlichen Tätigkeit die Re­gierung rückhaltlos zu unterstützen, die aber gleichzeitig nach ihrer Art und Vorbildung daS Amt auszufüllen geeignet sind. Diese obersten Grundsätze hebe ich schon

ung zevor hont töerfraiten des Boldes getragenen Ne- gimmgstätigkeit zu fein scheinen. Vorschläge im Ein­zelnen zu machen Aber Führung unserer auswärtigen Politik, über die Gestaltung unserer Wirtschaftslebens, über die Förderung unseres kulturellen und sozialen Lebens, über unsere Wehrmacht, steht mir nicht zu, sondern ist Sache des Programms, das der Reichs­kanzler mit seinen Mitarbeitern zu entwerfen hat."

, Der „Vorwärts" sagt zu dieser Erklärung: Die Erklärung ist nicht ablehnend, aber ausweichend. Die Frage der Regierungsbildung ist durch sie nicht viel weitergekommen. — Die „Voss. Ztg." meint/ daß der Erklärung ohne Zweifel die weitesten Streife zu­stimmen würden. Sie stelle sich auf den einzig richtigen Standpunkt, daß es Sache des Reichskanzlers sein müsse auf Grund eines sachlichen Programms sich die geeignetsten Mitarbeiter zu suchen.

Eine Erklärung der Deurschnalionalen.

Die Deutschnationale Volkspartei veröffentlichte gestern folgende Erklärung ihrer Fraktion:

„Seit über einer Woche ist die Bildung der Re­gierung, die von der politischen Lage dringend er­fordert und vom deutschen Volk erwartet wirb, um keinen Schritt vorwärts gekommen. An die deutsch­nationale Fraktion hat sich bis zur Stunde keiner der mit der Regierungsbildung betrauten Herren mit dem Ersuchen um Teilnahme an den Verhandlungen gewandt. Das muß umfouiebr befremden, weil durch die veröffentlichten Erklärungen der Fraktion und durch die Haltung, die von deutschnationaler Seite bei den Wahlen eingenommen worden ist, die Bereit­willigkeit der Partei fcstfteht, den Bedürf­nissen des Vaterlandes gerecht zu werden. In der gestrigen Sitzung der Fraktion bestand llebereinstim- mung darüber, daß die deutschnationale Fraktion, nachdem durch die Sozialdcmokratcn jede Koalition zwischen bürgerlichen Parteien und Sozialdemokratie vereitelt wurde, eine Regierungsbildung der bürget» lieben Parteien erstrebt und zur Mitwirkung dabei durchaus bereit ist. Auch das könnte nicht ohne Opfer der Parteianschauungen und der Parteiinteressen geschehen. Diese Opfer auf sich zu nehmen erscheint der Fraktion in Hinsicht namentlich auf die bevor­stehenden Verhandlungen in Spa und auf die Ge­fahren der von radikaler Seite ausdrücklich ange- (inbigten Versuche gewaltsamen Umsturzes bet Verfassung als eine unbedingte vaterländische Pflicht. Wenn diese vaterländische Notwendigkeit bei den weiteren Verhandlungen sich nicht erfüllen lassen sollte, so kann das jedenfalls nicht auf daS Verhalten der Deutschnationalen Volkspartei zurückgeführt werden."

Für die Bildung einer Minderheilsregierung.

Zur Frage der Regierungsbildung im Reiche brachten die „Münchener Neuesten Nachrichten" in ihrer gestrigen Abendausgabe Betrachtungen eines bayerischen Politikers, die als Ausweg aus der verworrenen Lage die Bildung einer Äkinderheitsregiemng aus der Deutschen Volks­partei, der Bayerischen Volkspartei und der Demokratischen Partei empfehlen auf Grund eines Arbeitsprogramms, dem auch die „Mehr- Heitssozialisten nicht ihre positive Arbeit ver­sagen könnten. Mit einer derartigen Zusammen- ......„..,.„---------- -------- — ,...... ,-----

jetzunL der Regierung würde vor allem der ^ grechteryaltung d« stolzen Tradition Danzigs zu

arbeiten und zu beweisen, daß Danzig würdig ist, zu den ersten Gliedern des Völkerbundes zu gehören." Nachdem der Oberkommissar dann noch auf Inkraft­setzung des Abkommens zwischen Polen und der freien Stadt Danzig hingewiesen hatte, das bei der Er­klärung DanzigS zur freien Stadt in Straft trete, er­klärte er die verfassunggebende Versammlung für eröffnet. Hierauf erfolgte die Konstituierung des HauseS, zu dessen Präsidenten der deutschnationale Abgeordnete Generalsuperintendent Reinhard gewählt wurde. Zum Präsidenten deS Staatsrats wurde Oberbürgermeister Sahm gewählt.

Spa.

WB. Amsterdam, 15. Juni. Nach einer Lon» doner Meldung sagte Lloyd George gestern im Unterhause, das Datum der Konferenz von Spa sei mit Rücksicht auf die Bildung der neuen deutschen Regierung noch nicht endgültig, fest­gesetzt, doch werde die Konferenz wahrscheinlich am 5. Juli beginnen. Die für Brüssel geplante Zusammenkunft der führenden englischen und französischen Staatsmänner sei nicht durch neu hervorgetretene Gesichtspunkte notwendig. _ Im Gegenteil, es sei stets geplant gewesen, daß die Alliierten vor ihrer Zusammenkunft mit den deutschen Vertretern untereinander eine Be­sprechung abhalten. Lloyd George sagte ferner, die Frage des armenischen Mandats werde mit Rücksicht auf die ablehnende Haltung Amerikas gegenwärtig von den alliierten Regierungen erwogen. Ueber die Angelegenheiten zwischen Polen, Litauen und der Tschecho- Slowakei be­merkte Lloyd George, zwischen den Parteien würden gewisse Verhandlungen geführt. Mög­licherweise werde es möglich sein,„ die Ange- legenheit vor den Völkerbund zu bringen.

Die Jage in Mesoporatmen.

WB. Teheran, 15. Juni. kHavas.l Die La^ itü ^^ recht^koMMhig^H^

war, hat sich in den letzten Tagen wesentlich verschlimmert. Dieser Tage wurde die «tast Tclafar von dem mächtigen Stammender Cbamar, bet unter dem Befehl muselmanischer Offiziere steht, ein­genommen. Alle britischen Beamten und ein grosser Teil der Bevölkerung wurde niedergemacht. Dann bemächtigten sich die Angreifer Mosult, wo sie die öffentlichen Gebäude besetzt halten. Unter der Be- _ Völkerung betriebt große Unruhe. Die Verbindungen nach Bagdad sind unterbrochen. In Bagdad begaben sich die Manifestanten vor die Polizechräwktur unt verlangten die Herausgabe der politischen Gefangenen Eine drohende Panik wurde durch die mobamme dänische Polizeitruppe unterdrückt. Auf dem Tigris wurden englische Boote geplündert und die Besatzung niedergemacht.

Drshen-er Kriegsausbruch zwischen Finnland und Schweden

Der Konstikt zwischen Finnland und Schweden in der Aalandfrage nimmt „immer schärfere Formen an. Die Lage ijt als äußerst gespannt anzuiehen, und jede Stunde kann den Explosivstoff zur Entladung bringen. Den Hauptgrund der Krise bildet die letzte sinnliche Note an Schweden, die in der denkbar schroffsten Form gehalten ist und der schwedischen Re­gierung .zum Vorwurf macht, der aaländffchen Loslösungsbewegung Vorschub geleistet zu haben. In unterrichteten Kreisen spricht man davon, daß die schwedische Regierung die Note nicht beantworten werde. Der schwedische Gesandte in Helsingfors hat bereits feine Abberufung er­halten. Für den Ernst der Situation zeugt auch der Umstand, daß der schwedische Reichstags- ausschuß vom Ministerpräsidenten zu einer außerordentlichen Sitzung einberufen wurde, in der zu der Lage Stellung genommen werden soll. In der finnländischen Note wird in Bezug auf die Festnahmen auf Aaland erklärt, daß finnische Staatsbürger nicht berechtigt seien, Unterhandlungen mit einer fremden Macht anzu, knüpfen, die darauf hinausliefen, die schwedrich« Souveränität zu sabotieren. Zum Schluß wird in der Note brüsk erklärt, daß die erfolgten Verhaftungen Schweden nichts angingen, da es sich um finnische Staatsbürger handele. Die gesamte schwedische Presse beschäftigt sich aus. jährlich mit der entstandenen Krise und vertritt den Standpunkt, daß das Vorgehen Finnlands allen internationalen Klauseln über das Selbst- bestimmungsrecht zuwider laufe.

Kurze Meldungen.

* Der diesjährige Ausfall der Weltziickerernte bat die amerikanische Regierung veranlaßt, die Rationierung wieder sofort einzuführen. Wahrscheinlich wird Amerika den Export von Zucker eiiv thränten müssen.

* Der Erbprinz von Liam ist in Smgapcn an den Folgen einer Lungenentzündung gestorben.

* Die sibirische Revolutionsregierung fällte ihr Urteil über die Mitglieder der K-ltschak-Regiernng. Vier Mitglieder wurden zum Tode, sechs zu lebens­länglicher Zwangsarbeit und zehn zu zehnjapriger Zwangsarbeit verurteilt.

Schein vermieden sein, als ob es sich um eine bürgerliche Einheitsfront gegenüber der fozia- listifchen handele. Die Nichtbeteiligung der äußersten Rechten würde zudem jeden Versuch einer Rückwärtsrevidierrmg der Verfassung aus­schließen. Dem vaterländischen Pflichtgefühl der Deutfchen Volkspartei bliebe es auch un­benommen, sich nicht weiter wie bisher nur in unfruchtbarer Kritik mit ibrem Geqenfpieler auf der äußersten Linken zufammenfinden. Trotz ihrer rein zahlenmäßigen Minderheit wäre, wie der Verfasser sagt, eine solche Regienmg eine bessere Bürgschaft einer organischen demokratischen Weiterbildung als die Koalition der bürgerlichen Einheitsfront, die im Grunde genommen nur eine rein mechanische Mehrheit sei.

Ein benchlenswsrlsr Vorschlag -es Reichsbürgerrals zur Kabineltskrists.

Der Präsident desReickisbürgerrats, v. 8 o ebell, hat an den Reichspräsidenten zur Frage der Regierungs­bildung ein längere? Schreiben gerichtet und den Ans- weg vorgeschlagen, ein Kabinett auS geeigneten Ver­tretern der Arbeiter, deS Mittelstandes, des Beamten­tums, von Handel, Industrie und Landwirtschaft zu bilden. Aufgabe diese? Kabinetts müsse der Wieder­aufbau des Vaterlandes, Behebung der finanziellen Nöte, Abtragung der uns aufgeztmmgenen Lasten, Wahrung von Rübe und Ordnung und Kgmvf gegen jeden gewaltsamen Umsturz sein. Der Reichsbürgerrat würde mit seinen Verbänden entschlossen hinter den Reichspräsidenten treten, wenn er eine solche Regierung zu bilden versuchte.

Ein Versuch Zraukskys^

Zre SoMWen zu einigen.

In der „Wiener Arbeiterzeitung" emvfiehlt Karl KantSkv die Uebernahme der deutschen, Reichsregierung dnrch die beiden sozialistischen Parteien trotz ihrer Mnderheit mit dem Aktionsprogramm: Liguidierung S»»W®Ä reifen Betriebe, b. h. der Bergwerke, her Wälder und der Latifundien, die aber nicht zerschlagen werden durften. Für ein solches Aktionsprogramm werde die Mehrheit der Bevölkerung wohl zu gewinnen sein, wenn eine einige Sozialdemokratie dahinter stünde. Kautsky mahnt die Unabhängigen noch einmal zur Einigung, indem er ihnen vor- bält, wie unklug eS sei, burch die Auslieferung der Staatsgewalt an eine bürgerliche Koalition die Stim­mung im Proletariat für die Notwendigkeit einer Einigung schaffen zu wollen.

WahlkreisVerSand SZesseu.

Im Wahlkreisverband Hessen, der aus den Wahlkreisen Hessen-Nassau und Freistaat Hessen besteht, ergeben sich nach der amtlichen Zahlung folgende Rest stimmen, die auf die Reichsliste übergehen: Deutsche Demokratische Partei 59 957, Zentrum 48344, Deutschnationale Volkspartei 20 497, Deutsche Volkspartei 38 266, Sozialdemokratische Partei 10535, Unabhängige Sozialdemokratie 31741, Kommunistisibe Partei 19 358. Als ungültig wurden 3470 Stimmen gezählt.

Am öre Preußische Verfassung.

WB. Berlin, 15. Juni. Der Verfassungs­ausschuß der preußischen Landesversammlung beschloß entgegen dem Antrag der Unabhängigen, wegen des Ergebnisses der Reichstagswahlen nicht in die Beratung der Verfassung einzutreten, sondern die Auflösung der Landesversammlung herbeizuführen, mit der Beratung der Verfassung morgen zu beginnen.

Das Parlamenl der freien S!ad! Danzig.

WB. Danzig, 15. Juni. Gestern nachmittag wurde im Sitzungssaal des LaudeSbaufeS, in dem früher der Provinziallandtag tagte, die verfassung­gebende Versammlung der künftigen freien Stadt Danzig, der 120 Abgeordnete angeboren, eröffnet Hierzu erschienen der Oberkommissar des Völkerbundes Sir Reginald Towcr. der Geueralkommissar der Republik Pole» Dr. b. Vicfiabccti, der deutsche Reichs- und preußische Staatskommiffar Regierungspräsident Förster, der Gouverneur der alliierten Streitkräfte in Danzig General Haykins sowie die ausländischen Konsuln. Sir Reginald Totver hielt eine Ansprache, in der er u. a. ansführte: „Ein Rückblick auf hundert Jahre der Geschichte der Stadt Danzig zeigt, mit wechselvoll ihre Geschicke gewesen sind. Viel Glanz, aber auch schlechte Zeiten hatDanzig gesehen. Aber über allem und durch alles leuchtet bell und klar die Tradition der freien Stadt. Sie ist urkundlich eingegraben in jedem Stein ihrer Kirchen, ihrer öffentlichen Gebäude. Bei der Bearbeitung der Verfassung vergessen Sie nicht Danzigs Wahlspruch: „Nec temere, nec timido1'. Handeln Sie nach dem großen und stolzen Vorbild, das Ihnen die Vorfahren gegeben haben, machen Sie die Verfassung zu einem würdigen Denkmal! Denken Sie daran, daß der Völkerbund über die Stadt seinen

Schutz breiten wird, denn die Verfassung soll dem Völkerbund übermittelt werden. Wrr haben für die