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Nr. 119

Samslaa den 22. Mai

1928

Das Neueste.

Die deutsche Nationalversammlung hielt gestern ihre Wßsltzrmg ab»

SkeMminister Koch gab namens der Regierung die Mnmg ab, daß in verschiedenen Gebieten der Äus- atznernstand weiterhin bestehen bleibe.

Englische BMter verzeichnen eine politische Neu- «noitierung her Sowjetrepublik.

Ritti hat sein neues Kabinett gebildet.

Die stanzösische Kammer hat da? Vorgehen WenmdS während des Streiks gebilligt. — Die L -. T. hat die Wiederaufnahme der Arbeit beschlossen.

Schlutzsttzung der Salivnaloersammluag.

Eine Kundgebung des Reichspräsidenten.

3n der gestrigen Schlußsitzung der National­versammlung wurde vomPräsidenten Fehren­bach folgende Kundgebung des Reichspräsidenten jiit Verlesung gebracht:

Mit dem heutigen Tage schließt einer der bedeutungsvollsten Abschnitte im parlamen- iWschen Leben Deutschlands. Seit dem 6. Fe- bmar 1919 waren Sie die Träger einer po- liüschen Entwicklung, die so überreich an Ge- schchen, Arbeiten und Leiden wie wenige ge­wesen ist. Sie waren berufen, unter den schwersten Umständen die schwersten Ent- jchlleßungen zu fassen und Ihre Arbeit dann lag für Tag, Stunde für Stunde unter den meren Erschütterungen der Nachkriegszeit und Mk den Drohungen der Gegner von außen Mzufü^ren. Wewl es Ihnen^rvAdem. gerungen ist, die Emndmauern für eine neue politische und wirtschaftliche Wiederherstellung des deutschen »s zu errichten, so ist es mir Ehre und Pflicht, Ihnen für alles Geleistete zu danken.

Die Fülle der Arbeit, die hinter Ihnen liegt, zeigt sich am deutlichsten, wenn Sie an das Trümmerfeld denken, das am Tage des Waffenstillstandes vor uns lag. Es galt nicht M, ein Volk aus den Blutopfern des Krieges, aus der dumpfen Erschütterung der endgültigen Nrederlage zurückzuführen, ihm Brot und Arbeit zu schaffen und es an Freiheit und Selbstzucht M gewöhnen, sondern vor allem die ganze Volkswirtschaft, das ganze Denken und Fühlen, ble Anschauung eines ganzen Volkes den neuen Berhälstriffen anzupaffen. Es galt, dem deutschen Älke im Wege der Selbstbestimmung neue Formen des Daseins, die neue Verfassung zu geben und damit das Fundament zu schaffen, M dem sich die gegenwärtige und kommende weschlchte des deutschen Volkes aufbaut. Die Ruckwirkungen des Krieges auf die Welt- Mifchast, die Entwertung unseres Geldes und unseres Geldkredites mit allen ihren Folgen Dangen, in unserem Wirtschaftsleben eine grundlegende Neugestaltung der Stellung des -Arbeitnehmers in Industrie und Handel ein- tteten zu lassen im Sinne der Mitwirkung aller Mästenden Volksteile bei allen wirtschaftlichen Vernehmungen. Der Zusammenbruch des alten venes machte die Schaffung einer neuen Wehr notwendig, die kein Instrument einer irgenwie gearteten Kriegspolitik sein konnte. Alle diese und Neugestaltungen sind noch im Fluß. Das Ergebnis der deutschen Revolution ist noch keinem Gebiet abgeschlossen. Da und dort haben wir bittere Rückschläge erlitten. Ich erinnere nur an den Kapp-Putsch mit seinen kata­strophalen Folgen. Aber Sie haben das Ver­dienst, die neuen Grundfesten in das Chaos eingebaut zu haben, und wenn einst das Richt­et des neuen, wiedergefestigten deutschen Volks- aauses gefeiert werden wird, dann wird man Ärer als der. ersten Bauleute der deutschen Republik in Treue gedenken.

Sie gehen hinaus, um den neuen Kampf für drn neuen Reichstag zu führen. Erlauben Sie 'Un in dieser letzten Stunde an die erste zu innnern, als ich die Ehre hatte, Sie im Namen der Reichsregierung zu begrüßen. Damals habe ich unter Ihrer Zustimmung gesagt: Sowie das Selbstbestimmungsrecht des Deutschen ge- Wert ist, kehren wir zurück auf den Weg der Gesetzmäßigkeit. Ich möchte diese Worte, die an der Wiege der Nationalversammlung gesprochen suchen, heute an der Schwelle des neuen Reichstages wiederholen. Alle Parteien haben stch für den Kampf mit dem Stimmzettel erklärt. Ee haben dadurch die geistigen Waffen als einzig erlaubten proklamiert. Welcher Partei die Damen und Herren immer angehören, für welche Sie werben, eine inständige «Ute richte ich an Sie: Zeigen Sie auch im

erbitterten Wahlkampf Ihren Anhängern immer wieder den Weg der Gesetzmäßigkeit als den einzigen, der aufwärts führt. (Lebhaftes Bravo, Zwischenrufe der Frau Zietz und Unruhe.) Das ist mein heißester Wunsch an den ersten Reichs­tag der Republik, daß er eine gewaltige Mehr­heit für den geistigen Kampf ergeben möge. Reichspräsident Ebert. Reichskanzler Müller.

SiFungsderich!.

Präsident Fehrenbach eröffnet die Sitzung. Auf der Tagesordnung standen zunächst An­fragen. Auf Anfrage Frau Grünberg (S.) wird regierungsseitig die Schaffung eines einheit­lichen Hausangeftelltenrechts in Deutschland in Aussicht gestellt.

Auf Anfrage Jäcker (S.) wegen Spreng­ungen an der Rheinbrücke bei Düsseldorf wird regierungsseitig geantwortet, daß Vorstellungen wegen Einstellung der Sprengungen erhoben worden sind, über deren Resultat noch nichts ge- ,sagt werden kann.

Reichsminiftec Koch: Die Reichsregierung ist gestern durch einen Beschluß der Nationalver­sammlung ersucht worden, den Ausnahnrozustand aufzuheben. Die Regierung hat die Frage gestern einer vorläufigen Prüfung unterzogen. Sie hat in den lebten Tagen Nachrichten erhalten, die auf rechtsseitige revolutionäre Bestrebungen Hin­weisen. Auch die linksradikale Gefahr, besonders im Ruhrgebiet ist noch nicht beseitigt; -auch schweben noch zahlreiche Verfahren. Im Ruhrgebiet kann daher der Ausnahmezustand noch nicht aufgehoben weirden, ebenso in Gotha, wo gesetzliche Zustände erst durch die Wahlen am 30. Mai hergestellt werden sollen. In Bayern sind Erleichterungen geplant. Während der Wahlen soll volle Versammlungs- und Presse- freibeit gewährt werden. Die endgültige Prüfung tere Erleichterungen möglich sind.

Abg. Henke (U. S.): Diese Auslegung un­seres gestrigen Beschlusses ist ein glatter Bruch der Verfassung. Die Erklärung der Reichsregie­rung nötigt uns zu beantragen, daß die Natio­nalversammlung der Regierung das Vertrauen entzieht.

Reichsminister Koch: Von einem Verfassungs- bruch kann keine Rede sein. (Zuruf bei den Un­abhängigen: Jawohl! Die Regierung ist reak­tionär! Gehen Sie zu Müller-Meiningen!) In Gotha liegt ein Verfassungsbruch der Unab­hängigen vor. Die anderen Parteien haben sich beschwerdefühcend an die Reichsregierung ge­wandt. Die Verhältnisse in Bayern sind der dortigen Regierung am besten bekannt. Wir sind bereit, mit der bayerischen Regierung wegen wei­terer Erleichterungen zu unterhandeln. Die Reichsregierung wird sich von dem graben Weg weder von rechts noch von links abbringen lassen. — Abg. Henke (U. S-): Wir haben keine Garan­tie dafür, daß der Belagerungszustand nach den Wahlen aufgehoben wird. — Präsident Fehren- bach: Der Antrag hat nur 13 Unterschriften, es müssen 15 sein. Die Unterschriften reichen nicht aus. — Damit ist die Sache erledigt. (Gelächter bei der Mehrheit.)

Erledig: werden Mitteilungen des Rech­nungshofes zur Rcichshaushallsrechnung 1919. Es folgt die dritte Beratung des Gesetzentwurfes betr. Aufhebung der Militärgerichtsbarkeit und betr. die Stellung der Justitiare. — Abg. von Grafs (dntl.) beantragt Absetzung von der Ta­gesordnung. — Abg. Lobe (S.) beantragt, na­mentliche Abstimmung über diesen Antrag. — Die Linke ist sehr stark besetzt, die Mitte des Hauses weniger, die Rechte ist fast leer. Mit Ja stimmen 3 Abgeordnete, mit Nein 208; anwesend" sind 211 Mitglieder, zur Beschlußfassung sind 212 notwendig. — Präsident Fehrenbach be­räumt die nächste Sitzung auf 11% Uhr an mit der Tagesordnung: Entgegennahme einer Kund­gebung des Reichspräsidenten.

Die zweite Sitzung wurde mit der Verlesung der obigen Kundgebung eröffnet. Alsdann nahm Reichskanzler Müller das Wort: Der Wahlkampf ist in vollem Gange. Der Friedensschluß hat die schlimmsten Bedrohungen- vom Reiche abgewendet. Die Bestimmungen des Friedensvertrages, wer­den noch lange die Richtlinien für unsere poli­tische Arbeit geben. Die Treue gegen alles, so­weit die deutsche Zunge klingt, haben wir ge­wahrt. Selten hat ein Parlament so unter dem Zwang einer versunkenen Epoche gelitten, wi» dieses, selten wurden einem Volke so bittere Arzneien gereicht. Der Tag der gerechten Aner­kennung für Ihre Leistungen wird kommen. Eu­ropa kann ohne Deutschland nicht sein; es ist höchste Zeit, daß diese Wahrheit in Europa All­gemeingut wird.

Abg. v. Payer (Dem.) spricht dem Präsidenten den Dank des Hauses aus. Der Präsident hat nie Gleichmut, Humor und Unparteilichkeit ver­

Die Lssung der ttaUsnischen Ministsrkrrfe.

WB. Rom, 21. Mai. (Stefani.) Die radikales, liberal-demokratischen, konstitutionell-demokratischc» mril reformistischen Gruppen haben gestern abend beschloss«; das neue Kabinett Nitti zu nnterstützen. Dagegen werden, wie der „Mesiager»' schreibt, die offiziellen Sozialisten die Opposition bilden. Das Kabinett NM wird also eine fühlbare Mehrheit besitz«.

Das nette Kabinett.

WB. Rom, 22. Mai. (Stefani). Das neue italienische Kabinett setzt sich wie folgt zusammen r Ministerpräsident und Inneres: Nitti: AeußereS»: S c i a l o j a : Kolonien: R u t n i; Schatzmeister: Schanzer; Finanzen: de Nava; öffentliche Ar­beiten : P e a n o ; Landwittschaft: M i ch e l i ; In­dustrie : A b b i a t a; Justiz: Feleioni; Krieg r B o n o m i; Marine: S e c ch i; öffentl. Unterricht:

T orre; Post: Sarator«.

Eine NeuorienZieruttg der Sswjetregierung?

WB. Haag, 22. Mai. Mehrere Sonbonts, Blätter verzeichnen daS Gerücht über eine Ncnsricnticrnng der Sowjetregiernns« Danach hätten sich Trotzky Uttd Lenin znr Bildnug einer demokratischen Re­gierung entschlossen.

KeLns AMMrZNlsne in Schlesien.

WB. Brcslaiv 22. Mai. Die Breslauer Ta- göszeitungea brachten eine Meldung über reak­tionäre Umsturzpläne in Schlesien. Auf Grund der in den Blättern angeführten Tatsachen fand, wie wir erfahren, gestern früh eine Besprechung mit der Regierungskommission statt, an der die Vorsitzenden der Koalttionspacteien, sowie Mit­glieder dieser Parteien teilnahmen und der auch der kommandierende General des 6. A.-K. hinzu- gezogen^ wurde, Die. Behauptung, daß Breslau

eines neuen 111u.11 uut1 c^tiiDDcn umzogen würde, wurde von dem Generalkomman- danten energisch in Abrede gestellt. Bei den zu Unrecht gemeldeten Truppenbewegungen han­delte es sich, um die Umformung der Trrrppen^ welche durch die Zurückführung des Heeresbe­standes, die bis 20. Mai stattzufinden hatte, not= .wendig wurde. Um die Umformung nachzuprü- sen, reifte eine aus Vertretern der Koalitions­parteien und des Republikanischen Führerbun­des zusammengestellte Kommission gegen mittag in einem Auto in die Umgebung. Die Führung dieser Komimssion legt in den Händen des Zivils. — Ebenso ist die Gefahr eines linksradikalen Putsches als den Tatsachen nicht entsprechend zu bezeichnen. Grund zu irgend welcher Beun­ruhigung der schlesischen Bevölkerung liegt, so­viel läßt sich schon jetzt ziemlich sicher sagen, nicht vor.

Die PelrolettMVsrsVrgung der Welt.

Nach Zeitungsmeldungen aus Washington befaßt sich ein von Wilson dem Senat zugestellter Bericht ausführlich mit dem Zustand der Oel- versorgnng der Welt. In der Einleitung wird hervorgehoben, daß die englische Politik, wie berichtet werde, die Beseitigung jeder fremden Beteiligung an der Petroleumlieferung des britischen Reiches und die Aufsicht über die Oelschätze der fremden Länder erstrebe. Diese Politik wurde auch in den besetzten Gebieten der Türkei befolgt, doch versprach die englische Regierung der a:nerikanischen auf f deren Vor­stellung, daß künftig eine solche unterschiedliche Behandlung, die den amerikanischen Interessen nachteilig. sei, nicht mehr stattfinden werde.

WB. Paris, 21. Mai. Wie die „Chicago Tribune" mitteilt, soll der amerikanische Bot­schafter in Paris Wallace den Auftrag von seiner Regierung erhalten haben, einen Anteil für Amerika an den Erträgnissen der Petroleunr. quellen von Mossul zu verlangen.

WB. Paris, 21. Mai. Nach einer Londoner Korrespondenz des „Newyork Herald" sollen in Mesopotamien eine Anzahl Amerikaner, die nach Petroleumquellen suchten, von den englischen Behörden ausgewiesen worden sein. Das Staatsdepartement habe beim Auswärtigen Amt Protest eingelegt.

^urze Meldungen.

* Der „Lokalanz." berichtet aus Haore: Ick einer konunumstischen Versammlung wurde der ehemalige Führer der Roten Armee im Ruhr­gebiet Franz Dombrowsky, der vom Kriegs- gericht wegen einer Reihe schwerer Verbrechen zum Tode verurteilt worden und geflüchtet war, verhaftet.

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loren, trotz der stürmischen Vorgänge. Er hat den nächsten Anforderungen entsprochen. Dafür dankt die Nationalversamlmung ihrem würdigen Präsidenten.

Präsident Fehrenbach dankt von ganzem Her­zen. Es sei nicht immer leicht gewesen, absolute Gerechtigkeit walten zu lassen. Den Dank des Hauses möchte er ausdehnen auf die Vizepräsi­denten und Schriftführer, ebenso auf das Per­sonal, die Beamten, Angestellten und Diener männlichen und weiblichen Geschlechts. Die Presse habe der Tätigkeit des Hauses eine mühe­volle Arbeit gewidmet. Leider habe der Senior des Hauses Abg. Paper seinen Schwanengesang getan. Er gebe ihm die herzlichsten Wünsche mit in die schwäbische Heimat. Er nehme an und hoffe, daß dieses die letzte Stunde der National­versammlung sei. Die Geschichte werde die Tä­tigkeit derselben würdigen. Für das Haus nehme er in Anspruch, daß es nur zum Besten des deut­schen Volkes gearbeitet hat. Trotz aller Gegen­sätze habe die Versammlung dem Volke das Beispiel eines zielbewußten Arbeitswillens ge­geben. Möge sich das deutsche Volk in _ und Zucht zusammenfinden. Zu hoffen sei die Vereinigung mit den getrennten Stammesbrü­dern in Oesterreich. (Beifall.) Mit den besten Wünschen für alle, schließe er die Nationalver­sammlung.

Die Pariser

Wirtschaftsverhan-lsrngem

WB. Paris, 21. Mai. Die deutsch-französischen Wirtschastsbcsprcchungen mürben gestern und heute vor­mittag fortgesetzt. Die Einzelbcsprcchungen der Sach­verständigen haben vielfach Berührungspunkte ergeben und den Wunsch entstehen lassen, diese Verhandlungen auf breiterer Grundlage fortzuführen. In der heutigen Plenarsitzung, der auf französischer Seite wiederum Leite _LMäfts- I träger Dr. Mayer Vorsatz, und der auch Minister Ley- doux und Ministerialdirektor Serruxe sowie deutscher­seits Gcheirnrat von Lesuier beiwohnten, wurde über das Ergebnis der Einzelberatungen Bericht erstattet. Nach kurzer Aussprache wurde beschlossen, 3 Unter- kommissionen zu bilden, nämlich eine Unterkommission für die Schwerindustrie, die elektrische und die Maschiuenindustne, eine zweite Unterkommission für die Textilindustrie und eine dritte Unter- kommission für die verschiedenen Zweige der chemischen Industrie. Die erstgenannte Unterkommission soll in der ersten Hälfte der nächsten Woche, die zweite und dritte Uuterkoimuission soll etwa um den 21. Juni herum ihre Sitzungen beginnen. Zu diesen Sitzungen werden weitere Sachverständige betau gezogen werden. Auch die Frage, ob eine Unterkommission für die Angelegenheiten des Großhandels geschaffen werden soll, wurde angeschnitten, schließlich aber faßen gelassen. Enös öes frmrZVMchen Sireiks.

WB. Paris, 21. Mai. Die Kammer hat heute die Beratung über die Interpellationen über den Streik fortgesetzt. Der Minister der öffent­lichen Arbeiten Le Troquer rechtfertigte den Standpunkt der Regierung und verwahrte sich dagegen, dvß die Leiter des Streiks behaupten, sie hätten die Regierung gezwungen, ihren Ge­setzentwurf über die Reorganisierung der Eisen­bahnen vorzulegn. Auch Ministerpräsident Mille­rand ergriff das Wort, um in längerer Rede den Standpunkt der Regierung gegenüber dem allge­meinen Arbeiterverband im allgemeinen gegen­über dem Streik zu rechtfertigen. Die Leiter der C. G.-T. hätten, um an der Macht zu bleiben, den extremen Elementen nachgegeben und Streik über Streik erklärt. Die Regierung habe nicht anders handeln können gegenüber einer Be­wegung, die, wenn sie geglückt wäre, eine Hungersnot über das Land gebracht hätte. Die Maßnahmen, die die Gerichte hätten ergreifen müssen, seien keine Kriegserklärung gegen das gewerkschaftliche Recht und gegen die arbeiten­den Klassen. Millerand tadelte auch, daß sich die C. G.-T. an bie gewerkschaftliche Internationale in Amsterdam wandte. Auf das Telegramm ~ der Internationale erwiderte er, es genüge der fran­zösischen Regierung, wenn das französische Par­lament ihre Haltung billige. Der Ministerprä­sident verbreitete sich dann auch über das soziale Werk her dritten Republik und erinnerte daran, daß es Frankreich gewesen sei, das in den Frie- densvertcag Garantien für die soziale Gerechtig­keit habe aufnehmen lassen. Die Sozialpolitik der Regierung sei eine Politik der loyalen, ver­trauensvollen Zusammenarbeit mit der Arbeiter­klasse.

WB. Paris, 21. Mai. Die Kammer hat das Vorgehen des Ministerpräsidenten Millerand während des Streiks gebilligt und ihm mit 526 gegen 90 Stimmen ihr Vertrauen ausgesprochen.

Paris, 21. Mai. Die C. G. T. hat mit über­großer Atasorität, 96 Stimmen gegen 11 Sthn- men bei 5 Stimmenthaltung und 12 nichtau- wesenden DireltioMmitgliedern, bte Wiederauf- nahme ber Arbeit für morgen früh beschlossen.