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deren Raum 80 Pfg.. die 4gefo Zeile i. pieklame- teil2.50Mk..2SO,„Teuerungszuschl. Offertgebühr 30 Pfg, Bezugs preis: Vierteljährlich 10.50 Mk.. monatl. 3.50 Mk.. für Postbezug vierteljährl. 10.50 Mark, monatl. 3.50 Mk. Die Nummer 15 Pfg.

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General-Anzeiger

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< Mk. Die Nummer 15 Nr. 26659. Frankfurt a.:

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Verantwortlich: für politischen und allgemeinen TeilNich.Hultsch^für lokalen und provinziellen

Amtliches Organ für SlaSt- und Landkreis Lisi»»u S&XfeS^

Fernivrechanschluffe Nr. 1237 und 1238

Erscheint täglich mit Ausnahme der Sonn- und Feiertage

SÄ

Samstag den 24. April

1920

Das Neueste.

Zwischen der ReichSeinfuhrstelle und den Mrikanischen Packersirmen ist ein Wkommen M Lieferung von Lebensmitteln in einer Ge- Mnthöhe von 45 Millionen Dollars auf Kredtt- W zustande gekommen.

Japan soll an Sowjet-Rußland den Krieg erklärt haben.

Der deutsche Geschäftsträger in Rom hat sich i»ch San Remo begeben.

Das Urteil gegen Caillaux lautete auf drei ßahre Gefängnis, die alS verfügt gelten.

Das neue Reichswahl- gesetz.

Wie erinnerlich, war das ReichSministerium zmSchst mit drei Vorentwürfen für das neue Arichsuxchlrecht hervorgetreten, die es zur öffent­lichen Erörterung stellte. Diese Entwürfe stimm- tm überein in folgenden Grundgedanken: Ver­kleinerung der Wahlkreise, Abschaffung des I^Hondtschen Berechnungsv erfahrenS, das durch iws Mttomattsche" badische System — auf je 60000 Stimmen ein Sitz — ersetzt wird; Auf- sebuny der Listenverbindung; Einführung der ReioBliste zur Verrechnung der Roststimmen; Wahlrecht der Auslanddeutschen. Nach dem Hin md Her des Meinungsaustauschs entschied sich her Minister für den dritten seiner Vorentwürse md machte daraus die eigentliche Gesetzvorlage. Sie brächte neben den aufgezählten allgemeinen Wanten die Besondechett, daß zwischen Kreis wd Reich als Mttelglied der Verhand mehrerer Kreise tritt, wobei den Parteien die Freiheit »leibt, entweder Kreis- oder Verbands listtn auf- zchellm. Das Drängen nach Beschleunigung her Neuwahlen verbot es, die sorgfältige Durch- beratung der Vorlage ins Auge zu fassen, und zwang dazu, auf einige der vorgeschlagenen Neue­

rungen ganz zu verzichten. Und so half sich d er LerfassnngsauSschuß mit einem Ausgleich zwi- !chm dem alten und dem geplanten neuen Wahl- derfahren; er behält im ganzen die alten (großen) Wahlkreise bei; führt das automatische System tob die Reichsliste ein, bildet zwar Wahlkreis- derbände, verzichtet aber auf besondere Verbands­listen; hebt zwar die alte Listenverbindung auf, schafft aber eine andersgeartete neue; verwirk- licht von dem geplanten Wahlrecht der Ausland- istutschen nur einen winzigen Bruchteil. Was b® neue Gesetz sonst noch an Abweichungen von bem bei den letzten Wahlen geübten Verfahren bringt, sind Dinge nebensächlicher oder rein tech­nischer Art.

Wähler ist jeder zwanzig Jahre alte «ichSangehörige, wählbar ist jeder Wahlberech- ^Ste, der am Wahltage 25 Jahre alt und seit Mindestens einem Jahre Reichsangehöriger ist. Ausgeschlossen vom Wahlrecht ist künftig auch, wer svegen geistigen Gebrechens unter Pflegschaft ^ht. Im Gegensatz zu den letzten Wahlen wählen diesmal die Soldaten nicht; für sie „ruht" die Ausübung des Wahlrechts, solange sie zur Wehr­macht gehören. Eine Bestimmung zählt auch auf, toer an der Ausübung seines Wahlrechts „behin­dert" ist (Irre, Gefangene; nicht aber Personen, die aus politischen Gründen sich in Schutzhaft Rinden). Statt der Wählerlisten dürfen auch Wahlkarteien angelegt werden. In diese können M Antrag auch Reichs- und Staatsbeamte und Arbeiter in Reichs- und Staatsbetrieben, die im Ausland nahe der Reichsgrenze wohnen, sowie diren Angehörige ausgenommen werden. Es gibt * Wahlkreise, die zu 19 Verbänden zusammen- Uaßt sind; einige Verbände umfassen nur einen Wahlkreis, die Mehrzahl ist zweikreisig. Drei Verbände sind dreikreisig.

Die Kreis listen (sie brauchen nur noch hon 20 Wühlern unterzeichnet zu sein) müssen idstestens am 21. Tage vor der Wahl eingereicht stoben; fünf Tage darauf müssen auch die Reichs- «Iten fertig sein. Diese Frist werden die Partei- Ritralen benutzen, um eine Uebersicht über die feinen Kreislisten zu gewinnen und Partei- srößen oder sonstige wertvolle Kräfte, die aus ugendwelchen Gründen dort nicht untergekommen tob oder an aussichtsloser Stelle stehen, mit auf Ae Neichsliste zu nehmen und ihnen hier sichere Ehe zu geben. Für den Verband werden keine '•Siten Listen ausgestellt; wohl aber können inner- Wlb des Verbandes mehrere Kreislisten mitein- tober verbunden werden, wofern sie sich auf eine Mchsliste einigen. Diese Bestimmung soll ver- ’tobern, daß verwandte Parteien innerhalb eines Reifes ihre Liften verbuchen (hie alle Liüen-

verbindung), aber erlauben, daß die gleiche Par­tei in den zwei oder drei Nachbarkreisen, die den Verband ausmachen, ihre Kräfte vereinigt, um auch mit Stimmenzahlen unter 60 000 noch ört­liche Vertreter zu erhalten. Diese neue Art der Listenverbindung kommt natürlich für einkreisige Verbände nicht in Betracht. In den dreikreisigen wird noch die Zusatzbestimmung von Bedeutung, daß eine Partei erst dann mit Reststimmen einen Sitz von Verbands wegen bekommen kann, wenn wenigstens einer der drei Kreise über 30 000 Reststimmen aufgebracht hat. Weist die Partei L also in den drei Kreisen 29 000 + 25 000 + 23 000 Stimmen auf, so kommt auf diese 77 000 Stimmen doch noch kein Sitz, weil nirgendwo die 30 000 erreicht sind; sind die Stimmenzahlen aber 31 000'+ 19 000 + 11000, so fällt diesen 61 000 Stimmen ein Sitz zu. Für die zweikreifi- gen Verbände ist die erwähnte Zusatzbestimmung, wie man leicht «insieht, ohne Belang; denn wollen sie zusammen mehr als 60 000 Stimmen aufbringen, so muß sowieso einer der Kreise mehr als 30 000 liefern. Die Listenverbindung inner­halb des Verbandes und die Bindung an die Reichsliste müssen ausdrücklich erklärt werden, und zwar spätestens am 12. Tage vor der Wahl.

Die Sitzeverteilung läßt sich am besten an einem Beispiel zeigen. Nehmen wir an, in einem dreikreisigen Verband gäbe es fünf Par­teien, von denen die Partei A ihre drei Kreis­listen untereinander verbunden hätte, ebenso die Parteien B und D, während C und E von solcher Listenverbindung abgesehen hätten. Es seien abgegeben an Stimmen (in Tausenden):

von A B C D E in Kreis I 29 34 571 74 234

in Kreis II 26 14 610 49 270

m Kreis Ül U Ich M ^ M .

Die Parteien ohne Listenverbindung (C und E) erhalten (Teilung durch 60) 9+10+5 — 24 und 3+4+7 = 14 Sitze. A müßte mit feinen 66 Stimmen eigentlich einen Sitz erhalten, fällt aber aus, weil kein Kreis über 30 Stimmen auf­gebracht hat. B ist glücklicher und bekommt auf seine 66 Stimmen einen Sitz, w^il Kreis I mehr als 30 Stimmen geliefert hat; der Sitz fällt natürlich diesem Kreise zu. D erhält zunächst einen Sitz in Kreis I; die Summe der Reste gibt einen Anspruch auf weitere zwei Sitze, die III und II zufallen. — Alle nicht verbrauchten Reste wandern zur Reichsliste, wo auch die Reste aus allen andern Kreisen und Verbänden einlaufen. Die Summierung ergibt für A 246(00) Nest­stimmen, was auf vier Reichssitze Anspruch ver­leiht. Hat A nun bei der ersten Verteilung schon vier oder mehr Sitze erlangt, so fallen ihr auch diese vier Reichssitze zu; hat sie vorher nur zwei Sitze bekommen, so bekommt sie auch jetzt nur zwei; hat sie vorher 0 Sitze erhalten, so geht sie auch jetzt leer aus. Wären von A zusammen 276(000) Reststimmen aufgebracht worden, so hätte die Partei gar einen Anspruch auf fünf Sitze, da das Gesetz die bei dieser letzten Ver­rechnung verbleibenden Reste von mehr als 30 000 Stimmen auf 60 000 abgerundet wissen will.

Die Stärke -es deutschen Heeres.

Von zuständiger Stelle wird mitgeteilt: Am 21. April übereichte die deutsche Regierung den Verbandsstaaten eine Note über die d a u e r n d e Beibehaltung eines Heeres von 200000 Mann. AIs Begründung ist ange­führt, daß 100 000 Mann, die in einzelnen Gar­nisonen über ganz Deutschland zerstreut^ werden müßten, zur Aufrechterhaltung der Ruhe und Ordnung und somit zur Regelung des Wirtschafts­lebens, wodurch überhaupt erst die Erfüllung des Friedensvertrages möglich wird, nicht hinreichen. Mit einer Verschiebung der Bildung eines 100 000 Mann starten Heeres auf einen späteren Zeitpunkt, zu dem mit gefestigten Verhältnissen in Deutschland gerechnet werden könne, sei der deutschen und auch bett alliierten Regierungen in keiner Weise gedient. Die Einheitlichkeit und Festigkeit des Heere- leide aufs Schwerste unter der Ungewißheit der Zukunft seiner Angehörigen. Die Angehörigen ffir das 100 000 Mann starke Heer schon jetzt auszuwählen, sei unmöglich, weil sonst der andere Teil in der Gewißheit des bal­digen Ausscheidens völlig versagen und statt des Schutzes eine Gefahr für die Regierung und die ordnungsliebenden Elemente würd«. Es müsse jetzt Klarheit geschaffen werden über die Zukunft der Hecresongehörigen und die Organisation des Heeres und das so bald als möglich, sonst versage der Schutz des Heeres. Unberechenbar könnten die Folgen für Deutschland und Europa sein- Auch unter der Voraussetzung, daß Deutschland ein 200 000 Mann starkes Heer besitzen würde, könnte M als Künwimacht web« im Skrtcibiyuiä, noch

zum Angriff gegen eine ausländische Macht in Be­tracht kommen. Ein in der Stärke derart beschränk­tes Heer werde wohl bewaffnete Einfälle kleiner Streitkräfte und Banden zurückweisen können und auch in Anlehnung an die bestehenden Be­festigungen kurze Zeit einen gewissen Grenzschutz bilden, aber als Verteidigungswaffe gegen einen vorbereiteten feindlichen Einmarsch würde diese Streitkraft völlig unzulänglich sein. Noch weniger aber würde ein Heer von 200 000 Mann, hinter dem keinerlei Reserven stehen, und das hinsicht­lich seiner Bewaffnung Einschränkungen unter­worfen ist, wie sie der Friedeasvertag Vorsicht, irgendwie offensiv verwertet werden können, ganz abgesehen davon, daß gerade bei äußeren Ver­wickelungen starke Streiträfte im Innern des Reiches zur Aufrechterhaltung der Ordnung und gesetzmäßigen Verwaltung notwendig würden.

In dem Heer von 200 000 Mann wurde des­halb die Beibehaltung je eines Bataillons schwe­rer Artillerie für jede bet 12 Infanteriedivisionen, von insgesamt 8 Fliegecabteilungen und 4 Eisen­bahnkompagnien beantragt. Die Erfahrungen hätten gezeigt, daß schwere Artillerie auch im Bürgerkrieg nicht entbehrt werden könne. Die Aufrührer seien den Regierungstruppen an Zahl bedeutend überlegen und führten ihre Kämpfe nach den Erfahrungen des Stellungskrieges durch Anlegen von Feldbefestigungen. Dieser Ueber- legenheit gegenüber und zur wirksamen Durch­führung der Kämpfe müßten die Regierungs­truppen über gleichwertige oder überlegene Kampf­mittel verfügen. Diese müssen sofort zur Stelle sein, um gleich beim Beginn des Kampfes die Moral des Gegners zu brechen- Die Bestrebungen der umstürzlerischen Elemente richteten sich in erster Linie auf das Lahmlegen des Eisenbahn- -hetriebeL, .teils aus politischen Gründen, teils um Truvpenverschiebungen zu verhindern. Ge­linge ihnen dieses, so sei eine schnelle Vereinigung von, Truppen nicht möglich und damit sei dem Heere die Möglichkeit genommen, die Ruhe und Ordnung im Lande wieder herzustellen. Es sei deshalb unbedingt notwendig, über Eisenbahn­kompagnien zu verfügen, mit denen der Betrieb für Truppenverschiebungen aufrechterhalten wer­den könne und die auch in der Lage seien, Bahn­zerstörungen wieder herzustellen. Kleine Flieger- formatidnen würden nur vorübergehend bis zur Beruhigung der Lage beantragt- Ihre Aufgaben seien: 1. Aufrechterhaltung der Verbindungen und Beförderung von Nachrichten und Personen bei Störung oder Ausfall der gewöhnlichen Ver­kehrsmittel (Bahn, Fernsprecher, Telegraph), 2. Aufklärung, Beruhigung und Warnung der Bevölkerung durch Flugblätterabwurf. 3. Erkun­dung und Ueberwachung staatsfeindlicher Maß­nahmen und eigener Truppenbewegungen und Eingreifen in den Straßenkampf.

Lebensmuts! aus Amerika.

WB. Berlin, 23. April. Nach längeren Ver­handlungen, die infolge der innerpolitischen Vor­gänge in der zweiten Märzhälfte eine unerwartete Unterbrechung erfahren hatten, ist zwischen der Neichseinfuhrstelle und den amerikanischen Packer- firmen ein zweites Abkommen über Lieferung von Fleisch, Speck, Schmalz, Milch und anderen Fetten in einer Gesamthöhe von 45 Millionen Dollars <gleich 2,75 Milliarden Mark) auf K r e - d i t b a s i s zustandegekommen. Die Rückzahlung der 45 Millionen Dollars wird nach einem beson­deren Tilgungsplan, beginnend Anfang 1921 bis Mitte 1922, durch die Devisenbeschaffungsstelle erfolgen.

Die Lieferung der Waren beginnt s o f.o r t. So werden sämtliche in Hamburg, Rotterdam, Antwerpen und in Skandinavien lagernden Bestände der Packerfinnen sofort über­geben. Geliefert werden 250 Millionen Kilogramm Brotgetreide. Für weitere 150 Millionen Kilo­gramm Brotgetreide schweben die Verhandlungen. Die Finanzierung ist sichergestellt. Außerdem werden geliefert 45 Millionen Kilogramm aus­ländisches Fleisch, 50 000 lebende chweine, 20 000 lebende Rinder, 25 Millionen Kilogramm Speck, 25 Millionen Kilogramm Schmalz, 3 Mill. Kilogrannn Käse, 400 000 Kisten Milch zu je 48 Dosen, verschiedene Oelfrüchte zur Herstellung von ungefähr 50 Millionen Kilogramm Marga­rine, 10 Millionen Kilogramm Reis, 1,2 Mill. Zentner Kartoffeln. Ferner ist die Einfuhr von größeren Mengen Heringen aus England und den skandinavischen Häfen gesichert.

Die amerikanischen Lebensmittel für Deutsch­land werden voraussichtlich mit amerikanischein Schiffsraum transportiert werden. Die Waren werden wahrscheinlich über Hamburg oder Bre­men kommen, von welchen Orten auch die Preis­sätze zu verstehen sind. Was das Brotgetreide be- trifft, so wird dies voraussichtlich dazu dienen,

unsere mangelhaften Vorräte bis zur nächsten Ernte zu strecken. Bei der Verteilung der Lebens-^ 'mittet sollen vor allem die Minderbemittelten be­rücksichtigt werden. Die Lebensmittel werden nicht dem freien Handel überlassen, sondern von einer Organisation verteilt werden.

WB. Berlin, 23. April. Das bereits bekannt- gegebene Kreditabkommen mit Holland über 25 Millionen Gulden für Lebensmittel ist nunmehr ratifiziert. Auch sind inzwischen die be- treffenben Lieferungsverträge zwischen den zu­ständigen Reichseinfuhrstellen und den hollän­dischen Lieferanten abgeschlossen worden.

San Remor

Der deutsche Geschäftstriger i« San Remo.

Auch heute widersprechen sich die Nachrichten, die aus San Remo kommen durchaus, Hoffnung und Zweifel wechseln in rascher Folge mitein­ander ab. Nach den letzten Meldungen hat der deutsche Geschäststtäger Herff Rom verlassen, um an der Konferenz in San Remo teilzunehmen- Ob er zugelassen wird, erscheint uns bei der Haltung Millerands noch ftaglich. Die italienischen Blätter begrüßen allerdings die Nachricht von der An­bahnung direkter Verhandlungen mit Deuffch« land. Lloyd George dementtert die Gerüchte von einer Wirtschaftsblockade gegen Deuffchland- und erklärt, daß er nicht der Ansicht sei, daß Deutsch­land den Friedensverttag verletzt habe und er glaube auch nicht, daß es schlechten Willen bei der Ausführung seiner Verpflichtungen gezeigt habe. Deutschland sei ein krankes Land, ein £f= lähmter Körper, dessen Glieder nicht mehr dem Hirn gehorchten, weshalb man von ihm nicht das­selbe verlangen könne, wie von einem vollkommen gesunden Lande. Lloyd George scheint auch un­serer Forderung, ein Heer von 200 000 Mann unterhalten zu dürfen, nicht unsvmpatbifch gegen­über zu stehen. In ftanzösischen Kreisen will man sich jede Meinung bis zur genauen Prüfung des Problems durch die Konferenz vorbehalten. Nach Vlättermcldungen wird die Frage heute Samstag behandelt werden. Wie man sich die Entwaffnung Deutschlands denft, geht aus den bisherigen Meldungen noch nicht klar hervor, jedenfalls scheint noch keine Einigkeit zu bestehen. Frank­reich wünscht zweifelsohne eine gemeinsame Aktton der Entente im Ruhrgebiet, doch wir wollen hoffen, daß es gelingen wird, diese das gesamte wirtschaftliche Leben Deuffchlands schwer be­drohende Maßnahme abzuwenden.

WB. Mailand, 23. April. Der „Popoko d'Jtalia" meldet, daß der deutsche Geschäststtäger Herff Rom verlassen habe, um, wie man sagt, an der Konferenz in San Remo teilzunehmen.

Millerand gegen direkte Verhandlungen.

WB. Paris, 23. April. Die „Agence Havas^ meldet aus San Remo: Man ist in der Lage, Aufklärung über die Ursachen der Uneinigkeit zu geben, welche sich in den ersten Privatunterhal- tungen vom Sonntag zwischen den Ministerpräsi­denten zeigte. Am Vormittag hat bei der ersten Begegnung Millerands mit Lloyd George dieser erklärt, die rationellste Lösung der Fragen über den Friedensvertrag von Versailles sei die, eine Konferenz nach Paris einzuberufen, auf welcher Deutschland vertreten fei. Millerand hat, ohne sich die Ungelegenheiten dieses neuen Verfahrens zu verheimlichen, erklärt, er könne ihm nur unter gewissen Bedingungen zustimmen. Am Nachmittag bei der Beratung der drei Ministerpräsidenten hat Lloyd George seinen Vorschlag wieder ausgenom­men und ist von Nitti darin unterstützt worden. Beide Ministerpräsidenten haben den Vorteil direkter Verhandlungen mit den Deutschen unter­strichen und auf das Interesse hmgcwiesen, das es für Frankreich habe, die Entschädigung, die von Deutschland verlangt werden könne, sofort festzusetzen, ohne bis 1921 zu warten, namentlich deshalb, weil man dadurch die Mitarbeit des deutschen Volkes bei der Ausführung des Ver- ttages und die Versöhnung der beiden Völker erlange. Millermrd hat sich alsdann dieser Forde­rung formell widersetzt und es ist ihr keine Folge gegeben worden. Es scheint auch, nicht, als ob sie noch einmal gestellt worden sei- — Dies ist die Meinungsverschiedenheit, die auf den ersten Be­ratungen der Konferenz gelastet hat. Die Lage scheint jetzt aufgeklärt und wirklich gebessert zu fein. . _,

Der Oberste Rat wird heute und morgen )tch mit der Beantwortung der drei Noten der deutschen Regierung über die Erhöhung der Heeresbestände auf 200 000 Mann, Rückzug der Truppen aus dem Ruhrrevier und Auflösung der Einwohnerwehren befassen.

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