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LEI

Nr. 92

Dienstag den 29. April

1920

EM

Das Neueste.

Die. Reichsregierung richtete an General Met eine Note in Sachen der Einwohner- vehrftage.

Nach einer Aeußerung des schwedischen Staatsministers Branting dürfte Kapp das Asyl- $e^t genießen.

Während der Konferenz in San Remo soll mch eine Zusammenkunft des italienischen Königs mit dem französischen Präsidenten Keschanel stattfinden.

Die Einführung des Betriebsrätegesetzes in Oberschlesien ist von der Ententekommission be­schlossen, die Wahlen zum Reichstage abgelehnt muhen. x

Der erste Tag von San Remo.

Die Vertreter der Alliierten sind zusammen- zeeilt, um in San Remo über große Probleme zu verhandeln, um Beschlüsse zu fassen, die die ganze Welt angehen — auch uns Deutsche. Man luirb über unser Schicksal beraten, ohne daß wir uns zur Wehr setzen, ja auch nur eine Erwide- mng geben könnten. Papierene Proteste werden folgen — mehr können wir nicht. Das deutsche Volk ist wehrlos . . . Man wird öffentlich oder geheim klagen über die deutsche Gefahr und die große Not ^Frankreichs und wer die bisherige Politik des Verbandes verfolgt hat, wird sich denken können, wie die San Remoer Beschlüsse «ussehen werden. Tue aiftieiiwv Sackte ^ in großen und kleinen Dingen nicht vollkommen einig, das wissen wir; aber in diesen Dingen gibt e- Ausgleichs-, AustauschmöglichkeiEn — auf unsere Kosten; sie schaffen den Ueberbau, der die Einigkeit zusammenhält. Dieser Tatsache müssen vir ins Auge sehen.

Dem ersten Kvnferenztag ging eine Bespre- Hung der verschiedenen Premierminister voraus, um die Tagesordnung über das Programm der Konferenz festzustellen. Die Jugoslawen hatten im letzten Augenblick mitgeteilt, daß sie nicht be­reit seien, sich an den Besprechungen zu beteili- M. Hierdurch wird es unmöglich, die adria- tische Frage zu behandeln. Die Ablehnung wurde damit begründet, daß die nichtamtlichen Ver­handlungen zwischen Rom und Belgrad noch nicht zu einem Ergebnis geführt haben. Es bleiben daher nur zwei große Probleme zur Behandlung übrig, nämlich die Entwaffnung Deutschlands und die türkische Frage. Bringt man die beiden Fragen in inen politischen Zusammenhang, so ist man auf dfr richtigen Spur. Die türkische Frage, die denn m«!j zuerst behandelt werden soll, enthält eine Reihe schwerer Konfliktspunkte zwischen Frank­reich und England, wobei Italien sich scheinbar °uf die englische Seite stellen wird. Frankreich ^t und wird unter dem Druck der englischen Politik weitere Konzessionen machen müssen, da­für aber wird Frankreich die Wahrung seiner europäischen Interessen fordern und wenn es iuen Teil der außereuropäischen Interessen als Opfer bringen soll. Ein Tauschhandel, der, wenn

zustande kommt, nur auf Kosten Deutschlands ^geschlossen werden wird. Italien steht dabei dosiert. Es kann wohl sprechen, jedoch nicht allein hondeln. So droht die San Remoer Konferenz "’it einer weiteren Knebelung Deutschlands zu toben. .

Rom, 19. April. Der Zusammenkunft Nittis und Lloyd Georges vor der Konferenz wird in Mischen' Kreisen Roms große Bedeutung zuge- ichrieben. Es ist unbedingt sicher, daß diese Prä- Minarbeschrechungen ihre Rückwirkung auf die । Öfteren Verhandlungen an der Konferenz selbst uanientlich bezüglich der Haltung Italiens über I x Ausführung des Friedensvertrages von Ver- haben werden. Desgleichen erfordert der driedensvertrag mit der Türkei eine völlige ! Anstellung zwischen den beiden Staatsmännern, 7 s. Zt. die Besetzung Konstantinopels durch die Münder von der italienischen öffentlichen "Meinung heftig mißbilligt wurde- — In einem ^üartilel begrüßt der „Corriece^della Sera" die j lidjt Nittis und Lloyd Georges Deutschland g °on Völkerbund aufzunehmen, als die Mettuntz ^wpas. Nur wenn man Deutschland in den ^aejch der europäischen Gemeinschaft aufnehme, Aaoe eZ den Friedensvertrag von Versailles aus- Mch. — Die deutsche Abrüstung hänge mit der I Rüstung der ganzen Welt zusammen. Das sei I ^.Aufgabe von San Remo. — In einem Leit- I Wkel f^[Qflt der „Secolo" die Aufnahme der I hegten Staaten iy den Völkerbund als das I Wge Mittel vor. üe ru überwachen unbjwr.

Ausführung der Verpflichtungen gegenüber den Siegern zu zwingen. Der „Newyork Herald" befaßt sich nun mit der Möglichkeit, daß Groß­britannien und Italien der Konferenz in San Remo die Aufnahme Deutschlands in den Völker­bund vorschlagen. Ohne eine Durchsicht des Frie- densvertrages zuc Folge zu haben, werde dieses Zugeständnis Deutschland gestatten, sich im Falle von Verwicklungen wie im Ruhrgebiet auf den Völkerbund zu berufen und so Reibungsmöglich- keiten unter den Alliierten zu vermeiden. An­dererseits erhalte Deutschlands eine mächtige Waffe, um eine Milderung des Vertrages von Versailles zu erlangen, ohne damit Frankreich zu benachteiligen, das sich ebenfalls an den Völker­bund wenden könnte, wenn Deutschland die Frie- densbedingungen nicht einhält. Der Völkerbunds­rat hat nach dem gleichen Blatt das Gesuch Deutschlands noch nicht amtlich beantwortet, wo­nach die Ruhrsrage dem Völkerbund unterbreitet werden sollte.

Paris, 19. April. Der „Matin" meldet, daß die Unterredung zwischen Millerand und Lloyd George anfangs sehr kühl gewesen sei, später aber die Herzlichkeit wiedergewonnen habe. Frankreich wünsche die Ausführung des Ver- sailler Vertrages und eine gründliche Abrüstung Deutschlands. England wäre mit der Abrüstung Deutschlands einverstanden, wolle aber Schieds­richter zwischen den Festlandsmächten bleiben, von denen keine die Oberhand gewinnen solle; außerdem verlange England die Hegemonie im Osten. Das Gefühl des italienischen Volkes ist augenblicklich gegen die Alliierten, vor allem gegen Frankreich.

San Remo, 19. April. Der Oberste Rat der Friedenskonferenz beschloß heute vormittag, die D^MjM der MP fe« M^MM Mai zur Entgegennahme des Vertragstextes nach Paris zu berufen. Nachmittags prüfte der Rat den Entwurf einer Antwortnote auf die Note des Präsidenten Wilson in der ottoma- nischen Frage

Jpu. Rom 19. April Während der Konferenz in San Remo wird auch eine Zusammenkunft des italienischen Königs mit dem französischen Präsidenten Deschanel stattfinden, wozu die bei­derseitigen Minister des Auswärtigen und die Ministerpräsidenten hinzugezogen werden. Auch Lloyd George und die Generalstabschefs von England, Frankreich und Italien werden an den Besprechungen teiln ehmen. Der Anlaß zu dieser Zusammenkunft ist von Frankreich aus gegeben, um nochmals die militärischen Sicher­heitsmaßnahmen, worüber Frankreich noch immer beunruhigt ist, zu beraten. In Mit­teilungen aus London heißt es, daß in eng­lischen Regierungskreisen versichert wird, diese Konferenz solle auch über einen Plan zur Be­kämpfung des Bolschewismus be­raten, der von den größeren Nationen Europas gemeinsam angenommen werden wird.

San Remo,'20. April. In der ersten Sitzung des Obersten Rates wurde der Vertrag mit der Türkei behandelt. Der Oberste Rat be­schloß, die Meerenge zu internationalisieren und in Konstantinopel ein Truppenkontingent der Alliierten zu errichten. — Die alliierten Militär- und Marinesachverständigen berieten gestern über die Anwendung ihrer Kontrollmaßnahmen in der Türkei. Der Friedensvertrag wird der türkischen Regierung am 7. Mai in Paris überreicht werden. — Der Oberste Rat setzte sodann die Antwort auf die Note an Präsident Wilson, betreffend das'Schicksal der Türkei, fest.

Nach einer Meldung des „Matin" sollen die von Wilson gegebenen Anregungen nicht befolgt werden, da Amerika der Türkei niemals den Krieg erklärt habe.

WB. Paris, 20. April. Der Sonderbericht­erstatter der „Daily Mail" meldet aus San Remo, Fach habe einen Bericht ausgearbeitet, nach dem eine Armee von 300 000 Mann not­wendig sei, um über die Ausführung des türkischen Friedensvertrages zu wachen.

Nach einer Havas Meldung begann die erste Sitzung der interalliierten Ministcrkonferenz in San Remo gestern vormittag 11 Uhr. Kein mili­tärischer oder Marinesachverständiger wohnte der Sitzung bei.

Der Kriegsminister Lefövre äußerte zu dem Pariser Berichterstatter der „Morningpost", die Behauptungen, Frankreich sei militaristisch und imperialistisch, seien unwahr. Die letzten Ereig­nisse in Deutschland seien die besten Antworten, die man auf diese Anklagen geben könne. Die sofortige Entwaffnung Deutschlands oder die allgemeine Abrüstung wären sicherlich die besten Methoden, die Gefahr eines neuen Konfliktes zu beseitigen. Unglücklicherweise mache aber die Haltung Amerikas, das sich weigere, dem Völker­bund beizutreten, den zweiten Weg fast unmög- üch. Es flöhe tadelten noch ein anderes Mittel

um Deutschland tatsächlich zu entwaffnen und es zu verhindern, einen neuen Krieg zu beginnen, das wäre, daß die Alliierten sich der Kohlenberg­werke im Ruhrgebiet bemächtigen und sie zum Nutzen Europas ausbeuteten. Die Alliierten würden natürlich (wie großmütig!) Deutschland gestatten, die Kohlen zu verlangen, die es für sein Wirtschaftsleben braucht.

Die Entwaffnung Deutschlands.

Der englische Kriegsminister Churchill sagte in Beantwortung der von einem Abgeordneten geäußerter! Besorgnisse wegen der Geschütze und Flugzeuge, die Deutschland für Kriegszwecke ver­bleiben könnten, im Unterhaus am 15. April:

„Die folgenden Ziffern über die deutschen Geschütze wurden der Interalliierten Militäri­schen Kontrollkommission als für die Zerstörung oder Unbrauchbarmachung nach Artikel 169 des Friedensvcrtrags verfügbar genannt: Feldge­schütze (einschließlich Ersatz-Geschützrohre) 6500; Feldhc.ubitzen (einschl. Ersatz-Geschützrohre) 2500; schwere Geschütze und Haubitzen (einschl. Ersatzrohre) 5000. Ferner befinden sich in den permanenten Befestigungen an der Süd- und Ostgrenze, die Deutschland aufrecht erhalten darf, 4125 Geschütze und Haubitzen. Die Kontroll­kommission hat die deutsche Regierung benach- richtier, daß von den Geschützen in den Befesti­gungen nur die gegenwärtig ausgestellten zurück­behalten werden dürfen. Der Rest, im ganzen ungefähr 3860, muß der Kontrollkommission zuc Zerstörung oder Unbrauchbarmachung übergeben werden. Wenn das genannte Material über- nommen ist. wird Deutschland ungefähr 17 800 Geschütze und Rohre übergeben haben. Die Kon­trollkommission ist jetzt damit beschäftigt, die Zer- gebenen Artillerrematerrals zu prüfen und zu beabsichtigen. Bis dies geschehen ist, ist es un­möglich, die Zahl und das Kaliber von Geschützen festzustellest. die für Kriegszwecke gebraucht wer­den, können. Das Ministerium für Luftfahrt be­rechnet, daß jetzt 15 248 Flugzeuge in Teutsch- land vorhanden sind, die in verhältnismäßig kur­zer Zeit verfügbar gemacht und für Kriegszwecke verwendet werden können. Alle Flugzeuge wer­den jetzt registriert und werden besichtigt werden von der Interalliierten Kontrollkommission für Luftfahrt, die zu entscheiden hat, welche Flug­zeuge unter die Rubrik der Militär- und Seeflug­zeuge fallen, die der Kommission ausgeliefert werden müssen."

Am die Einwohnerwehren.

WB. Berlin, 19. April. In Sachen der Ein- wohnerwehrfrage richtete die deutsche Re­gierung an den Vorsitzenden des internatio- nalc.n Ueberwachungsausschusses für das Land Heer, General Rollet, eine Note, worin sie zu der Ententenote vom 12. März Stellung nimmt, und betont, daß diese Note von unzutreffenden Voraussetzungen über den Aufbau und den Zweck der Einwohnerwehr ausgeht.

Die Einwohnerwehren wurden in den Wiüren des vorigen Jahres von den ordnungs­liebenden Elementen in Stadt und Land zu dem Zweck gegründet, durch Unterstützung der ge­ringen militärischen Kräfte und der berufs­mäßigen Polizeiorgane, die Heimat vor voll­ständiger Auflösung der Ordnung zu bewahren und g e s e tz m ä ß i g e Z u st ä n d e zu sichern. Bei der Gründung, wie bei dem Aus­bau und der Einrichtung ist jeder Gedanke an eine Verwendung zu militärischen Zwecken, ins­besondere zur Vorbereitung des Kampfes gegen die auswärtigen Gegner, ausgeschlossen gewesen. Auch ist jegliche Sicherheit gegen einen Mißbrauch dieser Organisation in jeder Hinsicht gegeben.

Die Behauptungen, daß die Einwohner­wehren militärische Uebungen abhalten, entspricht nicht den Tatsachen- Die Möglichkeit, daß die Einwohnerwehren einer durch den Friedensver­trag verbotenen Mobilisation Vorschub leisten könnten, ist schon deshalb nicht vorhanden, weil die Organisationen in den einzelnen Ländern des einheitlichen Zusammenschlusses von Reichswegen entbehren. Die Reichszentral­stelle der Einwohnerwehren hat nur die Durch­führung der allgemein notwendigen, nicht mili­tärischen Maßnahmen, wie die Lebens- und Un­fallversicherung ihrer Mitglieder in die Hand ge­nommen. Eine listenmäßige Kontrolle im Sinne der Aushebung findet nicht statt. Ueberdies setzten sich die Einwohnerwehren zur Hälfte aus über 40jährigen Mitgliedern zusammen.

Die Einwohnerwehren haben zweifellos dazu beigetragen, die allgemeine Sicherheit in Deutschland z u b e,f e st i g e n, Und haben in den Unruhen der letzten Wochen große Ver­mögenswerte vor der Vernichtung bewahren LiMdn. lebrnswiLtiae V erkehrseivriL-tunaen

auftechtechalten sowie ordnungswidrige Element» in Schach halten können, wo Militär oder Polizei--' kräfte nicht zur Stelle waren. Insbesondere auf dem platten Lande verbürgt die Einwohnerwehr der. Schutz für die Aufbewahrung und Beförde­rung der Nahrungsmittel. Besondere haben sich die Einwohnerwehren in Bayern bewährt, wo es ihnen zu danken ist, daß vor einem Jahre die Räteherrschaft nicht weiter uw sich gegriffen hat.

Der Nutzen der Einwohnerwehren hat auch im Auslande völliges Verständnis gefunden- Von verschiedenen Seiten wird in ihr «n Muster des Selbstschutzes der Bevölkerung erblickt, wo diese sich nicht auf staatliche Mittel zur Aufvecht- erhaltung der Ordnung stützen kann.

Die deutsche Regierung hat daher feinen Grund die Bildung der Einwohnerwehren oder ihren Charafter vor den interalliierten Kom­missionen zu verheimlichen. Lediglich dem unter Verkennung der tatsächlichen Verhältnisse aufge­wandten Drucke der alliierten Regierungen wei­chend hat sie sich nunmehr entschlossen, die Auf­lösung der Wehren in ihrer jetzigen Form zu veranlassen. Die deutsche Regierung ver­mag aber nicht anzuerkennen, daß ine Bestim­mungen des Friedens Vertrages sie zwinge, der Bevölkerung jede Möglichkeit des unter den ge­gebenen Verhältnissen bis auf weiteres unbe­dingt nötigen Selbstschutzes zu ver­sagen- Sie erachtet es vielmehr als ihre Pflicht, alle mit dem Friedensvertrag zu ver­einbarenden Maßnahmen zu Gunsten eines solchen Selbstschutzes zu vertreten. Die Auftecht- erhaltung der inneren Sicherheit Deutschlands ist die Haupworausfetzung dafür, daß den Be­dingungen des Friedens nachgekommen werden könne. Es wird geprüftZverden, welche zulässigen Einrichtungen weiter dem gekennzeichneten Zwecke dienen könnten. Dabei wird das Haupt­augenmerk darauf zu richten sein, daß der loyali Schutzcharakter gewahrt bleibt, und auch in Zu kunft jede Zentralisation und jede militärischt Organisation und 'Ausbildung vermieden wird -

Sächsischer Protest gegen die Auflösung der Einwohnerwehren.

Dresden, 19. April. Hier fand gestern eim große Protestkundgebung der Dresdener Ein­wohnerwehr gegen die Auflösungsforderung der Entente statt. Es wurde eine Entschließung an­genommen, in der betont wird, daß die Ein­wohnerwehr lediglich zur Auftechterhaltung von Ruhe und Ordnung dient und kein militärisches Werkzeug sei- Das Eintreten aller Streife bei Bevölkerung für die Einwohnerwehr sei zu be­grüßen, man erwarte jedoch, daß die Einwohner wehr auf dem Boden der Verfassung steht unt frei von jeder politischen Tätigkeit ist. Die Ent­schließung wurde dem Ministerpräsidenten Grad- nauer übermittelt-

Severing über die Lage im Ruhrgebiet.

Der Minister des Innern Severing ek» klärte einem Mitarbeiter der P P- N., die Rück- berufung der Truppen aus dem Ruhrrevier habe begonnen. Ersatz werde wohl erforderlich erscheinen, der von der grünen Polizei gestellt werde. Er halte es für das Zweckmäßigste, wenn bald eine Vermehrung der Siäwch.'itspolizei er­folge. Gleichzeitig mit der Verehrung müsse eine wirkliche demokratische Reorganisation bei Sicherheitspolizei durchgeführt werden. Die ersten Schritte dazu seien getan. Die kompromittierten Führer der Abteilungen und Hundertschaften würden unnachsichtlich entlassen. Tüchtige Beamte im Unteroffiziersrang würden befördert. Den Abteilungsstellen würden Zivil­kommissare beigegeben. Zu den verschiedenen Putschgerüchten erklärte der Minister, er halte diese Gerüchte für übertrieben. Schließlich teilte der Minister mit, daß das Ergebnis der Abliefe­rung im Ruhrgebiet bisher sehr unbeftiedigend gewesen sei.

Abberufung von Lanbrülen.

WB. Berlin, 19. April. Die „Post" meldet au» Stettin, daß bei Besprechungen des Stettiner Ober. Präsidenten und deS Polizeipräsidenten mit der Regie- rnng beschlossen wurde, die Stettiner Sicherheitspolize durch organisierte Arbeiter bedeutend zu verstärke»^ Sieben Landräte, die sich nicht als zuserlässtg gemtf erwiesen, sollten in den nächsten Tagen abbcrusev werden. Für die Regierungsbezirke Stralsund, Stettin und KöSlin sollen' Kommissare mit entsprechende« Vollmachten des Oberprästdenten amtieren.

Gegen eine Reichslagskanbiba^ lur Erzbergers.

Laut Bcrl. Tagebl. verlautet, daß der ReichSau». schuß des Zentrums sich gestern mit überwiegender Mehrheit gegen eine ReichStagSkandidatur Erzberger» auSatii)todten hab*.