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Rr. 88

Dienstag den 13. April

ISA

Das Neueste.

Nach einer Meldung aus Plänen wurde dort der Aufforderung zum Generalstreik nicht Folge geleistet- Sämtliche Betriebe arbeiten, in d« Stadt herrscht Ruhe. Die Rotgardisten sind verschwunden, auch Holz Leß sich nicht wieder schm.

Reichskanzler Müller gab in der gestrigen Sitzung der Nationalversammlung eine Erklä- timg der Regierung über die französische Be- sttzungZaktion ab.

Die preußische Landesversammlung dürfte un Dienstag den 20. April zusammentreten.

Der Einmarsch der Reichswehrtruppen in W Vogtland hat begonnen.

Präsident Wilson ist erneut erkrankt

Der frühere amerikanische Staatssekretär Bri- rnd erklärte, daß sich in Europa ein neuer Krieg vorbereite, dem nur die Vereinigten Staaten Halt gebieten könnten.

Der Reichskanzler über die Besetzung.

Deutsche Aattonaloersammlung.

Präsident Fehrenbäch eröffnet die Sitzung um 3.20 wr und teilt zunächst mit, daß ein Telegramm des Abgeordneten Ulitzka eingelaufen sei, daß die Abge- «kdncten aus Oberschlesien von der Entente an der Ausübung ihres Mandats gehindert werden. (Hört, । Mk NuerbörtN Ein gleiches Telegramm ist vom Ab- '^MWslrr! -Hsrtmann eimzcgrngen Genen diesen »u- Mrten Eingriff der Entente in die Rechte des deutschen Volkes lege ich den allerschärfsten Protest ein and bitte die Regierung, sofort die nötigen Schritte tu tun. (Beifall).

Der Präsident teilt ferner mit, daß die Rational- Versammlung voraussichtlich bis nächste Woche ta^en werde. Die Ausschüsse möchten ihre Arbeiten beeilen.

Auf der Tagesordnung steht zunächst die Entgegen- »ahme einer Erklärung der Regierung.

Reichskanzler Müller t

Der Präsident hat soeben mit Recht Protest er- -sben gegen das völkerrechtswidrige Verhalten der Entente. Aebnliche Meldungen liegen aus Masuren vor. Die Regierung wird energisch dagegen vorgehen. Dem übermäßigen ftanzösischen Militarismus können wir nichts entgegensetzen, als unser gutes Recht, benegalneger liegen in der Frankfurter Universität, die Trikolore flattert über dem Maingau. Der Kapp-Pnffch war eine Offizierrevolte. Die Reichs­wehr hatte das Vertrauen bei der Arbeiterschaft ver­loren. Die Arbeiterschaft des RuhrrevierS konnte nicht wehr erkennen, ob sie verfassungstreue oder reaktionäre Truppen sich gegenüber hatte. Das ist die Schuld )er Kapptage. (Widerspruch und Lachen rechts). Obne Ruto kein Generalstreik, ohne diesen keine rote Armee m Ruhrrevier. Die Arbeiter sind zu ihrer Arbeit zmückgekehrt, aber der Janhagel des ganzen Ruhr- rebterS macht sich die Situation zu Nutze. Dagegen wußte die Regierung einschreiten und so marschierte °>e Reichswehr ein. Selbst die Unabhängigen for­derten den Einmarsch. Wir wollen die Reichswehr "ur da einsetzen, wo es unbedingt notwendig ist. Die "vfer der Reichswehr betragen rund 600 Eöpfe. Dies sollte sie vor Vorwürfen ! 4 ützen. Solange es noch eine Möglichkeit der Wlidien Verständigung gab, mußten wir zuwarten, «der als alle den Einmarsch verlangten, mußten wir Ergehen oder abdanken. Wir mußten einmarschieren, ohne die Einwilligung Frankreichs erlangt zu haben, das die Aktion für unnötig und gefährlich erklärte. Die Notwendigkeit ’V beurteilen war Sache der deutschen SRe» Wntng. (Beifall). Frankreich hatte den Mut, sich surch unser Vorgehen in seiner geographischen Lage drdroht zu erklären, trotzdem die 19 000 Mann in der "kutralenZone gegenüber der waffenstarrenden Be- Wsungsarmce fast verschwinden. Wir haben eine for- ws>>e Unterlassung begangen. Den Weltfrieden haben ■lr nicht bedroht. Wir erheben gegen die 'ran g öf if cde Regierung Anklage, den “ttfailler Vertrag verletzt und den lkerbnnd, noch ehe er in Kraft trat, sieden Kredit gebracht zu haben. Die ran z 5 s i s ch e Note wurde uns in Paris über- .tben drei Stunden nach dem Einrücken " Frankfurt. Die militärische Vergewaltigung Deutsch-

? 'st eine Versündigung gegen Europa wie gegen ?° französische und das deutsche Volk. Krieg oder Wvden! Ein drittes gibt es -nicht, wenn nicht »archie alles verschlingen soll. England und Italien E'u-n das einzuseben. Allerdings würde es naiv w daran» zu schließen, daß der Bestand der Entente m w * ici. Wir wollen dle Waffen im Privatbesitz " "Uhrgebiet einsamme!», Frankreich hindert uns ^ran. Die Einwohnerwehren, die keine militärische ^günisation.sind, richten sich gegen die Plünderung, Kni die ANarchie. Die Regierung hatte mit den ncern über die Auflösung der Einwohnerwehren nur .“Jubelt auf Grund der Entente, nicht auf Grund ^kGewerkschaften. Eine Rebenreglerung der »ystv er ks chaften lehne ich ab. (Beifall.) ureaieren kann nur der. der die Verantwortung

BriimÄ über die Lage Europas.

Die „Jpu" meldet aus Wasbington: Der frühere Staatssekretär Briand erklärte in einer Rede in Boston, daß die Nachrichten aus Europa schließen ließen, daß sich dort ein neuer Krieg vorbereite, dem kein Volk auf der Erde mit Ausnahme der Vereinigten Staaten Halt gebieten könne. Briand sagte, ein guter Rat­geber sei heute mehr wert, aE eine Million Sol­daten und er forderte ' das amerikanische Volk und den Senat auf, dem Präsidenten Wilson un­verzüglich zu erklären, mit her Hilfeleistung für Europa nicht länger mehr zu warten. Es niuß unverrüglicb Frieden geschlossen und allen not­leidenden Staaten in Europa Hilfe gebracht werden.

Wilson erkrankt.

WB. Haag, 12. April. Der „Nieuwe Tourant" meldet aus New-Pork: Es geht das Gerücht, daß der Präsident gesundheitlich zusammenge- brocheir sei. Die unsicheren Mitteilungen seitens des Weißen Hauses scheinen dies zu bestätigen. Der Präsident hat seine täglichen Autofahren unterbrochen. Desgleichen wird gemeldet, daß er sich in den letzten Tagen nicht mit wichtigen Fragen befassen durfte und das Bett hüten mußte.

Aus dem Wölkerbundral.

WB. Paris, 12. April. Am Sonntag fand hier unter dem Vorsitz von Löon Bourgeois die vierte Sitzung des Völkerbundrates statt. Der Vorsitzende stellte fest, daß das Vertrauen in den Völkerbund von Tag zu Tag wachse. Es warben von verschiedenen Delegierten Berichte über Armenien und die Türkei verlesen. Dann beschäftigte sich der Rat mit der Frage der Kriegsgefaugenen in Sibirien. Zahlreiche MiMLÄÜULMea..sM ^o>- über 5 Sah« in Ge­fangenschaft. ES wurden Maßnahmen beraten, um dem schweren Nebel abziibelfe». Es wurde ferner ein Bericht des Oberkommissars in Dauzig verlesen bezüg­lich der Wablen in dieser Stadt. Alle Berichte wurden einstimmig genehmigt und die Sitzung aufge­hoben,

Sprengung der Berliner Börse. Die Börsensäle geschloffen.

Die im Friedensvertrag bestimmte, jetzt von der Regierung angekündigte Durchführung der Beschlag­nahme von Auslandswerten rief an der gestrigen Berliner Börse eine ungeheure Erregung hervor. Die wildesten Gerüchte durch'chwirrte» die Börsensäle, so daß irgend Ivclche KurSfcsistellungen unmöglich waren. In der Aufregung kain es auch bedauerlicherweise zu Tätlichkeiten gegen einzelne Mitglieder des Börsen- Vorstände», dem man ebenso wie der Regierung den schweren Vorwurf der Leichtfertigkeit und Unauftich- tigkeit machte. Schließlich wurde die Börse auf Be­schluß des Börseuvorstanoes für jeden Verkehr ge­schlossen und die Besucher aufgeforbert, die Säle zu verlassen.

Deutsche VermsrrsusleilL in neutrsren LÄnöern.

Die „Jpu" meibet aus London: Frankreich hat feit einiger Zeit versucht, die Bestmiinunge» des Frie- denkvertrageS über die Entschädigungen so a»sz»ilcgen- daß die Alliierten den Verkauf deutscher Vermögens- teile in neutralen Ländern erzwingen können, um sich selbst dadurch zu entschädigen. Die amerikanische Regierung hat, nachdem sie von ihrem Gesandten in London und Pari» auf das französische Vorgehen auf­merksam gemacht warben ist, sofort gegen die Ent­scheidung der alliierten Wiedergutmachuiigskommissioi» in scharfer Weise protestiert. Jetzt ist noch eine be­sondere Note der Washingtoner Regierung im Gesandten- rat eingegaugen, in der ausdrücklich hingewiesen wird, daß die Bestimmungen deS Vcrsniller Vertrages eine Auslegung, wie sie Frankreich und die genannte Kom­mission fordern nicht enthalte.

Der Freistaat Danzrq

vor dem Ende?

WB. Berlin, 12. April. Der Oberkommissar bei Völkerbundes, Reginald Tower, hat sich einem Ver­treter der .Danziger Brücke" gegenüber zu den Ge­rüchten über Danzig geäußert, die in der letzten Zeit die Oeffentlichkeit beschäftigten. Obwohl der Ober- fontmiffar die meisten jener Ausstreuungen in den Be­reich der Fabel verwies, gab er doch die Möglichkeit zu, daß es mit der Freistaat-Herrlichkeit Danzigi zu Ende sein könne. Als Beauftragter der verbünbeten Mächte fei er schließlich verpflichtet, zu berichten, daß bis jetzt nichts Rechte« aus der Bemühung heraus- getrmitten sei, dem Weichülfreistaat zu einem selbst» ständiaen. gedeihlichen Daseil» zu verhelfen. De- Ph^r.

übernimmt. Die Gewerkschaften hatten keinerlei For­derung ultimativen Charakters gestellt. Allerdings legte ich größten Wert darauf, die Wünsche der organisierten Arbeiterschaft zu hören. Nach dem Sturz der Machtpolitiker wird das deutsche Volk eine Demo­kratie sein oder eS wird nicht sein. DaS Duell Frankreich-Deutschland muß aufhören. Frankfurt, das Herz Europas, ist getroffen. Ehe Frankfurt nicht frei ist, werdeir alle schönen Worte der Verständigung verhallen. Frankreich hat alle nationalistischen Instinkte wieder erweckt. Die Natio­nalisten aller Länder leisten sich die besten Dienste. Kapp oder Foch! Wir erlauben dem Mili­tarismus kein Zurückkehren. Die militä­rische Aktion im Ruhrgebiet geht ihrem Ende entgegen. Damit wird hoffentlich auch die Besetzung des Main­gaue» ihr Ende erreichen. Wir wollen abkehren von allen KriegSanschauungen und allen KriegSmitteln. (Beifall).

Präsident Fehrenbäch schlägt vor, in die Er­örterung morgen einzutreten und die übrigen Gegen­stände von der Tagesordnung abzusetzen.

Morgen: Anfragen, Besprechung der Erklärung der Regierung u. a.

In der heutigen Sitzung der Nationalversammlung erwartet man besonders von den beiden Rechtsparteien längere Darlegungen über die auswärtige Lage, wie sie sich durch das Vorgehen der Franzosen entwickelt hat. Die Mehrheitsparteien werden voraussichtlich in einer gemeinsamen Erklärung der Reichsregierung das Vertrauen aussprechen. Von besonders langen WuS- führungen wird man von dieser Seite aus absehen.

Der engllsch-sranzöfifche Nslen- wechse!.

Der Notenaustausch zwischen London und Paris über die Besetzung von Frankfurt, Darm­stadt, Hanau usw. dauert fort. Der englische Botschafter überreichte Millerand die von Lloyd zveorge kurz vor j«»u« Aareise von Lands»» ,VD> faßte Antwort auf die französische Note vorn 9. April. Das Reutersche Büro erfährt, daß die Antwort erneut versichere, die britische Regie­rung sei fest entschlossen, die Durchführung des Friedensvertrages mit Bezug auf die Abrüstung, Wiedergutmachung, KohlenlieferungSn und an­dere ähnliche Fragen in vollem Zusammenwir­ken mit den anderen Alliierten zu erzwingen. Die Note bemerke jedoch, daß die augenblickliche Mei­nungsverschiedenheit mit Frankreich nicht die Durchführung des Friederlsvertrages, sondern die Lage betreffe, die aus dein Ansuchen der deutschen Regierung, Truppen zur Herstellung der Ordnung in die neutrale Zone senden zu dürfen, entstanden sei. Es sei bekannt, daß die von andern Alliierten geteilte Ansicht der briti­schen Regierung die war, daß dem Ansuchen stattgegeben werden solle, wenn Bürgschaften da­für gegeben würden, daß die Neutralität nach Ablauf der Zeitfrist wieder hergestellt würde. Die britische Regierung sei vollauf bereit gewesen, diese Bürgschaften zu erzwingen. Andererseits sei die französische Regierung der Ansicht ge­wesen, daß die deutschen Truppen die Erlaub­nis, die neutrale Zone zu betreten, nur unter der Bedingung erhalten könnten, daß die Trup- pen der Alliierten zur Besetzung deutscher Städte vorrückten. Dieser Politik hätten sich die Alli­ierten einmütig widersetzt. Darauf­hin hätten die Franzosen beschlossen, unabhängig zu handeln.

Es verlautet, daß die französische Antwort das unabhängige Vorgehen der Franzosen recht­fertige und erkläre, Frankreich beabsichtige, fort­an keine Aktion zu unternehmen, zu der es nicht vorher die Zustimmung der Alliierten erhalten habe. Die britische Regierung sei jedoch der Ansicht, daß die Stärke und der Erfolg fedes Bündnisses von der Einmütigkeit der Aktion ab- Hänge und daß in Anbetracht dessen» daß mit der Möglichkeit einer unabhängigen Aktion immer noch gerechnet zu werden scheint, die Lage noch geklärt werden müsse. Wie verlautet, werde, bis in diese»» Punkte völlige Verständigung erzielt sei, der britische Botschafter in Paris keinen Sitzungen der Konferenz zwecks gemeinsamer Beratungen über Maßnahmen bezüglich Deutsch­lands beiwohnen, da solche Konferenzen wertlos seien, solange einer der Alliierten unabhängig von den übrigen handle.

WR Paris. 12. April. Havas. Nach dem „Jntransigeant" soll die N o t e der briti­schen Regierung nicht veröffent­licht werden. Das Blatt glaubt, daß Lord Derby trotz des versöhnlichen Tones der Note seinen Sitz in der Botschafterkonserenz in den nächsten Tagen nicht wieder einnehmen werde. Man glaubt, daß Millerand eine neue Siote an die englische Regierung senden >virb.

WB. Paris, 13. April. Der Präsident der Republik und der englische ShlegSminister hat­ten am Montag eine Besprechung, welcher Mar- febatf Fach beiwohnte

kommissar erklärte, er habe nicht» dagegen, wenn dt. Inhalt der Unterredung der Danziger Bevölkernns bekannt werde.

Ein Bichler-Streik.

WB. Beuthen, 12. April. Anläßlich der LyV« Weisung der ersten Staatsanwalt» streiten die btertge« Richter seit heute. Alle Termine wurden aufgehoben Ebenso streiten alle mittleren und unteren Jnftiz- beamten des Land- und Amtsgericht» Beuthen. Nach der .Oberschlefischen Zeitung" ist man mit den übriger oberschlcsjschcn Gerichten in Fühlung getreten, um einen allgemeinen Streck der JusUzbeamten der ganze» Abstimmungsgebiets herbeizuführen.

Die Reichswehr im Vogtland.

Der konzentrische Einnurrsch von Reichswehr« truppen in das Vogtland hat nach einer Mel­dung aus Leipzig begonnen. Leiter der Op» ratiorien ist Generalleutnant Stolzmanw Hölz, der vorgestern ftüh mit 200 Rotgardisten in Klingenthal ankam, verhandelte gestern vor» mittag mit dem Bürgermeister und dem tschecho­slowakischen Grenzkommando über seinen Ueber- tritt nach der Tschecho-Slowakei. Die Verhand­lungen zerschlugen sich. Hölz forderte sämtliche Fabrikanten und Geschäftsleute zu einer Ver- sanrmlung auf, um von ihnen Beträge von 50 000 bis 150 000 Mark zur Unterstützung der Roten Garde zu fordern. Wie verlautet, soll ein TeL des verlangten Geldes Hölz bereits ansgchän. digt worden sein. Wie die „Ascher Zeitung" schreibt, erhielt Hölz bei den Uebertritts- verhandlungM von der böhmische» Be­hörde den Bescheid, daß er als In­ternierter zu gelten habe und auf Verlangen Deutschlands aus geliefert würde. Da es der Plan Hölz' ist, über Klingenthal und Bad Elster ins Böhmische zu flüchten, wurden die Grenz­wachen .Berftgrii. .Bon dem Ueberma^un^bieitfl der tschechischen Behörden wurde ein gewiffet Schinincke aus Bad Elster festgenornmen, der im Verdacht steht, mit Hölz - Verbindungen unterm haltm zu haben. Der Verhaftete wurde am nächsten Morgen von Grenzsoldaten nach Sach­sen zurückgebracht. Er erhielt die Weisung, nicht wieder nach Böhmen zurückzukehren.

Veefaffunaswidrrge Zustände in Sachsen-Gocha.

WB Berlin, 12. April. Die Verhältnisse nt Gotha haben es erforderlich erscheinen lassen, unter Verhängung des Ausnahmezustandes nach Sachsen- Goth« einen Reichskommissar zu entsenden, der für die baldige Wiederherstellung verfassungsmäßiger Zustand« Sorge tragen soll. Bereits vor dem Kapp-Putsch hatte die Regierung einen verfassungswidrig und widerrechtlich zustande gekommenen Beschluß bei Gothaer Landtags zur Durchführung gebracht und die wiederholte Verfügung des RcichSwinister» deS Innern auf Unterlassung des verfassungswidrigen Vor­gehens unbeachtet gelassen. Während des Kapp- PuticheS hat sie ihre Pflichten vernachlässigt und ins­besondere auch ihre hauptsächlichsten Befugnisse ver­fassungswidrig auf den VollzugSrat über­tragen. Ohne daß die Regierung eingeschritten wäre, wurde in Gotha außerdem ReichSeigentum im Werte von vielen Millionen zerst-tt. Die Abgeordneten aller Parteien, von der social­demokratischen bis zur dcntschnatioualen, mit Au«- nähme der Abgeordneten der Unabhängigen Partei haben wegen der Verletzung der Verfassung durch die Regierung in Gotha ihr Mandat nieder­gelegt. Eine ordnungsmäßige Tagung des Landtags ist nicht möglich. Die von der Regierung verweigerten Neuwahlen müssen vorgenommen werden. Aufgabe des ReichskommissarS soll eS vor allem fein, mit mög­lichster Beschleunigung die Neuwahlen zum Landtage herbeizuführen, damit eine verfassungsmäßige Re­gierung gebildet werden kann.

Ein Aufruf der Deustchnakonaleu

Die deutschnation-ale Volkspartei hat folgen, den Aufruf erlassen:

„Der Hauptvorftand der Deutschirationaler Volkspartei erhebt schärffte» Protest gegen den vertrogsbrüchigen Eimnarsch und des brutal« Verhalten der Franzosen. Er fordert die Reichs- regierung auf. das Recht und die Würd« Deutschlands nachdrücklichst z»l wahren. D« Hauptvorstand der Deurschr.atioilalen Volkspar tei billigt die Haltung, die die Parteileitung 3t den Vorgängen vom 13. März eingenommen hat Die Deutschnationale Volkspartei steht fest aus verfassungsmäßigem Boden und verurteilt jede gewaltsame Aenderung und jede Beugung bet. Verfassung-

Auf das schärffte protestieren wir gegen die verfassungswidrige Bewilligung einer politischen Vor»nachtstellung an die Träger des General­streiks. Wir verlangen unbedingte Gleichberech- tigung aller Berufe und Volksteilc. wie sie die Reichsvecfassung festsetzt. Wir erheben ferner den schärfsten Einspruch gegen eine ungleich­mäßige Anwendung des Rechts nach parteipoli- HtAeTt Gefichtsvrmkten. hnre& Me DeutschkarM