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General-Anzeiger

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Nr. 78

Dienstag den 38. MSrz

1929

Das Neueste.

In der gestrigen Sitzung der Nationalver­sammlung legte Reichskanzler Müller das Pro­gramm des neuen Kabinetts dar. Am Schluß der Sitzung wurde für das neue Kabinett ein Vertrauensvotum eingebracht.

Nach Meldungen aus Baden haben die Kom- munisten den heuttgen 30. März als den- Tag des allgemeinen Losschlagens bestimmt.

In Dänemark ist eine Regierungskrisis ein­getreten. Das G esamtministerium ist zurückge­treten.

In Sachsen wird die sofortige Umbildung per Regierung Gradnauer-Uhlig gefordert.

Nationalversammlung.

Das Pesgramm des neuen Kabinetts.

WK Berlin, 29- März. Präsident Fehren­bach eröffnet die Sitzung um 10 Uhr 20 Min. Das Haus ist gut besetzt, ebenso die Bänke der Regierung und sämtliche Tribünen.

Reichsminister Müller: Die neue Regierung ist getragen von den gleichen Parteien wie die alte, von dem einzig tragfähigen Boden, der in Deutschland möglich ist. (Beifall.) Dem frühe­ren Reichskanzler und seiner Regierung gebührt »er herzlichste Dank. Wer mit Kapp gemeinsame Sache gemacht hat, muß verschwinden. Mit eisernem Besen muß ausgekehrt werden. Wir j werden rücksichtslos und entschlossen Mai-eisen- ös-wkrattsch« ReaieriML..üLae Demolraten rV^neiitn^r ^^«W

haben die Demokraten, die muffen nur an ine ' richtige Stelle gefetzt werden. Der Reich swirt- schaftsrat wird schnellstens geschaffen werden. Ebenso werden die anderen in Angriff genomme­nen Gesetze fertiggeftellt und Mrtschaftszweige, die daM reif sind, in öffentliche Bewirtschaftung und Kontrolle übernommen werden. Elektrizität, Kohle und Kali stich die ersten hierher fallenden Gegenstände. Für die Landwirtschaft muß künst­licher Dünger geschaffen werden. Die neue Re­gierung übernimmt das Programm der alten. Die Demokratisierung der Verwaltung unter voller Wahrung der Rechte der verfassungstreuen Beamten, die Auflösung untreuer Heeresforma­tionen und an deren Stelle Schaffung neuer Verbände, die als wahrhafte, keinen Stand aus- chließende Volkswehr bezeichnet werden können. Alles dies unter Beteiligung der Organisatio­nen der schaffenden Stände muß unsere nroße, bald zu lösende Aufgabe sein. Wir werden sie rücksichtslos und entschloffen durchführen. Der Aufbau der sozialen Gesetzgebung ist dringend geboten. Großzügige Durchführung der Für­sorge für die Kriegsopfer ist unsere heiligste Pflicht. (Lebhafte allseitige Zustimmung.) Das Versorgungsgefetz für die Kriegsbeschädigten und Hinterbliebenen ist fertiggeftellt. Eine Für­sorge für Arbeiter und Angestellte muß geschaffen werden, 'indem das Arbeiter- und Beamtenrecht schleunigst durcb geführt wird. Verwaltungsre- sorm und Beamtenbesoldungsreform müssen als- bald ihren gesetzlichen Ausdruck finden. Die Arbeit der Nationalversammlung wird schon zei­tig abgebrochen werden müssen, weil ba§ Volk iw^ dem Staatsstreich mit den Kappanhängern eine baldige Abrechnung durch Wahlen haben will. (Sehr richtig! links.) Loyale Erfüllung des Friedensvectrages, Schaffung einer Atmo­sphäre des Vertrauens zwischen den Völkern und öffentlicher Bruch mit allen Kriegsanschauungen W der Politik ist unsere Aufgabe. Unser Kurs bleibt auch in der Außenpolitik der alte, weil das der richtige war. Die schnelle Erdrosselung ^s Kapp-Putsches erhöhte das Vertrauen zu was. Hätte uns die Entente nicht das Atmen schier unmöglich gemacht, so wäre die Zahl der Kappianer geringer gewesen. Gegenüber Mille- ^uo bemerke ich, daß die deutsche Regierung be= wuht war, alles zu erfüllen, was überhaupt in 4ter Macht steht. Ein wirtschaftliches Zusam- wenarbeiten ist dringend geboten. Ein sich ver- ^utenbes Deutschland ist Europas Ruin. Aus "nigen Teilen des Ruhrgebiets kommen Depu- totionen zur Regierung, die die Lage schildern- -Dir verhandeln mit der Entente darüber, daß wir im Notfalle für fircze Zeit etwas mehr Trup- po» in die gefährdeten Gebiete senden dürfen. Frankreich will das nur gestatten, wenn Frank­reich dagegen Frankfurt a. M., Hanau und andere Orte besetzen könnte. Dieses weisen wir Drück. Wir wollen doch nur die Ruhe im Ruhe- Sebiet wieder herstellen, auch um Frankreich die pwivrmbenLu Koble«^ lieferu. zu können. Im

Rahmen der deutschen Republik ist kein Platz für eine Diktatur, komme sie woher sie wolle. Der Putsch vom 13. März hat das deutsche Volk um die Freude über die Abstimmung in Schleswig gebracht. Wir sehen auch den anderen Abstim­mungen mit Vertrauen entgegen. Ein Ver­brechen an Reich und Volk ohnegleichen haben wir erlebt. Dummheit und Brutalität hatten sich vereinigt. Die Hochverräter werden bestraft werden ohne Rücksicht auf das Zureden von den Seiten, die allein die Verantwortung tragen. Die Machthaber des alten Regimes, die Partei elen­der Kriegshetzer wollen die Schuld der Regie­rung zuschieben. Der Weg Kapps war auch der Weg der Rechten. Das beweist die Stellung­nahme der Deutschen Volkspartei und der Deutschnationalen (Lärm rechts) unmittelbar bei dem Auftreten Kapps, die keinen Tadel für diesen enthielten. Das Volk wird richten zwischen ihnen und uns. Der Generalstreik war ein Vor­spiel der kommenden Wahlen. Die Mitschuld der Deutschnationalen äußert sich auch in den Aeußerungen des Grafen Westarp. (Lärm rechts.) Kapp, Jagow und Schiele waren Mit- glieder der deutschnationalen Partei- Zum^Land- Wictschastsminister wurde Freiherr v. Wangen- Heim-Kleinspiegel ernannt. Nachher zog sich die Rechte vom Hochverrat auf die Verfassung zu­rück. Gewiß haben, sich die führen ben Männer der beiden Rechtsparteien mit Entrüstung vom Hochverrat abgewandt (Zurufe rechts: Mn- nig!). Aber zahlreiche Provinzorganisationen haben sich Kapp mit Begeisterung angeschlossen. Sie können den Puffch nicht von sich abwälzen. (Zurufe rechts: Jawohl. Lachen links.) Ich' klage Sie im Namen der überwiegenden Mehr­heit des deutschen Volkes an, zum zweiten Male den Krieg verursacht zu haben. Das Volk war ruf rechts: Sklarz! Rufs links: Brederek!) Noch lange wird Deutschland unter dem Wahn­sinn dieser vier Tage zu leiden haben. Im Ruhr­gebiet ist die Diktatur von rechts in die von links umgeschlagen. Aber dort wächst die Sehn­sucht nach Ruhe und Ordnung. Die Waffen sind dort vielfach in die Hände von Leuten gelangt, für deren Treiben, Mord, Raub und Diebstahl, ich keine Partei verantwortlich mache. Diese Zustände können nicht länger geduldet werden.

Hierauf wird die Sitzung unterbrochen.

Die Aussprache über das Programm.

Präsident Fehrenbach eröffnet die Sitzung wieder um 1 Uhr 10 Min.

Abg. Bolz (Ztt.): Unser Ziel kann nur sein: Die Erhaltung des Reiches und die all­mähliche Gesundung der Wirtschaft. Zu solcher Arbeit haben sich die Mehrheitsparteien zusam- mengefunden. Ohne die Koalition gibt es keine Rettung. Freilich zwingt sie alle Teilnehmer zu Verzichten. Verbrechen von rechts und links suchten uns ins Verderben zu ziehen. Es war eine deutschnationale Bewegung; aber sie war weder deutsch noch national Die Rechte muß die Verantwortung für diese Dinge und für ihre Presse tragen, solange sie politische Narren und Verbrecher in ihren Reihen duldet. Der Wahl­termin war eine Zweckmäßigkeitsfrage. Aber Verfassungsbruch, Meineid und Hochverrat, unterstützt von Maschinengewehren, war das Ar­senal Kapps. Das Narrenspiel.von rechts hatte das Verbrechen von links zur Folge. Das Ulti­matum der Regierung an die Rote Armee findet unsere volle Billigung. Noch einmal dürfen wir hoffen, der Gefahr Herr zu werden. Aber wir bitten den Herrn Reichskanzler, die Gefahr des Bolschewismus nicht zu unterschätzen. Alle ver- dachttgen Elemente müssen aus der Reichswehr entfernt werden und Offiziere und Mannschaf­ten müssen mehr als bisher aus bürgerlichen und Arbeiterkreisen entnommen werden. Das poli­tische Gesinde! aus dem Osten mit seiner Ver­hetzung muß aus dem Reiche entfernt werden. Hoffentlich haben die letzten vierzehn Tage auch den Zweiflern und Mißvergnügten unserer Par­tei die Augen geöffnet. Unsere Partei wird ihren Weg weiter gehen. Er ist der rechte.

Abg. Henke (Unabh. Soz.): Noske ist ge, gangen als ein Mann, der alles verloren hat. Winnig und Noske siüd.von einer Kyleur. Wenn die Haltung der Gewerkschaften, die wir billi­gen, nicht nur ein Manöver gewesen sein sollte, so werden wir dafür sorgen, daß der Arbeiter­schaft der Star gestochen wird rmd die Politi­sierung der Gewerkschaften ihren Fortgang nimmt. Die alte Regierung hat von Stuttgart aus den Verbrechern von rechts die Todesstrafe angedroht. Was ist dagegen geschehen? Unter diesem Eindruck stehen die Arbeiter im Ruhr­revier. Die alten Konservativen hätten zu ihren Taten gestanden, Sie (nach rechts), sind zu feige

dazu! (Lärm rechts.) Auch die neue Regierung ist dem Militarismus gegenüber ohnmächtig, so­lange sie sich nicht auf das bewaffnete Prole­tariat stützt. Wenn Herr Bauer als Reichskanz­ler das Vertrauen nicht gehabt hat, hat er es denn als Schatzminister? Wir haben kein Ver- trauen zur neuen Regierung, vor allem nicht zum Reichswehrminister.

Abg. Legien (Soz.): Die sozialdemokratische Fraktion spricht der neuen Regierung ihr Ver- trauen aus. Die Gewerkschaften, einschließlich der unabhängigen Vertteter unter ihnen, haben von der neuen Regierung nur die Anerkennung der sogenannten acht Punkte verlangt und waren im übrigen bereit, die neuen Minister zu unterstützen. (Hört, hört!) Wir hoffen, daß die unabhängige Sozialdemokratie überhaupt auch einsieht, wo das wahre Interesse der Ar­beiter liegt und eine ähnliche Haltung einnimmt. Wir verlangen von der Regierung, daß die Hochverräter gefaßt und ihr Vermögen konfis­ziert wird, um die Lebensmittelnot der minder­bemittelten Klassen zu beheben. Wir sind uns der Verantwortung bei der Aufforderung zum Generalstteik wohl bewußt gewesen. Aber es handelte sich um Freiheit und Recht. Keine Re­gierung kann ohne die Zustimmung der Arbeiter regieren. Auch Kapp hat versucht, mit den Ar­beitern zu verhandeln und sie durch Versprechun­gen einzufangen. Die Gewerkschaften ließen sich aber weder fangen, noch durch Drohungen ein- schüchtern. Der Generalstteik wurde fortgesetzt, zumal einige Führer der Reichswehr unsicher waren. Die Reichswehr muß umgestaltet wer­den. Der republikanisch organisierten Arbeiter­schaft muß die Einwohner- und Ortswehr eiu- geräumt werden. Wegen der Haltung der Balti- kumtruppen mußte sich das Gefühl der Arbeiter- mittelprUse wieder hochg-etrieben. Die Löhne müssen von den Unternehmern erhöht werden. Wo sie nicht können, muß das Reich helf-end ein­greifen. Verhängnisvoll wäre es für Deutsch­land, wenn die Arbeiter enttäuscht werden wür­den, wenn die Vereinbarungen nicht schnell und energisch durchgefichrt würden. Es muß auch endlich Schluß gemacht werden mit der wahn­sinnigen Agitation gegen den Bolschewismus. In Deutschland ist kein Boden dafür. (Lachen und Lärm rechts.)

Reichswehrminister Dr. Gehler: Ich werde versuchen, die Kluft schnell zu schließen, die der Kapp-Putsch in der Reichsverteidigung geschaf­fen hat. Es handelt sich um ein Problem der Gesinnung. Die Verletz er der Verfassung müssen entfernt werden. Die Untersuchungskommission ist eingesetzt. Die Gesetzesvorlage betreffend die Aburteilung durch die Zivilgerichte ist Ihnen zugegangen. Inzwischen haben aber auch die Gerichtsherren Anweisung, ein Verfahren einzu- leiten. In die Brennpunkte der Bewegung sind Zivilkommissare entsandt. Daß wir in den schweren Tagen auf einen Teil unbedingt ver­läßlicher Truppen rechnen konnten, bleibt Nos- kes Verdienst. Daß er von einer Reihe von Offi­zieren getäuscht wurde, darunter muß die ganze Reichswehr leiden. Die Schuldigen an den Aus­schreitungen werden bestraft werden. Die Trup­pen müssen in die Kasernen, das Volk zur Arbeit zurückkehren. Mit dem Belagerungszustand soll raschestens abgebrochen werden. An den Heuttgen Verhältnissen im Ruhrrevier hat keine Partei schuld. (Lärm rechts.) Die Reichswehr muß nach der Säuberung auf breitester demokratischer Grundlage aufgebaut werden ohne Gesinnungs­schnüffelei. Den demokrattsch Gesinnten muß der ihnen gebührende Platz zukommen. Der Nach­richtendienst und der Austlärungsdienst in der Truppe selbst müssen verbessert werben. Jede kastenmäßige Abschließung des Heeres muß auf- hören. Die Führerstellen müssen besonders auch dem demokratischen Volke offen stehen. (Bei­fall.)

ReichSminister Dr. Blunck teilt mit, daß gegen Kapp, Lüttwitz, Jagow, Pabst, Bauer, Schiele, Brederek, Freiherrn v. Falkenhausen, Doye, V. Levetzow, v. Winterfeld, Lindemann-Kiel und andere das Verfahren wegen Hochverrat einge­leitet ist. Soweit die Genannten nicht in Haft sind, ist Steckbrief erlassen worden. Ihr Ver­mögen ist beschlagnahnrt. Wegen der Verfolgung Traubs ist bei der Nationalversammlung An­trag ein gegangen. Die Angelegenheit befindet sich bei deutschen Gerichten. Wir dürfen dazu Vertrauen haben. (Beifall.)

Abg. Dr. Heinze (D. Vpt.): Als ich die Nachricht von der unverantwortlichen Tat Kapps erhielt, war ich aufs Höchste entrüstet Wir müssen unbedingt auf dem Boden des- Rechts stehen-. Die gegenwärtige Verfassung muß geschützt werden. Wir können eine Regierung nur anerkennen, die auf der gegenwärtigen Ver-.

fassung beruht. Ich hab« jede Verbindung mit Kapp abgelehnt, weil ich die Stimmung feinet Partei kannte. Wir haben uns tu Stuttgart ebenfalls auf den Boden der Verfassung gestellt: Innerhalb des Landes sind hie und da ander« Strömungen aufgetreten. Unser Aufruf vom 13, März muß aus den Verhältnissen erklärt werden. Von einer Kappregierung zu sprechen, ist eine facon de parier gewesen. Kapp und Lüttwitz waren nur möglich, weil wir die Revolution und den Frieden von Versailles gehabt haben. Die Revolutton war der erste Verfassungsbruch. Nr» mand verurteilt einen Eidbruch mehr als wie, Aber wer hat denn jahrzehntelang den Verfas- sungseid als triftig hingestellt? (Sehr wahr!) Es wäre besser gewesen, wenn Sie auf unsere Forderung eines früheren Wahltermins einge­gangen wären. (Lärm und Lachen.) Es ist nicht möglich, daß erst der Kappstteich vom 18 März die rote Armee in Westfalen aufgebracht hat. Diese Armee mit ihrer Bewaffnung, Füh­rung und ihren Plänen war seit langem vorbe­reitet. Die ganze Situation wird nun agita­torisch gegen die Rechte aus gebeut et. Das ist ein Unrecht gegen das deutsche Volk. Der Gene­ralstreik war ein großer politischer Fehler (Lärm bei der Mehrheit.) Kapp wäre aus Man­gel an Mitteln, weil die Reichswehr zum größten Teile verfassungstreu blieb, und an der Haltung der Beamtenschaft auch ohne Generalstteik ge­scheitert. Das Heer darf in keiner Weise poli­tisiert werden. Unternehmertum und Arbeiter­schaft müssen im Wirtschaftsleben loyal zu ihrem Rechte kommen, dann werden Sie Sachverstän­dige an der rechten Stelle haben. (Beifall.)

Der Vertteter BahecknS im Reichsrat, von Präger, teilt gegenüber einer Bemerkung des Vorredners mit, daß die Neubildung des Kabi- netts in Bayern auf verfassungsmäßigem Wege vor sich gegangen sei.

BSg. Haas (Dem.): Herr Heinz« hat persönlich große Verdienste um die Wahrung 'der Verfassung erworben. Aber den Auftuf seiner Partei hätte er preisgeben sollen. (Lärm rechts.) Sie hat die Regierung Kapp in dem Aufrufe anerkannt- (Lärm und Widerspruch rechts.) Sie haben sich vor den Hochverrätern gebeugt. (Lärm und Zurufe: Wo war denn die alte Regierung?) Die deutschnationale Partei hat ebenfalls die Kappregierung anerkannt. Die Ereignisse 'im November 1918 waren keine Revolution, sondern ein Zusammenbruch. (Lärm rechts.) Aus ihm aber haben wir verfassungsmäßige Zustände wie­der entwickelt. Wegen der Frage des Wahlter­mins und der Präsidentenwahl geht man mit Gewalt vor und stürzt Deutschlands ins Elend hinein! Nein, man wollte mit militärischer Ge­walt die Macht an sich reißen. Es war bet Wille zur Monarchie, weil Sie glaubten, in der Monarchie mehr zu bedeuten. An die Wahl des Präsidenten haben Sie nicht gedacht. Gegenüber den Hochverrätern ist rücksichtsloseste Strenge am Platze, auch tvegen des Aussandes. Diejenigen, die mit ihnen geliebäugelt haben, müssen diszi­pliniert werden. Noskes Arbeit in schweren Tagen muß hoch bewertet werden. Ihm mit verdanken wir, daß wir die schwersten Zeiten nach dem Zusammenbrirch überlebt haben Deutschland muß auf dem Boden der Repubu, leben und es ist keine Regierung mehr möglich ohne die Sozialdemottatte. In der Reichswehr müssen endlich die Hoheitszeichen der demokra­tischen Republik und ihre Farben eingeführt wer­den Die Farben schwarz-weiß-rot sind von Der-' brechern. entehrt worden. Die Reichswehr und die Einwohnerwehren müssen gesäubert werden. Man sollte endlich aufhören, an den leitenden Männern, besonders den Sozialdemottaten, ge­hässige und hämische Kritik zu üben, sogar an ihren Frauen. Wir können auch keinen betrun­kenen Patriotismus brauchen, der uns im Aus­lande schadet. Freilich sollte das Ausland auch die falschen Wege einsehen, die es gegangen ist.

Reichskanzler Müller teilt mit, daß das Exe­kutivkomitee in Duisburg der dort'gen Reichs- bankstelle mit' bewaffneter Hand 1 Million Mark abgenommen hat. Die Verhältnisse dasselbst scheinen sich also noch nicht gebessert zu haben. Bezüglich der Zugehörigkeit des Herrn Kapp zur deutschnationalen Partei bleibt der Reichskanz­ler bei seinen Ausführungen von heute morgen-

Präsident Fehrenb och teilt mit, daß das Haus vermutlich morgen Dienstag in die Oster- ferien gehen wird und zwar bis zum 14. April. — ReichSminister Koch wünscht baldige Be­ratung des Wahlgesetzes. — Abg. Lobe (Soz.) stimmt dem zu.

Dienstag vormittag 10 Uhr Fortsetzung und anderes- Darunter auch das Wahlgesetz und das Gesetz wegen Hochverrats.