General-Anzeiger

LiMchrs Organ für SkaSl- und LanSKrels Lama

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Rr. 52 Dienstag den 2. März

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1920

Das Neueste.

Kultusminister H ä n i s ch wünscht in einem Maß eine regere Anteilnahme seiner Untergebe- E an dm politist'^ Veranstaltungen ihrer Parteien.

Der Staatsvertrag des Reiches mit den Tan­dem über den Uebergang ihrer Eisenbahnen auf das Reich ist gestern von der Württembergischen Regierung genehmigt worden.

Die Eisenbahner von Elsaß - Lothringen haben sich dem französischen Ausstand ange­schlossen.

Probeverurteilung.

Wie wir meldeten, haben die Alliierten eine ' Liste mit 46 angeblichen „deutschen Kriegsver- : brechern" aufgestellt, mit deren Aburteilung das deutsche Reichsgericht in Leipzig eine Probear­beit leisten soll. Ob es zu den auf Dauer be­rechneten Verkehrsformen des neuen Völkerbun­des gehört, Deutschland entweder etwas zu untersagen oder zu erlauben, das läßt sich einst- toeilen nur durch die Erfahrung ausproben. Untersagt ist <e3 Deutschland durch den Bot- schafterrat, Handelsschiffe in Konstantinopel an- laufen zu lassen. Gestattet ist es uns dagegen, zunächst sechsundvierzig Kriegsverbrechen probe­weise zu verurteilen. Das sind die Nachrichten eines Tages, die wie ein Scheinwerfer die inter- uuiionale Stellung und Geltung des Deutschen Reiches beleuchten. Die fechsundvierzig Perfo- M, die sich zuerst vor dem Reichsgericht in Leip- M Texantworten sollen, sind dem Namen wie den ihnen zur Last gelegten Beschuldigungen noch noch nicht bekannt. Aber die deutsche Re- SierMg hat sich nun einmal gezwungen bereit er­klärt, ein Verfahren gegen Kriegsverbrechen zu eröffnen. Der Nationalversammlung ist auch schon ein Gesetzentwurf zugegangen, der alle an­erkannten Rechts gründ sätze der Strafrechtspflege über den Haufen wirft. Zugegeben, daß außer­gewöhnliche Ereignisse auch außergewöhnliche Entschlüsse verlangen, so darf doch zu keiner Zeit außer Acht gelassen werden, daß die Mäyner, die auf Verlangen des Dreiverbandes sich einem peinlichen Verfahren unterziehen müssen, ein Anrecht auf den Schutz des Deutschen Reiches haben. Gewiß sind tatsächliche und unentschuld­bare Verbrechen und Vergehen nachzuweisen, so darf der deutsche Namen nicht durch sie besudelt werden. Das Gesetz zur Verfolgung der SMegs* dnbrechen ermöglicht sogar, ein eingestelltes Ver- Wren wieder aufzunchmen. Aber eS fragt sich, das, was der Verband verfolgt und verurteilt sehen will, sich mit Rechtsanschauungen über- Wt vereinbaren läßt. Die AuSlieferungsliste Mit Handlungen als Verbrechen auf, die unter

Zwang politischer und militärischer Verhält- M geschahen. Sollen wir U-Boot-BefchlS- haber als Verbrecher verurteilen lassen, die auf M Fahrten ständig damit rechnen mußten, von u-Boot-Fallen im Baralongstile heimtückisch er= w°mt zu werden? Und sind die Führer für ein «erfahren reif, die beim Einmarsch in Belgien

Frankreich eine harte Faust zeigen mußten, «n die Truppen vor heimtückischen Ueberfällen M Heckenschützen zu bewahren? Wieviel ^negsverbrechen, so wie der Verband sie aus- A und formuliert, sind durch vorgängige und Sättige Missetaten von feindlicher Seite zu ^uaren?» Es gehört mit zur wirksamen Ver- ^digung der Beschuldigten, daß die deutsche Vierung die vorbereitete Gegenliste ohne Ver- veröffentlicht. Im Auswärtigen Amt, das zuständig ist, herrscht in dieser Frage eine Sicherheit, die sich auch durch diplomatische Un- "goarkeiten nicht entschuldigen laßt. Der Krieg [3 Zusammenprall gewaltiger Kräfte. Auf ^den Seiten sind Regelwidrigkeiten vorgekom- ssi nichts darüber bekannt geworden, die Verbandstaaten KriegSvergchen und i^gsverbrechen ihrer Angehörigen bestraft Wir können und dürfen uns nicht den LjW antun lassen, daß wir einseitig auf Ge- 8 des Verbandes gegen Kriegsteilnehmer vor- ! Das führt zu Rückwirkungen, über deren N ^ ^le verantwortlichen deutschen Stel- L sein müssen. Wir haben uns während s wricges die maßlosen Beschimpfungen ge- >A kaffen, die an sich auch Kriegsderbrechen h ’ °a sie zur seelischen und geistigen Vergif- y oer Völker beitragen, die ein Gemeinschafts- in Zukunft erschweren. Aber wir können I Lr stumm und gehorsam diese Beschimpfungen I rechtfertigen, daß nur wir angebliche I aburteilen, während auf der anderen I e über allen Wipfeln Ruh ist. Sind tats^- I ^Abrocken au» ehrloser CBeflnniaiÄ besangen

der Gedanke immer mehr durch, daß trotz der Koalition die Entpolitisierung gewisser Aemter eine Notwendigkeit ist.

ErZbergers NschfMer.

Für die demokratische Partei gilt, wie das „Berliner Tageblatt" schreibt, der Rücktritt Erzbergers als sicher. Auf der' Liste der Kandidaten, die für geeignet gehalten werden, Erzberger zu ersetzen, steht, wie es scheint, der Unterstaatssekretär M o e s l e obenan. Er besorgte bei Erzbergers Steuerplänen das Technische, war vielleicht manchmal auch der anregende Geist. Von einigen Seiten wird auch als Nachfolger der ehemalige Reichsschatzsekretär Graf Roedern empfohlen. Das „Tageblatt" hält ihn jedoch nicht für den geeigneten, „denn, obgleich er sich mit klarem Blick in die demokratische Gegenwart hineinfindet, hastet ihm zuviel von der Vergangenheit an".

Wie das „B. T." weiter mitteilt, steht unter den Persönlichkeiten, die als Nachfolger Erzbergers genannt werden, mit an erster Stelle der badische Finanzminister Wirth, der den Kreisen der süddeutschen Industrie angehört.

ErZZSNgsr—KösUerich.

Der gestrige VerbandlungStag wurde eingeleitet mit der Erörterung der angeblichen Dennnzierung Helfferichs in der belgischen Frage. Helfferich erklärt: Der Entwurf „Gemeine Denun­ziation" in meiner Broschüre bezieht sich auf den Vor­stoß, den Erzberger in der „Deutschen Allgemeinen Bettung” am 23. Juli 1919 gegen mich bezüglich der belgischen Frage unternahm. Er sagte darin: „Unter Helfferichs Aegide wurden die schwerindustriellen Aivi- rationen auf Belgien organisiert*. Deswegen mußte ich in diesem Angriff eine Drohung mit der Ausliefe- nm«SM «y?« uptzMie MuMu an Sie Mrent^ Erzberger hatte das subjektive Bewußtsein, daß er mich in die Gefahr der Auslieferung brächte. Ein Beweis dafür ist seine Rede, die er sechs Tage später in der Nationalversammlung gehalten hat. — Erzberger wird hierauf als Zeuge vernommen. Er erklärte: AlleBe- bauptungen der Angeklagten auf diesem Gebiete kann ich unter Eid als falsch bezeichnen. Im übrigen wußten unsere Gegner über die belgische Frage sehr genau Bescheid, denn bei dem übereilten Rückzug aus Belgien wurden alle Akten über die belgische Frage durch die Nachlässigkeit eines Beamten nicht rechtzeitig abtransportiert und fielen in die Hände der Belgier. Den Vorivurf der Denunziation weise ich mit großer Entschiedenheit zurück. Erzberger verliest eine Stelle aus dem stenographischen Protokoll der Nationalver­sammlung vom 29. Juli 1919, um zu beweisen, daß die Aeußerung: „Dann können Sie sich nicht beklagen, wenn gewissen Persönlichkeiten baS Mißgeschick passieren sollte, auf die AuSlieferungsliste gesetzt zu werden", nicht eine Aeußerung von ihm, sondern von dem Ab­geordneten Rießler war, die er, Erzberger, in seiner Rede nur zitiert habe. Der Sinn meiner Rede war jedenfalls ganz anders, als der Angeklagte ihn hier barftent.

Vorsitzender: An die Nennung der Namens des Angeklagten in diesem Zusammenhang dachten sie also nicht? — Erzberger: Nein. Rechtsanwalt Alsberg: Auf den Namen Helfferich war doch aber sechs Tage vorder in der „Deutschen Allgemeinen Zeitung" zwei­mal hingewiesen worden. Erzberger: Mit Recht. Helfferich: Er ist nicht wahr. Ich muß diese Aeuße­rung nochmals als eine gemeine Denuntion bezeichnen. Der VorsitzArdc rügt diesen Ausdruck. Helfferich be­hauptet. der stenographische Bericht, aus den sich Pe Aussage Erzbergers stützt, sei abgeändert worden. Di- belgische Stegierung hat über meine Tätigkeit anders geurteilt als Sie. Erzberger: Das Gegenteil ist der Fall. Von der belgischen Regierung werden Sie als der Haupturbeber angesehen. Zeuge Geheimrat Rießer bekundet »..«.: In jener Rede, die hier in Frage steht, machte ich den Paffn» so, wie er mir in den Mund gelegt wird, nicht. Meines Erachten» mußte Erzberger sich bewußt fein, daß die scharfen Angriffe, die er gegen Gebximrat Hugenberg, Helfferich, Ludendorff und an­dere in seiner Rede vom 25. Juli richtete, die Entente veranlassen konnte, ihre Ausliefening zu begehren.

Zu dem darauf behandelten Falle „Janke", bei dem es sich um die Diebstablsaffäre im Flottenverein handelt, beknndet Zeuge Grundow, der als Richter die Vornntersucknng gegen die beiden des Diebäahls be­schuldigten Janke, Vater und Sohn, führte, Erzberger habe auf die Frage, ob er wiffe, wie und durch wen gewisse Schriftstücke in den Besitz des „Bayerischen KurierS" kamen und inwieweit Janke in Betracht käme, die Antwort mit dem Bemerken verweigert, daß er sich bei ihrer Beantwortung strafrechtlicher Verfolgung auS- fetzen würde. Der Zeuge erklärt mit Bestimmtheit, daß von Diebstahl gesprochen wurde. Rechtsanwalt Bertram erklärt: Erzberger feit langem zu kennen und bei einem Gespräch mit ihm 1906 die Antwort erhalten zu haben: Ein Diebstabl liegt nicht vor. Reichs­minister Gicßbcrts erklärt, daß er sich an die Vorgänge, die sich 1916 um die Steuervorlagen drehten, nicht mehr erinnere. Zur Juliresolntion bekundet der Zeuge, er habe das Vorgeben Erzberger» nicht als einen Vorstoß angesehen. Auf weitere» Befragen erklärte der Zeuge, daß nur der engere Rnkscimß der ZmtrumSfraktion von den Absichteu Erzbergers wußte, Ueber bte ver­traulichen Verhandlungen des Parteitages des Zentrums in Frankfurt a. Ni. lehnt der Zeuge zede Auskunft ab, >a LÄ alle Anwesenden umt Stillschweigen verrichtet

worden, so werden sich dafür in Deutschland im­mer Richter finden. Denn Deutschland ist ein wirklicher Rechts- und Kulturstaat, der sein An­sehen und seine Sittlichkeit drrrch Baralongtaten ebenso wenig beschimpft hat, wie durch den ruch­losen Kindermord von Karlsruhe. Deutschland hat auch nicht die barbarische Hungerblockade auf dem Gewissen.

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Die Derfolgtmg der angeblichen KriegSverbrechen.

Der Oberreichsanwalt Zweigert erläßt im Reichsanzeiger folgenden Aufmf: „Auf Grund des Reichsgesetzes zur Verfolgung von Kriegs­verbrechen und Kriegsvergehen vom 18. Dezember 1919 ersuche ich alle diejenigen Herren, denen bekannt ist, daß ihre Namen auf der Aus- lieferungsliste stehen, mir umgehend Aufent­haltsort und Wohnung anzuzeigen.

Gegen die KohenzvllernabfinLung.

Die sozialdemokratischen Fraktionen der Nationalversammlung und der preußischen Landesversammlung hielten gestern abend eine Sitzung ab, um zu dem Vergleich zwischen dem preußischen Staat und der Krone Stellung zu nehmen. In beiden Fraktionen ging die über­einstimmende Meinung dahin, daß das Ver­mögen der früheren königlichen Familie als Eigentum der Allgemeinheit an- zusehen ist.

Die politische VslMgung der Lehrerschaft.

Ein Erlaß des Kultusministers.

Laut „Berliner Lokal - Anzeiger" hat der preußische Kultusminister Hänisch folgenden Er­laß an seine Untergebenen gerichtet: Ich bin aufmerksam gemacht worden, daß die politische Betätigung der Lehrkräfte bisweilen deswegen auf Schwierigkeiten stößt, weil sie durch ihren Unterricht verhindert sind, an politischen Ver­anstaltungen ihrer Partei teilzunehmen. Es ist mein Wunsch, daß diese Schwierigkeiten tun­lichst überwunden werden. Wo es sich mit den Interessen der Schule irgendwie vereinbaren läßt, können erforderlichenfalls Stundenverlegun- gen vorgenommen werden. Ich darf annehmen, daß dabei die Lehrer und Lehrerinnen es auch gegenüber dem Parteigegner nicht an Entgegen­kommen fehlen lassen werden.

Der Kaufpreis der Rsichsetsenbahn.

Wie die „L. N. 98" aus parlamentarischen

Kreisen erfahren, zahlt das Reich an sämtliche Bundesstaaten für die Uebernahme der Eisen­bahnen einen Kaufpreis von 42 Milliarden M ark, der allerdings nicht als Kapital, sondern als ewige Rente ausgezahlt werden soll.

Die Eröffnung der Leipziger Messe.

Der Besuch der Leipziger Frühjahrsmesse, die am Sonntag eröffnet wurde, wird anscheinend wiederum größer sein wie bei der vorhergehenden Messe. Bereits ant Sonntag abend (also am ersten Tage) hatte die Zahl der Besucher 90 000 erreicht, wovon auf Einkäufer über 50 000 ent­fallen. Die Zahl der ausstellenden Firmen be- läuft sich auf rund 11 000 gegen 9500 bei der letzten Herbstmesse. Besonders auffallend ist die starke Beteiligung des Auslandes, das nicht weniger als 14 000 Vertreter nach Leipzig ent­sandt hat. Allein aus der Schweiz sind 1300 Be­sucher gekommen, aus Holland 1500, aus Däne­mark 400; weitere 400 werden noch erwartet. In ähnlicher Höhe bewegt sich die Besucherzahl aus den übrigen nordischen Ländern. England schickte über 100, Irland etwa 40 Einkäufer, Spanien ist mit 150 Einkäufern und einer Reihe von Aus­stellern vertreten, welche die neugeschaffene Roh­stoffmesse beschickten- Aus Polen kamen 2000 Besucher, 3000 aus der Tschechoslowakei, 2000 aus Deutschösterreich, das am Sonntag sein neu­errichtetes Meßhaus einweihte.

Die Erzbergerkrise.

DDP. München, 1. März. In einer Unter­redung, die der Minister Dr. Geßler einem Mitarbeiter der „München-Augsburger Abend­zeitung" gewährte, sagte er über die Erzberger- krise: Entscheidet das Gericht zu Ungunsten Erzbergers, dann wird es wahrscheinlich große Verschiebungen im Reichskabinett geben. Aus dem einfachen Grunde, weil dann ein neuer Ausgleich unter den Koalitionsparteien geschaffen werden muß. Andererseits bringt

hätten. Biinister David führt aus, die sozialdemo­kratische Partei habe Betbmann Hollweg eingehend unterrichtet über die im Volke herrschende Mißstimmung. Sie habe eine klare Erklärung über die Kriegsziele ge­fordert. Ebert habe erklärt, da» Volk hätte rede» Ver­trauen zur Regierung verloren, er muß reiner Tisch geschaffen werden. Der Vorsitzende des Gerichtshöfe» faßt die Aussage Davids dahin zusammen, daß er den Vorstoß Erzberger? nicht als etwas betrachte, auf das die Regierung gefaßt fein mußte. David erklärt, er wisse nicht, ob die Regierung wissen mußte, daß biefe Aktion gerade von Erzberger ausgehen werde, aber bie Regierung fei darüber unterrichtet gewesen, daß eine sehr kritische Situation vorhanden war.

Im weiteren Verlauf der verl-andlung fragt Helfferich Erzberger, ob es richtig fei, daß kürzlich zu Händen des Generaldirektors RabeS vom Thyflen» konzern 400 Wtillionen Mark als Entschädigung für bte lothringischen Hüttenwerke gezahlt worden seien. Erzberger lehnt e» in seiner Eigenschaft als Reichs, sinanzminister ab, darüber sich in der Ocffentlichkeit zu äußern. In der vierten Rachmittagsstunde erklärte der Vorsitzende die Beweisaufnahme für geschlossen.

Der franzMche EifenbahnerskreM.

Wie die ganze Pariser Nachrichtenpresse fest* stellt, machte der General st reif der Eisenbahner gestern keine Fort­schritte. Einige Morgenblätter sprechen so­gar von einer Entspannung. „l'Oeuvre" erhielt auf eine Anfrage in Regierungskreisen die Mit­teilung, daß etwa 120 000 bis 130 000 Eisen­bahner von im ganzen 380 000 streikten. Kreise des Allgemeinen Arberterverbandes (C. G. T.) geben die Zahl der Streikenden um 100 000 höher an. Am Sonntag abend streikten bei den Gesellschaften der P. L. M. auf der staatlichen Westbahn und auf der Ostbahn 73 Prozent. Laut „Journal" erklärte man gestern bei der Confede- ration Generale du Travail, daß nur 10 Prozerft per mMWerte» LiseMatznee dem Wobiftsie- rungsbefehl Folge geleistet hätten. Man gebe dort auch zu, daß auf der Nordbahn der Eisen- baynbienft fast vollkommen sei, weil die Eisen­bahner der besonderen Lage der Kampfzone Rechnung trügen. Die führenden Gewerkschaft­ler haben die Hoffnung noch nicht verloren, den Konflikt beizulegen. Anscheinend soll heute ein entscheidender Vermittlimgsschritt getan werden. Die Einschränkungen, die das Ministerium be­schlossen hat, treten am 3. März in Kraft. Nach einer Havasmeldung ist bisher nur ein Ange­stellter auf dem Bahnhof von Avignon festgenom- nien worden, weil er Kameraden zum Ungehor­sam verleiten wollte. Der „Matin" glaubt, daß gegen 10 Personen die Untersuchung eingeleitet werden soll. Das Ministerium wird heute vor­mittag wieder zusammentreten.

WB. Paris, 1 März. Infolge der Verhaf­tung mehrerer Führer der Eisenbcchner hießen es die Delegierten der Eisenbahner von Paris für gut, sich mit dem nationalen Eisenbabnerbund in Verbindung zu setzen. Die Angestellten der Metropolitan-Linie protestierten gegen eine heute morgen angenommene Tagesordnung gegen die Verhaftung von Führern der Eisenbahner. Di< Eisenbahner der Ostbahn nahmen eine im glei­chen Sinne gehaltene Entsckließung an. — Millerand erklärte heute morgen den Jour­nalisten, daß die Lage durchaus bcfriebigenb sei, und daß der Verkehr ziemlich normal berlattfe, teilweise sei sogar eine Wiederaufnahme der Ar­beit fifv.uftellen. Die Versorgung mit Lehens­mitteln sei sichergestellt.

WB. Paris,' 1- März. HavaS meldet aus Straßburg: Gestern nachmittag wurde in der Schlußsitzung des sozialistischen Kongresses mit* geteilt, daß die Eisenbahner von Elsaß-Lochrin- gen sich dem Ausstand angeschlossen haben.

Die ZusianSe in Sowjelrutzland.

WB. Amsterdam, 1. März. „Daily News* bringt eine außerordentlich pessimisttsche Schilde­rung des Sonderberichterstatters der „New Dork World" über die Zustände in Sowjetrußland. Das Eisenbahnwesen sei erschüttert. Eine groß­angelegte Offensive gegen Polen oder einen ande­ren Nachbarstaat sei daher ausgeschlossen. In Moskau, Petersburg und anderen Industrie- mittelpunkten verhungerten rund 8 Millionen, von denen nur eine dünne Schicht zu den Bok- schewisten gehöre, langsam aber sicher. Die Sterblichkeit Moskaus betrage 30 Prozent. Das Land werde von Epidemien beimgesucht. — Es ist auffallend, daß die radikale „Daily News", )ie bisher allen derartigen Meldungen über Sowjetrußland zweifelnd gegenüberstand, jetzt den Eindrücken, die der amerikanische Journalist in seinem zehnwöchigen Aufenthalt in Sowjet- rußland erhalten hat, einen so weiten Raum ge­währt.