General-Anzeiger

Amtliches Organ für Stadt- und Landkreis Kasan

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Rr.51

Montag den 1. März

1920

Das Neueste.

Der französische Eisenbahnerstreik nimmt sei­nen Fortgang.

6. Bethmann Hollweg veröffentlicht einen Seitrag zu den Erörterungen über die Friedens- Michketten im Fiühsommer 1917.

Die deutsche Friedensdelegation hat den Werten eine neue Protestnote wegen Schlie­ßung des Lochs im Westen überreicht.

Italien wünscht in eigene direkte Beziehung zu Sowjetrußland zu treten.

Um Rußland.

Bisher sind zwei positive Tatsachen zu ver- tznM. Das englische Bestreben, über den g der Handelsverbindung mit den Sowjets

eerer Unabhängigkeit mit Moskau verhandeln.

diesem Grunde sind wohl auch die neuen Forderungen Polens zu erklären. Immerhin glauben wir, daß sich Polen auf die Dauer nicht entgegenstemmen kann. D. Red.)

Die Friedensmöglichkeilen im Frühjahr 1917.

Bethmann Hollweg veröffentlicht in der „Deutschen Allgemeinen Zeitung'' einen Beitrag zu den (Erörterungen über die Friedensmöglich­keiten im Frühjahr 1917. Den Hauptpunkt, worauf Bethmann feine Anschauungen stützt, daß solche Möglichkeiten tatsächlich vorlagen, bildet eine Unterredung, die er am 26. Juni mit dem päpstlichen Nuntius P a c c e l l i hatte. Bethmann sagt u. a.: Mit dem Auftrage, dem Kaiser im

weiteren Entgegenkommen der Sowjets geführt. Die Sowjets verpflichten sich nach einem offi= fielen Telegramm, das neue Friedensvorschläge enchM, in Rußland eine demokratische Politik zur Anwendung zu bringen und eine Konstitu- ante einzuberufen. Sie versprechen, das Dekret, welches die ruMche auswärtige Schuld aus- loschte, zurückzuziehen und diese bis zu 60 v. H. aMerkennen. Sie versprechen ferner, die rück- siMdigen Zinsen zu bezahlen. Die Sowjettegie- rung erklärt sich zur Leistung bedeutender Garan­tien bereit, insbesondere durch Eiwrämnung von Konzessionen für reiche Platin- und Silberberg- mtrfm-en ein engkilch^ "" Dagegen verlangt Sow

tannien wie auch von den übrigen Großmächten, jede Einmischung in die russischen Angelegen­heiten aufzugeben. Gleichzeitig gibt es dem Wunsche Ausdruck, die Vereinigten Staaten möchten Rußland Kredite eröffnen.

Die Bezahlung der Mjlliardenschulden des alten Systems an Frankreich würde die festge- schcene französische Wirtschaft unabhängig von Deutschlands Entschädigungen wieder flott wsHrn. Anzunehmen bleibt, daß dieses Angebot nichts ohne Vmwiffen der brittschen Finanzsach­verständigen erfolgte, um das bvlschewistenfeind- uhe Frankreich zu versöhnen. Zweitens hat England jetzt in aller Form den Randftaaten, vor allem Polen, jede militärische Unterstützung gegen

Sowjets verweigert. Polen hat, wie aus "ner neuen Meldung hervorgcht, ein Friedens- mgebot der Sowjets abgelehnt, dagegen^ ist in

und seltsamerweise Budapest das ernstliche «streben vorhanden, mit Rußland in Handels- vezichuugen einzutteten, und auch in Wien drän­gen die mitregierenden Christlich-Sozialen die ^Misten von der Ronnerfäcbung. die nicht „^ bringende „westliche" Orientierung mit der Wen zu vertauschen. Das Verhältnis RuH-

zu Deutschland ist unklarer als jemals, ba« gegen steht fest, daß die Bolschewisten bereits mit

Polen in Vorfeldkämpfen liegen und daß die Mtmte die Polen nicht unterstützt. England S .5t anscheinend, ein mit den Bolsche-

ringendes Europa als Sicherung für —

Orient aufzufaffen, der von englischen Trust­en noch nicht ausreichend genug gegen die Bol- Wften geschützt werden konnte. Da die fran- '°!>!chen und britischen Seestreitkräfte im Mittel-

alarmbereit sind, wird eine kriegerische Ak- M der Bolschewisten in erster Linie auf Europa

»zentriert bleiben und Englands vorderasia- und fernöstliche Interessen nicht berühren.

das Curzon, Englands jetziger Außen- Mr, durch allerlei „Glacis" sicherte, ist eben "gland wertvoller als Europa.

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Großen Hauptquartier einen Brief des Papstes z überbringen, suchte mich Paccelli am 26. Juni ti Berlin auf. Der Nuntius legte mir bei dieser Gelgenheit eine Reihe bestimmt gefaßter Fragen über unsere Kriegsziele und Friedensbedingungen vor. Aus der Art der Fragestellung gewann ich später den bestätigten Eindruck, daß es sich um etwas anderes als eine unverbindliche Konversation handele, daß der Nuntius sich vielmehr eines genau formulierten Auftrages entledigte. Ich beantwortete die einzelnen Fragen des Nuntius dahin, daß wir zu Rüstungsbeschränkungen im Falle der Allseitig- keit durchaus bereit seien und daß wir grundsätzlich internationalen Schiedsgerichten zu- stimmten. Bezüglich Belgiens erwiderte ich, daß wir seine volle Unabhängigkeit wiederherst eilen würden, doch dürfe Belgien nicht politisch, militärisch und finanziell unter die Herrschaft Englands und Frankreichs geraten. Mit Frankreich werde sich unter der Form gewisser gegenseitiger Erenzberichtigungen ein Weg der Einigung bezüglich Elsaß-Lothringens finden lassen.

Kaiser e

in in

grenzte Freilisten zu verhandeln, die von den deutschen Ausfuhrverboten ausgenommen sein sollen. Die Rote bittet dringend um einen baldigen Beschluß der alliierten und assoziierten Mächte, durch den die Verfügungen der Trup- penbefehlshaber über die Aufhebung der Ein­und Äusfuhrbestimmungen außer Kraft gesetzt würden.

Gegen -re KshenZvNern- Abfindung.

WB. Berlin, 29. Febr. In dem antzerordent- lichen BerbandStag der sozialdemokratischen Bezirksorganisation von Grost-L'erlin wnrde einstimmig eine Entschließung gefaßt, worin anfs schärfste gegen die der preußischen Lan« desversammlung zngegangene Borlage über die Abstttdnng des ehemaligen KSnigs von Preußen protestiert und verlangt wird, daß durch Reichsgesetz das gesamte «rnndver» mögen der Krone für den Staat enteignet wird. Falls die Vorlage von den bürger­lichen Parteien beschlossen werden sollte, sei das Ausscheiden der Sozialdemokratie aus der preußischen Regierung die selbstverständ­lichste Folge.

(Nach dieser Meldung besteht also die Aussicht, zu schweren innerpolitischen Kämpfen zu kommen. Unsere bereits in der SamstagSnummer geäußerte Ansicht, daß Krisenluft wehe, scheint sich zu bewahrheiten. In politischm Kreisen hat man das Gefühl, daß Gefahr für eine Spaltung der RegierungSkoalition besteht. Es zeigen sich Sprünge im Regierungsturm, die gefährlich werden können. D. Red.).

Deustch - holländische Lieferverlrage.

Auf Einladung des Bundes der Metallindustriellen Hollands fand am 27. Februar im Haag unter bem] Vorsitz von Dr. Stork-Hengelo eine Verhandlung statt,! LN 1>er aus. Deutschland Vertreter des Auswärtigen!

rechtlich zu begründen. Lehnt der Strafsenat den Antrag ab, so hat er die Erhebung der öffentlichen Klage anzuordnen. Die Gewährung von Straffreiheit, Verjährung und Strafoer. folgunq infolge eines früheren Verfahrens stehen I dem Verfahren auf Grund des Gesetzes vom 118. Dezember nicht entgegen. Bei einem früheren Freifpmch verordnet der Strafsenat auf Antrag des Oberreichsanwatts die Wieder­aufnahme des Verfahrens, falls der Beschuldigte hinreichend verdächtig ist, ebenso, wenn eilte Strafe verhängt worden war, die zu der Schwere der Tat in einem offenbaren Mißverhältnis stcht. Die Wiederaufnahme der Verfolgung tritt ein, falls der Beschuldigte hinreichend v«. bärtig ist, auch dann, wenn das frühere Ber. fahren durch einen nicht mehr anfechtbaren Beschluß beendet wurde.

Der Eifen-ahnerstreik in Frankreich.

Der Eisenbahnerstreik in Frankreich hat nach bei uns vorliegenden neuesten Meldungen an Ausdehnung zugenommm. Immerhin scheint der Aufforderung zum Generalstreik nicht allgemeinnachgekommen zu werden. Die Regierung hat scharfe Maßnahmen ergriffen, die darin liegen, daß der Mittelmeerbahn­gesellschaft das Recht zugesprochen worden ist, im Gebiet ihres KonzessionSbetriebeS die Disziplin über die Arbeiter ausMÜben, selbst iubezug auf den Ge­brauch, den dieselben von ihrem gesetzlich anerümntev Koalitionsrecht machen. Entsprechend den Erkläruuge« des Ministerpräsidenten ist sofort die ganze R«. gierungsgewalt gegen den AuSstand aufgeboten worden, und die Deputiertenkammer h«t die Maßregeln der Regierung gebilligt. Die Eisenbahnarbeiter sind nach dem Beispiel, das Briand schon vor zehn Jahren ohne Erfolg gegeben hatte, mobilisiert, d. h. in Soldaten nmgewandelt worden. Die Regierung um*

I ^0 en lehn; dasFrieSensangebok Sowjets ab.

I ^rm »Neuen Wiener Tageblatt" wird 'aus 1 ^Mau gemeldet: In einer Sitzung des Aus- I für auswärtige Angelegenheiten wurden I ^^ Richtlinien für die Friedensverhand-

bie ""? Friedensangebot ab. Es fordert ^^gültige Wiedergutmachung der in der

p. uangenheit vorgenommenen Teilungen und ^.«eseitt! ' I

■ s^„^ftigung des ihm widerfahrenen ge- ■ Aachen Unrechts sowie die Sicherung eines I V^&arlidten Handels zwischen Rußland ■ Polen.

■ ^olen scheint über die Möglichkeit von | «Rungen zwischen Moskau und den West- ■ "icht gerade entzückt zu sein. Es möchte da es nicht mehr ausgeschlossen ist, N ^olen gleichzeitig England und Frankreich

U ^erbM>st iwrAbujch crf^ein^Un lidifit._ in

kannte bei der Unterredung die besondere Eignung und das besondere Interesse der katholischen Kirche als Friedensvermittlerin an. Die Möglichkeit, ernsthaft über den Frieden zu reden, dürfe nicht durch die Sozialdemokratte, sondern müsse durch den Papst herbeigeführt werden. Dies, so schließt Bethmann, war der Verlauf, den die Sendung des Nuntius genommen hat. Wenige Tage darauf wurde ich zum Rücktritt genötigt. Auf die weitere Entwicklung der Dinge hatte ich deshalb keinen Einfluß mehr.

(Aus dieser Mitteilung, die reichlich spät komnit und deshalb allgemeines Erstaunen verursachen dürfte, läßt sich nicht recht ersehen, welchen Zusammenhang Herr v. Bethmann-Hollweg eigentlich zu verstehen geben will zwischen seiner (und deS Kaisers) Bereit­schaft jum Abschluß dieses Friedens und seinem Rück­tritt vom Kanzleramte. Die Behauptung eines un­sachlichen Zusanmenhanges gellt nicht direkt hervor; meint er aber um, daß sein ohne diesen Grund er- folgter Rücktritt imglücklicherweise ein paar Tage zu früh gekommen fei, so vermißt man die Angabe, daß er denen, die seinen Rücktritt forderten, die unmittel­bare Friedensmöglichkeit cntgcgengcbalten hätte. Außer­dem muß man die Frage stellen: Weshalb wurde die Friedensmöglichkeit nicht von dem Nachfolger Beth- manns aufgegriffen? D. 3!ed.)

Eine deutsche Prstesluote.

Das „Loch im Westen".

Wegen des „Loches im Westen" ist nunmehr ein erneuter deutscher Protest durch die deutsche Friedensdelegation an die Gesamtheit der alliier­ten und assoziierten Regierungen in Form einer dringlichen Rote gerichtet worden. Darin wird auf die Tatsache hingewiesen, daß infolge des unbeaufsichtigten Warenverkehrs über die west­liche Grenze Deutschlands unnötige Waren in großen Mengen gegen Zahlung in Mark nach Deutschland eingeführt werden, während die unentbehrlichsten Bedürfnisse Deutschlands an Lebensmitteln und Kleidung mangels Devisen nicht gedeckt werden können. Durch die damit verbundene Zerrüttung unserer Valuta wird nicht allein Deutschland, sondern es werden sehr beträchtlich auch die Länder beschädigt, denen Deutschland Leistungen aus dem Friedensver­trag schuldet. Die Leistungsfähigkeit Deutsch­lands wird mit dem Sinken deutscher Währung und mit der Unmöglichkeit, durch eine genügende Emährung und Bekleidung die Arbeitskraft der Bevölkerung zu heben, immer geringer. Solche Güter, deren Deutschland dringend bedarf, wer­den ausgefühtt und dagegen zum großen Teil entbehrliche Waren eingeführt, während die deutsche Regierung verhindett wird, dagegen einzuschreiten. Beim Besuch des Reichskanzlers im westlichen Industriegebiet wiederholten sich die Klagen immer wieder aufs neue, daß es bei dem Sinken deutscher Währung nicht ge­linge, Lebensmittel und Kleidung zu erträg­lichen Preisen ins Land zu bringen, um die Leistungsfähigkeit der Bevölkerung zu steigern. Die deutsche Regierung erflärt sich abermals gern bereit, den wirtschaftlichen Bedürfnissen Frankreichs und Belgiens gerecht zu werden

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bauanstalten teilnahmen.

weck der Bewreckmngen

war die Erörterung der bei der Durchführung älterer deutscher Lieferverträge sich ergebenden Schwierigkeiten. In mehrstündiger Aussprache kam eine starke Verärge­rung der Holländer darüber zum Ausdruck, daß deutsche Lieferer, zum Teil unter Berufung auf die Verweige­rung der Ausfuhrbewilligung, sich geweigert hatten, Bestellungen, die seit Anfang oder Mitte 1919 laufen, auSzuführen oder an hie Ausführung erhebliche Nach- fordernngen knüpfen. Die Holländer forderten, die deutsche Regierung solle die Ansfuhrüberwachungs- stellen anweisen, die mit den holländischen Abnehmern abgeschlossenen Preise anzuerkennen und die AuSfubr zu diesen Preisen zu genehmigen; außerdem solle sie die Lieferer zur Lieferung zu deu vereinbarten Preisen anhalten. — Demgegenüber wurde unter eingehender Darlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse, die zur Wiedereinführung der Ausfuhrüberwachung in Deutsch­land geführt hatten, betont, daß die deutsche Regierung in der von Holland gewünschte« Weise in private Ver- träge nicht eingreifen könne. Der verarbeitenden In­dustrie biete sich keine Möglichkeit, sich nach Maßgabe j der älteren Aufträge mit Rohstoffen einzudrcken. Die deutschen Rohstoffsyndikate hätten infolge der auch ihnen aufgezwnngenen Verhältnisse die in der Zeit von Mai bis September 1919 zu festen Preisen übernommenen Lieferungen sämtlich annulliert. In dieser Zwangs­lage müsse der deutsche Maschinenbau, der durchaus nicht vertragSuntreu werden, vielmehr seine LieferungS- Verpflichtungen erfüllen wolle, von seinen Abnehmend Verständnis und billiges Entgegenkommen in der Preis­frage erwarten. Die Holländer erkannten die schwie­rigen Verhältnisse an, in denen sich die deutschen Maschinenfabriken zurzeit befinden und waren zum! großen Teil nicht abgeneigt, durch Abänderung der! Verträge diesem Umstände Rechnung zu tragen. Sie verlangten allerdings eine Zusicherung dahingehend, daß solche Abmachungen nicht später erneut durch die! Lieferer unter Hinweis auf die Verweigerung der Aus- fuhrb«willigung in Frage gestellt würden. Demgegen-1 über wurde von deutscher Seite erklärt, daß bei einer Vereinbarung, die zwischen Lieferern und Bestellern unter Mitwirkung der Centralstelle für die AiiZfuhr-I bewilligung in der Maschinenindustrie zustande kämen,! die Ausfuhrbewilligung sicher zu erwarten sei.

Neue Streikbewegung im Ruhrgebrel.

Im Ruhrkohlenrevier streiten die Arbeiter von neun Zechen. Die Bewegung richtet sich gegen die einge­führte Ucberschicht und soll von der unabhängigen Arbeiterunion geschärt worden sein. Die Aus­ständigen haben sich zu Notstandsarbeiten bereit erklärt, Sabotageakte sind nicht zu befürchten. Das Reichs- tommiffariat hofft, daß die Schwierigkeiten bald ge­hoben sein werden.

Die Verfolgung der Kriegsverbrechen. Eine Ergänzung des Gesetzes.

Der Nationalversammlung ging ein Gesetz- j entmurf zur Ergänzung des Gesetzes über die! Verfolgung der Kriegsverbrechen vom 18. De­zember zu. Danach hat der Oberreichsanwalt, wenn er keinen genügenden Anlaß zur Erhebung einer öffentlichen Klage sieht, die Atten dem

ist durch diese Maßnahme noch verschärft worden, den Eisenbahnern haben sich auch die Trans­portarbeiter angeschloffen und den allgemeinen General­streik proklamiert.

Ueber den Ausstand liegen zahlreiche Meldungen vor, von denen wir die wichtigsten Wiedersehen:

WB. Paris, 29. Febr. Der Allgemeine Arbeiter- Verband (E. G. T.) ersinn in einer Kundgebung, die jetzt in Frankreich geschaffene Lage fei zurückzuführen auf die Haltung der großen Eisenbahngefellschasten und der Regierung. — Das Komitee der Arbeiter der Transpottgcsellschätten,. dassdie Angestellte« der Unten grundbahn, der Straßenbahn und der Automobil- omnibufle vertritt, zu bem auch die Kutscher unb Chauffeure gehören, beschloß, die Streikbewegung der Eisenbahner zu unterstützen und sich jeder Requirierung und Mobilisierung zu widersetzen.

Der Ministerpräsident Millerand erklärte heute vormittag Pressevertreter«, daß sich auf den Linie« her Eisendahngesellschaft P. L. M. mit AnSnahme von Lyon eine Entspannung bemerkbar mache. Auf der Ostbahn feien alle größeren Züge abgefahren, und auf der Nordbah« sei die Lage normal mit Ausnahme einer gewissen Streikwelle, die sich in Amiens «iae.

gewissen Streikwelle, die sich in Amiens zeige. Im allgemeinen könne man sagen, daß 24 Stunden nach der Ausstandserklärung nur eine teilweise Ein- stellung des Betriebes zu verzeichnen sei. Es hätten sich im übrigen der Regierung freiwillige Helfer in großer Zahl zur Verfügung gestellt. Millerand er­klärte zum Schluß noch, daß tatsächlich einige Haftbe­fehle ergänzen seien.

WB. Paris, 29. Febr. Die Staatsanwaltschaft prüfte die Möglichkeit einer gerichtlichen Verfolgung

der Etreikführer wegen der Erteilung des Befehl» znm Generalstreik. Die Angestellten der Oftbabn beschlossen gestern nachmittag die Fortsetzung des Streits.

WB. Eharleroi, 29. Febr. Die Bahnangestelltat sind hier in den Streif getreten.

WB PariS, 29. Febr. Von den Maßnahmen, die durch die Regierung wegen des Streits getroffen wurden, erwähnt da» „Echo de Paris" die Schließung aller öffentlichen Gebäude von 10*/* Uhr vormittags ab. Der Militärgouverneur trifft gemeinsam mit dem Polizeipräfekten alle nötigen Maßnahmen, nm bis Aufrechterhaltung der Ordnung zu ermöglichen. Um, zü ge und Zusammenrottungen, gleichviel welcher Art, sind verboten. Andere Maßnahmen werden noch geheim gehalten und nur im Falle einer revolutionären Bewegung in Anwendung gebracht.

Knrz vor Redaktionsschluß laufen noch folgende Meldungen eint

Reichsgericht mit einem Antrag auf Einstellung des Verfahrens vorzuiegen. Der Strafsenat hat euren MWMnden KeMM tatsächlich und - .

WB Paris, 1. März. Die verschiedenen Räch« I richten aus dem Lande geben zu erkennen, daß d« Aufforderung zum Generalstreik nur wenig nachge. ! kämmen werde. Die Wiederaufnahme der Arbeit ist in | einzelnen Orten sehr häufig. Die GeleiSarbeiter von [ Brest erklärten, an dem Streik nicht teilnehmen zu wollen. Die Arsenalarbeiter lehne» jede Solidarität mit den Streikenden ab. In Agen und Perigueux ist der Streik fast allgemein. Auf der Ostbahn herrscht keine Unruhe. In Nantes hat der größte Teil der Arbeit« die Arbeit niedergelegt. Auch in Montanba« ist der Streik fast vollständig. Die Verallgemeinerung der Streiklage dürste jedoch schwierig sein, schon infolge der stellenweise» Wiederaufnahme der Arbeit.