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General-Anzeiger

AmMches Organ für SlaSl- und Landkreis Kanon

Erscheint täglich mü Ausnahme bekrönn- und Feiertags

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Verlagsleitung: Dd. Indermühle.

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Fermvrechanschlusse Nr. 1237 und 1238

Sr. 49

Freilag den 27. Februar

1920

Das Neueste.

g« der gestrigen Hanauer Stadtverordnetenver- Wmlung wurde die Erhebung eines 6. Steuerquartals

Eine Anzahl deutscher Generale nnd Admirale r°bm eine Erklärung ab, daß sie es nicht als eine Verletzung ihrer Ehr« empfinden, fich einem deutschen Stricht zu stellen.

Der französische Eisenbahnerstreik ist allgemein ge- d>«rd«n.

Die französisch« Kammer stimmte der Einberufung ier ZahreSllaffe 1920 zu.

Tschitscherin richtete an die japanische Regierung einen Fimksprnch, in dem vorgeschlagen wird, mit Rußland in FriedenSverhandlungen einzutreten.

Die Parteien md der Fall Erzberger.

Die gestrige Sitzung der Nativnalversamm- lmig nahm von der Suspendierung des Roichs- fimnznnnisterS, der immer noch aktuellsten An- plegenheit deS Tages, offiziell keinerlei Notiz. Umso mehr wurde der „Fall Erzberyec" in den WandelgLngen und in den Parteizimmern nach «äen Richtungen hin beleuchtet. Der Name Erz­berger war auf aller Lippen. Die aus allen Tei­len der Reichs nach Berlin zurückgekehrten Aö- zeordneten wollten von ihren Berliner Kollegen immer zuerst hören, ob die vorlaufage Amtsent- bebimg Erzkörpers eine endgültige fei. Sie be- «imR^ Erzberger, aber auch von der allge­meinen Entrüstung über den so behaglich breit )ahmfließ enden Prozeß. Helfferich verliere nicht «niger an Sympathien, wie Erzberger. Beide schädigten in gegenwärtiger Zeit das Vaterland aufs schwerste und Erzberger dürfe jedenfalls nicht länger Finanzminister bleiben. Die Auge- lMiheit ist auch in den Fraktionssitzungen des ersten Tages überall angeschnitten worden. Bei bm Mehrheitsparteien will man aber erst Stel- lmig nchmen, wenn sich der interfvaktionelle Aus­schuß mit dem Erzberger-Prozeß beschäftigt hat. Dieser ist von seinem Vorsitzenden v. Payer als­bald zu einer Sitzung einberufen worden. Die Stimmung in den Mchrheitspa-rteien und vor­aussichtlich auch im Mehrheitsausschuß geht da- M, daß jetzt während des Prozesses keine Aen­derung im Reichsministerium vorgenommen w«r- soll, wenn sie nicht Erzberger selbst will. Da- Mu hält man allgemein ein Auftreten des su§- deudierten Ministers in der Nationalversamm- Ng vor Beendigung des Prozesses für nnmög- Der Wunsch ErzbergerS, die Untersuchung seine angebUche Steuerhinterziehung so schnell zum Mschluß zu bringen, daß er bereits ’“n Montag ab wieder in der Nati-onalver- mmlMg erscheinen^ und die Stensrvorlagen denceten könnte, wird sich also voraussichtlich W erfüllen. Der Vorwurf der Steuerhinter- ^hung soll übrigens, wie behauptet wurde, für Mengn leicht zu widerlegen sein. Die Oppo- mansparteien möchten natürlich die Aus- Mung d«s Falles Erzberger nicht vertagt Mn. Sie haben deshalb bereits angedeutet, 2 sie unter Umständen bei Beginn der allge- ^n>en Steuerdebatte am heMgen Freitag über Rahmen des Gegenstandes etwas hinaus- würden. Es wird deshalb vielfach ange- Mmen, daß sie auf den Prozeß Erzberger, trotz 7s Abwesenheit des Klägers, eingehen wollen. Wenfalls beherrschte das „Thema Erzberger" ^ Stimmung des ersten Tages in der National- Sammlung, wenn auch das Plenum selbst eine

^ der Angelegenheit nicht nahm.

^s Zentrum zum Fall Erzberger t-^'f die „Gnmania" mitteilt, ist die am GamStag A'idende Vorstandssitzung der deutschen ZenttumS- M L”'^ im Zusammenhang mit der Angelegenheit wnanzministers Erzberger einbernfen worden. »W soll sich ausschließlich nur der Ausführung -...f^chliifse des Parteitage» widmen. Die Zentrums- x ^n hat zu der Erzderaffäre offiziel noch keine lj»u?nn genommen. Sie werde das auch nicht tun, II das Ergebnis des HelfferichprozeffeS und der '"Wchung in der Steuerangelegenheit bekannt sei.

Erzberger—KeUerich.

. 8ur Erötcrung kommt daS Thema Kriegsstenenl. JWr warf in der Nationalversammlung Helfferich i/??v er als Staatssekretär des Schatzamtes gegen S”* Sstcuenc war. Hierzu kommt eine Besprechung

R8 mit Erzberger im Januar 1917 zur 1Ä als Helfferich bereits seine KnegSsteuervor- Sksekündiat hatte. Helfferich erklärt nun. hak

der Abgeordnete Spähn ihm eine Aeußerung eines Abgeordneten mitgeteilt habe, Betbmann sei bereit, um des Burgfriedens willen die Steuervorlagen zn- rückzuziehen. Dieser Abgeordnete war Erzberger. Bethmann verneinte ausdrücklich, daß er Erzberger gegenüber eine derartige Erklärung abgegeben habe. Erzberger erklärt dagegen, die Bemerkung Bethmann s sei gefalle«. Als.Zeugen sind u. a. erschienen der frühere Minister Spähn, Strekemann und Hugenberg. Der VerhandlvngSsaal ist überfüllt. Bethmann sagte aus: Als die Etennpläne vom Winter 1915/16 bekannt wurden, sagte er, um die Erschütterung des Burgfriedens zu vermeiden, Erzberger zu, er würde Helfftrich sprechen und habe es auch getan. Im Ja­nuar 1917 aber habe er Erzberger gegenüber geäußert, die Einbringung der Steuervorlage sei fest beschlossen. ES sei eine Pflicht in der Art der Behandlung der Vorlage im Reichstage alles zu vermeiden, was den Burgfrieden tatsächlich untergraben könnte. Eine An­deutung, daß er persönlich nicht hinter den Stenervor- lagen stände und sie gar zurückziehen wolle, habe er nicht gemacht. Er habe den Eindruck gehabt, daß Erz­berger daran gelegen war, die Steuerlage zu Fall zu bringen. Wenn Erzberger so gesprochen habe, wie er es jetzt bar steht, mag der Wunsch der Vater des Ge­dankens gewesen sein. Erzberger bleibt dabei, erhabe unmittelbar nach der Unterredung mit Bethmann in seiner Fraktion darüber gesprochen, und von dem Ein­druck, den er erhalten habe. ES sei ganz ausgeschlossen, daß er bewußt falsche Mitteilungen gemacht habe. Es folgt die Vernehmung des StaatsministerS Spähn, die wie Oberstaatsanwalt Krause zusammensaßt, ergibt, daß Erzberger gesagt habe, der Reichskanzler lege auf die Durchdringung der Steuervorlage keinen Wert mehr.

Betreffs des Vorstoßes ErzbergerS im Reichstag im Juli 1917 erklärt Helfferich: Erzberger sagte aus­drücklich, er werde das Material über den U-Boot- krieg nicht in der Budgetkommission vorbringen. Gleichwohl machte er einige Tage darauf den bekannten Vorstoß. — Erzberger bleibt beibt bei seiner Aussage, der Reichskanzler sei über feine Absichten unterrichtet gewesen.

Staatsanwaltschaft beim Landgericht I mit, daß die Beschlagnahme der Flugschrift »Fort mit Erz- berger" vom Gericht auf Antrag des Nebenklägers beschlossen wurde. Auf die Frage, ob Dr. Helfferich verurteilt werden wird, läßt diese Maßnahme stlbstverständlich keinerlei Rückschlüffe zu. Sie bezweckt lediglich die Sicherung unb Einziehung der Schrift, die nach dem Gesetz erfolgen muß, falls eine Verurteilung, „sei er auch nur wegen formaler Beleidigung" erfolgen sollte.

Erschütterung der Srettung des Ministers Keine?

Gestern ging durch die Preffe eine Nachricht, daß die Stellung des preußischen Ministers bc8 Innern Heine erschüttert sei. Dieser Meldung folgte ein amtliches Dementi. Trotz dieses Dementis fährt der „Lokalanz" fort Einzelheiten über die Angelegenheit zu brinaen. Das Blatt schreibt u. a.: Minister Heine ist der Vater der preußischen Verfassung. Er stellt mtb fällt — mit ihr und wie es scheint, ist ihm der Wider­stand — gegen diese seine Schöpfung am Ende kein unwillkommener Anlaß zuni Rücktritt. Heine hat nicht einmal die ganze eigene Partei hinter sich. Einige Mitglieder stehen in der Beurteilung der Vorlage auf dem Boden der beiden anderen Mehrheitsparteien. Sie wünschen u. a., daß, wie im Reiche der Rüchsrat, auch in Preußen ein sogenanntes repartierende» Moment geschaffen wird. De« in der Verfassung vorgesehenen Finanzrat lehnen sie ab. Sie »erlangen einen Staats­rat, dessen Befugnisse sich nicht allein auf die finanziellen Punkte erstrecke» soll. Ferner sehen es die Demokraten und das Zentrum als einen vollkommen unhaltbaren Zustand an, daß der Präsident der Laudesversammlung die Minister ernennt. Inzwischen spricht man in den Wandelgängen der Abgeordnetenhäuser bereits von dem mutmaßlichen Nachfolger Heines. An der Spitze der Kandidaten steht der in letzter Zeit vielgenannte Aug. Graf-Frankfurt, zurzeit parlamentarischer Nnterstaat»sekretär im Wohlfahrtsministerizu«.

Aus dem Reichsrak.

Der Reichsrat genehmigte gestern den Gesetzentwurf über die Grundschulen und die Aufhebung der Vorschulen. Danach sind die vier untersten Jahrgänge die für alle gemein­same Schule, auf der sich das mittlere und höhere Schulwesen aufzubauen hat. In der Besprechung kunvigte der Minister u. a. ein Gesetz über die Lehrmittelfreiheit an. Ferner genehmigte der Reichsrat den Gesetzentwurf betr. die Erhöhung der Zuständigkeit der Amtsgerichte in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten und ver- rnögensrechtlichen Ansprüchen und die unter dem Drück der Entente notwendig gewordene Er­gänzung des Gesetzes zurolgüng der Kriegs- oerbrechen und Kriegsvergehen.

Eine Erklärung deutscher Generale bezw. Admirale.

Wie verschiedene Blätter mitteilen, gaben am Mittwoch die zu einer Sitzung versammelten Generale bezw. Admirale von Böhn, von Elas, von Falkenhayn, von Hänisch, Hammer, von Heerinaen. von Lutier. van Jnaeuoül. Kosch.

von Klnck, von Lochow, Ludendorff, von Mantenfiel, Quadt, von Reitzenstein, Scheer, von Schröder, von Tirpitz, Wichura, von Winckler und non Zwehl die Erklämng ab, es nicht als eine Verletzung ihrer Ehre zu empfinden, sich einem deutschen Gericht zu stellen, aber auch nur einem solchen im Vertrauen auf das deutsche Recht und die deutschen Richter.

Der französische Eisenbahnerftreik.

» In dem französischen Eisenbahner-Konflikt auf dem Paris-LyonerMittelmeerballnen ist noch keine Aenderung eingetreten. Der Streik ist allgemein. Gestern fand im Ministerium der öffentlichen Arbeiten eine Sitzung statt, an der verschiedene Minister teilnahmen, um zu der durch den Streik geschaffenen Lage Stellung zu. nehmen und um Maßnahmen zu treffen, die die Lebens­mittelversorgung sicherllellen sollen. Auch wurde be­schlossen, die Schienenwege zu bewachen, wo e»,not­wendig werden sollte im Hinblick auf die Lebensmittel­versorgung. Schließlich wurden auch Maßnahmen erwogen, die eine Einschränkung im Verbrauch von LebenSmitteln betreffen. Ferner faßte man die Mög­lichkeit inS ginge, die Postsendungen durch Autos be­fördern zn lassen.

Wie eine Meldung aus Paris besagt, befinden sich dort infolge der Streiks die Lebensmittelpreise bereits im Steigen.

Millerand ist gestern abend von London in Paris eingetroffen und hatte sofort Besprechungen mit dem zuständigen Ministerium wegen der durch ben Streik geschaffenen Lage.

Die EirrbsrnsNnq der Ilahrss- Klaffe 1920 beschlossen.

WB. Paris, 27. Febr. Die Kammer hat die Regierungsvorlage über die Einberufung 'der JahreS- klasse 1920 mit 518 gegen 78 Stimmen angenommen.

mMMrffchsr Mach?.

In der ftanzösischen Kammer führte General de Castelnau bei der Beratung über die Einberufung der JabreSklaffe 1920 it. a. aus: Deutschland habe nichts von seinem Geiste für Organisation und Methodik verloren und feine Hoffnung fei, in einer mehr »ber weniger entfernten Zukunft das Geschehene wieder gut zu machen. In Deutschland müsse die Idee Eingang finden, daß es den Friedensvertrag er­füllen müsse. Aber zu dieser Erkenntrris würden es nicht die bestgesaßtesten Noten führen, sondern es müsse Furcht vor Frankreichs militä rischer Macht Haien.

Ein russisches EMgungsanZebo? an Japsn.

W®. Pari s, SB. ^cbr. 'Der „TemPS" m-ldet, der russische Koururisiar für an$« ivSrtiche Sluaelegsnfteiteu, TschiLscherin. Habe an die japanische Regierung einen länaeren D«nksvruch gerichtet, in dem er erkläre, daß daS russische Dowietvoik allen Drfferenzeu mit Japan eine se-edliche Lösung zu gel-err wünsche. DaS russische Volk habe Seine An- griffsabsichtrn gegen Japan und auch feine Lust, sich in die inneren Angelegenheiten JlapanS einzumischerz. Es erkenne die Handelsinterefse» Japans im Äußersten Osten vollkommen an, die denen aller anderen Länder vorausgehen. Tschitscherin sei ent­schlossen, für Rußland und Jlavan ein lieber« einkommen zu schließen, durch das der Friede zwischen beiden Ländern wieder hergesteM werde. Die Sowjet-Regierung schlage der japanischen Regierung vor, in FriedenSver- Handlungen mit ihr einzutreten, um beiden Völkern eine sriedliche Existenz, gute Nach­barschaft und Wahrung ihrer Jntereffr» zu gewährleisten.

Die Enlenke und SsWjslrußlan-.

Der „Nienwe Rotterdamsche Conraut" meldet auS London: Nach einer Mitteilung Bonar LawS steht es fest, daß der Friede mit Rußland bald hergestellt wird, denn die ruffschen Führer würden wahrscheinlich mehr auf da? Ergebnis als auf die Form sehen. Er scheint, daß Nitti die entgegenkommenden Schritte be- fürtvortete, daß Millerand jedoch dagegen war. Lloyd George scheint einen Mittelweg gefunden zn haben, was die Angelegenheit bisher in die Länge ge­zogen hat.

Smyrna für Griechenland.

WB. Paris, 27. Febr. Der Londoner Korrespondent des „Temps" meldet: Der Oberste Rat hat entschieden, Smyma mit einem be­schränkten Hinterland Griechenland zu überlassen. Jedoch soll Smyrna unter der Souveränität des Sultans bleiben. Die Forderungen Griechenlands bezüglich Thraziens hätten Be­rücksichtigung gefunden. Frankreich werde in Cilicien und Italien in Adalia ein Mandat erhalten.

Schweiz und der Völkerbund.

WB. B«ru, 27. Febr. Der Nationalrat begann in seiner gestrigen Sitzung die Debatte über de« Beitritt zum Völkerbund. Die Mehrhett der Kammer sprach sich für den Beitritt aus, ohne erst die Ent­scheidung der Vereinigten Staaten abzuwarten. Die Vertreter der katholisch-konservative« Pattei erklärten, der Völkerbund ohne Amerika sei ein totgeborenes Kind. Die' bisherigen Mio«en des Völkerbundes seien nicht Solidaritätsgedanken entsprungen, sondern auS der eigenen Not der Sieger. Der Vertreter der sozial- demokratischen Partei bekämpfte gleichfalls den Beitritt zum Verlailler Völkerbund, der nichts anderes bedeute als den letzten Versuch den im Todeskampf liegenden Kapitalismus zu retten.

Deutsche Nationalversammlung,

(141. Sitzung.)

Präsident Fehrenbach eröffnet die Sitzung «m 3'/, Uhr und verliest ein Telegramm von deutschen Kriegsgefangenen aus Neu-Hammer, die nach Polen hatten transportiert werden sollen, denen eS aber ge­lang. auf deutschen Boden zu entkommen. Sie geloben der Nationalversammlung unverbrüchliche Treue. (Bei­falls Der Präfideut macht ferner Mitteilung von Schritten, die er und das Büro der Nationalversamm­lung getan haben, um die Versammlung zeitiger ein- zuberulen, als nun doch möglich war. Der Geltesten« ausschuß habe beschlossen, vorzuschlagen, morgen kleine Anfragen zu erledigen und Samstag mit der General­debatte über die Stenergesetze zu beginnen.

Der Gesetzentwurf über den Personenstand wird dem 23. Ausschuß überwiesen.

Es folgt die erste Beratung des Gesetzentwürfe» zur Ausführung des Artikel» 13, Abs. 2 der Verfassung des Deutschen Reiche». — Abg. Krön (Unabh.) Der. Gesetzentwurf erklärt das ReichSgencbt zuständig bei Meinungsverschiedenheiten über bie Kompetenzen des Reiches und der Landeszentralbehörden. Diese Frage müßte dem Verfassungsausschuß überwiesen werden. — Das Haus ist damit einverstaudeu.

Es folgt die erste Beratung des Gesetzentwurfes vetr. die Ä e n d e r u n a d e s K o n j h i a r g e bü h- rengeTehrs. — Abg. Mumm (D.-Natl.) Tue Neuwahlen zum Reichstag toerben durch solche Vor­lagen immer weiter verschoben. Es ist zu bezweifeln, ob durch bie Bestimmungen des Entwurfes die uner­wünschte Einwanderung eingÄämntt w'rb. Im Not­fall muß man gegen lästige A i<i- ' durch Gin« sperrung in Sammeklaaern Vorgehen. — Reichsminister Müller: Die Regierung hat nicht bie Absicht, die Nationalversammlung länger als nötig zusamxcnzu- halten; aber eine Reihe von Gesetzen muß erledigt werden. Akit den unerwünschten Zuständen in der Grenadierstraße hat sich bie Reichs- und bie preußische Regierung beschäftigt; aber hier ist doch nicht der Ort, darauf einzugchen. — Der Gesetzentwurf geht an ben VolkswirtschaftSausschuß.

Es folgt die erste Beratung des Korperschaftssteuer« gesetzes. — UnterstamSsekretär MöSl e: Das Gesetz findet feine Begründung in der Notlage des Reiche».

— Der Gesetzentwurf geht an den Steuerausschuß.

Nach Erledigung einer Reive von Petitionen wur­de die Sitzung auf morgen nachmittag 3 Uhr vertagt« Tagesordnung: Auftagen, Einkommensteuergesetz.

Drr Vcrsastungsa»iöschuss.

Der Verfassungsausschuß der Nat-oualaersammlung ist gestern zu eijter Sitzung zusammengetreten unb hat den Bericht des ReichSministers Koch über die Vor- entwürfe zum ReichstagSwahlrecht entgegen« genommen. Die endgültige Borlage liegt «ach Mitteilung des Minister» dem Kabinett bereits vor. Der Ausschuß nahm infolgedessen von der materiellen Beratung der Entwürfe Abstand. Minister Koch teilte ferner noch mit, daß die Entwürfe über die Wahl des Reichspräsidenten und den Volks­entscheid gleichfalls dem Kabinett vorliegen und daß der Entwurf über den StaatsgerichtShof ausgearbeitet worden sei.

Prsußssche LanÄessersaMmlung.

Der Wahlprüfiingsausschuß beantragt, die Wahl des Abg. Hacke (Soz.f für gültig zu erklären. — Abg. S t e n d e l (D. Vvt.) beantragt Ungültigkeits­erklärung, da Hacke zu Unrecht auf bie Liste gekommen sei. — Bei der Auszählung ergibt sich Beschluß- unfähigkeit de? Hauses.

In der Nachmittags - Sitzung steht zur ersten Be­ratung der Gesetzentwurf zur Verkürzung der Vorbe­reitungszeit der G e r i ch t s r e f c r e n d a r e von 4 auf 3 Jahre. — Abg. Berudt (Dem.) spricht für das Gesetz: Wenn im einzelnen Falle 3 Jahre nicht genügen sollten, so sann ja dem Kandidaten die Zu­lassung zur Staatsprüfung verweigert werden. — Abg. Göbel (Ztr.): Seitdem die Universitäten der Pflege des geltenden Rechtes besondere Aufmerksamkeit zuwende« — und da? ist seit 1917 der Fall — kann eine dreijährige VorbeiettungSzeit der Referendare als cnlSrcichend gelten. Ihre Einführung ist umso wich­tiger, als dadurch die juristische Laufbahn auch den minderbemittelten Familien zugänglicher wird. — Abg. Kaufmann (Dt.-uatl.): Die Kriegstrilnehiuer sind jetzt durch eine kürzere, und zwar dreijährige Vor- bereitungSzeit begünstigt. Es ist durchaus zu billigen, daß, wenn die Vorlage Gesetz wird, für sie eine weitere Verkürzung auf 2Vs Jabre eintritt. — Abg. Dr. Rosenfeld (11. S.): Die Neftrendare sollten auch eine Zeit lang Vorbereitungsdienst in ben Arbeitersekretariaten tun. — _ Ein Ver­treter der Justizministeriums erklärt: Dieser Wunsch ist nach dem geltenden Reichsrecht unerfüllbar, — Di« Star laue acht an ben RecktSauSschuß.