General-Anzeiger

Amtliches Organ Wr Slaöl- md Landkreis Sana«

Erscheint täglich mit Ausnahme der Sonn- und Feiertags

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Nr. 47 Mittwoch den 25. Februar 1920

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ilzeileod. steklame-

rShrlich 6.60 Mk^

Vierteljahrs 6.60

ÄmonatL 2.20 Mk. Die Nummer 10 Pfg.

Heck-Konto Nr. 26659. Frankfurt a. M.

Das Neueste.

Reichsfinanzminister Erzberger ist auf seinen Mag hin vom Amt suspendiert worden.

Der Aeliestenausschutz der preußischen Landes- «isammlung hat beschlossen, daß das Plenum mindestens bis nächsten Dienstag weitertagen soll.

In mehreren französischen Eisenbahnwerk- Men find die Arbeiter in den Ausstand ge­inten.

Der Sowjet-Vertreter Litwinoff legt der Einnahme des Hafens von Murmansk durch die Bolschewisten große Bedeutung bei.

Sowjel-Rutzland.

Für England ist die Politik nun einmal ein kechenexeTUpel. Darum wird es auch Frieden mit den Bolschewisten suchen, nachdem jeder andere Weg Rußland in die Hände zu bekommen sich l!s ungangbar erwiesen hat. Deutschland hat in »erhänWisvoller Verkennung der wirtschaftlichen Mb politischen Zusammenhänge sich dazu miß- «rauchen lassen, für die Briten Rußland zu zer- chlagen. Aber Rußland ist und bleibt wegen einer ungeheuren Größe immer noch ein gesähr- icher Gegner, auch dann wenn die Randstaaten Möckekln. Englands Politik gegenüber Rußland ß wohl immer beweglich in den Mitteln, aber «charrlich im Ziel gewesen. Britische Agenten «bm die März-Umwälzung entscheidend ge­ordert. Daß die Umwälzung nicht nur ein po- tischer Systemwechsel wurde, sondern auch die Ortschaft und Gesellschaft umpflügte, das ha- M die britischen Staatsmänner seiner Zeit nicht M^ mußte, wm “eh« flurdaretnigung der russischen Interessen für England unmöglich. Nach dem Zusammenbruch er Mittelmächte sollte aber Osteuropa endlich «friedigt werden. Das satten die Parise» Staatsmänner sich offenbar einfacher und leich- a gedacht als es in Wirklichkeit war. Gegen Sowjet-Rußland wurden die Heere Fudenitschs, Koltschoks und Denekins angesetzt. Auch die Berhängung der Blockade gehörte zu den ecprob- tü Kriegsmitteln, die trotz ihrer Rechts Widrigkeit wbedsiMch angewandt werden, wenn britische Miereffen auf dem Spiele stehen. Weder Jude- »W noch Koltschak erreichten Moskau, auch De- M nicht, der seinen Vormarsch auf die Hoch- dWg der Bolschewisten wiederholt ankündigte. Die Blockade ist eigentlich nur in den Schwarz- ^erhäsen und im fernen Osten wirksam gewesen. Mes das find geschichtlich Tatsachen, die gerade icht wieder in Erinnern« gerufen werden müssen, zu zeigen. Wie wanÄnngssähig und auf den ^«n Nutzen eingestellt die britische Politik ist. M Zarenreich war einmal der gefährlichste Ne- Mbchler Englands in Asien. Wäre der euro- Msche Krieg nicht dazwischen gekommen, so wä- ReibungSflächen in Turan und Iran doch s^mal in Brand geraten. Das Abkommen mit war nur ein Notbcholf, es hinderte aber 7% daß Rußland in Turan weiter vordrang schließlich auch die Mongolei umfaßt hielt. Z artmn ist vernichtet, aber sein Nachfolger, -^ Bolschewismus, entfaltet eine noch viel ^ßere Ausdehnungskraft. Hemmungslos flutet Mittelasien, um über Afghanistan den jfkg nach Indien zu finden. Jetzt sieht England ' Mahr, die es nur durch eine Wendung sei- ^Politik beschwören zu können glaubt. In der Eschen Presse hat der Feldzug für die Wie- AMnahme der Beziehung^ zu Sowjet-Ruß- eingesetzt. Das sieht so aus, als ob die eng- M Regierung durch die öffentliche Meinung würde. Während es tatsächlich wohl um- Mhri sein dürste. Zu dem Pressefeldzug ist »och eine Unterstützung durch bekannte Poli- und Militärs gekommen, die sich an Lloyd I m^ 'einer Eingabe wandten. Und der I Chroniole", der Lloyd George nahesteht, I schon in der Lage, die Friedensbedin- I für Sowjet-Rußland zu veröffentlichen. I ü^M^ndung der englischen Politik ist also j und deutlich. Dagegen verharrt Frank- Icto der Abneigung gegen Sowjet-Rußland. I l 'einen Frieden, weil es fürchtet, daß die- I «oeiede auch zu einer Nachprüfung des Ver- I Schandvertrages führen würd«. Die fran- I i,. Presse weist besonders darauf hin, daß

Armee nicht demobilisiert werde, obschon I iiFrankreich am wenigsten Ursache hat. sich 1 aufzuhalt«n, da es selbst auch nicht seine W^ Mfgelöst hat. Inzwischen haben die Bol- weitere Erfolge in Sibirien und an W^^^manküste errungen, Erfolge, die für den A». ".^verkehr von weittcagender Bedeutung au

Die Einnahme von Murmansk.

— Kopenhagen, 25. Febr. (Priv.-Meld.) Der hiesige Sowjet-Vertreter Litwinoff erklärte anläßlich der Einnahme des Hafens von Murmansk gegenüber einem Pressevertreter, daß die Bolschewisten damit einen eisfreien Hafen für den Handel mit West-Europa er­halten hätten. Seitdem die Behörden von Murmansk nach Archangelsk übergesiedelt seien, habe’ General Möller eine Annäherung an die Sowjet-Regierung versucht und angeboten, mit seinen Truppen zu kapi­tulieren. Die Sowjet-Regierung habe jedoch die voll­ständige Entwaffnung und die Abgabe aller mili­tärischer Borräte gefordert. Nur nntcr diesen Be­dingungen wolle sie das Leben des Kommandanten und der andern Offiziere sichern und ihnen gestatten, das Land zu verlassen, wenn sie es wünschen sollten. Die Pläne des Generals Möller scheinen indessen durch den Gang der Ereignisse überholt worden zu sein, er selbst sei auf einem Eisbrecher geflüchtet, ein anderer Eisbrecher habe ihn verfolgt, mit welchen, Er­gebnis sei noch nicht bekannt. Nach der Ansicht Lit- winoffs werde der Umstand, daß Nord-Rußland jetzt in den Händen der Sowjet-Regierung sei, anscheinend Finnland zu einem Frieden geneigt machen.

Grenzverletzung durch Polen.

DBF. Messritz, 25. Febr. Gestern überschritt polnisches Militär die ReichSgrenze und besetzte das Dorf Stacki, daS durch den Friedensvertrag Deutsch­land zugesprochen ist. ES wurde die polnische Flagge gehißt. Wahrscheinlich handelt eS sich um Hochverrat der dortigen Polen. Gegenmaßregeln wurden einge­leitet.

Slreik in französischen

Eisenbahn-Werkstätten.

WB. Paris, 25- Febr. Infolge der Maßrege­lung einiger Arbeiter sind die Arbeiter der

Med rterraus-B ahn in den Ausstand getreten. Ein« Anzahl der Werkstätten von Pichon und anderen Städten schloffen sich dem Streik an. In Lyon traten die Arbeiter heute in den Streik. In Paris wurde der gleiche Beschluß gefaßt. Das Güterpersonal tritt heute früh, das Fahrpersonal heute nachmittag in den Ausstand. — Die An­gelegenheit war gestern Gegenstand einer Inter­pellation in der Kammer. Der Minister für öffenttiche Arbeiten erklärte, er werde keinen Akt der Auflehnung dulden, worauf er durch Hand­aufheben eine Verttauenstagesordnung annahm.

Die französische LransPorlkrise.

WB. Paris, 24. Febr. In der heutigen Kammersitzung sprach sich der Verkehrsminister L. Troccsuer über die Transportkrise aus. Die augenblickliche Transportkrise sei nicht eine Materialkrise, denn Frankreich besitze 17336 Lokomotiven, von denen 12934 betriebsfähig seien. Das sei ein wenig mehr als vor dem Krieg. Es besitze 463OOÖ Waggons, von denen 335000 in gutem Zustande seien. Vor dem Kriege habe man nur 361000 Waggons gehabt. Trotzdem sei die Zahl der Züge, die stecken bleiben, auf allen Eisenbahnnetzen um das Dreifache gestiegen. Das liege daran, daß es schwierig sei, für die Lokomotiven die not­wendigen Kohlen zu beschaffen. Normal würde der Zustand erst werden, wenn man einen Vorrat von 500000 Tonnen Kohlen habe. Es sei bis jetzt nur gelungen, den Vorrat von 145000 auf 240OOÖ Tonnen zu bringen. Eine weitere Ursache der Krise sei- die große Zahl der Lokomotiven, die sich in Reparatur befänden. Normal werde der Zustand im Norden Frank­reichs Ende dieses Jahres, im Osten in 12 Mo­naten, auf den Eisenbahnen von Lyon und des Mediterranöe im ersten Semester 1922, auf den Staatsbahnen im Süden im Laufe des Jahres 1923 und auf den Orleansbahnen gegen 1924.

Suspendierung Erzbergers.

Nach der Bekanntgabe der gestohlenen Steuerakten hat Reichsfinanzminister Erzberger unverzüglich beim Finanzamt in Eharlottenburg eine Untersuchung gegen sich beantragt und damit gleichzeitig auf jede materielle Erwidemng in der Presse verzichtet, die der Untersuchung vor- greisen könnte. Gleichzeitig hat er den Reichs­präsidenten gebeten, ihn bis zum Abschluß der Untersuchung von der Wahrnehmung seiner Dienstgeschäfte zu entbinden. Der " Reichs­präsident hat dem Ersuchen 'Erzbergers statt- gegeben und angeordnet, die Untersuchung mit tunlichster Beschleunigung durchzuführen. Mit der Stellvertretung Erzbergers wurde der Unterstaatssekretär Mösle beauftragt.

Zu der zeitweiligen Entbindung des Reichsfinanz- WMuÄttit äbc»bere<$ pKW KM bemerkt lUM Jö er«

LebensmMel-emonslratton in Ludwigshafen.

Gestem nachmittag fand hier eine große Demonstration der Arbeiter gegen die b» stehende Lebensmittelknappheil statt. Bei weiterer schlechter Lebensmittelversorgung will die Arbeiterschaft in den Streik treten. Der Mob benutzte die Gelegenheit und plün­derte zahlreiche Lebensmittel- und andere Läden aus. Französische Gendarmerie schritt ein und nahm zahlreiche Verhaftungen vor. Abend" war die Ruhe wieder hergesteD.

Eine weitere Meldung hierzu besagt:

Infolge der in den letzten Tagen anhalten, den großen Lebensmittelknappheit bewegte sich gestern nachmittag gegen 3 Uhr ein aus unge. fahr 20 000 Arbeitern der hiesigen Industrie bestehender Demonstrationszug durch den süd­lichen Stadtteil nach dem Stadthause. Eine sechzehngliedrige Arbeiterdeputation begab sich zum Oberbürgermeister Krafft und forderte ihn auf, für Lebensmittel zu sorgen und in einer Ansprache im Stadthaushof die versammelten Arbeiter zu beruhigen. Diesem Verlangen kam der Oberbürgermeister nach. Sodann wurde er ausgefordett, auf den Marktplatz zu kommer und auch dort durch eine Ansprache die Meng, zu beruhigen. Auch dies tat er. Bei der Rück kehr wurde der Bürgermeffter von dem jugend^ lichen Mob überfallen und mißhandelt, sodaß er sich in ein Haus flüchten mußte. Nun stürztr sich das Gesinde! auf die offenen Läden, demo- liette sie vollständig und plünderte sie aus. Dir Geschäfte schloffen sofort. Auf Requsition bee Bezirksamts schritt die ftanzöfische Gendarmen, ein und nahm viele Verhafttmgen vor. In der Abendstunden besetzte sranzösisches Militär dir DWWWiAWWLMM feindliche Gendarmerie eingreifen muß, um die Deutschen zur Vemunst zu bringen).

Preußische Lan-esversammlung.

Berlin, 24. Febr.

In Beantwortung Heiner Anfragen sagt die Re­gierung zu, daß zur Linderung der Kohlennot auf die vermehrte Beschäftigung von Wasser- und Windmühlen nach Möglichkeit Bedacht genommen werden soll.

Die Besprechung der Anträge über die H ö ch st m i e t e n wird fortgesetzt. — Abg. Dr. L ei- d i g (D. Vpk.): Wir müssen von der Regierung for­dern, daß sie in dieser Zeit, in der eine Million deutscher Familien ohne Wohnungen ist, ernstliche Maßnahmen trifft, um die Wohnungsnot zu beseitigen.

— Minister Stegerwald: Die Verordnung gibt ausreichenden Spielraum, um die besonderen Verhält­nisse der einzelnen Gemeinden zu berücksichtigen. Den übermäßigen Zuzug von Ausländern würden wir gern abwehren, aber wir müssen hierbei im Einklang mit den, Bestimmungen des FriedenSverkrages bleiben. Mein Grundsatz ist, daß der HauSbesitz nicht in die Valutaspekulation mit hineingezogen werden darf. Planlosigkeit kann man mir nicht vorwerfen: ich habe das bei ddn Beratungen über den Ruhrkohlensiedlung»- Verband gezeigt. Die Bergarbeiter haben sich jetzt bereit erklärt, länger zu arbeiten als im Frieden. Das ist der größte Erfolg, den die ReichSregierung bisher gehabt hat. Meine Verordnung über die HanSmieten ist in den Hausbesitzerkreifen ganz irrtümlich anfgefaßl worden. — ?lbg. Ruer (Dem.): Wir sind Gegner der freien Wirtschaft auf dem^WoünungSgebiet; aber auch d^s Wohnungswesen muß sich auf fester Rechts­grundlage ausbauen. — Abg. K o n r a d (bntl.) schließt sich dem Vorredner an. — Die Abstimmung wird namentlich sein und morgen ftattfiuben.

E» folgt die Beratung der Anträge auf vermehrte Fürsorge für Altpensionäre, Witwen, Rentenempfänger und Festbesoldete mit kleinere« Bezügen. — Abg. Lukassewitz (dntl.): Wir be­antragen, den Ruhegehaltsempfängern sofort für dar laufende Vierteljahr die vollen Teuerungszulagen bei aktiven Beamten ohne Bedürftigkeit-nachweise z» ge­währen. — Abg. Twardy (Soz.): Wir beantragen, die Regierung möge sofort einen Gesetzentwurf vor­legen, durch den die Bezüge der Alt-Penfionäre und Pensionäre und ihrer Hinterbliebenen neu geregelt werden. — Die Slbgg. Schü nl e r (Dem.). Dr. Berk (D. Bpt.), Krug (Ztr.), H e r m a n n (dntl.) und Dr. Weyl (Unabb.) sprechen im Sinne der Vor­redner. — Der Antrag wird angenommen.

Er folgt die Söeratung eines Aurschußantrages, der die Teuerungszulagen zu beu Invaliden- und Hinterbliebenenrenten erhöhen will. — Auch diese, Antrag wird einstimmig angenommen. — Die Ab­wesenheit der Regierung wird wiederum mehrfach ge­tadelt. — Mittwoch 12 Uhr Anttäge.

*

Der Aeltestenrat her preußischen^««» de» versammlung beschloß, daß das Plenum mindestens bis Dienstag komniender Woche toeitertagee soll. An Beratungsgegenständen fehlt es nicht, doch liegen größere ober wichtigere Entwürfe vor; du Tagesordnungen der nächsten Zeit werden also haupt- ächlich Anträge und kleine Vorlagen enthaltene

11 ner Tageblatt*: @8 wird versichert und scheint auch glaubhaft, daß Erzberger mit seinem gest­rigen Gesuch keineswegs den Zweck verfolgt habe, sich gewissermaßen, etaypenförmig deU Ausweg aus dem Kabinett zu erschließen. Wenn auch Erzberger jetzt durchaus nicht die Absicht bat, dem Gesuch um zeit­weilige Susptndieruxg das RücktrittSgemch folgen zu laffen, so wird doch seine Entscheidung schließlich von dem Gesamtbild deS Prozeßergebnisses, von der allge­meinen Sachlage und von dem allgemeinen Eindruck abhängen müssen und für diese Entscheidung wird dann zweifellos die Ansicht der anderen RegiernngSmitglieder mit maßgebend fein.

Wie der »Lakalanzeiger* erfährt, bat bie demokratische Fraktion der LandeSveriainmlung sich noch gestern eingehend mit dem Fall Erzb-rger beschäftigt und an den Vorstand der Partei das dringende Er­suchen gerichtet, sich einmal sehr genau mit den Fragen zu bcschäitigcn, ob eS für Erzberger nicht besser sei, wenn er mindestens vorläufig von seinem AnUe zurück- trete. Auch ein großer Teil der demokratischen Frak­tion der Nationalversammlung vertrat diesen Gtand- pnnkt. — Nach den »Leipz. N. N.* scheinen die Demo­kraten geneigt, eine völlige Neugestaltung des Kabinetts vorzuschlagen in der Richtung, daß nicht mehr, wie bisher, die Zahl der Kabinettssitze auf bte einzelnen Fraktionen verteilt und dann innerhalb der Fraktionen nach einem geeigneten Ministerkandidaten gesucht wird, sondern daß man endlich zu dem allein niöglichen Zustand übergebt, die Minifterstellen mit den geeignetsten Anwärtern m besetzen. Soweit es möglich war, unter den bis jetzt anwesenden demokratischen fReichStags- abgeordueten die Stimmung der Fraktion festzustellen, wird die Entscheidung nicht allzulange hinanS- zuschieben sein.

Wie verlautet, gewann diese Ansicht auch innerhalb der sozialdemokratischen Fraktion der Nationalversamm­lung an Boden, und in unverbindlichen Besprechungen, die zwischen Sozialdemokraten und Demokraten statt- fanden, gaben verschiedene Mehrheitssozialisten dieser Ansicht auch offen Ausdruck. Das Zentrum schwieg sich aus.

Wie die .Dossische Ztg." erfährt, ist der btmtng hont Surife lediglich durch den Berwurf der falscben Steuererklärung, nicht aber durch den bisherigen Verlauf des Prozeßes gegen Helfferich veranlaßt worden.

Erzberger verfügt ohne Wissen der Regierung über 500 Millionen Mark.

Den „Leipz. N. 91/ wird aus Lörrach gemeldet: Die Vereinigung der vertriebenen Elsaß-Lothringer hatte gegen die Ueberweisung einer .Vorentschädignnz von 500 Millionen Mark an die aus Elsaß-Lothringen verttiebene Schwerindusttie protestiert mit dem Hin­weis, daß die vielen Gesuche der vertriebenen Elsaß- Lothringer um eine finanzielle Beihilfe des Reiches bisher noch immer unbeantwortet geblieben seien. Die Vereinigung erhielt gestern ein amtliche? Tele­gramm mit der Mitteilung, daß die Zuweisung von 500 Millionen an die Schwerindustrie ohne Wissen der Reichsregiernng vom Finanzminister Erzberger verfügt worden sei.

ErzSsrger—Kelfferrch.

In dem Prozeß Helfferich—Erzberger behauptete gestern der Angeklagte, daß Erzberger mehrfach bei Kapitalverschiebungen ins Ausland mitgewirkt und wohl auch Vorteil davon gehabt habe; er beantragte, den Staatsanwalt, der solche Fälle bearbeitet habe, zu vernehmen. Erzberger erklärte diesen Vorwurf für ungeheuerlich. Er beantragte die Vernehmung der GeheimratS Pfeiffer vom Reichssinanzministerium, den er von der Amtsverschwiegenheit entbinden werde. — Zu der Steuerangelegenbeit teilte der Oberstaatsan­walt mit, daß ein staatsanwaltliches ErmittelungSver- fahren neben denjenigen der Steuerbehörde sckwebe. — Der Zeuge Oberst Gieseler von der Ein- und AuS- fnhrabteilung des Kriegsministeriums bekundet, der Abg. Erzberger habe vier bis fünf Mal beim KriegS- ministerium interveniert, für Thyssen die AuSfuhrer- laubnis für Schutzschilde nach Holland befürwortet, ebenso die Reklamation von Fritz Thyssen und im Falle Lidner Einkäufe in Skandinavien für etwa 15 Millionen Mark befürwortet. Hier habe der Abg. Pfeiffer mitgewirkt. Erzberger habe zum Schluß dem Standpunkte des Kriegsministeriiints Recht gegeben, welches für die Thyssenschen Schutzschilde für Holland keinen niedrigeren Preis habe zugebeil wollen,j als Deutschland zahlen unißte. Helfferich bcmertt dazu, ohne die Fürsprache Gieseler» würde Erzberger da» Reich um mehrere 100 000 Mark gebracht haben. Die Frage des Verteidiger», ob der Zeuge wisse, daß im Kriegsministeriuin ein Aktenstück mit der Bezeichnung „SchmerzenSberger* existiert habe, wird verneint. Im weiteren Verlauf des Helsferich-Prozesses fragt Helffe­rich, ob Erzbergers Reklamationstätigkeit nicht ein Teil der Leistungen war, für die ihm der Thyffenkon- zern 40 000 .Mark zahlte. Erzberger erwidert: Das muß doch Thyssen wissen. Auf die Frage Helfferich» an den Zeugen Oberst Gieseler zu beut Geschäft mit Otto Wolff, ob den Zeugen, als Erzberger und Ge­heimrat Strauß bei ihm intervenierten, bekannt war, daß Strauß auch Mitinhaber der Firma Wolff war, antwortet er, daß er dies gewußt habe. Es erschien ihm aber außerordentlich bedenklich, daß Strauß keine Mitteilung davon machte. Darauf wurden Zeugen zum Fall ,Oele und Fette* vernommen. Kommerzicu- rat Herz, der jetzige Vorsitzende des Ausschufle» für Oele und Fette, bekundet, daß ihm zwei Fälle bekamit icieu, in denen Erzberger intervenierte, jedoch beide Male erfolglos. — Am Donnerstag soll Bethmann- 4to6i#<Ä wsmiM werben»

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