SanauerK

nzeiger

Geneml-Anzeiger

AmMches Organ für StaZk- und Landkreis Lava«

Erschein! täglich mit Ausnahme bet Sonn- und Feiertags

Nr. 46

Dienstag den 24. Februar

1926

Das Reneste.

Die FriedenSverhandlrmgen zwischen der Ntvüe «ad Sowjet-Rußland nehmen ihren 5»rtW

In der gestrigen Sitzung der Landesver- Mmlimg wurden dieMrrträge über Höchstmieten i^anbdt-

Nach dem „Matrn* verlangt England von Frankreich von den diesem zugewiesenen 549 000 Tonnen Schiffen 500 000 Tonnen für sich zurück. FM Frankreich flch weigern sollte, droht Eng­land mit Maßnahmen.

Der Finanzausschuß des bayerischen Land­tages erklärte sich mit der Weiterführrmg der Nainkanalisterung und dem Ausbau der Donau- Wasserstraße einverstanden

Der Reichspräsident hat eine Verordnung 'er­lassen. die für verschiedene Bezirke des Reichs- zebiMA verschärfte Strafbestirmmragen Vorsicht.

Die Notlage der KsNlschen Presse.

In unserer gestrigen Nummer brachten wir anbei gleichen Stelle einen Notschrei der deutschen Presse zum Abdruck, der beutst* eigte in welcher Notlage sich die deutsch? Presse iefinbet. Die Lage, in der fH U' gesamte Mische Zeitungswelt befind«*!^ kann bedroh­licher und ernster nicht gedacht wmcheis Es dandett sich nicht nur um Gefahren, die die

deutsche ZeitungSgewerbe zu kampfen hat, sie soll sich weiter selbst ein Bild davon machen, wem die Schuld für die Erhöhungen der Bezugs- und An- zeigegebühren, — für den dadurch hervorgeruse- nen allgemeinen Rückgang der Leferzahl trifft. Das deutsche ZeitungSgewerbe hat Opfer über Opfer gebracht — heute steht es am Ende seiner Kraft, ein Ende, das unvermeidlich ist, wenn nicht Hilfe von der Regierung kommt, Hilfe, die wir in der Sicherstellung einer ausreichenden Menge von Papierholz zu mäßigen Preisen er- Aicken. Die Hilfe kann nicht von den Beziehern der Zeitungen durch Mehrzahlung kommen — die Erhöhung der Bezugspreise bedeutet eine Verteuerung der Kost, die wir in der heutigen Zeit mit so ungeheuren Aufgaben so dringend notwendig haben —» sondern von der Regierung, indem sie für die Presse eine entscheidende. Ver­minderung der Papierpreise, also der Holzpreise durchsetzt. Das ist die Hilfe, die wir erwarten, die auch zum Segen unserer Leserschaft führen wird, denn heute sind wir z. V. noch nicht in der Lage zu sagen, ob das von uns bestellte Vavier in der nächsten Woche geliefert wird, da sich die Zeitungspapierfabriken weigern, das Papier zu dem vom Reichswirtschaftzzministerium festgesetz­ten, um 10 Mark erhöhten Preis, also zu 205 Mark für 100 Kilogramm zu liefern. Die Ver­leger-Organisationen haben der Regierung schon vor längerer Zeit den Vorschlag gemacht, es soll­ten diejenigen HalMengen, die für die Zeitungs­fabrikation erforderlich sind, außerhalb der öffentlichen Submission den Papierfabriken zu bestimmten, mäßig gehaltenen Preisen zur Ver­fügung gestellt werden; der Mindererlös träfe dann natürlich die Länder, die das Holz aus den Staatsforsten abzugeben hätten, wobei die über keine eigenen Forsten verfügenden Länder sich

und stimmte dem Vorschlag des Stromverbandes über die Linienführung des Großschiffahrtswege» Rhein- Main—Donau zu.

Die Alliisrlen rmö SswKel- r«tzlanö.

WB. London, 23. Febr. Eine Denkschrift, be­gleitet von Dokumenten als Belege, die die Silier» kennung der Sowjets fordert und den Friedensschluß mit der bolschewistischen Regierung verlangt, wurde an den Premierminister gerichtet. Diese Denkschrift ist unterzeichnet von dem Chef der britischen Mission bei der nordwest-russischen Regierung, General Gough und anderen Beaiuten, die sich in amtlicher Eigenschaft in Rußland befunden haben.

WB. Rotterdam, 24. Febr. Eine Anzahl Lon­doner Morgenblätter bringen Artikel über Rußland. „Daily Chionicle* unterstützt daS Gesuch des Generals Gough an den Premierminister. Dem Frieden mit Rußland stimmt das Blatt zu, wenn folgende Be­dingungen vereinbart werden: Sicherheit für verschie­dene große Interessen Eiiglands in Asien, Maßr«r«ln zur Bezahlung von Rußlands Schulden, und ange­messene Vereinbarungen über den Handel. — „Daily Expreß" schreibt: Wir haben jetzt die Wahl, weiterhin mit dem Kopf gegen die Mauer zu rennen, oder dem gesunden Menschenverstand zu erlauben, sein Vorurteil zu beseitigen. — Die „Morning Post* führt aus, daß trotz aller Ablehnungen zwischen England und der Sowjet-Regierung über die Friedensbedingungen in Kopenhagen verhandelt werde. Die größte Schwierig­keit bei den Verhandlungen sei gelöst, da die Bolsche- wisten das Versprechen der Demobilisierung des roten Heeres gegeben hätten unter der Be» uingung, daß die Entente sich für die Unversehrtheit der Grenze Sowjet - Rußlands verbürge. Dem Ver-

Beförderung tron 500 000 Tonnen Lrben»mittetn fit

Frankreich auf englischen Schiffen zurück,i«he«. Ferner könnte er die Ablieferung der ht England für frau- zöfische Rechnung in Ban desindüchen Schiffe «, hasten. Dies wären die Folgen einer etwaig« fran­zösischen Weigerung auf dem Gebiete der Schiffahrt- Die finanziellen Folgen wäre« nicht minder ernst Die Forderung, 300 000 Tonnen zurückzugeben, $ oder sagt der .Matm', für uns «nansehmbar.

Die SOwjet-UKraine.

Das Präger Pressebüro meldet aus Moskau: Leck Vorsitzende des ZentralvollzugSaurschnfle» und der Sowjet der Volkskommissare in der Ukraine haben sich an alle VolkSregierungen mit einem Fmikfpruch ge. wandt, in dem er heißt, daß durch die Befreiung von Odessa und der Gebiete der ukrainische« sozialistischen Sowjetrepublik von den Truppen der weiß« Garde um Petljura das Revolntion»konnte« feine Arbeite« beendet habe und der ZntralexekutivauSschuß, sowie der Sowftt der Volkskommissare wieder die Regimmgs- gewalt in der ukrainischen Sowjetrepublik übernehme. Die Regierung bekunde ihren festen Wille«, die Unab­hängigkeit der Sowjet-Ukraine zu verteidigen und «t allen Nationen und Staaten in Frieden zu leben, welche zur Wiederanknüpfnng wirtschaftlicher v«d diplomatischer Beziehungen mit der Ukraine aufge- fordert werden. Die ukrainische Regierung betrachte er als notwendig, namentlich die Dringlichkeit des Ad- schlnffcS eures Friedensvertrag» mit Polen in Ueber­einstimmung mit dm Erklärungen der russische« Sowjetrepublik zu betonen. Die ukrainische Sowjet- regierung habe nicht die Absicht, irgend eine aggressiv« Politik gegenüber einem Nachbarn zu führen »her surch Gewaltmittel oder Einmischung in die innertn Angelegenheiten anderer Staate» auf den Mllen ihr« Volksmassen einzuwirke«.

Preußische Lan-esversammlung»

der am Sonntag sverlegerversainm- iung hieß, um Sein oder der deutschen Presse überhaupt. „Sem 0 Nichtsein, das tz hier die Frage", um mit Hamlet zu sprechen, rme Frage, die die Volksgesamtheit angeht, >eiin es handelt sich kurz gesagt darum, ob wir uns eine unabhängige deutsche Presse erhalten wollen oder nicht. Es geht hier nicht um ein bewerbe, sondern um eine Einrichtung, ohne deren Bestehen und Aufrechterhaltung Wirtschaft und Ordnung in Deutschland zusammenbrechen Die Lage ist dadurch so außerordentlich mnfch geworden, daß wegen Kohlenmangels vor kurzem 16 Papierfabriken zum Stillstand Summen sind. Der Papier-preis ist seit Neu- W auf das Zehnfache des Friedenspreises egen und vom 1. Februar d. Js. auf das f ach e erhöht worden. Wo sollen diese fort« vchrendsn Steigerungen hinführen? Die ®r» Wunden der WbvnnementSgelder und Jnse- nenpreise reichen nicht aus, die dadurch zu er- "«teAen Mehr-Einnahme» werden durch die M steigenden Ausgaben für Löhne, GchAtec, Heizung, Licht, Farbe, Walzenmaffe, wJ -lll^tall und alle anderen Materialien wieder wi.efi gemacht, ehe sie vollständig in Wirksam- M.getreten sind. Hierzu kommen die erhöhten Schreibungen auf die auf das 5—10fa*e ge- iifgenen Preise auf unbedingt notwendige Ma- Men und Schriften. 5kurz: Zustände, die ™ Himmel schreien und ein Ende finden 'Ulfen. Irgend ein Ausweg muß jetzt gefunden ^roen.

®S ist tief bedauerlich, daß die Presse, die Lrend der fünf Lkriegsjahre mit Pflichten und m™ bis zur Ünerträglichkeit überbürdet wor- heute von der Regierung einfach im Stich ^lsen. ihrem Schicksal überlassen wird, daß die Sierirng nicht erkennen will, was das Ge- n b> oh s in dieser Sache fordert. Die Ver- H^f^ung fällt allein, aber auch ganz allein, auf L Legierung, die sich der Schwere ihrer zögern- ?iliik in der Papier- und Zeitungsfrage 2 bewußt ist. Die deutschen Zeitungsver- V^ahe» sich deshalb gezwungen, am vergange- $ Sonntag in Weimar noch einmal lauten d^?,l't gegen die gegenwärtigen Zustände zu üi ^" Protest, der von der Regierung, wie gesamten Oeffenilichkeit gehört werden 1 ij.«'»,Eb er nicht gehört, dann ist der dent- 1 üj" •wffe Schicksal besiegelt: die Freiheit und I^^‘‘S-aieit der öffentlichen Meinung wird ,f( m. Wir wagen dieses Schicksal noch nicht !^ckeiken, wir haben die Hofsnuna daß die i)H^ung noch im letzten Augenblick zur Ein- !,' wswnt und Maßnahmen ergreift, die die »vcirtigen unhaltbaren Zustände ' in der Erwirtschaft beseitigen.

? ^rshalb dies alles in aller' Oefentlichkeit?, mancher Leser fragen. Die Antwort ist Unsere Leserschaft soll Aufklärung da- I ^ erhalten, mit welchen Schwierigkeiten das

hatten. Dieser Vorschlag ist der Regierung seit langem bekannt, doch die Verhandlungen haben bisher zu keinem positiven Ergebnis geführt. Die Regierung wird, wie immer erwägen und er­wägen, bis es zu spät ist, bis der Zusammcnbruch der deutschen Presse Wirklichkeit geworden ist. rh.

Verschärfte SirafZTstiMMUtrIZn im Auhrgebiet.

DDP. Berlin, 24. Febr. Der Reichspräsident hat auf Grund des Artikels 48 der Reichsver- fassung betreffend die Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in den Re­gierungsbezirken Düsseldorf, Arns'berg-Münfter und Minden, eine Verordnung erlassen, deren wichtigste Bestimmungen lauten: Die in § 307 Brandstiftung, 8 311 Explosion und 312 ÜÜber­schwemmung und 8 315 Beschädigung von Eisen­bahnanlagen im Strafgesetzbuch mit lebensläng­lichem Zuchthaus bedrohten Verbrechen find mit dem Tode zu bestrafen. Durch Anordnung des Reichswehrministers können in den gefähr­deten Bezirken oder Teilen derselben außer­ordentliche Kriegsgerichte gebildet werden. Bei Landfriedensbruch kann der Reichswehr- minister zur Aburteilung die Bildung von Standgerichten verordnen. Das Standgericht wird durch den Befehlshaber der mit der Be­kämpfung der Unruhen betrauten Truppen ge­bildet. Das Urteil kann nur auf Todesstrafe lauten und bedarf der Bestätigung durch den Inhaber der ^vollziehenden Geivalt. Es wird nach der Bestätigung durch Erschießen vollstreckt.

ÄsUÄn-rsche Milch für DsÄftchlmrö.

= Haag, 24. Febr. Die holländische ^Regierung hat. auf eine Anfrage der preußischen Regierung, ob Holland die regelmäßige Lieferung Von M i l ch für stillende Frauen und Säuglinge in das westdeutsche Industriegebiet in Höhe von 50 000 Liter täglich im Winter und 30000 Liter täglich im Sommer übernehmen könne, sich zur Lieferung dieser Menge bereit erkärt unter der Bedingung, daß Deutsch­land seine Grenzen nickt für eine bestimmte Anzahl von Jahren für Vieh nicht schließt.

Die MKittKanaZisiGrung.

In Planchen wurde gestern eine Entschließung an­genommen, in der es sich um die größte Schiffahrts­straße des Deutschen Reiches handelt, durch deren Aus­bau auch große Mengen Kraftström erzeugt werden sönnen. Dem bayrischen Landtag geht heute ein Gesetzentwurf zu, der für bie KanaüsieiMg des Mai- ncs von Asthaffenburg bis Würzburg und für die Donankanalisierung von Regcnsbnrg bis Passan als erste Raten den Betrag von 75 bczw. 52 Millionen Mari »orsieht.

Lloyd George vereinbarte VerteilungSablommc» 011311=

WB. München, 24. Febr. Der Finanzausschuß i nehmen, einen Druck auf Frankreich aus üben könnte. Eng- des Landtages bewilligte bie Forderungen der Regie« - land könnte die Lieferung von 700 000 Tonnen Kohlen

ruugsvorlaze zur Weiicrfüyrnng der jRair.faiianfiermtg | nwpaulch sufheben. Ferner könnte es in der ganzen

von Aschaffenburg bis Würzburg und zum Ausbau j Welt die Lieferung von Noblen an französische Schiffe

der Donau-Wasserstraße von Reacusbura bis Paffa» 1 vcrweiaern und ferner die Erlaubn,« k»r «onatlubc» besitze» beseitigen.

zösischc Regierung sich zurückhalte. Am Schluß des Artikels wendet sich „Morning Host" gegen Lloyd George, der Frieden schließen wolle mit einem Regie­rungssystem, das die oberste Klasse in Rußland ver­nichte, die untere Klasse zu Sklaven mache und die Vernichtung des britischen Reiches anstrebe.

Paris, 23. Febr. (Emopapreß.) Nach der „Chicago Tribune" hat OGrady der britischen Regie­rung einen Vorschlag LitwinowS übermittelt, in dem die russische Sowjet-Regierung für den Fall der An­erkennung durch die Alliierten verspricht, staatliche Schulden einzulösen, ihre Ankäufe in den Entente- Ländern in Gold zu bezahlen, auf jede Propaganda in den westlichen Ländern zu verzichten und künftig die Anhänger des früheren Systems besser zu behandeln. Der gegenwärtig in Mos e u weilende Che redakteur des „Daily Herald" übermittelt der englischen Regic- rung einen ähnlichen Vorschlag.

Lenin erklärte einem Pressevertreter, die Bolsche- wisten feien bereit, Frieden unter sehr billigen Be­dingungen zu schließen. Die Sowjetregierung sei nickt in Gefahr» durch militärische Machtmittel unterworfen zu werben. Die Vorschläge der Alliierten betreffend den Handel mit Rußland halte er für einen poli­tischen Schachzug.

Die militärische Zage in Gugtauö.

WB. Louvo-r, 24. Febr. (Unterhaus.) Anläßlich der (Einbringung des Armeebudgets erstattete der Kriegsniimster am Montag Bericht über die militärische Lage. Der obligatorische Militärdienst wird in Groß- brnamuen mit dem 31. März sein Ende finden. An demselben Zeiwimkte wird die rund 200 000 Frei­willige zählende neue Armee geichaffeu sein. Darm sind die in Indien dienenden Truppen nicht einbc- begriffen. Der Slinifter führte dann weiter aus, daß Großbritannien auf der Friedenskonferenz mit wenig Erfolg für die Abschaffung der AuShevungsarmeeii eingetreten sei. Die einzige große Armee, die dazu bestimmt werden konnte, aus den obligatorischen M i l it ä r d i e n st zu verzichten, sei Deutschland. Aber er sei es der Wahrheit schuldig, zu sagen, daß Deutschland gezwungen wurde. Der KriegS- minifter legte hierauf die Gründe dar, warum Groß­britannien eine stärkere Armee alS vor dem Kriege benötige und verwies dabei insbesondere auf die Lage in Palästina, Aegypten, Syrien, die türkischen Truppen­bewegungen inKleinasien und den bolschewistischen Bormarsch im Norden.

Das SchUsverieilangsabkommsn.

Ein Druck Englands auf Frankreich?

DDP. PnriS, 24. Febr. Nach dem „Matm* ver­langt England von Frankreich von den diesem zuge- viesenen 549 000 Tonnen Schiffen 300 000 Tonnen ür sich zurück. Der französische Botschafter in London benachrichtigte die Regierung, daß England, falls Frankreich sich weigern sollte, das von Wilson und

Präsident Seiners eröffnet die Sitzung um 12 Ute 15 Min. — Auf der Tagesvrdnnng steht zunächst die zweite und dritte Lesung de» Gcietzentwiirfe» betr. die Erhöhung derGüter-undBiehtarife. — Abg. Paul Hofsmann (Unabh.) Die Schuld an den schlechten Ergebnissen der Eisendadnvcrwallung haben nicht die Arbeiter sondern die Venvaltimg. — Der Gesetzentwurf wird endgültig angenommen.

Ein Gesetzentwurf betr. die Errichtung van Ort»» gerieten für Unterliederbach, Sindlingen und Zeit»- Deim wird ohne Aussprache beut Gemeindeausschuß überwiesen, ebenso derjenige betr. die einstweilige Er­mächtigung des ProvinzialausschusseS in Düsseldorf und des LaudeSauSschusseS in Wiesbaden, die Zahl der ProvinzialauSschußmitglieder zu erhöhen. Emer Aenderung des AmtSgerichtsbezirkeS Hohenlimburg wird in erster Lesung zugestimmt.

Es folgt die Beratung der Anträge der Demokraten und Deutschnationalen über die H ö ch st m i e t e«— Abg. Dr. Ritter (Dem.) befürwortet einen Antrag seiner Partei, der de« Minister ersucht, die von ihm erlassene Verordnung zur Festsetzung von Höchftmieten vom 9. Dez. 1919 schleunigst der Landcsvcrsawmlung verstiegen, um ihr eine Nachprüfung der Rechrmäßig- keit und Zweckmäßigkeit dieser Verordnung z» ermög­lichen. Ueber reichsgesetzliche Bestimniungen darf sich auch kein preußischer Minister hinwegsctzcn, ebensowenig darf er das Recht der Kündigung zum Zwecke der Mietssteigerung ausschalten. Juristisch ist die Verord­nung unmöglich. — Die Deutschnationalen bean­tragen, die Verordnung de» Ministers durch eine solche zu ersetzen, die gleichmäßig den Interessen der Mieter und Vermieter gerecht wird, und sodann Vorsorge zu treffen, daß in kürzester Zeit die Verordnung zur Prüfung ihrer rechtlichen und tatsächlichen Grund­lagen vor die Landesversammlung komme. — Ab» R o » r a d (Dt. Natl.) begründet diesen Antrag. Daß Parlament hätte vor Herausgabe einer f*f*X ^ ordnung gehört werden müsse». Die entgegenpe^n- den rcichsgesetzlichen Bestiriuilungen scheinen bewußl umgangen worden zu fein. Will man unseren Volks­genossen genügend Wohnungen ficheru, dann mag man die lästigen Ausländer in Konzentrationslager» untcrbringcii. — Mnister Ltegerw a ld: Dr. Rucr hat mich in Grund und Boden kritisiert. Don Objektivität war dabei jedoch nichts zu spüren. DaS Rcichsjusttzministerium hat miiverhandelt uns steht durchaus zu dieser Verordnung. Außerdem sind d^ Hausbesitzerorganisationen befragt worden. Die Woh­nungsnot hat einen Umfang angenommen, wie nie zu­vor. In Berlin sind 80 000 Haushaltungen Wohnung?» loS. Sehnlich ist eS an allen Plätzen. Die freie Wirtschaft im Baugewerbe und im WohnungSwese« ist noch nicht möglich. Den MietSsteigerunge», die vielsach 100 Prozent betragen, mußte ein End« gemacht werden. Fast alle europäische» Länder haben Höchftmieten festgesetzt. Der solide HauSvefitz seit natürlich geschont werden. Ich wende mich nur gegen die spekulative Ausnutzung des Volkes. — Abg. Brandenburg (S.): Der größte Blanzel heftete

darin, daß wir zuviel verfalleue Wohnungen habe«. Der Erlaß des WvhlfahrtSnmusteriumS ist nur z« begrüßen. — Abg. B e y e r, Overfchlesien lZ.): Der Erlaß schützt die breiten Volk»massen vor Ausbeutung. Der Weg über eine Verordnung, diese MiclSyüchft« preise zu regeln, ist nicht ganz richtig gewählt. Ei» Gesetz hätte diese Materie regeln müssen. — Abg. Klodt, Augsburg (U. S.): Me Mißstände lass«, sich nur durch Sozialisierung der Hau»« >md GrmrA,

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