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§inr8ck««ss««SSdr:Dte8tz«fp.KÄ<melzerleod. beten Raum 60 Pfg^ die 4gew. Zeile i. Rsklame- M 2.60 Mk^ LS°<oTeusrungszufchl. Offertgebühr »Pfg. Bezugspreis: ViertEährlich 6.60 Mk_ Sonett. 2.20 Mk.. für Postbezug vierteüäbrl. 6.W Mark, monatl. LW Mk. Die Nummer 10 Hfg. Posischeck-Konto Nr. 26659. Frankfurt a. M.
General-Anzeiger
AmMches Organ für Skaöl- und Landkreis Lama
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Reklamen Ä. Brodt, alte in Hanau a. M. Rotationsdruckd.Waisenhausbuchdruckerei Saturn Fernivrechanschlüsie Nr. 1237 und 1238
Nr. 43
Freitag den 20. Februar
1920
Das Neueste.
Die Antwort der deutschen Regierung auf die M der Alliierten in der Auslieferungsfrage hieße erst erfolgen, nachdem sich die Nationalver- MÄMlg mit der Frage befaßt hat.
Wilson hat in der Adriafrage feine Antwort kirtiMfteLt.
I« der zweiten Abstimmungszone haben die Werten Maßnahmen getroffen, um die Machenschaften der Deutschen zu verhindern.
Rene AnleihepolMK.
Wie die „Vosfische Zeitung" meldet, sollen im I AcichZfinanzministerium Beschlüsse über eine I neue AnleihepMtik gefaßt worden sein- Ebenso I mürbe über die beschleunigte Einziehung der I neuen Steuern verhandelt. Das alles ist bestimmt I zuc Abdeckung der schwebenden Schulden zu I dienen, die bis Ende März 1920 auf über Hun- I dreizehn Milliarden Mark geschätzt werden. Es I wird wenig Leute in Deutschland geben, die I einer neuen Anleihepolitik des Reichsfinanzmini- I stets nicht mit großen Sorgen entgegensehen. I Nuch die beschleunigte Einziehung der neuen I Steuern kann das Grundübel unserer Finanz- I wirtschaft nicht beseitigen. Wie es mit dieser Ein- I Gang tatsächlich beschaffen sein wird, zeigt eine I Nachricht aus Dresden. In dieser Hochburg der I deutschen Zigarettenindustrie ist allen Angestell- I tat und Arbeitern der Zigarettenfabriken zum 131. März gekündigt worden. Die Industrie ist I Nerftante, die ihr durch die neue Tabaksteuer LMlegten LMeu zu tragen. Das ist nur. ein | WlfaH, der sich aber wiederholen wird, sobald I dersucht wird, die neuen Steuern ohne Rücksicht I auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit einzu- I ziehen. Erzberger hat sÄne Steuerentwürfe von I dsc Nationalversammlung in Bausch und Bogen I Mnchmen lassen. Welche schludrige Arbeit bei I dieser Gelegenheit geleistet worden ist, das ent- I licht sich leider noch der völligen Kenntnis der I Oeffentlichköit. Gewiß sind zum Teil sehr ober- I flächliche statistische Unterlagen den Entwürfen I gefügt worden. Allein diese Unterlagen berück- I nötigten nicht die wachsende Geldentwertung. I Bei der Tabakftebuec liegen die Dinge nun so, I daß die Industrie keine Rohstoffe mehr herein- I kommen kann, oder aber Erzeugnisse zu Preisen I herstellen muß, die sich für die Mehrzahl der I Wucher überhaupt nicht erschwingen lasten. Die I beschleunigte Einziehung der neuen Steuern ist I W so zu verstehen, daß Reichsnotopfer und I chcgsahgobe sofort zur Erhebung gelängen, I während die anderen Steuern je nach ihrer An- I 8|w in der Nationalversammlung zum Zuge I rangen Mit dem Ertrag will der Reichsfinanz- I Mister offenbar die Ausgaben des Reiches I die ja um das vielfache höher sind, als die I Amtlichen Einnahmen. Das ist ein neuer I Mag für unsere Kreditwürdigkeit inr Auslande. I E neuen Steuern waren bestimmt, endlich einen I A^eten Haushalt herzustellen. Wie es scheint, I Erzberger dies Kunststück nicht fertig. I Mar hat er sich mit Ausgabe von Schatzwech- I 7 geholfen, deren Umlaufbetrag nun so außer- I Amtlich hoch ist, daß der Geldmarkt nicht in I 7 Lage ist, noch mehr aufzunchmen. Es müssen I die letzten Hilfsquellen heran, um die un- I .Antwortliche und leichtfertige Finanzwirt- I fvctzusetzen. Die Gefahr der beschleunigten I Nnchuag der Steuern liegt darin, daß das I ^schaftsleben diesen Aderlaß überhaupt nicht I Ablagen vermag. Unsere Währung ist zer- I ohne daß bisher auch nur der Versuch I worden ist, sie zu stützen oder gar neu zu I Anen. Wenn die Wirtschaft stch weiter mit I Stattseteln behelfen soll, deren Tauschwert täg- I A me^t sinkt, so ist der Zusammenbruch ohne I rW unausbleiblich. Wir erhalten heute Aus- I ^"skredite nur gegen Hergabe von Waren, wie I 7 Finanzabkommen mit Holland gezeigt hat. I Tiefstand unseres Wechselkurses, der ange- 1 der Aufhebung der Bank- und Münzgesetz- I ,Mg- sowie der Ueberflirtung durch Papier- | Schicht mehr zu halten ist, muß unser ganzes I sA^chaftsleben zerstören. Die Valutakommis- I bisher nur gute Ratschläge gegeben, aber I ^ineri Weg gezeigt, um das Uebel grund- I zu heilen. Durch die beschleunigte Ein- ■ Ä der Steuern ist das erst nicht möglich, ■ /« Hefe nicht die Erträge, sondern den Stock ■ Wirtschaft erfassen und umwerfen. Solange I die Währungsverhältniste wieder geordnet ■ ' solange nicht die Gütererzeugung gehoben ■ kann jede Steuerpolitik nur Zerstörungs-, ■ Aufvauarbeit sein. Neue Anleihen, welchen ■ Jtaen sie auch führen, sönnen uns erst reckt uicbi
Dis deustchs AnlWsrtKvls an die AKiisrSsn.
Die wahrscheinlich sehr ausführliche Antwortnote der deutschen Regierung auf die letzte Note der Entente betr. Bestrafung der KriegSverbrechen dürste, wie das „Berliner Tageblatt" hört, erst abgesandt werden, wenn die Nationalversammlung sich mit den Vorlagen, die ihr zu dieser Frage zugehen nnd u. a. die be= flehenden Amnestieverordnungen betreffen werden, besaßt haben wird. Wahrscheinlich werden diese für die Einleitung des Verfahrens vor dem Reichsgericht notwendigen Vorlagen der Nationalversammlung sogleich bei ihrem Wiederzusammentritt am 24. Febrnar zn- gehen.
Dis ZlNhlsnfra^s in der französischen Kammer.
WB. Paris, 19. Febr. In der gestrigen Kam- wersitznng erklärte der Minifler für öffentliche Arbeiten über die Kohlenfrage noch, Deutschland habe im Januar nur 497 009 Tonnen geliefert, im Februar durchschnittlich nur 23 000 Tonnen pro Tag. Dents-y- land respektiere die Verpflichtungen nicht, die eS ein- gegangen fei. Es schulde Frankreich monatlich i 889 000 Tonnen. Er erklärte, daß er mir de» Ministervräsidmtcn einig sei, daß man in dieser Frage Deutschland nicht nachgeben werde. Der Antrag eines Sozialisten, eine Enquetekommission über die Arbeitsbedingungen der Bergarbeiter, über den Nutzen der BergwerkSbesitzer unb über die Frage der Rationalisierung der Bergwerke einzusetzen, wurde mit 442 gegen 137 Stimmen abgelehnt unb schließlich eine Tagesordnung, die Kenntnis von den Erklärungen der Regierung nimmt, die aber gleichzeitig verlangt, daß Deutschland seine Verpflichtnngen hinsichtlich der Kohlenlieserungeu restlos erfüllt, angenommen. — Abgeordneter Barthou brächte eine Interpellation über die auswärtige Politik der Re- nierung ein. Ministerpräsident Milleraud erklärte, daß in der kommenden Woche der Tag für die Beantwortung der Interpellation festgesetzt werbe. «M^
Meßnahmsn ASgsn die DeMchsn möer ZWbiZsnUZBMMUngszvKS.
WB. Kopenhagen. 20. Febr. Wie Havas meldR, hat die internationale Kommission für Schleswig Maßnahmen ergriffen, um die Machenschaften der Deutschen in der zweiten Zone zu verhindern. Eine gestern er- lassene Veröffentlichung kündigt die Errichtung eines besonderen Gerichtshofes an, der alle Verstöße gegen die von der Kommission erlassene Verordnung mdezng auf die öffentliche Sicherheit unb die Freiheit der Abstimmung ohne Berusungsmöglichkeit aburteilen kann.
Wilsons AntwvrS in der Aörrsfrage.
WB. Washington, 19. Febr. Wilson hat in der Adriafrage seine Antwort fertiggestellt. Polk wird sie wahrscheinlich in Kürze telegraphieren. Zum diktieren dieser Note brauchte der' Präsident nur 2 Stunden, wodurch ein Schnellrakeitsrekord ausgestellt wurde'. Man
Schnelligkeitsrekord aufgestellt wurde', versichert, daß der Präsident in feiner N den in seiner Note vom 10. Februar einge-
Note auf
nommenen Standpunkt verharrt.
Die Ursache des Siimmungs- umschWungs in Amerika und England.
Der Berliner Vertreter der amerikanischen Hearstpresse, Frhr. v. Horst, übermittelte dem Berl. Lokalanz. den Text einer Unterredung, die er am 21. Dezember mit General Ludendorff gehabt hat und in der sich der General damals zur Frage der Auslieferung äußerte. General Ludendorff hat damals heworgehoben, daß Deutschland mit der Auslieferung ein für allemal ein Stück feiner Volksehre verlieren würde, daß es England, Frankreich und Belgien darauf an- komme, Deutschland einseitig die Schuld am Kriege zuzuschieben, weshalb sie sich weder mit der Verhandlung vor dem Reichsgericht in Leipzig, noch mit einem internationalen neutralen Gerichtshof zufrieden geben würden, vor denen ja die den genannten Staaten höchst unerwünschte Wahrheit in der Schuld frage herauskommen würde. Bei dieser Sachlage wäre es Aufgabe Amerikas, einen Ausweg' zu finden. Dieses Jnterwiew ist in den 18 Zeitungen des Hearst- konzerns erschienen, von der gesamten amerikanische Presse durchweg sympatisch besprochen worden. Die öffentliche Meinung Amerikas sei durch die Ausführungen Ludendorffs davon überzeugt worden, daß Deutschland nichts, die europäischen Ententemächte dagegen vieles zu verbergen hätten. Auf diesen llnrschmung in der öffentlichen Meinung Amerikas ist offenbar nicht nur die Haltung der amerikanischen Regierung in dieser Frage zurückzuführen, sondern auch der Umschwung in der englischen Regierung. Sehr bezeichnend ist es, daß der große Umschwung in der amerikanischen öffentlichen Meinung nur durch diese Unterredung hervorgerufen worden ist, gefliffentlich von der englischen Kabelzensur unterdrückt wurde und erst jetzt in Eurova bekannt wirb.
Ein Börfsmnanöver.
Die gestrige Meldung, nach der sich die deutsche Regierung bereit erklärt haben sollte, England und Amerika Garantien zu bieten für die künftige Außenpolitik, wird von amtlicher Stelle dementiert. Wir hatten auf die Unglanbbaftig'eit dieser Meldung bereits hingewiesen. Es handelte sich um pvei erdichtete Noten, die der „Nieuwe Couraut" veröffentlicht und die von amtlicher dentfcher Stelle als frivole Erfindung bezeichnet worden sind. In diesen Dokumenten wird behauptet, daß Deutschlands Staatsbaukerott heute bereits vollzogene Tatsache sei. Die deutsche Regierung erklärt angeblich, daß sie mit der direkten Durchführung der Leistungen aus dem Friedensvertrag zu Gunsten Frankreichs aufhören und diese Leistungen erst wieder aufnehmen wird, sobald sie ihre Verpflichtungen allen anderen Staaten gegenüber erfüllt hat. In der angeblichen Note heißt es ferner wörtlich: Die deutsche Regierung erkiärt sich außer Stande, die Anleihen des Deutschen Reiches abzulösen ode.r zu tilgen, das Papiergeld des Reiches einzulösen, den ReichS- beamten und Arbeitern ihre Löhne auszuzahlen und überläßt alles Reichseigeutum den besonderen BundeS- ftaaten als Entschädigung für deren Ansprüche an das Reich. Zur Wiederherstellung der deutschen Valuta wird baun folgender Weg gewiesen: Die Regierungen der alliierten und assoziierten Mächte verpflichten sich, dnrch einen gleichlautenden Vertrag mit Deutschland, int Ministerin in des Innern eine Abteilung für die Ein- und Ausfuhr in Deutschland zu gründen. Woher daS holländische Blatt diese Sensationsnachricht bezogen hat, ist noch nicht feftgefteHL Vermutlich handelt eS sich dabei um ein Börsenmanöver.
Preußische LauÄesvsrsKMmluug.
WB. Berlin, 19. Febr.
Auf der Tagesordnung steht zunächst die erste Lesung des Gesetzentwurfes über Erhöhung von Zuschlägen im Güter- und Tierverkehr der preußisch-Hessischen Eisenbahnen. Minister Oefer: Auch die Regierung ist sich der schweren Folgen WDMWWWWWWMMWWMMW voll bewußt. Wir befinden uns aber in einer Zwangslage, die durch den Krieg entstanden ist. Als ich im Oktober eine 50pcozentige Erhöhung vertrat, war ich mir der Unzulänglichkeit dieser Erhöhung bewußt. Wir glaubten bainals aber, das Wirtschaftsleben schonen zu sollen, zumal doch allmählich eine Besserung der Finanzgebarung eintreten könnte. Diese Äuuahme hat sich als irrig erwiesen. Die Ausgaben sind weiter gewaltig gestiegen durch persönliche und sachliche Leistungen, durch die Beschaffungsbeihilfen unb durch den neuen Arbeitertarif, den wir trotz der alsbaldigen Ver- reichlichung der Bahnen äbschließen mußten, um nicht den Anschein zu erwecken, als ob Preußen nicht das leisten wolle, was das Reich leisten will.
Die Knappheit der Rohstoffe bedingt eine gewaltige Preissteigerung, bei der Kohle beträgt sie 1397 Prozent, bei den Schienen und Eisenbahnstreben sogar 2000 Prozent. Die ungeheuren Preise müssen wir zahlen, wollen wir nichr die Betriebssicherheit gefährden. Tro
doch durch Arbe
der Vorlage zu, wünsch Haushalt. — Abg. Ehlers
äz aller Bedenken hoffen wir, nun fit wieder emporzukommen. Allgemein geht der Wunsch dahin, die Tariferhöhung schon am 1. März in Kraft treten zu lasten. — Abg. Neu mann-Magdeburg (Soz.): In der ersten und zweiten Klasse können die Tarife um 1U0 Prozent erhöht werden. Die dritte und vierte Klasse müssen geschont werden. Wir stimmen der Vorlage zu, wünschen aber Beratung im Staatshaushalt. — Abg. Ehlers (Dem.): Diese Tariferhöhung ist sehr gefahrvoll für Handel, Industrie und Landwirtschaft. Der Eisenvahn- betrieb muß wirtschaftlicher werden. Der Achtstundentag wird kaum aufrecht erhalten werden können. Es muß mehr gearbeitet werden. — Abg. Dr. Seelmann (deutsch-natl.): Auch durch bieje Tariferhöhung werden die Milliardenfehlbe- träge noch nicht beseitigt. Die Verteuerung der Gütertransporte bringt wieder Lohnerhöhungen mit sich. In erster Linie muß die Vergeudung von Staatsgeldern aufhören. Wir können der Vorlage nur zustimmen, wenn uns im Ausschuß Garantien gegeben werden, daß mit der Lotterwirtschaft bei der Eisenbahn gründlich aufgeräumt wird. (Beifall rechts.) — Abg. Paul Haffmann (Unabh.): Die Eisenbahneinnahmen können erhöht werden, wenn die SMkeschen Buchhandlungen in den Staatsbetrieb übernommen werden. Bei der Schließung
der Eisenbahnwerkstätten ist man brutal vorgegangen. Die Regierung ist wieder wie früher Schrittmacher der Reaktion und Lohndrückerei. Diese brutale und nichtswürdige Handlungsweise (ber Präsident rügt diesen Ausdruck) war nur möglich mit Hilfe des Belagerungszustandes. — Abg. Garmisch (Dt. Vpt.): Bei den Maßnahmen in den Eisenbahnwerk- srütten darf man nicht auf halbem Wege stehen bleiben. Die überflüssigen Arbeiter haben in den Betrieben keinen Platz mehr. Millionen könnten dadurch erspart werden. — Eisenbahnminister Descr r Eme Staffelung der Tarife würde derartige technische Schwierigkeiten mit sich bringen, daß die Verabschiedung bis zum 1. März nicht möglich wäre. Gegen den Vorwurf der Lotterwirtschaft muß ich mich wehren. In wenigen Wochen sind die Folgen des Krieges nicht zu beseitigen. Die Entlassungen in den Werkstätten mußten erfolgen, um die Wirtschaftlichkeit der Betriebe zu sichern. Die Werkstätten waren übervölkert. Die Arbeit wurde dadurch beeinträchtigt, und wer auffordert, nicht zu arbeiten, für den ist kein Platz in meiner Verwaltung. (Beifall.) — Die Lorlaae acht an den Haushaltunas- ausschuß^
Darauf wird die Beratung der Anträge betreffend die Elternbeiräte fortgesetzt. — Abg. Gottwald (Ztr.): Die Idee der Elternbeiräte ist eine alte Forderung des Zentrums. Der konfessionelle Charakter der Volksschule muß erhalten bleiben. Die Einheitsschule ist mit dem christlichen Gedanken durchaus vereinbar. Wir wünschen aber, daß die Erlasse des Ministers in mancher Beziehung geändert werden. — Abg. fallet (Soz.): Die Schule und die Schulkinder dürfen nicht wieder zu Instrumenten der Kirche und der Geistlichen gemacht werden. Die unteren Verwaltungsbehörde« sind bestrebt, die Elternbeiräte unwirksam zu machen. Da muß eingegriffen werden. Nicht von der Sozialdemokratie, sondern von der Kirche wird die politische Agitation in die Bewegung hineingebracht. Auf keinen Fall dürfen die WMen dis zum Herbst verschoben werden. — Abg. Frau Arendsee (Unabh. Soz.): Wir fordern Schülerbeiräte, die neben die Elternbeiräte gestellt werden müssen. Es geht nicht an, daß die Kinder durch die Lehrer gegen ihre Eltern verhetzt werden. Die Wahlen müssen unverzüglich vorgenommen werden. — Damit schließt die Besprechung. Die Abstimmung erfolgt morgen. Dabei wird über den Antrag der Deutschnationalen namentlich abgestimmt werden.
Ein Antrag des Abg. Dr. Reinicke (Ztr.) auf Hinzuziehung von Vertretern der Privat- architekten zum Wiederaufbau für Nordfrankreich wird dem Ausschutz für Handel und Industrie überwiesen.
Ein Antrag desAbg. Dr. Friedberg (Dem), auf Vorlegung eines Gesetzes über die Baulasten wird einstimmig angenommen.
Es folgt die Beratung der Verordnung vom 15. November 1918 betreffend die Auflösung des Abgeordnetenhauses und Beseitigung des Herrenhauses. — Abg. Dr. R o s s n f e l d (Unabh. Soz.): Schon vor der Revolution war die Beseitigung des Herrenhauses und des Dreiklassenhauses notwendig und eins SelbltzLtWndliMeit. Jetzt ist es notwendig, daß
'bg. von der Osten
letzten Wünschen des Vorredners schließen wir uns an. (Heiterkeit und Beifall) Die Auflösung des Abgeordnetenhauses und die Beseitigung des Herrenhauses war nicht notwendig. Reformen waren angebracht. Das Einkammersystem, wie wir es jetzt haben, birgt außerordentliche Konsequenzen in sich. — Abg. Grä f-Frankfurt (Soz.): Bis zum Ausbruch der Revolution wollte die Rechte nichts von Reformen wissen. Ihre Ungeduld, die Verfassung zu bekommen, werden Sie noch meistern muffen. Das Herrenhaus berommen Sie nicht wieder. — Abg. Dr. Rosenfeld (Unabh. Soz): Man hätte den Arbeiterräten nicht die Macht nehmen dürfen. Die Aufgaben der Landesversammlungen müssen schleunigst beendet werden, damit Neu- wählen stattfinden können, die nur zu unseren Gunsten stattfinden können. (Lachen). Auch in der preußischen Regierung soll der Wunsch seitens eines scheinsozialistischen Mitgliedes gehegt werden, das Eintämniersystem wieder zu beseitigen. — MillstcrprSsidmt Hirsch: Es ist fein wahres Wort daran, daß innerhalb der Regierung DieinungSver- schiedenheiten über das Einkammersystem herrschen. Die Arbeiten der Lmtdesversammlung müssen möglichst beschleunigt werden. Dazu tragen aber die wiederholten Dauerreden nicht bei. Der Verfassungsentwurf ist auS- gearbeitet. Er soll aber ein Werk aus einem Guß werden. Deshalb finden noch Verhandlungen mit den Mehrheitsparteien statt, die vor dem Abschluß stehen. Die Verfassung wird bem Hause in ganz kurzer Zeit unterbreitet werden. Mit ihrer Verabschiedung wird aber die Tätigkeit des Hauses noch nicht abgeschlossen sein. Es sind noch wichtige Gesetze zur Deuiokraticsierung zu erlassen. — Abg. G r ä f-Frankfurt («oz): Wenn man uns Scheinsozialisten nennt, so laufen Sie (zu den Unabhängigen gewandt) Gefahr, vonunsRadailsozialisten genannt zu werden. Sie haben kein Recht, sich Prole- tarierbertreter zu nennen, und uns Arbeiternerrat vor^ zuwerfett. Wäre es nach Ihnen gegangen, so besamen wir überhaupt feine Verfassung, sondern nach russischent Milster den Ruin (Beifall». — Abg. Dr- Rosenfeld cN. S.): Der Name Radausozialisten stört uns nicht. Wir sind gcwoimt, von den MehrheitSsozialisten mit Schmutz beworfen zu werden. (Lachen). — Die Verordnung wird gntgeh.'ißen.
Abg. Lukersowitz (dcutsch-natl.) begründet einen Antrag, die Regierung zu ersuchen, dahinzuwirken, daß diejenigen Lehrer, die die Mittelschullehrer- und Rektor- Prüfung abgelegt haben und die teilweise dnrch den Krieg in ihrem Fortkeinmen erheblich behindert morben sind, jetzt wieder auf Grund des Erlasses über die Wahl zmu Schulleiter eine Anstellung erhalten, die den gebrachten Opfern an Zeit, Geld und Gesundheit bet her BordeireitiMg für die genannte Prüfung entspricht. — Nach kurzer Debatte wirb der Antrag dem verstärkten Unterrichtsausschuß überwicselt. . .
Ein Antrag der denschen Lolkspartei, die Regierung zu ersuchen, baldmöglichst anzuoidnen, daß die preußische Domänenverwaltung die Abhaltung von Weinversteigerungen bis auf weiteres abbricht, zweitens bei der Reichsregierung babin zu wirken, daß die Äb- Haltung von Wcinvcriieigerungen des Reiches für die nächste Zeit, zum mindestens für ein Jahr, verboten werden. Nach kurzer Aussprache werden die Anträge an den Ausschuß für Handel und Gewerbe verwiesen. — Nächste Sitzung Freitag 12 Uhr.
* In Enghien (Belgien) flog gestern ein Muni« tionödcpot in die Luft, wobei 20 Personen ziemlich schwer verletzt wurden.