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Nr. 41
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AmMches Organ sät Stadt- und Landkreis Za»M Erscheint täglich mit Ausnahme dnSonn- und Feiertage
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Li«rück«ns»sebL-r:Die8selp.Kolone!zeileod. beten Raum 60 Pfg„ die Igeln. Zeile i. Reklame- teil L60 Dkk„ 25°jo Teuerungszuschl. Offertsebübr NPfg. Bezugspreis: Vierteliährlich 6.60 M.. mmratl. 2.20 Mk„ für Postbezug Vierteljahrs. 6.60 $mL monatl. 2.20 Mk. Die Nummer 10 Pig.
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Das Neueste.
zieichswehrminifber No 8 ke sprach sich über N« Eutentenote an Deutschland dahin aus. daß ü durchaus verfrüht sei, anzunehmen, daß wir ton (dien weiteren ernsten Schwierigkeiten und fragen Repressalien bewahrt bleiben würden.
In den von d-m Bolschewisten besetzten Teile! der Ukraine wurde eine selbständige Kölsch e- irtstische Republik errichtet.
M« Antwortnote an Holland ist überreicht pochen-
Das Londoner Ergebnis
Milleraud hat sofort nach seiner Rückkehr raten Vertreter des „Petit Journal" zu sich kom- tnen lassen, um ihm zu sagen, die Verhandlungen ie London hätten zu einem befriedigten Ergebnis zeführt. Das ist nicht einer der üblichen Be- Hwichtigam gsversuche, sondern entspricht offenbar den Tatsachen. Die neue Note ändert nur die Methode der Strafverfolgung, nicht aber das Verlangen, Deutschland allein solle seine „Kriegs- terbrecher" bestrafen, während die Baralong- Helden und die Kindermörder von Karlsruhe un= geschoren bleiben. Der Verband hat sich wohl sser übel davon überzeugen müssen, daß eine Mlieferung unmöglich ist. Und Millerand wird darüber hinaus in London wohl noch die Er- 'ermtnis gewonnen haben, daß ein Zwang gegen Delltschland für Frankreich selbst die größten Ge- chren heraufbeschwören würde. Mit dem Ver- W auf die Auslieferung sind indessen nicht alle Ichtvierigkeiten, beseitigt. Millerand hat ganz recht. daß die Londoner Verhandlungen noch sche in den Veorrag gu^-gt^^
Verband hat zwar eine Karte aus der Hand ge- Ben, aber trotzdem sein Spiel verbessert. Es im ein Fehler, daß die deutsche Regierung in ihrer Note vom 25. Januar Zugeständnisse ein- räumte, deren Grenzen willkürlich eng oder weit Mgen werden können. Diese Zugeständnisse hätten auch der Form nach bezeichnet werden muffen, um zu sichern, daß wir uns nicht neue Wen und „Wiedergutmachungen" auserlesen. Was bedeutet der Verzicht auf die Auslieferung? Lor allem nicht eine Niederschlagung dieses einstigen Gerichtsverfahrens. Deutschland soll ge- iMmgen werden, die Männer abzuurteilen, die »«ter Einsetzung ihres Lebens ihre Pflicht getan toben Es soll bannt zugeben, daß es allein in mimischer Weise Krieg führte, während die ^Mer sich durchweg völkerrechtlich beglaubigter feinen bedienten. Keiner der Männer, die die ®Wt noch immer verfolgen, hat im schlimmsten M etwas anderes getan, als was die Briten ^trr der stolzen Formel zusammen fassen: Recht
Unrecht, mein Vaterland!
Welch ein Widersinn liegt übrigens in dem «trafbegehren, wenn berücksichtigt wird, daß sich Persönlichkeiten verantworten sollen, die wbhmgen Vornahmen, die vom Verband ge- Mt erzwungen worden waren. Wenn im und Osten Beschlagnahmungen wichtiger Merialien erfolgten, wer tragt daran anders p Schuld als die Mächte, die über Deutschland ? Blockade verhängen und aufrecht erhielten. pe Blockade war ungesetzlich. 8lber diese Un- ^tzlichkeit hat alle die Taten und Handlungen "gelöst, die vorn Verband als ungesetzlich be- - pmet werden. Und deren Bestrafung ec ver- I M Es sei nur daran erinnert, daß England li Burenfrauen und Burenkinder hinter Dmht- p sperrte, sie verhungern und verkommen ließ, £Um durch diese Menschenquälerei die Waffen- i ^er Buren zu erzwingen. Was würden ■ Z Briten an unserer Stelle in Belgien und | F^reich getan haben, wenn sie überdies den . Migriff der völkerwidrigen Blockade an A Kehle gespürt hätten? Selbst wenn sich pwlanb und der Verband über ein Verfahren w deutschen Gerichten einigen, so.ist damit noch Gewähr für den reibungslosen Verlauf ge- ^ Die Note ist denn auch mit Vorbehalten rpt die sich auf die Ausführung beziehen, auf ?Mten Willen, über den sich doch' sachlich keine J'^na erzielen läßt- Neutrale ober wirklich ^» Esche Gerichtshöfe würden sicher nicht am urteilen als deutsche, da doch alles zur Ent- pn9 der Männer herangezogen werden müßte. K; duch hier wieder gibt es eine Einschränkung, ypmn sich nur um die Nachprüfung r^b Bm- ,,F^nq wirklicher Kriegsverbrechen und Ber- j»N.handeln, die als solche von den deutschen Ppitrafgefehen verfolgt werden. Aber für die Prellung von Männerp wie die Heerführer u llnterbefchlshaber. deren Auftrag und ^?A es war, den Feind zu schlagen und zu ^Men. gibt es und wird es in Deutschland
keinen Gerichtshof geben. Das Londoner Ergebnis verschafft Deutschland und Europa noch keine Ruhe. Es ist noch immer von der Politik erfüllt, die a l lz u große Unterschiede zwischen Siegerund Besiegte macht, obschon diese wirklich sehr gering sind.
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Noske über die Rote.
Der seit Montag in Bremen anwesende Neichswehrminister Noske gewährte einem Vertreter des „Berliner Lokalanzeigers" eine Unterredung, in der er sich über die Antwortnote der Entente folgendermaßen äußerte:
Mit einer gewissen Genugtuung können wir es begrüßen, daß die Entente darauf Verzicht leistet^ den Bogen zu überspannen. Ob ein wirklicher Geist der Versöhnung jetzt schon bei der Abfassung dieser Note ausschlaggebend war, ist schwer zu sagen. Die deutsche Regierung hat darüber keinen'Zweifel gelassen, daß sie solche Personen, die im Kriege wirklich Verbrechen begangen haben, zur Bestrafung bringen will. Dieser' Auffassung treten die Alliierten in der vorgelegten Note offenbar nicht bei, denn sie sprechen davon, daß ein Verfahren gegen alle Deutsche eingeleitet werden müsse, deren Auslieferung die alliierten Legierungen zu verlangen beabsichtigen. Vieles, was den Alliierten als ein Verbrechen erscheint, ist aber lediglich eine von Vorgesetzten befohlene Kriegsmaßnahme gewesen, die als Verbrechen von uns niemals anerkannt werden kann und niemals anerkannt werden wird. Es wäre infolgedessen durchaus verfrüht anz»nehmen, daß wir von allen weiteren ernsten Schwierigkeiten und etwaigen Repressalien bewahrt bleiben würden. Ich weiß nickt, wieweit llnstimmig-
ichMt/M abe^MMH vEM, auf Meinungsverschiedenheiten zwischen den Alliierten nennenswerte Hoffnungen zu setzen. Von einer Revision des Friedensvertrages, wie wir sie nach wie vor anftreben, sind wir noch weit entfernt und bei der vorliegerrdsn Note kann mit keinem Wort die Rede davon sein.
Im „Vorwärts" hertzt es: Gewaltige Schwierigkeiten stehen vor der Abwickelung der Prozesse, die das Reichsgericht in Leipzig beschäftigen sollen. Die Zuständigkeitsfrage ist wohl schon durch das von der Nationalversammlung beschlossene Gesetz gelöst. Wie soll es aber mit der Untersuchung und der Beweiserhebung gehalten werden? Aber selbst wenn der Tatbestand klar festgestellt werden kaun, so bleibt noch die große Hauptfrage nach der Objeftivität der Richter.
In der „Deutschen Allgemeinen Zeitung" wird ausgeführt, daß, wer das deutsche Rechtsleben kenne, bestätigen müsse, das; im Gegensatz zu den Gerichtshöfen der Entente bei uns auch die Angehörigen unserer L?riegs- gegner immer zu ihrem Recht gekommen seien. Die deutschen Behörden verfolgen unbeirrbar das Ziel, keinen Unschuldigen zu treffen, aber wirklich Schuldige der Strafe nicht zu entziehen.
GrZbTkZer—AeMrLch.
Jni Helfferich-Prozeß wurde gestern der Fall Wolff verhandelt. Helfferich behanptete, daß Erzberger genaue Beziehungen zu dem großen Eisenhandelsuntcrn'ehinen Otto Wolff in Köln unterhielt, dessen Mitinhabec Ditomar Strauß dem Minister seine Stellung verdankte und dessen Millionen-Arrsfuhrgewinne auf Bevorzugung und Informationen durch die Erzber- ger nahestehenden Behörden beruhten. Die Firma unterhielt eine üppige Gastlichkeit, woran die höchsten Staatsbeamten tcilnahmm- Erzberger verwies dagegen auf die Gastmähler der Ham- burg-Amerika-Linie während des !?n^c3 im „Kaiserhof", woran sich Helfferich beteiligte. Beide Parteien leugneten die
der Gegenseite ab, sich des öfteren in ungewöhnlicher Weise haben bewirten zu lassen. Erzberger erklärte als Zeuge, er fei an der Ernennung Strauß' Wu Geheimen Rogicruncs- rat unbeteiligt. Er habe mit Strauß und anderen gelegentlich gefrühstückt, weil er aus Zeitmangel wichtige Besprechungen beim Frülckück.erledigen mußte. Dr. Alsberg fragt, ob Erzberger nicht seinen Freunden kurz vor dem Friedensschluß erklärte, der Friede mcA> unter allen Umständen geschlossen werden, und ob darauf mit Wissen des Nebenklägers Valutaspekulatioüen in der Schweiz waenommen wurden. E uberget erwiderte, seine bekannte Stellung gut F ' - as- fmgc habe er in den Beratungen seiner Fraktion selbstverständlich bar gelegt. Wie weit dies nach außen hin bekannt geworden sei, wisse er nicht. Tips in dieser Richtung habe er -niemandem ae-
geben. Auf die Frage H e l f f e r i ch s sagte Erz- herger, ihm sei Wolff als eine geeignete Persönlichkeit für den Posten des Generalkommissars für die besetzten Rheinlande bezeichnet worden. Die Sache sei aber an dem Widerspruch F o ch s gescheitert. Helfferich führte an, daß Erzberger Wolff auch zum Vertreter des Noichsverwertungs- amts im Rheinland vorgeschlagen und ihn zu Geschäften der Waffenstillftandskommission zugezogen habe. Strauß sagte aus, daß weder er von Erzberger, noch Erzberger von ihm Vorteile hatte. Im weiteren Verlauf der Verhandlung kam der Fall Richter zur Sprache. Erzberger war mit 10 000 Mark und 10 Prozent Gewinn an der Firma beteiligt. Die Firma hatte einen einzigen kleinen Auftrag erhalten und ihn nicht ausge- führt. Zeuge von der Kolk erklärte, beide, er und Erzberger, hätten ihr Geld verloren. Geheimrat Hoogeu vom Eisenbühnministerium sagt aus, daß ein Schreiben von Erzberger, als er schon Staats- fetretar war, ein gegangen sei, in dem er bat, der Firma Gelegenheit. zu gehen, ihr Patent vorzu- führen. Helfferich stellt hiermit einen Widerspruch gegenüber der neulichen Aussage Erz- bergers fest, daß er nie und nimmer zu Gunsten einer Privatperson eine Intervention beim Eisenbahnminister unternommen habe. Erzberger erklärte dies als eine irrtümliche Auffassung. — Nächste Verhandlung Fweitag.
Die NsIe ÄN KsAanö.
Die Alliierten holten an der Auslieferung des Kaisers fest.
WB. Paris, 17. Febr. Die neue zweite Note des Obersten Rates der Alliierten, die in der Frage der A u § l i e f e r u n g W i l h e l m s II. an Holland gerichtet wurde, hat folgenden Wortlaut:
nuar 1920 hinsichtlich der Auslieferung des deutschen Exkaisers Wilhelm von Hohenzollern zwecks dessen Aburteilung Kenntnis genommen.
Die von den Mächten während des Krieges im allgemeinen Interesse gebrachten ungeheuren Opfer geben ihnen das Recht, die Niederlande zu bitter auf ihre Weigerung zurückzukommen, die sich stützt auf annehmbare, aber ganz persönliche Erwägungen eines Staates, der im Kriege abseits stand, und vielleicht nicht genau alle Pflichten und Gefahren der gegenwärtigen Stunde ab- wägt. Die Verpflichtungen der Mächte gegenüber ihren Völkern, die Tragweite der in Rede stehenden Frage und die so schwer wiegende politische Verantwortlichkeit, die sich aus der Ausgabe der Rechtsfordecuugen gegen den ehemaligen Kaiser ergeben würden, bestimmen die Möchte, ihre Forderung aufrecht zu erhalten und zu erneuern.
Die Mächte verlangen von der königlichen Regierung nicht eine Preisgabe ihrer traditionellen Politik; sie glauben aber, daß die Natur ihres Gesuchs, die nach ihrer Meinung nicht allein oder doch nicht zur Hauptsache von der internen Gesetzgebung der Niederlande abhängt, nicht genügend gewürdigt wurde. Es handelt, sich um keine Frage des Prcftiges. und die Mächte widmen den Gefühlen der Gewissenhaftigkeit eines Staates mit begrenzten Interessen ebensoviel Aufmerksamkeit wie der wohlüberlegten Forderung der Großmächte. Um jedoch den verantwortlichen Urheber des großen Krieges abzuurteilen. können sie nicht die Schaffung eines obersten Gericht es abwarten, das mit der Verfolaunq internationaler Verbrechen betraut wird. Gerade das in Aussicht genommene Urteil wird einem solchen Gerichtshof den Weg bahnen.
Die Mächte wünschen Mzustellen, daß bet Völkerbund noch keinen solchen Grad der Entwickelung erreicht hat,daß es ibm oder irgend einem der durch ihn inS Leben gerufenen Gerichte gelingen könnte, vollständige Genugtuung zu schaffen.
. Würde die Weigerung der königlichen Regierung. den ehemaligen Satire auszuliefern, falls die Weigerung aufrecht erhalten bleibt, nicht einen unheilvollen Präzrdenffqll schaffen, der ge eignet wäre, jedes Verfahren' eines jeden intern nationalen Gerichtshofes gegen hochgestellte Schuldige unwirksam zu macken? Die Regierung der iNederlande macht gellend, daß das Auöliefe- rungSgesuch gegc-.übrr bem ehemaligen Kaiser von ihr nur vom Standurkt ihrer eigenen Politik aus ins Aug/gefaßt werden könne. Sie scheint dabei nicht in Erwägung zu ziehen, daß sie ge- moinsam mit der zivilisier um Notionen die V^ch! hat, die Bestrafung der Verbrecken gegen das Döb ierr-v und gegen die Grundsätze der Menschlichkeit sicherzustellen, Verbrechen, für die in heute unleugbarer Weiße Wilhelm von Hohenzollern eine schwere Verantwort^, stkoft zufällt.
Die Note vom 15. Januar wurde überreicht im Namen von 26 alliierten und aiiau leiten
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Verlagsleitung: Ad. Jndermüble.
Verantwortlich: für politischen und allgemeinen TeilRich. Sultsch: für lokalen und provinziellen Teil sowie Sport W. Moritz: für Anzeigen und Reklamen A. Brodt, alle in Hanau a. M.
Roianonsdruckd.Waissnüausbuchdmckerei Sanau Fernivrechanickluffe Nr. 1237 und 1238
1920
Mächten, den Signataren des Friedensvertrages und gemeinsamen Mandataren der größten Teils der zivilisierten Nationen. Das beweist, daß man unmöglich die gemeinsame Kraft dieser Forderungen verkennen kann, die nicht nur der Ausdruck des Urteils derjenigen ist die gelitten haben, sondern auch der Ausdruck des Bedürfnisses der Gerechtigkeit, die im Namen der Menschheit spricht.
Wir könnte die holländische Regierung vergessen, daß e3 der P o li tik und dem pers önlichen Handeln des von den Möchten zur Aburteilung verlangten Mannes zuzuschreiben ist, wenn nahezu 10 Millionen Menschen in der Blüte ihres Alters brutal dahin gemordet wurden, wenn dreimal mehr Menschen gräßlich verstümmelt, oder an ihrer Gesundheit geschädigt wurden, wie Tausende von Quadratkilometern bis dahin in« dustriecerchen, bis dahin glücklichen Landes verheert und zerstört wurden, wenn die Kriegsschuld Hunderte von Milliarden übersteigt, und wenn alles dies geschehen ist zum Schaden von Menschen, die ihre Freiheit wie die Freiheit ih . Kinder und die Freiheit der ganzen übrigen SEP verteidigt haben? Das wirtschaftliche und soziale Leben der Völker wurde erschüttert und ist noch gefährdet durch Hungersnot und das Elend, das eine fürchterliche Folge des von Wilhelm dem II. entfesselten Krieges ist. Die Alliierten können bi» Ueberraschung nicht verbergen, die sie empfanden, als sie in der holländischen Antwort nicht ein einziges Wort der Mißbilligung für die durch den Kaiser begangenen Verbrechen fanden, Verbrechen, die die Urgefühle der Menschheit und der Zivilisation aufrüttelten, und deren unschuldige Opfer namentlich auch so viele holländische Staatsangehörige auf hoher See wurden.
Es stimmt vollständig überein mit den Zielen d Völkerbundes, Bvihil leisten bei der Be- tagen iwH Grotius' „Sunt pu-
niendi aut delendi aut cente amövendi" (Buch 2, Kap. 21). Wie könnte man sich dem Eindruck jeder reaktionären Kundgebungen entziehen, die eine Folgenmg der Weigerung Hollands waren, wie könnte man verkennen, welche gefährliche Stärkung alle jene erfahren, die sich der gerechten Bestrafung der Schuldigen und ihrer exemplarischen Aburteilung, welcher Gesellsthaftsklasse sie auch angehören, widersetzen? Holland, dessen Geschichte lange Kämpfe um die Freiheit aufweifen, und das um der Gerechtigkeit willen so schwer gelitten hat, sollte nicht eine so enge Auffassung feiner Pflichten bekunden und sich damit außerhalb der Gemeinschaft der Welt stellen? Zu den Pflichten, denen sich aus natioüalea Gründen niemand entziehen kann, gehört es, sich mit uns zu vereinigen in der exemplarischen Bestrafung der verantwortlichen Urheber des Unheils und der Schrecken des Krieges, und sich zu bemühen, die deutsche Nation zur Auffassung der Solidarität und der Menschlichkeit zurückzuführen, da sie immer noch zögert, noch auf den falschen Theorien ihrer Regierung verharrt, die offen aussprachen, daß Gewalt vor Recht gehe, und daß der Erfolg das Verbrechen heilige.
Don diesem Gesichtsplmkt aus und nicht ausschließlich vom nationalen Standpunkt aus haben dir Machte die königliche Regierung gebeten, ihnen Wilhelm von Hohenzollern auszuliefern und erneuern sie heute ihr Gesuch. Die Mächte möchten der Regierung der Niederlande in Erinnerung bringen, daß sie, falls sie darauf verharrt, sich um die Anwesenheit der kaiserlichen Fanülie auf holländischem Gebiet so nahe an der Grenze nicht zu. bekümmern, sowohl dirett verantwortlich ist dafür einen Verbrecher vor den Forderungen des Rechts in Schutz zu nehmen, als auch verantwortlich für eine für Europa und die ganze Welt so gefährliche Propaganda. Die ständige Anwesenheit des früheren Kaisers unter durchaus unwirksamer Kontrolle in geringer Entfernung von der deutschen Grenze, sodaß er das Zentrum einer tätigen und wachsenden Intrigue vieler bleibt, stellt für d'e Mächte, die zur Beseitigung dieser tödlichen Gefahr übermenschliche Opfer gebracht haben, eine Bedrohung dar, die anzunehmen man nicht verlangen sann. Die Mächte haben die Absicht, solche Maßregeln zu ergreifen, wie sie ihnen ihre eigene Sicherheit gebietet.
Dir Mochte können das peinliche Gefühl nicht verhehlen, das ihnen die Weigerung verursachen würde, den früheren Kaiser auszuliefern, ohne irgend eine Prüfung der Möglichkeit, wie die Bedenken Hollands- in Einklang gebracht werden könnten mit zenen wirksamen Vorsichtsmaßnahmen, sei es an Ort und Stelle, sei es in der E n b- fernuna des früheren Kaisers vom Schauplatze seines Verbrechens, durch die er gleichzeitig außerstande gcsetz 1 wäre, aus Deutsch« land 8 ii! ü nftig feinen ungünstiaeM Einfluß avSruübe»