I M Raun?Ä.^ ^I^S^^lT^Ä. General-Anzeiger
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M. 32 ■ Samstag den 7. Februar
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Rotcrtionsdruckd.Waisenhausbuchdruckerei Hanau FernivreLanicklüffe Nr. 1237 und 1238
1920
[ Das Neueste.
: Die Auslieferungsnote soll heute in Berlin überreicht werden.
Kie Landesversammlung hat sich gestern bis put 18- Februar ^vertagt.
I Austeilung Preußens.
In einer offiziösen Mitteilung über eine ge- I«iiisMe Sitzung des Reichskabinetts und des miklifische/c Kabinetts in der Frage des Einheits- liiMtes war, wie wir vor einigen Tagen berichte- |ün, mitgeteilt worden, daß die Dezentralisation »Preußens beschlossen worden sei. Nachdem die Waffe aus Süddeutschland gegen die wickungs- hfe und. gänzlich überflüssige Erklärung der Meußischen Landesversammlung für den Ein- peifSftaat in zum Teil recht unsachlicher und ge- Msslger Form erfolgt waren, hat das Reichs- [Minett vor allem sich auf einen Standpunkt ge- Mt, der den preußischen ablehnt und den süddeutschen Fordorungen sehr weit entgegenkommt. Wie wir mitzuteilen in der Lage sind, wird boab- Digt, die Dezentralisation -Preußens so vorzu- ne^men, daß die einzelnen preußischen Provinzen Wiffermaßen autonom werden, also im Reiche iogefähr dieselbe Stellung einnehmen wie die Aiiudcr. Diese Entscheidung ist auch vom reichs'- deutschen Standpunkte aus außerordentlich zu dauern. Preußen bildet, ähnlich wie Bayern, eine wirtschaftliche und Verwaltungstechnische Einheit, deren Auflösung nicht nur die Der- Paltungskosten erheblich verteuern, sondern auch die wirtschaftlichen Beziehungen benachteiligen M. Es ist nach ein^em solchen Beschluß sogar V°M wieder errichtet werden, daß eine Provinz
nicht daran denken, den französischen Provinzen nur ein Mindestmaß der Rechte zu verleihen, die jede preußische Provinz längst schon besitzt, und während England den Iren die Unrechte verweigert, die jed:s der preußischen Länder hat.
Zur AusLieferungsfrage.
In Erwartüng der Note.
Im Laufe des heutigen Tages soll durch den französischen Geschäftsträger die Note der Entente überreicht werden. Es unterliegt wohl keinem Zweifel, daß die Ueberreichung der Aus- lieferungsliste die schwerste Belastungsprobe der deutschen Politik seit der Unterzeichnung des Friedensvertrages bedeutet. Keine Nachricht spricht dafür, daß es der Entenfe bei ihrem Begehren nicht bitter ernst wäre, trotz aller inneren Uneinigkeit, die gerade bei bet Aufstellung der Lsste in ihrem Lager geherrscht haben mag. Auf der anderen Seite weiß jedermann innerhalb und Äcßerhalb der deutschen Grenzen, daß selbst eine willfährige deutsche Regieruug außerstande wäre, das Gebot der Gegner praktisch durchzuführen. Wie weit die Entente daran denkt, ihrer Forderung durch Gewaltanwendung Geltung zu Der schaffen, steht dahin. Wenn überhaupt irgend eine Art der Abwehr für Deutschland möglich ist^ so kann sie nur aus dem einmütigen, geschlossenen moralischen Widerstand der Nation geschöpft werde».
Abg. Scheidemann, der Vorsitzende des Aus- schnßes der Nationalversammlung für auswärtige Angelegenheiten ist in Berlin eingetroffen und hat mit dem Reichspräsidenten, dem Reichskanzler und dem Minister des Auswärtigen und mehreren Parteifreunden Beratungen gepflogen. — Für bMitei&^Ar «"'"'''-------'^"^ der Fraktionen
Auslandsstimmen.
WB. Chistiama, 6. Februar. Zur Auslieferungsfrage schreibt das „Morgenbladct", wenn auch von Deutschland Verbrechen begangen worden seien, so sei dies unter den Verhältnissen des Krieges geschehen. So war es immet schon, und werde es auch bleiben. Keine deutsche Regierung könne die Auslieferung gutheißen. Die Forderung der Entente könne nur zu weiterer ZerklüftunaDeutschlandsundnenenlBlutvergießen in Europa führen. Auch die Zeitung „Rationen" wendet sich scharf gegen die Auslieferung.
wb. Amstervam, 6. Februar. Der Pariser Korrespondent des „Algemeen Handelsblad" meldef, daß viele französische Offiziere die Auslieferung Hindenburgs und Ludendorffs als eine Dummheit betrachten, da keine deutsche Regierung dem zustimmen könne. — In Besprechung der Auslieferungsfrage sagt das „Algemeen Handelsblad",'es mache den Anschein, als ob subalterne Beamte die Zusammenstellung vor- genommen hätten, da viele Namen sich wiederholten und auch solche auf der Lifte ständen, die irdische Gewalt nicht mehr ausliefern könne. Typisch sei, daß jedes Land die kommandierenden Generale verlange, die in diesem Lande Erfolge davongetragen haben, wie z. B. Otto von Below in Italien, dem er die große Niederlage beibrachte. Das Blatt hofft, daß die Gefahr des Radikalismus von links oder rechts in Deutschland die Alliierten zur Abänderung und Verhandlungen bringen werde.
WB. Paris, 6. Febr. Der Londoner Korrespondent der „Chicago Tribune" meldet, daß die Weigerung Hollands, den. deutschen Exkaiser auszuliefern, in England Mit größter Befriedigung ausgenommen worden ist, da Holland dadurch die Allierten aus einer großen Ver-
schen Aufbau der Lebensmittelversorgung ent« scheiden werden. Ein solcher Aufbau setzt die Zusammensetzung der landwirtschaftlichen Erzeuger zu selbstverwaltenden Körperschaften voraus, deren Mitglieder solidarisch für die aufzu- bringenden Pflichtmengen an Nahrungsmitteln zu haften haben. Selbstverständlich werden die jetzt in Aussicht genommenen Preise auch nvr für diese aufzubringenden Pflichtmengen (Bettung haben.
Mindest- statt Köchstpretse.
WB. Berlin, 6 Febr. Der „Tägl. Rundschau" zufolge steht es bereits fest, daß für dir öffentlich bewirtschafteten Lebensmittel in dem kommenden Jahr keine Höchstpreise festgesetzt werden, sondern daß man zu dem System der Mindestpreise übergehen werde.
Die Verhandlungen im
Versich erungsgewerbe.
WB. Berlin, 5- Febr. Die langwierigen Verhandlungen im Versicherungsgewerbe führten zum Abschluß eines Reichstarifvertrags nur zwischen dem Arbeitgeberverband deutscher Ver- sicherungsuntsrnehmungen und dem Gewerkschaftsbund der Angestellten und dem Gewerkschaftsbund kaufmännischer Angcstelltenverbände während die Verhandlungen mit dem Zentralverband der Angestellten, welcher eine große Mehrheit de rin Versicherungsbetrieben tätiger Arbeitnehmer vertritt, als aussichtslos abgebrochen wurden. Das Reichsarbeitsministerium entschloß sich daher, dem Antrag des Zentcalver- bandes her Angestellten entsprechend, einer Schlichtungsausschuß zu bilden, vor -em eim Einigung über die zwischen dem Zentraloerbant und dem Arbeitgeberverband strittig gebliebener Punkte herbeigeführt werden soll. Der Beginx
_ wir Aufforderung zum Misch lag von Beisitzern zu dem Schiedsgericht zu.
Die französische Kammer und der Wellsriede.
WB. Paris, 6. Febr. Die französische Kam mer nahm nach Erklärungen Millerands mit 51k gegen 68 Stimmen eine Tagesordnung an, in der von den Erklärungen der Regierung Kennt-
Mn die andere arbeitet und wir in den rrnheil-ss^ 1^' rolTTidn^
Wen Zustand hrnecnkommen, der unter dem senden der Fraktionen zu einer Besprechung Jänner res alten d artikularrsmus v or allem tm beim Reichskanzler geladen. Der Ausschuß der ^T"r$ $^^?^ Wirtschaftsleben hintan Nationalversammlung für auswärtige Ange- m PMihrsche Landesversammlung hat legenheiten wird am, Montag zusammentreten.
slio mit ihrem demonstrativen Antrag auf Durchführung des Einheitsstaates dem Reichsgedanken rötet wahren Bärendienst erwiesen, und die Re- liewtg in ihren Tagesnöten hat das Programm röiß- deutschen Reichseinheit anscheinend fallen Massen. Es ist ein innerer Widerspruch, wenn ^zbrrgers Finanzpolitik und die Veckchrspolitik vom Gesichtspuntt der Reichseinheit aus orien- sind, und die gleiche Regierung die politische ^ichseinheit nicht will oder nicht durchzusetzen irrmag, weil die Bestrebungeä aus dem Süden, vrd auch preußische, stärker sind.
- Von welchen Erwägungen die Kabinette bei Pichen Veschlüffen ausgegangen sind, dafür einige fielet Preußen behauptet, die vörwaltungs- Mische und -politische Oberhoheit in den Ge- zu haben, die bet Abstimmung unterliegen, wrrb das Reich behauptet, der drohende Ver- I und das Schicksal solcher Gebiete ginge das Reich in seiner Gesamtheit an. Daraus ' funden Reibungen zwischen den preußischen Neichsbehörden. Ferner hat Preußert noch '^ru Ministerpräsidenten, und die Reichsregie- "ü steht auf dem Standpunkt, es sei nicht an- in Berlin den Präsidenten des Deut- M Deiches neben dem preußischen Präsidenten zu sehen. Aehnliche schwere Bedenken An in der Abgrenzung der Befugniffe des Leninister§ des Innern und des preußischen '.miicrs des Innern, der Minister für Vcrkehrs- uffo. gefunden. Also kommt das Reichs- lÄ zu dem Beschluß, Preußen müsse aufge^ j-J-N^ttalifiert und die preußischen Minister ^wmafsen in ihren Befugnissen, eingeschränkt ti'.'^ um den Reichsministern mehr Macht in ^.^ud zu geben. Diese erschütternden Bei- (‘ ‘ 3eig.en, von jveichen Gedankongängen aus
^ryßlHe Problem behandelt wird.
>-Wogegen sich Bayern stets gesträubt hat, nam d«.?'^ Aufteilung in Provinzen, die, wie die tu1' ‘°Kt mit Bayern wirtsichaftlvch und völ- tz. ^^bunden waren als z. B. Brandenburg tz.^um^rri, das ist Preußen billig. Preußen feh; Objekt der Reichspolitik geworden. Die X , n Drohungen aus Süd deutsch land haben ü UCiM wcfr die Feinde gern aus Deutsch- ^ ^4e» wollten, nämlich keinen Einheiks !n säubern ein Zwitterding. Wer vor allem E"^''ffchc'Presse aufmerksam verfolgt, wird' tA ,?6 die Franzosen von feiner geradezu 4 h rW6'” F'-urcht vor der wirtschaftlichen ^«^"tischen toiebetaufbauenben Kraft eines !>ib.-'^.^'üuheitsstaates sind, und daß sie «des- :^ ,:eZectrümmerüng Preußens vorschlugey. H^W ihrsr Ansicht Preußen daß kräftigste ch j,^^"tschlands sei. Sie. scheinest mit der Ar Dezentralisation in Deutschland Schule ^ iu babem während sie für sich selbst gar
An denrselben Tage werden sich wahrscheinlich
auch die Ministerpräsidenten der Einzelstaaten in Berlin. versammeln.
Unmöglich!
Berlin, 7. Febr. Auf ein Minister Erzberger aus Parteikreisen zugegangenes Telegramm äußerte sich der Minister auf das Bestimmteste über die völlige Unmöglichkeit der Auslieferung auch nur eines Deutschen an die haßerfüllten Gegner. Er fügte hinzu: Die ganze Regierunc steht auf demselbeu Standpunkt und Handel damit 'in völliger Uebereinstimmung mit dem Willen des Volkes. <
WB. Berlin, 7- Febr. Rektor und Senat der Friedrich Wilhelms-Universttät erlassen eine Erklärung, in der es ^eißt: „Das Verlangen der Entente, deutsche Bürger auszuliefern, ist ^ein- getroffen. Die Vertreter der deutschen Hochschule, eines Sinnes mit der akademischen Jugend, erachten es in dieser Stunde als ihre heilige Pflicht, getragen von dem Gewissen unseres großen Volkes, feierlich und nachdrücklich an unsere Regierung 'bie Bitte und Mahnung zu richten, diesem furchtbaren Ansinnen gegenüber festzubleiben in dem Sinn der Note vom 25. Januar d. Js." Auch die Berliner Handelskammer hat eine ähnliche Erklärung erlassen, in der die Regierung aufgefordert wird, dem. Auslieferungsbegehren ein entschlossenes „Unmöglich!" entgegenzu'stellen.
Jedoch werde England verlatigen, daß der Kap Holland verlasie und auf einer entfernten Insel interniert wird.
WB. London, 6. Febr. Das Blatt „Union o Democratic Control" schreibt zu dem Ausliefe rungsbegehren der Alliierten: „Noch sechs Monate, nachdem die Alliierten einen dec vollkommensten Siege, den dre Geschichte kennt, davon- getragen haben und als sie nichts mehr zu fürchten brauchten, hielten sie kaltblütig die Blockade gegen Deutschland aufrecht und handhabten gegen das hilflose, unbewaffnete deutsche Pol diese grausamste aller Mordwaffen in rücksichtslosester Weise. Dadurch machten sie sich an dem Tode Hunderttausender deutscher Männer, Frauen und Kinder schuldig. Die Regierungen, die an diesem gewaltigen Verbrechen, das in der Geschichte nicht seinesgleichen hat, schuld sind, wagen es, sich selbst zu Richtern der Taten Tausender von Personen unter den früheren Feinden auszuwerfen. Das ist monströse Heuchelei. Wenn man auf dieser Forderung besteht, so wäre das Bild der Gerechtigkeit für immer verstümmelt und Europa mit den Giften und Leidenschaften des Hasses infiziert. Dadurch wird jeder Versuch, eine internationale Annäherung zu Wege zu bringen, zum Scheitern verurteilt."
WB. Kiel, 6. Febr. In einem Telegramm des Chefs der Marinestation der Ostsee an den Reichswehrminister wird erklärt, daß sich bit ganze Marine geschlossen der Auslieferung des Pizeadmirals v. Trotha widersetzen würde. Hierauf versicherte der Reichswehrminister der Marine. daß weder die Auslieferung des Vizeadmirals v- Trotha noch eines anbeten Deutsche,» in Frage kommen dürfe.
WB. München, 6. Febr- Der bayerische Landtag beschloß heute eine Kundgebung, in der gegen das AuslieferungSverlangen der Entente scharf Stellung genommen wird. Der Landtag ist der Ueberzeugung, daß' das ganze bayerische Mlc mit ihm einig ist in dem Widerspruch gegen die Forderung der Entente, die das deutsche Volk entehren solle. Sämtliche Parteien schlösse» sich dieser Kundgebung einstimmig an.
Berlin, 6. Febr. Wie der „Berliner Lokal- anzeiger" erfährt, stehen Generalfeldmarschall v. Hindenburg und General Ludendorff in der Auslieferungsfrage auf dem Standpunkt, der durch den Entschluß, der am 7. Januar in der Versammlung der Heerführer gefaßt wurde, festgelegt ist, und der dahin geht, daß sich kein Deut schar freiwillig ausliefern dürfe. /
Wilson in Heller Wut.
WB. Paris, 6. Febr. Der Washingtoner Berichterstatter des „Echo be Paris" sagt durch den Brief.Grehs an die „Times" sei Wilson in helle Wut geraten. Er sehe dann einen unzulässigen Schritt der englischen Regierung über seinen Kopf hinweg sich an ben Kongreß und an das amerikanische Volk zu wenden. Man glaube, er habe Lansing aufgefordert, ihn eingehend über die Tätigkeit Greys während seines Aufenthalts •in Amerika zu unterrichten. In seiner Erregung werde Wilson, so kündige man wenigstens an, mehr und mehr in der Absicht bestärkt, die Vorbehalte Lodges zu verwerfen. In politischen Kreisen Washingtons nahm man an, da Grey bei Wilson keine Audienz innerhalb dreier Monate erlangen konnte, daß Wilson eine Unterredung mit bern englischen Staatsmann zu vermeiden uchte.
Die internationale Finanzlage.
WB. Haag, 6. Febr. In der heutigen Sitzung )er ersten Kammer erklärte der Finanzminister, die Regierung sei gerne bereit, an der Vecbesse- ung der internationalen Finanzlage mitzuar- beiten, doch müße die Initiative von den Großmächten ausgehen.
Organischer Ausbau der Lebens- 1 mittelversorgung?
Berlin, 6. Febr. Es gilt als ziemlich sicher, daß sich die maßgebenden Stellen unter gewissem Abbau hex Luanaswirtichaft für einen sraani-
nis genommen und vertraut wird, daß sie eine auswärtige Politik mit den Alliierten und asso- ziiertein Mächten treiben werde, dje den Weltfrieden wiederherstellen werde und den materiellen und moralischen Interessen Frankreichs entspreche.
Kurze Meldungen.
* Der deutsche Ausschuß für da? .Herzogtum Schleswig erläßt einen Aufruf, in dem er erklärt, daß jeder Mann zur Abstimmung kommen muffe, da die. erste Zone noch nicht verloren sei. Die Regelung der Valntafrage habe im dänischen Lager eine groß« Bestürzung hervorgerufen. Viele Dänen wollen weiß« Stimmzettel abgeben. Es kommt anst jede deutsch« Stimme an.
* Der deutsche Geschäftsträger Sthamer.wird sich am 11. Februar in Begleitung der Legalionsräte Dr. Roediger und von Schubert nach London be» geben, um seinen Posten anzutreten.
* Einschneidende Beschlüsse hinsichtlich der großen Ernährungofrage sind bisher noch nicht getroffen worden. Nur Teilstücke des großen Fragenkomplexes sind erörtert worden. Alan ist sich selbst in den Kreisen der Landwirtschaft über Aufhebung oder Beibehaltung der Zwangswirtschaft nicht einig.
* Die nach langem Zögern bekanntgewordene Balutaregclung für die Dänemark zufallenden Gebiete Rordschleswigs hat in ganz Nordschleswig geradezu erschütternd gewirkt. Diese Regelung der Valuta- frage wäre der Ruin der ganzen Wirtschaft in der Teilen Rordschleswigs, die an Dämemark fallen.
* Die Verhandlung gegen den früheren Fähnrich und jetzigen Gymnasialschüler Oliwig v. Hirschfeld, der das Revolverattentat auf Erzberger verübte, wird am 21. Februar vor dem Schwurgericht des Landgerichts I Berlin beginnen. Die. Anklage lautet aus Mordversuch.
* Auf Bitten der preußischen Regierungsvertrete^ wurde im Steuerausschuß der Nationalversammlung der § 16 des Landessteuergesetzes abgeändert. Es wurde ein neuer demokratischer Antrag
angenommen, nach welchem der § 16 lautet: Die Länder und Gemeinden werden an dem Ertrage der Reichs- cinkommensteuer mit zwei Dritteln des SlWommens beteiligt. Von den Steuern, die das Reich an Stelle er allgemeinen Einkommensteuer von nicht physischen. Zersönen erhebt, erhalten die Länder und Gemeinden wei Drittel.
* Gestern begann in Berlin der Prozeß gegen den .("«uptmami v. Kessel wegen Memeids, Bei. Hilfe zur Flucht und Herausforderung zum Zwcrtampf
* Aus Dublin wird gemeldet: In Limerick fanden neuerdings Lchietzcrei«»» statt. Die Stadt. Patrouillen wurden zu wiederholten Malen angegriffen. Es gab unter der Polizei und unter der Zivil - Bevölkerung Verwundete und Tote. Es war große Er- regung in der Stadt, Weitere Unruhen werde« da» fürchtet.