Zauauer K Anzeiger

General-Anzeiger

AiMches Organ M StM- und Landkreis Sana»

Erscheint täglich mit Ausnahme da Sonn- und Feiertage

Nr. 20 Samstag den 24. Januar

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1920

Das Neueste.

Die holländische Regierung hat auf das Er­suchen der Entente um Auslieferung Wilhelms II. die Antwort überreicht. Holland lehnt die Auslieferung ab.

Kollands „Wein".

Holland hat der Entente geantwortet, und -war würdig und gerecht, wie es das deutsche Volk entfttrtet hat. Die Regierung hat die Krallen, die ihr von der englisch-französischen Entente in bet Auslieferungsnote gezeigt wurden, nicht gefürchtet, ungeachtet der angedrohten Maßnahmen, hat sie mit einem entschiedenen Nein geantwortet. Das deutsche Volk wird der holländischen Nation für diese Antwort dankbar sein, und die feste Haltung der holländischrn aierung gegen alle Drohungen stützen. Wir m ein Lebensinteresse daran. Das kann natürllch nur geschehen, wenn Deutschland turn selbst in der Auslieferungsfrage ich bleibt.

Dir Antwort aNf die Auslieferimgsnvtv.

Die Antwortnote der niederländischen Re­gierung auf das Ersuchen um Auslieferung des Mimligen Kaisers lautet wie folgt:

Haag, den 21. 1. Durch eine vom 15. 1- datierte, dem Gesandten der Königin in Paris übermittelte Verbalnote verlangen die Mächte roter Hinweis auf den Artikel 227 des Vertrags m Versailles von der niederländischen Regie- milg, ihnen den vormaligen Kaiser Wilhelm von hahenzollenr zur Aburteilung auszuliefern. Zur istterstützuny der Forderung weisen sie darauf hm, daß, wenn der vormalige Kaiser in Deutsch-

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sieben«» er träges hatte ausliefern müssen. In- teilt die Mächte auf eine Reihe von der deut­schen Obrigkeit während des Krieges begangener Sie als auf vorher überlegte Verletzungen der internationalen Verträge und systematische Vec- letzmrg der heiligsten Regeln des Völkerrechts Hinweisen, schreiben sie die Verantwortung ba= für, wenigstens die moralische, dem deutschen Kaiser zu. Sie äußern die Meinung, daß Hol­land seine internationale Pflicht aicht erfüllen würde, wenn es sich weigere, ich ihnen nach Maßgabe seines Vermögms an= ^schließen, um die Bestrafung Sk begangenen Verbrechen durchzuführen oder sie wenigstens sieht zu verhindern. Sie heben den besonderen Charakter ihres Ersucherrs hervor, das nicht auf midische Beschuldigungen, sondern auf einen

hoher internationaler Politik hinzielt. Sie silieren an die Achtung vor dem Recht und die Gerechtigkeitsliebe Hollands, daß es nicht tot feiner moralischen Autorität die von Deutsch­land begangene Verletzung der Hauptgcundsätze der Solidarität der Nationen decken möge. Die Legierung der Königin beehrt sich, zunächst da- M hinzuweisen, daß Verpflichtungen, die sich m Deutschland aus dem Artikel 228 des Frie- dentvertrages hätten ergeben können, nicht gel- lend gemacht werden können, um die Pflichten °sr Niederlande zu bestimmen, die an diesen! Wrage nicht teilhaben. Bewogen durch un= Wandelbare Grundsätze, kann die Regierung der J”Wn ihrerseits die durch die Forderungen der Lachte aufgeworfenen Fragen nur vom Stand- totifte ihrer eigenen Pflichten aus betrachten.

ist an dem Ursprung des Krieges vollkommen "beteiligt und hat nicht ohne Schwierigkeiten Neutralität bis zum Schlüsse nufrechtcrhal- Sie befindet sich demnach gegenüber den S'^anblungen in einer Lage, die von der J Mächte verschieden ist. Sie weist energisch ■ Verdacht von sich, daß sie mit ihrem Sou- jn^'utätsrechte und ihrer moralischen Autorität Setzungen der Hauptgrundsätze der Solidari- : * °er Nationen decken will, kann jedoch keine > ^"asionale Pflicht anerkennen, sich dem Akte hohen internationalen Politik der Mächte .-Elchließen. Wenn in Zukunft durch den . üerbunb eine internationale Rechtsprechung werden sollte, die befugt ist im Falle cin^ Krieges für Verbrechen erklärte und durch z, uor Begehung der Handlungen erlassenes J*« Strafverfahren (Sanction) unterworfene Icri !un^n abzuurteilen, wird es den Nieder gliche ^^1!, sich der neuen Ordnung anzu- । $ ‘ eRegierung derKöniginkann . vorliegenden Fall keine aere Pflicht gelten lassen, als t f/te ihr die Gesetze des König- t 'Munb dienationaleUeberlie- „u M auserlesen.

■ ^F^cr die konstituierenden Gesetze des König- ^ die ücb auf die allgemein anerkannten

Grundsätze des Rechts gründen, noch die ehrwür­dige, jahrhunderte alte Ueberlieferung, die die­ses Land seit jeher zum Zufluchtslande für die­jenigen gemacht hat, die in internationalen Kon- flikten unterlagen, gestatten der niederländischen Regierung, dem Wunsche der Mächte zu will­fahren und dem vormaligen Kaiser die Wohltat dieser Gesetze und dieser Ueberlieferungen zu nehmen- Recht und nationale Ehre, deren Ach­tung eine heilige Pflicht ist, widersetzen sich dem. Das niederländische Volk, bewogen durch die Ge­fühle, denen die Welt in der Geschichte Gerech­tigkeit widerfahren ließ, kann das Vertrauen derjenigen nicht verraten, die sich seiner freien Einrichtung anvertraut haben.

Die Regierung der Königin glaubt anneh­men zu dürfen, daß die Mächte die Grundlage dieser Erwägungen, die sich über alle persönlichen Urteile erheben und die ihr so entscheidend er- scheinen, daß sie billigerwsise keinen Anlaß dazu geben können, einen irrigen Schein zu erwecken,

anerkennen werden.

gez. Karnebeck.

der Antwortnote

Die maßgebende holländische Presse stimmt Antwortnote der niederländischen Regierung

in der Auslieferungsfrage zu. Algemeen Handels- blad schreibt, daß das Vertrauen, das das niederländische Volk in seine Regierung gesetzt habe, nicht zu Schande geworden sei. Die Antwort der niederländischen Regierung sei auch die Antwort des niederländischen Volkes. Sogar der ententistische Telegraaf hält es für wahr­scheinlich, daß die Antwort der Regierung die Zu­stimmung des niederländischen Volkes sinden wird.

Fische für Deutschland.

WK Kristiania, 24. Jan.

Zur Unterstützung der Großherinqs- und

‘ ‘ Jahre 1920 sollen

werden. Voraussetzung ist, daß von dem dies­jährigen Fange von Großheringen uub Früh­jahrsheringen frische Heringe nach Deutschland abgeschisst werden sollen zu bem Eesamtsaktur- betrag von 13 Millionen Kronen.

Wie „Berlingske Tidende" aus Reykjavik meldet, wollen die isländischen Fischer ver­suchen, 70000 Fässer Heringe, für die sie in Schweden keinen Absatz finden, und die einen Wert von 7 Millionen Kronen darstellen, an Deutschland zu verkaufen. Es ist die Rede da­von, daß die isländische Regierung den Verkauf der Vorräte in die Hand nehmen solle, die Fischer sind jedoch entschlossen, die Vorräte nicht für den niedrigen Preis zu verkaufen, der ihnen in den skandinavischen Ländem geboten wird.

Keine Aenderung des ZWangs- fyftenrs?

Die Landwirtschaft im Reichswirtschafts- ministeriunl.

Die wiederholt angekündigten Besprechungen von Vertretern der Landwirtschaft mit Ver­tretern der Ernährungsabteilung des Reichs- Wictschastsminisieriums haben jetzt stattgefunden. Im „Abend" lesen wir über das Ergebnis fol­gendes:

Nachdem die vom Reichswirtschaftsministe- rium angebahnten erstmaligen Besprechungen mit Vertretern der deutschen Landwirtschaft zu keiner Klärung der Sachlage geführt hatten, wurde schließlich eine engere Kommission ge­wählt, die in die Beratung der Einzelfragen der künftigen Ernährungspolitik eintreten sollte. Diese Beratungen haben am Mittwoch begonnen und sind gestern als ergebnislos abgebrochen worden. Die im Reichsausschuß der Deutschen Landwirtschaft zusammengeschlossenen Land­wirtschaftsverbände hatten zu der eingesetzten Kommission Vertreter entsandt und suchten für die Bewirtschaftung unserer wichtiasien Lebens­mittel — Getreide, Kartoffeln, Fleisch, Fett und Mehl — gewisse Erleichterungen gegenüber dem jetzigen Zwangssystem zu erzielen, indem sie da­rauf hinwiesen, daß die jetzige Ernährungspoli­tik nur dem Schleichhandel Nutzen bringe und man über kurz oder lang doch zum freien Handel kommen müsse. Alle Vorschläge wurden jedoch von den Regierungsvertretern ab- gelehnt; es sei völlig ausgeschlossen, daß an dem jetzigen Zwangssystem etwas geänbert wer­den könne, auch irgendwelche Zusagen für die Zukunft könnten nicht gegeben werden. Man werde nochmals die von den Landwirten ge­machten Vorschläge in wohlwollende Erwägung ziehen; aber das sei alles, was man unter den gegenwärtigen Wirtschaftsverhältnissen ver­sprechen könne. Unter diesen Umständen wurden die Verhandlungen ohne Erfolg abgebrochen. Die Vertreter der Landwirtschaft wollen nun dem Deutschen Städtetag, den deutschen Ge­nossenschaften, Konsumvereinen und anderen

Verbrauche-rorganisationen von bem Stand der Dinge Mitteilung machen und mit ihnen selb­ständig Verhandlungen führen, um einen neuen Weg zu'finden und eventuell der Re­gierung feste Vorschläge zu unterbreiten. Die Verhandlungen mit den Verbraucherorganisatio- nen dürsten in einigen Tagen ausgenommen werden.

Dir? HMänWchsr Jmpsrleur zum -euych-hsMuörschen Abkommen.

Einer der größten Rotterdamer Importeure äußerte sich zu einem deutsche:: Pressevertreter über das Anhaufen von Gütern im Rotterdamer Hafen, für die kein Lagerraum und kein Absatz zu finden sei. Der Rotterdamer Kaufmann sagte u. a.: Im Hafen verfaulen die Tabakballen unter freiem Himmel, da kein Rauin für ihre Unterbringung vorhanden sei. Wir haben zu teure Arbeitskräfte in Holland und können die Rohstoffe nicht selbst verarbeiten: wir wissen mit demUebcrfluß nichts anzufangen. Deutschland hat aber keine Rohstoffe und kann Rohstoffe bei dem niedrigen Valutastand nicht kaufen,' während es Rohstoffe dringend bedarf, um seine Arbeitslosen zu beschäftigen. Die Lieferung von Rohstoffen gegen langfristige Kredite an Deutschland ist das einzige Mittel zur Gesundung, wenn wir nicht in _ eine Katastrophe geraten wollen. Ein rapider Preis­sturz für die' angehäuften Rohstoffe ist zu er­warten mit großen Verlusten für die hollän­dischen Importeure.

FiriegsgefangSnenheimkehr.

Wie die Reichsstelle für Kriegsgefangene in Köln meldet, sind bis gestern Freitag abend täglich drei Züge mit Kriegsgefangenen in den

weiter e

Sloyon, Albert, Eambrai, St. Quentin, Ehaulnes, Laon und Roye. Heute begann auch der Ab­transport auf den südlichen Linien mit täglich einem Zuge nach den Durchgangslagern von Worms und Erbesheim.

Preußische LanöesoerssMMLunF.

In Beantwortung kleiner Anfragen teilt die Regie­rung mit, sie sei bereit, dahin zu wirken, daß die Reichs- regierung für solche Materialien, die für unseren Han­del und das Handwerk unentbehrlich seien, Ausfuhr­verbote erlassen, daß da« neue Feuerbestattungsgesetz mangels genügenden Studienmaterial» noch nicht ein- gebracht werden könne, daß bei der Reichsregierung Schritte getan seien, um eine ausreichende Versorgung der Imker mit Zucker sicherzustellen, und daß Vorbe­reitungen getroffen seien, um den Ansiedlern aus den abzutretenden östlichen Gebieten nötigenfalls Siedlungs- land zuzuweisen. — Auf eine förmliche Anfrage von Zentrumsmitgliedern bezüglich der Preisfestsetzung für die an die Entente abzulwfernden Milchkühe antwor­tet die Regierung, daß kein Anlaß vorliege, bei der Reichsregierung eine Preiserhöhung zu beantragen.

Abg. E hler (Dem.) Die Antwort der Regier­ung ist auf das Tiefste zu bedauern. Die Landwirte finb. wegen der niedrigen Abgabepreise nicht in der Lage, andere Milchkühe zu beschaffen. Die Volks­wirtschaft wird dadurch schwer geschädigt werden.

Abg. von der Osten (D.-Natl.) Auch wir sind mit der Antwort der Regierung in keiner Weise ein­verstanden.

Abg. P e t e r-Hochdonu (So;.): Die Richtpreise für die Kühe müssen erhöht werden. Man sollte einen Teil der Kühe zuuächt freihändig an-mkaufen versuchen,

Abg. K l a ü ß n e r (U. S.l: Bei der Enteignung sollte sich die Regierung hüten, etwa gerade solchen Leuten die Kühe wegzunehmen, die sich politisch miß­liebig gemacht haben.

Abg. S t ende! (D. Vpt): Das Vieh muß am Standort weggenommen werden, damit der Landwirt nicht auch noch das Transportrisiko zu tragen hat. — Damit schließt die Aussprache. Es folgt die erste Beratung des Gesetzentwurfes zur Beseitigung von KonfliktSerhebungen bei gerichtlichen Verfolgungen der Beamten wegen Amtsmißhandlungen. Die Vorlage geht an den RechtSauSschuß.

Hierauf wird die gestern abgebrochene gemeinsame Besprechung der förmlichen Anfrage über die Versor­gung der Landwirtschaft mit Kali und Stickstoff und über die ZwangSwirtschaftsanträge fortgesetzt.

Abg. Herbert (Soz.): Wenn wir jetzt die Zwangswirtschaft aufheben, werden Sie Preise völlig unerschwinglich werden.

Abg. Schreiber (Dem.): Die ErnährungS- Wirttchast macht Bankrott, wenn keine Aenderung deS ZwangSsysteniS eintritt. Wir müssen zu einer ver­nünftigen Planwirtschaft kommen, die die Steigerung der Erzeugung sichert. Für den Antrag Kakutz, der die Aufhebung-der Zwangswirtschaft in Ost und West- preußen verlangt, können wir nicht eintreten.

Abg. v. Kessel (deutsch-natl.): Die Zwangs­wirtschaft muß, ausgenommen für Brotgetreide und Rtehl, aufgehoben werben. Die ausreichende Zuckerproduktion ist unter der Beibehaltung der Zwangs- mirt'diaft undenkbar.

Abg. M e h r h o f (U. S.): Die verrückte Politik derRegierung steigert nur die Gewinnsucht derLandwirte. ES bedarf einer festen Planwirtschaft und des ernsten Willens ihrer Dnrchiühruna.

Abg. Stendel (D. Vp.): Wer heute noch nicht einfiebt, daß man die Landwirte nicht zwingen kann, an dem ist Hopfen und Malz verloren.

Abg. Graf Kanitz (deutsch-natl.): Die Regie­rung hat leider nichts getan, um die Stimmung in Ostpreußen zu verbessern. Das Prämiensystem ist ein Schlag ins Wasser. Die Broterhöhung wird durch die Prämien nicht gerechtfertigt. Die ReichSgetreide- stelle macht mit dem Prämiensystem ein sei» gute» Geschäft.

Unterstaatssekretär Ramm teilt mit, daß die Ueber» schüsse der Viehhandelsverbände größtenteils der För­derung der Viehzucht zugute kamen.

UnterstaatSsekretär Peters: Inwiefern wir die Zwangswirtschaft ausgeben können, wird wesentlich von der nächsten Ernte abhängen.

Der Vertreter der EisenbahnministeriumS tritt der Annahme entgegen, daß Ostpreußen von der ober- schlesischen Kohlenversorgung abhängen wird. - Die Beratung wird abgebrochen. Dienstag 12 Uhr Fort, setzung.

Prozeß Erzberger—Kelfferich.

Ueber die Donnerstag-Verhandlung im Pro- zeß Erzberger — Helfferich tragen wir noch folgendes nach: Zur Thyssen-Angelegenheii führte Dr. Helfferich u. a. folgendes aus: Ich habe den Fall Thyssen hier nur als ein Bei­spiel angeführt und habe behauptet, daß Erz- bergers Stellung zu Fragen der Kriegspolitik und Kriegswohlfahrtspolitik eine andere war wäh­rend u. nach seiner Zugehörigkeit zum Thyffen Konzern. Die „besondere Seite” in der „Deut­schen Allgemeinen Zeitung" unterstellt mir, ich hätte sagen wollen, daß Erzberger erst nach sei­nem Ausscheiden aus dem Thyssen-Konzern in eine Friedenspolitik im Sinne der Reichstags­resolution eingetreten sei. Diese von mir nicht ausgegangene Behauptung bekämpft dann die „besondere Seite".; Ich hielt damals die Zeit ekonuneu, um die sehr

'.Erzberger, dem hyssen und ^cr Erzbergerschen Kriegs- und Friedenspolitik auf zudecken. Deshalb habe ich in der „Kreuzztg." vom 23- 7. mich darauf beschränkt, festzustellen, erstens, daß Herr Erzberger in der Blütezeit sei­nes Annexionismus in einem Punkte wciterge- gangen war als jeder andere bekannte Annexio­nist, nämlich in dem Punkte der der Norman­nischen Küste vorgelagerten Inseln, was angesichts des großen Erzinteresses Thysseus an der Normannischen Küste immerhin, ich will ein­mal sagen, pikant war; zweitens, daß die Ver­schiedenheit der Stellungnahme Erzbergers wäh­rend und nach seiner Zugehörigkeit zum Tbyssen- Konzern sich keineswegs beschränkt habe auf seine Wandlung vom blutigen Annexionisten zum schärfsten Bekämpfer des Annexionismus. Ich habe mit voller Absicht nur den Ausgangspunkt der Erzbergerschen Wandlung bezeichnet und habe niemals von der Fricdcnsresolu- ti on, die Herr Erzberger in den Vordergrund schieben will, gesprochen. Sie werden sehen, daß nicht nur Herr Michaelis, sondern auch andere Leute — allerdings nicht laut — bei sich von der Friedensresolution sagten: „Wie ich sie auffass ." Erst nachdem Herr Erzberger mich wegen meiner Politik in Bezug auf Belgien in der uner­hörtesten Weise angegriffen hatte, bin ich in allen Einzelheiten des Erzbergerschen Verhältnisses zu Thyffen etwas deutlicher geworden. Erzbergers Annexionismus zeigte einen geradezu weltver- schlingenden Appetit. Das beweist auch sein be­kanntes Annexionsprogramm vom Dezember 1914, das ich zu den Akten geben möchte.

Vors.: An welche Adresse ist dieses Pro­gramm gegangen?

Dr. H e l f f e r i ch: An die Adresse bcS Herrn v. Betbmann Hollweg, Moltke, v. Falkenbayn, Tirpitz und andere. Nebenkläger Erzberger erklärt nun, daß er eine solche Eingabe am 2- Dezember 1914 an den Reichskanzler gemacht habe. Von diesem Vollblutannexionismus sei er aber allmählich abgekommen, vor allein nachdem in W i e n der Thronwechsel eingetreten war und die Familie Dourbon-Parma dort einen so verhängnisvollen Einfluß gewonnen hätte. Jedenfalls war Herr Erzberger zurzeit der Juliresolution der Meinung, die Reso­lution und der Erwerb des Gebietes von Briey würden sich bei einiger Klugheit schon vereinigen lassen. Erst nachdem Thyssen sich von ihm ge­trennt hatte, wurde aus Erzberger auch in Be­zug auf Briey der, den ich in der „Kreuzig." mit Vorbedacht den schärfsten Gegner des Anne­xionismus genannt habe.

Bestritten wird von der Gegenseite, daß Herr Erzberger sich auch für die Uebertragung des Eigentums der Briey-Gruben an Thyffen noch während des Krieges eingesetzt habe. Hierzu habe ich folgendes zu sagen: Unmittelbar nach­dem ich das Reichsamt des Innern übernommen hatte, trug mir mein Unterstaatssekretär Richter