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Sir. 16

Dienstag den 26. Januar

1920

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Das Neueste.

Das neue französische Ministerium ist ge­bildet, Millerand wurde zum Minister- Mstdenten bestimmt.

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Im Prozeß Erzberger-Helfferich bekannte sich Helffench als der Verfasser der unter Anklage gestellten Artikel.

In Berlin wurden gestern außer dem Unab­hängigen Däumig noch 11 Radikale verhaftet.

Zwei deutsche Schiffe zur Heimbeförderung deutscher Kriegsgefangener werden morgen in Haore, zwei weitere in St. Nazaire erwartet.

Der Waffenstillstand zwischen Estland und Sowjet-Rußland wird automatisch verlängert.

Das Schicksal -es deutschen Kaisers.

Ein Sturm der? Entrüstung geht durch die Herzen der Millionen des deutschen Volkes- Die Friedenskonferenz hat der niederländischen Re­gierung eine Note überreicht, in der die unver­zügliche Auslieferung eines „Verbrechers", unse­res ehemaligen Kaisers, gefordert wird.

Doch nicht genug damit. Ententeblätter kün- kn, wie wir gestern schon mitteilten, gleichzeitig m, daß, falls Holland sich weigere, der Forde- timg der Entente nachzukommen — und zu dieser Weigerung hat Holland ein Recht, da auch dieser Skat. wie alle anderen Kulturstaaten, wegen M|M^ S^gchG- ^LüWLWrnLLru auL^ulieieru macht — Vorkehrungen getroffen seien, die Auslieferung von Deutschland zu erzwingen. Der Wahnsinn der Entente verfolgt uns über den Frieden hinaus und läßt uns nicht floh werden. Das deutsche Volk soll feinest ehemaligen Kaiser Ser Entente zur Bestrafung der begangenen Ver- drechen überliefern und falls das deutsche Volk keine Macht besitzt, das Begehren der Entente zu verwirklichen, sollen Maßnahmen gegen uns ge­troffen werden. Denkt die Entente envä an die Kriegsgefangenen? Ein teuflischer Plan, der, wenn er verwirklicht werden sollte, den unge- Merlichsten Betrug darstellen würde, den die Welt jemals gesehen hat.

Wie sich Holland zu der Frage der AuSliefe- kung stellen wird, läßt sich heute noch nicht sagen, wmigstens liegen noch keine regierungsseitigen Aeußerungen vor. Die holländische Presse spricht Erregen offen aus, daß Holland sich weigern soll, deutschen Kaiser auszuliefern, da die Regie­rung hierzu nach den Auslieserungsverträgen W der Vorkriegszeit ein Recht habe. Holland W bekanntlich mit den Ententestaaton einen Vertrag abgeschlossen, nach dem Personen wegen Politisier Vergehen nicht auszuliefern sind und uu> politische Vergehen handelt es sich hier, wie Artikel 227 des Friedensvertrages ausdrücklich ""sagt und in der Note an Holland wiederholt wird. Nach dein internationalen Recht also Holland nicht nur das Recht, sondern die Pflicht, ungeachtet der Androhung "an Peitschenhieben die Erfüllung der Forderung

Entente auf Auslieferung znver - ^lgern. Aber nicht nur Holland hat die ^sticht, die Weigerung auszusprechen, auch das -ntfche Volk; denn es war ja besten Kaiser.

wir uns doch darüber nicht täuschen, ^nn jetzt unser ehemaliger Kaiser gefordert lt®’ um ihn als den Schuldigen am Weltkriege ^brandmarken, so will man damit nichts ande- J5 als einen Schul d't itel geggn .! “Hi land gewinnen, um dann doppelt

i die restlose Erfüllung der Friedensbedingun-

8U bestehen und der Nachwelt zu zeigen: st wir waren im Recht, unser Friedensver- j^J ^r ein Akt der Gerechtigkeit! Die wahr- schuldigen auf der Gegenseite und ihre "Molger treiben ein unerhört frevles Spiel iMk ^uhrheit, w»nn sie ihre furchtbare Welt- ^ o auf die Schultern des in Holland gedul- „>,^ dünnes abladen wollen, der heute wehr- i" ..'"uchilos ist. Wir können und dürfen uns tj'm ft schändlichen Spiele nicht beteiligen — ^' ber Wahrheit und um unser selbst willen! >, ^^uch an menschlichem Irren vorliegen mag, - varf n-rcht geschehen, daß die Weltgeschichte als )Ot A^lcht einmal den Stab über uns bricht, -ebt ^E Fingern auf das deutsche Volk zeigt: M ber, das siegreiche und unbesiegte kaiser- "nd - ^.^chland, das seinem Kaiser zu Lande kin^Meer zujauchzte, und das ihn dennoch in lk«,s/s,u z j g e n N a ch t v err i et! Wir ver- »jj m ^rechtigkeit für uns von aller Welt- Und siecht! Geben wir auch dem Kaiser Gerech-

dessen speziellen Charakter hervorheben zu müssen. Sie haben die'Pflicht, die Ausführung des Art- 227 sicherzustelleu, ohne sich dabei durch Beweis­führung aufhalten zu lassen, weil es sich nicht um eine persönliche Anklage gewöhnlichen juristischen Charakters, sondern auch um eine internationale Aktion handelt, die durch das Volksgewissen ge­bieterisch gefordert ist und auf die die dorgesehe- nen Rechtsnormen mehr Garantie bieten als das Recht, das bis jetzt je bestanden hat. Die Mächte hegen die Ueberzeugung, daß Holland, das seine Achtung vor dem Recht und der Gerechtigkeit be­wiesen hat und das eine der ersten Mächte war, die im Völkerbünde einen Platz sorderten, nicht durch seine moralische Autorität die Vergewal­tigung der wesentlichsten Grundsätze bet' inter­nationalen Solidarität der Nationen decken wollen wird, da es wie alle anderen ein Interesse hat, die Rückkehr einer solchen Katastrophe zu ver­hindern. Die holländische Regierung ist in hohem Maße daran interessiert, nicht den Schein zu er­wecken, als ob sie den Hauptucheber beschütze, indem sie ihm Zuflucht auf ihrem Territorium gewährt, sondern den Anschein, daß sie das Ge­richt, das von vielen Millionen Stimmen von Opfern verlangt wird, erleichtere.

(gez.) Clemenceau.

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Zur AuSlieferungsnote der Entente schreibt das Amsterdamer Blatt „Tijd" : Der Inhalt der Antwort unserer Regierung, welche durch einen besonderen Aus­schutz tüchtiger Rechtsgelehrter beraten ist, kann nach unserem Erachten nicht zweifelhaft sein. Das Aus- licserungsbegehren der Entente kann nach unserer Meinung mit Recht abgewiesen werden auf Grund des wichtigen, von allen Staaten anerkannten Rechtsgrnnd- satzes. dass keine Handlung strafbar ist, die zur Zeit ihrer Begehung nicht schon unter Strafe gegellt wurde. Gefühle von Sympathie und Antipathie für den deut­schen Kaiser oder das deutswe Volk. Haben hier nicht mitznsprechen. Es traucht nicht einmal ' die Frage untersucht zu werden, ob wir dabei' Aitwirken wollen, daß der Gerechtigkeit nur einer Partei gegenüber Ge­nüge geschieht. Wenn man sich mir eine Art Welt­recht berufen will, auf Gmnd dessen der Kaiser aus« geliefert oder abgeurteilt werden könnte, so mich doch bemerkt werden, dass von dem Weltrecht bisher ledig­lich Ansätze vorhanden sind, die in der Ueberzeugung der Völker selbst in Jahren Wurzeln noch nicht ge­schlagen haben werden. Möge deshalb unsere Regier­ung, selbst auf die Gefahr, in den Ententeländeru un­freundliche Gefühle zu erwecken, die Bürgschaft der Rechtssicherheit schützen. Sie wird nicht allein unserem Lande, sondern der ganzen Menschheit einen Dienst damit erweisen, wenn sie selbst unter den schwierigsten Umständen mit Festigkeit für die Forderung der Gerechtigkeit cintritt.

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Wie die „Rassische Zeitung* aus Rotterdam mel­det, sagte Reichskanzler Bauer in einer Unterrchung mit dem Vertreter der- „Unitcn Press*, daß das deutsche Volk die' Urheber von Kriegsverbrechen nicht ihrer Strafe entziehen wolle, dass es sich aber gegen die Auslieferung an Gerichte sträube, die aus früheren Feinden zusammengesetzt seien. Die deutsche Regier­ung werde nach Empfang der Liste der Auszuliefern- den allen in der Liste aufgeklärten mitteilen, dass ihre Auslieferung verlangt werde. Sie würden Gelegen­heit haben, sich den ausländischen Gerichten freiwillig zu stelle». Auf eine Zwischenfrage sagte der Reichs­kanzler, es könne ein Bürgerkrieg entstehen, wenn einige Angeklagte gewaltsam ausgeliefert werden müß­te«. Er sei überzeugt, daß durch ein Abkommen über die Einsetzung unabhängiger Gerichtshöfe die deutsche öffentliche Meinung beruhigt werden könne.

Das neue französische Ministerium

Millerand Ministerpräsident.

WB. Paris, 20. Januar.

Aas neue Ministerium setzt sich wie folgt zu­sammen: Ministerpräsident und Minister desAeutze- ren Millerand, Justizminister L'Hopiteau, Minister des Innern Noünorat, Kriegsminister Lefevre, Marineminister--Landra, Handels­minister Jsaac, Landwirtschaftsminister Picard, Finanzminister Marsal, .Kolonialminister Sarraut, Minister der öffentlichen Arbeiten Retroquez, llnterrichtsminister Benard, Ar- beitsminister Jourdain, soziale Fürsorge und Hygiene Breton, Vorsitzender über die Unter= staatssekretäre Raibel.

Die neuen Minister wurden gestem nachmittag dem Präsidenten vorgestellt..

Reichsparteilag des Zentrums.

Auf dein Reichsparteitag des Zentrunls, der gestern in Berlin stattfand, führte Abgeordneter T r i m b o r n nach einer kurzer! Begrüßung in seinem Referat über die politische Lage aus, daß das Zentrum stets auf dem Boden des Reichsgedankens gestanden habe, allerdings unter Wahrung der wirtschaftlichen und kulturellen Eigenart der Stämme. Eine Verpreußung Deutschlands habe der Tradition des Zentrums stets widerstrebt. Gegenüber einer starken Reichs­gewalt sollten stets Dezentralisation unb Ici= stmMWyk SklbstverrvftltMg stehen. Ueber den

Der deutschen Regierung erwachsen aus dem Artikel 227 des Friedeysvertrages keinerlei Ver­pflichtungen, und wenn die Entente wie angekün­digt, trotzdem Maßnahmen gegen Deutschland er­greifen sollte, so würde dies ein ganz ungeheurer Vertragsbruch sein, aus dem, wenn er trotz des Protestes des deutschen Volkes durchgeführt würde, unser ehemaliger Kaiser allerdings Kern deutschen Volke zuliebe die Konsequenzen ziehen dürfte. Dann aber wäre es Aufgabe und Pflicht der deutschen Regierung und des deut­schen Volkes, endlich als Ankläger aufzutreten und die Bestrafung der gegnerischen „Verbrecher" zu fordern. Mehr als siebenhundertau- s e n d Menschen, Kinder, Frauen, Greise, alles „Nichtkämpfer", wie so bezeichnend in der Aus- lieferungsnote gesagt wird, die nach Völkerrecht vor dem Feinde geschützt sind, hat die Entente mit der Hungerblockade in Deutschland ge­tötet. Wir haben Statistiken darüber und das deutsche Volk wird auf die Dreiviertelmillion Grabkreuze auf deutschen Friedhöfen Hinweisen, die wider die Entente zeugen. Was ist der Bethle- hemitische Kindermord eines Herodes gegen die­ses Verbrechen?! Die Entente hat ihren Ver- nichtungsrkieg gegen das deutsche Volk genau so zielbewußt und systematisch geführt, wie England den gegen das indische Volk, gegen die Buren, gegen die Aegypter und andere Völker, die ihm in ihrer Vollkraft im Wege stehen. Vieles andere, so der „Baralong"-Fall, ferner die furchtbare Er­ich eftrung der französischen „n e 11 o y e u r s* in den deutschen Schützengräben ließe sich hier an- führen. Und trotz dieser bergehohen Schuld der Entente glaubt letztere in ihrer Note an Holland an die „vielen deutschen Verbrechen" erinnern zu müssen. Die Regierung wird hoffentlich trotz sammelt haben, um 'es zu verwerten. Dom An- geschuldigten zum Ankläger! rh.

Die ArrstteferrmZsrwts.

Dem Gesandten der Niederlande ist von dem Generalsekretär der Friedenskonferenz am 16- ds. Mts. folgendes Schreiben übergeben worden:

Mit vorliegendem Schreiben an die Königlich niederländische Regierung notifizieren die Mächte den Text von Art. 227 (beiliegend eine beglau­bigte Kopie) des am 10. Jan. 1920 mit Deutsch­land in Kraft getretenen Friedensvertrages. Sie haben gleichzeitig anzugeben, daß sie beschlossen haben, unverzüglich die Verfügungen. dieses Ar­tikels durchzuführen. Infolgedessen richten die Mächte das offizielle Ersuchen an die Re­gierung der Niederlande, ihnen den Exkaiser Deutschlands Wilhelmvon Hohen- z o I l e c n zur Aburteilung a u s z u l i e f e r,n. Die in Deutschland wohnhaften Personen, gegen die die alliierten und assoziierten Mächte Anklage erhoben haben, müßten ihnen gemäß Art. 228 des Friedensvertrages unter den gleichen^Beding­ungen durch die deutsche Regierung ausgeliefert werden. Die niederländische Regierung ist daran interessiert, daß die unverjährbaren Gründe ge­bieterisch verlangen, daß die reichlich überlegten Verletzungen der internationalen Verträge und die systematische Mißachtung der heiligsten völker­rechtlichen Bestimmungen in Bezug auf alle ein­schließlich der höchststehenden Persönlichkeit die durch den Friedensvertrag vorgesehene spezielle Würdigung erhalten. — Die Mächte erinnern kurz unter so vielen Verbrechen an die Verletzung der Neutralität Belgiens und Luxemburgs, an das. barbarische und unerbittliche'System der Gei­seln» an die Maffendeportationen, an die Ent­fernung der jungen Mädchen in Lille, die aus ihrem Familien gerissen und ohne Schutz dem schlimmen Zusammenleben beider Geschlechter überliefert wurdest, an die systematische Ver­wüstung ganzer Gegenden ohne militärische Not­wendigkeit, an den uneingeschränkten U-Bootkcieg mit dem unmenschlichen Verlassen der Opfer auf hoher See, Taten gegen die Nichtkämpfenden, die von Heu deutschen Behörden als gegn die Kriegs­gesetze verstoßend anerkannt wurden. 1

Für alle diese Taten geht die Verant­wortlichkeit, wenigstens - die moralische, hinauf bis zum obersten Führer, der sie ermöglicht oder der seine Befugnisse mißbraucht hat, um das heiligste Empfinden des menschlichen Gewissens zu verletzen oder verletzen zu lassen. Die Mächte können nicht an die Idee denken, daß die Regie­rung der Niederlande ein Mittel ins Auge fassen würde, um die begangenen schweren Verantwort­lichkeiten des Exkaisers auf sich zu nehmen-Holland würde seine internationalen Pflichten nicht er­füllen, wenn es sich nicht den anderen Mächten anschließen würde zur Verfolgung der begangenen Verbrechen oder wenn es die Bestrafung dieser hindern würde.

Indem das Ersuchen an die niederländische Reaierims aeri äbtet wird» alauoeu die Wächte.

Wiederaufbau unseres Wirtschaftslebens sagt« Trimborn, daß hier das erste Ziel die Wieder­belebung der gewerblichen Produktion sein müffe. Auch ohne Wiedergutmachung unserer Finanzen könne unser Wirtschaftsleben nicht zu dauerndem Gedeihen gelangen. Die Finanzpolitik Erzbergers werde ihren Zweck, nämlich ein wohlgeordnetes urfb gesundes Finanzwesen zu schaffen, erreichen. In der auswärtigen Politik könne das Zjel Deutschlands nur sein die Abän­derung des ungerechten, unerfüllbaren und un­haltbaren Friedensvectrages. Aber dieses Ziel könne nur auf friedlichem Wege erreicht werden. Wir müssen uns daher bemühen, die von uns übernommenen Verpflichtungen in loyaler Weise zu erfüllen. Die notwendige Voraussetzung hier­für sei die Konsolidierung e i n e r st a r« k e n Regierung. Aus diesem Gesichtspunkte heraus werden wir in der Wahlbewegung unseren Eintritt in die Koalition und das Verbleiben in derselben gegen alle Anfeindungen, von welcher Seite sie auch kommen mögen, als eine unbedingte Staatsnotwendigkeit rechtfertigen. Das Zen­trum müsse ^ber an dem Grundsatz festhalten, in keine Koalition einzutceten, die nicht bereit ist, die in der Verfassung umschriebenen Recht« der Kirche und das ebenfalls dort verbriefte Recht der Eltern, auf eine konfessionelle Erzie­hung in der Volksschule zu halten und loyal aus- zubauen. — In der Nachmittagssitzung wurde in die Diskussion über das Referat Trimborns ein- getreten, in der auch

Reichsfinanzminister Eczberger das Wort nahm. Er rechtfertigte den Eintritt des Zentrums in die Koalition mit den Mchr- Heitssozialisten und den Demokraten. Die Etats­ablehnung sei unter den heutigen Verhältnissen per reine MpijchMiKmM. N £ u w a b l eppi':. den kommen sobald als möglich. Es seien zwar noch dringende Aufgaben zu erledigen, aber ec sei überzeugt, daß im Laufe dieses Jahres noch grU'dhlt werde. Dann rechtfertigte Erzberger die Haltung der Regierung in der Friedensfrage und sagte, daß die Vertreter Hessens, Bayerns, Ba­dens, der mitteldeutschen Staaten und aller an­deren erklärt hätten, wir bleiben Euch treu, auch wenn ihr nicht unterzeichnet, aber nach 48 Stun­den wären wir weggefegt worden. Dann hätte jeder für sich einen Separatfrieden unterzeichnet, der viel schrecklicher gewesen wäre, als der Ver­trag von Versailles- Ueber die Besoldungs­reform sagte Erzberger, daß diese sehr viel für die Beamten tun werde. Einen Beamtenstreik dürfe es aber unter keinen Urnständen geben. Ueber die Frage des E i n h e ist s st a a t e s sagte Erzberger, das Reich müsse eine starke Zen- tralgewalt haben, aufgebaut auf den vier Pfei­lern der Gemeinsamkeit in der auswärtigen Poli­tik, des Heeres, der Finanzen und des Verkehrs­wesens. Der Zustand, daß ein Reich von 60 Mil­lionen sieben Staaten mit 6 bis 1 Millionen und 16 Staatey bis herab zu 40 000 Einwohnern habe, sei unhaltbar. Die Dezentralisation müsse in der Weise erfolgen, daß das Reich in großen Rahmengesetzen die Richtlinien festgelegt, wäh­rend es die Aufgabe der Länder ist, in diesem Rahmen die ganze Eigenart der einzelnen Stämme ausleben zu lassen. Das allerwichtigsie dabei werde die Dezentralisation auf wirtschaft­lichem Gebiete sein.

Als Vertreter kritischer Stimmun­gen im Lande traten vor allem Frbr. v- Ker- keri n g und Rechtsanwalt Auffenbecg- Paderborn auf? die sich besonders gegen das dauernde Zusammengehen mit der So­zi a l d e m o k r a t i e wandten, durch das ein Zusammengehen mit den Rechtsparteien bei ben Wahlen unmöglich gemacht werde. Bemerkens­wert war aber, daß auch Auffenberg erklärte, kein Mensch denke daran, das Zentrum zu verlassen.

Die Kriegsgefangenenheimkehr.

Der Abtransport der Kriegsgefangenen aus Frank­reich beginnt am 20. Januar. Zunächst werden di« im linksrheinischen Gebiet beheimateten Gefangene« zurückbefördert. Die ersten Gefangenen treffen am 21. Januar ein.

500 Heimkehrer anS Vorderindien mußten wegen einer Influenza - Epidemie in Port Said auSgeschifft werden.

— Paris, 20. Jan. (Priv.-Meld.).

Zwei deutsche Schiffe, die zur Heimbeförderung deutscher KriegSgefanaencr bestimmt sind. Werden in Havre am 21. Januar erwartet. Es sind alle Anord­nungen getroffen, zur unverzüglichen Enischiffuna von ungefähr 1600 KriegSgemngencn. Zivei weitere Schiff« werdest in St. Nazaire erwartet, wo sie ungefähr 500 Offiziere und 700 Mann aufnehmen- Am 22. Januar werden auch die ersten dentschen Züge auf den Linien über L i m b u r g — Mannuei m —O s f e n b u r g abfahren. Auf der Linie über Düsseldorf. findet bt^ erste WahrlZchM M-20. Januar statt.