«r. 12

Gemral-Mzeiger

AmMches Organ für Slaöl- mS Landkreis Lanau

Erscheint täglich mit Ausnahme dst-Sonn- und Feiertage »S^»MU^E^^8!ESW!IL»I««E^ML>»«««M»'«w«IMt-MWM.EM2EMM»S»W^cMt»M«II«l«»« Donnerstag den 15. Januar

Verlagsleituns: Ad. Snbetmüfile.

Verantwortlich: für politischen und allgemeinen ;

TeilRich. Hultsch: für lokalen und provinzielle« Teil sowie Sport W. Moritz; für Anzeigen und

Reklamen A. Brodt, alle in Hau au a.

Rotationsdruckd.Waisenhausbuchdruckerei Hanau

Fernsprechanschlüsse Nr. 1237 und 1238

1920

Das Neueste.

Der AuSnahmezust and für das ReichÄ- vrhr-Brigade-Kommando 11, wozu auch Hanau gehört ist heute in Kraft getreten.

Reichskanzler Bauer sprach zu Beginn der gestrigen Sitzung der Nationalversammlung über die Schuld der Unabhängigen an den Vorgängen in B erli n.

Nachrichten vom Obermai-n besagen, daß Hanau in den heutigen Abendstunden eine Streite Hochwasserflutwelle zu erwarten hat.

„Das Kainsmal der IL S. P."

Die Worte, die Reichskanzler Bauer am gestrigen Kege in der Nationalversammlung gesprochen hat, bärsten im ganzen deutschen Reiche und weit darüber hinaus »«stimmenden Widerhall finden. Mit sichtlich großer Eurpörmpz wandte sich der Kanzler gegen die Treibereien der U. S. P. und .nahm mit dieser unter Zustimmung der Mehrheit eine ganz gehörige Ab­rechnung vor. „Auf die U. S. P. und nur allein auf sie fällt das Mut der arme» Betörten und Verhetz­ten." Nnabhär^ige und Kommunisten hatten die Massen aufgchetzt, fir versarmnAtrn sich auf den Ruf ihrer Whrer, die aber selbst „wohlweislich im Hintergrund Stuben*. Zusammenstöße waren unvermeidlich, sie erfolgten, trotzdem, wie auch der Kanzler feststellt, „die SchecheitSwehr fich in geradezu unglaublicher Weise WWa-ehsttMEih^^ -M^tMe ^ dcrRcdcdeS Kanzlers besonders anerkenue«, ist, daß unsere Regierung mdstchdenMut gesunden hat,de«Umstürzlern dieWahrheit zu sagen «ud den guten Willen knndgctan hat, das deutsche Volk vor solchen Drahtziehern zu schützen. Dar war eS ja, was Bis jetzt fehlte. Die andauern­den Zugeständnisse waren die Schwäche der Regierung und diese ihre Schwäche war ihre Schuld, die sich bitter rächt. Wir müssen endlich die eiserne Faust beigen und von dieser nötigenfalls auch Gebrauch «achen. Nnscr Dolk ist, wie Pfarrer Sang in BjörnsonS «Ueber nvfcreKrast"saqt, durch Zweifel am Höchste« und Seifigsten des Menschen, durch den Zweifel an sich selbst zusammengebrochen, eS braucht heute da» Gefühl, daß hinter dem Wort ein eiserner Wille steht und hinter dem Willen dieSraft und Macht, ihn z« realisieren.

Reichskanzler Bauer hat gestern den eisernen Willen sugesagt, die nächsten Tage werden «u» beweisen, ob die Kraft unb die Macht zur Realisierung dieses Willens dorhandr« find. Das Kainszeichen ist den Unabhängigen unauslöschlich auf die Stirn gebrannt—an der deutschen Arbeiterschaft liegt eS nun, dieses Zeichen auch zu erkennen und darnach zu handeln. Den Gutgläubige«, den irrege- sührtcnMassen,dem ganzen Volke müssenangesichtSdieseS Males die Augen darüber aufgehen, daß sie einem Verrat am deutschen Volke znm Opfer gefallen sind, toie er in her Geschichte unserer Volksvertretung, ja vielleicht unserer Geschichte überhaupt, folgenschwerer imm jemals aufgetreten ist. Die letzte Tat der Un- chhängigen, für deren Verurteilung e» angesichts der ^rHärung des Kanzlers, nach der Mitglieder der im- ubhLngigcn Fraktion durch TScherschwenken die Massen um Sturm auf den Reichstag aufgeforbert haben M«, keine Worte in der deutschen Sprache gibt, hat li^eigt, wohin der Weg geht, in den die unverant- sichen Hetzer die Massen führen wollen: in Tod Und Verderben!

Wir sind auf dem Wege zum Wiederaufbau unseres Vaterlandes. Den Weg wollen wir ehrlich und wir ihn in unserer Not gemeinsam gehen, den ^6 zur Freiheit und Gleichberechtigung aller. Dieser ^e9 aber soll und muß freibieiien von Verbrechen von dem Bruder blut unserer Mitbürger, us zum Himmel schreit. Deshalb deutsche Arbeiter- sieh dir das Kainszeichen der Unabhängigen Partei genau an, erkenne das um uns mit fremden ■ ^ geworbene gigantische Verschwörern--, das in Ollen, Zustand ber Betäubung über den Kopf des ^chen Volkes geworfen werden soll.__________rh.

^ Anruherr vor dem MeZchSkag.

42 Tote «ud 105 Verletzte.

Sei bm Unruhen vor dem Reichstagsgeväude sind, in-c W endgültig feststehen dürste, 42 Toteund u ulctzte zu beklagen. Von den Toten befin-- M 21 im Schauhanse, die übrigen in verschiede- !n Krankenhäusern.

*

Schweres Belastungsmaterial.

Ljw Bezirksvorstand der Sozialdemokrati- 4iazre» ToMMiwhA vomaLaftete ar^en l_~m*^SHÄe9!55t^r2h' chWWBV«MWGMWw .:.seewewi»

eine Konferenz sämtlicher Parteifunktionäre, die sich mit den Vorgängen am Dienstag beschäftigten. Es wurde schließlich eine Entschließung angenommen, in der die Opfer des Straßenkampfes bedauert, die Ver­antwortung für das Blutvergießen jedoch dem hetzerischen Treiben der Unabhängigen und Kommunisten zuge­schoben wird. Unter diesen Umständen wird die Ver« hängung deS Ausnahmezustandes für notwendig er­achtet und begrüßt. In der Aussprache sagte der Vor­sitzende, Ministerialdirektor Krüger : Gestern find Zeu­gen vernommen worden, die unter ihrem Eid bekunden, daß in den Betrieben und während der Demonstration von gewissen Elementen zum Ausdruck gebracht wurde, daß man von vornherein mit blutigen Zusammenstößen rechnete. — Bei einer Lichtenberger Firma hat gestern der Unabhängige Grawe die Arbeiterschaft aufgefordert, sich Waffen zu verschaffen u n d j ed en grünenLause- jungen nieder; »schieße«. Es solle sich auch jeder mit Brechstangen versehen.

Ruhe in Berlin.

Gestern herrschte in Berlin überall Ruhe. Die Arbeiter waren fast ausnahmslos an ihren Arbeits­stellen erschienen. Zu Zusammenstößen ist es nirgends gekommen.

15 Verhaftungen.

Als Folge der Unruhen vor dem Reichstagsgebäude sind, wie das „B. T." erfährt, bisher 15 Verhaf­tungen vorgenommen worden. Es handelt sich um Personen, die einwandfrei als Mitfahrer der Bewegung erkannt worden sind. Weitere Verhaftungen dürften bevorstehen.

Konflikt zwischen Kommnnisten und Unabhängigen.

Nach einer Meldung des „Achtuhr » Abendblattes" soll eS zwischen den K'o m m »nisten und Unab­hängigen wegen der gestrigen Vorgänge zu einem Konflikt gekommen sein. Wie dem genannten Blatt von zuständiger Seite mitgeteilt wird, ist das V e r b o t *ÄiMÄ

Die Regierung ist gewillt, das Erscheinen der „Frei­heit" solange zu verhindern, wie nicht eine Garantie für die Schreibweise vorhanden ist. Die Räume der beiden „Roten Fahnen" sind ebenfalls militärisch be­setzt nnd daS Verbot des Erscheinens dieser beiden Blätter ist gleichfalls auf unbestimmte Zeit ausge­sprochen worden. Nach diesen Verboten ist auf eine längere Dauer deS Ausnahmezustandes zu schließen.

Deutsche NMDNSklVsrsamMwKg.

Berlin, 14 .Jan.

Auf der Tagesordnung steht die zweite Le­sung des Betriebscätegesetzes.

DerReichskanzler.

Reichskanzler Bauer: Aus diese Tagung des Hauses, die sich mit einem für die Angestell­ten und Arbeiter besonders wichtigen Gesetz zu beschäftigen hat, ist ein schmählicher Angriff er­folgt, wie er bisher in der Parlamentsgeschichte noch nicht zu verzeichnen ist. Den traurigen Mut zu diesem Angriff hat die Unabhängige Sozial- demokrcrti'e beendet. (Lärm bei den Unabhäng., Rufe: Verleumdung!) Sie haben noch jüngst den Antiparlamentarismus theoretisch abgelehnt — gestern haben sie ihn praktisch betätigt. (Sehr richtig.) Sie haben das Parlament belagern lassen, weil ein Beschluß gefaßt werden sollte, der ihnen nicht paßte. Zum ersten Mal ist ein Parlament, hervorgegangen aus dem freieren Wahlrecht, unter d i e Diktatur der Straße gestellt worden. (Lebhafte Zu­stimmung.) Dies verdankt die deutsche Republik nur der Unabhängigen Sozialdemokratie. (Gro­ßer Lärm bei den Unabhängigen.) Auf die unabhängige Sozialdemokratie fällt das Blut her armen Verführten und Verhetzten. (Erneuter Lärm bei den Unabhäng.) Sie werden das Kainszeichen dieser Blutschuld nicht abwaschen können. (Anhal­tender 2 arm bei den Unabhängigen.) Die „Frei- Heil" enthielt ja den Aufruf, vor dem Haus in Massen zu demonstrieren. Die Verführer aber haben sich wohlweislich im Hintergrund gehalten. Sie wußten ja im Voraus, daß Zusammenstöße unvermeidlich waren. Die Sicherheits- weh r hat sich aufs A eu ß erst e z urück­st e h a l t en. Erst in größter Not hat sie von der Waffe Gebrauch gemacht. (Widerspruch der Un­abhängigen.) Das werden zahlreiche Mitglieder des Hauses und zahlreiche Journalisten bestä­tigen können. Im Namen derer, denen der Bür­gerkrieg der schrecklichste der Schrecken ist, spreche ich der Sicherheitswehr Dank und volle A n.- erkennung aus. (Großer Beifall.) Geschla­gen, mit Füßen getreten, lebensgefährlich bedroht und mit den eigenen Waffen getötet wurden Be­amten der Sicherheitswehr. Sie waren ja nur eine Handvoll gegen die anstürmenden Massen. ES wurde spät, fast zu spät von der Maske Ge brauch gemacht. Es haben sich Zeugen gemeldet, die behaupten, gesehen zu haben, wie von Mit­gliedern der Unabhängigen Partei durch Tucher- schwenken Zeichen zum Sturm auf das Haus ge- M« WÄW. MM^ UEänaigm.

fortdauernde Rufe: Verleumdung!). Alle, die hier im Hause sind, verdanken der tapferen Sicher­heitswehr ihr Leben. (Lebhafte Zustimmung.) Wäre der Sturm geglückt, so hätten sie eine Bar­tholomäusnacht erlebt. (Lebhafte Zustimmung.) Zwei Tote hcrt die Sicherheitswor zu Beilagen, ein Mann verletzt. Auf der Gegenseite Betragen die Verluste 20 Tote und 50—60 Verwundete. Wir gedenken auch ihrer mit Bedauern darüber, daß sie, und nicht die Verführer geopfert wurden. Wir hoffen, daß sie nicht umsonst gefallen sind, daß die deutsche Arbeiterschaft endlich den Ab­grund erkennt, an den sie und das ganze Volk geführt werden soll. Jetzt wird hoffentlich die Gemeingefährlichkeit der „Partei der Diktatur des Proletariats" dem Volke klar sein. (Lärm bei den Unabhängigen.) Wir stehen jetzt vor An­griffen der Unabhängigen und Kommunisten, die unser ganzes Wirtschaftsleben bedrohen. Das Wort, „die Eisenbahner haben die Hand an der Gurgel des Staates", stammt von den Unabhängigen. Es ist verbreche­risch, die Not drs Volkes in dieser demagogischen Weise auszunutzen. (Sehr richtig.) Sie wollen den Kampf aller gegen alle und auf den Trüm­mern des Reiches die kommunistische Herrschaft aufrichten. Die Gesamtheit der Nation ist in ihrem Leben bedroht durch diese verbrecherische Agitation; wir werden mit den schärfsten Mitteln dagegen vorgehen. Wir sind sicher, die ganze öffentliche Meinung hinter uns zu haben. Die Leute, die unser Voft in den Abgrund stürzen wollen, gehören hinter Schloß und Riegel. Wir werden alles tun, um das. Volk vor dem Abgrund zu bewahren. (Lebhafter Beifall Bei der Mehrheit, Lärm bei den Unab­hängigen.)

i d e EaMn (Dem.) beendet seinen gestern begonnenen Bericht über die Ausschußverhandlungen unter großem Lärm der Unabhängigen.

Präsident Fehrenbach: Ich halte es für angezeigt im Interesse der ruhigen Verhandlung jetzt einem unabhängigen Sozialisten das Wort zur Erwiderung zu geben- (Widerspruch rechts.)

Die Mehrheit stimmt dem Vorschlag zu.

Abg. Henke (Unabh.): Die Schuld allein hat die Regierung. Der Reichstag ist falsch orien­tiert und voreingenommen. Das Recht auf De­monstrationen läßt sich das Volk nicht nehmen. (Lachen.)

Minister Heine: Es war nicht nur mein Recht, sondern auch meine Pflicht, dafür zu sor­gen, daß die Abgeordneten ungehindert das Haus betreten konnten. Die Sicherheitsbeam­ten haben mit unglaublicher Milde und Geduld ihres Amtes gewaltet. (Sehr richtig-) Sie hatten Auftrag, von der Waffe nicht eher Gebrauch zu machen, bis das Haus selbst in Gefahr käme. Die Maschinengewehre waren nicht sichtbar aufgestellt, um jeden Vorwurf der Provokation zu unterbinden. Der erste Schuß fiel von außen und verwundete einen Soldaten. Mit dem Märchen vom zufälligen Losgehen eines Ge­wehrs, kommen sie uns nicht. Man hat gesehen, wie von der Rampe gewinkt wurde. Die Massen untren aufgereizt vom Abg. Zubeil und Frau Zietz. (Hört, hört! Rufe bei den Unabhängigen: Verleumdung! Frau Zietz ruft: Der Reichstag gehört dem Volke, nicht der Sicherheitspolizei!)

Minister Heine fortfahrend: Der Bericht der „Freiheit" selbst, der schon gedruckt war, als heute das Blatt verboten wurde, bestätigt, daß die Soldaten von der Menge zurückgedrängt und ihnen die Gewehre und Handgranaten abgenom- men wurden. Wir Beilagen die Opfer, die Sie auf dem Gewissen haben. (Lärm bei den Unabh.)

Abg. Henke (Unabh.) erhält unter lebhaf­tem Widerspruch der Rechten abermals das Wort. Er führt aus, daß Minister Heine die ganze Sache gemacht habe, um Zwangsmaßnahmen geaen das Volk zu begründen. Es ist eine Lüg«, wenn er behauptet, ich hätte Tumult angezettelt.

Das Betriebsrätegesetz.

Abg. B e n d e r (Soz.) bittet, dem Beftiebs- rätegesetz eine solche Fassung zu geben, die dem Arbeiter eine neue Stellung in unserem Wirt­schaftsleben einräumt. Die Unabhängigen hatten mit ihren beiden Stimmen im Ausschuß die An­nahme mancher von uns bedauerter Anträge Ver­bindern können, aber sie fehlten bei den meisten Sitzungen, stellten selbst keine Anträge, ja brach­ten sogar Derbesserungsanträge durch Stimment­haltung zu Fall

Abg- Schwarzer (Ztr.): Das Be- t r i e b s c ä t e g e s e tz wäre auch gckominen, wenn wir k e i n e R e v o l u t i o n gehabt hätten, Auch für Die Landwirtschaft muß das Be- rciebsralegesetz Anwendung finden. Bedenken kann nur das Wasilütter von 18 Jahren erregen, weil es «M^Mtütste Wi&M tolM»,

Abg. Weinhausen (Dem.): Die Agtta»

Hon gegen das Betriebsrätegesetz geht über aller Maß hinaus. Die großen Errungenschaften der Arbeitnehmer werden völlig verschwiegen. Aus­drücklich beauftragt Bin ich, das lebhafte Be­dauern meiner Freunde darüber auLzudrückea. daß die Regierung ihr Versprechen, noch vor Weihnachten ein Gesetz über die obligatorischen Schiedsgerichte nnzubringen, nicht gehalten hat. (Sehr richtig.) Wir 'erwarten, daß ein dieSb^üg-- licher Gesetzentwurf svätestens in der Februar- tagung vorgelegt wird.

Abg. Schiele (Da.): Im Hause ist noch kein Gesetz von so einschneidender wirtschaftlicher Wirkung borgelegt worden, wie dieses. Es hätte vollkommen genügt mit bt Einführung von Arbei­tsgemeinschaften und der weiteren Ausgestaltung der Arbeiterausschüsse. Die jetzige Vorlage wird die Politisierung der Betriebe im Sinne der Kom» muniften zur Folge haben; das zu unterstützen, haben wir keinen Anlaß. Mit dem Gesetz ist keine Partei zuftieden. Die Zeitungsbetriebe müßten unbedingt von dem Geltungsbereich des Gesetzes ausgeschlossen werden/ Die Er­fahrungen mit den DetriekSraten im Bergbau sollten eine ernste Mahnung sein, von dieser Po­litik abzulassen. Der Industrie werden Rohstoff- kredite des Auslandes durch dieses Gesetz unter­bunden.

Reichsarbeitsminister Schlicke: Das Ge­setz über die obligatorischen Schiedsgerichte konnte nicht vorgelegt werden, weil es reiflich Durch­arbeitung erfordert und ehe Erfahrungen be­rücksichtigt werden miFtr Di« ausländische Ge- ü^gebung bot kein: Handhabe. Die Vorlage über die Bildung des Relchswtttschafisrates bedurfte volle drei Monate, ehe sie an - en Reichsrat kam, infolo» der Zersplitterung der Arbeftgeberper- vande, wodurch die AuZu:sttlur,Z her Vortag! sehr erschwert würde Daß die Arbeiterausschüsse keinen Ersatz für das B?lfteksrätegesetz fein können, beweisen die vi'ttn Maßregelungen, denen die Mitglieder per Arbeiterausschüsse dauernd ausgefetzt sind. Da? Wirtschaftsleben kann nur gehoben werden durch ArbeitSge- m e i n s ch 2 s t Diese Vorlage ist oer erste Schritt dazu

Abg. Vögler (D. Vpt.): Das Gesetz ist durchpolitischeAgitationhervorgerufen.

Wie kann man angesichts dessen auf eine wohl­tuende Wirkung auf unsere wirtschaftliche Lage hoffen. Wir müssen damit rechnen, daß 80 Pro­zent unsere? Koblenbedarfs in Zukunft ungedeckt bleiben. (Hört hört.) Wo soll da die Wiederer- starkung unseres Wirtschaftslebens hinkommen. Die Vorlage wird neuen Zündstoff in d i e Betriebe hineintragen. Sie ist gewisser­maßen der Anfang einer Parlamentari­sierung der Wirtschaft. Das Gesetz sollte zunächst einem Reichswirtschaftsrat über» wiesen werden.

Abg. Dr. Geher (Unabh.): Der Rechten ist nur daran gelegen, daß das Gesetz im Reichs­wirtschaftsrat noch weiter verschlechtert wird. Die Regierung aber hat Verwirrung über den Räte­gedanken in den Reihen der Arbeiterschaft er­regt, um auf diese Weise ihre Herrschaft zu er­halten. Die Betriebsräte dieses Gesetzes haben mit den Betriebsräten im sozialistischen Sinne auf der Grundlage einer antikapitalistischen Wirtschaftsordnung nichts gemein. Die Rechts­sozialisten sind nur die Strohmänner der Reak­tion.

Abg. Gandorfer (Bayerischer Bauern­bund) : Wir lehnen das Gesetz ab. Hät­ten wir das Gesetz während be8 Kriegs auf dem Lande gehabt, so wären wir längst verhungert.

Damit schließt die Erörterung über den Pa­ragraph 1 Die Abstimmung folgt morgen.

‘ Abg. Frau Zietz (Unabh.. persönlich): Der Minister Heine hat mich der Aufreizung beschul­digt. Das ist eine schamlose Verläumdung. (Ord, nungsrus.) Ich habe kein Wart zu den Demon­stranten gesprochen. (Zuruf: Ihr Erscheinen ge­nügt- Große Heiterkeit.)

Abg. Zubeil (Unabb. persönlich) bestreitei ebenfalls das ihm vorgeworfene aufreizende Vor­gehen.

Abg. Braß (Unabh.): Die Schießerei war grundlos denn die Straße war fast leer.

Minister Heine: Das v«rdrcht die 2Vabr- heit. Meine vielen Zeugen sind mir glaubwürdi­ger als Herr Braß.

Hierauf wird die Weiterberatung auf^Dom- nerstag vormittag 10 Uhr vertagt. Schluß 8^Uhr. ' 3 J

Zurückweisung der Beschwerde v. Kessels. In dem Verfahren gegen den Hauptmann v. Kessel ist die Beschwerde des Beschuldigten gegen den Haftbefehl, wie wir erfahren, zurückgewiesen war» den. Die Erhebung der Anklage dürfte unmittefa