Mauer K Anzeiger

Verlagsleitung: Ad. Jadermübl«. Verantwortlich: Mr politischen und allgemeinen Teil Rrch. S u l t s ch: für lokale« und proviMellen Teil sowie Evort W. Moritz: für Anzeigen und Reklamen A. Brodt, alle rn Hanau a.M. Rotationsdruck d. Waisenhausbuchdruckerei Hanau Fernsprschanschlusse Nr. 1237 und 1238

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General-Anzeiger

AmMches Organ für StaSl- und Landkreis Kaua« Erschein! tSgNch mit Ausnahme dex>Sonn- und Feierlage

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Nr. 4 Dienstag den 8. Januar 1920

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Das Neueste.

Die Lage in der Frankfurter Eisenbahner- bewegung hat sich seit Samstag nicht geändert. Heute soll eine Konferenz zwischen Präsidium und Arbeitern stattfinden. — In Berlin nehmen die Tarifverhandlungen ihren Fortgang.

Der Austausch der Ratifikationsurkunden ist nunmehr auf den 10. Januar nachmittags fest- gesetzt.

Wilson beabsichtigt den ausführenden Rat des Völkerbunds gemäß dem Fricdensvertrage rinzuberufen.

Die Veröffentlichung der SixtuS-Briefe hat in Wien große Empörung hervorgerufen.

Die KSKSN Strafgesstzsnrwürfe.

Die Nationalversammlung wird sich alsbald nach ihrem Zusammentritt im Februar mit drei neuen Gesetzentwürfen beschäftigen, die das G e- richisverfassungs-, Strafprozeß- vud Jugendgerichtsgesetz betreffen. Die treuen Entwürfe stellen nichts absolut Neues dar, sondern fassen die Ncformbestrebrmgen zusammen, die unmittelbar nad) dem Erlaß der Neichsjustiz- gcsetzgebung bereits einsetzten. Sie sollen den Sttaftrozeß im ganzen reformieren, da eine No- dellengesetzgebung nicht wünschenswert ist. Aller- dings darf diese Justtzreform die Nationalver­sammlung nicht länger zusammenhalten, als ihrer ursprünglichen Bestimmung enffpricht, da auch der Schein vermieden werden muß, als sei eine künUiche Verlängerung ihrer Wirksamkeit beab-

®lf Börterffchrer haben sich mit der Ein- bringmrg einer Gesamtreform einhellig einver­standen erklärt, aber den Wunsch ausgesprochen, daß sie der Nationalversammlung alsbald nach Zusammentritt vorgelegt werde. Den maßgeben­den Becufsorganisattonen, Richterbund, Deut- fchem Anwaltsverein, dem Verein bei mittleren Justizbeamten sind die Entwürfe mit der Aus­forderung zur Mftarbeit und Kritik bereits zuge- gangev. Dieselbe Aufforderung ergeht jetzt an die breite Öffentlichkeit.

Im ganzen soll die Stellung des Straf- eichters gehoben, die Zahl der Richter vermindert, die Unterschätzung des Sttaf- richtecs gegenüber dem Zivilrichter beseitigt, der Kreis der Volksrichter, insbesondere durch Ein­beziehung der Frauen» erweitert wer­den. Mit der Beteiligung der Frauen wird der ttste Schritt getan, nicht der letzte. Äre spätere Zulassung als Rechtsanwalt, als Vormundschafts- richter, als Jugendrichter muß ins Auge gefaßt werden. Wenn der Reichsrat die schleunige Durcharbeitung der Entwürfe vollzieht, besteht Aussicht, sie der Nationalversammlung unmittel- var muh deren Zusammentritt verlegen zu können

Die Reform der Gerichtsverfassung mhrt die Berufung in allen ersttnstanzlichen Sa­chen durch und besetzt auch die Berufungs­gerichte mit Volksrichtern, um das Vertrauen der Bevölkerung zu den Straftichtern stcherzustellen. In allen Strafsachen (abgesehen den vor Schwurgericht und Reichsgericht gehöri­gen) entscheidet in erster Instanz das mit Amts- nchtern und zwei Schöffen besetzte Amtsgericht, da der Amtsrichter am festesten im Volke wurzelt, an ber Einrichtung des Schwurgerichts war Mbstvnständlich nicht zu rütteln; es soll künftig AnEd Süddeutschlands und Oldenburgs Mgend) für alle Pressesachen zuständig sein. Die (bisher Revision) gegen die Urteile der ^flmmnern geht in der Regel an das Ober- ^ ®efe$ über den Rechtsgang in Tatsachen (wie der Strafprozeß jetzt ge- nnt wird) erfährt wesentliche Ve rän- Ku Men. Das Vorverfahren wird gänzlich k« Staatsanwaltschaft gelegt. Das tritt nur bei Eingriffen in die persönliche '^ Beeidigung von Zeugen und auf Ichwerde des Beschuldigten gegen die Maß- sJIFen ^s Staats anwaltes in Erscheinung. Die Rair/n9 Beschuldigten wird gehoben. Die notwendiger Verteidigung werden ver- ^tbfe des Verteidigers wesentlich er- JS' Sein Verkehr mit dem Beschuldigten ist t:.,., '?^nki, grundsätzlich hat er volle Menein- «^'r""b°sovb«e schon vor Abschluß des Er- l. , ^ "ngLversahrens. Die gerichtliche Bommter- , ' ung fäßt alsg fort. Die U n t e r s u ch " n g «- "Mb eingeschränkt, eine humane Be- “ JM des Untersuchungsgefangenen gesichert, u erneute Nachprüfung, ob der Fortbe- ord« t Untersuchungshaft notwendig ist, ange- ( Im mündlichen Einwendungsverfahren L . "er Beschuldigte Auge in Auge mit dem zu- *MtM Richter die Gründe feiner toast erörtern

In der Hauptverhandlung soll das Gericht nicht als Organ der Strafverfolgung auf- treten, sondern Zurückhaltung üben. Das Verhör des Angeklagten wird umgestaltet. Die Parteien haben das Recht, Zeugen und Sachverständige, die sie gestellt haoen, selb st zuvernehmen. Die Urteilsgründe des Amtsgerichts werden nur bei Anfechtung oder auf Antrag schriftlich nieder­gelegt. In der Hauptverhandlung vor dem Schwurgericht ist die Rechtsbeleh­rung des Vorsitzenden mit der Rechts rüge an­greifbar.

Als ordentliche Rechtsmittel bleiben Be­schwerde, Berufung und Rechtsrüge. Die Wie- deraufnähme des Verfahrens wird erweitert, wo sie auf eine strafbare Handlung (Meineid, gefälschte Urkunde) gestützt wird, braucht nicht die Verurteilung wegen dieser Straftat vorherzugehen. Die Eigenklage wird erweitert, im Strafverfahren kann neben der bis­herigen Buße auch Schadensersatz bis zu 20 000 Mark beantragt werden. Ein vereinfachtes Ver­fahren (ohne Schöffen und schriftliche Anklage) ist auf Antrag des Beschuldigten stets möglich, wenn keine höhere Strafe als sechs Monate Ge­fängnis zu erwarten sind.

Das Jugendgerichtsgesetz geht da­von aus, daß der Jugendliche, darin vom Er­wachsenen grundsätzlich verschieden, in der Ent­wicklung begriffen und die Ursache seiner Tat vielfach in der Erziehung zu suchen ist, an der er selbst unschuldig ist. Deshalb hat zwar der Staatsanwalt, wenn die Straftat eines Jugend­lichen vorliegt, stets Anklage zu erheben, der Richter kann aber auch bei festgestellter Straftat von einer Strafe absehen und Erziehungsmaß­regeln anordnen, wenn er die Ueberzeugung ge- winnt, daß die Straftat auf falscher Erziehung beruht uns ihre Ursachen durch angemessene Er­ziehungsmaßregeln behoben werden können. Die Strafmündigkeit wird von zwölf auf vierzehn Jahre erhöht. Der Richter erhält das Recht derbedingtenStrafaussetzung, d. h. er kann von der Vollstreckung des Urteils absehen und dem Jugendlichen eine Be- währungsfrist bis zu fünf Jahren setzen, nach deren Ablauf er bei einwandfreier Führung die Strafe für 'erlassen erklärt. Bei der Strafvollstreckung ist stets auf die Erziehung des Jugendlichen Rücksicht zu nehmen. Sorgfältig ausgewählte Berufsrichter (in der Regel Vor­mundschaftsrichter) und Volksrichter (insbeson­dere Frauen, gegen deren Stimmen eine Ver­urteilung nicht erfolgen kann und Volksschul- lehrer, eventuell von den Jugendwohlfahctsorga- nisationen gewählte Schöffen), sollen unter Be­nutzung aller erreichbaren Erkenntnisquellen die persönlichen Verhältnisse des Jugendlichen weit­gehend erforschen und berücksichtigen. Die priva­ten Fürsorgeorganisationen sollen die Behörden im Ermittelungsverfahren wie bei der Durchfüh­rung der Erziehungsmaßnahmen unterstützen. Die Oeftentlichkeit wird eingeschränkt, die Verteidi­gung für Vergehen und Verbrechen stets zu einer notwendigen gemacht.

Vor der NaZifizierung.

Der Austausch am 10. Januar.

WB. Paris, 5. Januar.

Die vom Obersten Rat heute morgen an­genommene Formel über die Kompensationen für Scapa Flow sieht die sofortige Lieferung von 192 000 Tonnen schwimmenden Materials vor. Die Alliierten erklären, daß sie bereit sind, Reduk­tionen vorzunehmen, falls die Lieferung der ver­langten 400 000 Tonnen die Lebensinteressen der deutschen Schiffahrt gefährden würde, oder falls die Schätzungen der Werten sich als überschätzt Herausstellen werden. In allen Fällen werden die vom Obersten Rat zugestandenen Reduktionen eine bestimmte Zahl nicht übersteigen. Die nähe­ren Angaben sind in einem von Clemenecau namens der Alliierten unterzeichneten Schreiben enthalten, das nach dem Austausch der Ratifi­kationen Herrn v. Lersner übergeben wird.

Da nun die Grundlagen für die Notifizierung durch das Abkommen mit Herrn v. Lersner fest­gelegt sind, sind somit die letzten Schwierigkeiten in dieser Angelegenheit aus dem Wege geräumt. Die vom Obersten Rat angenommene Formel wird übrigens schon heute nachmittag offiziell Herrn v. Lersner mitgeteilt werden. Der Aus­tausch der Ratifikationen wird nun­mehr nur noch verzögert durch die vorbereitenden Maßnahmen, die zur Inkraftsetzung des Frie- densvertrag^ notwendig sind. Es ist bekannt, daß diese Maßnahmen festgestellt sein müssen, da­mit sie vom Augenblick der Inkraftsetzung des Vertrages an ihre Wirksamkeit haben können. Die Kommissionen haben ihre Arbeiten in dieser An­gelegenheit jedoch noch nicht beendet. Man hofft atefie Mum ÄöHia kaaM^ö^

zu können. Die durch General Lorond präsidierte Kommission wird mit Herrn v. Simson über die noch zu lösenden administrativen Fragen eine neue Besprechung haben und die Militärexperten werden ebenfalls mit den deutschen Delegierten Bötticher und Michaelis-Besprechungen haben.

WIB. Paris, 6. Januar.

Havas meldet: Der Text der vom Obersten Rat angenommenen Formel, welchem die Ver­handlungen über die von Deutschland zur Kom­pensation für die Zerstörung der Flotte von Scapa Flow verlangten Marinematerials zur Basis liegen, wurde am Montag nachmittag Herrn v. Lersner übergeben. Man hat sich mit der deutschen Delegation endgültig über die For­mulierung geeinigt, sodaß der Unterzeichnung des Ratifikationsprotokolls des Friedensvertrags nichts mehr entgegensteht. Die durch die In­kraftsetzung des Friedensvertrages nötigen Maß­nahmen wurden im Prinzip ins Auge gefaßt. Der Austausch der Ratifikationsurkunden wurde auf Samstag den 10. Januar, nachmittags, fest­gesetzt.

Ei« deden^amer ZWffchsnfall.

WB. Paris, 5. Januar.

Laut „Echo de Paris" hat sich in der Sams­tagssitzung des Obersten Rates ein bedeutsamer Vorfall zugetragen. Der Botschafter der Ver­einigten Staaten verlangte, daß die Beschlüsse des Obersten Rates zukünftig statt mit der For­mel „die alliieren und assoziierten Mächte" durch die Formel „die alliierten Mächte" eingeleitet werden. Perlinax fügte hinzu, daß die Vereinig­ten Staaten nicht mehr offiziell an den gefaßten Beschlüssen teilnehmen wollen. Aber sie würden trotzdem durch einen Gesandten an den Sitzun- gen vertreten sein. Wilson werde nicht nur von der Politik des Obersten Rates Kenntnis Hoden, sondern es werde auch nichts endgültig be­schlossen werden, ohne daß vorher seine Zustim­mung erlangt worden sei.

Wilssn Zum WlkerbrmK.

Laut „Chicago Tribune" ist der amerikanische Botschafter in Paris, Wallace, von Washington aus benachrichtigt worden, daß Wilson den ausführenden Rat des Völkerbun­des gemäß dem Friedensvertrage einbe- rufen wolle, selbst wenn der Senat bis dahin den Friedensvertrag noch nicht ratifiziert haben sollte.

Dis Asts über Oberfchlssien.

WIB. Berlin, 5. Januar.

Botschafter Dutasta hat am 2- Januar in Versailles eine Note übergeben, in der darauf hingewiesen wird, daß in Oberschlesien in mit den Verhältnissen nicht in Einklang zu bringen­dem Umfange Zusommenziehungen von Truppen stattfänden.

Dazu ist festzustellen, daß während der letzten Monate keinerlei Truppenverstärkungen in Ober­schlesien stattgefunden haben, sondern daß im Gegenteil Truppen aus Oberschlesien besonders nach Ostpreußen zum Grenzschutz abgezogen wor­den sind. Vor allem muß sestgestellt werden, daß von den aus dem Baltikum kommenden Truppen keinerlei Formationen nach Oberschlesien verlegt worden sind. Wenn solche RMehr nach Ober­schlesien vorgekommen sein sollte, so kann es sich nur um einzelne dort beheimatete Leute handeln. Wenn schließlich in der Note von einer Marine­brigade gesprochen wird, so ist diese Marinebri­gade nichts anderes, als ein Teil der in Ober- schlesien stationierten Reichswehr. Die knappe militärische Belegung Oberschlesiens reicht nur mit Mühe hin, um dort Ruhe und Ordnung auf­recht zu erhalten.

Zur Effenbahnerbewegung.

WB. Berlin, 5. Januar.

Die Tarifverhandlungen zwischen der Eisen- Hahnverwaltung und den Gewerkschaften der Eisenbahnarbeiter sind heute nachmittag wieder ausgenommen worden. Heute fand eine all­gemeine Aussprache statt. Morgen beginnen wieder Einzelberatungen, die nunmehr ohne Unterbrechung weitergeführt werden sollen, um den Tarif so schnell wie möglich fertigzustellen.

Wie uns zu dieser Meldung ein Privat- telegramm besagt, würden die Mehrkosten, die der Eisenbahnverwaltung durch die neuen Arbeiterforderungen erwachsen, neben denen ja auch die Zuschläge für die Beamten einhergehen, eine Erhöhung der Tarife für den Personen- und Güterverkehr von nicht weniger als 150 Prozent herbeiführen.

Die Frankfurter Bewegung.

In der giauqurter Eisenbahnerbewegung hat auch Graf Czernin geht aus dieser Uffare uvel O LE^Mi SawÄM SÜLL üktÄckeL Ä zerzaust hervor: er. der den Gedanke» eines WM»

Arbeiterschaft und ihre Führer sind der Hos'- nung, daß das Ministerium seine Entschließung noch in letzter Stunde in entgegenkommendem Sinne ändern und die Verwaltung von den an­gedrohten Maßnahmen keinen Gebrauch machen wird. Das Eisenbahndirektionsgebäude ist seit gestern mittag mit Reichswehrtruppen und P o li z ei ma n n s ch aften besetzt. Vor dem Gebäude patrouillieren regelmäßige Strei-, sen. Zwischenfälle haben sich nicht ereignet; die Arbeiterschaft verhält sich vollkommen ruhig.

Die Haltung der Beamten.

Auch die Beamtenschaft hat jetzt zu der Be­wegung Stellung genommen. In einer Sitzung der Vorstände und VertrauewsMän­ner wurde am Montag folgende Entschließung angenommen:

„Die Presse spricht von einer sich zuspitzenden Frankfurter Eisenbahner-Bewegung, die soweit gediehen ist, daß der Herr Minister der öffent­lichen Arheiten ein Ultimatum gestellt hat unk mit Schließung der Eisenbahn-Werkstätten unk Entlassung von Arbeitern gedroht hat. Die heute versammelten Vorstände und Vertrauensmänner des Gewerkschaftsbundes Teutscher Eisenbahn­beamten, Ortsgruppe Groß-Frankfurt, Fn^a, Hanau, Gießen, Offenbach, Friedberg, Lim- burg, haben keinerlei Veranlassung, auch nur das Geringste zu tun, um die B wegung cinzudäm men, nachdem sie ohne Zweifel die Ueberzeugung haben, daß es sich um einen Existenzkampf han­delt, in welchem wir die gleichen Forderungen haben und nachdrücklichst darauf bestehen müsscrr- daß uns 300 Prozent Aufschlag auf die Teue­rungszulagen gewährt werden, wie sie bereits am 28. November vom Ortskartell des Deutschen Bc- amtenbundes gefordert wurden. Außerdem for^ dern wir, daß die für die Werks«hrer geltende« Bestimmungen, wonach kein Beamter weniger als ein Hilfsbeamter oder Arbeiter verdienen darf, auf alle Beamten und Beamtinnen anoe wendet wird. Zunächst werden wir an der Wei­sung des Bundesvorstandes „Neuttalitätswab- cung" mit dem Bemerken festho ltech daß, falls nicht unverzügliche Zusage der Regierung hier eintrifft, wir für den Weiterverkauf be~ Bewe­gung keinerlei Garantien übernehmen können und werden. Gewerkschaftsbund Deutsch:: Eisen­bahnbeamten, Bundesbezirk Frankfurt a. M."

Heute Dienstag soll eine Konferenz 'wischen Präsidium, den Werkstättenvorstehern und den Arbeitervertretern stattfinden.

Zum DEshsrMege^F.

Gestern abend tagte eine Vollversammlung der linksradikalen Arbeiterräte. Ein kommu­nistisches Mitglied übte schärfste Kritik an dem Betriebsräte-Entwurf. Auf das Betriebsräte- gesetz solle man pfeifen. Weitgehende Diffe­renzen zwischen den Kommunisten und Unab­hängigen wurden ausgetragen. Der „Vorwärts" spricht vom Räterrach.

In der „Germania" wird zu dem Punkte des Betriebsrätegefetzes bszw. des Kompromisses über die politischen, wissenschaftlichen u. s. w. Betriebe der Wünsch ausged rückt, daß die Mit­glieder des Zentrums entschlossen an den Grund, sätzen festhalten, die vereinbart worden seien.

Ein inisrnaZisnaler offizieller ©e^martiL

WTB. N ^.Aork, 5. Sun.

Im Verlaufe einer Zusammenkunft mit Vertretern der auSländtschen Presse 'erklärte Direktor Lauer von der Korporation der Kriczssinanzcii, daß ein internationaler offizieller Markt ge­plant sei, der das beste Mittel bilden würde, um Ga­rantien zu schaffen, auf welche gesticht den notleidenden europäischen Ländern langfristige Darlehen ge­währt werden könnten.

Die Wirkung der SiLius-Briefe.

WB. Wien, 6- Januar.

Die Veröffentlichungen über die Sixtus- Briefe und die Verhandlungen des Exkaisers Karl mit der Entente haben hier erneut die größte Empörung gegen den Exkaiser hervorge­rufen. Fast alle Blätter stellen den Veröffent­lichungen jenes Telegramm an den ehemaligen deutschen Kaiser entgegen, in welchem der Er- kaiser Karl auf die ersten Mitteilungen Cler^n- ceaus über die Sixtus-Briefe erklärte: „Der

französische Ministerpräsident, in die Enge ge­trieben, sucht dem Lügennetz, in das er sich der, strickt hat, zu entrinnen, indem er sich nicht scheut, auch die völlig falsche und unwahre Bfa > «M aufzustellen, daß ich irgendwelche gerechte erwerbungsansprüche Frankreichs auf Elsatztz Lothringen anerkannt hätte. Ich weise diese er» logene Behauptung mit Entrüstung zurück." Aber auch Graf Czernin geht aus dieser Affäre übel