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beten Mrun? 4Oo^g^ tA^k^m^d^^ General-Anzeiger

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Nr. 361

Samslag Den 27. Dezember

1919

Der Entente.

illoyale Versuch gemacht worden ist, den wahren Bestand des Hafenmaterials durch Scheinver­käufe an das Ausland zu verschleiern. Dem­gegenüber wird festgestellt: 1. Die deutsche tech­nische Kommission hat eine gedruckte Nachwei­sung des vorhandenen Hafenmaterials überreicht. 2. Bei den mündlichen Beratungen wurde für die Irrtümer und Auslassungen der deutschen Nach­weisung ein Spielraum von 5 Proz. vereinbart. 3. Verkäufe von Docks an das Ausland sind seit dem November 1919 nicht mehr erfolgt. 4. Ein Dock von 80 000 Tonnen in Hamburg und in Danzig zwei Docks von zusammen 100 000 Ton­nen existieren nicht. Angesichts dieser Tatsachen kann nicht davon die Rede sein, daß die deutsche Regierung betr. des Hafenmaterials falsche An­gaben gemacht hat und damit die Jnkraftschung des Friedens hinausgeschoben hätte.

Frhr. v. Lersner und die Antwortnote.

WB. Paris, 26. Dezember.

In einer Unterredung mit den Vertre­tern des Reuterschen Bureaus und der Assoâated Preß erklärte Freiherr v. L e c s n e r u. a.: Ich bin sehr erfreut,Sie zu empfangen, da auf diese Weise ich die Gelegen­heit habe, zahlreiche mißverständ- l i ch e A u f f a s s u n g e n, die sich in der gestri­gen und heutigen Pariser Presse finden, z u be­seitigen. Bevor ich von meiner Unterredung mit dem Generalsekretär der Friedenskonferenz, Dutasta, und von dem Inhalt der gestern von der Entente mir üb-rgebenen Note spreche, müß ich leider die Tatsache mitteilen, daß ich bbn Mon­tag abend bis heute nachmittag 2 Uhr keinerlei telegraphische und telephonische Verbindung mit meiner Regierung hatte. Meine Regierung kennt daher augenblicklich noch immer nicht den Text der Note und den Inhalt der mir von Herrn Dutasta gemachten Erftärungen, was ich außer­ordentlich bedauere, da jede Verzögerung bei der Inkraftsetzung des Friedensvertrages vermieden werden sollte. Ich brauche nicht betonen, daß der Vorwurf, der in München französischen Zeitun­gen gegen die deutsche Regierung erhoben wor­den ist, als ob sie die Jnkraftschung des Frie­densvertrages verschleppen wolle, jeder Begrün­dung entbehrt. Wir wünschen nichts mehr, als die Wiederherstellung des Friedens, der uns auch die Heimsendung der in Frankreich befindlichen Kriegsgefangenen bringen wird. Diese müssen, obwohl die Feindseligkeiten bereits seit über einem Jahr eingestellt sind, auch noch dieses Weihnachtsfest in der Gefangenschaft zubringen. Die Tatsache, daß Herr v. Simson schon am Sonntag vormittag, bevor die Einzelheiten der Einigung in der Scapa Flow-Affäre geregelt waren, in Paris angekommen ist, um die Ver­handlungen zur Inkraftsetzung des Versailler Vertrages einzuleiten, strafen besser als alles an­dere die Behauptung Lügen, daß wir die Absicht gehabt haben, die Verhandlungen hinauszuzie­hen. Frage: Ber Ihrer gestrigen Unterredung mit Dutasta äußerten Sie doch die Absicht, nach Berlin zu fahren, um Ihrer Regierung münd­lichen Bericht zu erstatten? Antwort: Jawohl! In Anbetracht der hochwichtigen Frage, um die es sich handelt, wies ich durchaus loyal bei meiner Unterredung mit Dutasta hin, daß, zumal bei dec Störung der telegraphischen VerbinhMgen mög­licherweise sich eine persönliche Berichterstattung notwendig erweisen würde. Ich sagte dies vor allem deshalb, um von vornherein möglichen Mißdeutungen vorzubeugen. Frage: Was hal­ten Sie von der Note Clemenxeaus vom 20. De­zember? Antwort: Ueber den Inhalt der Note war ich allerdings^ erstaunt, weil er so wenig mit dem Gang der Verhandlungen unserer hiesigen Schiffahrtssachverständigen in Einklang zu brin­gen mar. Unsere Bereitwilligkeit, das Hafen- Material zu liefern, was wir entbehren können, ohne unsere wirtschaftliche Existenz in Frage zu stellen, und was wir angrboten haben, scheint, wie übrigens auch die gesamte Pariser Presse festgestellt hat, eine baldige Einigung über den zu leistenden Ersatz in nahe Aussicht zu stellen. Wenn es dazu nicht gekommen ist ist es nicht unsere Schuld. Warum es nicht gescheiten ist, ent­ziehst sich unserem Urteil. Unsere Sachverstän­digen sind seit letzten Mittwoch, also seit acht Tagen, zu keiner weiteren Sitzung geladen wor­den. Frage: Was glauben Sie, wird nun weiter geschehen? Antwort: Die Entente macht nach den mündlichen Erklärungen des Generalsekre­tärs Dutasta eine Herabsetzung ihrer Ersatzforde­rungen davon abhängig, daß sich ihre Organe an Ort und Stelle davon überzeugen, daß die bis- heriaen Schätzungen der Entente über das

Die Antwort

Der Worttaut.

WB. Berlin, 25. Dezember.

Der Vorsitzende der Friedenskonferenz in Paris hat der deutschen Delegation folgende Note auf unsere Note vom 14. Dezember zugehen lasten:

Herr Präsident! Die allierten und assoziier­ten Mächte haben von Ihrem Schreiben vom 14. d- Mts. Kenntnis genommen. Sie haben mit Genugtuung festgestellt, daß die deutsche Regie­rung ihre Ansicht teilt, wonach alle Bestimmungen des Vertrages vom Zeitpunkt seines Inkraft­tretens an gemäß feinen Schlußbestimmungen Anwendung finden, gleichviel, ob die Ratifikation der Regierung der Ver­einigten Staaten vorliegt oder nicht. Sie Nehmen Akt davon, daß die deutsche Regie­rung den Grundsatz anerkennt, wonach sie sich ebensowenig wie einer der übrigen hohen vertragschließenden Teile auf die Nichtbeteili- gung der Vereinigten Staaten an der ersten Hin­terlegung der Ratifikationsurkunden berufen kann, um irgend eine Bestimmung beä Vertrages in Frage zu stellen. In der Tat würden alle Einsprüche oder Vorbehalte in dieser Hinsicht mit dem im Vertrag selbst deutlich zum Ausdruck ge­brachten Absichten in Widerspruch stehen.

Was die Sicherungsmittel betrifft, aon deren Anwendung <>ie alliierten und assozi­ierten Mächte feftstellen, daß die deutsche Regie­rung hinreichend davon unterrichtet ist, daß, wenn nach der endgültigen Wiederherstellung des Friedenszustandes die Anwendung von Siche­rungsmitteln, wie sie der Krieg mit sich bringt, ihr Ende gefunden hat, andererseits die im Ver­trag vorgesehenen besonderen Maßnahmen, sowie die vom Völkerbund anerkannten verschiedenen Verfahrensarten genaue Anwendung finden werden.

Hinsichtlich des Teiles des Protokolls, der sich auf die Entschädigung für die Versenkung der deutschen Kriegsschiffe in Scapa Flow be­zieht, sind die alliierten und assoziierten Mächte nach Prüfung der Angelegenheit der Ansicht, daß sie auf der Unterzeichnung des Pro­tokolls, so wie es ist, bestehen müssen.

Das Verfahren zum Zwecke der Wahrung der wirtschaftlichen Lebensinteressen Deutschlands ist in der Note der Alliierten und assoziierten Mächte vom 8.12. 1919 dargelegt worden, worin deutlich gesagt ist, daß die alliierten und assoziierten Mächte bereit sind, ihre auf Herausgabe von 400 0(K) Tonnen Schwimmdocks, Schwimmkra- nm, Schleppern und Baggern lautende Forde­rung zu ermäßigen, falls stichhaltige Gründe eine solche Ermäßigung rechtfertigen.

Andererseits haben die alliierten und asso­ziierten Mächte Kenntnis davon erhalten, daß kürzlich gewisse Schwimmdocks, Schwimmkräne und Bagger verkauft worden sind. Sie weisen darauf hin, daß bei Berücksichtigung der wirt­schaftlichen Lage, wie sie von der deutschen Dele­gation dargestellt wird, kein derartiger Verkauf von den alliierten und assoziierten Mächten aner­kannt werden wird, der vorgenommen worden ist in der Zeit zwischen dem 3. 11. 1919, dem Tage der ersten Mitteilung des Wortlauts des Proto­kolls an die deutsche Regierung, und dem Tage, an dem Deutschland die Entschädigung für den Zwischenfall von Scapa Flow geleistet haben wird.

Die deutschen Delegierten haben mündlich den Antrag gestellt, von der Auslieferung der in dem Protokoll erwähnten fünf kleinen Kreuzer ab­zusehen; sie haben vorgeschlagen, dafür fünf der Mr Zeit auf deutschen Wörften im Bau befind­lichen kleinen Kreuzer nach Maßgabe ihrer Fer­tigstellung zu liefern. Dieses Verlangen ist in der deutschen Note vom 14, 12. 1919 nicht ent­halten Die Artikel des Protokolls müssen an­genommen werden, so wie sie sind. Jede Aende­rung würde mit den Bestimmungen des Frie­densvertrages in Widerspruch stehen.

Die alliierten und- assoziierten Mächte sind oeceil. alsbald nach der Unterzeichnung des Vrotokoüs die aus Anlaß des Zwischenfalls von , scapg Flow internierten deutschen Offiziere und Mannschaften frei zu lassen, mit Ausnahme btr= Hiaen, die etwa eines Kriegsverbrechens be­schuldigt werden. ,

Deulfche Feskslellunqen.

WB. Berlin, 25. Dezember.

Von zuständiger Stelle wird uns migeteilt: ^se! r a n z ö s i sch-e Presse versucht die Ent­scheidung der Alliierten in der Note über die Flow-Frage und die dabei entstandene Verzögerung der Ratifikation des Friedens da- aurüdauführen, daß deutscherseits der

deutsche Hafenmaterial tastsächlich durch Irr­tümer beeinträchtigt waren. Die Behauptungen der französischen Presse, daß wir illoyal falsche Angaben über unser Hafemnaterral gemacht hät­ten, ist völlig aus der Lust gegriffen. Die Unter­suchung wird dies beweisen- Ich habe keinen Zweifel, daß meine Regierung bereit sein wird, sofort die von der Entente erbetenen Erleichte­rungen für diese Feststellungen zu gewähren. Ich habe auch gestern Herrn Dutqfta versprochen, daß ich dies meiner Regierung Vorschlägen würde und wir waren beide der Auffassung, daß es bei gegenseitigem guten Willen innerhalb kurzer Frist gelingen wird, diese Feststellungen zu tref- sen und zu einer endgültigen Einigung über das von Deutschland zu liefernde Hafenmaterial zu gelangen. Ich hoffe, daß unsere Erwartungen bald erfüllt werden und der Friede endlich in Kraft gesetzt wird.

Stimmen der Presse.

Zur Antwort der Entente sagt das „Berl. Tage­blatt" : Die Tatsache, daß die Alliierten ihre Sachver­ständigen mit deutschen konferieren ließen, bat die Er­wartung erwecken können, daß die Alliierten mit einer Regelung der Angelegenheit vor dem endgültigen Rali- fikationsakt einverstanden seien. Wenn dieser flöhe Glaube wieder einmal enttäuscht worden ist, so kann man doch nicht annehmen, daß die Konferenzen der Sachverständigen nur ein leeres Schaustück sind.

Im „Berl. Lokalanz." heißt es: Unsere Regierung muß unbedingt verlangen, daß das M i l d e r u n g 8- ab kommen spätestens gleichzeitig mit dem Protokoll rechtlich bindend unterzeichnet wird.

Die „Vosstsche Ztg." äußert: Die nach Deutschland gesandten Sachverständigen der Alliierten werden vor allem die Angaben zit prüfen haben, die der franzö­sischen Regierung über den Bestand von Hafenmaterial in Paris gemacht worden sind. Ist ès erst soweit, bann wird offenbar in Verhandlungen darüber zu reden sein, wie weit das vorhandene Material für die deutschen Lebensbedürfnisse notwendig ist.

Die „Morgenpost" meint: Die Entente könnte uns in der Ziffer entgegentommen und uns dabei die leistungsfähigsten und besten Docks wegnehmen, das auch unsern Ruin bedeuten würde. Deshalb ist ein ganz bestimmtes Abkommen nötig, und vor einem solchen darf das Protokoll nicht unterschrieben werden.

Der „Vorwärts" gibt zu, daß in der Werhnachts- note der Entente äußerlich eine gewisse Mäßigung des Tons und der Sprache unver­kennbar sei. Man dürfe aber über den Ton der Note ihren sachlichen Inhalt nicht verkennen. Die Entente verpflichte sich zu nichts. Maß und Umfang ihres Entgegenkommens behalte sie sich vor, während sie sich den juristischen Anspruch unerbittlich wahre. Deutsch­land müsse sich dagegen in vollem Umfang verpflichten, und ihm werde nur eine unbestimmte Hoffnung ge­lassen, daß es diese Verpflichtungen nicht bis zum letzten zu erfüllen brauche.

Wie die „Deutsche ?lllgem. Ztg." erfährt, wird die Reichsregierung die neue Note in dem Geiste der Loyalität beantworten, von dem sie sich bisher habe leiten lassen. Sie werde sich frei von Prestigepolitik halten, die völlig sinn- und zwecklos wäre, dagegen bemüht bleiben, die Lebensintcressen Deutschlands unter allen Umständen zu wahren,

Die Pariser Presse.

WB. Paris, 25. Dezember.

Der „Temps" fragt in seinem heutigen Leit­artikel, wann der Friede geschlossen werde. Seit annähernd zwei Monaten diskutiere man das juristische und technische Problem, wieviel Scha­denersatz Deutschland für die versenkten Schiffe von Scapa Flow liefern solle. Man frage sich, welches in ber Debatte die -schwere Prinzipien- frage oder die Tatsachenfrage sei, die dem Jn- kraftsetzen des Friedensvertrages im Wege stehe. Es gäbe keine Prinzipienfrage. Die deutsche Re­gierung behaupte,- sie sei für das, was sich in Scapa Flow ereignet habe, nicht verantwortlich. Sie erkläre sich aber bereit, Kompensationen da­für zu liefern. Der Grundsatz sei also angenom­men. Jetzt bleibe nur die Anwendung. Das Blatt setzt dany auseinander, was Generalsekre­tär Dutasta Herrn v. Lersner erklärt habe, daß die Alliierten bereit seien, ihre Forderungen auf 300 000 Tonnen oder noch weniger herabzusetzen. Man habe auch von einem Vergleich gesprochen, Deutschland solle sofort 200 000 Tonnen liefern und 100 000 Tonnen später, je nachdem sie fertig- gestellt seien. Wie könne also Deutschland be­haupten, daß ein Abgrund es von den Alliierten trenne, die darauf warteten, den Frieden in Kraft zu sehen. Das Blatt behauptet, die deutschen Diplomaten haben sich eingebildet, die Abstimmung des amerikanischen Senates und das Ergebnis der italienischen Wahlen würden die Allierten demoralisieren. Man habe geglaubt, man könne sie auseinanderbringen. Die deutsche Diplomatie habe geschworen, vor dem Austausch der Ratifikationsurkunden einen Sieg über sie davonzutragen. Die Wilhelmstraße wolle keine wirtschaftlichen Erleichterung^, sie> wolle einen diplomatischen Sieg. Um diesen Bestrebungen ein Ende zu yrachen, müsse man Deutschland eine Frist setzen.

WB. Paris, 25. Dezember.

Die Pariser Morgenpresse veröffentlicht den Text der gestern überreichten Note des Fünf«, rates noch nicht. „Echo de Paris" sagt, es könn­ten ohne Zweifel KriÜken laut werden gegen die Politik, die der Fünferrat verfolgt habe. „Eclair^ ist ebenfalls mit der Note nicht einverstanden. Sie sei in einem mehr als höflichen Ton gehal­ten. Jedenfalls sei das nicht der Ton, den man anwende, wenn man fordere. Alles in dieser Note beweise, daß man zur Versöhnung ge­neigt sei.

Das deutsch-schweizerische Wirtschaftsabkommen.

WB. Berlin, 26. Dezember.

Zu der Meldung schweizerischer Blätter, die deutsche Delegation für die Verhandlungen zur Ermeuerunghesdeutsch-schweizerischenWirtschafts- abkommens sei zur Einholung näherer Weisungen nach Berlin zurückgekehrt, indessen sei die Kohlenzentrale in Basel unverzüglich in Vor­verhandlungen mit Deutschland eingetreten, um die Lieferung von Ruhrkohlen und Kohlen für die schweizerischen Gasanstalten sicherzustellen, erfahren wir, daß die Verhandlungen mit der Kohlenzentrale in Basel haben unterbrochen werden" müssen, da die beiderseitigen Auffassungen über die Kohlenpreise zu weit auseinandergingen. Die Hoffnungen, zu einer Verlängerung des bis­herigen Wirtschaftsabkommens mit den durch' die Weltmarktlage der Kohle sich z. Zt. als notwendig erweisenden Aenderungen der Kohlen­preise zu gelangen, dürften nur sehr gering sein.

Kredite für Forderung des Ausfuhrhandels.

wb. Washington, 25. Dezember.

Wilson hat das vom Senat angenommene Gesetz bekanntgegeben, das zur Bildung von Gesellschaften ermächtigt zum Zwecke der Gewährung von Krediten an Europa, die zur Förderung des Ausfuhrhandels dienen sollen.

Clemenceau Präsidenlschaslskanöidat«

--- Paris, 27. Dezbr. (Havas)

Eine Anzahl Deputierter beabsichtigt, binnen kurzem bei Clemenceau Schritte zu unternehmen um ihn zu bitten, die Kandidatur der Präsident­schaft der Republik anzunehmen.

Die auswärtige Politik Belgiens.

WB. Brüssel, 25. Dezember.

Der belgische Minister für auswärtige Ange­legenheiten, Paul H y m a n s, gab in der gestri­gen Kammersitzung Erklärungen über die aus­wärtige Politik Belgiens ab. ^ Ver­handlungen mit Holland betreffend die Flüsse- fragen seien in gutem Gange und würden Ver­besserungen an dem jetzt bestehenden Regime zu Gunsten Belgiens bringen. Die Frage über die Sicherheit der Verteidigung des Landes könne nicht so leicht gelöst werden, denn die Schwierig­keiten seien groß. Der Minister erklärte jedoch, die Verhandlungen könnten Belgien niemals da­zu führen, nochmals bk Garantie der Neutrali­tät anzunehmen- Die Neutralität würde Belgien verpflichten, Deutschland auf allen Gebieten ge­nau so zu behandeln, wie die Alliierten, mit denen Belgien Seite an Seite gekämpft habe. Belgien, das im Kriege aus freien Stücken eine politische und militärische Rolle gespielt habe, die einer der Faktoren des Sieges gewesen sei, könne keine Einschränkung seiner Souveränität anneh­men. Das sei für Belgien eine Frage der natio­nalen Ehre, ebenso wie eine Frage der Sicher­heit. Belgien wolle alles tun, um den Völker­bund auf den Weg zu bringen. Belgien werde von keinem kriegerischen Geiste beherrscht, sondern es wolle mit Frankreich und England nur mili­tärische Arrangements treffen, um die Sicherheit des Landes zu gewährleisten, was im Interesse dieser drei Länder liege. Belgien decke Frank­reich und die Küste der Nordsee. Es fei das historische Einfallstor dec Germanen, an dem Tage, an welchem Belgien angegriffen werde, seien Frankreich und England in Gefahr. Es fei deshalb natürlich, daß diese drei Länder die gleichen Maßnahmen treffen würden, um die Sicherheit ihrer Grenzen zu verlangen. Die plämische Frontpactei brachte in Ker Kammer einen Antrag ein, daß jedem Belgier, der den Krieg mitgemacht hat, eine monatliche Zuwen­dung von 100 Frs. zuteil werden sollte- — „Soir" wendet sich gegen die Aufforderung des Papstes, für die flanken deutschen und die hun­gernden österreichischen Kinder Kollekten zu ber* anstalten. Kein Katholik Belgiens werde am ko.mmenden Sonntag für die deutschen und öster­reichischen Kinder auch nur einen Centime neben.

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