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Nr. 299

Dienstag den 23. Dezember

1919

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Wuchergerichte.

Um die Bedeutung der durch die Verordnung ■ fiber Sondergerichte gegen Schleichhandel und I Preistreiberei vom 27. November eingeführten I Wuchergerichte verstehen zu können, muß man sich I kiarmachen, wieso Schiebertum, Wucher und I Schleichhandel von den gewöhnlichen Gerichten I nicht genügend scharf gefaßt werden konnten. Die I Hauptmängel waren, daß über dem Gerichtsver­fahren zu viel Zeit verloren wurde und dem Be- f schuldigten, der einen dringenden Tatverdacht I auf sich gelenkt hatte, nicht alsbald die Fortsetzung I seines Treibens unterbunden werden konnte. ' Außerdem war aber auch im Falle einer Der- I urteilung die Verhängung des Handelsverbotes I gegen unzuverlässige Elemente nicht gesichert, weil dies Sache der Verwaltungsbehörden war, diese aber von den Akten keine oder keine zureichende und rechtzeitige Kenntnis erhielten. Nach der neuen Verordnung entscheidet nun der Staats­anwalt, welche Sachen sich nach dem Gesichts­punkte einer schleunigen Aburteilung für die Wuchergerichte, die der Regel nach bei jedem [ Landgerichte bestehen, eignen, und leistet, indem s er einfache Anklage erhebt, die Funktion, die sonst - eine mit drei Richtern besetzte Strafkammer hat. Auch kann der Staatsanwalt nach Erlaß eines [ amtsgerichtlichen Strafbefehls die Verweisung an das Wuchergericht beantragen, das also Straf- I kammer und Schöffengericht ersetzt. Wie das Wuchergericht über den Umfang der Beweisauf- nahme befindet, also nicht den Einfällen der An­geklagten ausgeliefert ist, so ist es auch souverän in der Entscheidung, für die es erste und letzte I Instanz, gegen die Rechtsmittel ausgeschloffen I sind, ist. Weiter hat das Wuchergericht dann aber r auch die Befugnis, einem Verurteilten, dessen Un- , Zuverlässigkeit im Handelsbetriebe erwiesen ist, den Handel mit Waren, die einer Preis- oder ! Verkehrsregelung unterliegen, zu verbieten, und schließlich ist ihm auch die Möglichkeit gegeben wordM, durch eine sofortige Verhaftung zu I schneller Aburteilung dem hinreichend Beschuldig- ! ten die Fortsetzung seines Tuns abzuschneiden, ohne daß r: den Haftbefehl bei Preistreiberei, Höchstpreisüberschreitung und Schleichhandel Fluchtverdacht begründet zu sein braucht. Das Wesentliche ist also, daß die Wuchergerichte in der Lage sind, die Strafe dem Vergehen auf dem Fuße folgen zu lassen und dem verletzten Rechtsgefühl : sofortige Genugtuung zu verschaffen. Vielleicht wäre noch die Aufhebung der örtlichen Zustän­digkeit dieser Sondergerichte zu fordern, weil der Schiek..- durch Verbringung seiner Ware in eine andere Gegend Weiterungen verursachen kann, die ihm Vorteil bringen. Die Zuständigkeit der Wucher gerächte, die den außerordentlichen Kriegs­gerichten nachgebildet sind, erstreckt sich außer auf Schleichhandel und Preistreiberei auf Höchst- preisüberschreitung, verbotenen oder nicht zuge- ^enen Handel und die Ausfuhr lebenswichtiger Waren, soweit diesbezügliche Vergehen nicht nach dem eignen Ermessen des Wuchergerichts einer ausführlichen Behandlung durch ein ordentliches Gericht bedürfen. Welches der Erfolg der Ver­ordnung sein wird, läßt sich zurzeit noch nicht sagen; wie die Schließung der Berliner Gast­stätten lehrt, hat sich der Schleichhandel in einer Weise in unserer Nahrungsversorgung einge- aistet, daß mit einer Verschärfung der Strafbe- äimmungen und des Prozeßverfahrens allein' die Frage noch nicht gelöst zu sein scheint, wenn dies bei Fortbestehen der Zwangswirtschaft überhaupt möglich sein sollte.

Die Vorgänge in Irland.

--- Berlin, 23. Dezember. (Telegramm.)

Aus Rotterdam wird dem Berl. Lokalanzeiger gemeldet: Den englischen Blättern zufolge ist man davon überzeugt, daß in Irland " eine weitverzweigte irische Verschwörung gegen die britische Verfassung besteht. — In Dublin überfielen etwa 50 Sinnfeiner die Büros der Zeitung der irischen Unabhängigen, zerstörten die Telephon- und Telegraphenanlagen, zer­trümmerten die Maschinen und schleppten große Mengen fertig gestellter Flugschriften fort.

Die Ernührungsfrage.

vvk. Berlin, 23. Dezember.

Die P. P. N. dementierten die Ansicht, daß dre Reichsgetreidestelle bereits für das ganze Wirtschaftsjahr versorgt sei. Allerdings sei sie für die allernächste Zeit versorgt, aber von emer Sicherung der Vrotversorgung für die spätere Zeit des Wirtschaftsjahres sei bisher so wenig die Rede, daß zur Förderung der Getreide­ablieferungen besondere Maßnahmen vorgesehen werden mußten, wie die Ablieferungsprämie für Brotgetreide und Gerste.

Unsere Rechtspflege in Gefahr!

Es muß einmal darauf hingewiesen werden, daß unsere Rechtspflege schwer bedroht ist, und zwar durch die preußische Regierung selber. Ihr Hauptpfeiler, dem sie ihre in der Welt 'einzig da­stehende sittliche Höhe verdankt, ist die Unabhän­gigkeit des Richters. (Art. 86 der Preuß. Ver­fassungsurkunde: „Die richterliche Gewalt wird durch unabhängige, keiner anderen Autorität als der des Gesetzes unterworfene Gerichte ausge­übt.") Wie führt die Justizverwaltung nun diese grundlegende Bestimmung aus? Es gibt in Preußen etwa 300 offene Richterstellen, die seit Jahren einfach nicht besetzt werden; man läßt sie vielmehr „kommissarisch" durch Assessoren verwalten? Warum? Aus Sparsamkeit — wenigstens nennt die Justizverwaltung es so; in Wirklichkeit wird das etatsmäßig ausgeworfene Gehalt ohne Grund eingespart, und man hat da­für ebenso viele „abhängige" Richter, denn der Assessor steht noch unter Aussicht. Ihm kann jeden Tag erklärt werden, daß er nicht auf An­stellung zu rechnen hat. Außer diesen unbesetzten etatsmößigen Stellen gibt es nun auch noch eine mindestens ebenso große Zahl Stellen bei Gerich­ten und Staatsanwaltschaften, die schon seit Jah­ren eine Arbeitskraft voll aus füllen und trotzdem durch — abhängige — Assessoren als sogenannte „ständige Hilfsarbeiter" versehen werden. Der Tatsache, daß durch das Anwachsen des Ver­brechertums die gerichtliche Tätigkeit zunimmt, trägt die Justizverwaltung durch Maßnahmen Rechnung, durch die der Grundpfeiler der Rechtspflege, die Unabhängigkeit des Richters, munter abgebaut wird. Außerdem haben sich ge­rade in letzter Zeit durch Anwachsen der Ge­schäfte an größeren Gerichten Zustande heraus­gebildet, die eine gesunde Rechtspflege verhin­dern. Einmal rann ein normaler >& bet täglich rund 12 Stunden arbeitet, am Schluß einer Sitzung, die von morgens 9 bis oft in die Abendstunden dauert, nicht mehr mit der Frische urteilen, wie es die Hoheit der Rechtspflege mit ihren oft schicksalentscheidenden Erkenntnissen er­heischt Ferner müssen jetzt schon die Termine auf 3, 4 Monate und länger anberaumt werden. Es ist überflüssig, die Folgen dieser verzögerten Rechtsprechung bei unseren jetzigen schwankenden wirtschaftlichen Verhältnissen auszumalen. Aber die nötige Vermehrung^er Richterstellen unter­bleibt — alles aus Sparsamkeit. Außer der schon geschilderten Wirkung wird durch diese Maß­nahmen der Justizverwaltung staatstreuen Be- amten ihr schon kärgliches Einkommen gekürzt und chie wirklich wohlverdiente Sicherung des Lebens durch Anstellung vorenthalten. Und da­bei bündelt es sich um Summen, die jährlich für ganz Preußen kaum mehr ausmachen dürsten, als allein in Berlin wöchentlich an die Arbeitslosen gezahlt wird!

Pereat fustitia, vivat fiscus!

Die Valutakommifsion.

--- Berlin, 23. Dezbr. (Telegr.)

Die ständige Valutakommission im Reichs­finanzministerium trat gestern zum ersten Mak zusammen.

Das Ende von Legenden.

WB. Paris, 22. Dezbr.

„Petit Parisieii" stellt heute fest, daß sich in Deutsch­land kei n e 'i r a n z ö s i i ch e n K rie g s z e fan ge- nen mehr aufhalten. Wenn noch welche dort seien, seien sie freiwillig geblieben. Es handele sich dabei meistens um De>erteure. Das sei durch eine offizielle Enquete-Kommission festgestellt worden. Der Soldat Boucheur, der jüngst eine abenteuerliche Geschichte er­zählte, fei niemals Kriegsgefangener in Deutschland gewesen. Er sei dreimal desertiert und man suche ihn heute noch. Damit endeten ein für allemal, wie „Petit Paristest" sie nennt, die Legenden über die französischen Kriegsgefangenen in Deutschland.

„Unter ihrer Würde".

DDP. Berlin, 22. Dezember.

Der „Berl. Lokalanz." berichtet aus Mün­chen: Die Wärter der Universitäts-Kinderklinik in München haben dem Minister für soziale Für­sorge in einer Eingabe mitgeteilt, daß sie sich wei­gern, künftig die Kinder Dort ihren Betten im Wagen zum Operationssaal und von dort zurück in die Betten zü verbringen Das fei unter ihrer Würde. Das sozialdemokratisch geleitete Mini­sterium für so-iale Fürsorge hat daraufhin der Klinik mitgeteilt, die Wärter könnten nicht zu dieser Dienstleistung angehalten werden und blieb darauf bestehen, die Klinik müsse sich ein geeignetes Wärterpersonal für diese Dienst­leistung suchen. Vergeblich erinnerten die Aerzte das Ministerium an dessen sozialen Charakter mit dem Hinzufügen, daß sie selbst oft genug schon die Kinder auf ihren Armen zur Operation und zurück Getrauen hätten.

Die Antwort der Alliierten.

WB. Paris, 22. Dezbr. (Havas.)

Die Führer der alliierten Delegationen ver­sammelten sich am Montag abend 7 Uhr unter dem Vorsitz von Clemenceau in dessen Arbeits­zimmer und setzten den endgültigen Wort­laut der A ntw o r 1 d er Alliierten auf die letzte d e u t s ch e N o t e f e st, die sich auf das Protokoll zur Unterzeichnung der noch nicht ausgeführten Waffenstillstandsbedingungen und die für die Zerstörung der Flotte von Scapa Flow verlangten Entschädigungen bezieht. Die Note wird dem Freiherrn v. Lersner durch Du- tasta am Dienstag vormittag 10.15 Uhr im Mini­sterium des Aeußern mit mündlichen Begleit­worten überreicht werden. Die Note wird in entschlossenem Tone gehalten sein und der deut­schen Regierung klar die Notwendigkeit zu ver­stehen geben, daß, wenn sie ihren guten Glauben an den Tag legen wolle, sie- das Protokoll vom 1. 11. unterzeichnen, müsse. Immerhin wird, falls eine durch die Alliierten anzustellende Un­tersuchung feststellen sollte, daß das verlangte Material mit dem in den deutschen Häfen wirk­lich vorhandenen übereinstimmt, wie dies von den deutschen Marinesachverständigen dargetan wurde, eine entsprechende Herabsetzung vorge­nommen. Es wird vermutet, daß v. Lersner dieses Dokument nicht ohne Erwiderung lassen wird und unter diesen Umständen erscheint es zweifelhaft, ob der Austausch dec Ratifikations­urkunden noch im Laufe der letzten Woche des Jahres 1919 erfolgen kann.

Das Schicksal der deutschen Gefangenen in Sihirien.

WB. Berlin, 22. Dezbr.

■- . d.e.r Reichszentralstelle für

Kriegs- und Zivilgefangene hat das Schicksal der deutschen Gefangenen in Sibirien eine wei­tere Verschlimmerung erfahren. Obgleich es der deutschen Regierung gelungen war, japanische Tonnage für die Heimschaffung der Gefangenen zu beschaffen, hat der Oberste Rat in Paris angeordnet, daß die deutschen Kriegsgefangenen nicht eher aus Sibirien abtransportiert werden dürfen als bis sämtliche in Sibirien befindlichen Tschecho-Slowaken heimgeschafft sind. Auch die Bitte an die Entente, zwei deutsche Dampfer, die bis Ende des Monats fertiggestellt sind, für diesen Zweck freizugeben, ist abgelehnt wor­den, da diese Schiffe an die alliierten und asso­ziierten Regierungen abgeliefert werden mußten. Inzwischen ist die laufende Hilfs- und Fürsorge­aktion für die sibirischen Gefangenen durch­greifend erweitert worden. Eine deutsche Kom­mission trifft mit einem großen Liebesgaben­transport in diesen Tagen in Wladiwostok ein, den sie neben den in Amerika aufgekausten 20 000 Ausrüstungen zur Verteilung bringen wird.

Arbettslofenversicherung.

--- Berlin, 23. Dezbr.

In der „Vossischen Zeitung" wird einiges über den Eedankengang gesagt, der in einem im Reichsarbeitsministerium entstandenen Gesetz- entwurf über die Arbeitslosenversicherung ent­halten sein soll. Wenn die Arbeitslosigkeit auf ein Mindestmaß herabgedrückt werden solle, so sei auch dazu erforderlich, daß die gesamten Arbeiter für die wirtschaftlichen Folgen des Umfangs der Arbeitslosigkeit in angemessener Weife mit auflommen müssen.

3m mitteldeutschen Braunkohlen- gebiel.

— Halle, 23. Dezbr. lTelegr.).

Ein Mitarbeiter des „Berliner Tageblattes", der das mitteldeutsche Braunkohlengebiet bereist, schreibt, daß es in den letzten Monaten mit der Förderung langsam besser geworden i st, trotzdem werde noch nicht die frühere Produktion erreicht. Eine Be- sciti,nng der Hemmungen von heute auf morgen sei nicht möglich. Es bliebe nichts anderes übrig, als unermüdlich Schritt für Schritt den verlorenen Boden zurückzugewinnen. Eine Erschöpfung der mitteldeutschen Braunkohlenlager brauche nicht auf Generationen hinaus befürchtet zu werden. Im Oberbcrgamt^Hallc halte man auch die Erschließung abbauwürdiger Stein­kohlenlager nicht für unmöglich.

Bergarbeiter-Wohnstätten.

DDP. Bertin, 23. Dezbr.

Das Rcichrkavinett hat, toie der^Serl. Lokalanzei- ger berichtet, i* seiner gestrigen Sitzung beschlossen, zum Bau von Bergarbeiter-Wohnstätten besondere Büttel zur Verfügung zu stellen, die aus einer Abgabe für geförderte Kslüeu aufgebracht werden foUen. Die Verteilung der Mittel soll unter Beteiligung von Ver­tretern der Arbeitnehmer und Arbeitgeber umgehend erfolgen, sodaß mit dem Bau der Wohnungen begon­nen werden kann, sobald es die Jahreszeit zulißt.

Zur Vorgeschichte des Krieges.

WB. Wien, 21. Dezbr. (Korr.-Buc.)

Das Staatsamt des Aeußern setzt die Ver­öffentlichung in den Rotbüchern 2 und 3 zur Vorgeschichte des Krieges 1914 fort womit zugleich die wichtigste Phase, die vor Be­ginn der allgemeinen Feindseligkeiten, abschließt Aus den Akten geht hervor, daß die serbische Aktion des Wiener Kabinetts keineswegs im Ein­verständnis mit dec deutschen Regierung vorbei reitet war. Die deutsche Regierung war ebenso wie London, Paris und Petersburg, eifrig be­flissen, den Konflikt zu lokalisieren. Es wurde in diesen drei Städten ziemlich übereinstimmend die kurze Befristung der Note an Serbien vom 24. Juli 1914 sowie dec Umstand, daß der Text der serbischen Antwortnote eigentlich schon in der Bevchtoldschen Note fixiert war, als bedenklich und für Serbien demütigend und unannehmbar bezeichnet. Die Legende von der Bestärkung des Widerstandes der Wiener Regierung durch Deutschland findet in dem Sittenmaterial keine Bestätigung und wird auch dadurch widerlegt, daß Deutschland die Greyschen Vermittelungs­vorschläge weiterleitete. Die Aktenstücke enthalten weiter tatsächlich ein Telegramm des deutschen Kaisers mit einem warmen Friedensappell an den Zaren, weiter das Bekenntnis König Carols, daß er wegen der momentanen Stimmung in Rumänien nicht imstande sei, seine Bündnis­pflichten im Konfliktsfalle mit Rußland zu er­füllen, daß er aber nicht gegen den Dreibund Stellung nehmen werde, endlich eine Depesche Lichnowskys, daß Italien im eventuellen Welt­kriege nicht an der Seite Deutschlands und Oesterreich-Ungarns stehen werde. Die weiteren Aktenstücke beziehen sich auf den englischen Vor­schlag einer Konferenz a quatre als letztes Mittel zur Vermeidung des Weltkrieges. Gren bedient«: sich Kichnowslys, bellest WMnluugeit J.. . fort mit nachdrücklichster Empfehlung weiter­leitete, die Vermittlung Englands mizunehmen und durch Tschirschky sagen ließ, daß es - für Oesterreich-Ungarn und Deutschland ungemein schwer wäre, die Verantwortung für die Folgen einer ablehnenden Haltung zu tragen. Im Mi­nisterrat vom 31. Juli begründet Graf Berchtold die Antwort auf den ihm am 29. Juli zugegange­nen Vermittlungsvorschlag, nachdem er Tschirsch­ky sofort erklärte, daß die Einstellung der Feind- seligkeiten unmöglich wäre. Deutschland blieb am 30 und 31. Juli ohne Antwort aus Wien und mußte dies auf die drängende SInfrage des englischen Botschafters zugeben. In London herrschte nun über die angebliche mala fides Deutschlands kein Zweifel mehr, und als am 1. August die Wiener Antwort anlangte, war der letzte Versuch zur Vermeidung des Weltkrieges gescheitert. Die persönliche Stellungnahme Kaisei Wilhelms tritt bedeutungsvoll in allen Phaser hervor. Der Grundzug seiner Auffassung ist aus seinen Unterhandlungen mit Szögenhi und Hohenlohe zu erkennen, denen er seine politischen Vorsorgen auseinandersetzte, wobei er in einem Gespräch über Rumänien seine Stellung als Haupt des Hohenzollernhauses hervorhebt.

Am den Einheitsstaat.

DDP. München, 23. Dezbi.

Der Landesausschuß der bayerischen Dolkspart« (Zentrum) hat sich im Anschluß an die Erklärimg der Landtagsfraktion gleichfalls aufs allerschärfste gegen den Einheitsstaat ausgesprochen. Die bayerische Volks­partei werde jedem weiteren Zextralificruugsversuch den allerentschiedcnstrn Widerstand entgegensetzen. Die Einberufung der LandeSversammlung der bayerischen Bolkspartci wird für die erste Hälfte des Januar ver­langt.

Für das hungernde Wien.

— Magdeburg, 23. Dezbr. (telegr.).

In der Provinz Sachsen wurden laut „Berliner Lokalanzeiger" große Mengen Lebensmittel für das' hungernde Wien in den letzten Tagen verladen, so in Meiâdorf 3000 Zentner Weizenmehl.

Kleine Nachrichten.

Gin Engländer das Opfer eines Ranb- anfallS. Aus Berlin wird berichtet: Ein Mitglied der englischen Militärkommission in Berlin, Leutnant Spearman, ist am Samstag abend auf dem Balm- Hof Zoologischer Garten, als er in einem unbeleuchteten Teil des Balmhofs auf seinen Zug wartete, das Opfer eines Raubanfalls geworden Der Rcichswehrmiiuster in Begleitung seines persönlichen Adjutanten und der Polizeipräsident haben gestern beim Chef der englischen Mission vargeiprochen und ihm ihr Bedauern über der. Vorfall zum Ausdruck gebracht.

Dem Fünferrat ist eine Erklärung der Polnischei» Regierung zugegangcn über die Ausliesernng gewisser' deutscher Offiziere und Beamten, die sich während der Besetzung Polens Vergehen gegen das Völkerrecht schnldia aemackt haben sollen.