General-Anzeiger

Amtliches Organ für Slabl- und Landkreis Kanan

i Erscheint täglich mit Ausnahme bev -Sonn- unb Feiertags

gC^ —*w—— MB Basa——B ^^ >^— ^— ——B—gl Nr. 284 Mittwoch den 17. Dezember 1919

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Etnrackungsgebabr:Die8aesv.KoIonelzeileod. deren Raum 40 Pig., die 4gelv. Zeile i. Reklame- teil 1.50 Mk- 25"In Teuerungszuschl. Onerlgebübr 25 Via. Bezugspreis: Vierteljährlich 4.20 Mk., monatl. 1.403RL für Postbezug Vierteljahr!. 4.20 Mark., monatl. 1.40 Mk. Die Nummer 10 Psg.

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Deutsche Nationalversammlung.

Berlin, 16. Dezbr.

Vizepräsident Löbe eröffnet die Sitzung um 10 Uhr 25 Min.

Auf die Anfrage des Abg. Delius (Dem.) nach Hilfsmaßnahmen für die notleidenden deut­schen Landes-, Bezirks- und Gemeindebeamten, Geistlichen, Lehrer und Lehrerinnen aus Elsaß- Lothringen erwidert Untecstaatssckretär Dr. Le­wald: Die Neichsregierung wird sofort nach Keihnachten der Nationalversammlung ein Gesetz zugunsten der vertriebenen Deutschen vorlegen. Inzwischen ist eine ausreichende Entschädigung Mgesehen. Der Transport von Möbeln wird ganz oder teilweise auf Reichskosten übernommen. Oeffentliche Angestellte werden im Reichsdienst imtergebracht werden, Leyrer von öffentlichen Stiftungen usw. werden staatlichen Lehrern gleichgestellt. Die Vertriebenen werden im Sied- lungswefen bevorzugt werden. Die Reichsregie- rung hofft, daß die deutschen Brüder aus Elsaß- Lothringen erkennen werden, daß hier ein warmes Herz schlägt, das ihre Not versteht und ibnen zu helfen bestrebt ist. (Lebh. Beifall.)

Die Mehrzahl der sonstigen Anträge erledigt sich dadurch, daß die Antragsteller, in einigen Fällen die Regierungsvertreter nicht anwesend sind. — Es folgt die zweite Beratung des Ge­sches betreffend die Sozialisierung der E l e k t r i z i t ä t s w i r t s ch a f t.

Abg. Krüge c-Potsdam (Soz.): Eine völlige sozialisierung unserer Wirtschaft hat zur Vor- mssetzung das Bekenntnis zur Demokratie. Die Aektrizitätsversorgung muß durch Fernleitungen m großen zusammengeschloffenen Werken er- sosgen, die ihren Sitz in den Kohlenrevieren oder in der fiAMen Nahe der Wasserkräfte haben Wärter veranlassen uns mit aller Entschiedenheit für die Vorlage einzutreten; die Sozialisierung der Elektrizitätswirtschaft ist höchste wirtschaft­liche Notwendigkeit.

Abg. Dr. Zehn er (Ztr.): Widerspruch macht sich bei den Unternehmern geltend dagegen, öqB das Reich die Verwaltung übernehmen will.

Abg. Falk (Dem.): Wir wollen nicht sozia­lisieren lediglich um der Sozialisierung willen. Das Monopol darf nicht als Einnahmequelle, für das Reich ausgenutzt werden, sondern wirtschaft­lich ungünstig gelegene Gegenden müssen durch dasselbe einen Ausgleich erfahren. Möge das Ge­setz zum engeren Zusammenschluß des Deutschen Reiches beitragen.

Abg. L a v e r e n z (Dn.): Trotz mancher Be­denken hat sich ein Teil meiner Fraktion mit der Vorlage befreundet, bei deren Beurteilung wir sei n w i r t s ch a f t l i ch e G e si ch t s p u n kt e in den Vordergrund gertickt haben. Dec größte Teil meiner Freunde wird aber das Gesetz ablehnen. Schwere Bedenken haben wir da- Segen, daß bei der Uebernahme bestehender Be­triebe der Ertragswert für die Entschädigung ausschlaggebend sein soll.

Abg Dr. M a r e tz k i (D. Vpt.): Wir fürch­ten, daß das Gesetz einen außerordentlich I ch ä d l ich e n Einfluß auf die bestehende Lästige organische Entwicklung der Elestrizitäts- tvirtschaft ausüben wird.

Abg. Henke (U. S.): Eine wirkliche Ent- aignüng des Besitzes ist nur möglich, wenn das Proletariat die politische Macht hat. Dieses Ge- tch ist nur ein Brosamen, der dem Proletariat hingeworfen wird. Bei allen Sozialisierungssra- M kann es sich nur darum handeln, die Aus­übung der kapitalistischen Ausbeutung herbei- iuführen.

Um 1 Uhr wird die Sitzung abgebrochen. âeiterbkratuW 3'Uhr.

Hierauf begann die zweite Beratung des Ent- kurfs des.

Umfatzsteuergesetzes.

Abg. Stock (Soz.): Wir sind mit großer in die Beratung des Umsatzstcuergesetzes ^getreten, da die ärmere Bevölkerung durch indirekte Steuer am schwersten betroffen Jedcch dürfen wir, nachdem man bei den direkten Steuern unsern Wünschen entgegenge- wimen ist, auch bei der Umsatzsteuer die Not des Reiches nicht außer Acht lassen. Der Redner empfiehlt einen sozialdemokratischen Antrag, bei

Zeitungen den Jnseratenumsntz bis zu eurer Million Mark unter die milderen Sätze zu lassen.

Abg. Schlack (Ztr.) gibt seiner Befriedi- Mng über die Besteuerung des Luxus Ausdruck. Y Ahg. W e tzlich (Dn.): Es ist möglich, daß ue mit der Steuer rcrbunocncn wirtschaftlichen ^chädc 1 größer sind als der finanzielle Erfolg.

^.itieiüanb wAd erneut geschädigt. Eine ."in-! steuer ist an sich sympathisch, aber

Gefahr für viele Industrien, namentlich für

die Hersteller von Qualitätsware. Und das wird doch in Zukunft unser: pauptausgabe sein müssen.

Abg. W a l d st e i n (Dem.): In. der Abnei­gung gegen die Umsatzsteuer lassen wir uns von keiner Partei übertreffen, aber wer wie der Vor­redner die Steuer ablehnt, ist auch verpflichtet, zu sagen, wie das Loch von 4>- Milliarden ausge­füllt werden soll. Das Geldbedücfnis z w i n tz t z u r A n n a h m e der Steuer trotz der damit verbundenen volkswirtschaftlichen Nach­teile. Wenn die Anzeigensteuer abgewälzt werden soll, würde sie die Gefahr bringen, daß der Inse­ratenteil unserer Zeitungen verkleinert würde. Gerade der Inseratenteil ist aber die Hauptein­nahme unserer Zeitungen und das beste Mittel, den redaktionellen Teil vor Korruption zu be­hüten und davor zu bewahren, in den Dienst ka­pitalistischer Mächte gestellt zu werden.

Abg. Kempkes (D. Vp.): Mit Luft und Liebe ist keine Partei an dieses Gesetz herange­treten. Wir stellen uns nicht vor das Porte­monnaie der Besitzenden,' wie so ost behauptet wird; wir haben von vornherein die Belastung des Besitzes mit 2% Milliarden gutgeheißen und wandten uns nur gegen den eingeschlagenen Weg. Wegen der Jnseratensteuer haben wir Anträge gestellt, die noch besonders begründet werden.

Fortsetzung der Beratung Mntwoch 10 Uhr; außerdem dritte Lesung des Reichsnotopfers.

Ankunft Her -eulschen SachvsrftLnöègenkomMiffion.

WB. Paris, 16. Dezbr. (Havas.)

Die alliierten und deutschen Sachverständigen trafen heute nachmittag 4 Uhr in der Maison de la Presse zusammen, um die Komvensotionen

Die Pariser Morgenpresse nimmt die deutsche Antwortnote im allgemeinen günstig auf. „Matin" meint, es sei wenig wahrscheinlich, daß man ohne weiteres die Entschädigungsmodalitäten der Deutschen annehmen werde; wenn man sich dcnu verstehen sollte, die ursprünglichen Bedingungen zu mildern, würden die Milderungen auf keinen all den Charakter eines Kompromisses haben. — „Petit Journal" sagt: Wenn bewiesen würde, daß die Ausführungen der Forderungen es Deutschland unmöglich machten, seine Verpflich­tungen zu erfüllen, dann würden die Alliierten, wie besprochen, die Forderungen mildern. — „Petit Parisien" meint, die Ratifizierung des Friedensvertrages dürfe nunmehr als sehr nahe- bevorstehend bezeichnet werden. Der gleichen An- sicht ist auch „Homme libre". „Figaro" sagt, der deutsche Vorschlag scheine a priori nicht unan­nehmbar..

Aufschub des DelriebsrSlegefetzes.

Berlin, 17. Dezbr.

Aus tecknischen Gründen bat fick die Verabschie­dung deS BetriebSräteacsetzes vor Weihnachten als nicht gut möglich erwiesen. Der „Vorwärts" erwar­tet: daß gleich nach den Feiertagen die Natwnalver iammlnng Zusammentritt, um da? zur Wiederherstellung deS inneren Friedens außerordentlich wichtige Gesetz schleunigst zu verabsckieden.

Wie verschiedene Blätter wissen wollen, sei die Be­ratung des Betriebsrätege'ctzes für die erste Sitzung der Nationalversammlung nach den Weihnacht-terien die am 3. Februar stattfindet, in Aussicht genommen. Die Ausschüsse werden Mitte Januar wieder zusam- mentretcn.

Erzberger-K rlfferich.

Berlin, 1-6. Dezbr."

In der Strafsache gegen Staatsmin'ister Dr. Helfferich wegen Beleidigung des Reichsfinanz­ministers Dr. Erzberger, x ist dem Beschuldigten die Anklage nunmehr zugestellt worden, wobei ihm eine Frist von zwei Wochen zur Er­hebung von Einwänden gegen die Anklage ge­setzt ist. Dr. Helfferichs Vertreter hat durch eine Erklärung auf die Erklärungsfrist insbe- iondere auf die Vornahme einer Beweiserhe­bung oder die Eröffnung einer Voruntersuchung verzichtet. Es werde nicht bestritten, dass die infriminierten Urkunden im Falle ihrer Nicht- ercheislichkeit den Tatbestand der Beleidigung bezw. der üblen Nachrede erfüllen. Der Beweis solle aber vom Beschuldigten in der Hauptver­handlung geführt werden. Im Interesse der Beschleunigung der Angelegenheit liege dem Beschuldigten an der baldigen Eröffnung des Hauptversahrens. Auf Antrag des Geh Juffiz- rats Dr. u. Gordon bat dieEröffnungskam ner die Zulassung des Reichsfinanzm.nisters Erz­berger als Nebenkläger beschlossen.

Wiederaufnahme der Dernehmunqen vor dem Anierfuchungsausschutz.

Berlin, 16. Dezember.

Der zweite Untersuchungsausschuß des par­lamentarischen Untersuchungsausschusses hat be­schlossen. die mündlichen Vernehmungen in der dritten Januarwoche wieder aufzunebmen. Die Veröffentlichung von Akten zur Wilsonaktion, den diplomatischen Verkehr 'Berlin-Washington und die Entstehung des Friedensangebotes betretend wird noch vor Weihnachten erwlhen. Die Entscheidung auf den Einspruch Helfferichs wurde festgelegt und wird nach erfolgter Zu­stellung bekannt gegeben werden.

Die MgNchkert revolukionSrer Erhebungen.

Berlin, 16. Dezember.

In der heutigen Sitzung der Preußischen Landesversammlung erklärte der Minister des Innem fieine u. a.: Was die äusserste Linke anbelanqfi so müssen wir mit der Möolickkeit revolutionärer Erhebunaen in diesem Winter rechnen, aber wir werden ihnen zubegegnen wissen.

VSNrntz Be^erliKunn

-es ZüchlinunnsreMs.

WB. Berlin, 16. Dezember.

Der preussischen Landesversammlung ist ein Antrag König-Frankfurt er M. (Sor.) und Genossen zuaeoangen, wonach das Züchtiaunos- re-üt der Lehrer und Lehrerinnen für alle Sckulen nur in besonderen Ausnabme^ällen zu- -»elassen, sowie aus völlige Beseitigung des Züchtigungsrechtes hingewirkt werden soll. ! ___ -

der Seutschen 5

. WB. Berlin, 16. Dezbr.

Der „Manchester Guadian* veröffentlicht fol­genden. der Redaktion aus Noedsran^eich einge- landten Brief: Das stanzösische Voll fängt an. stine Meinung zu der Frage des verlängerten Zu- rückbaltens der deutschen Krieasoe^anveaen zum Ausdruck zu bringen. Ich arbeite seit mehreren Monaten in den verwüsteten Gebieten und kann versichern, daß dec Geist der Gerechligkeit bei der hiesigen Bevölkerung lebendig ist, was dazu füM, daß sie offen das Verhalten der milstänschen Be­hörden und der Remernng neaenöber best Gefan­genen verurteilt 'Eine Meile von unserer Nieder­lassung entfernt befindet sich ein großes Disziv- linlaaec für deutsche Gefangene. Die Leute wer­den dorthin verschickt als Strale für Fluchtver­suche ober andere Vergeben Die Behandlung, die diesen Leuten widerfährt ist scharf bis rum Aeußerstep. Sie haben keine Decken, keine Schuhe (mit Ausnahme von Holzschuhen für die Arbeit im Freien, di- aber :m Gefängnis nicht getragen werden dürfend unb pour un rien werden sie zu Brot unb Wasser veruriefft. Warmes Esten be­kommen sie nur jeden vierten Tag. Und doch wird dieselbi. schwere Arbeit von dielen Männern wie von den anderen verlangt. Ich weiß, daß vor einigen Tagen 13 dieser Leute in unterirdi­schen, nicht ausgelecffen Kellern waren, die sehr feucht sind Von einem Augenzeugen wurde mir erzählt, dass den Gefangenen, die in einem schwe­ren fReaenfturm arbeiten mußten, verboten w"rde. ihre Mäntel an»i»ziehen. Die französischen Solda­ten, die die Aufsicht haben, verhehlen nicht, was sie von ihrer Tätigkeit halten. Ich wünsche, daß die Ceffentlidifeit in England dies erfährt, weil ich überzeugt bin,, daß diese Disrivlinlager die letzten fein werden, die von ihren Bewohnern ge­räumt werden und es sich für alle alliierten Mächte gehört, Gerechtigkeit und Vernunft in dieser An­gelegenheit zu verlangen,

Es wird auch die höchste Zeit, daß die Ver­nunft zu siegen beginnt. Jedenfalls ist es ein gutes Zeichen, daß die französische Bevöllecung die Art der Behandlung der Gefangenen ver­urteilt.

Kleine Nachrichten.

Danziger Schiffe in Antwerpen. Die belgische Regierung gestattete den Danzigetzn Reedern, ihre Schiffe in Antwerpen einlaufen zu lassen.

Generalstreik in Spandau gescheitert. Zwischen der Leitung des Reichswerkes in Span­dau und den Arbeitervertretern sind gestern neue Verhandlungen ausgenommen worden. Der für gestern angesagte Generalstreik kam, nicht Zu­stande. Der V strieb konnte in allen Arbeits­tätten ohne Störung burWetft werden.

Bülow in Rom. Der „Torr me della Sera" meldet, dass dieser Tage Fürst Bülow in Rom eintreffen wird.

Wiedereinführung des Pagzwanges für Belgier. Nach Vlättermeldungcn soll die Er­laubnis, die Belgiern gegeben wurde, sich frei im besetzten Deuschland zu bewegen, zu so großen Unzuträglichkeiten geführt haben, daß die Frage erwogen wird, vom 1. Januar ab wieder den Paß obligatorisch zu machen, Haupt, sächlich um den unerlaubtenHandel zu unterbinden.

Die teuren Arbeiter- und Soldatenräte. Die Verfügung des Reichspostministers über die Ein­stellung der Zahlungen für die Unterhaltung von Arbeiter - und Soldatenräten beruht auf einem Erlaß des Reichssinanzministers Erzberger, der seit langen Monaten bekannt und bei den meisten Behörden auch durchgeführt ist. Die Kosten für die Arbeiterräte überstiegen durchaus das erlaubte Maß und bedeuteten eine schwere Belastung der Staatskasse und damit der Steuerzahler. So betrugen zum Bei­spiel bei der Reichsdruckerei die Kosten für die Arbeiterräte für das halbe Etatsjahr 39 000 Mack während das Gesamtdirektorium in der gleichen ’eit einen Aufwand von 29 000 Mark erforderte. Aehnlich liegen die Verhältnisse bei den anderen Behörden. Die Arbeiter- unb Betriebsräte der Reichsdruckerei haben, wie schon berichtet, be­schlossen, passive Resiestenz zu üben; eine Arbeits­niederlegung in der Reichsdruckerei ist bis jetzt nicht erfolgt.

Preußische Landesversammlung.

Berlin, 15. Dezbr.

Präsident Leinert eröffnet die Sitzung um

1 Uhr 25 Min. Dec Antrag des Ausschusses für Bevöllerungspolitik, bei bet Reichsregierung eine Aenderung der gesetzlichen Bestimmungen über neuGUfe dahin fehlet

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die zweite Beratung der' Ausführu nas zum R e i ch s si e d e lu n g s g e s e tz. Aba Länder-KunnerSdocf'ffSoz.): Ich möchte da vor warnen, allzu große Hoffnungen in die je eine Vorlage zu setzen, denn die Baukosten sind gegen- ■ wartig viel zu hoch. Um den landwirtschaftlichen Arbeitern wenigstens Gelegenheit zu gebens UM ■ Stückchen Pachtland zu erwerben, stimmen wir der Vorlage zu. — Abg. S ch u kz e (Ztr.): Die BW - ' tage will der von dec Industrie hervorgerufenè« Uebcrbevolkerung bei. großen Städte entgegen tre­ten. Sie will es ermöglichen,-daß der größte ZTeil unseres Volkes wieder auf dem Lande aufwachfett § sann. Wir wünschen, daß es gelänge, neue Leute aufs Land zu ziehen. — Abg. D e g e n h a r D i (Dem.): Die Mitarbeit aller Parteien an bi éfér Vorlage beweist aufs neue die Möglichkeit bet Verständigung in wirtschaftlichen Fragen, die ge­löst werden müssen in Rücksicht auf die Not brr Zeit. — Abg. Weißärmel (Dn.): Mit dem Reichsgesctz müssen wir uns abfinben. Es ist Lbtzr g redaktionell so schlecht bearbeitet, daß die Aus- legung im Ausschuß oft langwierige Erörte- rungen notwendig machte. — Abg. Mee r h o s (U. S): Wir sind für den Gesetzentwurf,-weil er mit zur Gesundung der ländlichen Verhält­nisse beitragen kann. — Abg. Stendal W ft Vpt.): Wenn die Einführung des Siedlungs- wesens auf Kosten der Landwirtschaft erfolgen soll, dann hat sie auch sein Interesse daran, daß die Siedlungen leistungsfähig bleiben. Wir be­grüßen es daher, daß die Veräußerung von Tei­len einer Siedlungsstelle an die Genehmigung des Landeskultucamtspräsidcnten gebunden ist. — Die Vorlage wird darauf in zweiter und dritter Lesung sowie in der Sefamtabftimmung | einstimmig angenommen. — Der Gesetzentwurf 1 für Erweiterung des Stadtkreises Hannsvvßä»- (Vereinigung mit Lindau) wird in dritter ratung unb im Garnen gegen die Stimmen bei $ Rechtsparteien angenommen.

Die dritte Beratung des Staatshaushaltsplanet Y beginnt mit einer allgemeinen Aussprache. WA Verbindung damit steht die Beratung des folgen» M den Antrages der Mehrheitsvar» t e i e n: Durch die Reichsverfassung sind dU Grundlagen für den deutschen Einheitsstaat WZ derart geschaffen worden, daß seine Etrichtung nur eine Frage der Zeit, der langsameren oder schnelleren Entwicklung ist. Die ungeheure in der sich das deutsche Voll befindet, die trost­lose finanzielle und wirtschaftliche Lage des w^> ches wie der Länder und Gemeinden, die ständig wachsenden Schwierigkeiten und Hemmnisse, di-' das Nebeneinander von Neichsregierung und Z zahlreicher Landesregierungen zur Folge hat, ß lassen den Versuch geboten erscheinen, die Zusartt» menfaffung aller Volkskreise in einen Einheits» baat sobald als möglich herbeizuführen. In allen Schichten unseres Volkes, unabhängig von dM««W Parteizugehörigkeit es schlägt dieser Geda^- -AM immer tiefere Wurzeln, offenbart sich immer st t*

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