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General-Anzeiger

Amtliches Organ Mr Slaöl- und Landkreis Lana«

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ßn 293

Dienstag den 16. Dezember

1919

Unsere Antwort.

Wt äußerster Beschleunigung hat die Reichs- Gerung die Antwort auf die beiden letzten I ijioten Clemenceaus fertiggestellt und nach Paris seifen lassen. Der jetzt vorliegende Wortlaut unserer Erwiderung läßt das dringliche Bestre- ■ kn erkennen, der augenblicklichen schweren inter- Mfionalen Krise nach äußerstem Vermögen ge- icht zu werden und den Weg zu einer Lösung zu jinben, der das deutsche Wirtschaftsleben vor dem lode bewahrt. Es wird sich nunmehr zeigen müssen, ob im Lager unserer Feinde wirklich jene Zjnsicht in die ganze Gefahr der Lage Deutsch- !mdr anzuheben beginnt, deren erste Spuren Mche in der ersten der beiden neuesten Cle- mceau-Noten feststellen zu können meinten. Sieberum hat Deutschland einen Akt äußerster Zrlbstüberwindung und weitesten En^---— ^un- mns vorgenommen und wir haben damit gezeigt, daß der endlichen Ratifikation des Friedens von ms kein Hindernis irgendwelcher Art in den Weg gelegt werden solle. Im ganzen wie im einzelnen hat die Reichsregierung in ihrer Ant- föort beinahe wieoer bis zur Selbstvernicktung dm realen Machtverhältnissen Rechnung getragen. Der Wortlaut der Note zeigt, daß Sienn Clö- menceau hinsichtlich seiner Forderungen so gut wie nichts zu wünschen übrig bleibt, und daraus suite für ihn die unbedingte Verpflichtung ent­stehen, aus dieser erneuten Bestätigung seiner Position heraus endlich die Beweiskraft jenes Nechenexempels zugänglich zu werden, das er schon längst hätte anstellen müssen und dessen Er- gebnis immer wieder dahin geht, man von einem vorher totgeschlagenen Deutschland keinen Pfennig erhalten wird.

delnden besonderen Note der Alliierten eingehend zu beantworten. Sie beschränkt sich auf folgende Bemerkungen:

Der vermeintliche Widerspruch zwischen den: Memorandum vom 27. November und den Noten vom 28. Juni und 3. September besteht tatsäch­lich nicht. In diesen Noten wurde auf die Rechts­frage nicht eiugegangen. Erst das Memorandum behandelt die Angelegenheit von der rechtlichen Seit^ und stellt darin diejenigen Argumente zu­sammen, die von einem Schiedsgericht zu berück­sichtigen sein würden.

Der Sinn der zitierten Stelle aus dem Schrei­ben des Admirals v. Trotha vom 9. Mai ist durch unrichtige Uebersetzung völlig entstellt. Wird die Stelle im richtigen Wortlaut und im Zusammen­hang mit dem übrigen Text des Schreibens ge­lesen, so zeigt sich, daß es sich, um die Instruk­tionen handelt, die dem deutschen Marinedele­gierten für die Verhandlungen in Versailles ge­geben worden waren, nicht aber, wie die Note der Alliierten annimmt, um eine Anweisung an den Admiral v. Reuter. In dem jetzt von der briti­schen Admiralität veröffentlichten Befehl des Ad­mirals v. Reuter an die Kommandanten der Kriegsschiffe Pont 17. Juni heißt es, daß er nur dann zur Versenkung der Schiffe schreiten würde, wenn der Feink' den Versuch machen würde, sich ihrer ohne die Zustimmung der deutschen Regie­rung zu bemächtigen, daß die Schiffe aber über­geben werden sollten, falls die deutsche Regierung die Fciedensbedingungen annchme. Dieser Be­fehl ist ein neuer Beweis dafür, daß sich Admiral v. Reuter zu seinem Schritt nur entschlossen hat, weil er der irrtümlichen Ansicht war, daß der Waffenstillstand abgelaufen und der Krirgszu- stand wieder ,eingetreten sei. Unter diesen Um­ständen glaubte er nach öemJür^ejvÄ^^ geltenden allgemeinen Befehl handeln zu müssen, der es jedem Seeoffizier zur Pflicht macht, sein Schiff nicht in die Hand des Feindes fallen zu lassen, ein Befthl, der übrigens auch in der bri­tischen und französischen Marine Geltung hat.

Die deutsche Regierung ist nach wie vor der Meinung, daß die Ueberweisung des Streitfalles an den internationalen Friedcnshof im Haag die gerechteste Lösung gebracht haben würde. Die In­kraftsetzung des Friedensvertrages und die Unter­zeichnung eines entsprechend geänderten Proto­kolls wäre dadurch in keiner Weise aufgehalten worden.

Die deutsche Regierung kann nur bedauern, wenn bie Alliierten demgegenüber den Stand­punkt einnehmen, daß es sich um Kciegser- e i g n i s s e handelt, deren Regelung dem Sieger zustehe. Um jedoch, soweit es an ihr liegt, jedes Hindernis für die schnelle Wiederherstellung des Fliedens aus demWegezuräumen, er­klärt sie sich bereit, den Schaden, der den Alliier­ten und assoziierten Regierungen durch die Ver­senkung dec Schiffe entstanden ist, wieder gut§ umachen. Sie ist aber außer Stande, den Schadenersatz in der im Protokoll vom 1. Novem­ber vorgesehenen Art zu leisten. Denn eine ge­wissenhafte Prüfung hat ergeben, daß die Durch­führung der in dem Protokoll gestellten Forde­rungen, dem deutschen Wirtschaftsleben unheil­baren Schaden zufügen und jede Möglichkeit einer Durchführung der übrigen ungeheuren Ver­pflichtungen aus dem Friedensvertrag vollends vernichten würde. Die Alliierten werden nicht ver. langen wollen, daß die deutsche Regierung eine derartige neue Verpflichtung übernimmt. Nach dem Inhalt der Note vom 8. Dezember sind sie selbst gewillt, eine verhängnisvolle Schädigung der wirtschaftlichen Lebensintecessen Deutschlands zu vermeiden Sie haben sich bereit erklärt, in eine Prüfung dieser Frage einzutreten, sobald ihnen das Verzeichnis des deutschen Hafenmale- rials übergeben sei. Die deutsche Regirrung möchte den Alliierten schon jetzt diese und die sonst erforderlichen Nach Weisungen über­mitteln, aus denen sich ergeben wird, in welchem Maß bie Erfüllung der gestellten Forderungen die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Deutsch­lands lahmlegen würde. Sie hat eine Kommission von Sachverständigen beauftragt, den Vertretern der alliierten und assoziierten Mächte biete Nach- Weisungen vorzulegen und zu erläutern. Sie wird gleichzeitig bestimmt, eingehende Vorschläge über eine Art des Schadenersatzes zu machen, die wenn sie auch bei der gegenwärtigen Lage Deutschlands eine neue drückende Last bedeutet, doch nicht als mit seinen Lebensinteressen unvereinbar angesehen werden müßte.\

Nachdem sich die deutsche Regierung grundsätzlich zu einer Entschädigung für die Versenkung, der deutschen Kriegs­schiffe bereit erklärt bat, glaubt sie «erwartn zu dürfen, daß die.poch immer zurückge^alten« ^9c» satzung unverzüglich frei gelassen wird. — Die deutsche Regierung gibt sich der Hoffnung hin, daß es auf dem angegebene» Weg gelinge»

Der Wortlaut der Antwort.

WB. Berlin, 15. Dezbr.

Auf dje Note vom 8. Dezember hat die deutsche Regierung dem Vorsitzenden der Friedenskonferenz in Paris folgende Antwort zugehen lassen:

Die deutsche Regierung legt Wert darauf, das Mißverständnis aufzuklären, als ob sie auf Grund des einstweiligen Fernbleibens der Vertreter dec Bereinigten Staaten von den im Friedensvertrag vorgesehenen Kommissionen ein Recht auf Abän­derung der Vertragsbestimmungen über die Aus­lieferung der wegen Verletzung dec Kriegsgesetze angeklagten Personen und über die Heimschaffung der Kriegsgefangenen inAnspcuch genommen labe. Die Heimschaffung der Kriegsgefangenen ist von ihr überhaupt nicht in diesem Zusammenhang ge­bracht worden. In der Auslieferungsfrage hat sie bereits vor Empfang der gegnerischen Note vom 1 November die Gründe geltend gemacht, die eine Milderung in der Art der Durchführung des Friedensvertrages notwendig erscheinen lassen. Diese Gründe verdienen nach wie vor die ernsteste Beachtung von Seiten der alliierten und afso- ziierten Mächte. Die deutsche Regierung hat aber ihre Zustimmung zur Inkraftsetzung des Frie­densvertrages niemals von der vorherigen Rege­lung dieser Frage abhängig gemacht. Die deutsche Negierung nimmt davon Kenntnis, daß nach der Absicht des Obersten Nates das in dem Schluß- ebsatz des Protokolls vom 1. November vorbchal- lene Recht zu militärischen und sonstigen Zwangsmaßnahmen nur Geltung haben solle, bis durch Inkraftsetzung deS Friedensvertrages der Friedenszustand hergestellt ist und daß nach bie»

Zeitpunkt die Erfüllung der im Protokoll vor» eichenen Verpflichtungen nur durch die allge- ueineu Bestimmungen des FriedenSvertrages Mie durch die allgemeinen völkerrechtlichen Ver- ^rensctlen gewährleistet sein wird. Unter bie» «n Umständen fallen die von der deutschen Re- llterung wegen des Schlußabsatzes bisher erhobe­nen Bedenken fort. Die deutsche Regierung nimmt Mer Kenntnis davon, daß nach der Absicht dec Werte t die Kriegsgefangenen, deren Freigabe nach Friedensschluß nur von der übri- gens bereits erfüllten Bedingung deS Art. 221 Rangig gemacht werden könnte, sofort nach dem Mausch' der Rattfikationsurkunden heimge. lRafftwecdensollen. Abgesehen von den Bestimmungen, die sich auf die Versenkung der putschen KriegSschifsc in S c a p a F l o w be- will die deutsche Regierung gegen den Jn-

des Protokolls der verhältnismäßigen Ge- ."Wsügigkeit der in Betracht kommenden Lci- ' Ul’fien und in der Ermattung, daß die inzwischen "wigten Lieferungen selbstverständlich in An- ^chpung kommen, keine Einwendungen erheben, .je legt nur Wert darauf festzustellen, daß die »-rugien Rückstände und die nach Ansicht der - luertcn vorgekommenen Verstöße gegen den uilcnftiUfianb nicht auf ih r Verschul». zurüchuführen sind.

VN der E c a p a F l o w - A n g e l e g e n - Èi!»r verzichtet die deutsche Regierung darauf, ** Ausführungen der diesen Gegenstand behan­

wird, sofort die Unterzeichnung des Protokolls und bie Inkraftsetzung des Friedensver- tr a g e s zu ermöglichen und damit den von dem deutschen Volke, wie von der ganzen Welt so heißersehnten Frieden zurückzu­führen.

DDP. Berlin, 16. Dezbr.

Zu der deutschen Antwortnote schreibt die „Mor­genpost": Deutschland ging, um zum endgültigen Frieden zu kommen, bis an die Grenze des Möglichen. Wie wir erfahren, ist der Schadenersatz für die versenkten Schiffe so gedacht, daß von dem Hafenmaterial soviel ange­boten wird, als sich ohne bedeutende Störungen des Wirtschaftslebens entbehren läßt. Das übrige Material soll in gewissen Zeitabständen aus der neuen Erzeugung unserer Werftindifftrie nachge­liefert werden, sodaß wir nur Produktion und nicht Produktionsmaterial abliefern, was uns eine Erzeugung unmöglich machen würde. Wenn die Alliierten jetzt noch auf ihren Forderungen bestehen sollten, so wäre daraus ersichtlich, daß es ihnen nicht um die Sache, dem Schadenersatz, sondern um die wirtschaftlicheVernich- tung Deutschlands und damit um die schwerste Erschütterung seines inneren Lebens zu tun ist.

DDP. Berlin, 16. Dezbr.

Nach in Paris umgehenden Gerückten wird der Ob erste Rat der Alliierten sich auf keine mündlichen Verhandlungen einlassen. Nach Prü­fung der deutschen Antwort und des Dokuments, das vorgelegt werden wird, wird eine formelle Antwort erteilt werden, die den Charakter eines Ultimatums enthalten, den Zeiivnnkt für die Unterfchceibung des Protokolls und die Ra- Miâ» ?*yyw^im Mtztzijn m irb,

WB. Parks, T6. DeM.

Der „Temps" meldet, daß Herr V. Lersner im Verlaufe der Unterredung, die er am Montag morgen bei der U c b err e i ch u n g der deut­schen Antwortnote mit dem Generalsâetär der Friedenskonferenz, Dutasta, hatte, diesem bie Gründe der Verzögerung bei der Uebec- gabe der Note erklärte und bestätigte, daß die Uebermittelung von der deutschen Regierung nicht absichtlich hingezogen worden sei. „Temps" fügt hinzu, daß die deutsche Sachverständigen- Kommission am Dienstag morgen erwartet wird. Sie soll am Nachmittag mit den Sachverständigen bet Alliierten zusammentreffen.

= Paris, 15. Dezbr. (Telegr.)

Der „Temps" erklärt in der Abendausgabe: Der Ton der deutschen Antwortnote fei sehr ent­gegenkommend. Man glaube, daß bie T> ^en ich schon am 16. Dezember nachmittags mit dem Sachverständigen der Miierten begegnen konn­ten. Die deutsche Note habe wahrscheinlich den Zeitpunkt, in dem der Friedensvertrag in Kraft !reten könnte, sehr wesentlich näher gebracht. Sowohl der „Temps" als dec „Jo::'..:rl deS Debats" veröffentlichen einen größeren Auszug der Note.

Der Generalpardon.

Der Steuerausschuß der Nationalver­sammlung beschäftigte sich mit der 2. Lesung des Gesetzentwurfs über Steuernachsicht. Eine aus­gedehnte Debatte entwickelte sich zu der Frage über Steuer Nachzahlungspflicht bei Gewährung des Pardons. Abg. Dr. Blunck (D.) wies darauf hin, daß die Nachzahlungspflicht auf unbegrenzte Zeit bei vielen Steuerhinterziehern so große Summen erfordern würde, daß die in Betcacht tommenben Leute abgehalten werden könnten, bie Wahrheit anzugeben. Damit mürbe das Gesetz zum Teil seinen Wert verlieren. Der sozialdemolratische Abgeordnete Dr. Braun er­klärte, daß die Sozialdemokratie den ganzen Ge- setzerit^vurs ablehnen müsse. In einer Zeit, in der die Regierung im Begriff stehe, Gesetze gegen Kapitalflucht und Steuerflucht zu schaffen, wo alles zur Steuermoral erzogen werden solle, scheine es verfehlt, durch Gewährung des Gene- ralpardonS gewissermaßen eine Prämiierung bet Steuerhinterzieher vorzunehmen. Redner sprach die Ueberzeugung aus, daß der Reichsrat' das Gesetz ablehuen werde. Regelt die Stimmen der Sozialdemokraten wurde 8 1 nach längerer Aus­sprache angenommen, mit der Maßgabe, daß der Steunpflicktige und sein Erbe von dec Derpflich tung zur Nachzahlung der Abgabe für die Zeit vor dem 15 April 1915 freibleibt, wenn er fein Vermögen und sein Einkommen spätestens bis zum Ablauf einer fchzufetzendon Frist richtig am gibt. Die Abstimmung über das ganze Gesetz würde zunächst ausgesetzt und in bie Fererbe» ratung des Gesetzes über bU Reichseinkommen. ' âc etngclÈen. lieber bie Frage der Behand­lung der LebensonsicherungSgesellschaften ent» wickelte sich bei Beratung b&8 8 13 eine ausge­dehnte Erörterung,

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Der Einheitsstaat.

DDP. Berlin, 16. Dezbr.

Die sozialden, akratische Fraktion der Nationalversammlung beschäftigte sich in ihrer Sitzung am Montag nachmittag mit der Frage der Ein­heitsstaates und na litt einstimmig folgende Reso­lution an: Die sozialdemokratische Partei begrüßt die Jmitiatisc die die drei Mchrbcitrparteien der preußischen Laudeèversammlung ergriffen haben, um auf die Ein­heitlichkeit des Reiches hiiizuwirken. Die sozialdemo­kratische Fraktion der Nationalversammlung wird mit allen Kräften dar gleiche Ziel fördern.

Keine Reichsmittel für Arbeiter- und Sotdatenräte.

Berlin, 16. Dezember.

Wie der „Vorwärts" und die „Freiheit" mitteilen, traf gestern bei der Reichsdruckerei eine Verfügung ein, welche folgendes besagt: Für die Unterhaltung von Arbeiter- und Soldatenräten können Reichsmittel nicht mehr zur Verfügung gestellt werden. Soweit Kosten noch aus der Reichskasfe bestritten werden, sind die Zahlungen sofort einzustellen. Die Verfügung ist gerichtet an die Oberpostdirektion, die Reichsdruckerei, das Telegraphenoersuchsamt, das Telegraphenarbeitsamt und an das Funkbetriebsamt.

Oberst Reinhards Entlastung.

— Berlin, 16. Dezbr. (Telegr.).

In einem dem „Berliner Lokalaiizciger" vorliegend den Schreiben teilt Oberst Reinhard mit daß der Reichspräsident und der Reichskanzler seine Entlastung gewünscht hätten, einmal well er als Vorstand des Rationalen Jugendbnndes die Hin unz durch tue Iuaend verau ann, iöetL« âMatroseuers'ji-Äuâ-N hatte verbnßM' können, wenn er nickt M nervo-, geweieu war -, y» wurde nach dem Blatte Sem £ binnen wenigen Stunden seinen Abschied eii eine Zumutung, die er schon seiner Form wegen als unwürdig a b g e w i e f e n habe. zumal da die beiden angegebenen Gründe friner Ansicht nach unbe­gründet und unzutreffend wären.

* Streikbewegung.

--- Berlin, 16. Dezbr.

In drei Versammlung^ n, die von Unalü hängigen und Kommunisten in Spandau abge­halten worden sind, forderten die Redner die Arbeiter zum Generalstreik auf. Es wurde eine Resolution angenommen, in der die Verhaftung und Bestrafung der schuldigen Direktionsmit­glieder verlangt, die Beseitigung der Zentral­verwaltung, Abschaffung der Akkordarbeit ge­fordert und schließlich d' 1 Arbeiterschaft aufge­fordert wird, heutè mittag demonstrativ die Arbeitsstätten zu verlassen. Die Mehrheit der Arbeiterschaft hielt sich gestern dem Gedanken eines 24stündigen Sympathiestreiks gegenüber ablehnend.

-- Berlin, 16. Dezbr.

Der Streik der gewerblichen Angestellten bet Firma A. Wertheim dauert noch an.

Kohlenuol in Kamburg.

— Berlin, >16. Dezbr. (Telegr.).

Nach beut „Vorwärts" hat die Yohlennot ik H a m b u r g weitere Maßnahmen veranlaßt. Von heute ab erhalten alle Theater und üffeut» l i eien Set riebe von 9‘/> Nhr abends ab kein Irische» Licht mehr.

Trostlos r

WB. Wien, 14. Dezember.

Die Korrespondenz Herzog erfährt von zu» ständiger Seite: Die Kohlen läge ist seit gestern ungünstiger geworden, vor allem durch das Ausbleiben der westfälischen Braunkohle. Die Lage der Elektrischen und der Eisenbahn ist trostlos. Bei 'weiterem Ausbleiben der Zufuhren werden für die Weihnachtswoche empsindliche Einschränkungen des Licht- und Kraftbedarfs zu gewärtigen sein. Die Eisen­bahnen mußten bereits Einschränkungen im Personenverkehr vornehmen.

Abkommen mit b'Annunzio.

WB. New York, 16. Dezbr.

Associates Preß wird aus Triest gemeldet, daß Padrozzi, der Chef des Pressebüros d'Anuunzios nutteiU, d'Annunzw habe ein Abkommen unterzeich­net, nach welchem Italien volle Soiivcränitit über Fiume erhalte. Die Abmachungen des Londoner Pak­tes fofiep anSgesülut sein. Es wurde allen Forder­ungen d'AunmizioS ent proben, der alle Garantien für deren AuSsührunz erbiell. Seme Truppen iueroeu ihre Stellen in d-r regulären italienischen Ärniee wie. der emuedmcn. Seine Vcu c behalten ihre Grade un» .'.nszelcknuugen. Amme iod einem Vertreter des Genera 8 Badogli» übergeben weihen, worauf d^ln» miiizio eine Proklamat on erlassen wirb, in der er das Eudersolg feine» Unternehmens anjeiii.