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MMHLL Organ Mr 6Ä» WZ LLRLâMs §Mrm

Erschein! täglich mit Ausnahme bei Sonn- und Feiertags

Montag Ssn 15. Dezember

1916

MttUchsKszrferSnzerr ist B®n$«m

I Weder einmal „geht etwas vor, man weiß

M ms." In London versammeln sich aller Mit Diplomaten. Man spricht von einer in der Mdling begriffenen neuen Eentente. Meckwür- die alte hat ja noch gar nicht aufgehört zu Wm! Aber freilich: Die Abreise dec Amerikaner M eine neue Tatsache, welche ein Wiederauf- MMüerfahren in der Frage begründet, ob die IMente" nicht auf eine andere Grundlage ge- Mt werden soll. Italien, Belgien, Rumänien VA waren doch bisher lediglich Zaungäste der Igetreu vom englisch-französischen Bunde. Und »Ml Italien hat seit drei Vierteljahren bedenk­lich schlecht im Gliede exerziert. „Vereinigung Ausführung des Friedensvertrages" steint Vier Amtsname der neuen Entente werden zu VKn. Die Notwendigkeit ihres Daseins wird ■ abgeleitet aus einer angeblich noch fortbestehen- Iim „deutschen Gefahr". Frankreich soll nämlich I immer noch bedroht sein durch deutsche Hinter- I gebauten. Beinahe möchten wir uns gei^mei- I helt fühlen, wenn die so ruhmredigen Sieger Wilsons Gnaden auch vor dem entwaffneten iDmtschland noch zittern. Aber dazu sind wir I licht eitel genug, und auch zu gescheit. Wir wissen I jii genau, was es bedeutet, wenn der Wolf sich I Wer ein Lämmchen beunruhigt, das ihm das I Wer trübe. Frankreich ist von seiner „Be- I fieiung" Elsaß-Lothcingens eben nicht satt ge- ■ »erben. Soll es um Völkerbund und Gerrchtig- I Malsanzereien wirklich den Augenblick unge- 1 nutzt lassen, in dem eine Schwächeanwandlung Wie) Nachbars ihm eine Erhörung seines alten UsWeageschreis nach der Rheingrenze in greif- M -Äc N.z^e gerückt zu haben scheint? Vorwände ja gegenwärtig noch auf der wo ■ 'ne Paragraphenhunderte des Versailler Frie- ■ Ms von Unklarheiten wimmeln. Aber mutig I ist der Franzose bloß, wenn so und so viele Hel- I iw neben ihm stehen. Und schiebt Nan auf, I io möchten noch andere davon laufen, wie die I Amerikaner! Ein schlechtes Zeichen ist daß I >ic Bühne der großen Weltgeschichte von Paris I ^ch London fortverlegt wird. Der Zauber, den I die Hauptstadt der „großen Nation" wieder ein= I mI ein Jahr geübt hat, scheint seine Kraft wie- I 5er zu verlieren. Da heißt es, das Eisen zu -i feieben, solange es noch nicht vollends abge- !uhlt ist.

Jetzt wird eine „amtliche Erklärung" über M? Ergebnis der Konferenz veröffentlicht. Dem Amsterdamer „Telegraaf" wird berichtet: Auf Einladung der britischen Regierung kam Cle­menceau nach London, um mit dem Premier­minister, dem Staatssekretär für auswärtige An- fercnljeiten und anderen britischen Ministern nne Konferenz über die verschiedenen Fraoen, die Nankreich und England betreffen, abzuhalten, i-r viele dieser Fragen finanzieller und volks- ttutschaftlicher Natur sind, wohnte der Konferenz ^nch der Minister Lucheur bei. Der Premier­minister benutzte die Anwesenheit Scialojas in .”’fe| zu einem Gedankenaustausch über die Adriasrage, dem auch der amerikanische Botschaf- beiwohnte. An der Konferenz über die russi­ge Frage nahm auch der japanische Botschafter Auf der.Konferenz mußten außerdem meh- stte internationale Fragen geregelt werden, be- lonvers die des Friedens mit der Türkei. Die Konferenz zeichnete sich durch eine außerordent- Herzlichkeit aus. Ueber alle Fragen wurde ^lMndigL Uebereinstimmung erzielt. Die drei- ii'Slge Zusamenkunft ergab, daß zwischen den' Erblindeten eine vollkommene Solidarität! Erricht.

"Köln, 15. Dezbr. (Privatielgr.)

Die „Köln. Zeitung" meldet aus London:

Konferenz in der Downing Strit hat a'u 6i!führt, daß ein Rat von 10 Mitgliedern bildet wurde. In diesem Rat treten als Mit- SHeber auf: Lord. Georges, Curzon, Balfour ^nd Chamberlain für England, Clemenceau, Gambon, Loucheur und der französische Votschaf- in London für Frankreich, Scialoja und der ^enifdje Botschafter in London für Italien. ^ einer Beratung von französischen und eng- ürien Staatsmänn-ern wurde die französische Valuta behandelt.

Die Nole an die Enkerrte abgegangen.

w DsrUn, 14. Dezbr.

Sie Rote an bett Obersten Stet ist mittels A.„^ llach Paris abjUMt^i:. Ihrs 83er- Lbl^r ^^ wird er fotzen, sobald sie dem bersten Rat zugsftellt iü..

Dsr LrmssN vor Zem NNZsr- BchrmWMsschLch?

Der Erste Unterausschuß des parlamentari­schen Untersuchungsausschusses besprach in seiner letzten Sitzung unter dem Vorsitz des Abgeord­neten Dr. Quarts die Frage der Verteilung der Referate für seinen bekannten Fragebogen über die Vorkriegszeit und das Verhalten der deut­schen Reichsregierung zwischen dem Attentat von Serajewo und d ein Ultimatum. Eine Anregung, den ehemaligen deutschen Staifer neben den be­reits vorgesehènen Auskunftspersonen ebenfalls zu vernehmens gegebenenfalls durch Vermittlung Hollands, wurde zur weitern Entscheidung zu­rückgestellt, bis die jetzt vorgesehenen Auskunfts- oersonen ibre schriftlichen Antworten eingesandt haben. Für je eine Unterabteilung des Frage­bogens würde je eine Arbeitsgruppe aus dem Ausschuß gebildet, die sich aus je einem Kom- missionsmitqlied und zwei bis drei Sachver­ständigen zusammensetzt. Neu hinzugezogen sind als Sachverständige Profeffor Dr. Jaeckh und Profeffor Dr. Höniger. Eine Anfrage des Sach­verständigen Grafen Montgelas dahin, ob er nach zahlreichen Angriffen des bekannten Dr. Grelling auf seine Kriegsoeröffentlichungen sein Amt als Sachverständiger niederlegen soll, wurde mit großer Mehrheit durch Nein beantwortet. Die nächste. Sitzung des Ersten Unterausschusses wird im Januar stattfinden, um die von den zahlreichen Auskunftspersonen eingelaufenen schriftlichen Antworten zur Veröffentlichung zu bearbeiten.

FsrDsnmgsK öer BsKMZerr.

WB. Berlin, 14. Dezember.

Der Deutsche Beamtenbund hatte zum

fragen der Beamtenschaft Stellung zu nehmen. Diè von Tag zu Tag sich verschlechternde wirtschaftliche Lage der Beamtenschaft macht sofortige Hilfe notwendig. Der Reichskanzler erkannte in einer Besprechung mit dem Deutschen Beamtenbund am 27; Novbr. die Notlage der Beamtenschaft ausdrücklich an. Der Eesamt- vorstand des Beamtenbundes forderte die sofortige Erhöhung der laufenden Teuerungszulagen um 150 Prozent unter gleichzeitiger Beseitigung der Differenzierung nach Teuerungsbezirken und Gehaltskiassen sowie die Gleichstellung der Ledigen mit den kinderlos Verheirateten. Die Gewährung der Teuerungszulagen an die Wartegeldsmpfänger, Pensionäre und Hinter­bliebenen soll nach den gleichen Grundsätzen erfolgen. Die Neuregelung der laufenden Teuerungszulagen soll einheitlich für das Reich, die Länder und die Selbstverwaltungskörper gestaltet werden. Für die Neugestaltung der Besoldungsordnung stellte der Eesamtvorftand folgende Richtlinien auf: Die Beamtenlaufbahn ist eine einheitliche mit besonderen Zulassungs- möglichkeiten beim Nachweis höheren Wissens. Jedem Beamten ist der Aufstieg bis zu den höchsten Stellen zu ermöglichen. Die plan­mäßige Anstellung hat gleichmäßig, spätestens nach fünfjähriger Beschäftigung zu erfolgen. Alle Stellen, für die ein dauerndes Bedürfnis besteht, sind mit planmäßig angestellten Beamten zu besetzen. Bei der Festsetzung der Gehälter sind die allgemeinen wirtschaftlichen und kulturellen Verhältnisse, die Lebenshaltung verwandter sozialer Vevölkerungsschichten und die Schwierig­keit der Leistung zu berücksichtigen. Eine Neu­regelung der Gehälter soll alle drei Jahre statifinden. Ein Ausgleich innerhalb dieser dreijährigen Fristen hat durch besondere Teuerungszuschläge zu erfolgen. Eine örtliche Differenzierung der Gehälter, beispielsweise durch Ortszulagen, findet nicht statt. Das Einkommen ist an allen Orten gleich, abgesehen von dem Wohnungsgeld,dasnachdenOrtsklassen abzustufen ist. Eine Berücksichtigung des Familienstandes auch durch Kinderzulagen wird abgelehnt. Eine notwendige Fürsorge für kinderreiche Familien hat außerhalb dèr Veamtenbesoldung zu geschehen. Die Anfangsgehälter sind so zu bemessen, daß eine frühzeitige Eheschließung er­möglicht wird. Die Beamtengruppen sind in zehn Gehaltsklaffen einzutsilen unter der Berück- fichtigungdesErundsatzes: Gleiche Leistung, gleiche Bezahlung I DieWedingungen für Annahme, An­stellung und Beförderung, sowie die allgemeinen Dienstvorschriften für die weiblichen Beamten müssen den Bestimmungen für die männlichen Beamten entsprechen. Bezüglich des zu schaffen­den Veamtengesehes, dessen Entwurf in aller­nächster Zeit der Nationalversammlung zugehen wird, legt der Gesamtvorstand den Hauptnach. druck auf scharfe Heraushebung des Akitbestim» munasrecktes. Der Ausbau der Beamtenräte

soll in der Weise erfolgen, daß bei den einzel­nen Amtsstellen örtliche Beamtsnräte geschaffen werden. An diese schließen sich die Bezirks- bsamtenräte an. Die Spitze bilden die bei den einzelnen obersten Behörden zu schaffenden Be- amtenbeiräte.

Dis StTrrLrerkM'ZMZerr.

— Köln, 15. Dezbr. (Privatisier.)

Der „Köln. Ztg." wird aus Berlin berichtet: Der Präsident des Landesfinanzamtes teilt mit, daß die, nach den Einführungsbestimmungen zu bem Kriegsabgabengesetz von 1919 in der Zeit Vom 15. 12 ds. Js. bis 15. 1. nächsten Jahres für die Abgabe von Steuererkkärungen vorge­sehene Frist bis auf weiteres verschoben ist. Die, alles nähere entfaltenden amtlichen Bekannt- machnngen werden demnächst veröffentlicht werden.

EiKL fra^Zssische Sümme gegen die Schèeher.

Aus Paris ist dieser Tags mitgeteilt worden, daß die französischen Behörden gegen Schieberkreise, die von dem Loch im Westen auf unlautere Weise Nutzen ziehen, vorgehen und daß bereits 100 Kauf­leute gerichtlich verfolgt werden. Inzwischen lägt der „Temps" durch einen Mitarbeiter, der das Rheinland bereift, die Zustände mit bemerkens­werter Offenheit schildern. Wenn man heute, so entnimmt die „Köln. Ztg." in gedrängter Zu­sammenfassung bem Bericht (in der Nummer vom 5. Dezember) eine Reise in kleinen Abschnitten, etwa von Landau nach Aachen, über Ludwigshafen, Mainz und Wiesbaden, Koblenz, Köln, Krefeld macht, hat man den Eindruck einer lebhaften Handelstätigkeit. An jeder Station werden die Abteile von Französisch, Englisch, Flämisch sprechen- Zen und mit Koffern bepackten Leuten im Sturm

ungeheure Meße bewegt, auf der ununterbrochen^

Tausende von Geschäften gemacht werden. Da find emen gemeinsames^

zunächst Geschästsleuts.die ihrs früherenBsziehungen zu reutschen Firmen wieder anknüpfen, ferner solche, die erst Beziehungen suchen, dann aber eine dritte Art, die zahlreichste und lauteste, Leute, die schon durch ihr Benehmen Anstoß erregen. Sie k iufen und verkaufen alles. Ob man von Speck oder Nürnberger Kuckucksuhren spricht, sofort stellen sie ganze Vorräte davon zur Verfügung. Weist man auf gewiße Schwierigkeiten, wie Handelser­laubnis und dergleichen hin, so ist die Antwort: „Ach was! Ich weiß mich herauszuziehen. Seit dem Waffenstillstand tue ich nichts anderes." And sie zwinkern mit den Augen. Mit solchen skrupel­losen Leuten auch nur im geringsten Gemeinschaft zu halten, wäre, so sagt der Berichterstatter, das größte Unrecht gegen den Handel der Verbündeten und besonders gegen den anständigen und ehrlichen anbei Frankreichs. Eine ganje Wolke von Ge­schäftsleuten ist auf das besetzte Gebiet niederge­gangen. Man sah Kapellmeister einen Speckhandel, Fechtlehrer einen Seifenhandel eröffnen. Eine Pariserin hat in fünf Tagen einen Vorrat von Damenunterkleidung mit 54000 Franlen Gew nn verkauft. Für alte Ladenhüter wurden erschreckende Preise gefordert. Und wenn der Vorrat verkauft war, kaufte man zumMarikursErzeugnisse der besetzten Gebiets ein und setzte sie in Frankreich zu beträcht­lichen Preisen in Frankenwährung ab. Manche haben mit leeren Händen und Ta chsn dem deutschen Kaufmann ein Angebot zu übertriebenen Preisen gemacht und ihn im voraus 200 000, 800 000 Mack auf eine Bank überweisen lassen: bann gingen sie erst in ihr Heimatland um die Ware aufzutreiben, gaben einen viel geringern Preis an als den, zu oem sie bereits abgeschloffen Hallen, der aber für den Besitzer immer noch lohnend genug war. Dann f am das Geschäft entweder zustande und unser Monn steckte seinen Gewinn ein, oder es kam nicht zustande, und er überließ den Rheinländer seinen leeren Hoff­nungen. Darüber klagen nicht nur die Deutschen, sondern auch angesehene französische, englische, bel­gische Kaufleute, und ein hoher Offizier hat erklärt: „Es war ekelhaft, um so ekethafter, als die an­ständigen Kaufleute — die große Mehrzahl — auf hundert Schwierigkeiten stießen, die für die Schieber los ruercantis) wie durch einen Zauber beseitigt waren." Jetzt sei es wohl besser geworden, sagt der Berichterstatter, aber es würde immer noch in un­redlicher Wei e gearbeitet. In einem Gasthof habe er mehrere Händler sich ungescheut über betrüge­rische Machenschallen unterhalten hören, z. B. wie man mit Hilfe bestechlicher Angestellten Eisenbahn­wagen ohne Kontrolle über die Zollgrenze bringe. Ernsthafte deutsche Kaufleute und Industrielle im Rheinland hätten ihm erklärt: „Man mag über die Auirichtigkeit der deutschen Absichten gegenüber dem Verband denkèn, wie man will. Aber wenn man bis zum Beweis des Gegenteils diese Aufrichtigkeit als G.undlage für die Wiederaufnahme der Be­ziehungen zugibt, so muß bet Verband Gegenseitig­keit üben, und seine Kaufleute müssen Mittel finden, um die räudigen Schafe auszuscheiden und den deutschen Kaufleuten zu z igen, daß die „Periode der Schieber" und dsionoe!» der straflosen Schieber abgeschlossen ist" Der Lchieber, so schließt bet Bericht, ist die Ausnahme, er war immer eine Min- dsrheit: die große Masse sind immer die anftänbi« een Kaufleute aeweien.

Pslmxchs AgUalion in Danzig.

DDP. Danzig, 14. Dezbr.

In Danzig finden zurzeit die Stadtverord­netenwahlen statt. Dazu wird von polnischer Seite eine ebenso eifrige wie umfangreiche Wahlagitation getrieben, und man versucht, auf alle Art und Weise, die Deutschen ins polnische Lager hinüberzuziehen. In den deutschen Krei­en Danzigs glaubt man indessen, daß die Po­len sich mit ihrer Agitation selbst schaden, der gegenüber die Deutschen sich unzugänglich ver­halten.

Kleine Nachrichten.

Das BetriebSrätegesetz. Das Betriebsräte- geietz wird nun doch nicht mehr zu Weihnachten fertig Vierden. In stundenlanger Geschäftsord- nuna->debatte hat die Nationalversammlu>:^ an Samstag darüber unterhalten, wie es doch noch möglill wäre, die Vorlage zum Gesetz zu erheben. Der Schwierigkeiten aber waren so viele, daß sämtliche bürgerliche Parteiey sich entgegen den Wünschen der Sozialdemokraten und Unabhängi­gen entschlossen, die nächste Sitzung der National- Versammlung erst am Dienstag ab'uhalten, und am Donnerstag bereits in die Ferien zu gehen. Das BetrieAMtegesetz enthalte noch so viele j Dinge, über die die Meinungen auseinander- - gingen, bat an eine Durchpeitschung nicht gedacht ] werden. dürfe.

Amtomüde? Aus zuverlässiger Quelle erfährt j eine Berliner Korrespondenz, daß .die vre^'ischen | Minister Heine und Haenisch sich mit Rücktritts- | geb anten tragen.

Luxnsgegenstände. Des Ausschuß bei J Nationalversammlung für das Umsatzsteuer- gesetz setzte die Beratungen über die Liste der S Luxusgegenstände fort, die nach § 20 der von | Herstellern zu erhebenden erhöhten Umsatzsteuer ^

wesentlich verbeffert und erweitert worden. Möbel aus massivem Nnßbaumholz unterliegen der Luxussteuer. In der Position der Be­leuchtungsgegenstände werden nur die Lampen mit mehr als vier Flammen für Luxusartikel erklärt. Einem Wunsche aus der Position „Pralinees, Fondants und mit Marzipan, Fruchtsäften oder Likören aller Art gefüllten Deffertbonbons" herauszunehmen, wird nicht Folge gegeben. Im übrigen wird die Liste narb dem gemeinsamen Antrag angenommen. § 27 enthält die Liste derjenigen Gegen­stände die im Kleinhandel die erhöhte , Luxussteuer von 15 Prozent zu tragen haben. In der Position Originalwerke der Plastik, Malerei und Graphik wird der Zusatz bs- schloffen: Künstlerische Steinzeichnungen bleiben von der erhöhten Steuer frei, sofern sie nicht Vorzugsdrucke auf besseren! Papier sind. Die Edelmetalle und sonstigen Gegenstände des Juweliergewerbes und der Gold- und Silber- schmiedekunft, dis in die Liste der Luxussteuer für Hersteller verwiesen waren, werden auf An­trag Waldstein entsprechend der ursprünglichen Vorlage wieder unter die der kleinhandels- fteuerpflichtigen Gegenstände eingefügt. Mit diesen Aenderungen" wird § 27 angenommen. Damit ist die zweite Lesung des Gesetzes been­det. — Auf Antrag der Demokraten nimmt der Ausschuß schließlich einstimmig folgende Ent­schließung an: Die Regierung soll unverzüg­lich in eine Prüfung der Frage eintreten, ob die schon eingetretene und noch bevorstehende Verteuerung der Selbstkosten, insbesondere des Papiers und der Löhne, die im nationalen In- / leres je gebotene Erhaltung einer ansehnlichen und wirtschaftlich unabhängigen Presse gefährdet und besondere Maßnahmen erforderlich macht.

Preußische LandesversamMlung.

Berlin, 13. Dezbr.

Am Minisiertnch Kommissars. Präsident Leinert eröffnet die Sitzung um 12 Uhr 20 Min. Bei der Beratung znrückgeücsltcr Titel des Forhhaus alle« will ein Antrag des Zentrum» für bic Reoiersörster und Förster aU Zuschuß zu oeri DiemtanfwandScut» ichädiguugen 520 000 Mark als neue Position einge­stellt missen. Bei der Abstimmung Lurch Auszählung ergibt sich BcschstlßunfLb^keir des Hauses. Darauf wird die Sitzung auf nachmittags 1 Uhr vertagt. In der Nachiiiittagrsitzuiig wird der Hantzbalt Lex R-Ät- des Krsnenfideikaulmis-Fondr und ivrer Zuschüsse ge> nedm'gt, ebenso der Haushalt des Zivilkadinetts, der zum letzten Male in diesem Jahre erschein, ferner sei Hausvalt des Abgeordneten- und Herrenhauses, der Rest des Forsihaushalte» mit dem Zentrumsantrag auf Erhöhung der Dienslau 'wandScuUckädigunge» der Förster und ReoierfSrster. DaS Hausha tSgesey wirr eben fall 6 angenommen. Damit ist die zweite Hauâ- halkrdn-kinitg beendet- Die Erweiterung des Stadt­kreises Hannover (Vereinigung von Hannover und Âinbeel wird in zweiter Letuna beschloss«!»,