Hanauer 1 Anzeiger

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General-Anzeiger

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8k. 288

Zwei Noten der Entente.

Der Präsident der Friedenskonferenz Ilemenceau hat dem Freiherrn v. Lersner M Montag abend folgende zwei Noten verbringen lassen:

Paris, 8. Dezember 1919.

Herr Präsident! Der Oberste Rat hat Kenntnis genommen von der Mitteilung, die Sie am 1. Dezember im Namen der deutschen Regierung gemacht haben. Die Wen vom 1. und 22. November haben die Verantwortlichkeit der deutschen Regierung bei der Verzögerung der Ratifikation des Friedensvertrages festgestellt, und ihre Schluß­folgerungen beiben bestehen. Die Anregung betreffend ein angebliches Recht Deutschland als Kompensation dafür, daß die a m e r i- tunischenDelegierten biszurRati- siziemng des Vertrages durch die Vereinigten Staaten in den Kommissionen fehlen, eine Aenderung der Vertragsbestimmungen über Auslieferung der Schuldigen und die Rück­lehr der Kriegsgefangenen zu verlangen, ist unbegründet. Nach den Schlußbestim, mungen des Vertrages soll dieser in Kraft treten, sobald ihn Deutschland und drei der alliierten und assoziierten Hauptmächte rati- iziert haben. Ein Versuch Deutschlands, liefe Inkraftsetzung von einer neuen Be­dingung, nämlich der Anwesenheit der amerikanischen Delegierten in den Kommissio­nen, abhängig zu machen, wäre vergeblich. E? ist unrichtig, daß der deutsche Stand­punkt, in dieser Hinsicht am 14. Oktober Billigt worden sei. Ebenso ist es unrichtig, atz die Herren v. Simson und v. Lersner am 20. November zu mündlichen und schrift- ichen Verhandlungen über das Protokoll am 1. November eingeladen worden seien. Er ist ihnen einfach gesagt worden, daß angesichts einer schriftlichen Rote die deutsche legietung schriftlich und lediglich auf die iebingungen antworten müsse, die darin emuliert waren. Der Oberste Rat ist der Ansicht, daß der Artikel 221 des Friedens- Mtrages betreffend die Rückkehr der Kriegs­gefangenen vollständig klar ist und keinerlei Ergänzung braucht. Frankreich hat schon mehrmals erklärt, daß es die Gefangenen mit der Inkraftsetzung des Friedensvertrages sreilassen werde, und es hat keinen Grund bies neuerdings zu wiederholen. Der Oberste Rat verweilt nur bei den Einwendungen gegen die Kompensationsforderung für die Zerstörung der deutschen Flotte in Scapa Flow und gegen die Ankündigung etwaiger Eitärischer Zwangsmatzregeln, die in der Rote der Alliierten vom L November ge­macht worden ist.

Eine beigefügte Separatnote antwortet ^f die deutsche Note vom £4. November

^ der Angelegenheit von Scapa Flow, «evor die alliierten und assoziierten Mächte ’^e Forderungen stellten, haben sie diese vlage geprüft. Sie teilen die Befürchtungen ?et deutschen Regierung wegen den wirt- gastlichen Folgen für die deutschen Häfen Mt Sie halten das Protokoll in seiner Mettgen Fassung aufrecht. Nach Empfang ^5 im Protokoll geforderten vollständigen ^zeichnisses aller Schwimmdocks, Schwimm- "ähne, Schlepper und Bagger werden die alliierten und assoziierten Mächten die von '^en getroffenen Anweisungen mitteilen, ^abei sie der allgemeinen wirtschaftlichen Me der deutschen Häfen Rechnung tragen ^rden. Wenn dann die deutsche Regierung "Meisen zu können glaubt, daß eine der ge­nannten Forderungen geeignet ist, Deutschland der Befriedigung der berechtigten Be- °arfnisse betr. die Aufrechterhaltung der ^"'ßschiffahrt und anderer wirtschaftlichen Mensintereffen der gleichen Art sehr zu be- ^trächtigen, so kann die deutsche Regierung alliierten und assoziierten Hauptmächten Rückforderungen stellen und diese Mächte Varden andererseits dann bereit sein, sie M Anhörung der Wiedergutmachungs- ^nimission im Geiste der Billigkeit zü prüfen, ^ag den letzten Paragraphen des Protokolls

1. Novsmber betrifft, so ist dar Oberste mea der, als angenommen worden ist. Sachlich der Meinung: Von diesem Zeitpunkt ans enthalten sie ein Entgegenkommen insoweit, als

Mittwoch den 10. Dezember

wird die Ausführung der Bestimmungen des Protokolls, das die Voraussetzung für das Inkrafttreten des Friedensvertrages bildet, durch die Allgemeinen Bestimmungen dieses Vertrages, sowie durch die vom Völkerrecht anerkannten gewöhnlichen Verfahrensarten ge­währleistet.

Vis zur Inkraftsetzung des Friedensver­trages erinnern wir zum letzten Male daran, daß die Kündigung des Waffenstillftands- vertrages genügt, und den alliierten Armeen jede Berechtigung zu den militärischen Maß­nahmen verleiht, die als nötig erachtet werden. In diesem Sinne erwarten sie die unverzüg­liche Unterzeichnung des Protokolls und die Niederlegung der Ratifikationsurkunden.

Genehmigen Sie usw.

gez. Clemenceau.

= Berlin, 9. Dezember.

In der ersten Ententenote ist gleich zu Anfang die Rede von einer Mitteilung, die der Vorsitzende der deutschen Friedensdelegation in Versailles am 1. Dezember dem Obersten Rate namens der deut­schen Regierung gemacht hat.

Diese Mitteilung beruht auf folgenden In­struktionen, die Herrn von Lersner vom Auswärtigen Amt gegeben wurden:

1. Die ausgesprochenen Zweifel an der auf­richtigen Absicht Deutschlands, die Bedingungen des Waffenstillstandes und des Friedensvertrages zu erfüllen, sind unbegründet. Die deutsche Regierung verwahrt sich gegen den Vorwurf, für die Verzöge­rung des Inkrafttretens des Friedensvertrages ver­antwortlich zu sein. Bereits am 16. Juli haben wir ratifiziert. Seitdem warteten wir darauf, daß die zur Erreichung des ersten Ratifikationsprotokolls erforderliche Zahl ratifizierender Großmächte zu- sammeniäme. Der deutsche Vertreter in Paris war seit langem mit Vollmachten zur Unterzeichnung des Ratifikationsprotokolls versehen. Erst am 2. November wurde uns davon Kenntnis gegeben, daß

frankreich und Italien die Ratifikation . u.„... jähen. Diese drei Mächte habe.". aber nicht ihre Bereitwilligkeit erklärt, durch Errichtung des Ratifikationsprotokolls ohne weiteres in Kraft zu setzen, sondern haben hierfür neue schwere Be­dingungen gestellt, die in keiner Beziehung zum Friedensverirag stehen.

2. Die deutsche Riegierung wünscht nach wie vor eine schleunige Herstellung des Friedenszustandes durch Inkraftsetzung des Versailler Vertrages.

3. Ein größerer Teil der Vertragsbestimmungen sieht die Beteiligung Amerikas vor. Sollten diese jetzt ohne Amerika in Kraft gesetzt werden, so ist, wie dies auch von der Gegenseite zugegeben wird, eine besondere Vereinbarung zwischen Deutschland und den ratifizierenden Mächten erforderlich, die sich natürlich nicht auf die Bestimmungen über die Gebietsfragen im Osten beschränken dürften. Wir sind bereit, in jeder Hinsicht weitest Entgegenkommen zu zeigen. Die Beteiligung Amerikas wird jedoch von der deutschen öffentlichen Meinung als eine bedeutsame Garantie betrachtet. Unsere Zustimmung zur Inkraftsetzung der in Rede stehenden Bestim- mungentrotzdes einstweiligen FernbleibensAmerikas, bedeutet daher für uns ein Opfer, für das wir ein entschiedenes Entgegenkommen in erster Linie in der Auslieferungsfrage erwarten können.

4. Die Forderung, das mit der Note vom 1. November mitgsteilte Protokoll bedingungslos zu unterzeichnen, mutz von uns abgelebnt werden. Sie steht im Widerspruch mit den Erklärungen, die Herr Dutasta und Herr Bertelot gegenüber Herrn von Simsons abgegeben haben. Berde Herren hoben Seine mündliche oder schriftliche Diskussion

l Widerspruch erhoben. Unsere Einwendungen gegen das Protokoll sind bekannt, abgesehen von einzelnen minder wichtigen Punkten, deren Richtig­stellung mündlicher Diskussion vorbehalten bleiben kann, die aber keine entscheidende Bedeutung haben, und in der Voraussetzung, datz die baltische Frage inzwischen erledigt sein wird, kommen als wesent- che Scapa Flow und das Schlutzprotokoll in Be­tracht. Wegen Scapa Flow sehen wir den Aeutze- rungen der Alliierten auf unsere Darlegungen ent­gegen. Die Schlußbestimmung ist unannehmbar.

5. Unsererseits müssen wir Aufnahme einer Be­stimmung in das Protokoll verlangen, nach welcher die Heimschaffung derjenigen Kriegsgefangenen, die sich zu dieser Zeit noch in Frankreich befinden, an keine andere Bedingung als die im Artikel 221 bezeichneten geknüpft werden darf. Auch müßten eingehende Bestimmungen über die Durchführung der Transporte ausgenommen werden.

6. Bitte Herrn Dutasta zu stagen, ob Clemen- ' ceau, wie gemeldet wird, ausländischen Vertretern 1 gesagt hat, datz die Herausgabe der Kriegsgefange- ' nen erfolgen soll, wenn deutsche Zivilarbeiter im ■ Wied erausbaugebiet eingetroffen seien. Sm An- schlutz an Ihre Mitteilungen wollen sie bemerken, daß hiernach Herrn von Simsons Haltung von der Regierung gebilligt wird. gez. Müller.

V

Hi

Die Berliner Presse über die Verbandsnoten.

— Berlin, 10. Dezember.

Die Noten der Entente sind, wie die „Volks

geitung" schreibt, t m Tone

der Schlußsatz des Protokolls fallen gelassen wor­den ist, nach welchem die Alliierten jeder Zeit militärisch gegen uns vorgehen könnten und als über gewisse Erleichterungen in der Auslieferung der Docks, Bagger usw. Verhandlungen stattfin­den können. Es wäre falsch, sagt das Blatt, die Sloten sehr optimistiksch anzusehen, sie können in ihrem materiellen Inhalt nicht schwer genug ge­nommen werden. Aber es ist falsch, sich jetzt in leeren Protesten zu erschöpfen. Viel gebieterischer ist es, die deutschen Interessen durch geschickte Verhandlungen zu unterstützen, alle Besserungs- Möglichkeiten wahrzunehmen und die Verhand­lungen durch eine offene und loyale Politik wirk­sam zu unterstützen. — Das „Berl. Tageblatt* schreibt: Die Noten deS Obersten Rates enthal­ten weder, wie man prophezeit hatte, eine formelle Ultimatumsbedeutung, noch bieten sie für jede Wiederanknüpfung der Fäden ein nicht zu beseitigendes Hindernis. Der Ton ist herrisch, aber hinter den Stein­quadern, mit denen der Oberste Rat sich um­gibt und abschließt, weht ein ganz kleines Lüst­chen der Versöhnlichkeit. Don Bedeutung ist nur die Frage, ob das kleine Zugeständnis eine für Deutschland annehmbare Lösung möglich er­scheinen läßt. So wie sie jetzt aussieht, hat sie noch wenig Wert. Es wird sehr gewinnen, wenn die Entente sich über die Verminderung ihrer Forderungen vor dec Unterzeichnung des Schluß­protokolls mit Deutschland verständigen wollte, statt hinterher.

Stimmen der Pariser Presse

WB. Paris, 9. Dezember.

Zu den beiden heute veröffentlichten Noten an Deutschland liegen folgende Pariser Blätter­stimmen vor: „Echo de Paris* sagt: Wic machen Deutschland zwei bedeutende Zugeständnisse. Unsere Allianz verlangt nicht mehr 400 000 Ton­nen Hafenmaterial und, was noch viel schlimmer ist, wir erklären, daß der Friedenszustand wieder­hergestellt wird und der Friedensvertrag in Kraft frist — Läut „Eclarc* handelt es sich um einen regelrechten Rückzug. Man verzichtet auf die ehemals vorgesehenen Zwangsmaßnahmen unb die Deutschen hätten nichts mehr zu befürchten. Der Druck von Berlin habe gewirkt. — Nach „Croix* bestätigt die Note, daß die Kriegsgefan­genen unverzüglich nach dem Inkrafttreten des Friedensvectrages entlassen würden. Das be­deutendste Zugeständnis aber betreffe den Schluß­paragraphen des Protokolls. Die Alliierten ver­zichteten darauf, Deutschland besondere Zwangs­maßnahmen anzudrohen für den Fall, daß es die dort vorgesehenen Verpflichtungen nicht aus­führe. Dieses Entgegenkommen sei offenbar von dec Absicht eingegeben worden, Deutschland die Zustimmung zu erleichtern. — „Puys* spricht von grundstürzenden Zugeständnissen an Deutsch- land. Auf das Drängen des Herrn v. Lersner willigte der Fünferrat ein, den Schlußabsatz des Protokolls aufzuheben. Anstatt eine Drohung in das Protokoll aufzunehmen, begnügen sich die Alliierten mit den Festsetzungen des Vecttages von Versailles.

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Sofortige Beantwortung der Note«.

--- Berlin, 10. Dezbr. (Telegr.)

Zu der Ueberreichung der beiden neuen Roten der Entente schreibt die „Deutsche Allge­meine Zeitung": Der Ausschuß für aus­wärtige Angelegenheiten wird am Mitt­woch zusammentreten, um über die durch die neuen Verbandsnoten geschaffene Lage zu beraten. Wie wir hören ist dann mit der so­fortigen Beantwortung der beiden Noten durch die Reichsregierung zu rechnen. Wie wir hören, steht es noch nicht fest, welche Fach­leute nach Paris gehen werden. Wahr­scheinlich werden zwei oder drei Persönllchkeiten aus den Hansastädten das deutsche Material in Paris vorbringen. Daß die in der Verbands­note vertretene Auffassung — die Abgabe der Schwimmdocks, Bagger usw. würde nicht die befürchteten wirtschaftlichen Folgen zeittgen — unhaltbar ist, geht schon daraus hervor, daß wir im Ganzen nicht vielmehr als 500 000 Tonnen Bagger, Schwimmdocks usw. besitzen. Daraus ergibt sich, daß wir unmöglich ein Protokoll unterzeichnen können, in dem von uns die Ausliefemng von 400 000 Tonnen verlangt wird.

Die Entscheidung ernst und k^w«.

Berlin, 10. Dezember. (Telegr.)

Im „Vorwärts* wird hervorgehoben, daß die Entscheidung furchtbar ernst und schwer sei. Er müsse e n Versuch unternommen werden, um jie Starrheit dec Feinde zu überwinden. Wie di» „Deutsch, Allgemein» Zeitung* erfährt, wer­den wahrscheinlich zwei oder drei hervorragende

1919

Persönlichkeiten der Hansa-Städte das deuffche Material über die Entschädigung für Scapa Flow in Paris Vorbringen. Aus dem können wir entnehmen, daß die, nach früheren Erklärun­gen der Gegner bei uns entstandenen Befürch­tungen, es könnten entgegen dem Vertrage, wei­tere Bedingungen gemacht werden, nicht gerecht­fertigt sind.

Die poMische Lage.

DDP. Berlin, 10. Dezember.

Auf Bitten des parlamentarische Hauptaus- schusses deutscher Techniker machte gestern in einer großen öffentlichen Versammlung in dec Technischen Hochschule Ministerialdirektor Rau­scher vom Auswärtigen Amt Mitteilungen über die gegenwärtige politisch- Lage. Anknüpfend an die soeben eingegange­nen Noten der Entente, sprach er seine Genug­tuung aus, daß ein Ultimatum in keiner von beiden Noten enthalten sei, obwohl die Forde­rungen auftecht erhalten werden. Die Forderung, das Protokoll in der vorliegenden Form zu unterzeichnen, könnte aber von der Regierung nicht erfüllt werden aus wirtschaft li chen und menschlichen Gründen. Die Auslieferung der Bagger, Kröhne usw. lege die ganze deuffche Schiffahrt lahm. Die Entente strebe dahin, eine allgemeine Müdigkeit in Deutschland herbeizuführen und das deutsche Volk wird immer mehr abgestumpft. Die eine Antwort der Regierung werde lauten, daß man keineswegs die Bagger, Krähne usw. ausliefern und damit das Pcoduttionsmaterial aus der Hand geben könne, sondern daß man sich auf die Produftion und die Abgabe der Erzeugnisse einige. Es sei zu bedauern, daß unsere Feinde immer noch nicht an den Zusammenbruch Deutschlands glauben, sondern ein militärisches Aufleben erwarten. Die Einwohnerwehren seien ganz unschädlich und denken wahrlich nicht an Militarismus. Vermieden muß aber alles wer­den, was bei den Feinden Mißtrauen erwecken könne.

Englische Verdrehung.

DDP. Berlin, 10. Dezember.

In einer Besprechung der beiden neuen Noten der Entente weist die „Vosfische Zeitung" aus eine Fälschung hin, die in der Separatnote über die Scapa Flow-Angelegenheit enthalten ist. Das Blatt schreibt: Es ist ein geradezu un­erhörter Fall, daß die Londoner Jnspriratoren der Entente es fertig bringen in einem diplomatischen Aktenstück den Wortlaut eines einwandfrei bereits veröffentlichten Schriftstückes nicht nur durch das Zerreißen des Zusammen- Hanges, sondern sogar durch Fälschung des wiedergegebenen Stückes zu entstellen. Die Note zitiert aus dem bekannten Brief des Eeneralstabschefs von Trotha an den Admiral von Reuter folgende Stelle „Wie auch immer sich das Schicksal dieser Schiffe unter dem Druck der Ereignisse gestalten möge, so wird es nicht ohne uns entschieden werden. Es wird von uns selbst ausgeführt werden und eine Aus­lieferung an den Feind bleibt ausgeschlossen".

Der herangezogene Absatz lautet in Witt- lichkeit: „Euer Hochwohlgeboren mögen über­zeugt sein, daß es die selbstverständliche Pflicht unserer Marineunterhändler in Versailles sein wird, das Schicksal des Jnternierungsverbandes mit allen Mitteln zu verhindern und eine unseren Instruktionen und dem unzweideutigen deutschen Recht entsprechende Lösung herbeizu­führen. Hierbei wird an erster Stelle die For­derung stehen, daß der Verband zusammenbleibt. Ist dann sein Schicksal, wie es sich unter dem Dmck der politischen Lage gestalten möge, nicht ohne unsere Mitwirkung bestimmt und von uns selbst vollzogen, wird uns dann eine Aus­liefemng an den Feind ausgeschlossen bleiben. Wir müssen hoffen, daß diese gerechten Forderungen sich in dem Rahmen unserer ge­samten politischen Stellung zur Friedensfrage erfolgreich behaupten lassen werden. — In der englischen Verdrehung wird also aus den von Trotha den deutschen Friedensunterhändlern ge­wiesenen Zielen, ein Gegenstand der Selbsthilfe für die deutschen Schiffsbesatzungen gemacht.

Die Verfassung für den Volks- float Kessen.

WB. Darmstadt, 9. Dezbr.

Die hessische Volkskammer nahm in der Heu» tigen Schlutzabstimmung den von der Regierung vorgelegten Entwurf einer endgültigen Ver­fassung für den Volksstaat Hessen mit den Stimmen der Mehrheitsparteien an. Auf (Brunb dieser Versammlung findet die erste regelmäßig« Neuwahl der BoWkammer im November 1921, statt.