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Anzei

General-Anzeiger

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Verlagsleituns: Ad. Jndermuhle.

Verantworttick: für politischen und allgemeinen Teil G. Sditecfer; für lokalen und provinziellen " sowie Sport W. Moritz; kür Anzeigen und eklamen A. Brodt. alle in Hanau a. M. ltionsdruckd.Waisendausbuckdruckerei Sana« Fernivreckanickliisse Nr. 1237 und 1238

Teil sowie Svo Reklamen

Rotai

Ar. 283

Samstag den 6. Dezember

1919

I Gegsn den grotzsK AttSVsrksuf.

Der große Ausverkauf Deutschlands ist leider I Mes schon in vollem Gange. Infolge der I schoten Valuta sind überall Kräfte am Werk, I hie sich die bessere Valuta ber übrigen Länder zu- I mtze machen, um ihre Waren zu Preisen an den ! I Mnn zu bringen, die für sie im einzelnen gün= I füg wirken. Dieser große Ausverkauf wird für I unsere Volkswirtschaft unübersehbare schlimme I Falzen nach sich ziehen. Wenn die Möglichkeit I »es Ausverkaufs, soweit sie jetzt besteht, nur noch s I geringe Zeit andauert, so wird Deutschland bald I M Waren entblößt sein und es wird dann der I Zustand eintreten, daß Deutschland Weber Waren I Geld besitzt. Denn daß durch diesen sinn- 1 I lesen Export, durch diese Export-Verschleude- I Mg, eine Besserung der Valuta eintreten würde, I ist ein Irrtum, der geradezu tragisch wirkt. Vor ' I Jem Kriege waren wir im Ausland wegen des I Mtingsystems nicht beliebt. Wir sind jetzt da- I bei, uns die geringen Sympathien, die wir noch I im Ausland besitzen, eben durch dieses neue Bun- I iingsystem vollends zu verscherzen. Es ist des- ' I halb unbedingt notwendig, daß die Regierung I durchgreifende Maßnahmen trifft, um diesem I Ausverkauf Einhalt zu gebieten. Gewiß sind I Anordnungen getroffen worden, um die Löcher I im Osten und im Westen zu verstopfen, aber die I Maßnahmen sind erst in der Entwicklung be= I i ne konnten noch nicht zur Auswirkung I fangen und ein voller Erfolg ist ihnen deshalb I unstweilen noch nicht beschieden gewesen. In I den nächsten Tagen werden weitere Maßnahmen I veröffentlicht werden, die den gleichen Zweck, I wie schildert haben sollen. Die neuen Bestim- I irangen der Wuchergesetzgebung sehen vor, daß I bestimmte Zweige des Warenverkehrs als lebens- A^MP-bezeichnet werden. Wer solche Waren I TAusMH"Mw Genehmigung ausführt, wird I mit Gefängnis oder Zuchthaus bestraft. Um I aber durchgreifend wirken zu können, muß end- I sich die Liste der Ein- und Ausfuhrverbote fest- I gestellt werden. Nun ist dies ja eine Arbeit, die, I wegen der Schwierigkeit der Materie, nicht von I heute auf morgen zu bewältigen ist, die aber un- I bedingt ausgeführt werden muß. Gleichzeitig I mit der Veröffentlichung und Festsetzung der

Aste der Ein- und Ausfuhrverbote wird eine viel I stärkere Außenhandelskontrolle als bisher durch­geführt werden müssen. Ein Ausbau dec Außen- I hmdelsstèlle ist ja bereits im Gange. Ebenfalls I ist die Gründung von Stellen, die insbesondere drraus achten, daß bei Waren, die ins Ausland gehen, ein angemessener Preis durchgeführt wird, ins Auge gefaßt worben. Der Zweck dieser Stel­en ist, darauf zu achten, daß ein Unterschied Mischen dem deutschen Preis und dem Welthan- oelrpreis unter Berücksichtigung der Valuta ver­hältnismäßig nicht mehr besteht. Diese Außen- mdelskontrollstellen müssen sich das Vertrauen

Industrie- und Handelskreise erwerben, wenn sie gute Arbeit für den Einzelnen und für ganze Volkswirtschaft leisten wollen. Das Problem der Besteuerung der Ausfuhr oder Aus­ruhrabgabe wird weiter schnell gelöst werden wüsten, wie überhaupt alle Maßnahmen mit ^ößter Beschleunigung in diè Wege geleitet werben müssen, damit das Ausland die Einsicht erhält, daß wir nicht derartige Geschäfte, wie sie !b?t gemacht werden, unterstützen, damit weiter 665 Ausland Klarheit darüber bekommt, daß wir keinerlei Interesse an dem jetzt inszenierten großen Ausverkauf haben, sondern daß es im Interesse unseres Wiederaufbaues und des ^coeraufbaues der Welt nötig ist, solche Machenschaften mit aller Schärfe zu verhindern.

Der Klärung bedürslig.

--- Berlin, 6. Dezember. (Telegramm.)

Am Donnerstag früh traf der ehemalige Dampfer „Santa Elena" unter englischer ^agge in der Holtenauer Schleuse ein. An waren 600 deutsche Kriegsgefangene und polnische kriegsmäßig ausgerüstete Soldaten, aw m die polnische Armee eingereiht werden Der Dampfer kam von Hull und sollte

Danzig gehen. Fünf Deutschen von den Mangenen gelang es, in Brunsbüttel zu flüchten, -bewaffnete Polen wurden ihnen nachgejchickt, von den Schleusenbeamten aber zurückbehalten.

Ostseekommando ordnete an, daß der Dampfer solange bleiben sollte, bis der Vorfall Mgeflärt sei und schickt die Eiserne Division der Schleuse. Nach Verhandlungen von ciioaieren der Station mit dem Kapitän wurde Mehrzahl der gefangenen Deutschen in der «wyler Kaserne untergebracht. Das Schiff ging weiter nach Danzig. Einigen Vlättsrn zufolge durch Abgabe von Schüssen auf einen Achtenden Deutschen und durch die Entsendung kiner bewaffneten Patrouille an Land die veutschen Hoheitsrechte verletzt.

Die Eârtte und die deutsche Industrie.

DDP. Berlin, 5. Dezbr.

Die „Deutsche Tageszeitung" berichtet unter der Ueberschcift „Das Ende der deutschen In­dustrie" u. a.: Die Entente hat der deutschen Re­gierung eine Denkschrift übersandt, in der sie das beabsichtigte Arbeitsverfahren der militärischen interalliierten Kontrollkommission niederlegt. In welcher Weise dem deutschen Volke sein geistiges Eigentum geraubt werden soll, mögen folgende Fragen, die nur ein Heiner Auszug sind, bewei­sen: Wie wurde während des Krieges Glyzerin erzeugt? Wie wurde Alkohol während des Krie­ges $ er gestellt? Die Einzelheiten der Herstellung werden verlangt. Gleiche Einzelheiten werden verlangt für die Herstellung von Aether. Welche Art von Holz ist für die Herstellung von Nitro- Cellulose verwendet? Dann werden Fragen ge­stellt über Sprengstoffe, chemische Zusammen­setzung nach Menge und Beschaffenheit aller Bri­sanzladungen und detonierenden Mischungen und ihrer Bestandteile, die während des Krieges in Gebrauch waren, ferner eingehend« Beschreibung aller Herstellungsarten und aller dabei benutzten Maschinen und Fabrikate usw. Dann werden Fragen an die chemischen Fabriken geeichte, Adressenverzeichniffe der großen Werke und ihrer Tochtergesellschaften verlangt, ferner Beschrei­bung des Charakters solcher Verträge oder son­stiger Vereinbarungen, mit einer deutschen Reichs- oder Staatsbehörde, welche sich auf die teilweise oder vollständige Herstellung oder Ver­arbeitung einer für die Kriegführung verwende­ten oder verwendungsfähigen chemischen Sub­stanz beziehen. Die einzelnen Angaben haben u. a. zu enthalten: Beschaffenheit der chemischen Substanz, Herstellungsart usw. Aehnliche An­gaben find von jeder anderen chemischen Substanz

Auslieferung des qeUrgW Eigentums unserer heimischen Industrie. Um die Auslieferung deS geistigen Reichtums unseres Volkes stchgrzustellen, verlangte die Entente von unserer Regierung, daß außer Vertretern der deutschen Regierung deutsche Offiziere sowohl der Haupflommission wie auch den Bezirks- und Unterkommissionen zugeteilt werden.

Das wehrlose Deutschland.

.=• Berlin, 6. Dezbr. (Tclegr.)

Unter der Uebersckrill „Neues Ultimatum in Sicht" nimmt der „Vorwärts" Stellung zu den Zeitungs­stimmen, welche dartun, daß es sich nickt bloß um Gerüchte handelt. Das Blatt sagt: Der Oberste Rat spielt mit der Kriegsandrohung gegen Deutschland. Das deutsche Volk ist wedrloS und et ist weder cm Ruhmesblatt noch ein Kunststück, mit woblanSgerüsteten Armeen ihm beizukommen. Mit Gewalt kann man von Deutschland alles nehmen, was überhaupt vm- banden ist. Deswegen bleibt die Gewalt aber doch Gewalt. — Die „Post" gibt der bestimmten Erwar­tung Ausdruck, daß die Regierung bei ihren Verhand­lungen nicht an die Unterzeichnung der ErdrosselungS- fordermrgcn denke, für die der Feind keinen Rechts - gründ nenne» könne. — Im „Berl. Tagebl." heißt eS: Zu bei neuen Besprechungen in Paris steht noch nicht fest, welche Persönlichkeiten deutscherseits teil- nehmen. Es gilt indessen für. möglich, daß zu ihnen der Leiter eines großen Industrieunternehmens gehören wird, der ebenso als Schriftsteller außerordentlich be­kannt ist.

Die Auslieserungsliste.

WB. Amsterdam, 6. Dezember.

Laut „Telegraaf" erklär e Lloyd George im englischen Unterhause in Beantwortung ver­schiedener Anfragen: Augenblicklich wird die

Anfragen: Augenblicklich letzte Liste geprüft, die die Personen enthält, deren Auslieferung wegen ziviler und militärischer Verbrechen von den Feinden verlangt werden

mutz.

Aufhebung des Belagerungs- zuflan-es für Grotz-Beriin.

WB. Berlin, 5. Dezember.

Die preußische Staatsregierung hat durch einen Beschluß des heutigen Tages den über Groß-Berlin verhängten Belagerungszustand aufgehoben.

Die Zuckererzeugung.

WB. Berlin, 5. Dezbr.

Die Reichscegierung legte dem Reichsrat den Entwurf einer Verordnung zur Förderung des Zuckerrübenbaues und der Zuckererzeugung vor, weil infolge der WitterungS-, Verkehrs- und Är. beitsvechültnisse dieses JahrcS nicht nur bie Ge­fahr besteht, daß große Rübenmengen nicht ge- erntet werden, und ds« Fabriken verloren geljen, sondern daß auch ein schlechtes Ergebnis der diesjährigen Kampagne die Anbaulust für das näwste Iabr lähmen würde. Es soll durch Auf-

leidenden Massen würden etwas erleben können^ wenn die Rechte die Macht hätte, die aufzu­bringenden Lasten nach ihrem alten Rezept zck verteilen. Die Finanzreform kommt natürlich^ Stückweise und Abschnittsweise, aber es gehH nicht anders. Auf die Erträge der ErbschaftS-, steuer ist jahrzehntelang in sündhafter Weise bet* zichtet worden. Das Reichsnotopfer muß schleu­nigst verabschiedet werden. Wir bedürfen einq einheitlichen Einkommensteuer und einer einheitst lichen Veranlagung dazu. Die Reichseinkommen- steuer betcift nur die Besteuerung der physischem Personen. Hoffentlich wird die Besteuerung der juristischen Personen auch bald vorbereitet, beim sie müßte auch im April 1920 in Kraft tretens Da das Geld nur noch einen Viertel seines Wer- tes hat, so müßte das Existenzminimum und da­mit die äußersten Steuerstufen hecaufgesetzt wer­den. Die Familienbesteuerung lehnen wir ab. Die Kapitalsertragsteuer eignet sich ganz besonders als Reichssteuer, wird aber im einzelnen noch sehr nachzuprüfen sein. Sie muß progressiv ge­staltet werden und nicht proportional. Jpen größeren Kapitalerträgen wohnt eine viel größere Steuerfähigkeit inne als den Heinen. Dem klei­nen Rentner tut große Schonung not Die Zölle sollen vorwiegend Finanzzölle werden. Aber das hängt von unserem Verhältnis zum Ausland ab. Die Erträge aus den Zöllen sind daher unsicher. Eine Verschärfung der Kohlensteuer ist bedenklich. Das Branntweinmonopol bedarf der Umgestal­tung. Wir werden den Sängern und Gemeinden entgegenkommen, wenn es nötig sein sollte. — Abg. Zehnter (Ztr.): Eine Verarmung des deutschen Volkes steht sicher bevor, dann werden die Erträge aus Vermögen und Einkommen sehr sinken. Die alten Finanzbeamten der Länder, die noch arbeitsfreudig und arbeitsfähig sind, sollten nicht bei Seite geschoben werden, wenn auch iünllW.LM^Mter lügen auf ihre Posten - ten. An der Notwendigkeit einer Reichsetrkom- m eit steuer zweifelt niemanb. Der neue Stcuertarif verblüfft zunächst im Vergleich mit den ftüheren Tarifen. Aber natürlich müssen die bisherigen melfachen Zuschläge der Gemeinden in Rechnung gezogen werden. — Reichsminister Erzber. g e r: Die 24 Mlliarden müssen aufgebracht wer­den. Für 1920 müssen 16 Milliarden angcsetzt werden. Die Regierung erklärt: Der Entente steht das Recht nicht zu, die Erträge des Reichsnotopfecs anzutasten. Solange Deutsch­land bezahlt, kann Deutschland auf die Art zahlen, wie es will (Redner verließt bie im zehnten Ausschuß abgegebene diesbezügliche Erflärung mit dem Gutachten des Reichsjustiz­ministers). Diese Erklärung, bis die Meinung der gesamten Regierung enthält, wird mit voller Ab. sicht der Oeffentlichkeit mitgeteilt. Das Körper-- schaftssteuergesetz wird noch in diesem Monat ver, öffentlicht werden Ein eigenes Abwickel'mgsamt wird geschaffen werden, das die etwa 2000 be­stehenden ' Abwickelungsstellen zusammenfassen wird und bis zum 1. Mai 1920 spätestens die ge­samte Abwickelung nach der persönlichen Seite hin erledigen wird. Die materielle Seite, bie ge­samte Liquidation des Kriges wird mit aller größter Beschleunigung durchgeführt werden. — Abg. Dernburg (Dem ): Die Entente müßte aus dem Ernst, mit dem wir steuerlich gegen uns selbst vorgehen, ersehen, daß wir den Frieden er­füllen wollen. Die Hoffnung der Sozialisten auf die Internationale trügt. Die Reichs einkommen­steuer halten wir nach Absicht und Aufbau für zweckmäßig. Die Kriegs- und RevolutionSge- winnler müssen auf das stärffte Herangewgen wer­den Das Reichsnotopfer darf erst dann zur Er­hebung gelangen, wmn die Absichten der Entente klar ersichtlich sind. Zweifellos ist, daß das Reichs- notopser zu einer ungeheuren Kapitalsabwande­rung geführt hat AuS unserer Valutanol können wir nur herauskommen, wenn wir dafür sorgen, daß uns das Ausland mehr schuldet, als wir hm Sonst wird der Kapitalflucht auch eine Menschenflucht folgen Auf Auslandskredite können wir zurzeit nicht rechnen. Auf den guten Willen des amerikanischen Volles bitte, ich keine allzu großen Hoffnungen zu setzen. Wir müssen allein aus unserer Not herauszukommen suchen. Die Fundierung unserer schwebenden Schuld ist eine Hauptaufgabe für die Wiederauftichtung unserer Währung. Dazu ist aber unbedingt not­wendig, daß zwischen Arbeitgebern undUrbelt- nehmern ein harmonisches Verhältnis besteht, daß der Zeit entsprechende Löhne gezahlt wer­den, daß aber auch ein weitgehender Schutz gegen Terror von allen Seiten gewährt wird, unsere Stellungnahme zu den einzelnen Gesetzentwürfen behalten wir uns vor. Wir sind für die Forde­rung des Unit»rismus, aber nicht des ZcntrallS- mus. In diesem Sinne werden wir an den Ge­setzentwürfen Mitarbeiten. — Weiterberatung: Samstag 1 Uhr.

schlage auf den Zuckerpreis ein Fonds gebildet werden, woraus die Rübenbauer und Fabriken für die Mehraufwendungen zu entschädigen sind. Der Aufschlag soll durch die Fabriken von dem durch sie nach dem 31. Dezember 1919 unmittel­bar an die Verbraucher gelieferten Zucker in Höhe von 25 Mark für den Zentner erhoben und an den Fonds abgeführt werden. Für das Wirt­schaftsjahr 1920/21 soll ferner ein Rohzuckerpreis von 150 Mark für den Zentner garantiert wer­den. Außerdem soll für die Rübenbauer Chilisal- peter bevorzugt zur Verfügung gestellt werden. Es ist zu erwarten, daß der Reichsrat und der zuständige Ausschuß der Nationalversammlung der Regierungsvorlage bald zustimmen werden.

Ein ukrainischer Protest.

--- Berlin, 6. Dezember. (Telegramm.)

Wie dem „Berliner Lokalanzeiger" berichtet wird, hat der Chef der urkrainischen Mission in der Schweiz anläßlich der Londoner Meldung, derzufolge 277 englische Flugzeuge der Armee Denikin zur Verfügung gestellt werden sollen, an die englische Gesandtschaft in Bern eine Protestnote übermittelt.

Deutsche Natronutversammtung.

Berlin, 5. Dezbr.

Präsident Fehrenbach eröffnet die Sitzung um 1 Uhr 20 Min. Zunächst wird eine Reihe von Anftagen durch die Regierung beantwortet. Da­raus ist ersichtlich, daß dem vorläufigen Reichs- wirtschastsrat jetzt als Vertretung der einzelnen Behörden und des Handwerks je ein Vertreter der Arbeitgeber und Arbeitnehmer beigegeben wird. Der Entwurf über die geplante Zusammen­setzung des Reichswirtschaftsrates wird in den näMA^gWN dem Reichskabinett zur Beschluß- faffung zugehen. Zu der Vorbesprechung zur Schulkonferenz konnten nur die Landesvertre­tungen und einige wenige Vertreter der Stände und Gemeinden eingeladen werden Die weiteren Vorbereitungen, auch die Teilnehmerliste sind dem Reichsschulausschuß übertragen. Die Reichs­schulkonferenz wird im Frühjahr zusammentre­ten. Die Regierung wird sich eine sachgemäße Zu­sammensetzung der Konferenz zur Aufgabe ma­chen. — Auf eine Anfrage L o e b e (Soz.) wird geantwortet: Die Kohlenvorräte gehen auf die Neige. Für die Industrie bleibt nur ein unzu- teicb-enber Rest. Besonders bedacht wird die Roh­stoffversorgung für die Ecnährungsindustrie. Auf eine Anfrage B r o d a u f (Del.) wird ge­antwortet: Die Steuerbeamten der Gemeinden werden, soweit sie tüchtig und geschult sind, von der Reichsfinanzverwaltung übernommen wer­den. — Auf die Anfrage des Abg. Dr. Phi­lipp (Dntl.) wird geantwortet: Die ReichS- finanzvecwaltung kann während der Uebergangs- zeit auf die Mitwirkung der Gemeinden und Ge­meindesteuerbeamten nicht verzichten. — Auf die Anfrage des Abg. Aster (Z.) erfolgt die Ant­wort: Die Reichsregierung ist bereit, ein Wein­parlament zu berufen. — Auf die Anfrage des Abg. Kersten (Soz.) wird geantwortet: Eine Notverordnung wird vorbereitet, in der die dringendsten Abänderungen betr. die Gewerbe- und Kaufmannsgerichte vorgeschlagen werden. In Vorbereitung befindlich ist ein Gesetz über Ar­beitsgerichte. Ein Gesetz über die SchlichtungS- ausschüsse steht bevor. — Auf eine Anfrage des Abg. Frau Dr. Schirmacher wird geant­wortet: Die deutschen Gefangenen aus Malta dürsten am 8. oder 9. Dezember heimkehren. — Auf eine Anfrage des Abg. Dr. M u m m (Dn.) wird geantwortet: Eine Wiederholung der Ver­kehrssperre für die Weihnachtszeit steht nicht in Aussicht. Vermehrter Verkehr ist unmöglich. — Auf eine Anfrage des Abg. Schiele (Dntl.) wird geantwortet: Wegen der Wiederaufbau­frage in Frankreich ist seitens der Regierung das Möglichste geschehen Schuld an dem bisherigen Scheitern der Verhandlungen hat allein die ftan- zösische Regierung — Auf die Frage des An- fragestellecs, ob die Regierung die Kohlenftcfe- rungen fortsetzen wolle trotz der ablehnenden Haltung Frankreichs in der Gefangenenfrage, ist der Regierungsvertretr nicht in der Lage, zu ant­worten. — Auf eine Anfrage des Abg. Mumm (Dntl.) wird geantwortet: Die Regierung hat de n aus den Balrerlandeu flüchtenden Deutsch- Balten nach Möglichkeit beigeftanden sowohl was die Sicherheit ihrer Heimkehr als die Unter­stützung mit dem Notwendigsten anlangt. — Zum Schriftführer wird der Abg. S ch m , d t-Mân (Soz.) durch Zurut gewählt. — Die erste Be­ratung deS

Gesetzsn twmfeS eines LandvSstenergssetzeS wird darauf fortgesetzt. — Abg. K e i l (Soz.): Der ungeheure Druck der Not hat die Negierung gezwungen, schnell zu arbeiten. Di« weiten nat-