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Ej«rückunssgebLbr:Die8ge!v.Kolonelzeileod. deren Raum 40 Pfg„ die 4gcw.Zeilei.Reklame- teil ISOMk. 25°/o TeuerungszusSl. Offertgebübr AMg. Bezugsvreis: Vierteljährlich 4.20 Mk.. {nona». 1.40 Mk. für Postbezug vierteljäbrl. 4.20 Mark. monatl. 1.40 Mk. Die Nummer 10 Pfg.
General-AnzeiM
tl. 1.40 Mk. Dis Nummer 10 Pfg, onto Nr. 26659. Frankfurt a. M,
AmMches Orga« für Stadl- Md Landkreis Saturn
Erscheint täglich mit Ausnahme der^Sonn- und Feiertag«
Nr. 281
Dienslag den 2. Dezember
Verlagslsitung: Ad. Jndermuhle.
Verantwortlich: für politischen und allgemeinen Teil G. Stbreder" für lokalen und provinziellen Teil sowie Sport W. Moritz: für Anzeigen und Reklamen A. Brodt, alle in Hanau a. M.
Rotationsdruck d. Watsenhausbuchdruckerei Hanau Fernspreckanschlüffs Nr. 1237 und 1238
1919
Das Lan-essterrergefEtz.
WB. Berlin, 1. Dezbr.
Der vom Reichsminister der Finanzen der I Nationalversammlung nach Zustimmung des I zirichrrates vorgelegte Entwurf des Landes- I Mgesches enthält folgendes: Die Länder und I Gemeinden sind berechtigt, die Steuern nach dem I Sonderrecht zu erheben, soweit das nicht der I zieichsverfafsung entgegensteht. Nach § 8 erheben ■ sie Länder die Steuern vom Ertrag des Gruud- I vermögens und des Gewerbebetriebes Sie dür- l se« nur in dem Lande erhoben werden, 'in dessen Miet der Grund- und Gebäudebesitz liegt oder eine Betciebsstätte unterhalten wird. Als zweite Lwdessteuer, zieht der Entwurf die Vergnü- MNgrsteuer in den Kreis seiner Vorschriften. Ätreffs der Beteiligung der Länder und Gemeinden am Ertrage der Reichssteuer sagt § 15: Durch Reichsgesetz wird bestimmt, ob und in wel- i Hem Umfange die Länder einen Anteil an den : Einnahmen au« den Reichssteuern zu beanspru- Hm haben. Die Länder werden an dem Ertrage der Reichse'inkommensteuer beteiligt und erhalten den den Steuerbeträgen unter 15 000 Mark einen Anteil von 90 v. H., bis 25 000 Mark 80, dir 50 000 Mark 70, bis 100 000 Mark 60 und dir 150 000 Mack 50 v. H. Nach § 29 können die Nemeinden beschließen, eine Steuer von dem-
Imigen Mindesteinkommen, das von der Re'ichs- einkommonsteuer nicht erfaßt wird, zu erheben, M dies nicht durch Landesgesetz ausgeschlossen sird. Ferner erhalten die Länder von dem Auf- dmien aus dem Erbschaftssteuergesetz vom 10. 9.1919 20 v. H. und von dem Aufkommen aus dm Grunderwerbssteuergesetz vom 12. 9. 1919 50 v. H. Von dem Aufkommen dec Umsatzsteuer galten die Länder 10 v. H. Der Gesamtbetrag wird auf die Länder nach dem Verhältnis der
{ -âcM^^ZMftvMâ Die Lastenderteilung J MN die §§ 49 bis 52. Wenn das Reich bei;
Ländern und Gemeinden neue Aufgaben zuweist, st soll die Beteiligung des Reiches an den Kosten gesetzlich geregelt werden. Auch für besondere Kosten, die durch Maßnahmen des Reiches entgehen ober Unternehmungen betreffen, deren Bettung sich auf einen größeren Teil des Reiches erstreckt, wird das Reich einen Zuschuß leisten. Das Gesetz soll zugleich mit der Reichselnkom- ntenfteuer tu Kraft treten.
Der Starr- -er AufbmrvvrbereNungen.
WB. Darmstadt, 2. Dezember.
, MÄeraufbauminister Dr. Geßler legte hier m einer Konferenz den jetzigen Stand der Auf- oauoorbereitllngen und die für die Zukunft maßgebenden Richtlinien dar. Man dürfe diese Äfgaben nicht nur vom deutschen Standpunft aus betrachten, sondern müsse auch die von nationalen Erwägungen geleiteten ftanzöstschen Beschlüsse in Rechnung ziehen. Die Fragen seien öu trennen in Aufräumungsarbeiten, den eigentlichen Wiederaufbau und die Material- Merungen. Man werde hierbei eines gewaltigen ckrbeiterheeres bedürfen. Gegenüber den deutschen Weitem bestände in Frankreich vielerlei Miß- unb r
'N. Der Beteiligung deutscher Architekten Techniker stehe Frankreich ablehnend gegen- . Unberechtigte Unternehmergewinne müßten
über. Unberechtigt vermieden werden.
An der neuen Grenzmark.
=« Berlin, 2. Dezember. (Telegramm.)
$ei der gestrigen Eröffnung der Schneidemuhler Regierung begrüßte Regierungs- vwstdent von Bülow die Beamten und Ange- uMen und sagte: Wir stehen unmittelbar vor ^ner entsetzlichen Amputation, die an unserem -«aterlande vollzogen wird und uns zweier muhenden Provinzen zum größten Teile beraubt. Bon dem in den tosenden Fluten des Völker- ttngens versunkenen Lande ist uns nur ein maler Streifen geblieben. Auf dem wollen wir mit festen Füßen stehen und nicht weichen.
neue Grenzmark Westpreußen wollen wir u^gen und pflegen nach besten Kräften. Ihr unsere Arbeit und Liebe,geweiht. Arbeit ist "as einzige, was uns selbst','was unser armes owagenes Volk noch retten kann vor dem drohenden Untergang.
An langer und schwerer Weg.
«- Berlin, 2. Dezember. (Telegranim.)
Die deutsche Liga für Völkerbund unb die ^^usche weltwirtschaftliche Vereinigung veran- , b gestern in der Aula der Hanoelshoch-
Altele gestern in der Aula der Handelshoch- begründet, daß in dem Bande eine Anzahl von Boule einen Vortragsabend, an dem statt des Briefen des Kaisers zur Veröffentluhung ge- W Erscheinen verhinderten Grafen Bernstorff langt. Das Landgericht hat das verbot,, un WKor Jäckh über Weltwirtschaft und W Boas *wt -irfftV-ÄAM Versagung Mufft ^., „^ ,_ ,(
^âwn sprach. Ar MM aus, b«! zwischen ,ÄÄMm- ^>.igelcö^ — »j. ffkuher
«em Versailler und dem wirklichen Völker- an das Oberlandesgericht gelangen, das feine Unb ein langer und Minierer Wen lieae. Entscheidung sehr bald fällen wird.
Die SparprSMienanlerhe.
WB. Berlin, 1. Dezbr.
Da infolge der Verkehrssperre sich die rechtzeitige Weiterleitung des Zeichnungsmaterials in allen Teilen Deutschlands verzögert hat, wurde die Zeichnungsftist für die deutsche Spar- prämienanleihe bis zum 10. Dezember verlängert, ebenso auch der Termin für die volle Begleichung der den Zeichnern zugeteilten Beträge bis zum 8. Januar 1920. Da der Zinsenlauf der Anleihe ab 1. Januar 1920 beginnt, bedarf es jedoch keiner Zinsvergütung für die zugeteilten Stücke, wenn die Vollzahlung bis zum 8. Januar 1920 erfolgt. Erfolgt spätere Zahlung, so sind 5 pCt. Zinsen ab 1. Januar 1920 bis zum Zahlungstage zu vergüten. Die Begleichung ist an derselben Stelle zu erwirken, bei welcher die Zeichnung angemeldet worden ist.
Die Frage der Ablieferung der Doâs.
--- Berlin, 2. Dezbr. (Telegr.)
In der „Deutschen Allgem. Ztg." liest man: Daß die deutsche Auffassung in der Frage der Ablieferung der Docks gerade in England verstimmt, ist nicht überraschend. England habe sich non seinen Verbündeten den Vorwurf gefallen lassen müssen, die elementarsten Vorsichtsmaßregeln zur Bewachung der deutschen Schiffe außer Acht gelassen zu haben. Daß man aber für die Haltung der deutschen Regierung, die dadurch nur die lebenswichtigen Interessen des Landes schützen will, die Bezeichnung „unverschämt" sich leiste, beweist, wie weit wir noch von dem Tage entfernt sind, der die Welt im Völkerbund vereinigen soll.
Mr unsere -Kriegsgefangenen.
Frankreich zehn erhalten, die anderen würden zerstört. Das Blatt sagt noch, die Alliierten wurden zweiftls- ..... _ ohne noch fünf alte Kreuzer vom Typ „Regensburg" Di« «roste £orge im nrUere ßtiegJgefangenen^Be^ „Saben"
WB, Berlin, 1. Dez.
ionberS in Frankreich und Sibirien, führte heute Vertreter des Volksbundes zum Schutze der deutschen Kriegs- und Zivilgefangenen, der Reichsvereinigung ehemaliger Kriegsgefangener und des Bundes deutscher Frauen zur Befreiung der Gefangenen und ihrer Landesgruppen beim Reichskanzler zusammen. Es fand eine ausführliche Besprechung statt, an der auch Reichskommissar Stückler und Vertreter anderer
Ministerien teilnahmen.
Gegen den Kaager Schèeds- gsrichlshof.
WB. Amsterdam, 1. Dezbr.
Das offiziöse „Daily Chronicle" weist den Gedanken einer Befassung des Haager Schieds- gerichtshofes mit dem neuesten Streitfall zwischen Deutschland und den Alliierten schroff rück, bemertt jedoch, daß über Einzelheiten
zu- ver-
handett werden könne.
ErfslglDse Hetzarbeil.
---- Hamburg, 2. Dezember. (Telegramm.)
Aus Flensburg wird gemeldet: Trotz der fanatischen Hetze der dänischen Chauvinisten haben die Neuwahlen zum' Aufsichtsrat des dänischen Wählervereins ihnen die gewollte Mehrheit nicht gebracht. Sie haben vielmehr eine, wenn auch knappe Mehrheit der Gemäßigten ergeben, die hinter dem Minister Hansen stehen. Ob der Minister, der seinen Rücktritt in Aussicht stellte, gehen oder bleiben wird, läßt sich noch nicht sagen.
Dis TröffKÄrrg der Mlremfcherr Hammer.
WB. Rom, 2. Dezbr.
Die neue Kammer wurde gestern vom König mit einer Thronrede eröffnet, in der er Italien als einen der Sieger des Weltkrieges bezeichirete. Die Sozialfften verließen den Saal. Die Rede des Königs wurde von Beifallskundgebungen unterbrochen.
Der 3. Vanö der MsmarâMerr Gedanken und Erinnerungen.
WB. Stuttgart, 1. Dezbr.
Wie der „Schwäbische Merkur" meldet, ist in der letzten Zeit beim Landgericht Stuttgart der Antrag gestellt worden das Erscheinen des dritten Bundes der Bismarck'schen Gedanken und Erinnerungen zu verbieten Der Antrag ist von seiten der Vertetung des früheren Kaisers ausgegangen und zwar wurde er damit
Mswpfsrkag für Wien.
Die entsetzliche Hungersnot, welche die unglückliche Bevölkerung der Stadt Wien Heim- sucht, hat in allen Kreisen den Wunsch geweckt, dem Elend zu steuern, wenn es uns selbst auch noch so schlecht geht. Ein großer Ausschuß, dem bereits zahlreiche Vertreter aller Kreise beigetreten sind, ist im Entstehen begriffen. Ein allgemeiner „Notopfertag für Wien" soll in allen Städten Deutschlands stattfinden.
Meine Nachrichten.
Bei den Krei-tagswKhlcri im Kreise Belgard in Pommern erhielten die Deutsch-Nationalen 6162, die Demokraten 823, die Sozialdemokraten 2402 Stimmen.
Der deutsche Städtetag. Am 3. Dezember wird der Hauptausschuß des deutschen Städtetages in Berlin über die Reichsfinanzreform beraten.
Der Streik in Katalonien ist allgemein. Die Ruhe wurde nirgends gestört.
Zu der vorzeitigen Veröffentlichung der Kantskyschen Enthüllungen durch die „Times" wird gemeldet, daß die amerikanischen Herausgeber Bony und Liverrihgt von dem deutschen Herausgeber das Veröffentlichun-srecht gekauft haben, die dieselben an die „Times" und an argentinische und amerikanische Blätter weiter verkaufen.
Die Verteilung der deutschen Flotte. Nach der „Chicago Tribune" sollen nicht nur die Engländer, sondern auch die Amerikaner auf jeden Anteil an der deutschen Flotte verzichtet haben. Frankreich und Italien erhielten je fünf leichte Kreuzer und je zehn moderne Torpedoboote ; außerdem sollen Amerika, England, Frankreich, Italien und Japan je einen Panzerkreuzer, je einen Kreuzer und je ein modernes Torpedoboot erhalten, aber nur als Modell zum Studium unter der Zusicherung, daß sie später zerstört würden. Was die deutschen Unterseeboote anbetreffe, so solle
Preußische San-ssversammlung.
— Berlin, 1. Drzbr.
Vizcpräfideut Dr. Porsch eröffnet bie Sitzung um VA Uhr. Zur Beratung steht der Antrag Heil- mann (Soz.) über die Kommunalisierung der Charlottenburger Wasserwerke. Abg. Heilmann (Soz.): Mein Antrag will den einschlägigen Gesetzentwurf, dessen britte Beratung noch aussteht, der Regierung als Material überweisen und die Regierung beauftragen, die Kommunalisierung der Charlottenburger Wasserwerke mit aller Tatkraft durch die Reichsgesetz- gebung anzustreben. Es soll bei der Festsetzung der Entschädigung rin Uebernahmepreis gewährt werden, der den Gemeinden einen wirtschaftlichen Betrieb des Werkes zu einem erträglichen Tarif ermöglicht. — Abg. Kochmann (Dem.): Den Antrag Heilmann lehnt ein großer Teil meiner Freunde ab. Gegen ihn besteht auch das formale Bedenken, daß er der Reichs- gesetzgebung vorgreift, — Abg. Dr. Moldenhauer (D. Vp.): Ta wir die Zuständigkeit Preußens nicht noch weiter zugunsten des Reiches verschieben wollen, lehnen wir den Antrag ab. — Abg, Leid (Unabb.): Dem Antrag Heilmann stimmen wir zu. — Abg. Dr. Kloß (D.-Natl.): Wir lehnen den Antrag ab. — Abg. Dr. Tewes (Ztr.): Wir stimmen dem Antrag unter Streichung der Einzelheiten über die Entschädigung nach dem Werte der Aktien und der Wertbemessung der Schöpfgerechtigkeiten zu. — Der ganze Antrag wird unverändert angenommen. — Es folgt die Beratung des Antrages Adolf Hoffmann (Uuabh.) auf Vergemèindlichung unb Verstaatlichung des Lebe- biidwefcns. Llbg. Dr. M e e r h o f (Unabb.) begründet de» Antrag, der an den Ausschuß für Bevölkerungs- Politik geht. — Ein Antrag Dr. Kloß (D.-Natl.), der sich der Assisteutcn des landwirtschaftlichen Instituts Bromberg annimmt, geht au den Hausyaltsausschuß.
— Ein Antrag v. iteffcl (D.-Natl) will die Aufhebung der Zwangswirtschaft für Zucker. Abg. v. Kessel (D.-Natl.): Es ist eine Heraufsetzung des Preises not= wendig, um den Nübmban zu fördern. Einen an
deren Weg als die Aushebung der Zwangswirtschaft kann ich nicht nennen. Wir würden dann unsere Bevölkerung besser versorgen können, könnten wieder Zucker ausführen und damit zur Hebung unserer Valuta beitragen. — Abg. Bauten (Ztr.) fragt die Regierung, was sie tun will, um den höchstmöglichsten Anbau von Zuckerrüben zu sichern. — Abg. Langer (Soz): Die Zuckerschieber müssen mit Zuchtbaus bestraft werden. Der Antrag bedarf einer gründlichen Ausschußberatung. — Unterstaatssekretär Peters: Das Reichswirtschastsmimiterium hat einen Entwurf unbearbeitet, nach dem es gelingen soll, eine wirksame Abwehr der Gefahren für die Zuckerwirtschaft zu er zielen. — Abg. Jakobi- Rastauf <Ztr.) empfiehlt die Ueberweisung des Eintrages an den Landwirtschaftsausschuß. - Ab-. Held« D.-Natl.): Die Zuckerrübe bedarf des Stick roffeS und daran fehlt es, weil die Stickstoffabriken feine Kohlen haben. Stellt ihnen die Negierung nur 5 Prozent der Kohlen- und 5 Proz. der Kokserzcugung zur Verfügung, bann bekommen wir Stick wff, Rüben und billigen Zucker und dann bedarf es seiner Zwangswirtschä't. — Abg. Gimpel iâm.» : Wir sind für die Aufhebung ver Zivaugr- mi<Wt HÄr nicht für ire %«^i«fMC «seiner
die Landwirtschaft sozialisieren, dann haben wir auch aenüaendt» Zucker. — Der Antrag acht an den Land-
Wirtschaftsausschuß. — Er folgt die Beratung bei Antrages Friedberg (Dem.) auf Neuregelung der Medizinalverwaltung. Abg. Dr. Schloßmann (Dem.) empfiehlt den Antrag zur Annahme, dessen Sin» darauf abziele, die beamteten Aerzte durch die Selbst- verwaltnnqSkörper wählen zu lassen. — Abg. Beyer (Soz.): Der Kreisarzt muß politische Befugnisse bekommen, sonst ist eine wirksame Bekämpfung der Seuchengefabr nicht möglich. — Abg, Weyl (Unabh.): Wir sind für den Anttag. Lehrstühle für soziale Hygiene müßten an allen Universitäten errichtet werden. — Der Antrag findet einstimmige Annahme. — Er folgt die förmliche Anfrage de« Zentrums.über bie Behandlung des Handwerks im beietzten Rheinland. — Abg. Esser (Ztr.) begründet den Anttag. Das Handwerk ist im besetzten Gebiet bei der Verteilung von zentral bewirtschaften Rohstoffen und von öffentliche» Arbeiten ausgeschaltet worden. Das ist eine vom nationalen Standpunkte ans äußerst bedenkliche Schâdi-ung des Handwerks. Dadurch werden nur die Abtrennung?, bestrebungen gefördert. — Ein RegierungSkommissar erwidert: Bei der Verteilung der Rohstoffe wird zwischen dem besetzten und dem unbesetzten Gebiet kein Unterschied gemacht. Auch bei der Vergebung von öffentlichen Arbeiten sei eine Ausschaltung des rheinischen Handwerkes weder erfolgt noch beabsichtigt. — In der sich anschließenden kurzen Aussprache betont Minister Fischbeck, daß die Regierung miausgesetzt bemüht sei, dem Handwerk zu helfen durch Schaffung von Organisationen für Rohstoffverteilung, Kreditgewährung usw. Es fei aber nicht zu vergessen, daß ein großer Teil der einschlägigen Aufgaben jetzt beim Reiche liegen. — Ein Antrag Hus (Soz.) über die Verwendung der Realabgaben von Privatbergwerken geht an den Handelsausschuß. Dann werden noch zahlreiche Bittschriften erledigt. Darauf vertagt sich das HauS auf Dienstag 12 Uhr.
Lokales.
Hanau, 2. Dezember.
Nsichsemkommensteuer und preußische Handelskammern.
Der HândesuusjG^ß der vreuv^^ n delskammern hat am 27. November zu dem Entwurf eines Reichseinkommensteuergesetzrs fvU gende Resolution einstimmig gefaßt:
„Der Landesausschuß hat sich in seinem am 27. August 1919 veröffentlichten Beschluß bereit erklärt, eine bis an die Grenze der Leistungsfähigkeit von Jndusttie und Handel gehende Meichseinkommensteuer gutzuheißen, wenn der Plan des Reichsnotopsers fallen gelassen werde. Nachdem dieser Plan in voller Schärfe auftecht erhalten und im Ausschuß der deutschen _ Nationalversammlung gebilligt worden ist, können die preußischen Handelskannnorn nur den schärfsten Einspruch erheben gegen die Vorschläge einer Reichseinkommensteuer, welche durch ihre hohen Sätze in Gemeinschaft mit dem Reichsnot» opfer und der gleichzeitig geplanten Kapital- rentensteuer das Gesanrteinkoimnen unserer besitzenden Greife bis auf 80 Prozent des bus- herigen Bettages und darüber im Wege der Besteuerung fortnimmt. Eine Finanzpolitik, welche nicht nur das vorhandene Vermögen zum großen Teil beseitigt, sondern auch die Quellen künftiger Vermögensbildung verstopft, muß zum wirtschaftlichen Zusammenbruch führen. Denn nur ' durch verständnisvolles Zusammenwirken von Arbeit und Kapital kann Deutschland wieder wirtschaftlich lebensfähig werden und sich im Ausland das zu seinem Wiederaufbau erforderliche Vertrauen wiedergewinaen.
Zu dieser ablehnenden Stellungnahme fuhrt uns nicht in erster Linie das Interesse der durch die geplanten Steuern unmittelbar betroffenen Kreise der Besitzenden, sondern vor allem die Erwägung, daß das Verschwinden des Kapitals aus dein'Wirtschaftsleben für alle werktätigen Kreise unseres Volkes und nicht zuletzt für die Arbeiter und Angestellten in Jndusttie und Handel die Erschütterung oder den Verlust der wird sch östlichen Existenz bedeuten würde
In der Ueberzeugung, daß dieses Steuer« aesetz nicht nacheinander beraten, sondern nur gemeinschaftlich in ihrec wirtschaftlichen Bedeutung von den gesetzgebenden Körperschaften beurteilt werden können, erheben wir die Forde, rung, daß der zur Zeit der deutschen Nationalversammlung vorliegende Gesetzentwurf über das Reichsnotopfer bis auf weiteres zurückgestellt unb nicht eher wieder in Angriff genommen wird, bis die Gesetzentwürfe über eine Reichseinkommen- steuer und eine Kapitalrentensteuer der Nationalversammlung vorgelegt worden sind."
* Preuß. Klassenlotterie. Am 18. Ziehungs. tage 5. Klasse wurden u. A. folgende Gewinne gezogen: (Ohne Gewähr) mit je 1000 Mk. Ar. 80198 90387 106775; mit je 500 Ml. Nr. 106777 124487; mit je 240 Mark Nr. 36179 36197