(«tnrückunssgebübr:Die8geip.Kolonelzei!eod. Kn Raum 40 Pfg„ die 4qc]d. Zeile i. Neklame- 1.50 Ml„ 25% Teuerungszusckl. Oficrtgebüür sbfs. Bezugspreis: Vierteliäbrtick 4.Ä) Mk., monatl. 1.403(1. für Postbezug Vierteljahr!. 4.20 El monatl. 1.40 Mk. Die Nummer 10 Pfg. Postsckeck-Konto Nr. 26659. Frankfurt a. M.

General-Anzeiger

Amtliches Organ für Stadt- und Landkreis Lanas

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Fernfvrechanfcklüfie Nr. 1237 und 1238

U. 280

Morttag den 1. Dezember

1919

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Der EtnheLtsgedanke im Rechtsleben.

I W vor einiger Zeit der Justizetat in der IMmalversammlung besprochen wurde, kün- der Reichsjustizminister Schiffer an, daß »Mâchst in Berlin Verhandlungen zwischen und Einzelstaaten stattfinden würden^ die las eine Vereinheitlichung des Rechtslebensob- IMN. Wie Exz. Schiffer am Samstag vormittag »Meinem kleinen Kreise von Pressevertretern »Mührte, haben diese Besprechungen am Don- ■ netötag und Freitag der vergangenen Woche »Mfunden und zu einem außerordentlich be­ledigenden Ergebnis geführt. Der Reichsjustiz- I minister hob hervor, daß in ihnen das Gefühl I ft die Notwendigkeit einer „Reichseimheit" auf lim Gebiete des Rechtslebens sich mehr und durchsetze, daß die Reichsgesetzgebung I immer mehr Platz greife, und das Landesrecht I mhr und mehr zurücktrete. Wie auch sonst in I Ltutschland, so sei auch hier die Entwicklung I zum Einheitsstaat unverkennbar und unaufhalt- I m Dec Prozeß werde ohne Ueberftürzung und »Zwang, aber sozusagen mit Naturnotwendigkeit I m sich gehen. Exz. Schiffer sprach dann von den Imzelnen Fragen, die am Donnerstag und Frei- besprochen worden sind. Er kündigte einen »Heschentwurf über die Erweiterung der Zustän- I Weit der Amtsgerichte bis zu Pcozeßgegenstän- I Ä in Höhe von 1200 Mark an und nannte dann I »eiter den Plan einer Besoldungsreform für I Sinter und Justizbeamte, einer Vereinheit- I 'ichung des Titelwesens durch Abschaffung über- I flüssiger Standesbezeichnungen und die Frage I da Zulassung und Ausbildung der Frauen im I Rechtsleben. Diese sollen generell zur ersten juri- jjjgen Prüfung zugelassen werden und damit jWsnnm Zugang zu neun Verusv», .bu ^ I tetforinncn, Justiziarinnen, GeneralvormuNdè- I rinnen usw. erhalten. Als eines der Hauptge- I biete seiner Wirksamkeit aber bezeichnete Herr | Schiffer die Bekämpfung dec allgemeinen Demo- I Esierung. Er gedenÜ der Nationalversamm- I tag periodisch Denkschriften über besonders I Mante Wucher-, Betrugs- und Schieberpcozesse I roter Nennung der Namen der Verurteilten vor- I Ziegen, und er ruft dabei die Presse zu eifrigster I Mitarbeit auf. Es geht künftig nicht mehr an, I daß man von Beschlagnahmungen ganzer Eisen- I dchnwaggons mit verschobenen Waren, von Aus- I Übungen von Spielernestern höre, und daß dann I die Öffentlichkeit darüber hinaus nichts mehr I «fahre. Wenn die Betreffenden fürchten müßten, I tot nächsten Tage in allen Zeitungen ihre Na- I ton gedruckt zu lesen, dann würde man wohl I ^balb moralische Erfolge bester Art zu verzeich- I nen haben. Es ist dazu mit Recht vorgeschlagen I borden, daß die unteren Behörden, wie die Po- I fizeireviere usw., der Presse dabei ihre Unter» Rung leihen, und wenn das in größtem Maß- I Re geschieht, dann wird der Reichsjustizmi- nifter alsbald in dec Tat feststellen können, daß seine Besserungsabsichten von unmittelbarem Er­folge begleitet sind.

Eine Deamtenabor-nung beim Reichskanzler.

Erhöhung der Teuerungszulagen.

Am 27. November empfing der Reichskanzler «auer in Gegenwart des Reichsministers des ^nem Koch, des Geh. Oberregierungsrates ^nbart und der Geheimen Regierungsräte Falkenberg und Wever eine Abordnung des Deutschen Beamtenbundes, deren Vertreter in ^»dringlicher Weise die unhaltbar gewordene wirtschaftliche Lage der Beamten schilderten, die 0 trostlos geworden sei, daß noch vor der zum April 1920 in Aussicht gestellten Besoldung«- Ieiorm eine erhebliche Aufbesserung der Bezüge unbedingt gefordert werden müsse.

. Der Reichskanzler erwiderte, daß die große Silage Mr Beamtenschaft anerkannt werde, und

er bereit sei, im Einvernehmen mit dem Aeichskabinett und Regierungen der Länder zu prüfen, ob und in welchem Umfarnge noch vor Inkrafttreten der neuen Besoldungsordnung ^ne Erhöhung der laufenden Teuerungszulage durchgeführt werden könne.

Auf die Beschwerde eines Vertret^pB der Beamtenschaft, daß die Reichsregierung an- cheinend beabsichtige, ein etwaiges Siebener

iMnend beabsichtige, ein etwaiges Nebenein- jotnmen auf die erworbenen Ansprüche auf Nuhegehalt und Wartegeld anzurechnen, gab einer den Sachverhalt erläuternden Be­merkung des Reichskanzlers der Reichsminister °es Innern Koch die Erklärung ab, daß er, °Meder Entscheidung derRegierung vorzuareifen,

Versicherung geben könne, daß jedenfalls in Vezug auf erworbene Rechte weder Wortlaut

Sinn der Reichsverfassting verletzt werden wurde.

Die VerentscheiHung über das Betriebsrätegesetz.

In der bedeutsamen Fmge des Betriebsräte- gesetzes ist eine erste Entscheidung gefallen. So­wohl über den berühmten Paragraphen 34, der die Hinzuziehung der Betriebsräte zu den Auf- sichtsratZsitzungen behandelt, wie über den bei­nahe noch wichtigeren Paragraphen 35 bezüglich der Einsicht in die Bilanz ist am Freitag vor­mittag abgestimmt worden. In den: ersten Punkte gingen die drei Regierungsparteien zusammen, und es fanden sich die Unabhängigen noch zu ihnen. In der Frage der Vilanzvorlegung da­gegen kam es zu einem Konflikt zwischen den Mehrheitssozialisten einerseits und den Demo­kraten und dem Zentrum andererseits. Die Koa­lition marschierte in zwei Heersäulen: rechts stimmten Zentrum und Demokraten in vorüber­gehender Gemeinschaft mit den Rechtsparteien, links Mehrheitssozialisten und Unabhängige. Die zum Beschluß erster Lesung erhobene Fassung des Bilanzparagraphen übernimmt den demokratischen Kompromißvorschlag in wesent­lichen Punkten, wie zum Beispiel in der Herauf­setzung der Grenze auf 100 Angestellte und 500 Arbeiter, alle Betriebe, die weniger Angestellte zählen, sollen frei bleiben. Abgeändert wurde da­gegen die demokratische Forderung, daß der Reichswirtschaftsrat auch den großen Betrieben Dispenz von der Bilanzvorlegung erteilen kann, falls die Interessen des Staates oder der deut­schen Wirtschaft bedroht erscheinen. Die Tat­sache aber, daß, wie gesagt, im allgemeinen doch die demokratischen Milderungen dnrchgegangen sind, bedeutet aus dem Grunde eine gewisse neue Zuspitzung der Lage, als die Sozialdemokratie noch am Abend zuvor offiziös erklären ließ, daß

cungsfassunp angenommen würde. Die eigsnt- nche Entscheidung wird wohl erst bei der zweiten Lesung erfolgen.

Mackensens Rückkehr èn die Heimat

WB. Wien, 30. Nov.

Generalfeldmarschall V. Mackensen ist heute nachmittag von Budapest auf dem Wiener Ost­bahnhof eingetroffen und nach inständigem Aufenthalt nach Deutschland weiter gereist.

DDP. Wien, 1. Dezbr.

Zu der Ankunft Mackensens in Wien weiß die „Voss. Ztg." noch zu melden: Der Staats­sekretär für Heerwesen Dr. Leutsch, der den Feld- marschall im Namen der deutsch-österreichischen Regierung auf österreichischem Boden begrüßte, sagte u. a.: Sie waren im Kriege ein Führer des deutschen Volkes. Es war ein furchtbarer Krieg, in dem wir aufeinander angewiesen wa­ren. In der Zeit des Uebergangs, die wir jetzt erleben und erleiden, in der Zeit, in der wir uns verlassen wähnten von aller Welt, hat das deut­sche Volk uns wieder geholfen. Ich byutze den Anlaß Ihrer Durchreise, um Ihnen, Herr Ge- neralfekdmarschall, als Vertreter des deutschen Volkes unsern herzlichsten Dank zu sagen für das, was die Deutschen im Kriege geleistet haben und was Sie jetzt wieder für uns tun. Seien Sie willkommen auf deutschem Boden, den Sie zum ersten Male nach den schweren Monaten der Internierung betreten. Mackensen, dec recht gut und ftisch aussieht, wenn er auch in letzter Zeit noch etwas schlanker geworden ist (die Nachricht, daß er letzhin ernstlich erkrankt war, beruhte auf einem Irrtum), zeigte sich sehr erfreut über die spontanen Kundgebungen, die ihm als erster deutscher Gruß auf der Heimreise in Wien zu­teil wurden. Der französische Offizier, der Mackensen begleitet: und einige Madagaskar­neger sind ihm nicht als UeÜerwachung, sondern, wie gesagt wurde, zu seinem Schutze bis zur deutschen Grenze beigegeben, denn er ist seit dem 17. oNvember nicht mehr Kriegsgefangener. An diesem Tage wurde ihm in Salonik- erklärt, daß er frei sei. Die Behandlung in Saloniki war streng. Ein kleines Haus, sieben Kilometer vor der Stadt, recht eng, mit Stacheldraht umgeben, bot beschränkte Unterkunft für den Marschall und seine Offiziere und Soldaten zusammen. Selbst der Wohnraum Mackensens ließ zu wünschen übrig und soll nicht ganz wasserdicht gewesen sein. Mackensen selbst hatte Bewegungsfreiheit und durfte ohne Begleitung ausfahren und aus- reiten. Seine Offiziere mußten dagegen um Aus- gang bitten. Man beköstigte sich auS e gener Feldküche. Daß Mackensen, wie es hieß, die fangen'schaft zur Niederschrift , Ms« irtfljtfätU schen Erinnerungen benutzt habe, ist falsch. Er gedenkt auch nichts zu schreiben.

Die OMeeSlockade.

— Berlin, 1. Dez. (Telegr.)

Zur Oststeblockade teilen verschiedene Blätter mit, doß die Erleichterungen sich bis jetzt vollständig ver­missen lasse». Die Absicht des Verbandes scheine vor allem daraushinznzieltn, die Erzausfuhr abzusperren. In Schweden lägen so große Erzmengen bereit, daß sie geradezu eine AuflebungSmöglichkeit für unsere Industrie bedeuten würden.

Das BanösarsLien èm Ostsn.

--- Berlin, 1. Dezbr. (Telegr.)

Laut „Berliner Tageblatt" aus Königsberg in Preußen richtete der ostdeutsche Heimatschutz an den Reichswehrminister und an den preußi­schen Ministerpräsidenten ein Telegramm, in welchem um Maßnahmen gegen einfallende Banden ersucht wird. Eine Verweigerung militärischer Hilfe würde die Ruhe und Ord­nung im Innern der Provinz gefährden und, abgesehen von allen anderen, auch die Existenz Ostpreußens bedrohen.

Frankreich un- Ser Papst.

--- Berlin, 1. Dezbr. (Telegr.)

Dem „Berliner Tageblatt" zufolge meldet der Mailänder „Carriere della Sera" aus Paris, die französische Regierung unterhandle mit dem Papst über die Wiederaufnahme der diplomati­schen Beziehungen. Dieser Schritt sei erfolgt, um das Protektorat über die katholischen Mis­sionen im Orient wieder übernehmen zu können, bevor über die Zukunft der Levante entschieden sei.

Die Wahlen in Italien.

WB. Rom, 1. Dezbr.

^Vorläufiges Wahlresultat: 303 Konstitutio­nelle, darunter 63 Liberale, 130 Demokraten, 4 Agrarier und 103 Volksparteiler, ferner 55 Mit­glieder der Linksparteieen, 150 Sozialisten, 135 Abgeordnete wurden nicht wiedergewählt, darun­ter drei Minister. 324 Abgeordnete wurden neugewählt.

Dom Wölkerbnnd.

--- Paris, 1. Dezbr. (Telegr.)

In Brüssel ist die Konferenz für den Völker­bund zusammengetreten.

Gewerkschafkskongretz.

Wien, 1. Dez. (Telegr.)

Gestern ist hier der erste deutsch-österreichische werkschastSkongreß ziffunmengetreten. ES sind Delegierte erschienen.

Der Streik in WMerfelL.

Gr» 360

--- Berlin, 1. Dez. (Telegr.)

Zum Streik in Bitterfeld erfährt der „Lvkalan- zeiger", daß gestern Besprechungen zwischen Regierungs­vertreter» und den Ausständigen stottgefunden haben, die heute fortgesetzt werden. Anschließend an die wrt- schaftlichen Fragen soll über die Zurück; ehnng der Truppen und die Aufhebuna des Bela,eruugsnlstan- des verbandelt werden. Rcichswchrminister NoSke er­klärte einem Mitarbeiter des genannten Blattes, die Zurückziehung der Truppen auS gefährdeten-Gegeu- den könne erst nach Eintritt rueiger Verhältnisse stattfinden, dessen erste Bedingung die Wiederaufnahme der Arbeit sei.

Tagung Ser Beamrenvereine.

--- Berlin, 1. Dezbr. (Telegr.)

In Anwesenheit zahlreicher Vertreter von Behörden tagte gestern der Verband deutscher Beamtenvereins, der gegen 370 Vereine mit l‘ i Millionen Mitglieder umfaßt und der sich kürzlich in einen deutschen Beamtenwirt­schaftsbund umwandelte. Reichsminister des Innern Koch überbrachte die Grüsse der Reichs­regierung und führte aus: Man habe der Be­amtenschaft den Vorwurf gemacht, daß sie nach der Revolution auf ihrem Posten geblieben sei.

Sie verdiene im Gegenteil Lob deshalb, denn nur dadurch fei e ne Katastrophe vermieden worden. Den Beau.ten dürften ihre alten Rechte nicht verWrzt werden und zu den alten würden neue kommen müssen. Allerdirigs dürften die Beamten keine Katastrophenpolitik treiben. Ein Streikrecht wie bei den Arbeitern könne es bei der deutschen Beamtenschaft nicht geben. Der Verelendung der Beamtenschaft vorzubeugen, sei die Beamtenschaft bemüht. Neben der Hilfe durch Staat und Reich müsse aber auch die Selbsthilfe einsetzen und deshalb begrüße er die Errichtung des Beamtenwinschaftsbundes. .,r .,nn„, „,

In einer einstimmig angenommenen Entschliessung S J'" Ä A d-nL wurde neben einer durchgreifenden B-lâ^^^ ^8 den, -.''cM-nnä - S-u« R-che^on Anträge«

r^nn dreF-rderuxg geMt, baj vw Seemt^t B-rLMM«»« werterer Beamtenmünichr wird für kiüxtig «uch «ls MrtfchLfix^MN an bat erlebigt erklärt — Montag 1 Uhr: Antrag Heilman» schmdtlng aller volkswirtschaftlich bedeutungs- nnHen Fragen beteiligt werden.

Ein Protest -es englischen Admirals.

f WB. Schänken, 30. Nov.

Gegenüber einer Drohung des französischen Generals Niessel, daß er wegen des Verhaltens der Bermondttruppen daS Feuer von den En­tenteschiffen auf die Stadt Memel eröffnen werde, antwortete der englische Admiral Hopman, daß er gegen derartige Drohungen protestieren müsse und ihn ersuche, sich auf die Ueberwachung der Räumung des Baltikums zu beschränken und die Durchführung der Ordnung auf deuffchea Boden den deutschen Behörden zu überlassen. Die deutsche Regierung leitete in dieser Ange­legenheit Schritte beim obersten Rat in Paris ein. ____

Preußische Landesversammlung.

= Berlin, 29. Novbr.

Präsident Leinert eröffnet die Sitzung um 1 Uhr 40. — In Beantwortung kleiner Anfragen teilt die Regierung mit, daß die grundsätzliche Gleichstellung der Juristen und höheren Techniker an allen staat­lichen Verwaltungen bei der nächsten Gehaltsrekorm in Aussicht genommen sei, daß die Gemeindebehörden gegen die wucherische Ausbeutung von wohnungsnchenden Leuten schon setzt wirk'ame Handhaben besäßen, und daß die rechtzeitige Versendung der Frühsaatkartoffeln durch die Reichskartoffelstelle nicht unterbunben sei. — Es folgte die Abstimmung über den Haushalt der preußischen Regierung. Der Hansbalt wird mit den Anträgen des Ausschusses angenommen. — Ebenft sindet eine Reibe von Anträgen aus dem HauS An< nähme, darunter der Antrag der Deutsch-Nationalen auf Bildung eines Regierungsbezirks „Grenzmark Westpreußen-Vosen*, ferner der Antrag Schmittmann .Ztr.) über die rheinische Musterschau und der Antrag Hammer (d.-ntl.) über die Vertretung des deutschen Handwerks, der gewerblichen Genossenschaften und der Einzelbaiidels im Reichswirtschaftsrat. — Die Anträge her unabhängigen Sozialdemokraten, den,Bußtag ab« ruschaffen unb den 9, November zum Feiertag zu er«

klären, werden aögelebnt. — Ansterbalb der Tages­ordnung nimmt hierauf das Wort Ministerpräsident Hirsch: In der Nationalversammlung ist er gestern, zu einer Auseinandersetzung gekommen, zu der dir preußische Regierung nicht schweren darf. Er wurde hingewiesen auf die verfehlte Behandlung des Volkes unter dem alten Regiment; insbesondere auch dem: Kulturkampf und der Behandlung nationaler Minder^- beiten. Die leitenden Männer der heutigen Regierung haben oft genug die verfehlte Politik der alten Re­gierung bekämpft, halten eS aber für durchaus ein­seitig, wenn in der gegenwärtigen Lage Deutschland; bei solchen Erörterungen nur dieft Fehler der Ver­gangenheit betont werden und nicht auch erwädnt wird, daß das neue Preußen sich von diesen Methoden der Unfreiheit abgewandt hat. Die preußische Regierung steht auf dem Boden der weitgehendsten Deuiokracie (Lachen der Unabhängigen), namentlich auch der Ge­meinden und Provinzen. Dieser Politik der Gegen­wart gegenüber, können die Versuche zur Zersplitte­rung Preußens keine Recht'ertigung aus den Fehler» der Vergangenheit beanspruckeh. Eine öffentliche Mei­nung in den Abstimmungsgebieten zeigt uns, daß die dortige Bevölkerung sehr wohl den Unterschied zwischen der alten, überwundenen Politik und den neuen Grund­sätzen der Freiheit zu machen weiß. Außerdem darf nicht vergessen werden, daß die Idee deS geeinigten Deutschlands vor allem in Preußen ihre Förderung und durch Preußen ihre Verwirklichung gefunden bat, und daß Preußen seit der Gründung des Zollvereins für die Entwicklung der deutschen Wirtschaft geradezu Entscheidendes getan bat. Wir erachten diese Aufgabe Preußens nicht als beendet, sondern werden, was an unS liegt Mitwirken, um den Geist der Einheit zur Geltung zu bringen. Die Regierung richtete au daS Volk dir Mabnung zur einigtet im Denken und Handeln. - Die Besprechung der Anfrage Dr. Brack- mann und Gen. über das Friedmann sche Tuberkulose- mittel wird fortgesetzt. Minister Hänisch verliest e ne Erklärung FriedmanuS, wonach er cS enbcbieben iblebnt, von dem zur Errichtung eines Instituts zur Erprobung des Mittels zur Verfügung gestellten 700 000 Mark etwa» für sich in Anspruch zu nehmen. — Abg. Dr. Wehl (U. S.): Nur eine Schärfung H so za en Gewissens und die Besserung der sozialen Verbältnisse kann die Tuberlu oft wirk a n einschrânken.

— Minister Hänisch: Ich habe mich vergeblich be­müht, Herrn Dr. Friedmann eine staatliche Hilfe M verschaffen und den Herrn Parvus, mit dem ich seit 5 fa iren befreundet bin und von dem ich wußte, daß er im ersten Kr>egsjabr zu großem Wohlstand gelangt war, gebeten, mit ein paar tausend Mark für den gute« Zweck der Einrichtung eines Instituts Herrn Fried- mann eventuell a fonds perdu zu Hilke zu kommen. Von dem in den Zeitungen erwähnten Vertrag ist mir nichts bekannt. — Abg. Dr. Thaer <D. Vp.) weist darauf hin, daß in Amerika das Mittel trotz der Re« klame feinen Anklang gefunden bat. — Abg. Dr. F asten Le r g (Ztr.) meint, der Ausschuß tollte mög­lichst sofort ^ufammentreten. — Abg. Graef - »rank- furt iSoz.) borst, daß der Ausschuß sich nur mit dem Mittel und nicht mit der Person Friedmanns bcichar« tigen wird. — Die Erörterungen schließen. — Er» neuer ZcntriimScintrag. auf Erhöhung der Löhne der

bebö den, «»g^ivmme». — Eis« Reihe von Anträ,

[>>ltw Blw1- Montag 1 Uhr: Antrag Hellman» betreffend die Kommunal'.fierung der Tharlottenburg« Wasserwerke, 'Anfragen und Bittschriften«