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General-Anzeiger

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N. 279

Samstag den 29. November

1919

I Solen, Noten, aber keine

Gefangenen.

$«mt daß die deutsche Regierung Antwort I weben hat auf die Note ClemenceauS in der ßèriesrgefangenensrage, da trifft-schon wieder iflnt neue Ntote ClemenceauS in Berlin ein. Der

DMislschen Regierung ist nachträglich klar g«- luDrben, daß das Versprechen vom 28. August, |iu| das in der deutschen Antwortnote zur Ge- icht hingcwiesen wird, doch ein bindendes Der- thilchèn war. Da man auf ftanzösischer Seite |i6« trotzdem wicht geneigt ist, dies Versprechen kllr bindend anznerkennon, so wird nun in dieser

»ècsânzungSnote eine Auslegung gegeben, derge-

M, daß Frankreich wieder völlig weiß ge-

»Men dasteht. Es muß darauf hingewiesen

I»erben, daß allein schon die Tatsache dieser nach- Itäglichen Anerkennung in schroffem Gegensatz

W zu der ersten Kriegsgefangenennole. Des Iâ<n ist in der neuen Note die Rede von den iLnpflichtungen, die Deutschland auf sich genom- im hat, aber nicht gehalten haben soll. Um laiche Verpflichtungen soll es sich hier eigentlich hmbelnf Ausscheiden muß alles, was vor dem

1S.Ckptcmber geschehen ist, denn an diesem Tage ist unserem Vertreter in Paris noch mitgeteilt herben, daß die Kriegsgefangenenfrage erledigt M baß die Transporte nach Deutschland jetzt «mterbrochen laufen würden. Damit fällt also fit sogenannte Schuld von Scapa Flow schon

Wasser. Aber auch in der baltischen Frage iW ein Verschulden aus scheiden, da die Entente- I™i[|lon ja überhaupt «st in der Feststellung iUiffen ist, ob ein Verschulden wirklich vor- liigt. Es bleiben also die Reste dn Verpflich- L"gen aus dem Waffenstillstandsvertrag, deren Mlreibung wahrhasttg nicht durch die Verlän- WLL^eiden von einer halben Million Ge-

»weit Note Wii

k , ^ -■ ..... ein neues Erpreffungsmittel

W Wenn wir die Berechtigung militä-

Wt Zwangsmaßnahmen an «kennen, die die Wente uns gegenüber zu ergreifen für angezeigt «st dann sollen wir unsere Gefangenen haben. Wenn wir bie Kräne, Saager und S r“«*K "hne die unsere Schiffahrt Wt leben kann, erst dann würde unseren Ge- Ntnen He Freiheit winken. Immer wieder - Kriegsgefangenen von Seiten Frank- M 5^ Erpressungsmittel betrachtet. Wenn .Eerten, asfoztinten Negierungen noch ÄSu®™^1^ ^schuldigen, daß eS das S Krt^n ^^ FriedensvectrageS verzögere, ° ist das sinn- und haltlos. Das eine sei aber klafft: Me auch immer der Tag der Da- «ming des Vertrages von Versailles festgesetzt ÄÄ Hechelei, daß die Entente einen mög- M lAen Tecmin dafür beabsichtigt habe, wird ^.Deutschland noch die Welt glauben. Denn «auf toninit es letzten Endes nicht an, daß von tohr?°T S5! b", Stieb« »düngt [»„been Eht,t8OV ln * Li«' dl- Srlâ-g-. âcrp' ^ ^ vermissen wir aber bei unseren

Gegnern, das hat uns die KriegSgesan- iSte ” "Dreckend« Weise gezeigt, vor- voch in vollem Umfange.

bet ßrf'lVin noch ein Wort zu d« Forderung Ersatzleistung für die in Scapa Flow ver- ba« ° s^vtke. Die Fordnung d« Entente ist, -.^.Eb^rholt foerben, so niederträchtig b Ü' $°! ^ Teufel in der Hölle seine Freude mu6 und Clemenceau und Lloyd ier<whC ^ b°V Behagen über ihre schlauen Hin- . Sanken die Hände reiben mögen. Die Be- bi^- ^ ^” ^orberirngcm liegt in d« Ver- sl°u-^"^ ^ Wiederaufbaues unserer Handels- nf^^LP^“ hinaus. Die fünf Kreuzer sind ^,.-^. Letzten modernen Schiffe und werden zur bkÄ Erhaltung der Seepolizei unbedingt ge- sioffec' ^ir müssen für Ersatz sorgen und also da« -Hunbelsschiffe Kriegsschiffe bauen. Schon du m ^-Et unsere W«ften. Noch einschneiden- 1 w aber der Veclust unserer Schwimmdocks,

Bagger. 1914 hatte Deutschland fcx ' ^” Schwimmdocks, auch die kleinsten mitge- mit einer Tragkraft von etwa 250 000 sei«. "- ^N Baggern und SchleppNN sind auf j),n '^ ^all mehr als 150 000 Tonnen Vorhan­gs Nimmt man uns 400 000 Tonnen, so ver- Unf" U>ir auch das letzte. Wir werden dann ^iere vnsandenden Hafeneinsahrten nicht mehr

offen halten können. In der Jade arbeiten dau­ernd mehrere Seebaga«, desgleichen auf der Weser und der Elbs, ebenso auf den Fahrrinnen nach Stettin, Lübeck, Königsberg und Elbing. An allen 'diesen Stellen haben sich die Tiefenver- hältnisse im Kriege verschlechtert; um den alten Zustand Wiederherruftellen, ist überall eifrigste Arbeit nötig. Werden uns nun die Bagger und die Schlepper genommen, so versanden diese Fahrwasser weiter. Dis Ersatzbauten von Bag­gern hecgestellt sind, gehen wieder mehrere Jahre für den Bau von Handelsschiffen besseren. Da­hin aber will der Feind hinaus. Er will uns von der See abschließen. Zu Lande sind wir ja schon eingeschlossen. Im Westen haben wir die 15 Jahre besetzten deutschen Provinzen, im Süden'eine einzige Bahn über den Brenner nach Italien und im übrigen He landesverröterischen gehässigen Tschechen, im Osten das gärende Po- lenreich, das auch in diesem Jahrhundert ebenso­wenig zur Ruhe kommen wird wie früher, und weiter nach Norden die litauische und lettische Republik, die, nachdem die deutsche Kultur ver­schwunden ist, an deren schonungslosen Austil­gung England soeben arbeitet, hilflose und ewig unruhige staatliche Gebilde sein werden. Und nun auch noch He Absperrung zur See! Begriffe das deutsche Volk, was mit ihm geschieht, es würde sich ausbäumen mit dem letzten Reste sei­ner Kraft, d'e ihm geblieben ist. Aber es liegt noch im Schlaffe und bringt die Augen nicht auf. Es träumt weiter von großen sozialen Verbeffe- »-unaen und von neuem Aufschwung seiner In­dustrie und hört das Hämmern und Klopfen des Feindes nicht, der ihm die Haustüren ver­mauert.

Der SlaN^rmkk der deutschen Negremms.

SWittiftemTbireTtor b. Simson bat bei ben De- ^vrechnngen im fi-anrösi'kb'n Anhenministrna« den Standpunkt der deutschen Reqieruna in der Sc av a- ^low» Frage dorgelegt und deusetben iuriitis-b b<>Arnudet. In der fibrrreicMen Denkschrift beißt n. a.: Die verschiedenen Bestimmun»en de« Waffen- ^iMaud?vertra«es treffen den RW überbauvt nicht ^der lassen nicht die Nusleguna zu. die ihnen von der Aeaenieite peaeben worden iff. Die Versenkung der ^eut'chen Schiffe könne nicht der deutschen Regiernng rur Saft gelegt werden. Admiral von Reuter baffe bei >>er Versevknua ohne Wissen und Willen der deutschen Regierung aebandelt. Ferner wird feffaestellt, daff die deutschen Kriegsschiffe im Widerspruch mit den Waffen- ffillstand«t>edinannaen und offne Riickffcht auf die deut­schen Proteste nicht in einem neutralen, sondern einem britischen Hasen interniert wurden. Außerdem wurden sie Besatzungen »ertraaswidrig wie Kriegsgefangene bebandelt; insbe'oudere wurde ihr freiet Verkehr nach her .Heimat unterbunden. Durch diese Nuterbindung des Verkehrs mußte Admiral von Reuter zu der An- nähme kommen, daß am 21. Juni der Waffenstillstand abgelausen sei, woraus er wach Seemannsbranch die Versenkung der Schiffe veranlaffk hat. $3 ergibt sich hieraus, daß Admiral von Reuter in der fraglichen Seit der BefeblSgewalt der deutschen Regierung tat­sächlich entzogen war. Damit entfällt jede Haftung her deutschen Regierung für die Handlungen b« Ad­mirals. Hinznkommt, daff das vertragswidrige Vor­geben der Gegner die eigentliche Ursache der Versenkung geworden ist. Die Alliierte» können von Deutschland unmöglich den Ersatz eines Schaden? verlangen, der ans ein vertragswidriges Verhalten derselben zurück- zufsibren iff. Die deutsche Regierung muff somit jede Verpflichtung zu Schadenersatzleistungen zurückweisen. Die Denkschrift betont weiter, daff es nicht in Deutsch­lands Absichten liege, daff durch eine derartige Streit« frage das Inkrafttreten des Friedensvettraaes verzö­gert werde. Sie macht den Vorschlag, die Angelegen­heit dem ständigen EchiedSgericbtsbof im, Haag zu überweisen, der entscheiden soll, ob die deutsche Regier­ung für die Versenkung verantwortlich ist. Bejahen- denfalleS toll da« Schiedsgericht entscheiden. Welcher Schaden den Alliierten erwachsen ist und wie dieser Schaden von Deutschland wieder gutzumachen wäre.

Wegen Rohstoffmangel.

--- Berlin, 29. November. (Telegramm.)

Wie der Berl. Lokalanzeiger aus Dresden meldet, wird von morgen ab die Zigaretten­fabrik Penidze ihren Betrieb wegen Rohstoff­mangel stillegen. Den Arbeitern ist bereits gekündigt worden. Die kaufmännischen Ange- gestsllten sollen im Dienst bleiben, damit der Betrieb nach Eingang von Rohtabak sofort wieder ausgenommen werden kann.

Unser „ritterlicher" Gegner.

Die „Schlesische Zeitung" v«öffentlicht fol­genden für die Rpheit bet Franzosen so außer- ordentlich charaktexisttschen B-risf d« Gattin eines Hauptmanns d. R.:

„Seit Her Wochen bin ich in Deutschland; mit großer Mühe und vielen Schwi«igkeiten habe ich endlich die Erlaubnis zur Ausreise aus Elsaß-Lothringen durchgesetzt. Nach all bem, was ich unter Franzosenh«rschaft «duldet, fühle ich mich hi« wie im Paradies. Du ahnst nicht, wie weh . es getan hat, unsere braven deutschen Truppen abziehon zu sehen, um den Franzosen das schöne Elsaß-Lothringen zu überlassen. Don dies« Stunde ab begann das Unglück für mich imd meine Familie. Ich brach körp«lich und seelisch zusammen, 21 volle Wochen verbrachte ich im Spital; während meines schweren Kcanken- lag«s sperrten die Franzosen meinen Mann 13 Wochen unschuM'-g in das Gefängnis mit her Begründung, „jeder deutsche Offizier habe in Frankreich gestohlen", enthoben ihn seines Amtes als Notar und setzten uns nach Wegnahme uuse- ces ganzen Vermögens und Beschlagnahme des Mobiliars mit dem ndtwenbigften Haushal- tunaiaerät auf die Straße. Drei Tage nach ber Entlassung meines Mannes aus dem Gefängnis holten sie ihn wieder und schleppten ibn nach Metz auf das Fort Kaiserin, dem er zuletzt als Kommandant borgeftanbea hat. Er mußte dort als gewöhnlicher Gefangener mit Rumänen und Ni'ssen zusammen He niedrigsten Arbeiten ver­richten, Abortreinigungen, Kohlen mit Händen schaufeln, Wagen ziehen, selbst die Stuben ber Schwarzen feaen, dabei die gröbste, roheste Miß­handlung! Dann kam er in ein Gefaagenlag« nach Chagnat und nachdem ec einige Wochen im Spital zu Clermon-Ferrand infosme Erkrankung verbracht hatte, ist er seit drei Wochen in das

EW5Lâ1ang enlager Roche-Arnaud v erlegt

Unb einer solchen Roheit bar Franzosen gegenüber, die jeder Tag auch dem Blindesten mit neuen unzweifelhaften Belegen beweist, man denke nur an das unmenschliche Verhalten Frank­reichs unseren unglücklichen SMeaSoefangentn gegenüber, betteln unsere Regiernngsorgane noch um die verloren aeanngene „Achtung und Wert­schätzung aller Völk« d« Welt*. Die alte deutsche Bedientenhafttgkeit.

Ein Sayerischsr Protest.

WB. München, 28. Novbr.

Die Parteien des bayerischen Landtages offne Unterschied erheben in einer Kundgebung für 'die Herausgabe unserer Kriegsgefangenen lautesten Protest gegen die unerhörte Gefange­nennote des französischen Ministerpräsidenten Clemenceau.

Gegen die Ausfuhr lebenswich­tiger Gegenstän-e.

--- Berlin, 29. Novbr. (Telegr.)

Dadurch, daß eine Ausfuhrkontrolle bereits stattfindet, um dem zügellosen Export Einhalt zu tun, ist bereits eine Verbesserung gegenüber den bisherigen Zuständen erreicht worden. In der Frage der Exportzölle wurde eine Entschei­dung noch nicht getroffen, dagegen steht der Erlast einer Verordnung bevor, die die Aus­fuhr lsbenswichttqer Gegenstände mit Gefängnis bestraft. Die erste vorläufige Liste soll in kurzer Zeit veröffentlicht werden. Es wird angenom­men, daß die Verschärfung der Strafe diè zügel­lose Ausfuhr in Zukunft lahmleg^.

Ein Generalstreik in BMerfeld.

WB. Berlin, 28. Novbr.

In Bitterfeld ist dem Vernehmen nach der Generalstreik mit 6000 gegen 4000 Stimmen beschlossen worden, der heute nachmittag begin­nen soll. Die Arbeiter wollen jedoch die soge­nannten Notstandsarbeiten verrichten. Es ist bafür gesorgt, daß unter keinen Umständen die Lichtversorgung von Berlin gefährdet wird.

--- Berlin, 29. Novbr. (Telegr.)

Nach dem „Bèrliner Lokalanzeiger" soll der Streik in Bitterfeld drei Tage dauern, doch soll am Montag die Arbeit erst wieder ausge­nommen tüerberr, wenn die Truppen zurückgezo­gen finbj

Das Belriebsrâtegesetz.

WB. Berlin, 28. November.

D« DetriebSrSteauSschuß her Nationaler* sammlung hat heute abend nach langer scharst« Aussprache einen Antrag bei Zentrum» gegen die Stimmen der Sozialdemokaten ange­nommen, welch« lautet: „Ueber bie Einstellung des einzelnen Arb«t7rehm«S hat d« Arbeitgeb« allein ohne Mitwirkung ober Kontrolle bei Be­triebs-, Arbeit«- ober AngestelltrnrateS zu ent« scheiden." Bezüglich der Entlassung wurde ein gemeinsamer Anttag bet Regierungsparteien als Artikel 42 und 43 ohne Widerspruch angenom­men, der dem Arbeitnehm« gegen Kündigung oder Entlassung wegen politisch«, militärisch«^, konfessionell« ober gewerkschaftlich« Betätigung, Zugehörigkeit ober Nichtzugehörigkeit zu einem politischen, konfessionellen ober beruflichen Ver­ein ober einem militärischen Verbände und solche ohne Angabe von Gründen ober wegen Verweige­rung nicht berednbarter Arbeit, bie Anrufung des Arbeit«- od« Angestelltearates und bei Schlich- tungsauSschusseS zubilligt, welch letzter« dem Arbeitgeb« eine EntschâdigunaSpflicht für Nicht« Wiedereinstellung bei Entlassenen airf erlegen kann. Die Interessen des Arbeitnehmers w«den sowohl für den Fall der Wiedereinstellung, als für den Fall, daß er inzwischen einen neuen Dienstvertrag abgeschlossen hat, gewahrt.

Die Dergarbeller des Saarreviers,

--- Berlin, 29. November. (Telegramm.)

Nach einer Meldung des B«l. Tageblatts aus Saarbrücken sind die Dergarbeit« des Saar- reviers in eine neue Lohnbewegung einge, treten. Sie haben dem ftanzösischen Gruben* kontrolldienst ihre Forderungen unterbreitet.

Das Reichsnolopfer.

D« Ausschuß d« Nationalv«sammlung S3?«ftÄÄ' -°. - gegen. In den Lesungen war beschlossen tooroen, die Abgabepflicht der Roichsbank und Kirchen Wied« aufzuheben. In die Abgabcfreiheit und au herbem die politischen Parteien einbezogen, da­gegen ist die Abgabefroiheit bet Sparkassen auf solche beschränkt, die nur dem eigentlichen Spar- Verkehr dienen. Die Bestimmungen über die Ab­gabefreiheit bei Hausrates sind dahin erweitert worden, daß vor dem 31. Juli 1914 «wordene Gegenstände aus edlem Metall und von geschichd lichem, künstluischem oder wissenschaftlichem W«t gänzlich abgabefrei bleiben, Edelstein«, Perlen usw., soweit sie vor dem 31. Juli 1914 erworben sind und ihr Gesamtwert 40 000 Mk. übersteigt, nur mit 10 v. H. herangezogen wer­den. Dem Vermögen des Abgabepflichttgen sind Beträge, bie er ober seine Ehefrau nach dem 31. Dezember 1916 zu Schenkungen an V«wandte in geraber Linie verwandt hat, hinzuzurechnen, jedoch nur insoweit, als d« Bedachte au^ber Schenkung am Stichtage noch beceich'drß-jH! " Den Schenkungen stehen gleich freiwillige Zuwendun­gen unter Lebenden, soweit der Bedachte auf Kosten des Zuwendenden mit dessen Willen be- reich«t wirb. Von dem Vermögen sind abzu- ziehen bei Abgabepflichttgen mit einem Rettert- baren V«mögen von nicht mehr als 100 000 Mark, die keinen Anspruch auf Pensionen ober Hinterbliebenenfürsorg« haben: im Alt« von 45 bis 60 Jahren ein Viertel, im Alt« von üb« 60 Jahren ein Drittel bei steuerbaren Ver­mögens bis 50 000 Mk. Für das üb«schießenb< Vermögen ermäßigt sich die Abgabe auf ein Fünftel und ein Vi«tel. Diese Vergünstigung 'ritt nicht ein, falls He ganze Abgabe zinslos gv stundet wurde. Für bie Veranlagung zur Ver­mögensabgabe wird das V«mögen ber Ehe­gatten zusammengerechnet, sofern sie nicht dau­ernd von einander getrennt leben. Außer Be­rechnung bleiben Genossenschaften und Gesell- schäften, die Pensionen, Stiftungen und ähnliche Fonds, bei Revisions- und ähnlichen Hauptvn^ bänden das Vereinigte Vermögen, bet den Ge­nossenschaften die für bie Gesellschaftsangestellte« bestehenden Unterstützungen und Pensionskassen, Abgabepflichtig ist nur ber den Betrag von 5000 Mark übersteigende Teil bei Vermögens Soweit das Vermögen von Ehegatten zusammen zu rechnen ist, «mäßiat sich das abgabepflichtige Vermögen um 5000 Mk.

Deutsche Spar-Prämieiranle He 1919

Im ungünstigsten Fall in 20 Jahren verdoppeltes Kapital !