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«r. 277

GMerkl-MzngW AmMches Organ für ElaSl- mS LanSkrels Zsnau

Erschein! täglich mit Ausnahme der Sonn- und Feiertags

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Dorrnerslag den 27. November

Verlagsleitung: Ad. Jndermüble.

Verantwortlich: für volitischen und allgemeinen Teil E. Schrecker' für lokalen und provinziellen Teil sowie Sport W. Moritz: für Anzeigen und Reklamen A. Brodt, alle in Hanau a.M.

Rotationsdruckd.Walsenhausbuchdruckerei Hanau Fernsorschgnichliiirk. Nr. 1237 und 1238

1919

Ein Nvlentvschssl.

W. Paris, 25. November. (Havas.)

Der Präsident der deutschen Frie, I stllkd el egati on richtete am 21. November I «lgendes Schreiben an den Generalsekretär der I Medenslonseranz Dutasta: „Unsere Besprechung I oom Montag hat Herrn v. Simson überzeugt, daß I er vor jeder weiteren Diskussion in der Frage des I Mafttretens des Friedens vertrug es seiner Re- I gierung einen Bericht unterbreiten muß. umso- I mehr als für das zu schließende Uebereinkommen I hie Zustimmung der Nationalversammlung not- I raenbig sei. Herr v. Simson wird daher morgen I Mb nach Berlin abneisen. Ich sehe mich I außerdem veranlaßt, Sie davon in Kenntnis zu I setzen, daß ich mit aller Energie gegen die neuer- I W Verquickung der Heimschaffung dec Jntor- I »erten und Kriegsgefangenen mit dem Jnkraft- I treten des Friedensvertrages protestiere. Die I Gkflmgenenfrage ist von der Frage des Jnkraft- I tretens des Friedensvertrages getrennt worden, I und wenn nun das diesbezügliche Versprechen I tmte keinen Wert mehr haben soll, so kann die I deutsche öffentliche Meinung auch in das Ver- spcechen, das uns die französische Regierung in Aussicht stellt, kein Vertrauen setzen. Zum Schluß möchte ich Sie auf den in der „Presse de Paris" erschienenen Artikel über die Auslieferung der Schuldigen aufmerksam machen." Herr v. L e cs- iler richtete am 23. November ein zweites sèchreibenan Dutasta, durch das er die Ver­schiebung der durch ein Schreiben vom 22. No- I tentbec angezeigten Sitzung bis nach dem Rück- I ichr Simsons und der ihn begleitenden Experten I tantragt. — Clemenceau antwortete auf iieibe Schreiben wie folgt: „Ich habe die Ehre, Urren dm Empfang Ihres Schreibens vom 21.

« sètzt, o aff Herr 8. SrMson nach Berlin ab ge­reist ist, um mit der Regierung Rücksprache zu nehmen über die Inkraftsetzung des Friedens- dertrages und das mich davon unterrichtet, daß die zu treffenden Vereinbarungen der Genehmi- Wg der deutschen Nationalversammlung unter­liegen. Diese Mitteilung veranlaßt mich, daran W zweifeln, ob die Unterzeichnung des Rati- Mionsprotokolls, zu der die alliierten und asso­ziierten Mächte bereit sind, zum festgesetzten Zeit­punkt am 1. Dezember erfolgen kann, trotzdem die deutsche Regierung schon seit dem 1. November m Besitz der Note der Alliierten und des ihr deigesügten Protokolls ist. Eine Verzögerung in

Ratifikation ist umso bedauerlicher, als sie M der Aufrichtigkeit der deutschen Absichten be­züglich der Erfüllung der durch den Waffenstill- stundsverttag und Friedensverträg eingegange- uui Verpflichtungen Zweifel aufkommen läßt.

scheint jedoch im allgemeinen und besonders uu Interesse Deutschlands zu liegen, wenn der Niedens vertrag möglichst schnell in Kraft tritt pur baldigen Herbeiführung des Friedens und Ermöglichung des Wiederaufbaues, dm er ^ganzen Welt bringt. Die Unterzeichnung des ètifikationsprotokolls setzt außerdem noch den äntpunkt für die Heimschaffung der deutschen difangenm fest. In diesem Zusammenhang «chte, ich noch die ungenaue Behauptung rügen, Z Sie in Ihrem gestrigen Schreiben wieder- Wen, daß Frankreich Versprechungen gemacht Ä die es nicht gehalten habe. Die Wahrheit ganz anders aus. Der Oberste Rat hat am °. August einer Erklärung zugestimmt, die ba= ausging, dem Zeitpunkt der Ratifikation orzugreifm im Interesse der Heimschaffung der °, Eugenen. Dieser Beschluß wurde sofort zur Ausführung gebracht und mit der Heimschaffung sonnen. So sind im Einvernehmen mit Frank­sch die von England, Amerika und Belgien qe- .Zchten Gefangenen nach Deutschland zuröckbe- PAert worden. Der Beschluß setzt aber aus- wcklich fest, daß die Fortsetzung dieser wohl- "uenden Politik von der Erfüllung der der .Eichen Regierung und dem deutschen Volk zu- Menden Verpflichtungen abhängt. Die Tat- We, daß diese Note erst jetzt abgeht, beweist die der Alliiertm, die sie gegmüber Deutsch- Zud an dm Tag legen, um ihm Zeit zu geben, Verpflichtungen zu erfüllen, konstatiert aber P gleicher Zeit, daß Deutschland ihnen in einer sehr wichtiger Punkte nicht nachgekommen J ■ Die Folge dieser Nichterfüllung konnte nur . f Beschluß sein, sich streng an den Wortlaut « Vertrages zu halten, der den Zeitpunkt der ^iinf^affung der Gefangenen an das ^nkraft- "kn des Vertrages bindet. Es hängt also nur der deutschen Regierung ab, daß die Ratisi- Ewn innerhalb einer Frist von acht Tagen verzeichnet wird und die Gefangenen Heim- ^yren können.. Es genügt, daß die alliierten und E deutschm Kommissare ohne neue Differenzen w Ausfühmngsbestimmungen bezüglich der öst- ’W Torritorim und das dar Note vom 11.

November beigegebene Protokoll, das die völlige Befolgung der Waffenstillstandsbedingungen sichert und die Sanktionen für die Verletzung die­ses Vertrags regelt, unterzeichnen." — Ein Postskriptum vom 24. November fügt bei: „Die neue Tatsache, die dem Obersten Rat durch Ihr Schreiben vom 23. November zur Kenntnis gebracht wird, ist die Abreise von Simsons mit den ihn begleitenden Sachverständigen, die sich feit drei Tagen in Paris befanden, um mit den alliierten Komnnfsionen die durch das Inkraft­treten des Friedensverttages aufgeworfenen Fragen bezüglich der Tätigkeit der Regiorungs- kommissionen, der Volksabstimmungen und der Grenzberichtigungen zu besprechen. Der Oberste Rat war lebhaft überrascht über die Abreise der deutschen Delegierten und kann sie nur so aus­legen, daß Deutschland die noch notigen Vorbe­sprechungen, die zum Austausch der Ratisikatto- neu unbedingt nötig sind, hinausschieben will. Diese Tatsache wirft ein schiefes Licht auf die Absichten der deutschen Regierung. Der Oberste Rat wünscht die rascheste Erledigung der Ange­legenheit und schreibt der deutschen Regierung die Verantwortung für die Verzögerung der Her­beiführung des Friedenszustandes zu."

Die VeMshZrMefrage.

X Berlin, 27. November. (Telegr.)

Das Kompromiß über die Betriebsrätesrage ist zwar noch nicht zustandegekommen und über den Bilanzparagraphen ist überhaupt noch keine Einigung erreicht. Heute vormittag soll der Ausschuß zunächst nur den Aufsichtsparagraphen beraten. L^n Nachmittag werden die Vertreter der Mehrheitsfraktionen ihre vertraulichen Be­sprechungen fortsetzen. Nach der „Germania" darf man sagen, daß in grundsätzlicher Beziehung bereits eine Einigung zwischen den &rei MK»», Heitsparteien zustande gekommen ist, sodaß die Gefahr für die Vorlage und damit auch die einer etwaigen Krisis im Reichskabinett als schon be­hoben gelten darf.

Berlin, 26. November.

Die drei Regierungsparteien traten heute zu einer Sitzung zusammen, um die Lage hinsichtlich des Bettiebsrätegesetzes zu klären. Die Demo­kraten brachten neue Vermittlungsvorschläge ein. U. a. soll ein Gesetzentwurf vorgelegt werden, der das obligatorische Schiedsgerichtsverfahren zur Verhütung von Streifs bringt. Es sollen 1 oder 2 Mitglieder der Betriebsräte in den Aufsichtsrat entsandt werden können, um die Ansichten und Wünsche in Bezug auf die Organisation des Be­triebes wahrzunehmen. Ferner soll das Recht der Einsichtnahme in die Bilanz solchen Bettieben gewährt werden, in denen mindestens 100 An­gestellte oder 500 Arbeiter tätig sind. Im allge­meinen scheint es, als ob der Kompromiß eine brauchbare Grundlage für eine Verständigung darstelle.

DDP. Berlin, 27. November.

Zu dem Bettiebsrätegesetz schreibt die „Ger­mania", daß die Vorschläge der Demokraten eine geeignete Grundlage für eine Einigung abgeben. Wenn auch über die Einzelheiten noch verhandelt werde, so dürfe man doch sagen, daß in grund­sätzlicher Beziehung bereits eine Eini­gung zwischen den drei Mehrheitsparteien zu­stande gekommen sei, so daß die Gefahr für die Vorlage und damit auch die Gefahr einer etwa­igen Krisis im Reichskabinett in diesem Augen­blick schon behoben ist. Nach Mitteilungen der hiesigen demokratischen Blätter dagegen bestehen in der Einzelfrage noch große Schwierigkeiten. Hier sei namentlich die von den Demokraten vor­geschlagene Zahl der Angestellten und Arbeiter als Vorbedingung für die Einsichtnahme in die Bilanz des Betriebes den Sozialdemokraten zu hoch. Es wird in der heute fortgesetzten Be­sprechung versucht werden müssen, hierüber eine Verständigung zu erzielen.

Gssstz über NeichsarheilerrKe.

WB. Berlin, 27. November.

Der Reichsarbeitsminister teilte gestern im Ausschuß der Nationalversammlung für das Betrisbsrätegesetz mit, daß nach Neujahr das Gesetz über die Reichsarbeiterräte vorgelegt werden könne. Ferner kündigte der Minister ein Ge etz über sein obligatorisches Schlichtungs­verfahren zur Verhütung von Streiks an.

Der Vorsitz m ^er Zerrlrums- freklisn.

Berlin, 27. Rovbr. iTelegr.)

Zum erste» Vorsitzenden drr AcntrumSftaktiâ wurde gestern bei Staatssekretär a D. Tri m b o r n ein­stimmig gewählt. Zum zweiten deziv. dritten Vor­sitzenden wurden die Abgeordneten Becker nnd Leicht wcederaewäklt.

Verakungsn über K;e Reichs- emkommerrsèeuer.

DDP. Berlin, 27- November.

Wie die „Deutsche Allgemeine Zeitung" von zuständiger Stelle erfährt, wird zur Zeit im Reichsrat über die neue Reich s ein­kommen st euer beraten. Bis gestern mittag seien die Anfangsparagraphen durchberaten wor­den. Obwohl die einzelnen Bestimmungen des Entwurfes noch Abänderungen seitens des Reichsrats unterliegen können, gibt das Blatt doch eine kurze Zusammenstellung der wesent­lichen Bestimmungen. Die subjekttve Steuer- Pflicht erstreckt sich nur auf physische Personen. Die objektive Steuerpflicht ist gegenüber dem bis­herigen einzelstatlichen Einkommensteuergesetz wesmtlich erweitert. Der Einkommenbegriff um­faßt den gesamten Bettag der in Geld oder Gel­deswert bestehenden Einkommen. Nach dem Ent­wurf gehören grundsätzlich alle Einkünfte ohne Rücksicht auf ihre Quellen zum steuerbaren Ein­kommen. Zu den Einnahmen gehören auch Lotte­riegewinne und ähnliche außerordentliche Ein­nahmen. Von den Einnahmen, die von der Ein­kommensteuer grundsätzlich befreit bleiben, sind besonders zu erwähnen: einmalige Vermögensan­fälle aus Erbschaften, Schenkungen, Ausstattung, Aussteuer, Lebens- und Vnfallversicherung, Kapi­talabfindung, ferner verfügbare Kriegs- und Al­terszulagen, Krankenkassen- und ähnliche Bezüge aus öffentl'.chen Mitteln. Alle Einkommen bis zu 1000 Mark genießen gesetzliche Steuerfreiheit, während alle Einkommen über 1000 Mark im Gegensatz zur bisherigen Einkommensteuerrege­lung einen Anspruch auf Abzug von 1000 Mark haben. Ferner ist das Kinderprivileg erweitert. Der steuerfreie Einkommenteil erhöht sich hier für die erste zur Haushaltung des Steuerpflich- naen zaycenoe Person- um M--Wark, für jede zweite Person um 300'Matk. Zur Abgabe einer SteuererHärung sind alle Personen, deren steuer­bares Einkommen 3000 Mark übersteigt, ver­pflichtet. Mit der bisherigen Praxis der Ent­richtung der Steuer durch die Pflichtigen wird für den größten Teil der Steuerzahler gebrochen und künftig die Besteuerung des Arbeitsein­kommens an der Quelle Vocgesckrieben. Die Ar­beitgeber haben für die von ihnen gegen Lohn oder Gehalt Beschäftigten Arbeitnehmer (Arbeiter und Angestellte) die Einkomrnensteuer in der Weise zu entrichten, daß bei der Zahlung der Löhne, Gehälter usw. 10 Proz. auf die von dem Arbeitnehmer zu zahlende Einkommensteuer in Abzug gebracht werden. Der Arbeitgeber hat in die Steuerkarte des Arbeitnehmers Marken in entsprechender Höhe einzukleben und zu entwer­ten, durch die sich der Steuerpflichtige über die erfolgte Zahlung ausweift.

Zur EuUastrmZ Äsr Erseubahuen.

WB. Berlin, 26. November.

Es ist gelungen, in erhöhtem Maße Last­kraftwagen zur Entlastung der Eisen­bahnenheranzuziehen, da das Reichswirtschafts- minifterium erhöhte Mengen an Betriebsstoff für diese Wagen zur Verfügung stellen konnte. Das Reichsschatzministerium hat ferner 400 mit Gummi bereifte Lastkraftwagen überwissen und wird voraussichtlich weitere400Wagsn bereitstellen können, die alle in erster Linie für den Transpott von Kattoffeln und Kohlen dienen sollen.

Dre Vorgänge im Bettikum.

— Berlin, 26. Novbr.

Ueber die Lage im Baltikum wird berichtet: Die Letten haben von ihrem Oberkommando den Befehl zur Einstellung der Angriffe erhalten, eS ist aber trotzdenl zu kleineren Angriffen gegen das sireikorvs Brandis und die Eiserne Division gekommen, die aber abgewiesen wurden. Im allgemeinen nur Batrouillen- knmpfe. — Vier FlitchtlingSzüge mit 1900 Flücht­lingen, 435 verwundeten ‘ und 225 unvcrwundcten Militärpersonen find in Deutschland eiugetroffen. DaS früher bei Lib«n siebende Detachement Klewe, 600 Mann stark, hat mit 100 Mann den deutschen Boden bereits betreten. Die geschlosstnen Transporte werden in deutsche Garnisonen weitergeleitet, um dort demobilisiert zu iverden, die Versprenaten kommen in ein Lager westlich der Weichsel, die Zivilisten in das Lager Heilsberg.

Eine KilfsakZion für Wien.

--- Berlin, 27. November. (Telegramm.)

Das Reichskabmett hat, der Vossischen Zeitung zufolge, eine umfaffende Hilfsaktion für Wien beschlossen. Für Dezember sollen von jeder Brot­karte in Deutschland 50 Gramm weniger aus­gegeben werden und die gesamten Ersparnisse, es kommen rund 40 Millionen nicht Selbstsrzsugsr, alsoBrotkatteninhaber,inBetracht,vonLMillionsn Kilogramm in der Woche sollen den Wiensm zur Verfügung gestellt werden. Sämüiche Vatteien der Nationalversammlung haben ihre

Zustimmung erteilt, mit Ausnahme der Unab­hängigen, die zwar auch ein solches Mehlquantmn zur Verfügung stellen, aber keinen Abzug von der Brotkattè wollen. Alle Fraktionen, mit Ausnahme der Unabhängigen, werden in der Nationalversammlung dieHilfsaktion beantragen. Daneben soll durch Veranstaltung von Samm­lungen unter Führung der Reichsregierung so viel als möglich geholfen werden.

Die Vossische Zeitung sagt: Das Volk Deutsch-Oesterreichs wird ebenso wie das Aus­land schon jetzt sehen, daß trotz der staatlichen Trennung das nationale Eemeinschastsgefichl im Deutschen Reiche lebendig geblieben ist.

KungerauMrrde im deutsch- böhmischen Erzgebirge.

--- Dresden, 27. Novbr.

Das furchtbare Hungerelend im deutsch-böh. mischen Erzgebirge, das durch das vollkommene Versagen der tschecho-stowakischen Verkehrs- und Ernährungswittschaft seinen Höhepunkt erreicht hat, fühtte in vielen Städten und Bezitten zu Hungerkrawallen, zu deren Unterdrückung tschecho­slowakisches Militär aufgeboten werden mutzte. In einer an die Prager Regierung gerichteten Entschließung heißt es wörtlich: Wir fürchten keine Besatzungstruppen und sind bereit, den Kampf aufzunehmen, in den uns unsere Not hineinzwingt.

Am bis AnabhKUgigkeik Aegyptens.

WB. Paris, 26. Novbr.

Das ägyptische Rakionalkomitee protestiert in einem Telegramm an die „Humamtee" auf das Schärfste gegen das Vorgehen der englischen Truppen gegen die -riedliche Bewegung des ägyptischen Volkes zur Er- .aagunz, Mut llnâävLWL^M MMÄKai^ fließe das Blut des ögpptischen Volkes. Trotzdem werde es mutig in seinem Kampfe um die Unab­hängigkeit fortfabren. Die Proklamation des Tlar* schaby, der nur eine bescheidene Autonomie versvreche. lehne eS ab. DaS Komitee fordert Frankreich auf, Aegypten? Sache zu vertreten. Die ägyptische Frir- densdelegatwu richtet an den Präsidenten Wilson ein Telegramm, in dem er beschwört wird, das ägyptische Volk zu unterstützen.

Die beutsche Antwort.

WB Berlin, 26. Nov. Die Reich-regierung Hai auf die letzte Kriegkgefangencnnoie der Entente mH einer Note geantwortet, in der sie festsiellt, daß die Zusage der Entente, die deutschen Kriegsgefangenen noch vor Inkrafttreten des Friedensvertragck heimzu­schaffen, auf ein Entgegenkommen Deutschland? in der Frage der Kohlen!ieserungen und im Falle Manbeim zurnckzuführen ist. Es wird der Ueberzeugnng Aus­druck gegeben, daß für vermeintliche Verfehlungen^der deutschen Regierung Schuldlose büßen und als Geiseln dafür basten sollen, daß die ttanzösischen Wünsche er- füllt werden. Entgegen der sranzösi'chen Bebanptung würden die Kriegsgefangenen in materieller und mo­ralischer Hinsicht durchaus nicht gut behandelt. Klei­dung und Unterbringung reichten vielfach für die kalte Jahreszeit nicht aus, sunt Teil seien die Gefangenen sogar noch vom Verkehr mit der Heimat abgcschnltten. Die deutsche Regierung hält eS für angebracht, fol- genbeS feitzustellen: 1. Die Alliierten wurden von ihr auf die Schwierigkeiten bmgcwiesen, die sich der Her­ausgabe der wegen Verstöße gegen die Kriegsgesetze angeftagten Personen entgegenstellen und hat bie Alliierten gebeten, ihrerseits zu erwägen, wie sich der von ihnen verfolgte Zweck auf andere Weise erreichen ließe. 2. Die Regierung ist überzeugt, daß die fran- zösische Bevölkerung ein Herz für das Elend der Kriegsgefangenen bat uxb nicht wünscht, daß sie noch länger in hartem Frolmdiewt für Handlungen büßen müssen, für die sie keine Verantwottung tragen. 3. Die deutsche Regierung trifft keine Schuld, daß übe, bie Bereitstellung deutscher Zivilarbeiter für die zer­störten Gebiete noch keine Verständigung zustande ge- komnien ist. 4. Der Vorwurf, die deutsch« Regierung habe vorläufige Maßnahmen zur Erleichterung der Friedensbestimmungen in Schleswig und Oberschlesien abgelehnt, sei »«begründet, im Gegenteil habe die Regirrung den alliierten Kommissio« weitgehende Unterstützung gewährt. 5. Bezüglich des Waffenstillstandsabkommens hat Deutschland sein äußerste» getan, um den unerhörten Anforderungen gerecht zu werden. 6. Auf die Angelegenheit der Ver­senkung der Kriegsschiffe in Dcapa Flow^ nnd di« Ränmung des Baltikums wird an anderer Stelle ein­gegangen werden. 7. Der Vorwurf wegen der Zwei­deutigkeit der Reichsverfassmig sei längst erledigt. 8. Die Behauptung, die deutsche Regierung betreibe in der ganzen Welt eine Propagand« gegen die Alliierte« sei ein Märchen.

Kleine Nachrèchlen.

Dec Deutsifte Dampfer „Vaterland" wurde der American Line überwiesen und soll den Dienst zwischen Southampton und Newyork versehen.

DaS Ausfuhrverbot von Mehl und Ge» treibe soll, nach einer Meldung aus Newyork, am 15. Dezember aufgehoben werden.